NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !

Vor Libyens Küste: Deutsche Fregatte stoppt Lieferung an Bürgerkriegsland !

Vor der libyschen Küste stoppen Soldaten der Bundeswehr ein Schiff.
Es stellt sich heraus, dass die geladene Fracht gegen das UN-Waffenembargo verstößt.
Offenbar war es Treibstoff für Kampfflieger.

Die Bundeswehr hat einen Verstoß gegen das UN-Waffenembargo gegen Libyen verhindert.
Soldaten der deutschen Fregatte "Hamburg" kontrollierten am Donnerstagmorgen vor der libyschen Küste ein Tankschiff, wie das Hauptquartier der EU-Operation Irini mitteilte.
Dabei sei festgestellt worden, dass das Schiff Kerosin geladen hatte, das vermutlich für militärische Zwecke genutzt werden sollte.
Dieser Treibstoff falle unter das UN-Waffenembargo, hieß es.

Der Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte untersagte dem in den Vereinigten Arabischen Emiraten gestarteten Schiff anschließend die Weiterfahrt in die libyschen Hoheitsgewässer.
Die Emirate unterstützen in dem Konflikt an der Seite Ägyptens, Jordaniens und Russlands den mächtigen General Chalifa Haftar.
Das Schiff soll nun für weitere Untersuchungen in einen EU-Hafen umgeleitet werden.

Lieferung an Bürgerkriegspartei
Eigentlich hatte der Tanker nach Bengasi im Osten Libyens fahren wollen.
Die Stadt ist die Hochburg von Haftar, der die international anerkannte Einheitsregierung des Landes stürzen will, die wiederum von der Türkei unterstützt wird.
Bislang sind alle Versuche, in dem seit 2011 tobenden Bürgerkrieg zu vermitteln, gescheitert.
Auch eine Libyen-Konferenz in Berlin im Januar blieb ohne Erfolg.

Für Deutschland, Frankreich und Italien ist eine Lösung auch wichtig, weil die chaotischen Zustände das Geschäft von Schlepperbanden begünstigen, die Migranten illegal über das Mittelmeer nach Europa bringen.

Die Deutsche Fregatte war Anfang August ins Mittelmeer aufgebrochen, um sich dort an der Operation Irini zu beteiligen.
An Bord sind rund 250 Soldatinnen und Soldaten.
Ziele ihres Einsatzes sind die Stabilisierung des nordafrikanischen Bürgerkriegslandes Libyen sowie die Unterstützung des UN-geführten politischen Friedensprozesses.
Neben Waffenschmuggel soll der Einsatz auch Öl- und Kraftstoffschmuggel verhindern.


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Nach Brand auf Lesbos: Merkel verspricht Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge - Athen bedankt sich !

Nach dem Großbrand im Flüchtlingslager von Moria dürfen zunächst Hunderte Minderjährige die Insel verlassen.
Deutschland und Frankreich wollen sie zusammen mit anderen EU-Staaten aufnehmen.
Griechenland wird aber nicht darunter sein.

Deutschland und Frankreich wollen nach dem verheerenden Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria minderjährige Migranten aufnehmen – wenn möglich gemeinsam mit anderen EU-Ländern.
Um die Übernahme habe sie der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis in einem Telefonat gebeten, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag bei einer Diskussion mit dem Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei EVP, Donald Tusk, in der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin.
Eine konkrete Zahl, wie viele Menschen Deutschland aufnehmen wird, nannte Merkel nicht.

Sie hoffe, dass sich auch andere EU-Mitgliedsstaaten an der Aufnahme der minderjährigen Flüchtlinge beteiligen, sagte Merkel.
Sie habe mit Mitsotakis zudem besprochen, dass man sofort dabei helfe, neue und bessere Unterbringungen für die von dem Brand betroffenen Menschen sicherzustellen.
„So kann es nicht bleiben, und Deutschland wird sich daran beteiligen“, sagte die Kanzlerin.

Merkel sagte: „Es müssen weitere Schritte folgen.“
Deutschland habe sich der Verantwortung für die Migranten gestellt.
„Aber wir können nicht zufrieden sein mit einer europäischen Migrationspolitik.
Die gibt es im Grunde heute so nicht.
Und wenn das so bleibt, ist das eine schwere Bürde für Europa“, kritisierte die Kanzlerin.
Sie werde die bis Ende des Jahres laufende deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um hier Fortschritte zu machen.

Zuvor war die Rede von 400 minderjährigen Flüchtlingen, die aufgenommen werden sollten.
Die Zahl 400 gilt nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin für alle teilnehmenden Länder – wie viele davon Deutschland übernehmen werde, stehe noch nicht fest, hieß es.

Der griechische Regierungschef Mitsotakis bedankte sich bei Deutschland und Frankreich.
„Wir werden alles unternehmen, diese Krise auf menschliche Weise anzugehen“, sagte Mitsotakis am Donnerstagabend in Ajaccio auf Korsika nach einem informellen EU-Südstaaten-Gipfel.

Bürgermeister wollen Flüchtlinge aufnehmen
Die Stadtoberhäupter von zehn großen deutschen Kommunen haben in einem gemeinsamen Brief an Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ihre Bereitschaft erklärt, Flüchtlinge aus dem Lager aufzunehmen.
In dem Schreiben appellieren sie an Merkel und Seehofer, dafür den Weg zu ebnen, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Donnerstagabend berichtete.

Der Brief wurde demnach von den Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern von Bielefeld, Düsseldorf, Freiburg, Gießen, Göttingen, Hannover, Köln, Krefeld, Oldenburg und Potsdam unterzeichnet.
Die Stadtoberhäupter bekräftigten darin ihre Bereitschaft, „einen humanitären Beitrag zu einer menschenwürdigen Unterbringung der Schutzsuchenden in Europa“ zu leisten: „Wir sind bereit, Menschen aus Moria aufzunehmen, um die humanitäre Katastrophe zu entschärfen.“

Brandstiftung wohl Ursache der Katastrophe
Die griechische Regierung hatte zuvor gezielte Brandstiftung als Auslöser der Katastrophe festgestellt.
Der stellvertretende Migrationsminister Giorgos Koumoutsakos schloss zudem am Donnerstag aus, dass auch erwachsene Migranten die Insel verlassen dürfen.
Im Nachrichtensender Skai sagte er: „Wer denkt, er könne zum Festland und dann nach Deutschland reisen, der soll es vergessen.“

Die UN-Flüchtlingshilfe stellte unterdessen eine Soforthilfe in Höhe von 250.000 Euro bereit.
Die Bewohner des Camps benötigten Transportmittel, Notunterkünfte sowie grundlegende Hilfsgüter und müssten vor einer Ausbreitung des Coronavirus geschützt werden, teilte die Organisation mit.

Bei Bränden in der Nacht zum Mittwoch war das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos fast vollständig zerstört worden.
Dort waren statt der vorgesehenen 3000 Migranten mehr als 12.000 Menschen untergebracht.


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Julia Klöckner bestätigt: Afrikanische Schweinepest in Deutschland angekommen !

Die Afrikanische Schweinepest ist erstmals in Deutschland nachgewiesen worden.
Die für Menschen ungefährliche Tierseuche ist bei einem toten Wildschwein in Brandenburg bestätigt worden, wie Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) am Donnerstag in Berlin mitteilte.

Die Afrikanische Schweinepest (ASP) ist erstmals in Deutschland nachgewiesen worden.
Die Tierseuche wurde bei einem toten Wildschwein in Brandenburg nahe der Grenze zu Polen bestätigt, wie Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) am Donnerstag in Berlin mitteilte.

"Der Verdacht hat sich leider bestätigt", sagte sie.
"Die Afrikanische Schweinepest ist für den Menschen ungefährlich."
Vom Verzehr von möglicherweise kontaminiertem Fleisch gehe keine Gefahr für den Menschen aus.
Für Schweine sei die Seuche fast immer tödlich.

Afrikanische Schweinepest: Deutschland nicht mehr "seuchenfrei"
Der Kadaver war wenige Kilometer von der deutsch-polnischen Grenze entfernt im Spree-Neisse-Kreis gefunden worden.
Eine Probe des Kadavers wurde am Mittwochabend ins Friedrich-Loeffler-Institut gebracht und dort virologisch untersucht.

Durch den ASP-Fall verliert Deutschland den Status als "seuchenfrei".
Nun können Exportstopps für Schweinefleisch ins Nicht-EU-Ausland drohen, zum Beispiel nach Asien.
Bei den Bauern gibt es deshalb große Sorgen vor wirtschaftlichen Auswirkungen.

Seit Herbst 2019 waren mehrere Fälle von Afrikanischer Schweinepest in Westpolen bekannt geworden.
Außerdem wurde die Tierseuche unter anderem schon im Baltikum, in Bulgarien und Rumänien sowie in Belgien nachgewiesen.

Brandenburg errichtet Elektroschutzzaun
Brandenburg hatte in den Kreisen Oder-Spree und Spree-Neiße sowie in der Stadt Frankfurt (Oder) einen 120 Kilometer langen Elektroschutzzaun an der Grenze errichtet.
Er soll Wildschweine aufhalten.
Ein fester Schutzzaun im Kreis Spree-Neiße ist geplant.
Auch am sächsischen Grenzverlauf wurde ein Zaun gebaut.

Für das Krisenmanagement sind die örtlichen Behörden zuständig.
Wird die Schweinepest bei einem Wildschwein festgestellt, wird nach Angaben des Bundesministeriums ein "gefährdeter Bezirk" festgelegt und eine Pufferzone eingerichtet.
Hausschweine und Schweinefleisch dürfen dann aus diesen Gebieten - bis auf Ausnahmen - nicht herausgebracht werden.


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Woodward-Buch: Khashoggi-Mord - Trump gab mit Schutz von Saudi-Kronprinzen an !

Star-Journalist Bob Woodward setzt Donald Trump mit seinem neuen Buch unter massiven Druck.
Auch im Fall eines ermordeten Journalisten kommen nun fragwürdige Äußerungen des US-Präsidenten ans Licht.

US-Präsident Donald Trump hat laut dem Enthüllungsbuch des Reporters Bob Woodward damit angegeben, den saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman vor US-Untersuchungen im Fall des ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi bewahrt zu haben.
"Ich habe seinen Arsch gerettet", wird Trump in am Donnerstag von dem Portal "Business Insider" veröffentlichten Vorabauszügen zitiert.

Der Präsident bezog sich damit dem Buch zufolge auf die Haltung des US-Kongresses zu dem Mordfall.
Er habe erreicht, dass der Kongress den Kronprinzen "in Ruhe gelassen" habe, wird Trump zitiert.
"Ich war in der Lage, sie dazu zu bringen, aufzuhören."
Trump wies demnach auch darauf hin, dass bin Salman selber eine Verwicklung in den Khashoggi-Mord bestritten hatte: "Er wird immer sagen, dass er das nicht getan hat."

Brutaler Mord im Konsulat in Istanbul
Der US-Geheimdienst CIA war allerdings laut Medienberichten zu dem Schluss gelangt, dass der Kronprinz wahrscheinlich hinter dem Verbrechen gesteckt habe.
Der 59-jährige Journalist war im Oktober 2018 im saudiarabischen Konsulat in Istanbul von einem entsandten 15-köpfigen Kommando ermordet worden, seine Leiche wurde zerstückelt.
Der Fall löste international einen Sturm der Entrüstung aus und fügte dem Ansehen Saudi-Arabiens schweren Schaden zu.

Im saudiarabischen Prozess zu dem Fall wurden der stellvertretende Geheimdienstchef Ahmed al-Assiri und der ehemalige Berater des Kronprinzen, Saud al-Kahtani, entlastet.
Fünf im Dezember verhängte Todesurteile in dem Fall wurden zu Beginn dieser Woche in langjährige Haftstrafen umgewandelt.
Anfang Juli startete in Istanbul der türkische Prozess zu dem Fall.
Allen 20 Angeklagten, unter ihnen al-Assiri und al-Kahtani, wird in Abwesenheit der Prozess gemacht.

Trump spielte Corona-Pandemie absichtlich herunter
Die Enthüllungen Woodwards bringen Trump acht Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl unter massiven Druck.
So geht aus bereits am Mittwoch veröffentlichten Auszügen hervor, dass Trump seine Landsleute bewusst über die Gefahr der Corona-Pandemie im Unklaren gelassen und diese heruntergespielt hatte.
Er begründete dies damit, dass er "Panik" im Land vermeiden wolle.
In den Umfragen liegt Trump derzeit hinter seinem Herausforderer Joe Biden von den oppositionellen Demokraten.

Woodwards Buch "Rage" ("Zorn") soll am 15. September erscheinen.
Es beruht auf 18 Interviews, die Trump dem legendären Journalisten zwischen Dezember 2019 und Juli 2020 gab und die mit seinem Einverständnis mitgeschnitten wurden.

Woodward war in den 1970er Jahren zusammen mit seinem "Washington Post"-Kollegen Carl Bernstein durch seine Recherchen zur Watergate-Abhöraffäre um Präsident Richard Nixon weltberühmt geworden.
Seitdem hat er immer wieder Enthüllungsbücher über US-Präsidenten veröffentlicht, so auch 2018 eines über Trump mit dem Titel "Fear" ("Furcht").


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Nach Brand in Flüchtlingslager: Seehofer - Deutschland wird bis zu 150 Flüchtlinge aufnehmen !

Deutschland und Frankreich möchten nach der Katastrophe in Moria minderjährige Flüchtlinge aufnehmen.
Innenminister Seehofer nennt erstmals genaue Zahlen – das Flüchtlingslager soll wieder aufgebaut werden.

Nach dem Großbrand im griechischen Migrantenlager Moria wollen sich neben Deutschland acht weitere EU-Staaten und die Schweiz an der Aufnahme von 400 unbegleiteten Minderjährigen beteiligen.
"Unsere Kontakte mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben bis zur Stunde dazu geführt, dass sich mit uns zehn europäische Mitgliedsländer an den Hilfen – das heißt an der Umsiedlung für die unbegleiteten Minderjährigen – beteiligen", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Freitag in Berlin.

Man sei aber noch mit weiteren Ländern im Gespräch.
Seehofer präzisierte, dass sich unter den zehn Staaten auch die Schweiz befindet, die nicht Mitglied der EU ist.
Es sei angesichts der Regierungsbeteiligung der Grünen in Österreich "überraschend", dass Wien bislang keine Zusage gemacht habe.

"Die 400 Minderjährigen sind ein erster Schritt"
Ein Großteil der Menschen – je 100 bis 150 – werde von Deutschland und Frankreich aufgenommen, erklärte der Minister.
In Deutschland sei eine Ankunft der Jugendlichen spätestens bis Monatsende geplant.
Eine genaue Zahl könne aber erst genannt werden, wenn die Gespräche mit den anderen EU-Staaten abgeschlossen seien.
"Die 400 Minderjährigen sind ein erster Schritt und diesem ersten Schritt wird ein weiterer folgen", erklärte Seehofer.
Er wolle, dass man sich dabei auf Familien mit Kindern konzentriere.

Das Lager Moria war in der Nacht zum Mittwoch durch zahlreiche Brände fast vollständig zerstört worden.
Statt der vorgesehenen knapp 3.000 Migranten waren dort mehr als 12.000 Menschen untergebracht gewesen.
Einige der Migranten sollen Feuer gelegt haben, nachdem für die Bewohner des Lagers wegen Corona-Infektionen Quarantäne verordnet worden war.
Die "Nicht-Lösung" in den Verhandlungen zu einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik habe zu der jetzigen katastrophalen Situation auf Lesbos geführt, sagte Seehofer.

Neue Einrichtung soll erreichtet werden
Er berichtete, dass Griechenland am Donnerstag Vorschläge übermittelt habe, wie Deutschland bei der Unterbringung und Versorgung der obdachlos gewordenen Menschen vor Ort helfen könne.
Die Bundesregierung wolle sich nun mit den deutschen Hilfsorganisationen zusammensetzen, um möglichst umfassend zu helfen.
Das Technische Hilfswerk habe sich am Freitag zudem auf den Weg gemacht, um Zelte, 1.400 Feldbetten und Schlafsäcke nach Lesbos zu bringen.

Der für Migration zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, sagte: "Moria existiert nicht mehr."
Mit Hilfe der Europäischen Union solle nun eine neue, modernere Einrichtung errichtet werden, in der Asylverfahren schneller durchgeführt werden könnten.
Dies wolle er dem griechischen Regierungschef vorschlagen.

Schinas bekräftigte zudem, dass die EU-Kommission am 30. September neue Vorschläge für die jahrelang blockierte Reform der EU-Migrations- und Asylpolitik vorlegen werde.


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Maskenfoto sorgt für Spott über Altmaier !

Im Bundestag - Spott für Altmaier, Wirtschaftsminister trägt Maske falsch.

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Peter Altmaier sorgt in den sozialen Netzwerken mit einem Foto für Irritationen.
Der Wirtschaftsminister trägt im Bundestag seine Maske nur über der Nase – das Netz macht sich über den CDU-Politiker lustig.

Was sich Peter Altmaier dabei wohl gedacht hat?
Ein Foto zeigt den Wirtschafts-und Energieminister im Bundestag in fröhlicher Stimmung und mit Akten unter dem Arm.
Währenddessen ist er im Gespräch mit Monika Grütters, sie ist ebenfalls Mitglied im Deutschen Bundestag (CDU).
Doch eine Sache fällt dabei auf: Altmaier trägt seine Maske nur über der Nase.

Daher machen sich nun schon sämtliche Nutzer in den sozialen Netzwerken über ihn lustig.
Die "Heute Show" hat das Foto mit dem Satz "Okay, die Variante ist neu" gepostet, darunter schreibt ein Follower "Spart viele Tempotaschentücher" oder auch "Da sage noch einer, unsere Politiker seien nicht kreativ".


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Kommunalwahl NRW: Kandidat tot aufgefunden - Bezirk muss Wahl verschieben !

Der Tod ihres Kandidaten für den Frechener Stadtrat hat die örtliche Piratenpartei vor der Kommunalwahl in NRW am Sonntag in tiefe Trauer gestürzt.
Über Facebook informierte die Partei am Freitag über „den plötzlichen Tod unseres Direktkandidaten für einen Wahlbezirk in Frechen“.

Man habe nicht bloß einen langjährigen „Begleiter der Partei, sondern auch ein guter Freund“ verloren.
Auch für die Kommunalwahl hat der Tod des Politikers Folgen.

Kandidat tot aufgefunden
Wie der „Express“ berichtete, muss die Wahl für den Stadtrat im Wahlbezirk 18 in Frechen nun verschoben werden.
Dort hatte sich der Kandidat der Piratenpartei aufstellen lassen.
In Frechen liefen demnach bereits die Prüfungen für einen Nachwahltermin in dem Stimmbezirk.

Das Kommunalwahlgesetz definiert klare Regeln im Todesfall eines Kandidaten.
Dort heißt es: „Stirbt ein im Wahlbezirk vorgeschlagener Bewerber nach der Zulassung des Wahlvorschlags, aber noch vor dem Wahltag und ist für ihn ein Ersatzbewerber auf der Reserveliste nicht vorhanden, so sagt der Wahlleiter die Wahl ab und gibt bekannt, dass eine Nachwahl stattfinden wird.“
Einen konkreten Termin gebe es allerdings bislang nicht.

die Kommunalwahlen finden am 13. September 2020 statt, die Wahllokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet
dabei werden die kommunalen Parlamente und Städtevertretungen gewählt (Ortsvorsteher, Oberbürgermeister, etc.)
die letzte Kommunalwahl fand 2014 statt, dabei waren fast 14,3 Millionen Menschen in NRW wahlberechtigt, das Mindestalter beträgt 16 Jahre
2014 lag die Wahlbeteiligung bei 49,97 Prozent

Die Wahlen zum Kreistag, den Landrat und das Bürgermeisteramt können die Wähler in dem Bezirk aber dennoch abstimmen, so der „Express“

„Wir sind fassungslos“
Bei der Partei „Die Piraten“, die aus Wahl-Gründen bereits einen Nachfolger bestimmen musste, sitzt der Schock über den Verlust ihres Parteikollegen tief.
„Wir sind fassungslos über diesen Verlust.
Es war zu früh für ihn zu gehen und für die Hinterbliebenen war es zu früh, ihn zu verlieren“, heißt es von der Partei.

Die Familie des Verstorbenen bat darum, den Namen nicht zu erwähnen.
Ihnen gelte, so die Piraten, ihr tiefstes Mitgefühl.


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Hitzige Debatte im Bundestag: SPD-Politikerin gegen AfD - "Es widert mich persönlich an" !

Deutschland nimmt Flüchtlinge aus dem abgebrannten Camp Moria auf.
Bei der Debatte im Bundestag wird heftig gestritten: SPD-Politikerin Ute Vogt kontert mit scharfen Argumenten gegen die AfD.

Angespannte Debatte im Bundestag: Die Fraktionen haben sich einen Wettstreit um die richtige Antwort auf den Brand im Migrantenlager Moria auf der griechischen Insel Lesbos geliefert.
Vor allem zwischen der SPD und der AfD kam es zu hitzigen Szenen.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio, nutzte die Debatte, um Stimmung gegen die Aufnahme von Migranten zu machen.
Dabei bezog er sich auf die Aussage der griechischen Regierung, Migranten hätten die Feuer gelegt.
Die innenpolitische Sprecherin der SPD, Ute Vogt, reagierte mit einem deutlichen Plädoyer.


SPD-Politikerin wird im Bundestag laut und zerlegt AfD-Rede zu Moria !



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Venezuela: Maduro will amerikanischen Spion festgenommen haben !

Maduro klammert sich in Venezuela an die Macht.
Der Westen erkennt ihn nicht an.
Nun hat der Präsident verkündet, dass angeblich eine Attacke eines US-Spions verhindert worden sei.

In Venezuela ist nach Angaben von Präsident Nicolás Maduro ein "amerikanischer Spion" in der Nähe von zwei Öl-Raffinerien festgenommen worden.
Der Mann sei mit "schweren Waffen" und "großen Mengen an Bargeld" aufgegriffen worden, als er zwei Anlagen ausspioniert habe, sagte Maduro in einer Fernsehansprache.
Es handele sich um einen Mann, der bei den US-Spezialeinheiten auf CIA-Stützpunkten im Irak gedient habe.

Der Mann wurde laut Maduro am Donnerstag festgneommen.
Am Vortag hätten die Behörden einen "Plan zur Herbeiführung einer Explosion" in der am nächsten bei Caracas gelegenen Raffinerie entdeckt und verhindert.
Wo der Mann festgehalten wird, blieb unklar.

Zwei frühere US-Soldaten verurteilt
Erst im vergangenen Monat waren zwei ehemalige US-Soldaten in Venezuela nach einem bewaffneten Überfall unter anderem wegen Terrorismus zu 20 Jahren Haft verurteilt worden.

Trotz massiven internationalen Drucks und der verheerenden wirtschaftlichen Lage im Land hält sich Maduro an der Macht.
Der sozialistische Staatschef hat unter anderem das Militär hinter sich, aber auch Unterstützung aus Russland und China.

60 Staaten, darunter die USA und Deutschland, erkennen hingegen den Parlamentsvorsitzenden Juan Guaidó offiziell als Präsidenten an.
Guaidó hatte sich im Januar 2019 selbst zum Übergangspräsidenten des Landes erklärt und führt seitdem einen erbitterten Machtkampf gegen Maduro.


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Aufnahme von Moria-Flüchtlingen: Österreichs Kanzler Kurz warnt vor "Fehler wie 2015" !

Was tun mit den obdachlosen Flüchtlingen in Moria?
Kanzler Sebastian Kurz sperrt sich – und ist gegen Symbolpolitik.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hat trotz politischen Drucks das Nein seiner Regierung zu einer Aufnahme von Menschen aus dem abgebrannten griechischen Flüchtlingslager Moria bekräftigt.
"Wenn wir diesem Druck jetzt nachgeben, dann riskieren wir, dass wir dieselben Fehler machen wie im Jahr 2015", sagte der konservative ÖVP-Politiker in einer Videobotschaft auf Facebook.

In der damaligen Flüchtlingskrise hätten die "schrecklichen" Bilder von Migranten am Bahnhof in Budapest dazu geführt, dass die europäische Politik dem Druck nachgegeben habe.
Dann hätten sich mehr Menschen auf den Weg nach Mitteleuropa gemacht.

"Was es nicht braucht, ist Symbolpolitik"
Österreich wolle vor Ort für eine menschenwürdige Versorgung sorgen, sagte Kurz.
Außerdem habe das Land in diesem Jahr 3.700 Kinder aufgenommen.
Medien wiesen anschließend darauf hin, dass es sich dabei um Aufnahmen im Rahmen der Familienzusammenführung handeln müsse.

Mit Blick auf das europäische Handeln sagte Kurz: "Was es nicht braucht, ist Symbolpolitik, sondern viel mehr braucht es echte, nachhaltige finanzielle Unterstützung für die betroffenen Gebiete, eine wirtschaftliche Perspektive für den afrikanischen Kontinent und einen effektiven Schutz unserer Außengrenzen."
Zehn europäische Staaten haben sich zur Aufnahme von insgesamt 400 unbegleiteten Minderjährigen bereiterklärt, von ihnen wollen Deutschland und Frankreich je 100 bis 150 übernehmen.

Um die Aufnahme von einigen der rund 13.000 Menschen aus Moria, die nach möglicherweise von Bewohnern gelegten Bränden im vierfach überfüllten Lager auf der Straße ausharren, war in Österreich ein Streit bis in die Spitze der ÖVP-Grüne-Koalition entbrannt.
Der grüne Vizekanzler Werner Kogler bekräftigte am Samstag noch vor Kurz' Rede im ORF-Radio, er wolle weiter mit der ÖVP darüber verhandeln.
"Wenn das der Herr Söder schafft und jetzt auch der niederländische Premier, der Herr Rutte, ja dann kann das Österreich auch schaffen."


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Lage auf Lesbos droht zu eskalieren: Polizei geht mit Tränengas gegen Flüchtlinge vor !

Auf Lesbos kehrt keine Ruhe ein.
Weil Flüchtlinge demonstrierten, ging die Polizei hart gegen sie vor.
Allgegenwärtig ist die Angst vor dem Coronavirus – und die Sehnsucht nach dem Festland.

Auf der griechischen Insel Lesbos hat die Polizei Tränengas gegen eine Gruppe von Migranten eingesetzt, die nach dem Brand des Lagers Moria ihren Unmut über ihre verzweifelte Lage zeigten.
Die kurzzeitigen Spannungen brachen am Samstag aus, als Hunderte Migranten auf einer Straße zum Hafen von Mytilene marschierten und "Freiheit" sowie "Kein Lager" skandierten.

Die Polizei hat den Zugang abgeriegelt.
Durch den Brand des überfüllten Lagers Moria am Mittwoch wurden mehr als 12.000 überwiegend aus Afrika und Afghanistan stammende Menschen obdachlos.

Einige Demonstranten hielten handgeschriebene Plakate hoch, auf denen stand "Wir wollen nicht zurück in eine Hölle wie Moria" und "Können Sie uns hören, Frau Merkel?"
Vor fünf Jahren hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel die deutschen Grenzen für viele Tausende Flüchtlinge geöffnet.
Viele EU-Länder nahmen wie die Bundesrepublik Flüchtlinge auf, einige lehnen das aber bis heute ab.

Derweil mussten die Flüchtlinge bereits die vierte Nacht im Freien verbringen.
"Wir schlafen im Dreck oder auf der Straße", berichtete eine Gruppe ehemaliger Lagerbewohner auf Facebook.
"Wir haben nichts, womit wir uns bedecken können, nicht einmal eine Jacke, die uns vor der nächtlichen Kälte und dem Wind schützt."
Einige Flüchtige schliefen sogar unter den Bäumen des örtlichen Friedhofs.

Angst vor Corona-Infektionen
Hinzu komme die Sorge vor einer Verbreitung des Coronavirus durch infizierte Lagerbewohner, die immer noch nicht gefunden worden seien, erklärte die Gruppe.
Nach Angaben der griechischen Nachrichtenagentur ANA wurden die Feuer nach Protesten einiger Bewohner des Lagers gelegt, die nach einem positiven Corona-Test unter Quarantäne gestellt werden sollten.

Angesichts der chaotischen Lage warnte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch am Samstag vor "wachsenden Spannungen zwischen Anwohnern, Asylsuchenden und der Polizei".
Versuche der griechischen Armee, ein Zeltlager zu errichten, scheiterten bislang an heftigen Protesten von Flüchtlingen und Einwohnern.

Der griechische Migrationsminister Notis Mitarachi sagte auf Lesbos vor Reportern, von Samstag an könnten Asylsuchende in den Zelten unterkommen.
Einen Transfer auf das Festland lehnt die griechische Regierung allerdings ab – trotz des wachsenden Widerstandes der Bevölkerung von Lesbos gegen das Lager.


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Streit um Moria-Flüchtlinge: Claudia Roth wirft Seehofer Totalversagen vor !

Bis zu 150 minderjährige Flüchtlinge will Horst Seehofer aus Moria nach Deutschland holen.
Grünen-Politikerin Claudia Roth hält das für viel zu wenig – und stellt eine Forderung an Kanzlerin Merkel.

Im Streit um die Aufnahme von Migranten aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria greift Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) scharf an.
"Die Ankündigung von Horst Seehofer, nur zwischen 100 und 150 Minderjährige aus Moria in Deutschland aufzunehmen, ist ein Totalversagen des Innenministers", sagte die Grünen-Politikerin der "Augsburger Allgemeinen".

Die Zusage entspreche nur einem Bruchteil der Angebote zur Aufnahme von fast 180 Kommunen und mehrerer Bundesländer, kritisierte Roth.
"Mit seiner Ablehnung macht Seehofer sich mitverantwortlich an dem unmenschlichen Leid an Europas Haustür."

Forderung an Merkel
Nun sei Regierungschefin Angela Merkel am Zug.
"Ich erwarte von der Bundeskanzlerin, dass sie von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch macht und eine großzügige Aufnahme in Deutschland ermöglicht."
Wenn andere EU-Mitgliedsstaaten mitmachen, wäre das ein gutes Zeichen, sagte Roth.
Die Bundesrepublik müsse aber jetzt den ersten beherzten Schritt wagen.

Die Bundesregierung arbeitet nach den Worten Seehofers bereits daran, zügig weitere Migranten aus Moria aufzunehmen.
"Ich lege persönlich sehr großen Wert darauf, dass wir eine rasche Lösung für Familien mit Kindern finden.
Die Aufnahme der 400 unbegleiteten Minderjährigen ist nur der erste Schritt.
Der zweite Schritt wird folgen", hatte der CSU-Politiker am Freitagabend erklärt.

Frankreich und Deutschland nehmen Großteil auf
Vormittags hatte Seehofer mitgeteilt, dass sich zehn europäische Staaten an der Aufnahme von 400 unbegleiteten Minderjährigen beteiligen.
Ein Großteil – je 100 bis 150 – werde von Deutschland und Frankreich aufgenommen.

Das Lager Moria war in der Nacht zum Mittwoch bei mehreren zeitgleichen Bränden fast vollständig zerstört worden.
Statt der vorgesehenen knapp 3.000 Migranten waren dort mehr als 12.000 Menschen untergebracht.

Einige der Migranten sollen Feuer gelegt haben, nachdem für die Bewohner des Lagers wegen Corona-Infektionen Quarantäne verordnet worden war.


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