NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !

Lira-Schwäche: Nun warnt sogar Notenbankchef von Erdogans Gnaden vor Inflation !

Die Lira hat sich zuletzt minimal stabilisiert.
Dazu trug auch die türkische Notenbank bei, die nun sogar selbst vor den Inflationsgefahren warnt.

Muss demnächst wieder ein Notenbankchef in der Türkei seinen Hut nehmen?
Den vorigen Gouverneur schasste der türkische Präsident Erdogan, weil ihm die Geldpolitik nicht passte.
Als erster türkischer Notenbankchef musste Murat Cetinkaya Mitte 2019 vor dem offiziellen Ende seines Mandats gehen.

Seitdem sitzt Murat Uysal bei der Notenbank (CBT) am Steuer.
Er ist Notenbankchef von Erdogans Gnaden.
Direkt zur ersten Sitzung der Zinshüter unter Uysals Vorsitz senkte die CBT die Leitzinsen aggressiv um 425 Basispunkte auf 19,75 Prozent.
Danach ging es noch sukzessive bis auf derzeit 8,25 Prozent runter.

Der Preisauftrieb in der Türkei sank aber nicht im selben Maße.
Die Realzinsen in dem Land sind deshalb negativ – was einer der größten Gründe für den jüngsten Lira-Verfall ist.
Zuletzt war ein Euro 8,7238 Lira wert.
Der Kurs notierte damit nur unweit vom Lira-Allzeittief zum Euro entfernt.
Auch zum Dollar rangiert die Lira nur marginal unter dem jüngsten Allzeittief.

Lira stabilisierte sich leicht, weil Notenbank Inflation endlich anerkannte
Zinsanhebungen wären wegen der negativen Realzinsen eigentlich nötig, zumal nun sogar die CBT unter Uysal selbst von einer steigenden Inflation ausgeht.
So offenbarten die jüngsten Protokolle der CBT, dass sie mit einer Beschleunigung der Kerninflation in den kommenden Monaten rechnet.
Erste Indikatoren deuten bereits an, dass der Preisauftrieb im August bereits gestiegen ist, während die Inflation schon im Juli bei 12,0 Prozent per annum betrug.

Um dem – noch ohne Anhebung des Leitzinses – entgegenzuwirken, will die CBT nun die gewichteten durchschnittlichen Finanzierungskosten anheben, um die Effektivzinsen zu erhöhen.
„Derartige Äußerungen erscheinen auf den ersten Blick positiv“, kommentierte Commerzbank-Analyst Tatha Ghose, und fügte an: „Schließlich räumt die CBT ein, dass die Teuerung steigt, sie zur Inflationsbekämpfung die durchschnittlichen Zinsen anhebt und keine weiteren Zinssenkungen mehr vornimmt.“

Ghose vermutet, dass sich die Lira genau aus diesem Grund zuletzt etwas stabilisierte.
Das reiche allerdings noch nicht aus, um die Währungskrise der Lira und die Glaubwürdigkeitskrise der türkischen Geldpolitik zu beenden.
Laut Ghose kommen diese Bemerkungen und Maßnahmen dazu zu spät.

Experte erwartet keinen verlässlichen Wechsel der Geldpolitik
„Zunächst einmal war die CBT im Hinblick auf die Inflation nicht vorsichtig genug, als sie die Zinsen während des letzten Jahres drastisch gesenkt hatte. Ihre mittelfristigen Prognosen waren so unrealistisch wie schon immer und gingen von einer magischen Annäherung der Inflation an den Zielwert in nur zwei Jahren aus“, schrieb der Devisenexperte hierzu.

Die CBT schätze die Inflation nun zwar vorsichtiger ein, so Ghose, doch damit sei nicht gesagt, dass dieser geldpolitische Kurswechsel dauerhaft sein wird: „Es gibt keinerlei Grund, davon auszugehen, dass dies nun die neue dauerhafte Geldpolitik darstellt, auf die sich der Markt verlassen kann.“

Erdogan will niedrige Zinsen
Außerdem drohe natürlich auch immer, dass sich Erdogan wieder einmischt: „Was wird die CBT tun, sobald Präsident Erdogan erneut niedrigere Zinsen fordert?“
Der türkische Ökonom Murat Muratoglu wies vor der jüngsten Sitzung nochmal eindrücklich drauf hin, dass am Ende Erdogan entscheidet: „Die Zentralbanker warten vor dem Leitzinsentscheid auf die Weisung aus dem Präsidentenpalast.
Natürlich entscheiden die Beamten nichts eigenständig.“

Der türkische Staatspräsident gilt als entschiedener Zinsgegner.
Einerseits hält Erdogan niedrige Zinsen für wichtig, um die Kreditvergabe möglichst billig zu halten.
Das half zuvor jahrelang, den Boom mancher Branchen in der Türkei, wie etwa dem Baugewerbe, anzufeuern.
Auf der anderen Seite scheint Erdogan auch wegen der Ächtung von „Wucher“ im islamischen Glauben gegen Zinsen zu sein.

Chaotische Geldpolitik „in voller Pracht“ zurück
Am Ende könnte der CBT aber einmal mehr nichts anderes übrig bleiben, als die Zinsen anzuheben, um die Inflation einzudämmen.
Den aktuellen Werkzeugen der Zinshüter traut Commerzbank-Analyst Ghose jedenfalls nicht mehr viel zu: „Der CBT gehen die geldpolitischen Werkzeuge aus.
Sie nutzt nun wieder denselben Zinskorridor, den sie zur Wiederherstellung ihrer Glaubwürdigkeit nach der Lira-Krise im Jahr 2018 aufgegeben hatte.“

Damit sei „die chaotische türkische Geldpolitik“ mit einem breiten Spektrum an Instrumenten nun „in voller Pracht“ zurück – aber auch erst, nachdem die Lira laut Ghose auf ein „nicht mehr tolerierbares Niveau“ abgestürzt ist.
Der Experte resümierte darum: „Klingt dies nach einem erfolgreichen Rezept, das Marktvertrauen in die Geldpolitik wiederherzustellen?

Ob sich Uysal letztlich doch zu Zinsanhebungen durchringt, scheint damit nur eine Frage der Zeit, zumindest, wenn er die Lira endlich von ihrem Abwertungsdruck befreien will.
Welches Schicksal ihm dann drohen könnte, weiß Uysal von seinem Vorgänger Cetinkaya.


 
Umbruch an Partei-Spitze: Auch Bernd Riexinger zieht sich als Linken-Chef zurück !

Nach der Linken-Chefin Katja Kipping hat auch ihr Co-Vorsitzender Bernd Riexinger angekündigt, im Oktober nicht wieder für den Spitzenposten zu kandidieren.
Das gab der Politiker am Samstag bekannt.


Nach der Linken-Chefin Katja Kipping hat auch ihr Co-Vorsitzender Bernd Riexinger angekündigt, im Oktober nicht wieder für den Spitzenposten zu
Das gab der 64-Jährige am Samstag in einer schriftlichen Erklärung an den Bundesvorstand und weitere Parteigremien bekannt, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Die Doppelspitze war vor gut acht Jahren in Kampfabstimmungen gewählt worden.
Mit dem Rückzug der beiden Vorsitzenden steht der Linken nun auf dem Parteitag in Erfurt vom 30. Oktober bis 1. November ein personeller Umbruch bevor.

Kipping hatte bereits am Freitag in einem Brief an die Parteigremien angekündigt, nicht mehr anzutreten.
Es sei "an der Zeit, etwas Neues zu beginnen", schrieb die 42-Jährige darin.
Riexinger schrieb nun in seiner fünfseitigen Erklärung: "Ich habe die Arbeit als Parteivorsitzender sehr gerne gemacht und bin stolz darauf, dass wir Die Linke zu einer gesamtdeutschen Partei aufgebaut und weiterentwickelt haben, die heute eine stabile Kraft im bundesdeutschen Parteiensystem ist."
Er werde sich "weiterhin mit Begeisterung und Optimismus für eine starke Linke engagieren".

Rückzug kommt nicht überraschend
Der Rückzug der beiden kommt nicht ganz überraschend.
Laut Satzung soll kein Parteiamt länger als acht Jahre durch dasselbe Mitglied ausgeübt werden.
Kipping begründete ihren Rückzug auch mit Respekt vor der Parteisatzung: "Innerparteiliche Demokratie heißt, dass jedes Amt ein Amt auf Zeit ist – und das ist auch gut so."
Acht Jahre an der Parteispitze hätten ihr zudem einiges abverlangt.
"Wir sind bekanntlich eine lebendige Partei, die mitunter auch gerne miteinander rauft."

Der baden-württembergische Gewerkschafter Riexinger wird dem linken Flügel der Partei zugerechnet.
Seit 2017 sitzt er auch als Abgeordneter im Bundestag, genauso wie Kipping, die dem Parlament bereits seit 2005 angehört.

Eigentlich wollte die Linke schon im Juni einen neuen Parteivorstand wählen.
Der Parteitag wurde wegen der Corona-Pandemie aber auf das Wochenende vom 30. Oktober bis 1. November verschoben.
Wer Kipping und Riexinger nachfolgen könnte, ist noch unklar.
Als mögliche Kandidatinnen für den Parteivorsitz sind die hessische Fraktionsvorsitzende Janine Wissler und die thüringische Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow im Gespräch.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow dankte Kipping für ihre Arbeit in den vergangenen Jahren.
"In schwierigen Zeiten hast Du Verantwortung übernommen und ich habe mich von Dir immer gut unterstützt gefühlt", schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter.
Ihr langjähriger Fraktionskollege Stefan Liebich twitterte: "Für neue linke Mehrheiten kämpfen wir gemeinsam.
An welcher Stelle auch immer."

Auch SPD-Vize Kevin Kühnert schrieb bei Twitter: "Großen Respekt für viele Kämpfe der letzten Jahre, für deine Empathie und die Ausdauer, sozialen Bewegungen zu Hör- und Sichtbarkeit zu verhelfen.
Freue mich, dass weiterhin mit dir gerechnet werden darf."


 
Polizei in Belarus nimmt ARD-Kamerateam fest !

Das Regime von Alexander Lukaschenko geht in diesen Tagen massiv gegen Demonstranten und Journalisten vor.
Nun ist in Minsk auch ein Kamerateam der ARD festgenommen worden.


Ein Kamerateam der ARD ist nach seiner Berichterstattung über die Proteste in Belarus (Weißrussland) in Minsk vorübergehend festgenommen worden.
Die drei Mitarbeiter seien vor ihrem Hotel festgesetzt und über Nacht in einer Polizeistation festgehalten worden, teilte der WDR am Samstag in Köln mit.
Sie kamen demnach am Vormittag wieder frei.
Laut WDR wurde ihnen die Akkreditierung entzogen.

Die autoritäre Staatsführung ging zuletzt massiv gegen Journalisten vor.
Bereits am Vortag kamen etwa 50 Journalisten vorübergehend in Polizeigewahrsam, darunter eine Korrespondentin der Deutschen Welle und ein ZDF-Kamerateam.

"Entsetzt über die aktuellen Geschehnisse"
WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn sagte zu der vorläufigen Festnahme des ARD-Teams: "Ich bin entsetzt über die aktuellen Geschehnisse und halte den Umgang mit unserem Team in Minsk für absolut inakzeptabel."
Der Vorfall zeige, dass eine unabhängige Berichterstattung in Belarus immer weiter erschwert und beinahe unmöglich gemacht werde, sagte er.

"Wir lassen uns als öffentlich-rechtlicher Rundfunk jedoch nicht einschüchtern und werden alles daran setzen, dass unsere Journalisten auch weiterhin über die Vorgänge, Proteste und Demonstrationen in Belarus kritisch und unabhängig berichten können", betonte Schönenborn.

Producer muss vor Gericht
Laut WDR wurden der russische Kameramann und der russische Kamera-Assistent des Landes verwiesen.
Sie haben ein Einreiseverbot nach Belarus für fünf Jahre erhalten, berichtet der WDR.
Der belarussische Producer komme am Montag vor Gericht.

Der belarussische Journalistenverband sprach von einem massiven Entzug von Akkreditierungen auch für Medienvertreter aus Belarus, die für ausländische Fernseh- oder Rundfunksender, Zeitungen oder Nachrichtenagenturen arbeiteten.
Allein am Samstag seien zunächst 17 Arbeitserlaubnisse widerrufen worden.
Die Behörden wollen damit offenbar eine Berichterstattung über die Proteste verhindern.

Seit der umstrittenen Wahl vor rund drei Wochen gibt es landesweit Demonstrationen gegen Staatschef Alexander Lukaschenko, der den Wahlsieg mit 80,1 Prozent der Stimmen für sich beansprucht.


 
Parteitag trotz Corona ? Schäuble: "Die CDU kommt im Dezember zusammen" !

Mehr als 1.000 CDU-Delegierte sollten Anfang Dezember in Stuttgart einen neuen Vorstand bestimmen – dann kam die Corona-Krise.
Doch immer mehr Führungsfiguren halten am Termin für den Parteitag fest.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich gegen eine Verschiebung des CDU-Parteitags ausgesprochen.
"Das Parteienrecht schreibt vor, dass alle zwei Jahre die Führung neu zu wählen ist. Und die Satzung erlaubt es auch nicht, einen solchen Parteitag digital abzuhalten.
Die CDU kommt also im Dezember zusammen", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Der Parteitag werde kürzer sein als ursprünglich geplant, notfalls beschränke man sich auf die Wahlen.
"Die Amerikaner – Demokraten wie Republikaner – haben gerade gezeigt, dass das geht.
Weshalb sollte das der CDU Deutschlands nicht gelingen?"

Strobl: "Parteitag ja, Party nein"
Anfang Dezember soll bei einem Parteitag in Stuttgart der neue CDU-Vorsitz gewählt werden.
Als Kandidaten mit den besten Aussichten gelten neben dem ehemaligen Fraktionschef Friedrich Merz Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet und der Außenexperte Norbert Röttgen.

Der Vorsitzende des baden-württembergischen Landesverbandes, Thomas Strobl, sagte der Zeitung: "Wir werden die gesetzlich und rechtlich zwingend notwendigen Aufgaben, insbesondere die Wahl des Bundesvorstands, erledigen.
Anderes, etwa der Stuttgarter Abend, fällt Corona zum Opfer.
Das ist zwar schade, doch da gibt es kein Vertun: Parteitag ja, Party nein."

Auch Kramp-Karrenbauer hält am Dezember-Termin fest
Ähnlich hatte sich zuletzt die scheidene CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer geäußert: "Wegen Corona planen wir, den Parteitag zu verkürzen.
Es könnte sogar sein, dass wir aufgrund der Corona-Lage den Parteitag auf die reine Vorstandswahlen beschränken", sagte die Verteidigungsministerin vor einigen Tagen der "Welt am Sonntag".
Auch sie verwies darauf, dass die Satzung die körperliche Anwesenheit auf einem Parteitag vorschreibt.

In Stuttgart sollte eigentlich ein viertägiger Parteitag stattfinden, auf dem die 1.001 Delegierten auch über das neue Grundsatzprogramm diskutieren sollten.
In der Parteiführung wird wegen der Corona-Krise aber schon länger überlegt, wie dies "kompakter" ablaufen könnte.
Die Entscheidung soll bei der Vorstandssitzung am 14. September fallen.
"Im schlimmsten Fall einer zweiten großen Pandemiewelle bleibt der Vorstand geschäftsführend so lange im Amt, bis der Parteitag einberufen werden kann", so Kramp-Karrenbauer.


 
Treppe zum Reichstag gestürmt: "Nazisymbole haben vor dem Bundestag nichts verloren" !

Hunderte Demonstranten – viele mit Reichsflaggen – durchbrachen bei der Anti-Corona-Demo in Berlin eine Absperrung vor dem Reichstag.
Politiker äußern sich entsetzt über die Bilder.


Corona-Demo in Berlin: Demonstranten versuchen Reichstag zu stürmen | BILD Live vom 29.8. !


Demonstranten gegen die staatliche Corona-Politik haben am Samstagabend eine Absperrung am Reichstagsgebäude in Berlin durchbrochen und sind auf die Reichstagstreppe gestürmt.
Polizeibeamte drängten die Menschen zurück.
Die Polizei setzte Pfefferspray ein, es kam zu Rangeleien.
Am Reichstagsgebäude hatte es zuvor eine Kundgebung gegeben.

Bei Demonstranten waren auch die von Reichsbürgern verwendeten schwarz-weiß-roten Reichsflaggen zu sehen.
Die Polizei löste die Demo dann auf.
Einsatzkräfte räumten den Platz vor dem Reichstagsgebäude und schoben die Demonstranten weg.
Videos, die im Internet kursieren, zeigen, wie die Menschen direkt vor der Tür des Reichstags stehen.
Nur drei Polizisten standen ihnen noch im Weg.

"Reichsflaggen vorm Parlament sind beschämend"
Polizeisprecher Thilo Cablitz erklärte dazu: "Wir können nicht immer überall präsent sein, genau diese Lücke wurde genutzt, um hier die Absperrung zu übersteigen, zu durchbrechen, um dann auf die Treppe vor dem Reichstag zu kommen."

Mehrere Politiker äußerten sich bestürzt über die Ereignisse vor dem Reichstag.
Außenminister Heiko Maas (SPD) twitterte: "Alle haben Recht, über Umgang mit Corona zu streiten & natürlich für Ihre Meinung zu demonstrieren.
Niemand sollte dafür Rechtsextremen hinterherlaufen, PolizistInnen gefährden & viele einem Infektionsrisiko aussetzen.
Reichsflaggen vorm Parlament sind beschämend."

"Einfach nur ekelhaft und zum schämen"
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) schrieb: "Unser Grundgesetz garantiert Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht.
Es ist die Antwort auf das Scheitern der Weimarer Republik und den Schrecken der NS-Zeit.
Nazisymbole, Reichsbürger- & Kaiserreichflaggen haben vor dem Deutschen Bundestag rein gar nichts verloren."

Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz erklärte: "Teilnehmer einer Demonstration zu der auch AfD und NPD mobilisierten, haben versucht den Reichstag zu stürmen.
Reichskriegsflaggen bestimmen das Bild vor dem Gebäude.
Sommer2020 Es ist einfach nur ekelhaft und zum Schämen."


 
Türkei droht Griechenland: "Wenn das kein Kriegsgrund ist" !

Zwischen der Türkei und Griechenland tobt im Mittelmeer ein Erdgasstreit.
Die Provokationen untereinander nehmen zu – nun droht die Türkei Griechenland sogar mit Krieg.

Die Türkei hat Griechenland für den Fall einer Ausdehnung seiner Territorialgewässer in der Ägäis offen mit einer militärischen Auseinandersetzung gedroht.
"Wenn das kein Kriegsgrund ist, was denn sonst?", sagte Vizepräsident Fuat Oktay der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge.
"Das wäre ein Grund für einen Krieg, der Casus Belli", sagte der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu.

Athen kritisierte die türkische Drohung.
Die Taktik der Türkei, ihren Nachbarn mit Krieg zu drohen, wenn sie ihre legalen Rechte in die Tat umzusetzen versuchten, sei "gegen die internationale politische Kultur", erklärte das Außenministerium in Athen.

"Ungeachtet aller Kosten verteidigen"
Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hatte am Mittwoch im Parlament erklärt, Griechenland dehne seine Hoheitszone im – Italien zugewandten – Ionischen Meer von 6 auf 12 Seemeilen aus.
In Seegebieten, wo andere Staaten mehr als 24 Seemeilen entfernt seien, könne dies möglicherweise ebenfalls geschehen.
Über die Festlegung des Festlandsockels sowie der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) in der Ägäis und im östlichen Mittelmeer sei Athen zum Dialog mit der Türkei bereit.

Oktay erklärte, Ankara werde seine Rechte zur See ungeachtet aller Kosten verteidigen.
Er rief zudem die EU auf, "fair" zu sein.
Die Europäische Union sei kein internationales Gericht, das bestimme, was Recht und Unrecht sei.
Die EU-Außenminister hatten am Freitag Ankara ultimativ zum Dialog mit Griechenland aufgerufen.
Andernfalls könne der EU-Sondergipfel am 24. September über weitere Strafmaßnahmen gegen die Türkei diskutieren.

Spannungen wegen Rohstoffen haben sich aufgebaut
Bereits 1995 hatte das türkische Parlament eine Ausdehnung der griechischen Hoheitsgewässer in der Ägäis zum Kriegsgrund für die Türkei erklärt.
Denn dann würde die Ägäis wegen der zahlreichen griechischen Inseln quasi zu einer griechischen See.

Die Spannungen zwischen den beiden Mitgliedsstaaten der Nato und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sind über einen Streit um unterseeische Rohstoffe stark gestiegen.
Im östlichen Mittelmeer werden große Erdgasvorkommen vermutet, und die Türkei erkundet den Untergrund in Seegebieten, die von Zypern oder Griechenland beansprucht werden.
Die griechischen und türkischen Streitkräfte halten Manöver in der Region ab.
An den griechischen Manövern beteiligte sich insbesondere Frankreich, an türkischen Übungen die US-Marine.

Am Freitag erklärte die Türkei, sie habe östlich von Zypern 6 griechische F-16-Kampfflugzeuge abgefangen.
Zuvor hatte sie die Arbeit ihres seismischen Erkundungsschiffes "Oruc Reis" dort um fünf Tage bis zum 1. September verlängert.
Am Samstag kündigte Ankara neue Schießübungen im östlichen Mittelmeer vor der türkischen Südküste an.


 
Demo-Randale in Berlin: Noch gefährlicher als das Virus !

Gegen Corona-Maßnahmen kann man demonstrieren.
Doch wer nach den Tumulten am Reichstag immer noch glaubt, dass in Berlin vor allem besorgte Bürger auf die Straße gingen, begeht einen schweren Fehler.

Eine Demokratie muss eine Menge aushalten können – doch irgendwann dürfte es auch dem letzten Demokraten zu viel werden: Genau das ist am Samstagabend in Berlin geschehen, als ein Trupp Protestler über die Absperrbereiche vor dem Reichstag hinwegfegte und die Stufen vor dem Parlamentsgebäude in ein rot-weißes Reichsflaggen-Meer tauchte.

Proteste gegen Corona-Maßnahmen kann man machen – man sollte dann aber auch Argumente haben.
Bei vielen Demonstranten in Berlin waren die schon kaum gegeben.
Oder warum wurde ein Despot wie Putin plötzlich als Freiheitskämpfer verehrt, warum wurde bei einer Kundgebung die deutsche Kolonialzeit als Geschenk für die Menschheit und insbesondere für die Menschen in Afrika gepriesen?

Und warum bejubelte die Menge beides begeistert, jene Menge, die sich im Vorfeld der Demo doch immer nur als besorgte Bürger zu verstehen gab?
Die Reichskriegsflaggen an allen Ecken und Enden waren doch nicht zu übersehen?

Demokratie-Verächter glauben, einen Platz in der Gesellschaft zu haben
Wer am Samstag ernsthaft gegen die Corona-Maßnahmen demonstrieren wollte, tat das nicht nur mit aufrichtigen Skeptikern oder Menschen, die durch die Corona-Krise alles verloren haben.
Er tat das auch mit Rechtsextremen und Reichsbürgern, die unsere Demokratie niederreißen und unsere Art zu Leben beenden wollen.
Und damit haben wir nun ein Problem: Diese Demokratie-Verächter glauben, dass ihre Weltanschauungen jetzt einen Platz in unserer Gesellschaft haben, ihre Gedanken tatsächlich salonfähig werden.

Einen Impfstoff gegen Hass wird es leider niemals geben – wir können nur hoffen, dass nicht etwas gärt, das noch gefährlicher sein wird als das Coronavirus selbst.
Dieser Angriff auf die Demokratie wird Deutschland noch lange vor Probleme stellen.


 
Bayern prüft Auftritte von Polizisten bei Corona-Demo !

Bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin sind auch drei Polizisten aus Bayern als Redner aufgetreten – privat.
Trotzdem könnte die Aktion "harte Sanktionen" nach sich ziehen.

Bayerns Behörden prüfen die Auftritte von drei bayerischen Polizisten bei der Demonstration gegen die Corona-Auflagen am Samstag in Berlin.
Wie Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mitteilte, handelte es sich um private Auftritte, die von den Polizeipräsidien dienstaufsichtlich sehr genau geprüft würden.
Im Internet wurden am Wochenende Fotos verbreitet, die drei Polizisten als Redner bei der Großdemonstration zeigen sollen.
Die SPD im bayerischen Landtag forderte eine umfassende Aufklärung.

Der bayerische Journalist Robert Andreasch dokumentierte den Auftritt der drei Polizisten auf Twitter:
"Polizisten außer Dienst und auch noch im Ruhestand unterliegen der Treuepflicht und müssen bei politischer Betätigung die notwendige Mäßigung und Zurückhaltung zeigen", sagte Herrmann.

Insbesondere wenn es sich um die Ideologie sogenannter Reichsbürger handele oder wenn der Betreffende im extremistischen Milieu anzusiedeln sei, "werden wir alle Hebel für harte Sanktionen in Bewegung setzen".
Hier habe die Meinungsfreiheit von Polizisten – auch im Ruhestand – klare Grenzen.

"Für so etwas fehlt mir jegliches Verständnis."
Herrmann: Redner könnten Ansehen der Polizei schaden

Weiter sagte der Minister, die Redner könnten dem Ansehen der Polizei erheblich schaden, "wenn sie sich offen als Polizisten zu erkennen geben, um bei ihren Auftritten Seriosität vorzugaukeln".
Das sei umso ärgerlicher, da die bayerische Polizei bei der Bekämpfung des Coronavirus sehr gute Arbeit leiste und vor allem politisch neutral arbeite.

Der SPD-Rechtsextremismusexperte Florian Ritter forderte harte Konsequenzen des Innenministerium.
Dass bayerische Polizisten bei der Demonstration aufgetreten sein sollen, findet er erschreckend und alarmierend.
Polizisten verpflichteten sich dazu, die Verfassung unter den Aspekten von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten zu schützen.
"In der Freizeit dann mit Verfassungsfeinden und Anti-Demokraten in einer Reihe zu laufen, darf nicht geduldet werden", sagte Ritter.


 
Untersuchung befeuert Gerüchte: Miss Moskau, Donald Trump - und die Frage der Erpressbarkeit !

Russland-Reisen von Donald Trump, bevor er Präsident wurde, sorgen immer wieder für Spekulationen.
Nun geht es um ein Model, das einst sogar bei Thomas Gottschalk auf der Couch saß.

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Im Moskau der Neunziger Jahre geht es wild zu.
Geschäftsleute wittern das große Geld, das Partyleben ist legendär.
Gleichzeitig bestimmen jedoch Gewalt und Kriminalität die Schlagzeilen und weite Teile der Wirtschaft.
Wer nach dem Fall des Sowjetkommunismus im großen Stil Geschäfte machen will in Moskau, in ganz Russland, der braucht ein sogenanntes "Dach", im Russischen: "Krysha".
Gemeint sind Banden, die die eigenen Interessen wenn nötig mit Waffengewalt durchsetzen.

Die "Dächer" setzen sich aus Überbleibseln des Militärs, der Geheimdienste und der Mafien zusammen.
Die Diebe mit weißen Kragen an den Schaltstellen der Macht und die tätowierten Diebe auf der Straße sind in gegenseitiger Abhängigkeit verbunden.
Erpressung, Schutzgeld und Auftragsmorde sind an der Tagesordnung.
Nicht selten werden die Unternehmer selbst zum Opfer ihrer angeblichen Beschützer.

Die Reisen des Geschäftsmannes Trump
In diesen Jahren reist ein Geschäftsmann aus New York nach Moskau, um nach attraktiven Immobilien-Deals Ausschau zu halten.
Er hat dorthin bereits in den Achtziger Jahren Kontakte geknüpft und glaubt ans große Geschäft mit der Marktwirtschaft, die für Russland neu ist.

Sein Name: Donald Trump.

Ein US-Journalist behauptet sogar, dass er sich in dieser Zeit mit der russischen Mafia eingelassen hat, um seine immensen Schulden zu begleichen.


Strafrechtlich bewiesen ist das nicht.
Es gibt aber Hinweise darauf, dass Trump 1996 ins schillernde Leben der Moskauer Neureichen eintauchte, wo sich zwielichtige Geschäftsleute, Kriminelle und Geheimdienste rege vermischten.

Strip-Club, Gerüchte und Kameras
Ein neu veröffentlichter Bericht des für Geheimdienste zuständigen US-Senatsausschusses befeuert nun weitere Spekulationen über Trumps damalige Reisen nach Moskau, über seine Kontakte dort und über seine möglichen Affären.
Zwar heißt es ausdrücklich, der Ausschuss habe nicht festgestellt, dass der russische Geheimdienst Informationen über Trump habe, die ihn erpressbar machten - sogenanntes "Kompromat".
Gelegenheiten, solches Material zu sammeln, listet der Bericht aber einige auf.

Für Besonderes Interesse sorgen – beispielsweise neben einem möglichen Besuch im Strip-Club – Gerüchte über eine angebliche kurzfristige Liaison des heutigen US-Präsidenten, die frühere Geschäftspartner dem Ausschuss zutrugen.
Demnach hatten die Männer damals den Eindruck, der verheiratete Trump bändele mit der damaligen "Miss Moskau" an.
Ihr Name ist im Bericht geschwärzt.

Schauspielerin und Model
Mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit handelt es sich bei der Frau um Maria Kalinina, ein Model, das mit 16 Jahren "Miss Moskau 1988" und in Deutschland durch einen "Wetten, dass...?"-Besuch im selben Jahr bekannt wurde.
In den USA hatte sie später eher verhaltenen Erfolg als Schauspielerin.
Unter anderem spielte sie im Horror-Film "Stay Alive" die blutrünstige Gräfin Bathory.

Ausfindig gemacht hat Kalinina der Investigativ-Journalist Michael Weiss, der für das US-Nachrichtenportal "The Daily Beast" arbeitet.
Er ist den öffentlich zugänglichen Spuren gefolgt und auf Quellen gestoßen, die Kalinina identifizieren dürften.
So gaben beispielsweise Kalinina und Trump zwei Jahre später, im Jahr 1998, der russischen Zeitung "Kommersant" ein gemeinsames Interview.


Trump erzählt dabei von seiner Reise im Jahr 1996 nach Moskau, bei der ihm Kalinina Gesellschaft geleistet habe.
Sie sei damals die "schönste Hostess in [Moskau] gewesen", die weder von Claudia Schiffer noch Tina Turner in den Schatten gestellt worden sei, wurde Trump zitiert.
Beide hätten demnach im selben Hotel gewohnt.
Im gleichen Bericht behauptet er, in Verhandlungen über einen "Trump Tower" in Moskau zu stehen.

Auch Kalinina selbst hat die Bekanntschaft mit Trump eingeräumt: In einem Bericht der "Komsomolskaya Pravda" vom Juni diesen Jahres schildert sie, Trump habe wohl Gefühle für sie gehabt, eine Affäre habe es aber nicht gegeben.
"Ich sagte ihm sofort: 'Ich habe einen Freund.'"
Dann seien sie Freunde geblieben.

Es ist für sie nicht das erste Mal, dass ihr ein Techtelmechtel mit einem Präsidenten nachgesagt wird: Im Jahr 1991 musste sie sich gegen Gerüchte erwehren, sie verbinde eine besondere Beziehung mit Michael Gorbatschow.
"Ich kann mir das nicht einmal vorstellen", sagte Kalinina damals der "L.A. Times".
"Er ist so alt wie mein Vater."
Sie habe ihn auch nie getroffen.

Doch nicht nur mit der angeblichen Affäre sorgt der Senatsbericht für neue Spekulationen über den heutigen US-Präsidenten.
Zusätzlich gibt es offenbar Bedenken, welche Informationen dem russischen Geheimdienst bei einem späteren Moskau-Trip zugefallen sein könnten.
Demnach wiederholten mehrere Zeugen gegenüber dem Ausschuss, dass sie von Video-Bändern gehört hätten, die Donald Trump während seines Aufenthalts 2013 mit Prostituierten im Moskauer Hotel Ritz-Carlton zeigen sollen.

Während die Senatoren keine Belege für die tatsächliche Existenz solcher Bänder finden konnten, schlussfolgert der Bericht zumindest, dass das Hotel vom russischen Geheimdienst überwacht werde.
Demnach sei dem Luxushotel wahrscheinlich ein permanenter Offizier zugeteilt, der Zugriff auf das System der Überwachungskameras habe, mit dem auch Gästezimmer bespitzelt würden.
Das Hotel stelle demnach ein hohes Sicherheitsrisiko dar, auch wegen der regelmäßig hohen Anzahl der dort anwesenden Prostituierten.
Ob Trumps dortiger Aufenthalt ihn erpressbar gemacht hat, ist weiterhin unklar.


US-Senat: Report
 
Bei Wahlkampfauftritt in NRW: Gesundheitsminister Spahn bespuckt und beschimpft !

Bei einem Wahlkampfauftritt in Bergisch-Gladbach wollte Gesundheitsminister Jens Spahn mit Kritikern seiner Corona-Politik ins Gespräch kommen.
Doch die Lage eskalierte.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist einem Zeitungsbericht zufolge bereits am Samstag bei einem Wahlkampfauftritt in Bergisch-Gladbach bespuckt worden.
Der CDU-Politiker habe dies der "Rheinischen Post" bestätigt, berichtete die Zeitung vorab aus ihrer Montag-Ausgabe.

Spahn sei bei dem Versuch, mit aufgebrachten Gegnern der Corona-Maßnahmen ins Gespräch zu kommen, auch wüst beschimpft worden.
Der Minister sagte der Zeitung, man müsse das Gespräch mit denen suchen, die unzufrieden mit der Corona-Politik seien.
Diskussionen gehörten zur Demokratie.
"Sie funktionieren aber nur, wenn beide Seiten bereit sind, zuzuhören.
Aber wenn geschrien, gespuckt und gepöbelt wird, geht's halt leider nicht."

Die Zeitung "Express" berichtete, Spahn sei am Samstag in der Kreisstadt in Nordrhein-Westfalen gewesen, um seinen Parteifreund Christian Buchen im Wahlkampf um das Bürgermeisteramt zu unterstützen.

Kritik an Berliner Demonstration am Samstag
Spahn kritisierte die Berliner Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen am Samstag.
"Es war zutiefst unsolidarisch und auch unpatriotisch, keine Masken zu tragen, keinen Abstand zu wahren und damit andere zu gefährden", sagte Spahn der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Montag).

Die Auflösung von Demonstrationen sei für Demokraten "kein Grund zur Freude".
"Aber es ist richtig, dass die Polizei eingreift, wenn zu vielen Demonstranten in Berlin Freiheit und Gesundheit ihrer eigenen Mitbürger offenbar egal waren."

Mehrere Zehntausend Menschen hatten in Berlin gegen die staatlichen Corona-Schutzauflagen demonstriert.
Auf einer Großkundgebung an der Siegessäule forderte der Initiator Michael Ballweg von der Stuttgarter Initiative "Querdenken", alle zum Schutz vor dem Virus erlassenen Gesetze unverzüglich aufzuheben.
Auch müsse die Bundesregierung geschlossen zurücktreten, sagte er unter großem Beifall.
Zugleich dankte Ballweg der Berliner Polizei, weil diese die friedlichen Proteste ermöglicht habe.
Eigentlich wollten die Berliner Behörden die Versammlungen verbieten, sie unterlagen jedoch vor Gerichten.


 
Karlsruhe verbietet Corona-Protestcamp vor dem Kanzleramt !

Gegner der Corona-Politik der Bundesregierung wollten mitten in der Hauptstadt ein Protestcamp errichten – für zwei Wochen.
Das hat Karlsruhe nun endgültig untersagt.

Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot eines Protestcamps von Gegnern der Corona-Politik der Bundesregierung bestätigt.
Das teilte das Gericht am Sonntagabend in Karlsruhe mit.
Die Dauermahnwache in Berlin war vom 30. August bis zum 14. September geplant.

Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) das Verbot des Berliner Polizeipräsidenten für die Dauermahnwache, die das Verwaltungsgericht Berlin erlaubt hatte, bestätigt.

Der 1. Senat des OVG hatte bemängelt, es fehle an prüffähigen Angaben des Anmelders dazu, ob und in welchem Umfang Versammlungsort und Infrastruktur für das vorgesehene Versammlungsthema wesensnotwendig seien.
Es handele sich überdies um eine weitgehend inhaltsleere Anmeldung.


 
Erdogan nennt Paris und Athen "geldgierig" und "inkompetent" !

Im Konflikt um Erdgasreserven im Mittelmeer hat der türkische Präsident Griechenland und Frankreich attackiert.
In einer Rede sprach Recep Tayyip Erdogan zudem eine neue Drohung aus.

Im Streit um Gasvorkommen im Mittelmeer hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Ton gegenüber Griechenland und Frankreich nochmals verschärft.
Die politisch Verantwortlichen in Athen und Paris seien "geldgierig" und "inkompetent", sagte der Staatschef am Sonntag in Ankara.

Seit der Entdeckung reicher Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer gibt es heftigen Streit um deren Ausbeutung.
Sowohl die EU-Mitglieder Griechenland und Zypern als auch die Türkei erheben Anspruch auf die betreffenden Seegebiete und untermauern diesen auch durch die Entsendung von Kriegsschiffen.

Erdogan spricht Drohungen aus
"Wenn es ums Kämpfen geht, sind wir bereit, Märtyrer zu werden", sagte Erdogan in einer Rede.
Er fügte hinzu: "Die Frage ist: Sind diejenigen, die sich gegen uns im Mittelmeer auflehnen, zu den gleichen Opfern bereit?"

"Akzeptiert das griechische Volk das Risiko, in dem es wegen seiner geldgierigen und inkompetenten Anführer ist?", fragte Erdogan weiter.
"Weiß das französische Volk um den Preis, den es wird zahlen müssen wegen seiner geldgierigen und inkompetenten Anführer?"

Die Beziehungen zwischen den beiden Nato-Ländern Griechenland und Türkei sind extrem angespannt.
Angesichts der Lage hat Frankreich als Zeichen seiner Unterstützung für Griechenland seine Militärpräsenz im östlichen Mittelmeer verstärkt.


 
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