NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !

Brexit-Verhandlungen: "No Deal" - Boris Johnson droht der EU mit hartem Bruch !

Der britische Premierminister erhöht den Druck auf die EU: Bis zum 15. Oktober soll eine Einigung zu einem Handelsabkommen auf dem Tisch liegen.
Ansonsten werde es keinen Vertrag geben.

Kurz vor der nächsten Gesprächsrunde über ein Brexit-Anschlussabkommen hat der britische Premier Boris Johnson von der EU mehr Tempo und Entgegenkommen gefordert.
Man müsse sich bis Mitte Oktober einigen, damit ein solcher Deal noch ratifiziert werden könne.
Ansonsten werde es kein freies Handelsabkommen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union geben, teilte Johnson am Sonntagabend in London mit.
Stattdessen setze London dann auf eine Vereinbarung mit der EU nach australischem Vorbild.

Die EU hat mit dem fünften Kontinent bisher nur ein Rahmenabkommen, das unter anderem technische Hürden betrifft.
Im Großen und Ganzen findet der Handel zwischen Europa und Australien auf Grundlage der Welthandelsorganisation WTO statt.
Auf Großbritannien übertragen wäre das dann der gefürchtete "No Deal".
Barnier reist diese Woche für Verhandlungen nach London

Noch schärfer im Ton war am Sonntag der britische Chef-Unterhändler David Frost: Er sei sich völlig einig mit Johnson, dass Großbritannien von einem No-Deal-Brexit nichts zu befürchten habe, sagte er der "Mail on Sunday".
"Ich glaube nicht, dass uns das in irgendeiner Weise Angst einjagt", sagte Frost in einem Interview.

Am Dienstag wird EU-Unterhändler Michel Barnier in London erwartet.
Großbritannien war Ende Januar aus der EU ausgetreten.
In einer Übergangsphase bis zum Jahresende gehört das Land aber noch zum EU-Binnenmarkt und zur Zollunion, so dass sich im Alltag fast noch nichts geändert hat.
Gelingt kein Vertrag über die künftigen Beziehungen, könnte es Anfang 2021 zum harten wirtschaftlichen Bruch mit Zöllen und anderen Handelshemmnissen kommen.


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Gerüchte um Entführung: Unbekannte nehmen Oppositionsführerin in Belarus fest !

Maria Kolesnikowa ist in der belarussischen Hauptstadt Minsk von unbekannten Personen in Gewahrsam genommen worden.
Spekulationen um eine Entführung der Politikerin machen die Runde.

Die belarussische Oppositionsführerin Maria Kolesnikowa ist laut einer Medienplattform festgenommen worden.
Sie sei in der Innenstadt von Minsk von bislang nicht identifizierten Personen festgesetzt worden, meldete die Internetseite tut.by am Montag.
Die Nachrichtenagentur RIA berichtete, die belarussische Polizei prüfe, ob Kolesnikowa entführt worden sei.
Der belarussische Oppositionsrat habe erklärt, er sei darüber informiert worden, dass Kolesnikowa festgenommen worden sei, meldete RIA weiter.

Kollegen Kolesnikowas hätten keinen Kontakt zu ihr, teilte der Pressedienst des Koordinierungsrates der Demokratiebewegung in Minsk mit.
Außerdem seien ihr Mitarbeiter Iwan Krawzow und ihr Sprecher Anton Rodnenkow nicht mehr erreichbar.

Unbekannte sollen sie in Minibus gezogen haben
Das Internetportal tut.by berichtete nach Darstellung einer Augenzeugin, dass Unbekannte am Montagmorgen Kolesnikowa in einen Minibus gesteckt und entführt haben sollen.
Das wurde bislang vom Koordinierungsrat nicht bestätigt.

Die 38-Jährige ist eine der wichtigsten Oppositionellen, die sich gegen den umstrittenen Staatschef Alexander Lukaschenko stellen.
Einige Kollegen des Gremiums waren zuvor schon festgenommen, ausgereist oder zur Ausreise gezwungen worden, unter anderem die Präsidentenkandidatin Swetlana Tichanowaskaja.
Sie war nach der Wahl ins EU-Land Litauen geflüchtet.

Mehr als 630 Personen verhaftet
Kolesnikowa arbeitet für den Ex-Bankenchef Viktor Babariko, der für das Präsidentenamt kandidieren wollte.
Sie ist auch im Präsidium des Koordinierungsrates, der einen friedlichen Machtwechsel anstrebt.
Kolesnikowa hatte viele Jahre in Stuttgart gelebt und von dort aus Kulturprojekte gemanagt.
Kolesnikowa trat immer wieder bei Protestaktionen auf und wurde dabei von den Demonstranten bejubelt.
Bei der Großdemonstration am Sonntag marschierte sie in Minsk mit.

Hintergrund der Proteste ist die Präsidentenwahl vor mehr als vier Wochen.
Lukaschenko hatte sich danach mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären lassen.
Die Opposition hält dagegen Tichanowskaja für die wahre Siegerin.
Die Abstimmung steht international als grob gefälscht in der Kritik.
Nach Angeben des Innenministeriums wurden am Sonntag bei den landesweiten Protesten insgesamt 633 Menschen festgenommen.


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Gasstreit mit Griechenland: Erdogan warnt - EU soll "unparteiisch" bleiben !

Im Streit um Erdgasvorkommen im Mittelmeer hat der türkische Präsident die EU dazu aufgefordert, "fair, unparteiisch und objektiv" zu sein.
Zuvor hatte die Türkei neue Militärübungen gestartet.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die EU aufgefordert, sich im Gasstreit mit Griechenland "unparteiisch" zu verhalten.
Erdogan habe am Sonntag mit EU-Ratspräsident Charles Michel telefoniert und in dem Telefonat Brüssel und die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, "fair, unparteiisch und objektiv" zu sein und sich in "regionalen Fragen", vor allem im östlichen Mittelmeer, "verantwortungsbewusst zu verhalten", teilte das türkische Präsidialamt mit.

Michel forderte Erdogan nach Angaben eines EU-Vertreters in dem Telefongespräch auf, sich für eine Deeskalation des Konflikts einzusetzen und Aktivitäten zu unterlassen, die die Spannungen mit Griechenland weiter anheizten.

Türkische Armee beginnt Militärübung
Seit der Entdeckung reicher Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer gibt es heftigen Streit um deren Ausbeutung.
Neben Griechenland und der Türkei erhebt auch Zypern Anspruch auf die betreffenden Seegebiete.
Ankara und Athen untermauern ihren Anspruch durch die Entsendung von Kriegsschiffen.
Die Beziehungen zwischen den beiden Nato-Mitgliedern sind deshalb extrem angespannt.

Am Sonntag begann die türkische Armee zudem eine Militärübung im Norden der Mittelmeerinsel Zypern.
Michel hatte sich am Freitag in den Konflikt eingeschaltet.
Er schlug vor, eine "multilaterale Konferenz" unter Beteiligung Ankaras zu organisieren.


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Aus für Pipeline-Projekt ? Merkel schließt Konsequenzen für Nord Stream 2 nicht aus !

Ein Ende der Gaspipeline Nord Stream 2 würde Russland hart treffen.
Nach dem Giftanschlag auf den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny steigt der Druck auf die Bundesregierung.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt nicht mehr aus, dass die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 von möglichen Sanktionen gegen Russland betroffen sein könnte.
"Die Bundeskanzlerin schließt sich den Äußerungen des Außenministers vom Wochenende an", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert mit Blick auf mögliche EU-Reaktionen auf den Giftanschlag auf den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny.

Seibert: Zu früh für Aussage über Sanktionen
Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte am Wochenende gesagt, er hoffe, dass Russlands Reaktion nicht dazu führe, dass man das Projekt überdenken müsse.
Es sei falsch, ein Element aus der Diskussion auszuschließen, sagte nun Regierungssprecher Seibert.

Er betonte aber zugleich, dass es viel zu früh sei, irgendeine Aussage über Sanktionen zu machen.
Man erwarte zuvor eine Erklärung der russischen Regierung zu den Hintergründen des Giftanschlages.
Im übrigen habe die EU eine Rechtsgrundlage für Nord Stream 2 gegeben, das ein europäisches und kein deutsches Projekt sei.

Es gebe die klare Erwartung, dass Russland zunächst schwerwiegende Fragen zum Fall Nawalny beantworte, so Seibert.
Damit sei jedoch nicht innerhalb weniger Tage zu rechnen.
Die Pipeline Nord Stream 2 wird durch die Ostsee gebaut und soll Erdgas von Russland nach Deutschland transportieren.
Diskutiert wird, ob man das Projekt als Reaktion auf die Vergiftung Nawalnys stoppen oder aussetzen sollte.

Kreml: "Vorwürfe sind absurd"
Russland selbst rechnet nicht mit Sanktionen oder gar einem Baustopp des Prestige-Projekts: Auf die Frage, ob er Risiken sehe, dass der Bau nicht beendet werde, antwortete der Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau: "Nein."
Moskau hatte in der Vergangenheit stets betont, dass die Gasfernleitung von Russland nach Deutschland ein wirtschaftliches Projekt sei und kein politisches.
"Versuche, Russland irgendwie damit in Verbindung zu bringen, sind für uns inakzeptabel, sie sind absurd", sagte der Sprecher.

Nawalny wird seit dem 22. August in der Charité behandelt, nachdem er zwei Tage zuvor während eines Fluges in Russland zusammengebrochen war.
Die Bundesregierung erklärte am Mittwoch, dass Nawalny "zweifelsfrei" mit einem chemischen Nervenkampfstoff aus der sogenannten Nowitschok-Gruppe vergiftet worden sei.

Das Gift war in den 1970er-Jahren von sowjetischen Wissenschaftlern entwickelt worden.
Moskau weist jede Schuld am Gesundheitszustand des prominenten Kritikers von Staatschef Wladimir Putin zurück.


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Ministerin will nicht mehr in den Bundestag !

Bundesjustizministerin Lambrecht kandidiert nicht mehr für den Bundestag.

Nach 22 Jahren will Christine Lambrecht im kommenden Jahr nicht mehr für den Bundestag kandidieren.
Wer ihren Wahlkreis übernimmt, ist noch nicht klar.

Die aus Südhessen stammende Bundesjustizministerin Christine Lambrecht wird im kommenden Jahr nicht mehr als Kandidatin bei der Bundestagswahl antreten.
Das teilte die SPD Bergstraße auf ihrem Internetportal mit.

Lambrecht war 1998 zum ersten Mal für den Wahlkreis Bergstraße als Abgeordnete in den Bundestag gewählt worden, seit Juni 2019 ist die Rechtsanwältin Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz.

Es gehe bei der Entscheidung nur um die Bundestagskandidatur, sagte eine Sprecherin Lambrechts.
Wer an Stelle der Politikerin für die SPD in dem Wahlkreis antreten wird, steht noch nicht fest.


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Nie wieder gesund ? Alexej Nawalny aus künstlichem Koma erwacht !

Seit etwa zwei Wochen wird Kreml-Kritiker Alexej Nawalny in einem Berliner Krankenhaus behandelt.
Nun sprechen die Ärzte über seinen Zustand und teilen Details mit.

Dem in der Berliner Charité behandelten russischen Kremlkritiker Alexej Nawalny geht es besser.
Ärzte haben das künstliche Koma beendet.
Das teilte die Charité am Montag in Berlin mit.
Der 44-Jährige werde nun schrittweise von der maschinellen Beatmung entwöhnt und reagiere auf Ansprache.
Langzeitfolgen der schweren Vergiftung sind weiterhin nicht auszuschließen.
Der Fall Nawalny hat inzwischen auch eine Diskussion über einen Stopp des Projekts Pipeline Nord Stream 2 ausgelöst.

Bundesregierung sieht Einsatz von Nervengift als erwiesen an
Nawalny war am 20. August auf einem Flug in Russland ins Koma gefallen und später auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt worden.
Die Bundesregierung hatte nach Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr mitgeteilt, dass sie es als zweifelsfrei erwiesen ansehe, dass Nawalny mit dem militärischen Nervengift Nowitschok vergiftet worden sei.

Russland bestreitet, in den Fall des Oppositionellen verwickelt zu sein.
Kremlsprecher Dmitri Peskow sprach am Montag erneut von "absurden Versuchen", die russische Staatsführung damit in Verbindung zu bringen.
Nawalny hat in seiner Heimat unter anderem verschiedene Korruptionsskandale aufgedeckt.

Rechtshilfegesuch in Deutschland gestellt
Die russische Generalstaatsanwaltschaft hatte ein Rechtshilfegesuch in Deutschland gestellt.
Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte in der ARD gesagt, die deutsche Seite werde dem zustimmen.
Peskow zufolge sieht Moskau auch keinen Grund dafür, weshalb Berlin nicht in dem Fall kooperieren sollte.

Der Kreml rechnet damit, dass Deutschland bald Informationen über die Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny übermittelt.
Angesichts der Wellen, die das Thema schlage, erwarte Moskau in den nächsten Tagen Details zu dem Fall, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Staatsagentur Ria Nowosti zufolge.
"Wir sind zufriedengestellt."
International wächst der Druck auf Russland, die Vergiftung des Kremlkritikers zu untersuchen.
Bislang laufen "Vorermittlungen".

"Unparteiische endgültige Entscheidung"
Der Fall Nawalny hat laut dem "Deutschen Ärzteblatt" auch die Bundesärztekammer erreicht.
In einem Schreiben der russischen nationalen Ärztekammer an die Bundesärztekammer (BÄK) werde die Einrichtung einer gemeinsamen Kommission vorschlagen.
Möglich sei auch die Beteiligung von Toxikologen aus anderen Ländern, um eine "unparteiische endgültige Entscheidung" darüber zu treffen, ob Nawalny vergiftet worden sei oder nicht.

Unterdessen wird auch diskutiert, ob man das Nord-Stream-2-Projekt als Reaktion auf die Vergiftung Nawalnys stoppen oder aussetzen sollte.
Die Pipeline wird durch die Ostsee gebaut und soll Erdgas von Russland nach Deutschland transportieren.

Die Bundesregierung lässt die Zukunft des Projekts weiter offen und erhöht den Druck auf Russland.
Noch sei es zwar zu früh, zu entscheiden, ob der Fall Konsequenzen für den Bau der Ostseepipeline haben werde, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) halte es aber auch für falsch, etwas auszuschließen.

Regierungssprecher: Erwarten Antworten aus Russland
Sie schließe sich vielmehr den warnenden Worten von Außenminister Heiko Maas (SPD) vom Wochenende an.
Maas hatte in einem Interview gesagt: "Ich hoffe nicht, dass die Russen uns zwingen, unsere Haltung zu Nord Stream 2 zu ändern."
Er halte es für falsch, Auswirkungen auf die Pipeline von vornherein auszuschließen.

Bislang hat die Bundesregierung Russland zwar mit harten Worten zur Aufklärung aufgefordert, eine Verknüpfung mit dem europäisch-russischen Gasprojekt aber vermieden.
Seibert betonte, es gebe die klare Erwartung, dass Russland schwerwiegende Fragen zum Fall Nawalny beantworte.
Damit sei jedoch nicht innerhalb weniger Tage zu rechnen.

Der Kreml rechnet derzeit nicht mit einem Baustopp für die Ostsee-Gasleitung.
Auf die Frage, ob er Risiken sehe, dass der Bau nicht beendet werde, antwortete Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau: "Nein."
Moskau hatte in der Vergangenheit stets betont, dass die Gasfernleitung von Russland nach Deutschland ein wirtschaftliches Projekt sei und kein politisches.
Die Arbeiten an der Pipeline waren zuletzt auf den letzten Metern wegen US-Sanktionen eingestellt worden.


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Nach Vergiftung Nawalnys: Trump fordert Stopp der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 !

Der US-Präsident hat sich erneut kritisch zum Bau der Gaspipeline geäußert.
Während die USA versuche, Deutschland vor Russland zu beschützen, zahle Berlin weiter Milliarden an Moskau.
Eine Erklärung dafür hat Donald Trump auch.

Nach der Vergiftung des russischen Regierungskritikers Alexej Nawalny hat US-Präsident Donald Trump erneut einen Stopp der Ostseepipeline Nord Stream 2 gefordert.
Die USA und die Nato beschützten Deutschland vor Russland, während Berlin Milliarden an Moskau zahle, kritisierte Trump am Montag bei einer Pressekonferenz vor dem Weißen Haus.
"Wieso macht Deutschland ein Geschäft, Russland Milliarden zu geben, während wir Deutschland vor Russland beschützen.
Wie soll das gehen?", sagte Trump – und wiederholte damit seine bekannte Kritik an dem Projekt.

Auf die Frage eines Journalisten, ob Trump Forderungen nach einer Einstellung des Pipeline-Projekts befürworte, sagte er: "Sicher". Er sei einer der ersten gewesen, die das gefordert hätten.
Trump spekulierte aber, dass Deutschland womöglich bei der Energieversorgung so abhängig von Russland sei, dass ein Stopp gar nicht möglich sei.
"Deutschland ist in einer geschwächten Position beim Thema Energie, sie schließen alle Kraftwerke", sagte er.

Die Pipeline Nord Stream 2 wird durch die Ostsee gebaut und soll Erdgas von Russland nach Deutschland transportieren.
Auch in Deutschland wird inzwischen diskutiert, ob man das Projekt als Reaktion auf die Vergiftung Nawalnys stoppen oder aussetzen sollte.
Die US-Regierung und Trumps Republikaner im Kongress sind seit langem gegen das Projekt und versuchen, den Bau mit Sanktionen zu stoppen.

Russischer Botschafter in London einbestellt
Die britische Regierung hat unterdessen den russischen Botschafter in London einbestellt.
"Der Außenminister (Dominic Raab) hat klar gemacht, dass es absolut unakzeptabel ist, dass eine verbotene chemische Waffe eingesetzt und dass erneut Gewalt gegen einen führenden russischen Oppositionellen angewandt wurde", sagte ein Sprecher des Ministeriums laut einer Mitteilung.
Es sei an Russland, zu antworten. Russland müsse eine "vollumfängliche, transparente, strafrechtliche Ermittlung" zu Nawalnys Vergiftung anstrengen.

Nawalny war am 20. August auf einem Flug in Russland ins Koma gefallen und später auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt worden.
Die Bundesregierung hatte nach Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr mitgeteilt, dass sie es als zweifelsfrei erwiesen ansehe, dass Nawalny mit dem militärischen Nervengift Nowitschok vergiftet worden sei.

Russland bestreitet, in den Fall des Oppositionellen verwickelt zu sein.
Kremlsprecher Dmitri Peskow sprach am Montag erneut von "absurden Versuchen", die russische Staatsführung damit in Verbindung zu bringen.
Nawalny hat in seiner Heimat unter anderem verschiedene Korruptionsskandale aufgedeckt.


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Linke: Unterstützung für Putsch soll offenkundig geheim bleiben - Bundesregierung dementiert und mauert !

Die Bundesregierung hält wesentliche Akten zur deutschen Verwicklung in die Massaker in Indonesien geheim.
Die Linke hat sie eingesehen – und wirft der Bundesregierung Verschleierung vor.

Die Linksfraktion im Bundestag wirft der Bundesregierung eine Verschleierungstaktik hinsichtlich deutscher Mitverantwortung am Genozid in Indonesien von 1965 vor.
Recherchen hatten zuvor anhand ehemals geheimer Akten den Verdacht erhärtet, dass die Bundesrepublik die indonesischen Militärs bei der Machtergreifung unterstützte.
In der Folge starben bei von den Putschisten koordinierten Pogromen Hunderttausende Zivilisten.

Gefährdet Aufklärung das Staatswohl?
Die Recherchen lösten eine Parlamentarische Anfrage der Linken aus.
André Hahn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, wollte wissen, ob der t-online-Bericht zutreffend sei – woraufhin die Bundesregierung schriftlich dementierte: "Die in dem Medienbericht geäußerte Mutmaßung trifft nicht zu."
Weiter jedoch könne die Regierung öffentlich keine Auskunft geben.
Die Informationen berührten "in hohem Maße das Staatswohl", da ihr Bekanntwerden die weitere Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern gefährden könnte.
Deswegen stufe der Bundesnachrichtendienst sie als "Geheim" ein.
Nur Abgeordnete des Bundestags dürften sie einsehen.

Hahn kommt nach Durchsicht der Auskünfte zu einem drastischen Ergebnis sagte er: "Die darin enthaltenen konkreten Zahlen zu tatsächlich geleisteten Unterstützungen des Regimes sollen offenkundig nicht bekannt werden."
Demnach verdichten sich auch für den Abgeordneten die Hinweise, "dass der BND formell eine Mitverantwortung an den Massenmorden trägt".
Er kritisiert mangelnde Transparenz der Bundesregierung.

"Verschanzt sich hinter Staatswohlinteressen"
"Anstatt Aufklärung über die Verstrickung Deutschlands in die Tötung von etwa einer halben Million Zivilisten sowie in Masseninternierungen von etwa einer Million weiterer Personen zu leisten, verschanzt man sich hinter angeblichen Staatswohlinteressen und behindert die Aufklärung", sagt der Abgeordnete Hahn.
Es sei "völlig indiskutabel", 55 Jahre nach dem Genozid die Zusammenarbeit mit einem ausländischen Geheimdienst höher zu gewichten als die Auskunftspflicht gegenüber dem Parlament.

"Wir benötigen dringend eine unabhängige Aufarbeitung auch dieses schrecklichen und unverantwortlichen Kapitels der BND-Historie", sagte Hahn.
"Um sich der historischen Verantwortung zu stellen, sollten alle Akten zum seinerzeitigen Geschehen in Indonesien schnellstmöglich offengelegt werden."

Geld für "antikommunistische Säuberungsaktion"?

Bereits 2017 wurde darüber berichtet, dass das Auswärtige Amt 1965 frühzeitig über Putschpläne in Indonesien informiert war und wirtschaftliche Hilfen versprach, sollte der antikommunistische Kurs fortgesetzt werden.
Neue Recherchen hatten dann im Juli unter anderem eine Bitte der indonesischen Generäle an die Bundesregierung offengelegt, die "antikommunistische Säuberungsaktion" mit 1,2 Millionen D-Mark zu finanzieren.
Weitere Dokumente sprachen dafür, dass die Unterstützung tatsächlich geleistet wurde.

Historiker und Experten stellten daraufhin eine deutsche Mitverantwortung für den Genozid zur Debatte.
"Die Dokumente scheinen eine Mitverantwortung Deutschlands für die vorsätzliche und ungesetzliche Tötung von etwa einer halben Million Zivilisten zu zeigen sowie für die Masseninternierung von etwa einer Million weiterer", sagte Historiker Geoffrey B. Robinson von der University of California .
"Das würden wir heute Verbrechen gegen die Menschlichkeit nennen."


Quelle:
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Nach Corona-Verstößen: Irland verliert Handelsressort in EU-Kommission dauerhaft !

Irlands EU-Kommissar für den Bereich Handel ist wegen Verstößen gegen Corona-Regeln zurückgetreten.
Seine Nachfolgerin McGuinness soll nun für ein anderes Ressort zuständig sein.

Irland verliert nach dem Rücktritt seines EU-Kommissars Phil Hogan wegen Verstößen gegen Corona-Auflagen das Handelsressort in der Brüsseler Behörde.
Wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag sagte, soll die Europaabgeordnete Mairead McGuinness neue irische Kommissarin werden, aber für Finanzdienstleistungen zuständig sein.
Den Handelsbereich soll Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis aus Lettland übernehmen.
Den Plänen muss noch das Europaparlament zustimmen.

Verstoß gegen Quarantänezeit und Versammlungen
Hogan war Ende August wegen Verstößen gegen Corona-Regeln zurückgetreten.
Er hatte nach seiner Ankunft in Irland Mitte August eine zweiwöchige Quarantäne versäumt.
Darüber hinaus nahm er an einem Dinner eines parlamentarischen Golfclubs teil.
Damit verstieß er gegen die nur 24 Stunden zuvor verhängten verschärften Corona-Beschränkungen für Versammlungen.

Von der Leyen hatte die irische Regierung nach Hogans Rücktritt aufgefordert, zwei Kandidaten für seine Nachfolge vorzuschlagen, eine Frau und einen Mann.
Dublin schlug darauf McGuinness und den früheren Vizepräsidenten der Europäischen Investitionsbank, Andrew McDowell, vor.
Von der Leyen entschied sich nun nach Gesprächen mit beiden am Montag für McGuinness.

Die 61-jährige McGuinness ist seit 2004 im Europaparlament und gehört der liberal-konservativen irischen Partei Fine Gael an, die sich auf europäischer Ebene der konservativen Parteienfamilie EVP angeschlossen hat.
Im Parlament hat sie derzeit einen der 14 Posten als Vize-Präsidentin inne.

Der ehemalige lettische Regierungschef Dombrovskis war schon unter Präsident Jean-Claude Juncker seit 2014 in der EU-Kommission.
In von der Leyens Behörde wurde der 49-Jährige einer von drei exekutiven Vize-Präsidenten, die für die Bereiche einer Reihe anderer Kommissare zuständig sind.
Er betreute bisher dabei selbst auch den Bereich Finanzdienstleistungen und Kapitalmarkt, den er nun an McGuiness abgibt.


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Beweise gefordert: Russland wirft Deutschland "Bluff" im Fall Nawalny vor !

Russland geht im Fall des vergifteten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in die Offensive.
Moskau fordert Belege dafür und will mit dem deutschen Botschafter über das Thema sprechen.

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Im Streit um die Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny erwartet Russland von Deutschland Belege.
"Es ist an der Zeit, die Karten offen zu legen, weil es für alle klar ist: Berlin blufft, um einem schmutzigen politischen Getue dienlich zu sein", schrieb die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Dienstag auf Facebook.
Das betreffe die Ergebnisse der Untersuchungen in einem Labor der Bundeswehr und die Beweise des deutschen Außenministeriums, schrieb Sacharowa.
Russland bestreitet, in den Fall verwickelt zu sein.

Der deutsche Botschafter werde zum Gespräch erwartet, so Sacharowa.
Das Gespräch soll am Mittwoch stattfinden, verlautete aus der deutschen Botschaft.
Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es, dass es sich um einen lange geplanten Termin handele.

Debatte um Ostsee-Pipeline
In Deutschland geht derweil die Diskussion um mögliche Auswirkungen für die Pipeline Nord Stream 2 weiter, die durch die Ostsee gebaut wird und Erdgas von Russland nach Deutschland transportieren soll.

Nawalny, einer der schärfsten Gegner von Kremlchef Wladimir Putin, war am 20. August auf einemInlandsflug in Russlandins Koma gefallen und später auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt worden.
Die Bundesregierung hatte nach Untersuchungen in einem Spezial-Labor der Bundeswehr mitgeteilt, dass sie es als zweifelsfrei erwiesen ansehe, dass Nawalny mit dem militärischen Nervengift Nowitschok vergiftet worden sei.
Am Montag wurde bekannt, dassder 44-Jährige nach mehr als zwei Wochen wieder aus dem Koma geholt wurde.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte in einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von mehreren Teilnehmern zu einem möglichen Stopp von Nord Stream 2: "Ich habe mir da noch kein abschließendes Urteil gebildet."

Merkel will europäische Lösung
Die Bundeskanzlerin sagte nach diesen Informationen, nun werde man in der Europäischen Union Schritt für Schritt über eine Antwort sprechen – spätestens auf dem Brüsseler EU-Gipfel am 24. und 25. September.
In der EU mache nicht jeder Nord Stream 2 nun zum Thema. Russland als Mitglied der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) könne auch Beiträge zur Aufklärung leisten.
Bislang habe man davon aber noch nichts gesehen.
Merkel betonte: "Es ist eine europäische Reaktion gefragt, es ist keine spezielle Attacke auf Deutschland gewesen."

Der Kreml ließ wissen, dass er die Diskussionen über einen möglichen Baustopp für Nord Stream 2 für überflüssig hält.
"Warum sollte man von irgendwelchen negativen Maßnahmen gegenüber dem internationalen Projekt sprechen, an dem auch deutsche Unternehmen beteiligt sind?", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge in Moskau.
Der Kreml sieht die Gasleitung von Russland nach Deutschland als ein wirtschaftliches Projekt und kein politisches, was bisher auch Linie der Bundesregierung war.

Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus drängte auf eine europäische Antwort.
"Ich finde es schon erstaunlich, dass wir ein Problem, eine Menschenrechtsverletzung, eine ganz schlimme Sache, die in Russland passiert ist, jetzt zu einem deutschen Problem machen", kritisierte er.
Zugleich vermied er eine Festlegung im Streit über ein Aus oder ein Moratorium für die Ostsee-Gaspipeline.

Nach Ansicht von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sollte Nawalnys Vergiftung nicht dazu genutzt werden, die Erdgasleitung in Frage zu stellen.
Die Trasse soll in Mecklenburg-Vorpommern das deutsche Festland erreichen und sorgt dort auch für Arbeitsplätze.
Es handele sich um ein Energieversorgungsprojekt, dass vor allem im deutschen und auch westeuropäischen Interesse liege, erklärte sie in Schwerin.

Der "letzte Weckruf"?
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich setzt auf die Hilfe der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), die eigene Untersuchungen vornehmen und den Sicherheitsrat einschalten könne.
"Das ist ein Vorgehen, das der Bundesregierung nach meinem Dafürhalten auch gut zu Gesichte steht."
Die OPCW hatte vergangene Woche Hilfe bei der Aufklärung des Falls Nawalny angeboten.

Sowohl in der SPD wie auch in der Union gibt es völlig konträre Meinungen zum Umgang mit der Pipeline als Reaktion auf den Fall Nawalny.
Sie reichen von der Forderung nach einem Aus oder einem Moratorium bis hin zu der Meinung, die Gasleitung solle weitergebaut werden.

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki forderte von Deutschland mit Blick auf die Vergiftung Nawalnys und Russlands Drohung einer Intervention in Belarus eine Abkehr von Nord Stream 2.
Dies sei der "letzte Weckruf" für die Bundesregierung, das Projekt zu stoppen, sagte er dem TV-Sender Bloomberg.
"Ich denke, nach dem Fall Nawalny sollte das eigentlich ein Selbstläufer sein."
Nord Stream 2 umgeht Transitländer wie Polen und die Ukraine.
Die Regierung in Warschau fürchtet, dass Russland damit die Abhängigkeit Europas von seinen Gaslieferungen erhöhen und die bisherigen Transitländer unter Druck setzen könnte.


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Bad Freienwalde: Geld nicht zurückgezahlt - Strafanzeige gegen Bürgermeister !

Ralf Lehmann (CDU), seit 1993 Bürgermeister in Bad Freienwalde, steht unter Beschuss: Er soll seinen Dienstwagen privat genutzt, sich so Vorteile verschafft und dazu Geld nicht an die Stadtkasse zurückgezahlt haben.
So lauten die unbestätigten Vorwürfe, die nun allerdings Folgen haben.

Zum einen beschloss die Stadtverordnetenversammlung am Montag, ein Disziplinarverfahren gegen ihren Stadtschef einzuleiten.
Zum zweiten wurde Strafanzeige gegen Ralf Lehmann gestellt.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder prüft inzwischen den Fall.

Doch der Reihe nach: Seit etwa 20 Jahren nutzt Ralf Lehmann sein Dienstauto, aktuell ein Opel Insignia, auch für private Zwecke.
Schön länger gibt es deswegen Unstimmigkeiten zwischen ihm und anderen Verordneten.
Der Bürgermeister hatte sich nach rbb-Informationen im Jahr 2000 von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestätigen lassen, dass er das Auto für private Fahrten benutzen darf, sofern er alle Touren korrekt mit einem Fahrtenbuch getrennt festhält.

Die Stadtverordnetenversammlung hatte das damals so bestätigt.
Doch offenbar gibt es in der Sache immer noch großen Klärungsbedarf, auch weil der Beschluss schon 20 Jahre her ist.
Das Disziplinarverfahren läuft jetzt.
Und solange es nicht abgeschlossen ist, muss Lehmann den Wagen stehenlassen, wie er selbst sagt.

Zudem sitzt der Bürgermeister im Aufsichtsrat einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft und der Tourismusgesellschaft.
Der zweite Vorwurf: Lehmann soll die hierfür erhaltenen Aufwandsentschädigungen über Jahre nicht zurückgezahlt haben.

Die Fraktion Wählervereinigung 2019/FDP/Wählergemeinschaft Inselgemeinde macht sich in einer gemeinsamen Pressemitteilung Luft: „Die Abgeordneten gehen davon aus, dass Ralf Lehmann mindestens seit 2000 keine Einzahlungen in die Stadtkasse vorgenommen hat.
Aufgrund des „Brandenburgischen Besoldungsgesetzes“ ist das jedoch zwingend erforderlich.
Der finanzielle Schaden für die Stadt Bad Freienwalde ist extrem hoch, weit höher als der Schaden, der der Stadt Berlin aufgrund vorenthaltener Zahlungen durch die Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher zugefügt wurde.“

Das klingt heftig.
Ob die Vorwürfe so zutreffen, soll nicht allein das Disziplinarverfahren klären, sondern auch die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder.
„Uns liegt eine Strafanzeige vor, wir prüfen die Vorwürfe.
Es gilt die Unschuldsvermutung“, bestätigt ein Sprecher auf Anfrage.

Ralf Lehmann hingegen klingt am Telefon verhältnismäßig gelassen.
Er sagt auf Anfrage: „Ich werde meinen Beitrag dazu leisten, um alles aufzuklären und auch Akteneinsicht gewähren lassen.“
Zu weiteren Details äußert er sich nicht.
Wer die Anzeige gegen ihn gestellt hat, ist noch unklar.


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Flammen-Inferno auf Lesbos: Flüchtlingslager Moria fast vollständig abgebrannt !

Athen - Das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist durch einen Großbrand in der Nacht zum Mittwoch nahezu vollständig zerstört worden.
Verletzt wurde nach vorläufigen Angaben niemand.

Die griechische Regierung geht von Brandstiftung aus.


Brand im größten Flüchtlingslager Moria - 9.9.2020 !


Moria gilt mit derzeit etwa 12.600 Bewohnern als das größte Flüchtlingslager Europas - diese Menschen sind nun obdachlos.
An den dortigen Zuständen gibt es seit Jahren massive Kritik.

Das griechische Staatsfernsehen, das mit einer Sondererlaubnis aus dem Lager berichten durfte, zeigte Bilder von verkohlten Containerwohnungen und verbrannten Zelten.
Der Großbrand nahm in der Nacht durch verschiedene kleinere Brandherde und starken Wind seinen Lauf.
Die Behörden begannen noch in der Nacht, Menschen aus dem Lager zu bringen.

Im Namen der Europäischen Union versprach Innenkommissarin Ylva Johansson versprach schnelle Hilfe.
Sie sei in Kontakt mit den lokalen Behörden, schrieb die schwedische Politikerin auf Twitter.
Dabei habe sie zugestimmt, den unverzüglichen Transfer und die Unterbringung der verbleibenden 400 unbegleiteten Kinder und Jugendlichen aufs Festland zu finanzieren.
„Die Sicherheit und der Schutz aller Menschen in Moria hat Priorität.“

CDU/CSU gegen rein deutsche Hilfsaktion
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, sprach sich gegen eine rein deutsche Hilfsaktion aus.
„Die neueste Entwicklung auf Lesbos macht deutlich, wie dringend eine europäische Antwort auf die Flüchtlingsentwicklung ist“, sagte der CDU-Politiker.
Alleingänge wären nicht hilfreich, weil sie den Eindruck erweckten, Deutschland werde die Flüchtlinge allein aufnehmen.

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl machte Bundesregierung und EU für den Brand direkt verantwortlich.
„Die Katastrophe von Moria ist eine Folge der skandalösen und menschenverachtenden deutschen und europäischen Politik“, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt am Mittwoch in Berlin.
In dem Lager seien Tausende Menschen „psychisch zermürbt“ worden.
Anstatt für faire Asylverfahren zu sorgen hätten alle EU-Staaten bis zur jetzigen Katastrophe zugeschaut.

Dem Großbrand vorangegangen waren Unruhen unter den Migranten, weil das Lager nach einem ersten Corona-Fall unter Quarantäne gestellt worden war.
Am Dienstag wurde bekannt, dass die Zahl der Infizierten bei 35 liege.
Manche Migranten hätten daraufhin das Lager verlassen wollen, um sich nicht mit dem Virus anzustecken, berichtete die halbstaatliche griechische Nachrichtenagentur ANA-MPA.
Einige Infizierte und ihre Kontaktpersonen, die isoliert werden sollten, hätten sich hingegen geweigert, das Lager zu verlassen und in Isolation gebracht zu werden.

Lagerbewohner sollen Feuerwehr attackiert haben
Nach Ausbruch des Feuers hätten Lagerbewohner die Feuerwehrleute mit Steinen beworfen und versucht, sie an den Löscharbeiten zu hindern, berichtete der Einsatzleiter im Fernsehen.
Sondereinheiten der Bereitschaftspolizei waren im Einsatz - Athen hat nun weitere Einheiten vom Festland auf die Insel geschickt.
Videos in sozialen Netzwerken zeigten herumirrende, verängstigte Menschen und auch solche, die „Bye bye, Moria!“ sangen.

Spannungen habe es in Moria immer gegeben, wegen der Corona-Problematik sei die Situation nun regelrecht explodiert, sagte der Bürgermeister der Gemeinde Mytilinis, Stratos Kytelis, dem griechischen Staatssender ERT.
Man wisse nicht, wo die Menschen nun untergebracht werden sollten, Tausende seien obdachlos.
Auch für die Einheimischen sei die Situation eine enorme Belastung.


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