NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !

Konsequenzen im Fall Nawalny: Röttgen - "Das ist eine menschenverachtende Politik" !

Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny wurde vergiftet.
Nach den neuen Erkenntnissen ringt die EU um eine Reaktion gegenüber Moskau.
CDU-Außenexperte Röttgen fordert eine klare und harte Antwort.

Wegen der nach Angaben der Bundesregierung nachgewiesenen Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny fordert der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen eine harte europäische Reaktion.
"Jetzt sind wir erneut brutal mit der menschenverachtenden Realität des Regimes Putin konfrontiert worden", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages am Mittwoch in den ARD-"Tagesthemen".
"Das ist eine menschenverachtende Politik, die hier betrieben wird", so Röttgen weiter.
Dies sei kein deutsch-russisches Thema.
Es müsse eine klare, harte und einheitliche europäische Antwort darauf geben.

"Da muss alles auf den Prüfstand", betonte Röttgen weiter.
Wenn es jetzt zur Vollendung des Gasprojektes Nord Stream 2 käme, dann wäre das die maximale Bestätigung und Ermunterung für Wladimir Putin, mit genau dieser Politik fortzufahren, wie der CDU-Außenexperte sagte.
Es gebe nur eine Sprache, die der russische Präsident Putin verstehe.
Darum müsse man über Erdgas, den Gasbezug und die Nichtvollendung der Pipeline sprechen.

Zuvor war bekannt geworden, dass Nawalny nach Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr mit dem chemischen Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet worden sein soll.
Die Bundesregierung sieht das nun als "zweifelsfrei" erwiesen an und hat die russische Regierung eindringlich zur Aufklärung des Falls aufgefordert.
"Es stellen sich jetzt sehr schwerwiegende Fragen, die nur die russische Regierung beantworten kann und beantworten muss", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Sie kündigte an, mit den Verbündeten nun über eine "angemessene" Reaktion zu beraten.

Röttgen: Frankreich muss spezielle Kreml-Beziehung auflösen
Auch forderte Röttgen ein Ende der speziellen Beziehungen zwischen dem Élyséepalast und dem Kreml, zwischen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Putin.
Es liege an Führungsländern, dass Europa aktive Außenpolitik gegenüber Russland betreibe.
Röttgen erinnerte daran, dass Nord Stream 2 gegen die Mehrheit der europäischen Staaten realisiert worden sei.

"Die Tatwaffe sagt alles, übrigens der Tatort sagt auch alles und das Opfer sagt auch alles über den Täter aus", sagte Röttgen ferner im ZDF-"heute journal".
So etwas werde oben entschieden.
Röttgen sagte: "Das ist Politik der Spitze."
Der Kreml werde aber alles bestreiten.
In der ARD betonte Röttgen, er habe die strategische Partnerschaft mit Russland "schon lange für Träumerei gehalten".

Grüne fordern Ende von Gaspipeline-Projekt
Auch die Grünen forderten unterdessen als Reaktion einen Abbruch des deutsch-russischen Pipeline-Projekts Nord Stream 2 gefordert.
"Der offenkundige Mordversuch durch die mafiösen Strukturen des Kreml kann uns heute nicht mehr nur besorgt machen sondern er muss echte Konsequenzen haben", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Mittwoch.

Das nach den Laborbefunden verwendete Nervengift Nowitschok könne man schließlich nicht in der Drogerie kaufen.
"Deswegen braucht es hier eine sehr klare Antwort."
Zum Beispiel können man sagen: "Nord Stream 2 ist nichts mehr, was wir gemeinsam mit Russland vorantreiben können."


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Regierung ringt um Nawalny-Reaktion: Putin soll büßen - nur wie ?

Die Empörung über den Giftanschlag auf Kreml-Kritiker Nawalny ist in der großen Koalition riesig.
Putin braucht eine deutliche Antwort, heißt es.
Doch wie soll die aussehen?

Als Angela Merkel gestern um kurz nach 14 Uhr vor den Vorstand der Unionsfraktion tritt, wirkt sie ernst und besorgt.
Eigentlich soll es um die außenpolitische Lage in aller Welt gehen.
Doch Merkel spricht erstmal nur über ein Thema: Alexej Nawalny, den russischen Patienten, der in der Berliner Charité-Klinik behandelt wird.
So erzählen es Teilnehmer der Sitzung.
Man habe, sagt Merkel dort, jetzt den Beweis: Der Kreml-Kritiker sei in Russland vergiftet worden.
Mehrmals betont sie, sicher nicht zufällig, selbst in der DDR, einem Unrechtsstaat, aufgewachsen zu sein.

Nachdem sie die Unionsfraktion eingeweiht hat, tritt Merkel am Nachmittag vor die Presse.
"Es sind bestürzende Informationen über den versuchten Giftmord an einem der führenden Oppositionellen Russlands", sagt die Kanzlerin.
Man erwarte, dass sich die "russische Regierung zu dem Vorgang erklärt".

Merkels Worte sind ungewöhnlich scharf.
Die Geduld der großen Koalition mit Russland ist am Ende.
In der Unionsfraktion schon seit einer Weile, aber inzwischen auch in der SPD.
Doch was folgt daraus?
Eine gemeinsame Reaktion mit den Partnern in der EU soll es sein, darauf kann man sich einigen.
Doch wenn es konkret wird, werden Brüche sichtbar.

Der letzte Anschlag in einer langen Reihe
Der Fall Nawalny ist symbolträchtig.
Mit ihm ist nun einer der wichtigsten und bekanntesten Gegner des russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Opfer eine Anschlags geworden.
Seit Jahren versucht Nawalny, die Macht des russischen Präsidenten zu schwächen.
Zugleich ist der Fall Nawalny nur der letzte in einer langen Reihe von Anschlägen auf Kreml-Kritiker.

Nach Merkels Ansprache bricht in der Unionsfraktion enorme Entrüstung aus.
Norbert Röttgen, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses und Kandidat für den CDU-Vorsitz prescht vor: Er äußert im Fernsehen seine Fassungslosigkeit und fordert einen Stopp des Gaspipeline-Projekts Nord Stream 2.
Solch harten Konsequenzen wollen sich die meisten seiner CDU-Kollegen zwar bislang nicht anschließen.

Doch in der Fraktion wird der Ton rauer.
Die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Gitta Connemann: "Dieser Anschlag zeigt einmal mehr das mörderische Gesicht der Politik Putins.
Auch in der Fraktion sind wir uns einig, das ist perfide und niederträchtig."
Putin sei nicht mit normalen Maßstäben beizukommen, heißt es.

Auch Merkel vermeidet in der Vorstandsklausur der Fraktion weitgehend, von "Russland" zu sprechen.
Den Namen "Putin" nimmt sie dafür besonders oft in den Mund.
Ihre Fraktionskollegen finden das richtig: Genau so könne man damit umgehen, den Fehler, den Präsidenten mit dem Land gleichzustellen, habe man mit den USA oft genug gemacht.
"Ein kaltblütiger Mordversuch"

Auch in der SPD ist die Empörung groß.
Parteichef Norbert Walter-Borjans sagt am Mittwoch der "Süddeutschen Zeitung": "Das war ein kaltblütiger Mordversuch an einem unbequemen Geist."
Mit jedem Mauern bei der Aufklärung verstärke der Kreml den Eindruck "gewissenloser staatlicher oder staatlich geduldeter Willkür".

Die Geduld mit Russland kommt auch in der SPD-Fraktion an ihre Grenzen, wie zu hören ist.
Das ist bemerkenswert, weil es in der Sozialdemokratie traditionell seit Willy Brandts Ostpolitik vergleichsweise viel Geduld mit Russland gibt.
In der Vergangenheit waren es oft SPD-Vertreter, die versuchten, die Schärfe aus den immer neuen Konflikten zu nehmen.
Damit soll es nun erst einmal vorbei sein.
"Zur Tagesordnung werden wir nicht übergehen", sagt die SPD-Fraktionsvize Gabriela Heinrich zu t-online.

Der Nawalny-Anschlag war der eine zuviel.
Reaktion ja – nur wie?

Doch was tun?
Dass es eine scharfe Reaktion geben muss, ist zwischen Union und SPD nicht umstritten.
Die Kanzlerin will eine geschlossene, internationale Antwort.
Doch während der CDU-Politiker Röttgen ein Stopp von Nord Stream 2 fordert, warnt SPD-Chef Walter-Borjans in der "SZ" vor einem "Wettbewerb der Sanktions-Ideen" gegen Moskau, die nur der eigenen Profilierung dienten.

Beim Koalitionspartner Union gibt es deshalb auch schon die Sorge, dass die SPD nach erster Empörung dann doch nicht mitzieht.
Der designierte Hamburger CDU-Chef und Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß warnt im Gespräch: "Die SPD darf sich nicht in vornehmer Zurückhaltung üben und sich in Schweigen hüllen, sondern sollte an einer entschlossenen Antwort gegenüber Putin mitwirken."

An Ideen für Reaktionen mangelt es gerade in der CDU nicht.
Man könne etwa persönliche Sanktionen gegen die Menschen verhängen, die mitgewirkt hätten.
Auch über weitere Wirtschaftssanktionen wird diskutiert und über eine bessere Ausstattung politischer Stiftungen, um die Zivilbevölkerung vor Ort zu unterstützen.
Ein führender CDU-Abgeordneter sagt es so: "Niemand aus unserer Fraktion ist länger bereit, dass wir Putin mit dem Samthandschuh anfassen sollten, langsam haben wir alle genug."

Ziehen die EU-Partner mit?
Die SPD hält sich mit konkreten Sanktionsforderungen hingegen bislang zurück.
SPD-Fraktionsvize Heinrich pocht zwar auf "eine geschlossene und einheitliche Antwort der Europäischen Union", wie sie sagt.
Die Debatte darüber in der EU stehe aber noch am Anfang.

Die Zurückhaltung hat durchaus Gründe.
Nord Stream 2 zu stoppen etwa dürfte schlicht kompliziert werden.
Das Projekt ist von allen Staaten, durch deren Hoheitsgewässer die Pipeline laufen soll, genehmigt: Russland, Finnland, Schweden, Dänemark – und auch Deutschland.
Zudem weist auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier darauf hin, dass man zumindest für einen Übergang auf das Gas angewiesen sei, weil Deutschland parallel aus Atomkraft und Kohleverstromung aussteige.
Irgendwoher muss der Strom kommen.

Und auch wenn viele betonen, es brauche eine gemeinsame Reaktion der EU-Partner – ob es am Ende dazu kommt und vor allem wie kraftvoll sie wirklich ausfällt, ist offen.
Noch strengere Sanktionen gegen Russland, als es sie ohnehin schon gibt, müssten erneut alle 27 Mitgliedstaaten zustimmen.
Möglich, dass sich das eine oder andere aus Eigeninteresse auf die Seite Putins schlägt.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will dann auch die "gesamte Palette" möglicher Reaktionen in Betracht ziehen.
Es sei aber ein "schwieriger Balanceakt", weil man Russland brauche, um "zahlreiche internationale Krisen" anzugehen.
Die Reaktion werde auch "von der Kooperationsbereitschaft" des Kreml abhängen.
Und der wirft bislang vor allem Nebelkerzen.


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Russland diskutiert über das Gift: Wie Russlands Staatsmedien das Offensichtliche ignorieren !

Hat der russische Präsident den führenden Oppositionellen des Landes vergiften lassen?
Auch in Russland glauben das viele.
Zweifler denken eher an Putins Schwäche als an seine Skrupel.

Es gibt dieser Tage mindestens zwei Russlands, zwei Putins, zwei Nawalnys.
Zumindest könnten Leser und Zuschauer in Russland dieser Tage den Eindruck gewinnen.
Das ist nicht vollkommen neu, doch immer dann, wenn Oppositionelle aus Fenstern fallen, Dissidenten Gift schlucken oder Journalisten vor ihren Haustüren überfallen werden, beherrschen plötzlich die Doppelgänger die Schlagzeilen der Staatsmedien.

In der Erzählung dieser TV-Sender und Zeitungen ist Russland regelmäßig die verfolgte Unschuld, Präsident Wladimir Putin ein hart für das Volk arbeitender Behördenleiter, und das Opfer des Verbrechens mindestens von zweifelhaftem Charakter, im Falle Nawalnys vermutlich aber sogar ein vom Ausland bezahlter Agent.
Diese Berichte sind das Standardrepertoire.
In ihnen ist weder der russische Staat, noch der Präsident für irgendetwas verantwortlich, was Oppositionellen und Journalisten zustößt.
"Nawalnys Vergiftung ist Teil eines Musters"

Geradezu verblüffend ist der routinierte Einfallsreichtum, den die üblichen Verdächtigen aus den Reihen der Administration, aber auch der Medien an den Tag legen, wenn diese politischen Zerrbilder mit Fakten konfrontiert sind, die die letzten Bastionen der freien Medienlandschaft in Russland verbreiten.
Es gibt sie ja nach wie vor – beispielsweise die vom ehemaligen Staatschef Gorbatschow herausgegebene "Nowaja Gaseta" – auch wenn ihre Journalisten in mehr oder minder regelmäßigen Abständen ermordet werden.

Dort erinnern sich die Journalisten, die weltweit von Berufskollegen als hochprofessionelle Spitzenkräfte geschätzt sind, noch sehr genau, dass ihre Kollegin Anna Politkowskaja schon im Jahr 2004 nach einer Tasse Tee im Flugzeug mit einer Vergiftung ins Krankenhaus eingeliefert wurde und die Blutproben danach auf mysteriöse Weise verschwanden.
Sie überlebte den mutmaßlichen Anschlag – getötet wurde sie erst zwei Jahre später vor ihrer Wohnung.
Die Hintermänner der Tat sind weiterhin nicht gefunden und werden in den Geheimdiensten vermutet.
Insgesamt hat die Zeitung in den letzten 20 Jahren fünf Mitarbeiter durch Mordanschläge verloren.

"Nawalnys Vergiftung ist Teil eines Musters", schrieb die "Nowaja Gazeta" deswegen vor einigen Tagen, und kommt damit der Wahrheit mit Sicherheit ein Stück näher als die Staatsmedien.
"Reporter ohne Grenzen" zählt seit Amtsantritt Putins 36 Journalisten, die aufgrund ihrer Arbeit in Russland ermordet wurden und etliche weitere Regierungskritiker, die Giftanschläge überlebten.
Im Russland Putin'scher Prägung bleiben die Angriffe auf sie straflos.
Das Leben der Kritiker zählt nicht viel.

Ertappte Agenten werden geehrt und befördert
Natürlich, nicht alle diese Angriffe, Anschläge und Morde gehen auf persönliche Anordnung des Präsidenten zurück.
Aber viele im Land trauen dem ehemaligen Geheimdienstler mittlerweile alles zu.
Also auch: den Giftanschlag auf Nawalny persönlich befohlen zu haben.
Denn nicht nur werden Spuren der spektakulären Morde regelmäßig zu den Geheimdiensten zurückverfolgt: Bei Giftanschlägen und Auslandsoperationen ertappte Agenten werden geehrt, befördert und geschützt.

Das alles, ohne das Wissen oder die Duldung des mächtigsten Mannes im Land?
Die Alternative wäre ebenso beunruhigend: Dass Putin keineswegs der mächtige Mann im Land ist, sondern ein im Grunde schwacher Despot, der seine Macht nur durch den geschickten Ausgleich der Interessen unterschiedlicher Machtzirkel behauptet.
Eine solche These stellt die ehemals vom Kreml-Gegner Beresowski unterhaltene, nun aber dem Kreml nahestehende Zeitung "Nesawissimaja Gaseta", zur Debatte: Es seien womöglich die russischen Sicherheitskräfte, die durch den Anschlag den Konflikt mit dem Westen schüren wollen.

"Viele Offiziere in den Geheimdiensten begreifen sehr wohl, dass ihre Zukunft davon abhängt, ob der Kurs einer geschlossenen Gesellschaft, die sich wie in einer Festung von Feinden umzingelt sieht, erhalten bleibt", stand dort vor wenigen Tagen zu lesen.
"Auch die Ereignisse in Belarus hinterlassen bei ihnen sicher einen starken Eindruck.
Sie wollen verhindern, dass sie bei ähnlichen Szenarien als erste unter die Räder einer Erneuerung kommen."
Die Dienste könnten sich im Zweifel der Unterstützung des Präsidenten sicher sein: "Denn Putin lässt seine Leute nie fallen – selbst wenn sie einen Fehler gemacht haben."

Von eigenmächtigen Diensten und Doppelgängern
Führen die mit unterschiedlichen Fraktionen in Russland verbündeten Geheimdienste also ein unheimliches Eigenleben, dass sich dem Machtanspruch Putins entzieht?
Auch der unabhängige Radiosender "Echo Moskwy" mutmaßte – neben anderen Thesen –, "dass einer der Kreml-Türme, der mit einem anderen Kreml-Turm konträr liegt, diesem seine Möglichkeiten zeigen wollte".
Putin selbst käme eine solche Interpretation der Ereignisse im Zweifel sicher gelegen.

So gibt es immerhin die Möglichkeit, jede Verantwortung mehr oder minder glaubhaft von sich zu weisen.
Was geschieht, wenn alle Belege und Indizien auf staatliche Stellen hinweisen, sind russische Journalisten bereits gewohnt.
Die Doppelgänger kommen ins Spiel, das zweite Russland, der zweite Putin, der zweite Nawalny: die "Dezinformatsiya", die seit den Sechziger Jahren zum zentralen Werkzeug der sowjetischen Propaganda gehörte und heute zum Werkzeug des Kremls im In- und Ausland.

Als Nawalnys Vergiftung in der Berliner Charité zweifelsfrei festgestellt wurde, hieß es bei "Echo Moskwy": "Die Staatsmacht und ihr Propaganda-Apparat können das Offensichtliche nicht anerkennen.
Deshalb werden wir alsbald hören, dass Nawalny von seinen eigenen Leuten vergiftet wurde, weil seine Popularität nachließ, dass es doch Wodka mit Koffein war oder dass die Deutschen sich alles ausgedacht haben, weil der Westen Nawalny sponsert, und dergleichen.“

Wie richtig der Sender liegt, der seine Ursprünge noch in der Glasnost-Zeit hat, zeigt sich mittlerweile Tag für Tag, ähnlich wie nach dem Giftanschlag auf Sergej Skripal in Großbritannien, ähnlich wie nach dem Abschuss der MH-17 über der besetzten Ostukraine, ähnlich wie nach dem Mord an dem Menschenrechtler Boris Nemzow in Moskau.
Aus Administration und Staatsmedien werden auch jetzt wieder vielerlei Theorien verlautbart – nur auf Präsident Putin weist keine.

Vergiftung? Ausgeschlossen
Stattdessen werden mit widersprüchlichen Aussagen Zweifel an den Diagnosen der deutschen Ärzte gestreut: Allergie, Zuckerkrankheit, Alkohol und Tabletten, Vergiftung durch die eigenen Mitstreiter, LSD, Stoffwechselstörung.
All das wurde schon in den kremlnahen Medien als Ursache erörtert.
Der Inlandsgeheimdienst FSB habe Nawalny schließlich lückenlos überwacht, schrieb die besonders gut mit den Sicherheitsbehörden vernetzte Zeitung "Moskowskij Komsomolez".
Vergiftung fast ausgeschlossen also.

Zeitgleich gehen auch die Offiziellen in die Offensive: "Wir verstehen nicht, warum es unsere deutschen Kollegen so eilig haben, das Wort 'Vergiftung' zu verwenden", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow kurz nach der ersten Diagnose der Ärzte.
Da hatten schon zahlreiche Toxikologen sowohl in Russland als auch in Deutschland erläutert, dass die Vergiftung selbst sehr einfach an den Symptomen und mittels einfacher Tests festzustellen sei.
Der konkrete Giftstoff sei schwieriger nachzuweisen.

Da die Ärzte nun auch diesen gefunden haben – es handelt sich um das sowjetische Nervengift Nowitschok, das auch bei Skripal zum Einsatz kam – wird der Kreml offensiver.
Beweise seien keine vorgelegt worden, heißt es nun.
Peskow deutete an, Nawalny sei im Flugzeug auf dem Weg zur Charité vergiftet worden, also nachdem er ins Koma fiel.
Eine Behauptung, die dann tatsächlich anschließend vom mutmaßlichen Mörder Andrej Lugowoj aufgestellt wurde, der heute Parlamentsabgeordneter in der Duma ist.

"Eine Krankenschwester, ein Arzt könnte die Substanz verabreichen, wenn sie Nawalny wirklich auf irgendeine Weise mit einer giftigen Substanz in Berührung bringen wollten.
Ich bin sicher, genau das ist passiert."
Lugowoj ist der Hauptverdächtiger im Mord an dem Ex-Agenten Alexander Litwinenko, der 2006 mit Polonium in einem Tee vergiftet wurde, und anschließend qualvoll in London starb.

Die Blutspur des Kreml
Nun steht die Behauptung: Deutschland soll den Mordanschlag inszeniert haben.
Dafür will Alexander Lukaschenko, der von Putin gestützte Diktator aus Belarus, sogar feste Beweise haben.
Wer für die anderen Morde und Anschläge verantwortlich ist?
Für den Mord per Kopfschuss im Berliner Tiergarten ist ein Mann angeklagt, der im Auftrag des russischen Staates, das Attentat ausgeführt haben soll.
Es folgt eine (unvollständige) Liste mit weiteren politischen Morden an Kreml-Gegnern.
Die Hintergründe sind jeweils nicht vollständig aufgeklärt oder führen direkt zu den Geheimdiensten:

Georgi Markow (1978):
Der oppositionelle bulgarische Schriftsteller starb in London an einer tödlichen Dosis Rizin.
Ein Passant hatte sie ihm auf der Straße mit einer Art Regenschirm verabreicht.

Juri Schtschekotschichin (2003):
Der Journalist starb qualvoll an plötzlich auftretendem multiplem Organversagen.
Eine Vergiftung wurde vermutet.
Er recherchierte über den FSB.

Viktor Juschtschenko (2004):
Der damalige Oppositionskandidat und spätere Präsident der Ukraine erkrankte damals schwer.
Sein Gesicht trägt bis heute die Spuren der Dioxin-Vergiftung.

Alexander Litwinenko (2006):
Der frühere russische Agent und Kreml-Kritiker starb in London an einer Polonium-Vergiftung.
Zuvor hatte er mit den Ex-KGB-Agenten Dmitri Kowtun und Andrej Lugowoi Tee getrunken.

Anna Politkowskaja (2006):
Die Journalistin überlebte einen Giftanschlag und wurde später ermordet.
Täter und Hintermänner stammen höchstwahrscheinlich aus dem Geheimdienst.

Alexander Perepilitschni (2012):
Der russische Geschäftsmann und Kronzeuge starb 2012 beim Joggen in der Nähe von London.
Eine spätere Untersuchung ergab Spuren von Gift in seinem Magen.

Boris Nemzow (2015): Der Oppositionelle wurde in Moskau erschossen.
Die Hintergründe sind unklar.
Vermutet werden staatliche Drahtzieher.

Emilian Gebrew (2015):
Der bulgarische Rüstungsfabrikant erkrankte schwer und überlebte nur knapp.
Dahinter steckte laut Medienberichten ein Killerkommando des russischen Geheimdiensts GRU.

Wladimir Kara-Mursa (2017):
Der Aktivist und Mitstreiter von Nemzow wurde vergiftet.
Die Hintergründe sind nicht aufgeklärt.

Sergej Skripal (2018):
Der ehemalige Doppelagent und seine Tochter Julia wurden in Großbritannien mit Nowitschok vergiftet.
Ermittler und Journalisten haben die mutmaßlichen Attentäter als russische Geheimdienstagenten entlarvt.

Pjotr Wersilow (2018):
Der russische Aktivist wurde mit Symptomen einer Vergiftung in der Berliner Charité behandelt.
Er hatte zu anderen ermordeten Journalisten recherchiert.

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Athen dementiert Vereinbarung von Gesprächen mit Türkei !

Wegen Gasvorkommen im Mittelmeer herrscht zwischen Griechenland und der Türkei eine angespannte Stimmung.
Die Nato kündigte nun Bereitschaft für Gespräche der beiden Länder an.
Doch Griechenland widerspricht.

Eine Initiative von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zur Vermittlung zwischen Griechenland und der Türkei im Streit um die Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer verläuft schwierig.
Die Regierung in Athen dementierte am Donnerstagabend Angaben Stoltenbergs, sie habe sich mit Ankara bereits über den Beginn "technischer Gespräche" zur Deeskalation geeinigt.
Dies entspreche "nicht der Realität", erklärte das griechische Außenministerium.

Griechenland: "Sofortiger Abzug aller türkischen Schiffe"
Griechenland wolle jedoch an der Absicht festhalten, an der Einrichtung von Deeskalationsmechanismen zu arbeiten, betonte das Ministerium.
Eine Deeskalation werde es aber erst bei einem "sofortigen Abzug aller türkischen Schiffe vom griechischen Kontinentalschelf" geben.

Seit der Entdeckung reicher Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer gibt es heftigen Streit um deren Ausbeutung.
Sowohl Griechenland als auch die Türkei erheben Anspruch auf die betreffenden Seegebiete und untermauern diesen auch durch die Entsendung von Kriegsschiffen.
Die Beziehungen zwischen den beiden Nato-Mitgliedern sind deshalb extrem angespannt.

Stoltenberg hatte mitgeteilt, die beiden Nato-Staaten seien nun bereit, Gespräche zur Beilegung des Streits um die Gasvorkommen zu führen.
Im Rahmen der Nato wollten die beiden Länder "Mechanismen für eine militärische Konfliktvermeidung schaffen".
Damit solle das "Risiko von Zwischenfällen und Unfällen im östlichen Mittelmeer" verringert werden.

Türkei begrüßt Stoltenbergs Initiative
Die türkische Regierung betonte, sie unterstütze die Initiative Stoltenbergs.
Die Türkei erwarte, dass auch Griechenland dies tue, erklärte das Außenministerium in Ankara.
Die Gespräche im Nato-Rahmen würden sich jedoch lediglich um die Vermeidung von Zwischenfällen drehen und nicht um die Meeresgrenzen und Förderrechte bei Energieressourcen, unterstrich das Ministerium zugleich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach am Donnerstag in einer Videokonferenz mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über die Lage im östlichen Mittelmeer.
Nach Angaben ihres Sprechers Steffen Seibert unterstrich die Kanzlerin dabei "die Notwendigkeit zum Abbau regionaler Spannungen".


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Rasche Prüfung gefordert: Neuer Wirbel um StVO - Rechtsfehler seit 2009 ?

Im April dieses Jahres ging eine Novelle der StVO in Kraft, nur um kurze Zeit später wieder ausgesetzt zu werden.
Wegen Formfehlern könnten nun aus Sicht von Juristen alle Änderungen seit elf Jahren ungültig sein.

Neue Aufregung um die Straßenverkehrsordnung: Die Straßenverkehrsordnung soll aus Sicht von Juristen bereits seit vielen Jahren ungültig sein.
Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf eine interne Einschätzung des baden-württembergischen Justizressorts.

Rasche Prüfung erbeten
Das baden-württembergische Verkehrsministerium bat das Bundesverkehrsministerium in einem Brief um eine rasche Prüfung.
Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag vor.
Der ADAC erklärte, die Einschätzung des baden-württembergischen Justizministeriums nicht zu teilen.

Vom Bundesverkehrsministerium war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.
Wegen eines Formfehlers war der Ende April in Kraft getretene Bußgeldkatalog der neuen Straßenverkehrsordnung (StVO) von den Ländern außer Kraft gesetzt worden.
Dabei geht es vor allem um härtere Strafen für Raser.
Die Bundesländer und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ringen um eine Neuregelung.

Bei der neuen StVO wurde das sogenannte Zitiergebot des Grundgesetzes verletzt: Bei Erlass einer Verordnung muss angegeben werden, auf welcher Rechtsgrundlage der Verordnungsgeber gehandelt hat.

Wie das baden-württembergische Verkehrsministerium nun an das Bundesverkehrsministerium schrieb, könnte es auch in vorherigen Novellen der StVO Verstöße gegen das Zitiergebot gegeben haben.
Verwiesen wird auf eine Einschätzung des baden-württembergischen Justizministeriums.
Diese lag der dpa ebenfalls vor.

Vorwurf: Rechtsgrundlage nur unzureichend zitiert
Konkret habe die Verordnung zur Neufassung der Straßenverkehrsordnung vom 6. März 2013 eine Rechtsgrundlage nur unzureichend zitiert.
Auch die Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 5. August 2009 sei wegen eines Verstoßes gegen das Zitiergebot nichtig.
Dies hätte zur Folge, dass die bis zum 31. August 2009 geltende Rechtslage anzuwenden wäre.

Der ADAC vertritt eine andere Auffassung.
Die Neufassung der StVO 2013 sei damals gerade zu dem Zweck erfolgt, eine rechtssichere Verordnung aufgrund früherer Zitierfehler zu schaffen.
"Dort sind alle relevanten Ermächtigungsgrundlagen unseres Erachtens korrekt angeführt."
In den zurückliegenden sieben Jahren seien zudem nach ADAC-Recherche keine Gerichtsentscheidungen veröffentlicht worden, die Bedenken hinsichtlich des Zitiergebots bei der StVO angeführt haben.
"Daher können wir eine Fehlerhaftigkeit im Neuerlass der StVO 2013 nicht bestätigen."

Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte, sollte die Sicht des baden-württembergischen Justizministeriums zutreffen, wäre dies ein "ungeahntes Bürokratieversagen".

Im Streit um den Formfehler in der neuen Straßenverkehrsordnung ist umstritten, ob zunächst nur der Formfehler korrigiert werden soll – das wollen die Grünen.
Dagegen wollen unionsgeführte sowie SPD-geführte Länder sowie Scheuer, dass auch die härteren Strafen für Raser gemildert werden.
Sie sehen die neuen Fahrverbotsregeln als unverhältnismäßig an und warnen vor möglichen verfassungsrechtlichen Risiken.
Über einen Ausweg aus der Sackgasse wird seit Wochen gerungen.


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Nach Gift-Anschlag auf Nawalny: Friedrich Merz fordert Baustopp für Nord Stream 2 !

Der Giftanschlag auf Alexej Nawalny hat eine Debatte über einen Stopp des Baus der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ausgelöst.
Nun stellt sich mit Friedrich Merz ein prominenter CDU-Politiker hinter diese Forderung.

CDU-Politiker Friedrich Merz hat nach dem Giftanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny einen zweijährigen Baustopp für die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 gefordert.
Trotz "mancher Bedenken" habe er den Weiterbau der Pipeline, die kurz vor der Fertigstellung steht, bisher für richtig gehalten, zitierte die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" am Freitag aus einer Mitteilung Merz'.
Es sei nun aber eine "klare und unmissverständliche Antwort notwendig".

Merz verwies auf den "erneuten Einsatz des Nervengifts Nowitschok, dessen Herstellung völkerrechtlich auch Russland verboten ist" und den erneuten offensichtlichen Mordversuch an einem Oppositionspolitiker in Russland mit diesem Gift.
Die Europäische Union (EU) solle "mit sofortiger Wirkung einen Baustopp über die nächsten zwei Jahre verfügen".
Europa müsse in dieser Zeit daran arbeiten, "seine Abhängigkeit von russischem Öl und Gas schrittweise zu reduzieren".
Merz ist einer von drei Bewerbern für den Vorsitz der CDU.

Merkel sprach von "versuchtem Giftmord"
Die Bundesregierung hatte am Mittwoch erklärt, Nawalny sei "zweifelsfrei" mit einem chemischen Nervenkampfstoff vergiftet worden.
Der bekannte Kritiker des russischen Staatschefs Wladimir Putin war am 22. August mit Vergiftungserscheinungen aus Russland nach Berlin geflogen worden, wo er seither in der Charité behandelt wird.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verurteilte den "versuchten Giftmord" und kündigte an, dass gemeinsam mit EU und Nato über eine "angemessene" Reaktion entschieden werde.

Der Giftanschlag hatte hierzulande auch eine Debatte über einen Stopp der Arbeiten an der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 als mögliche Sanktion gegen Russland ausgelöst.
Während die Grünen sich klar gegen eine Fortsetzung des Projektes stellten, forderten Spitzenpolitiker aus SPD und CDU, an der Pipeline festzuhalten.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sprach sich dafür aus, den Fall Nawalny von der Energieversorgung Deutschlands und Europas zu trennen.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte, eine Debatte über die Pipeline allein bringe Deutschland in der Energiepolitik kein reines Gewissen.
"Wir haben keine energiepolitisch weiße Weste.
Wenn Sie sich Libyen nehmen, Saudi-Arabien."
Diesen Themen müssten sich Kritiker von Nord Stream 2 genauso zuwenden, sagte Mützenich.


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SPD-Konservative fordern Abschiebung krimineller Migranten !

SPD-Konservative fordern striktere Migrationspolitik.

Die SPD sollte sich stärker um die Sicherheit kümmern, findet der Seeheimer Kreis.
Er will unter anderem einen härteren Kurs in der Migrationspolitik.
Das dürfte für Debatten sorgen.

Der Seeheimer Kreis in der SPD fordert konsequentere Strafen für kriminelle Zuwanderer und eine stärkere Steuerung der Migration.
Das geht aus einem Positionspapier zur Inneren Sicherheit hervor.
Der einflussreiche konservative Zusammenschluss von SPD-Bundestagsabgeordneten will damit Einfluss auf das Wahlprogramm der Partei nehmen – und setzt deutliche Akzente.

Sichere Grenzen als Kernaufgabe
Die Seeheimer schreiben in dem Papier, dass Identitätstäuschungen bei der Einreise von Zuwanderern zwar manchmal "aus der Not heraus" geschähen.
"Dies darf aber keine Entschuldigung dafür sein, den Rechtsstaat zu betrügen."
Es dürfe "nur derjenige hierbleiben", der "sich schon bei der Einreise an die Regeln hält".
Zudem fordert die SPD-Gruppierung: "Wer in Deutschland Straftaten verübt, für den muss eine Abschiebung das Ergebnis sein."

Die Seeheimer bekennen sich zum Einwanderungsland Deutschland und betonen, man dürfe nicht zusehen, wie Flüchtlinge vor den Toren Europas ums Leben kämen.
Zugleich formulieren sie, dass es dazu "Steuerung und Ordnung bei der Verteilung der Flüchtlinge" brauche.
"Sichere Grenzen sind eine Kernaufgabe von Sozialdemokratie", heißt es.
Das setze voraus, "dass wir nicht Gesetze beschließen, die besagen 'wer gehen muss', sondern 'wer kommen darf'".
Deutschland und EU müssten in der Lage sein, "Sicherheit an den Grenzen lückenlos zu vollstrecken".

"Das ist eine ehrliche Bestandsaufnahme", sagte Seeheimer-Sprecher Dirk Wiesee.
"Man muss auch negative Entwicklungen offen ansprechen und die Konsequenzen daraus ziehen, um die große ehrliche Mehrheit der Flüchtlinge zu schützen."

"Ursozialdemokratisches Thema"
Die Seeheimer wollen der Inneren Sicherheit mit dem Positionspapier, das sie auf ihrer Klausurtagung beschlossen haben, wieder mehr Gewicht in der SPD verleihen.
"Innere Sicherheit ist ein ursozialdemokratisches Thema", sagte SPD-Innenpolitiker Wiese.
"Wir als Seeheimer Kreis wollen, dass das wichtige Thema für die Wahl noch stärker in den Fokus rückt."

Leitender Gedanke des Papiers ist es, dass die SPD "Prävention und Repression im Gegensatz zu den Konservativen stets zusammen" denken müsse.
Die Seeheimer fordern deshalb mehr Geld für "präventive Projekte bei den Innen- und Justizressorts".

Zugleich sprechen sie sich für mehr Personal aus.
"Es braucht mehr Personalstellen bei Sozialdiensten, bei der Polizei in Bund und Land und bei Rechtspflegern, Gerichtsvollziehern, Staatsanwalt- und Richterschaft." Um organisierte, grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen, brauche auch die europäische Polizeibehörde Europol mehr Personal und Geld.

Der Seeheimer Kreis positioniert sich in dem Papier auch in der Debatte um Rassismus und Gewalt bei der Polizei.
Die "vermehrten Angriffe" auf Polizisten werden verurteilt, zugleich räumen die Seeheimer "einzelne Überschreitungen durch die Polizei" ein.
Es sei jeder "Einzelfall umfassend aufzuklären", heißt es im Papier.
"Stigmatisierungen und pauschale Verurteilungen lehnen wir aber ab."
Einzelfälle dürften nicht dazu führen, "dass man der Polizei gegenüber in Gänze Vorwürfe macht".

"Es war kontraproduktiv, dass Horst Seehofer die Studie zum Rassismus bei der Polizei abgesagt hat", sagte SPD-Fraktionsvize Wiese.
"Sie hätte die Debatte in enger Abstimmung mit den Gewerkschaften versachlichen können."


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Nach Wahlschlappe in Hamburg: FDP-Vize Katja Suding scheidet aus der Politik aus !

Vor einem halben Jahr mussten die Liberalen in Hamburg eine Wahlschlappe verkraften.
Nun kündigt Landeschefin Katja Suding ihren Rückzug aus der Politik an – aus persönlichen Gründen.

Gut ein halbes Jahr nach der Wahlschlappe der FDP in Hamburg hat die Landesvorsitzende Katja Suding ihr Ausscheiden aus der Politik angekündigt.
"Für mich ist im nächsten Jahr Schluss", sagte die 44-Jährige Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Bundesvorsitzende am Samstag beim Landesparteitag der Elbliberalen.
Sie werde weder bei der Bundestagswahl antreten noch erneut für den Landesvorsitz kandidieren.
Auch als stellvertretende Bundesvorsitzende stehe sie nicht erneut zur Verfügung.

Kein Austritt aus der FDP
Dies sei "keine Entscheidung gegen die FDP, gegen den Landesverband oder gegen eine Person", sagte Suding.
Die Entscheidung sei aus persönlichen Gründen gefallen.
"Mir war immer klar, dass ich mein Berufsleben nicht mit der Politik beenden werde."
Sie wolle ihr Bundestagsmandat bis zum Ende der Legislatur behalten und werde der FDP auch weiter angehören.

Suding hatte den Hamburger Landesvorsitz 2014 übernommen.
2011 hatte sie die Liberalen zurück in die Hamburger Bürgerschaft geführt.
Nach ihrer Wahl in den Bundestag 2017 legte sie ihr Bürgerschaftsmandat nieder.

Bei der Bürgerschaftswahl im Februar war die FDP mit 4,9 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.
Seither sind die Liberalen nur noch durch die Einzelabgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein im Landesparlament vertreten, die in Blankenese ein Direktmandat erhielt.


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Militärübung vor Zypern: Türkei kündigt "Mittelmeer-Sturm" an !

Seit Wochen schwelt der Streit um Erdgas im Mittelmeer zwischen der Türkei und Griechenland.
Bei Militärübungen kam es zu brisanten Situationen.
Nun steht ein weiteres Manöver bevor.

Inmitten des Streits um die Erdgassuche im östlichen Mittelmeer hat die Türkei eine Militärübung vor Zypern angekündigt.
Unter dem Namen "Mittelmeer-Sturm" soll sie am Sonntag beginnen und bis Donnerstag dauern, wie das türkische Verteidigungsministerium am Samstag mitteilte.

Es sollen auch Einheiten aus dem türkisch kontrollierten Nordzypern teilnehmen.
Ziel sei es "wechselseitiges Training, Kooperation und Interoperabilität" zwischen dem türkischen Festland und dem Truppenkommando auf der geteilten Mittelmeerinsel zu verbessern, hieß es weiter.

Griechenland stellt Forderung
Der griechische Außenminister Nikos Dendias forderte unterdessen in einem Telefonat mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dass die Türkei die Spannungen im östlichen Mittelmeer abbauen müsse.
Zuvor hatte er erneut Griechenlands Position deutlich gemacht: Bevor es Gespräche geben könne, müsse die Türkei sämtliche Schiffe aus der ausschließlichen Wirtschaftszone Griechenlands abziehen.

Im östlichen Mittelmeer eskaliert seit Wochen der Streit zwischen den Nato-Partnern Griechenland und Türkei um Erdgas in dem Seegebiet.
Griechenland bezichtigt die Türkei, vor griechischen Inseln illegal Vorkommen zu erkunden.
Die Regierung in Ankara weist die Vorwürfe hingegen zurück und vertritt den Standpunkt, dass die Gewässer, in denen probeweise nach Erdgas gebohrt wird, zum türkischen Festlandsockel gehören.
Im Zuge von Militärmanövern war es zuletzt sogar zu einer Kollision zwischen einem griechischen und einem türkischen Kriegsschiff gekommen.


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Was wird mit Nord Stream 2 ? Merz und Röttgen gegen Merkel, Grüne gegen SPD !

Während die Grünen die Gaspipeline nach Russland schon lange ablehnen, tun sich innerhalb der Union neue Brüche auf.
Die FDP einigt sich.
SPD und Linke stehen eisern zu dem Projekt.

In Deutschland dauert die Debatte über Konsequenzen aus der Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny an.
Zahlreiche Politiker vor allem der Grünen, der FDP und der Union fordern, den Bau der Gas-Pipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland zu stoppen – darunter die Kandidaten für den CDU-Vorsitz Norbert Röttgen und Friedrich Merz.
Die Grünen-Spitze lehnt das Projekt seit Langem unter anderem aus außenpolitischen Gründen ab.
Kanzlerin Angela Merkel, Wirtschaftsminister Peter Altmaier und die SPD halten aber bislang eisern daran fest.
Die Linke tritt ebenfalls für den Weiterbau ein.

"Spaltpilz für Europa"
Bereits zum Baustart 2019 hatte Grünen-Chefin Annalena Baerbock gesagt: "Die Bundesregierung macht sich zum Steigbügelhalter des autokratischen Präsidenten Putin, die Erneuerbaren Energien werden ausgebremst und es wird ein Spaltpilz für Europa geschaffen."
Vor allem die baltischen Staaten, aber auch die Ukraine, Polen, Dänemark, Schweden und die Slowakei haben starke Vorbehalte gegen das Projekt.
Sie fürchten einen wachsenden russischen Einfluss in Europa und sehen ihre Sicherheit bedroht.
Frankreich hatte das Projekt zunächst blockiert, Deutschland dann aber einen Kompromiss abgerungen.

Schon lange kritisieren Politiker vor allem Außen- und Europapolitiker von Union, FDP und Grünen fraktionsübergreifend das Projekt.
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen forderte Deutschland und Frankreich jetzt auf, Alleingänge in der Russland-Politik zu beenden.
Der "Rheinischen Post" sagte er: "Eine gemeinsame europäische Strategie gegenüber Russland kann es nur geben, wenn Deutschland und Frankreich ihre Alleingänge aufgeben."
Frankreich dürfe nicht länger auf eine bilaterale strategische Partnerschaft mit Russland setzen.

Schröder ist Chef-Lobbyist der Pipeline
"Der Dreh- und Angelpunkt für eine gemeinsame europäische Strategie ist, Nord Stream 2 nicht fertigzustellen", forderte Röttgen.
Die Zustimmung Deutschlands zu diesem russischen Projekt sei von Anfang an gegen die große Mehrheit der europäischen Partner erfolgt.
In Deutschland betrieb aber vor allem der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder Lobbyarbeit.
Er ist Nord-Stream-Aufsichtsratschef und bei "Nord Stream 2" Präsident des Verwaltungsrats.

Nach der Vergiftung Nawalnys forderte nun auch CDU-Wirtschaftsexperte Friedrich Merz einen zweijährigen Baustopp.
"Ich war bisher für den Weiterbau der Pipeline, trotz einiger Bedenken", sagte Merz der "Bild"-Zeitung.
"Aber nach dem Giftanschlag auf Nawalny muss Europa jetzt reagieren.
Ich schlage einen sofortigen zweijährigen Baustopp, also ein Moratorium, vor."
Der russische Präsident Wladimir "Putin versteht leider nur diese Sprache".

Auch die FDP-Bundestagsfraktion forderte ein Moratorium, bis die Geschehnisse um den Anschlag auf Nawalny aufgeklärt seien und der Kreml sichtbar daran mitwirke.
Zuvor hatte sich FDP-Vize Wolfgang Kubicki noch gegen eine solche Forderung seiner Partei gewandt.
Er ist in Fragen der Politik gegenüber Russland allerdings innerhalb der FDP weitgehend isoliert.

Nach Meinung von Energieökonom Marc Oliver Bettzüge ist Nord Stream 2 aus energiewirtschaftlicher Sicht "nicht von existentieller Bedeutung für die Sicherheit und Wirtschaftlichkeit der Gasversorgung in Deutschland oder Europa".
Zwar könnte Nord Stream 2 Modellrechnungen zufolge die Gaspreise in der EU spürbar senken.
Eine Angebotslücke beim Gas drohe aber ohne die Pipeline nicht, sagte der Professor für Volkswirtschaftslehre, Energie und Nachhaltigkeit an der Universität zu Köln der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".


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Fall Nawalny: Außenminister Maas erhöht Druck auf Moskau !

Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny ist vergiftet worden.
Nun pocht Heiko Maas auf mehr Engagement Russlands bei der Aufklärung des Verbrechens.
Das Projekt Nord Stream 2 wäre ein Druckmittel.

Bundesaußenminister Heiko Maas will Russland verstärkt dazu drängen, zur Aufklärung der Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny beizutragen.
Mit Blick auf das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag": "Ich hoffe nicht, dass die Russen uns zwingen, unsere Haltung zu Nord Stream 2 zu ändern."
Bislang hatte die Bundesregierung eine Verknüpfung des Falls Nawalny mit dem deutsch-russischen Gasprojekt vermieden.

Maas betonte aber auch, dass ein Stopp der fast fertig gebauten Pipeline auch deutschen und europäischen Firmen schaden würde: "Wer das fordert, muss sich der Konsequenzen bewusst sein.
An Nord Stream 2 sind mehr als 100 Unternehmen aus zwölf europäischen Ländern beteiligt, etwa die Hälfte davon aus Deutschland."
Die Debatte jetzt allein auf Nord Stream 2 zu verengen, werde dem Fall nicht gerecht.

"Wenn es in den nächsten Tagen auf der russischen Seite keine Beiträge zur Aufklärung gibt, werden wir mit unseren Partnern über eine Antwort beraten müssen", machte Maas deutlich.
"Wenn wir über Sanktionen nachdenken, sollten diese möglichst zielgenau wirken."

Moskau streitet Vorwürfe ab
Russland bestreitet, in die Vergiftung des 44 Jahre alten Oppositionellen verwickelt zu sein, laut Maas gibt es aber "viele Indizien" dafür.
Das Nervengift Nowitschok habe sich in der Vergangenheit im Besitz russischer Stellen befunden und sei nur einer sehr kleinen Gruppe von Menschen zugänglich.

Der Bundesaußenminister sagte: "Und das Gift wurde von staatlichen Stellen bereits für den Anschlag auf den Ex-Agenten Sergej Skripal verwendet.
Wenn sich die russische Seite nicht an der Aufklärung des Verbrechens an Herrn Nawalny beteiligt, wäre das ein weiteres Indiz für die Tatbeteiligung des Staates.
Sollte es über Verschleierungen und Nebelkerzen nicht hinausgehen, müssen wir davon ausgehen, dass Russland etwas zu verheimlichen hat", sagte Maas.

Unterdessen forderten Politiker von CDU und Grünen Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) auf, seinen Posten beim Pipeline-Unternehmen Nord Stream 2 zu räumen.
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) sagte dem Berliner "Tagesspiegel": Schröder müsse "umgehend seine Ämter und Posten in Russland aufgeben".
Für den Anschlag auf Nawalny mit einem Nervengift trage allein die russische Regierung die Verantwortung.
Auch wenn Moskau die Verantwortung leugne, dürfe das gerade ein ehemaliger Bundeskanzler "weder politisch noch moralisch" ignorieren, sagte der CDU-Politiker.

Altkanzler Schröder in der Kritik
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "SPD-Altkanzler Schröder muss sich jetzt entscheiden, ob er auf der Seite der Demokratie und der Menschenrechte steht."
Göring-Eckardt hatte bereits gefordert, die Bauarbeiten an dem Pipeline-Projekt zu stoppen.

Schröder ist Präsident des Verwaltungsrates der Nord Stream 2 AG, bei der der russische Konzern Gazprom formal einziger Anteilseigner ist.
Kritiker werfen dem Altkanzler vor, in seiner Position Lobbyarbeit für den Kreml zu betreiben.
Maas sagte der "Bild am Sonntag" auf die Frage, ob die SPD den Altkanzler vor die Wahl stellen müsse, weiter Genosse oder "Putins bester Gaslobbyist" zu sein: "Das ist wirklich ein Thema, mit dem ich mich gerade nicht auseinandersetze."
Auf die Frage, ob Schröder das Ansehen Deutschlands beschädige, antwortete Maas: "Sie können hier Sachen vermischen, ich werde das nicht tun."

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer wandte sich gegen Forderungen nach einem Baustopp für die Ostsee-Pipeline.
"Nord Stream 2 muss weitergebaut werden", sagte der CDU-Politiker am Samstag.
"Wir sind aufeinander angewiesen, wir brauchen diese Zusammenarbeit."
Der CDU-Wirtschaftsexperte Friedrich Merz hatte einen zweijährigen Baustopp für Nord Stream 2 gefordert.

"Aggressive Politik"
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, wie Merz Kandidat für die Nachfolge von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, sprach sich gegen eine vorschnelle Entscheidung über Nord Stream 2 aus.
Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen, dritter aussichtsreicher Kandidat für den CDU-Vorsitz, hatte dafür plädiert, Nord Stream 2 auf den Prüfstand zu stellen.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, forderte ein dreimonatiges Embargo für Gas- und Öllieferungen aus Russland als Reaktion auf die Vergiftung Nawalnys.
Der auch von einigen deutschen Politikern geforderte Baustopp der Gas-Pipeline Nord Stream 2 reiche nicht aus.
Stattdessen müssten alle Importe von Öl, Gas und anderen wichtigen Rohstoffen gekappt werden, "um dem Putin-Regime die wichtigste Einnahmequelle für seine aggressive Politik zu entziehen", sagte Melnyk der Deutschen Presse-Agentur.

Zusätzlich forderte Melnyk einen Stopp aller europäischen Investitionen in Russland.
"Es ist an der Zeit, den Kremlherrn endlich mit einer heftigen Antwort zu überraschen", betonte er.


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Vorwürfe im Fall Nawalny: Maas an Russland - "Indiz, dass man etwas zu verbergen hat" !

Hat die Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny Folgen für das Pipeline-Projekt Nord Stream 2?
Zwei Mitglieder der Bundesregierung stellen hier eine Verknüpfung her.

Nach Außenminister Heiko Maas (SPD) hat auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Zukunft der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 mit dem Fall des vergifteten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny verknüpft.
Aus seiner Sicht habe Maas das richtig ausgedrückt: "Es hat Russland vor allem in der Hand, ob und wie es mit Nord Stream 2 weitergehen kann", sagte Spahn am Sonntagabend im Politik-Talk "Die richtigen Fragen" auf "Bild live".
Es liege klar an der Führung in Moskau, aufzuklären und aus ihrer "sehr trotzigen Haltung" herauszukommen.
"Es gibt keine wirtschaftliche Frage, die am Ende wichtiger sein kann als außen- und sicherheitspolitische Interessen Deutschlands und Europas", betonte Spahn.

Maas hatte zuvor der "Bild am Sonntag" gesagt: "Ich hoffe nicht, dass die Russen uns zwingen, unsere Haltung zu Nord Stream 2 zu ändern."
In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" sagte der Minister, es gebe weiter gute Gründe für die Pipeline.
Er verwies erneut auf 100 Unternehmen, die an dem Projekt beteiligt seien, die Hälfte davon aus Deutschland.
Er betonte aber zugleich, er halte es für falsch, "von vornherein auszuschließen, dass das, was zurzeit stattfindet, überhaupt irgendwelche Auswirkungen auf dieses Projekt haben könnte".

Die Bundesregierung hat Russland zwar mit harten Worten zur Aufklärung der Vergiftung Nawalnys aufgefordert, eine Verknüpfung des Falls mit dem deutsch-russischen Gasprojekt bislang aber vermieden.
Russland bestreitet, in die Vergiftung des Oppositionellen verwickelt zu sein.

Mass fordert Aufklärung
Maas forderte Russland erneut auf, zur Aufklärung beizutragen.
"Wenn Russland keine Beiträge zur Aufklärung liefert oder weiter solche Nebelkerzen gestartet werden, wie das schon seit Tagen der Fall ist, dann ist das ein weiteres Indiz dafür, dass man etwas zu verbergen hat", sagte Maas am Sonntagabend in der ARD.

Mit dem Begriff "Nebelkerze" bezog sich Maas auf Behauptungen Moskaus, Deutschland verzögere seinerseits die Ermittlungen, indem es ein russisches Rechtshilfeersuchen unbeantwortet lasse.
Der Außenminister stellte klar, die Bundesregierung habe einem Ersuchen der russischen Staatsanwaltschaft "längst zugestimmt" und dies auch bereits vor einer Woche dem russischen Botschafter in Berlin mitgeteilt.

Maas sah vor allem Russland nun in der Pflicht, die Untersuchungsergebnisse aus der stationären Behandlung Nawalnys im sibirischen Omsk an Deutschland zu übergeben: "Herr Nawalny ist zwei Tage in Russland behandelt worden.
Also viele Spuren, die es dort gibt, Untersuchungen, die dort stattgefunden haben, die Ergebnisse, die liegen nur dort vor ", sagte Maas.

Russisches Außenministerium erhebt schwere Vorwürfe
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hatte der Bundesregierung zuvor eine Verzögerung der Ermittlungen im Fall Nawalny vorgeworfen.
"Berlin verzögert die Untersuchung, zu der es selbst aufruft.
Mit Absicht?", erklärte Sacharowa im Online-Netzwerk Facebook.

Berlin habe nicht auf ein Rechtshilfeersuchen der russischen Staatsanwaltschaft vom 27. August reagiert, erklärte Sacharowa.
"Lieber Herr Maas, wenn die deutsche Regierung es mit ihren Äußerungen ernst meint, sollte sie daran interessiert sein, so bald wie möglich eine Antwort auf eine Anfrage der russischen Generalstaatsanwaltschaft zu erstellen", fügte die Sprecherin hinzu.
"Bislang sind wir nicht sicher, ob Deutschland nicht ein doppeltes Spiel spielt."

Der prominente russische Oppositionspolitiker Nawalny wird seit dem 22. August in der Berliner Charité behandelt, nachdem er zwei Tage zuvor während eines Fluges in Russland zusammengebrochen war.
Die Bundesregierung erklärte am Mittwoch, dass Nawalny "zweifelsfrei" mit einem chemischen Nervenkampfstoff aus der sogenannten Nowitschok-Gruppe vergiftet worden sei.
Das Gift war in den 1970er Jahren von sowjetischen Wissenschaftlern entwickelt worden.


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