NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !

"Abscheulicher Giftanschlag" - G7-Staaten stellen deutliche Forderung an Moskau

Die G7 haben die Vergiftung des Kremlkritikers Nawalny auf das Schärfste verurteilt – und eine Forderung an Russland gestellt.
In den USA verlangen Abgeordnete unterdessen eine Untersuchung des Weißen Hauses.


Die G7-Staaten haben die Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny auf das Schärfste verurteilt und von Russland eine Aufklärung des "abscheulichen Giftanschlags" verlangt.
"Dieser Anschlag auf den Oppositionsführer Nawalny ist ein weiterer schwerer Schlag für die Demokratie und den politischen Pluralismus in Russland", hieß es in einer am Dienstagabend vom Auswärtigen Amt in Berlin verbreiteten Mitteilung der Außenminister der sieben führenden Wirtschaftsmächte.
"Er stellt eine ernsthafte Bedrohung all jener Menschen dar, die sich für die Verteidigung der politischen und bürgerlichen Freiheiten einsetzen, zu deren Gewährleistung sich Russland selbst verpflichtet hat."

Die G7-Außenminister riefen Russland auf, "seinen Verpflichtungen aus dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte nachzukommen und diese Rechte, einschließlich des Rechtes auf freie Meinungsäußerung, gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern zu garantieren."
Man werde genau verfolgen, wie Russland auf die internationalen Aufforderungen reagiere, sich zu der Vergiftung Nawalnys zu erklären.
"Wir bleiben auch weiterhin der Unterstützung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten sowie der Zivilgesellschaft in Russland verpflichtet."

Zu den G7-Staaten gehören Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Japan, Italien, Kanada und die USA.
Die USA haben dieses Jahr den Vorsitz der Gruppe inne.

Paris sagt Sitzung mit russischen Ministern ab
Frankreich hat unterdessen eine Ministersitzung mit Russland verschoben.
Der sogenannte französisch-russische Kooperationsrat zu Sicherheitsfragen solle zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden, teilte die Sprecherin des Pariser Außenministeriums am späten Dienstagabend in Paris mit.
In der knappen Erklärung wurde auf – nicht näher bezeichnete – "aktuelle Umstände" verwiesen.
Es wurde demnach mit der russischen Seite über die Verschiebung gesprochen.

Üblicherweise kommen bei den Beratungen in diesem diplomatischen Format die Außen- und Verteidigungsminister der beiden Länder zusammen.
Laut Medienberichten war die nächste Sitzung für diesen Montag (14. September) geplant.
Das Außenministerium machte zu dem Termin keine Angaben.

US-Abgeordnete fordern vom Weißen Haus Untersuchung
In den USA fordern Abgeordnete vom Weißen Haus eine eigene Untersuchung der Vergiftung von Nawalny, die neue Sanktionen gegen Russland auslösen könnte.
Der Ausschuss für Außenpolitik im Repräsentantenhaus verwies dabei am Dienstag auf ein US-Gesetz, das Strafmaßnahmen beim Einsatz chemischer oder biologischer Waffen vorsieht.
Die USA hatten auf dieser Basis bereits Sanktionen gegen Russland nach dem Giftanschlag auf den ehemaligen russischen Geheimdienstmitarbeiter Sergej Skripal in Großbritannien im Jahr 2018 verhängt.
Nach der Aufforderung sind nun zwei Monate Zeit für eine US-Untersuchung vorgesehen.

Nawalny, einer der schärfsten Gegner von Kremlchef Wladimir Putin, war am 20. August auf einem Inlandsflug in Russland ins Koma gefallen und später auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt worden.
Die Bundesregierung hatte nach Untersuchungen in einem Spezial-Labor der Bundeswehr mitgeteilt, dass sie es als zweifelsfrei erwiesen ansehe, dass Nawalny mit dem militärischen Nervengift Nowitschok vergiftet worden sei.
Es war auch beim Anschlag auf Skripal eingesetzt worden.

Den Brief an Präsident Donald Trump unterzeichneten sowohl der demokratische Ausschussvorsitzende Eliot Engel als auch die Nummer zwei, Michael McCaul, ein Republikaner.
US-Präsident Donald Trump hatte sich bisher eher zurückhaltend zum Fall Nawalny geäußert.
Vergangene Woche sagte er nach der Mitteilung der Bundesregierung zunächst, den USA lägen noch keine Beweise vor.
Zugleich sagte er, er würde "sehr wütend" sein, wenn sich der Vorwurf bestätigen sollte.
Als Konsequenz bekräftigte Trump auch seine Forderung nach einem Stopp der Ostseepipeline Nord Stream 2, die Erdgas von Russland nach Deutschland bringen soll.


 
Afghanistans Vizepräsident überlebt Bombenanschlag: Mehrere Tote und Verletzte !

In Afghanistan ist der Konvoi des Vizepräsidenten Amrullah Saleh Ziel eines Selbstmordanschlages geworden.
Mindestens sechs Menschen starben, der Politiker selbst entkam dem Angriff knapp.


Afghanistans Vizepräsident Amrullah Saleh ist in der Hauptstadt Kabul nur knapp einem Mordanschlag entkommen.
Mindestens sechs Menschen wurden bei dem Bombenattentat auf sein Auto getötet, wie ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Mittwoch mitteilte.
Saleh zeigte sich nach dem Anschlag, bei dem er seinen Sohn an der Seite hatte, in einem Video.
Er berichtete: "Wir haben ein sehr leichtes Brennen am Gesicht und Kopf.
Meine Hand ist ein wenig verletzt, weil es eine sehr starke Druckwelle gab.
Das Autofenster ist geschmolzen."

Rauch des Anschlags mehrere Kilometer weit zu sehen
Rund um den Anschlagsort im Herzen der Hauptstadt waren zerstörte Geschäfte und ein weites Trümmerfeld zu sehen.
Nach Berichten von Augenzeugen soll die Autobombe explodiert sein, als der Vizepräsident in einem Konvoi auf dem Weg zur Arbeit war.
Mehrere Leibwächter und viele Passanten wurden verletzt.
Selbst aus mehreren Kilometern Entfernung war noch eine Rauchwolke zu erkennen.
Die militant-islamistischen Taliban dementierten umgehend, hinter dem Bombenanschlag zu stehen.

Saleh gilt als scharfer Kritiker der Taliban, mit denen demnächst Friedensgespräche beginnen sollen.
Am Sonntag hatte er sie in einem Interview mit dem TV-Sender Tolonews als Terroristen bezeichnet, vor allem von Gewalt bestimmt. Afghanistans ehemaliger Geheimdienstchef hatte bereits im Juli 2019 ein Attentat überlebt.
Bei dem damaligen Angriff auf sein Büro in Kabul töteten Angreifer 24 Menschen.
Etwa 50 wurden verletzt.

Anschlag vor geplanten Friedensgesprächen
Der Anschlag erfolgte vor dem geplanten Beginn innerafghanischer Friedensgespräche, die in Katar am Persischen Golf abgehalten werden sollen.
Noch immer gibt es für die Gespräche zwischen Taliban und Regierung kein konkretes Datum.
Diplomaten sind bereits in der katarischen Hauptstadt Doha eingetroffen.
Auch das Verhandlungsteam der Taliban ist schon in einem Hotel direkt am Meer.
Streit gibt es um das Schicksal einiger Talibankämpfer, deren Freilassung die Islamisten als Vorbedingung für Friedensgespräche fordern.

Bereits in den vergangenen Monaten wurden in Afghanistan Politiker, Aktivisten und Religionsvertreter angegriffen oder getötet.
Experten sehen dahinter den Versuch, die Lage vor den geplanten Friedensverhandlungen zu destabilisieren.
Die Drahtzieher der Attentate bleiben in der Regel im Verborgenen.


 
Laut Regierungskreisen: Pauschale Reisewarnung für rund 160 Länder soll im Oktober enden !

Die pauschale Reisewarnung für einen Großteil der Welt soll Ende des Monats abgelöst werden.
Stattdessen sollen Länder individuell je nach Corona-Lage bewertet werden.


Die pauschale Reisewarnung für fast alle gut 160 Länder außerhalb der EU und des grenzkontrollfreien Schengen-Raums wird am 30. September enden.
Vom 1. Oktober an soll es nach einem Beschluss des Bundeskabinetts dann auf die Lage in den einzelnen Staaten zugeschnittene Bewertungen geben, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Regierungskreisen erfuhr.

Reisewarnung weiterhin für Risikogebiete möglich
An der Möglichkeit zu reisen werde sich damit praktisch wohl wenig ändern, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes.
Allerdings werde zu einem differenzierten System übergegangen.
Es werde wohl so sein, dass für Länder, die als Risikogebiete gelten, weiter eine Reisewarnung gelten könne.

Die pauschale Verlängerung war zuletzt vor allem von der Reisebranche kritisiert worden.
Der Reiseverband DRV hatte nach früheren Entscheidungen von einem "falschen Signal" gesprochen.
Hauptkritikpunkt war, dass die Reisewarnung bislang pauschal für mehr als 80 Prozent der Länder dieser Welt gilt.
Die Reisewarnung erfolgt unabhängig von der Einstufung von Ländern als Risikogebiet.
Nur in Europa wird die Lage bislang differenziert betrachtet.

Reisewarnung ist kein Verbot
Eine Reisewarnung ist kein Verbot, soll aber eine erhebliche abschreckende Wirkung haben.
Allerdings hat sie auch eine positive Seite für Verbraucher: Sie ermöglicht es Reisenden, Buchungen kostenlos zu stornieren.

Am 17. März hatte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) wegen der steigenden Corona-Infektionszahlen eine beispiellose Maßnahme verkündet: Eine Warnung vor touristischen Reisen in alle rund 200 Länder der Welt.
Erst im Juni - unmittelbar vor Beginn der Haupturlaubszeit – wurden die Länder der Europäischen Union, des grenzkontrollfreien Schengen-Raums sowie Großbritannien, Andorra, Monaco, San Marino und der Vatikanstaat ausgenommen.


 
Söder als Hitler dargestellt: AfD-Politiker Petr Bystron empört mit Posting im Netz !

Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron hat mit seinem neusten Twitter-Post für Entrüstung gesorgt.
Zu sehen ist eine Zeichnung des bayrischen Ministerpräsidenten Söder – mit deutlicher Anspielung auf Adolf Hitler.

Mit einem Twitter-Posting hat der AfD-Politiker Petr Bystron auf Twitter für Empörung gesorgt.
Zu sehen ist eine schwarz-weiß-Zeichnung des bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder, der einen winzigen Mund-Schutz unter der Nase trägt.
Dadurch erweckt die Gesichtsmaske den Eindruck eines Hitler-Barts.
Daneben steht der Spruch: "Mund- und Nasenschutz keinesfalls über 88 Grad waschen!!!"

Petr Bystron war bis 2013 Mitglied der FDP. Seitdem gehört er der AfD an.
Er ist Mitglied des Deutschen Bundestags.
Viele Twitter-Nutzer heißen das neuste Posting des Politikers nicht gut – sogar solche, die sich selbst als AfD-Anhänger bezeichnen.

Was soll dieser Blödsinn?
Wenn Sie ernst genommen werden wollen, hören Sie mit diesem niveaulosen Quatsch auf.
Diese überzogenen und primitiven Anspielungen auf Hitler kennt man sonst nur aus dem geistig überforderten linken Lager.


 
Vater: Kolesnikowa in U-Haft in Minsk !

Nach Angaben ihrer Familie wird die belarussische Oppositionsführerin Kolesnikowa in einem Untersuchungsgefängnis in Minsk festgehalten.
Offizielle Aussagen dazu gibt es bislang nicht.
Indes will das Regime angeblich Neuwahlen prüfen.

Die festgenommene Oppositionsführerin Maria Kolesnikowa befindet sich nach Angaben ihrer Familie in Belarus (Weißrussland) in einem Untersuchungsgefängnis in der Hauptstadt Minsk.
Das teilte ihr Vater Alexander Kolesnikow am Mittwoch mit.
Ermittler hätten ihn darüber informiert.
Eine Bestätigung der Behörden lag zunächst nicht vor.

Kolesnikowa war am Montag verschwunden.
Die 38-Jährige soll verschleppt worden und von den Behörden zur Ausreise in die Ukraine gedrängt worden sein.
Als sie sich weigerte, Belarus zu verlassen, wurde sie offenbar festgenommen.
Laut ihrem Anwalt wird ihr "versuchte Machtübernahme" vorgeworfen.

Auch der Oppositions-Anwalt Maxim Snak wurde offenbar inhaftiert.
Medienberichten zufolge sollen maskierte Männer ihn aus seinem Büro geführt haben.
Seine Wohnung sei durchsucht worden.

Bundesregierung spricht von "Wildwestmanieren"
Die Bundesregierung verurteilte das Vorgehen gegen Kolesnikowa mit scharfen Worten.
Es sei nicht akzeptabel, eine Oppositionspolitikerin "in klandestiner Weise" und in "Wildwestmanier ins Ausland zu verschleppen", sagte Vizeregierungssprecherin Martina Fietz in Berlin.
Deutschland fordere die Staatsführung in Minsk auf, sich unverzüglich zum Verbleib von Frau Kolesnikowa zu äußern und mit der Opposition in einen Dialog zu treten.

Kolesnikowa ist eines der bekanntesten Gesichter der Oppositionsbewegung gegen den autoritären Staatschef Alexander Lukaschenko.
Sie ist im Koordinierungsrat der Opposition, der einen friedlichen Machtwechsel will.
Einige Mitarbeiter des Rates sind bereits festgenommen oder zur Ausreise gezwungen worden.

Lukaschenko will Neuwahlen prüfen
Angesichts der andauernden Proteste in Belarus will der autoritäre Staatschef Alexander Lukaschenko eine Entscheidung über mögliche Neuwahlen zum Jahreswechsel treffen.
Er sagte in einem Interview mit russischen Staatsmedien, von Dezember bis Januar trete die Volksversammlung zusammen und entscheide darüber.

Zypern blockiert Sanktionen
Die geplanten EU-Sanktionen gegen Unterstützer des Regimes in Belarus liegen vorerst auf Eis.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat Zypern einen Vorbehalt gegen die Verabschiedung der Strafmaßnahmen angemeldet.
Zypern will demnach erst dann Sanktionen zustimmen, wenn die EU auch neue Sanktionen gegen die Türkei verhängt.


 
Staatsschutz ermittelt: Fake-Todesanzeige für OB-Kandidaten !

Unbekannte haben versucht, eine falsche Todesanzeige mit den Daten des Grünen-Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt in Mönchengladbach aufzugeben.
Der Staatsschutz sei eingeschaltet und ermittle in der Sache, bestätigte die Polizei in Mönchengladbach am Mittwoch.

Die online aufgegebene Anzeige fiel einem Drucker auf und wurde gestoppt.
Die Polizei habe Kontakt zu dem betroffenen Grünen-Politiker Boris Wolkowski aufgenommen, teilte die Polizei mit.
Der WDR berichtete.


 
Moskau warnt Berlin vor "feindlicher Provokation" !

Wer hat den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny vergiftet?
Moskau wehrt sich gegen Vorwürfe der G7-Staaten – und kritisiert die Bundesregierung scharf.


Russland hat im Fall des vergifteten Oppositionspolitikers Alexej Nawalny die Haltung der Bundesregierung scharf kritisiert, Moskau vorerst nicht die genauen Befunde des Bundeswehr-Speziallabors zur Verfügung zu stellen.
Der deutsche Botschafter in Moskau, Geza Andreas von Geyr, sei einbestellt und gewarnt worden, dass die Verweigerung von Informationen als "grobe, feindliche Provokation" betrachtet werde, die Folgen für die russisch-deutschen Beziehungen haben werde, teilte das russische Außenministerium mit.

Demnach forderte Moskau von Berlin "alle medizinischen Daten, einschließlich biologischen Materials, Untersuchungsergebnissen und Proben" Nawalnys, um sie von russischen Spezialisten gründlich untersuchen und überprüfen zu lassen.
Zugleich protestierte Moskau gegen "unbegründete Anschuldigungen und die Ultimaten" Deutschlands gegenüber Russland.
Die Bundesregierung nutze den Fall Nawalny, um Russland "auf der internationalen Bühne zu diskreditieren", erklärte das Ministerium.

Kreml spricht von Vorwand für neue Sanktionen
Die Bundesregierung hatte zuvor mitgeteilt, sie werde Russland zunächst nicht die genauen Befunde des Bundeswehr-Speziallabors zur Verfügung stellen.
Die Laborergebnisse seien der internationalen Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) übermittelt worden, der auch Russland angehöre, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums in Berlin.
Vizeregierungssprecherin Martina Fietz sagte, die Bundesregierung werde "das weitere Vorgehen" und "alle weiteren Fragen" über die OPCW zu klären versuchen.
"Russland hat die Informationen, die jetzt gebraucht werden, und nicht Deutschland", sagte Fietz.

Zuvor hatte der Kreml eine "Desinformationskampagne" angeprangert, die als Vorwand für neue Sanktionen gegen Moskau dienen solle.
"Die Initiatoren sorgen sich nicht um die Gesundheit Nawalnys, sondern wollen Sanktionen verhängen", hatte das russische Außenministerium erklärt, nachdem auch die G7-Staaten den Druck auf den Kreml erhöht hatten.
Laut Nawalnys Anwalt Wjatscheslaw Gimadi weigert sich Moskau, Ermittlungen im Fall des Kreml-Kritikers anzustoßen.

G7-Staaten fordern Aufklärung von Russland
Die G7-Staaten hatten am Dienstagabend schnellstmögliche Aufklärung von Russland verlangt.
Moskau müsse "dringend" die Täter hinter der "bestätigten Vergiftung" der Justiz übergeben, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister der G7-Staaten.
Russland müsse "volle Transparenz schaffen, wer verantwortlich ist".
Jede Nutzung chemischer Waffen sei "inakzeptabel", betonten die Minister.

Nach Angaben der Bundesregierung ist "zweifelsfrei" erwiesen, dass der 44-jährige Gegner von Staatschef Wladimir Putin mit einem chemischen Nervenkampfstoff aus der sogenannten Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde.
Moskau weist alle Vorwürfe in diesem Zusammenhang als "absurd" zurück.

Vorwurf: "Deutsche Seite verlangsamt Prozess"
Das russische Außenministerium warf Deutschland in seiner Erklärung am Mittwoch erneut vor, die Ergebnisse der Untersuchung absichtlich zurückzuhalten.
"Die deutsche Seite verlangsamt den Prozess leider", so dass "die Hysterie um diese Affäre weiter zunimmt".
Moskau bestehe "weiterhin darauf, dass die deutsche Seite uns die Informationen über die medizinische Untersuchung von Herrn Nawalny, einschließlich der Ergebnisse seiner biochemischen Analysen, zur Verfügung stellt".

Nawalnys Anwalt Gimadi erhebt unterdessen neue Vorwürfe gegen Russland.
Die zuständige Gerichtsbarkeit in Moskau würde Ermittlungen im Fall des Kreml-Kritikers verhindern, sagte Gimadi dem SWR.
"Aktuell werden keine Ermittlungen geführt, obwohl die in solchen Situationen gesetzlich vorgeschrieben sind."
Gimadi führt das Anwaltsteam von Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung FBK.

Nawalnys Anwälte erstatteten kurz nach Vergiftung Anzeige
Laut Gimadi hat das Anwaltsteam direkt nach der Vergiftung Nawalnys Anzeige erstattet.
Das zuständige Ermittlungskomitee hätte sich dann binnen drei Tagen für eine Ermittlung oder dagegen entscheiden müssen.
Tatsächlich sei jedoch gar keine Reaktion erfolgt.
Seitdem habe er weitere Klagen bei höheren Instanzen zur Aufnahme von Ermittlungen eingeleitet.

In der ersten Instanz sei dies abgelehnt worden, sagte Gimadi.
Bei einer Ablehnung in der zweiten Instanz kündigte Nawalnys Anwalt an, sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu wenden.
Da Russland die Europäische Menschenrechtskonvention ratifiziert hat, ist es verpflichtet, die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umzusetzen.

Der prominente russische Oppositionspolitiker wird seit dem 22. August in der Berliner Charité behandelt, nachdem er zwei Tage zuvor während eines Fluges in Russland zusammengebrochen war.
Inzwischen konnte er von den Ärzten aus dem künstlichen Koma geholt werden und ist ansprechbar.


 
Sorge vor Attentat: Fall Nawalny - Polizei verschärft Sicherheitsvorkehrungen an Berliner Charité !

Der vergiftete und aus dem Koma erwachte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny soll offenbar besser bewacht werden.
Dadurch will die Polizei weitere Anschläge auf ihn verhindern.


Die Schutzvorkehrungen für den vergifteten und kürzlich aus dem Koma erwachten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny sind einem Bericht zufolge verschärft worden.
Die Anzahl der eingesetzten Beamten sowie die Kontrolldichte um Nawalny in der Berliner Charité seien erhöht worden, berichtete das Magazin "Spiegel" am Donnerstag unter Berufung auf eigene Recherchen mit der Investigativplattform "Bellingcat".
Damit werde deutlich, dass die Polizei in Berlin weiteren Attentatsversuchen vorbeugen wolle, hieß es.

Berliner Polizei trägt Verantwortung für den Schutz Nawalnys
Demnach soll Nawalny nun auch direkt in der Berliner Klinik bewacht werden, in der er seit dem 22. August behandelt wird. Inzwischen konnte er von den Ärzten aus dem künstlichen Koma geholt werden und ist ansprechbar.

Ein Berliner Polizeisprecher sagte zu dem Bericht, zu Objektschutz- und Personenschutzmaßnahmen könnten keine Angaben gemacht werden.
Er sagte jedoch, die Verantwortung für den Schutz Nawalnys sei vom Bundesinnenministerium und dem Bundeskriminalamt auf die Berliner Polizei übergegangen.

Die Bundesregierung in Berlin hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, ein Speziallabor der Bundeswehr habe "zweifelsfrei" nachgewiesen, dass der 44-jährige Putin-Gegner in Russland mit einem chemischen Nervenkampfstoff aus der sogenannten Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde.
Seit dieser Erklärung verschärften sich die Spannungen zwischen Berlin und Moskau massiv.

Die russische Regierung weist jede Schuld an dem Gesundheitszustand Nawalnys zurück.
Laut "Spiegel" gehen deutsche Sicherheitsbehörden davon aus, dass es sich bei der Vergiftung Nawalnys um eine Operation eines russischen Geheimdiensts gegen Nawalny handelte.


 
Abkommen in Gefahr ? Weber zu Brexit-Streit - ''No Deal' wird jeden Tag realistischer' !

Eigentlich standen Teile des Brexit-Abkommens längst fest.
Doch kürzlich drohte Boris Johnson, Teile des Vertrags zu kippen.
Doch der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei macht klar: Dann droht ein Abbruch der Verhandlungen.

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat vor einem Abbruch der Gespräche über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien gewarnt.
"Ein "No Deal" wird jeden Tag realistischer – und das spürt auch jeder", sagte der CSU-Politiker am Donnerstag im Deutschlandfunk.
Gleichwohl rate er zu Besonnenheit. Die EU müsse am Verhandlungstisch bleiben.
"Wir sind nicht diejenigen, die die Gespräche abbrechen sollten."

Die britische Regierung hatte am Dienstag angekündigt, Teile des geltenden Brexit-Abkommens aushebeln zu wollen.
Inhaltlich geht es um Vertragsklauseln zu Nordirland, die von Anfang an umstritten waren.
Sie sollen verhindern, dass zwischen dem britischen Landesteil Nordirland und dem EU-Staat Irland eine feste Grenze entsteht und alte Feindseligkeiten wieder aufbrechen.

"Großer Schlag in der Reputation"
Aus Webers Sicht bedeutet diese Ankündigung, "dass wir auf eine harte Grenze zulaufen".
Der britische Premierminister Boris Johnson habe den Vertrag selbst unterschrieben.
Der CSU-Politiker sagte, er könne nicht glauben, dass das auf einmal nicht mehr bindend sein solle.
"Das würde auch international für Großbritannien einen großen Schlag in der Reputation bedeuten."

Das Brexit-Abkommen regelt die gesamten Bedingungen des britischen EU-Austritts.
Es wurde 2019 ausgehandelt und vor dem Brexit Ende Januar ratifiziert.
Die EU pocht auf Vertragstreue als Voraussetzung dafür, dass das für 2021 anvisierte Handelsabkommen mit Großbritannien zustande kommt.
Über diesen neuen Pakt wird diese Woche wieder verhandelt.
Er soll Zölle und Chaos abwenden, wenn Ende dieses Jahres die Brexit-Übergangsphase ausläuft.


 
Vor Regionalwahl: Mitarbeiter von Nawalny zusammengeschlagen !

Ein Mitarbeiter des vergifteten Kremlkritikers Alexej Nawalny ist vor der bevorstehenden Regionalwahl in der Großstadt Tscheljabinsk zusammengeschlagen worden.
Der Koordinator von Nawalnys Stab in der Stadt am Ural sei in der Nacht zum Donnerstag von Unbekannten angegriffen worden, teilte das Team mit.
Er habe möglicherweise schwere Verletzungen am Kopf erlitten.
Die Polizei kündigte nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax an, den Fall zu prüfen.

Andere Helfer erhielten Drohungen
Mehrere Nawalny-Helfer sollen nach eigenen Angaben in den vergangenen Wochen zahlreiche Drohungen bekommen haben.
In Tscheljabinsk wird am Wochenende das Regionalparlament gewählt.
Nawalnys Team will dort die Dominanz der Kremlpartei Geeintes Russland brechen.
Auch in der Stadt Nowosibirsk sei vor einigen Tagen das Büro angegriffen worden, in dem Nawalnys Team arbeitet, hieß es.

Nawalny wird derzeit wegen einer Vergiftung in der Berliner Charité behandelt, nachdem er bei einem Inlandsflug in Russland ins Koma fiel.
Inzwischen ist er wieder bei Bewusstsein.
Der 44-Jährige gilt als einer der schärfsten Kritiker von Kremlchef Wladimir Putin.


 
Athen: Migranten haben Feuer in Moria selbst gelegt !

Es seien Bewohner aus dem Flüchtlingslager gewesen, die das Feuer in Moria gelegt hätten.
Das steht für die griechische Regierung fest.
Mit harten Worten verurteilte ein Sprecher die Tat der Brandstifter.


Laut griechischer Regierung haben Migranten den Großbrand im Camp Moria selbst gelegt.
"Das Feuer wurde von Menschen gelegt, die Asyl beantragt haben – als Reaktion auf die wegen des Coronavirus verhängte Quarantäne (in Moria)", sagte Regierungssprecher Stelios Petsas am Donnerstag.
Es handele sich um Menschen, die "ihr Gastland nicht respektieren", so Petsas.

Mit solchen Aktionen jedoch torpedierten diese Menschen jede Lösung.
"Wir sagen es ihnen klipp und klar: Sie werden nicht wegen des Feuers die Insel verlassen.
Das können sie vergessen."
Gelungen sei den Brandstiftern lediglich, Tausende Menschen – darunter Familien – obdachlos zu machen, kritisierte Petsas.

Infizierte Migranten nicht auffindbar – Angst vor Massenansteckung
Athen will unterdessen in den nächsten Tagen 19.000 Coronatests auf Lesbos durchführen, teilte der Regierungssprecher weiter mit.
Die Angst eines unkontrollierbaren Virusausbruchs ist groß: 35 Migranten sind positiv auf das Virus getestet worden, doch infolge des Großbrandes sind sie nicht mehr alle ausfindig zu machen und könnten Tausende andere Menschen anstecken.
Die Polizei habe nur acht von ihnen aufgreifen können, teilte die Regierung mit.

Das griechische Fernsehen (ERT) zeigte am Donnerstag erneut Bilder von Menschen, die am Straßenrand lagen und auf Hilfe warteten.
Einige Menschen übernachteten auf einem Friedhof. Humanitäre Organisationen und die Behörden planten am Donnerstag Essen und Wasser zu den Menschen zu bringen, hieß es.


 
"Rote Linien" überschritten: Für Macron ist die Türkei kein Partner mehr !

Im östlichen Mittelmeer schwelt ein gefährlicher Konflikt um Erdgasbohrungen.
Frankreichs Staatschef Macron fordert "rote Linien" gegen die Türkei.
Aus Ankara kommt der Vorwurf der Arroganz.


Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den EU-Südstaaten-Gipfel auf Korsika zu einem neuen Angriff auf seinen türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan genutzt.
Die Türkei sei kein Partner mehr in der Region des östlichen Mittelmeers, sagte Macron am Donnerstag in der Inselhauptstadt Ajaccio.
Die Türkei reagierte umgehend mit harscher Kritik auf die Äußerungen des mächtigsten Franzosen.

Macron forderte zuvor vor Journalisten eine entschlossene Haltung der Europäer gegenüber der türkischen Regierung. Europas Stimme müsse geeinter und klarer sein als bisher.
"Unsere roten Linien sind einfach der Respekt vor der Souveränität eines jeden europäischen Mitgliedstaates, die Achtung des Völkerrechts".
Er wünsche sich, wieder in einen "fruchtbaren Dialog mit dem Nato-Mitglied Türkei" zu treten.

Türkei: Macrons Erklärung ist arrogant
Zugleich bekräftigte der französische Staatschef, dass Frankreich Griechenland im Konflikt mit der Türkei unterstützen werde.
Es gebe laufende Diskussionen über eine strategische Partnerschaft, die in den kommenden Monaten zur Unterzeichnung eines Abkommens führen werde.

Die Türkei reagierte scharf auf Macrons Äußerungen.
Der französische Präsident habe eine "arrogante Erklärung" abgegeben, die Ausdruck seiner Unfähigkeit und Verzweiflung sei, hieß es in einer Mitteilung des türkischen Außenministeriums.
Macrons Verhalten weise "alte kolonialistische Reflexe" auf und gefährde die Interessen der EU.
Er sei außerdem nicht dazu befugt, über Grenzen im Mittelmeer zu entscheiden.

Säbelrasseln im Mittelmeer
Im östlichen Mittelmeerraum hat sich die Lage zuletzt gefährlich angespannt.
Die Türkei sucht nach Erdgasvorkommen.
Griechenland und Zypern sind der Ansicht, dass die Bohrungen in ihren Seegebieten erfolgen und damit illegal sind.
Ankara weist dies zurück. Frankreich hatte jüngst als Zeichen der Solidarität mit Athen und Nikosia seine Militärpräsenz in der Region erhöht.

Zu dem Gespräch am Donnerstag auf Korsika lud Macron Staats- und Regierungschefs aus sechs südlichen EU-Staaten ein.
Bei ihren Beratungen forderten die so genannten "Med7" die Türkei zu einem raschen Kurswechsel auf.
Die Partner seien mit Griechenland und Zypern solidarisch, sagte der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte.
Contes griechischer Amtskollege Kyriakos Mitsotakis erklärte laut einer offiziellen Übersetzung: "Die Türkei muss die Forschungen unterlassen."
Er forderte Ankara auf, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Zu der Gruppe der Sieben gehören auch Zypern, Malta, Spanien und Portugal.
Schon vor dem Treffen hatte Mitsotakis der Türkei mit Sanktionen gedroht.
Er schlug in einem Namensbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" auch die Anrufung des Internationalen Gerichtshofs vor.
Falls Ankara bis zum EU-Sondergipfel Ende des Monats keine Vernunft annehme, hätten die EU-Regierungschefs "keine andere Option, als wirksame Sanktionen zu beschließen", schrieb Mitsotakis.


 
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