NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !

US-Präsident will Kenosha besuchen: US-Gouverneur an Trump - Bleiben Sie zu Hause !

Rund zwei Monate vor der US-Wahl heizt sich die Stimmung auf.
Präsident Trump beschuldigt die Demokraten, für die Gewalt im Land verantwortlich zu sein.
Sein Umgang mit der Lage sorgt für viel Kritik.

Der Gouverneur des US-Bundesstaates Wisconsin, Tony Evers, hat Präsident Donald Trump aufgerufen, seinen Besuch in der von Protesten erschütterten Stadt Kenosha abzusagen.

"Ich bin besorgt, dass ihre Anwesenheit unsere Heilung nur behindern wird", schrieb Evers in einem veröffentlichten Brief.
Er befürchte auch, dass für einen Besuch Trumps Ressourcen umgeleitet werden müssten, die gebraucht würden, um für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen.

In Kenosha hatte vor einer Woche ein Polizist dem 29-jährigen schwarzen Amerikaner Jacob Blake siebenmal in den Rücken geschossen.
Auf einem Video des Zwischenfalls ist zu sehen, wie Blake davor um ein Auto geht, während ihm zwei Polizisten mit gezogenen Waffen folgen.
Als Blake die Fahrertür aufmacht und sich hineinbeugt, greift einer der Polizisten ihn am Shirt und schießt.
Das Video löste in den USA viel Empörung und gewaltsame Proteste aus.
In der dritten Nacht erschoss ein 17-Jähriger, der als bewaffneter Zivilist die Straßen patrouillieren wollte, zwei Menschen und verletzte einen weiteren.
Die Schüsse wurden von Augenzeugen auf Video festgehalten.
Der 17-Jährige wurde wegen zweifachen Mordes angeklagt, sein Anwalt spricht von Selbstverteidigung.

Trump hatte in den vergangenen Tagen vor allem betont, dass in der Stadt schnell wieder Ordnung wiederhergestellt werden müsse.
Am Wochenende teilte das Weiße Haus dann mit, dass der Präsident am Dienstag nach Kenosha fliegen werde.
Dabei wolle er sich mit Sicherheitsbehörden treffen und sich ein Bild von den Schäden nach den gewalttätigen Protesten machen, sagte ein Sprecher.
Ein Anwalt Blakes sagte im Sender CBS, dessen Familie habe bisher kein Gesprächsangebot Trumps bekommen.

Biden: Der Präsident sollte die Gewalt verurteilen
Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden äußerte sich zu den Ausschreitungen und forderte Trump auf, Gewalt aus jeglicher politischer Richtung zu verurteilen.
"Wir dürfen nicht zu einem Land werden, das im Krieg mit sich selbst ist", erklärte Biden am Sonntag.

Trump macht derweil die Gewalt am Rande von Protesten in amerikanischen Städten immer mehr zum Wahlkampfthema im Rennen ums Weiße Haus.
Nachdem in der Nacht zum Sonntag ein Mann in der Stadt Portland erschossen wurde, brachte Trump die Gewalt erneut mit der Politik der Demokraten in Verbindung.

Trumps Schlagabtausch mit dem Bürgermeister von Portland
Auch der von Trump während wochenlanger Proteste ständig kritisierte Bürgermeister von Portland, Ted Wheeler, ging den Präsidenten mit scharfen Worten an.
"Sie sind es, der Hass und Spaltung geschaffen hat", sagte er bei einer Pressekonferenz.
"Was Amerika braucht, ist, dass Sie gestoppt werden."
Trump reagierte wenige Minuten später und bezeichnete Wheeler unter anderem als "verrückt" und "Dummkopf" in einer Serie von Tweets.
"Stärke ist der einzige Weg, die Gewalt in den von Demokraten geführten Städten mit hoher Kriminalität zu stoppen."

In Portland gibt es seit Monaten jeden Tag Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt.
Am Samstag fuhr ein Autokorso von Trump-Anhängern durch die Stadt, es kam zu Auseinandersetzungen.
In der Nacht zum Sonntag wurde dann ein Mann in der Innenstadt erschossen.
Polizeichef Chuck Lovell warnte vor voreiligen Schlüssen über die Hintergründe der Tat.
Zuvor hatte es in Medienberichten geheißen, der erschossene Mann habe eine Baseball-Kappe der rechten Gruppe "Patriot Prayer" getragen.
Trump hatte daraufhin den Demokraten abermals vorgeworfen, nichts gegen Gewalt in den Städten am Rande von Protesten zu unternehmen.

Biden erklärte: "Schüsse in den Straßen einer großen amerikanischen Stadt sind inakzeptabel.
Ich verurteile diese Gewalt unmissverständlich."
Er lehne jegliche Art von Gewalt ab, egal, ob sie von Links oder von Rechts komme – "und ich fordere Donald Trump auf, dasselbe zu tun."
Zuvor hatte Biden Trump bereits vorgeworfen, Spannungen im Land anzuheizen, um mit der Botschaft von "Recht und Ordnung" die Wähler zu mobilisieren.

Trump hat das Versprechen von "Recht und Ordnung" zu einer zentralen Botschaft im Präsidentschaftswahlkampf gemacht.
Abgestimmt wird am 3. November.


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Fall Nawalny: Ischinger - Deutschland sollte Russland "klare Kante" zeigen !

Nach dem mutmaßlichen Giftanschlag auf Alexej Nawalny sieht der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz das deutsch-russische Verhältnis auf einem neuen Tiefpunkt.
Sanktionen seien laut Ischinger nicht ausreichend.

Mit dem Fall des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat das deutsch-russische Verhältnis nach Meinung von Wolfgang Ischinger einen "neuen Tiefpunkt" erreicht.
"Russlands Glaubwürdigkeit war durch den Giftanschlag auf Sergej Skripal in Großbritannien, den Mord an einem Exiltschetschenen im Berliner Tiergarten und den Hackerangriff auf den Bundestag ohnehin schon erschüttert.
Sie dürfte nun endgültig erledigt sein", sagte der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz in einem Interview des "Spiegel".
In Moskau gelte nur noch das Recht des Stärkeren.
"Das ist das Ende, leider, auch für die Idee strategischer Partnerschaft."

Von möglichen Sanktionen gegen Russland erwartet sich Ischinger indes wenig Erfolg.
"Sanktionen sind das Mittel, das Regierungen gern anwenden, wenn ihnen sonst nicht mehr viel einfällt", sagte er dem Magazin.
Trotzdem gelte: "Wir sollten klare Kante zeigen."

Ischinger: "Wir sind nicht die Feinde Russlands"
Der vermutlich vergiftete Kreml-Kritiker Alexej Nawalny wird seit vergangenem Samstag in der Berliner Charité behandelt.
Der Oppositionelle war am 20. August auf einem Flug in seiner Heimat plötzlich ins Koma gefallen und wurde zunächst in Omsk untersucht.
Die deutschen Ärzte gehen nach einer Auswertung von klinischen Befunden bereits seit einer Woche davon aus, dass Nawalny vergiftet wurde.
Seine Anhänger vermuten, es könne sich um einen russischen Gift-Anschlag handeln.

Allerdings sehe er im Fall Nawalny auch eine Chance für die Deutschen zu zeigen, dass sie zwar mit der russischen Führung nicht einverstanden seien, aber trotzdem helfen, so Ischinger.
"Wir sind nicht die Feinde Russlands und der Russen.
Das ist wichtig."


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Landfriedensbruch, Waffenbesitz: Nach Corona-Krawallen in Berlin ermitteln die Gerichte !

Die Ausschreitungen bei den Corona-Protesten am Wochenende in Berlin beschäftigen nun auch die Justiz.
Unter anderem wird wegen des Sturms der Reichstagstreppe, aber auch wegen Waffentragens ermittelt.

Wegen der Besetzung der Reichstagstreppe bei den Demonstrationen am Samstag in Berlin ermittelt die Polizei wegen des Verdachts auf Landfriedensbruchs.
Das sagte ein Sprecher am Montag.
Möglicherweise könnten noch weitere Delikte dazukommen.
Das müssten die Untersuchungen ergeben.
Ob die Demonstranten versucht hätten, mit Gewalt in den Reichstag einzudringen oder das Gebäude zu beschädigen, sei noch nicht bekannt.

Auch gegen die Frau, die auf der Bühne einer Reichsbürger-Demonstration direkt vor dem Reichstag zum Sturm auf das Gebäude aufgerufen habe, würden Ermittlungen laufen.
Die Identität der Frau sei der Polizei bekannt.
Nach einem Bericht des "Tagesspiegel" soll es sich um eine bekannte Vertreterin der Reichsbürgerszene handeln, die aus der Eifel stammt, als esoterische Heilpraktikerin arbeitet und schon oft bei Demonstrationen öffentlich auftrat.

Der "Spiegel" berichtete, dass es außerdem Ermittlungen gegen einen Teilnehmer der Demo gebe, der einen Revolver bei sich getragen haben soll.
Der Mann sei festgenommen worden.

Polizei geht Schlägen gegen Frau nach
In einem anderen Fall ermittelt die Berliner Polizei wegen Schlägen eines Polizisten gegen eine Demonstrantin am Sonntag.
Es gehe um eine Anzeige und den Verdacht der Körperverletzung im Amt, sagte ein Polizeisprecher am Montag.
Ermittelt werde durch das Kommissariat für Beamtendelikte beim Berliner Landeskriminalamt (LKA).
Videos, die den Vorfall zeigen, seien der Polizei bekannt.
"Behauptungen, nach denen die Frau gestorben ist, stimmen nicht."

Die 60-Jährige habe sich an der Siegessäule im Tiergarten an einer verbotenen Versammlung beteiligt, sagte der Sprecher.
Sie sei dann von Polizisten festgenommen worden.
Dabei soll sie einen Polizisten in den Bauch getreten und versucht haben, einen weiteren zu beißen, als die Beamten sie wegtragen wollten.
Die Frau sei leicht verletzt worden, habe aber auf eine Behandlung durch einen Arzt verzichtet.
Sie sei nach der Feststellung ihrer Personalien noch vor Ort entlassen worden.
Zu dem Vorfall werde es noch eine Mitteilung der Polizei im Lauf des Tages geben.

Im Internet kursierten Behauptungen, die Frau sei nach dem Einsatz gestorben.
Auf Filmen im Internet ist zu sehen, wie sie halb auf dem Bauch auf der Straße liegt, schreit und von vier Polizisten festgehalten wird.
Die Polizisten versuchen anfangs vergeblich, der Frau die unter dem Bauch festgeklemmten Arme auf den Rücken zu ziehen, um ihr Fesseln anzulegen.
Ein Polizist boxt ihr daraufhin zweimal hart in die Mitte des oberen Rückens zwischen die Schulterblätter.
Ein Polizist zieht ihr dann den rechten Arm hinter den Rücken.


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Grüne wollen Corona-Demo-Redner aus Partei werfen !

Dass der grüne Politiker David Claudio Siber aus Flensburg auf der Corona-Demo in Berlin aufgetreten ist, schmeckt seiner Partei gar nicht.
Weil er gegen grüne Werte gehandelt habe, will ihn sein Landesverband loswerden.

Nach der Rede eines grünen Kommunalpolitikers gegen die staatlichen Anti-Corona-Maßnahmen am Samstag in Berlin will die Flensburger Ratsfraktion über seinen Ausschluss beraten.
Die Fraktion werde darüber am Montagabend sprechen, sagte der Vorsitzende Clemens Schmidt der Deutschen Presse-Agentur.
Der Grüne David Claudio Siber hatte in Berlin die Schutzmaßnahmen der Bundesregierung in der Corona-Pandemie, die Medien und die eigene Partei vehement kritisiert.

Siber spricht Corona die Gefährlichkeit ab
"Wer auf Demos von Verschwörungsfundis redet, zu denen AfD und NPD mobilisieren und wo später nebenan in völliger Enthemmung und unter Reichsfahnen der Deutsche Bundestag "gestürmt" werden soll, ist bei uns Grünen falsch", erklärte der Landesvorsitzende der Nord-Grünen, Steffen Regis, auf Facebook.
"Wir Grünen in Flensburg und Schleswig-Holstein distanzieren uns klar und in aller Entschiedenheit von seinem Auftritt sowie den Inhalten seiner Rede", heißt es in einer Mitteilung der Grünen.

Unter Berufung auf nach eigenen Angaben wissenschaftliche Studien hatte Siber unter anderem gesagt, alle Daten verorteten die Gefährlichkeit des Coronavirus in den Bereich einer saisonalen Grippe.
Weltweit stürben mehr Menschen an Grippe und Lungenentzündung als an Covid-19.
"Lassen wir doch die Allgemeinheit entscheiden, ob wir eine Pandemie haben oder nicht", sagte Siber in Bezug auf die Medien.
"Wir haben keine funktionierende Opposition in Deutschland", hieß es in Richtung der eigenen Partei.

Grüne: Siber hat sich gegen Werte gestellt
Am Samstag hatten sich mehrere Zehntausend Menschen in der Hauptstadt versammelt, um gegen staatliche Corona-Auflagen zu protestieren.
Am Rande gab es Angriffe von Reichsbürgern und Rechtsextremisten auf Polizisten.
Eine größere Menge, darunter abermals Anhänger solcher radikaler Gruppen, war über Polizeiabsperrungen hinweg auf die Freitreppe des Reichstags vorgedrungen.

Siber habe sich mit seinem Auftritt eindeutig gegen die Werte der Grünen gestellt, hieß es in deren Erklärung.
"Er hat sich mit seinem Auftritt in eine Reihe gestellt mit jenen, die später das Reichstagsgebäude, das Herz unserer Demokratie, zu stürmen versucht haben und sich sowohl in Reden, als auch mit ihren Parolen unmissverständlich gegen unsere Demokratie und unseren Staat gewendet haben."
Siber ist in Flensburg kein Ratsherr, sondern sogenanntes bürgerschaftliches Mitglied der Grünen-Fraktion und stellvertretendes Mitglied von zwei Ausschüssen.

"Wir waren geschockt", sagte der Ratsfraktionsvorsitzende Schmidt.
Es sei nicht akzeptabel, bei einer Demonstration aufzutreten, die von Rechten unterstützt wird.


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Türkische Wirtschaft bricht dramatisch ein !

Auch die Türkei ist von der Corona-Pandemie nicht verschont geblieben: Die Wirtschaft brach in historischem Ausmaß ein.
Dazu kommt eine Währungskrise.
Für Urlauber ist das aber gut.

Die Corona-Krise hat für einen historischen Konjunktureinbruch in der Türkei gesorgt.
Das Bruttoinlandsprodukt fiel von April bis Juni um 11,0 Prozent zum Vorquartal, wie das Statistikamt am Montag mitteilte.

Damit traf die Pandemie das lange Zeit boomende Schwellenland stärker als die deutsche Wirtschaft, die um 9,7 Prozent einbrach.
Verglichen mit dem Vorjahreszeitraum ging die türkische Wirtschaftsleistung mit 9,9 Prozent so stark zurück wie seit mehr als einem Jahrzehnt nicht mehr.

Das Land leidet unter anderem am Fernbleiben der Touristen.
Wegen der Reisebeschränkungen kamen deutlich weniger Urlauber.

Türkische Lira hat stark an Wert verloren
Die Türkei hat sich gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie ähnlich wie andere Länder mit hohen Staatsausgaben, einer lockeren Geldpolitik und zahlreichen Kreditprogrammen gestemmt.

Vor allem die lockere Geldpolitik hat aber dazu geführt, dass die Landeswährung Lira gehörig unter Druck steht – die Lira fiel in den vergangenen Wochen auf immer neue Rekordtiefs zu Dollar und Euro.
Zudem setzt ein Erdgasstreit im Mittelmeer zwischen der Türkei und Griechenland der türkischen Lira zu.

Für Türkei-Urlauber aus dem Euroraum ist das aber gut: Weil die Lira weniger wert ist, bekommen sie mehr für ihr Geld.
Die einheimischen Türken dagegen können sich im Ausland weniger leisten, zudem sind Importe in die Türkei deutlich teurer als zuvor.

Erdogan steht höheren Zinsen im Weg
Um die Währung attraktiver zu machen, könnte die Zentralbank die Zinsen erhöhen.
Dem steht allerdings Präsident Recep Tayyip Erdogan im Wege.
Dieser hat sich wiederholt als "Zinsfeind" bezeichnet.

Trotz der Talfahrt der Lira beließ die Zentralbank ihren Leitzins zuletzt bei 8,25 Prozent.
Zuvor hatte sie den Zinssatz in einem fast ein Jahr lang währenden Lockerungszyklus von 24 Prozent auf den aktuellen Satz heruntergeschraubt.


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Linke: Folgen auf Kipping und Riexinger zwei Frauen an der Parteispitze ?

Katja Kipping und Bernd Riexinger scheiden als Vorsitzende der Linkspartei aus.
Ihre Nachfolger werden auf dem Parteitag Ende Oktober gewählt.
Zwei Frauen haben gute Chancen.

Wer führt die Linkspartei ins Bundestagswahljahr?
Nach der Rückzugsankündigung der Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger beginnt nun die Suche nach einer neuen Doppelspitze.
Kipping und Riexinger wollen an diesem Montag ihren Rückzug zuerst im Parteivorstand erläutern und dann auf einer gemeinsamen Pressekonferenz.
Sie hatten am Freitagabend und Samstag nacheinander ihren Verzicht auf eine Kandidatur für eine weitere Amtszeit bekanntgegeben.

Der Entschluss stand schon seit März
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch nannte das "eine souveräne Entscheidung der beiden Vorsitzenden rechtzeitig vor dem Parteitag".
Angesichts der Herausforderungen in Deutschland und Europa habe die Linkspartei "eine besondere Verantwortung, für das nächste Jahr ein überzeugendes inhaltliches, strategisches und personelles Angebot zu machen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Ob seine Partei nach der Bundestagswahl eine Regierungsbeteiligung anstrebe, sei dabei "nicht die zentrale Frage".
Zur Spitzenkandidatur wollte sich Bartsch nicht einlassen.

Kipping sagte der Tageszeitung "taz", den Rückzugsentschluss habe sie schon im März gefällt.
"Dann hat uns Corona einen Strich durch die Rechnung gemacht.
In dieser Situation wäre es verantwortungslos gewesen, eine Nachfolgediskussion anzuzetteln."
Sie wolle aber in Dresden erneut für ein Direktmandat im Bundestag kandidieren.

Folgt nun ein weibliches Gespann an der Spitze?
Auf ihrem Parteitag in Erfurt vom 30. Oktober bis 1. November muss sich die Linke nun neu aufstellen.
Dabei scheint auch eine Doppelspitze mit zwei Frauen möglich: Als aussichtsreiche Anwärterinnen gelten die Fraktionsvorsitzenden aus Hessen und Thüringen, Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow.
Aber auch andere Namen sind im Gespräch.
Unklar ist, wie schnell sich die Flügel sortieren.
Als eine wichtige Wegmarke gilt die zweitägige Klausurtagung der Bundestagsfraktion, die am Donnerstag beginnt.

Der Rückzug des Spitzenduos kommt nicht überraschend.
Laut Satzung soll kein Parteiamt länger als acht Jahre ausgeübt werden.
Kipping (heute 42) und Riexinger (64) hatten die Parteiführung 2012 übernommen.
Damals stand die Linke nach einem beispiellosen Machtkampf konkurrierender Flügel kurz vor der Spaltung.
Riexinger setzte sich damals gegen den heutigen Fraktionschef Dietmar Bartsch durch.

Unter dem Gewerkschafter aus Baden-Württemberg und der Slawistin aus Sachsen kam die Linke bei den Bundestagswahlen 2013 und 2017 auf 8,6 beziehungsweise 9,2 Prozent.
Heute liegt sie in den Umfragen zwischen 6 und 9 Prozent.
Besonders Kipping blieb als Parteichefin umstritten.
Sie lieferte sich harte Auseinandersetzungen mit der Parteilinken Sahra Wagenknecht, die als Fraktionschefin inzwischen abgetreten ist und von Amira Mohamed Ali abgelöst wurde.


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Kriegstrommeln im Erdgas-Streit: "Das wäre ein Kriegsgrund, der Casus Belli" !

Der Konflikt zwischen den Nato-Partnern Türkei und Griechenland schaukelt sich immer weiter hoch.
Der türkische Präsident Erdogan reizt Athens Unterstützer in Paris.
Der EU droht eine neue Zerreißprobe.

Wer glaubte, der Ton im Streit um Erdgas im Östlichen Mittelmeer könne nicht noch aggressiver werden, sieht sich zu Beginn dieser Woche eines Besseren belehrt.
"Wir fliehen nicht vor dem Kampf.
In diesem Kampf schrecken wir nicht davor zurück, Märtyrer und Veteranen zu hinterlassen", droht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Sonntagabend in Richtung Griechenland und dessen Unterstützer.
Die Frage sei: "Sind diejenigen, die sich derzeit im Mittelmeer und Umgebung gegen uns stellen, zu den gleichen Opfern bereit?"

"Akzeptiert das griechische Volk etwa das, was ihnen wegen ihren habgierigen und inkompetenten Führern widerfahren wird?", fragte er weiter.
"Weiß das französische Volk, welchen Preis es wegen ihrer habgierigen und inkompetenten Führer bezahlen wird?"

Erdogan reagierte mit den Äußerungen offensichtlich auf die in der vergangenen Woche erfolgte Ankündigung Griechenlands, sein Hoheitsgebiet im Ionischen Meer von sechs auf zwölf Seemeilen auszudehnen.
Davon ist die Türkei zwar nicht betroffenen, in Ankara wurde die Nachricht allerdings als Signal gewertet, dass Griechenland auch eine Zwölf-Meilen-Zone rund um seine nahe der Türkei gelegenen Inseln ausweisen könnte.
"Das wäre ein Grund für einen Krieg, der Casus Belli", sagte der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu.

Türkei will zentrale Rolle in der Energieversorgung
Was ist bloßes Säbelrasseln und was ist ernst gemeint?
Je weiter der Konflikt um Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer eskaliert, desto unsicherer ist das.
Durch die Demonstration militärischer Macht wolle die Türkei sich die Dominanz in der Region sichern, kommentiert Hürcan Asli Aksoy, stellvertretende Leiterin des Centrums für angewandte Türkeistudien an der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Die Türkei strebe zudem seit Jahren danach, eine zentrale Rolle in der Energieversorgung einzunehmen, sagte Simon Schulte vom Energiewirtschaftlichen Institut an der Universität zu Köln.
Auch darum beansprucht sie ein Mitspracherecht im östlichen Mittelmeer, wo Griechenland, Zypern, Israel und Ägypten große Erdgasfelder ausbeuten wollen.

Griechenland wirft der Türkei dagegen "grenzenlosen Expansionismus" vor und bezichtigt die Führung in Ankara, vor griechischen Inseln illegal Erdgasvorkommen zu erkunden.
Ankara weist die Vorwürfe zurück.
Die Regierung vertritt den Standpunkt, dass die Gewässer, in denen sie nach Erdgas sucht, zum türkischen Festlandsockel gehören.

Festlegung von Seegrenzen ohne Absprache
Hintergrund des Konflikts sind unterschiedliche Rechtsauffassungen, wenn es um die Anerkennung, Inanspruchnahme und Abgrenzung von Seegebieten geht.
Streitpunkt ist dabei vor allem die Frage, welche Gebietsansprüche sich aus dem Besitz von Inseln ableiten lassen.
Beide Seiten provozierten sich zuletzt damit, dass sie ohne Einbeziehung des jeweils anderen Seegebietsgrenzen einfach festlegten.
Die Türkei schloss dazu ein Abkommen mit der Regierung in Libyen ab, Griechenland wiederum mit Ägypten.

Erdogan betont, die Türkei habe es nicht auf legitime Interessen anderer abgesehen.
Man werde aber nicht tolerieren, dass die Türkei mit ihrer langen Mittelmeerküste ignoriert werde.
Die aktuelle Doktrin der Türkei in den sie umgebenen Meeren wird als "Mavi Vatan" – "Blaues Vaterland" bezeichnet.

Für die EU ist der Konflikt hochbrisant – und er könnte sogar zu einer neuen Zerreißprobe werden.
Grund dafür ist, dass Griechenland und das ebenfalls beteiligte Zypern in ihrem Streit mit der Türkei die Solidarität und Unterstützung der Union einfordern.
Aus Sicht der beiden Länder sollte Ankara im Zweifelsfall mit harten EU-Wirtschaftssanktionen zum Einlenken gebracht werden.

In der EU ist das allerdings umstritten.
Hinter vorgehaltener Hand räumen Diplomaten ein, dass die derzeitigen türkischen Aktivitäten im östlichen Mittelmeer zwar ganz klar eine Provokation sind, womöglich aber gar nicht gegen internationales Recht verstoßen, weil es sich lediglich um Erdgaserkundungen und nicht um echte Bohrungen handelt.
Höchst fraglich wäre damit, ob diese Aktivitäten Grundlage von EU-Sanktionen sein könnten.

Wackelt der Flüchtlings-Deal – erneut?
Zudem sind EU-Länder besorgt, dass eine weitere Verschlechterung der Beziehungen zur Türkei dazu führen könnte, dass Ankara einen Teil der im Land lebenden Syrien-Flüchtlinge in Richtung EU schicken könnte.

Besonders kompliziert wird die Situation dadurch, dass nicht einmal Deutschland und Frankreich bei dem Thema auf einer Linie sind.
Während die Bundesregierung alles versucht, um die Spannungen abzubauen und zu vermitteln, ließ Frankreichs Präsident Emmanuel Macron jüngst sogar als Zeichen der Solidarität mit Griechenland und Zypern die französische Militärpräsenz im östlichen Mittelmeer erhöhen.
Als ein Grund gilt, dass neben dem italienischen Konzern Eni auch der französische Energieriese Total an Projekten in der Region beteiligt ist.

Zu einem Showdown könnte es nun beim EU-Gipfel am 24. und 25. September kommen.
Wenn bis dahin die laufenden Vermittlungsbemühungen der Bundesregierung, der Nato und des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell keinen Erfolg haben, soll über mögliche weitere EU-Sanktionen gegen die Türkei gesprochen werden.


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Niedersächsischer Verfassungsschutz besorgt wegen Corona-Demo !

Nach der aus dem Ruder gelaufenen Corona-Demo in Berlin befürchtet der Verfassungsschutz, dass auch zur Kundgebung in Hannover Neonazis anreisen.
Die versuchten, den Staat zu destabilisieren.

Der niedersächsische Verfassungsschutz sorgt sich wegen der für den 12. September geplanten Demonstration von Gegnern der Corona-Maßnahmen in Hannover.
Die Berliner Erfahrung zeige, dass rechtsextreme Kräfte solche Veranstaltungen für sich nutzten, sagte Behördenleiter Bernhard Witthaut der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".
"Das sind keine harmlosen Demonstrationen.
Hier mischen sich Personen und Gruppen unter die Demonstranten, die diese Gelegenheit nutzen, um unseren Staat zu destabilisieren."

Witthaut verwies auf die Demonstration gegen die Corona-Politik mit rund 40.000 Teilnehmern vergangenen Samstag in Berlin.
Dort habe die rechtsextremistische NPD ungehindert Flugblätter verteilen können.
Nach der Kundgebung waren mehrere Hundert Demonstranten mit Flaggen des Deutschen Kaiserreichs zum abgesperrten Bundestag vorgedrungen.
Bürger sollten sich nicht zu "Werkzeugen von Extremisten" machen, warnte der Verfassungsschutzpräsident.
Anmelder der Demonstration in Hannover ist die Initiative Querdenken.


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Zwei Menschen erschossen: Trump verteidigt Todesschützen von Kenosha !

US-Präsident Donald Trump hat einen weißen Schützen verteidigt, der bei einem Protest gegen Rassismus in der Stadt Kenosha zwei Menschen erschossen haben soll.
Trump suggerierte, dieser habe in Notwehr gehandelt: Die Demonstranten hätten ihn "sehr gewalttätig" angegriffen und er "wäre wohl getötet worden", sagte Trump am Montagabend (Ortszeit) im Weißen Haus.
Die Untersuchungen liefen noch, fügte er hinzu.
Trump wollte die Stadt in Wisconsin am Dienstag besuchen - obwohl ihn der demokratische Gouverneur des Bundesstaats und der Bürgermeister gebeten haben, nicht zu kommen.

Dem 17-Jährigen Kyle Rittenhouse wird vorgeworfen, vergangene Woche am Rande der teils gewalttätigen Proteste in Kenosha zwei Menschen erschossen und eine weitere Person verletzt zu haben.
Sein Anwalt spricht von Selbstverteidigung.
In der Stadt war es zu Unruhen gekommen, nachdem ein Polizist am 23. August dem Afroamerikaner Jacob Blake (29) siebenmal in den Rücken geschossen hatte.
Der Vorfall löste Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt aus, es kam zu Unruhen.
Gouverneur Tony Evers entsandte daraufhin die Nationalgarde in die Stadt.

In Kenosha wollte Trump unter anderem Vertreter der Sicherheitskräfte treffen.
Die Familie von Blake, der nach Angaben seiner Angehörigen nach den Schüssen der Polizei gelähmt bleiben wird, wollte Trump nicht treffen.
Sie hätten darauf bestanden, nur im Beisein eines Anwalts mit ihm zu sprechen, sagte er.

Dem Republikaner Trump wird vorgeworfen, den Rassismus in den USA kleinzureden.
Bei seiner Pressekonferenz etwa sagte er, das Problem sei vor allem die "linksgerichtete Indoktrination" in Schulen und Universitäten.
"Viele junge Amerikaner sind Lügen beigebracht worden, wonach Amerika ein böses und von Rassismus geplagtes Land sein soll", sagte Trump.
Fragen, ob sein Besuch in Kenosha wegen der angespannten Lage nicht für weitere Unruhen sorgen könnte, verneinte Trump.
Seine Visite könne "Liebe und Respekt für unser Land steigern", sagte er.
Trump hatte Wisconsin bei der Wahl 2016 knapp gewonnen und hofft, sich den Staat auch im November wieder zu sichern.

Gouverneur Evers hatte Trump aufgerufen, den Besuch abzusagen.
"Ich bin besorgt, dass ihre Anwesenheit unsere Heilung nur behindern wird", schrieb er am Sonntag in einem offenen Brief.
Die Menschen in Kenosha seien angesichts der jüngsten traumatischen Ereignisse "erschöpft".
Auch Bürgermeister John Antaramian sprach sich gegen den Besuch aus.
Es sei zu früh, zunächst müssten die jüngsten Wunden heilen, sagte er am Montagabend im Gespräch mit CNN.

Trump wurde bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus auch nach dem Verhalten seiner Unterstützer bei Protesten in der Stadt Portland im Bundesstaat Oregon gefragt.
Diese hatten am Samstag mit einem Autokorso protestiert; es kam dabei zu Auseinandersetzungen, bei denen sie offenbar auch Paintball-Munition einsetzten.
Trump sagte, die Demonstranten seien "sehr friedlich" gewesen.
Paintball-Munition diene der "Verteidigung" und sei nicht das gleiche wie echte Kugeln, sagte er weiter.
Seine Unterstützer protestierten zurecht gegen das Chaos in den von Demokraten kontrollierten Städten, sagte Trump.

In Portland kommt es seit drei Monaten jeden Tag zu Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt.
Dabei hat es auch immer wieder gewaltsame Ausschreitungen gegeben.
In der Nacht zum Sonntag wurde ein Mann in der Innenstadt erschossen, der Berichten zufolge ein Anhänger Trumps gewesen sein soll. Trump machte linke Radikale für die Tötung verantwortlich.
Die Ermittlungen laufen noch.

Trump hatte in den vergangenen Tagen immer wieder betont, dass in demokratischen Städten wie Kenosha und Portland, die von Protesten erschüttert würden, schnell wieder Ordnung hergestellt werden müsse.
Trump stellt sich vor der Wahl im November als Präsident für Recht und Ordnung dar.
Seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden wirft er vor, dass Amerika unter ihm nicht sicher wäre.
Biden wiederum kritisierte am Montag Trump: "Dieser Präsident hat vor langer Zeit jegliche moralische Führung in diesem Land eingebüßt.
Er kann die Gewalt nicht stoppen - weil er sie jahrelang geschürt hat."


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Winfried Kretschmann: Ministerpräsident - Nach schwerem Unfall Kind in Lebensgefahr !

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist am Montagabend in einen schweren Unfall verwickelt gewesen.
Bei dem Unfall auf der Autobahn 81 im Kreis Heilbronn in Richtung Stuttgart gab es nach Polizeiangaben vom Dienstag drei Verletzte, unter ihnen ein schwer verletztes einjähriges Kind.
Das Mädchen schwebe in Lebensgefahr, teilte ein Polizeisprecher mit.

Das erste Fahrzeug einer Kolonne, bei dem es sich nach Medienberichten um Kretschmanns Limousine handeln soll, kam vermutlich infolge von Aquaplaning von der Fahrbahn ab.

Nach Polizeiangaben stieß es zunächst gegen eine Leitplanke und kam dann zum Stehen.
Weitere Fahrzeuge der Kolonne hätten dann hinter dem Wagen angehalten.
Ein nachfolgendes Fahrzeug soll ebenfalls durch Aquaplaning zum Schleudern gekommen und gegen eines der Kolonnenfahrzeuge geprallt sein.

Der 33-jährige Fahrer und das auf der Rückbank sitzende einjährige Kind wurden schwer verletzt.
Die 29-jährige Beifahrerin wurde demnach leicht verletzt.
Der 72-jährige Kretschmann und seine Begleiter blieben unverletzt.
Im Einsatz waren zwei Rettungshubschrauber.

Nach Polizeiangaben wird gegen den Fahrer des Dienstwagens und gegen den schwer verletzten anderen Autofahrer wegen des Anfangsverdachts ermittelt, sie hätten die Geschwindigkeit ihrer Autos nicht den Witterungsverhältnissen angepasst.


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"Versuchter Giftmord" an Kreml-Kritiker: Merkel - "Nawalny sollte zum Schweigen gebracht werden" !

Spezialisten der Berliner Charité sehen den Beweis erbracht: Der russische Regierungskritiker Alexej Nawalny wurde gezielt vergiftet.
Kanzlerin Merkel spricht von "versuchtem Giftmord" und verlangt eine Erklärung des Kreml.

Der russische Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist nach Erkenntnissen der Berliner Charité mit einem chemischen Nervenkampfstoff vergiftet worden.
Ein Speziallabor der Bundeswehr habe auf Veranlassung der Universitätsklinik den "zweifelsfreien Nachweis" erbracht, dass es sich um einen Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe handelt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.
Nawalny wird derzeit in der Charité behandelt.

Erklärung der Bundesregierung im Fall Nawalny.

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Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich bestürzt und sprach wörtlich von einem "versuchten Giftmord".
"Alexej Nawalny ist Opfer eines Verbrechens geworden.
Er sollte zum Schweigen gebracht werden", sagte sie am Nachmittag in Berlin.
Es stellten sich nun schwerwiegende Fragen, die nur die russische Regierung beantworten könne und beantworten müsse.
Merkel ergänzte: "Dieses Verbrechen richtet sich gegen die Grundwerte, für die wir eintreten."

Maas: Fordern vollumfängliche Aufklärung
Außenminister Heiko Maas hatte den Gift-Angriff zuvor "auf das Allerschärfste" verurteilt.
Das Auswärtige Amt bestellte den russischen Botschafter zu einem dringenden Gespräch ein.
"Ihm wurde dabei nochmals unmissverständlich die Aufforderung der Bundesregierung übermittelt, die Hintergründe dieser nun nachweislichen Vergiftung von Alexej Nawalny vollumfänglich und mit voller Transparenz aufzuklären", sagte Maas.
Russland müsse die Verantwortlichen ermitteln und zur Rechenschaft ziehen.

Die Bundesregierung kündigte an, ihre Partner in EU und NATO zu informieren und über eine "angemessene gemeinsame Reaktion zu beraten".
Auch werde die Bundesregierung mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) Kontakt aufnehmen.
Der Konvention für die Ächtung von Chemiewaffen ist auch Russland beigetreten.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, zog Parallelen zum Fall Sergej Skripal.
Der russische Ex-Doppelspion Sergej Skripal und seine Tochter wurden 2018 ebenfalls mit Nowitschok vergiftet.
Beide überlebten den Anschlag im englischen Salisbury nur knapp.
Eine unbeteiligte Frau, die mit dem Gift in Kontakt kam, verstarb an den Folgen.
Röttgen schrieb am Nachmittag auf Twitter: "Wer jetzt noch an Putins Unschuld glaubt, der will es einfach nicht wahrhaben."

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Aus Russland kam scharfe Kritik an der Bundesregierung.
"Laute öffentliche Erklärungen werden bevorzugt", teilte das Außenministerium in Moskau russischen Agenturen zufolge am Mittwoch mit.
"Die vorhandenen gesetzlichen Mechanismen zur Zusammenarbeit werden völlig vernachlässigt."
Der Kreml sagte zugleich seine volle Kooperation bei der Aufklärung zu.

Merkel berät mit ihrem Kabinett
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen kritisierte die nachgewiesene Vergiftung des russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny als abscheulichen und feigen Akt.
"Die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden", forderte sie auf Twitter.
Die Grünen riefen zum Abbruch des deutsch-russischen Pipeline-Projekts Nord Stream 2 auf.
"Der offenkundige Mordversuch durch die mafiösen Strukturen des Kreml kann uns heute nicht mehr nur besorgt machen sondern er muss echte Konsequenzen haben", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.

Kanzlerin Merkel beriet den Angaben zufolge am Mittag mit Vizekanzler Olaf Scholz, Außenminister Heiko Maas, Innenminister Horst Seehofer, Justizministerin Christine Lambrecht, Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sowie dem Chef des Bundeskanzleramts, Helge Braun über weitere Schritte.

Nawalny, der am 20. August auf einem Flug in seiner Heimat plötzlich ins Koma gefallen war und zunächst in Omsk untersucht wurde, wird auf Drängen seiner Familie in Berlin behandelt.
Die deutschen Ärzte gingen nach einer Auswertung von klinischen Befunden bereits davon aus, dass Nawalny vergiftet wurde.

Am vergangenen Freitag erklärte die Charité, dass sich die Vergiftungssymptome bei Nawalny zurückbildeten.
Sein Zustand sei stabil, er befinde sich weiter auf einer Intensivstation im künstlichen Koma und werde maschinell beatmet.
Akute Lebensgefahr bestehe nicht, Langzeitfolgen der "schweren Vergiftung des Patienten" seien aber nicht absehbar.


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Kanzlerin Merkel äußert sich zur Vergiftung von Kreml-Kritiker Nawalny !




Quelle: Tagesschau
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