NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !

Biden bereitet Schließung von Terror-Gefängnis vor !

In Guantanamo Bay inhaftierten die USA ab 2002 Hunderte islamistische Terrorverdächtige.
Menschenrechtler prangerten wiederholt die Haftbedingungen an.
Präsident Joe Biden will das Lager schließen.

Der neue US-Präsident Joe Biden strebt die Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers Guantanamo Bay bis zum Ende seiner Amtszeit an.
"Das ist unser Ziel und unsere Absicht", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jennifer Psaki, am Freitag.
Präsident Barack Obama, dessen Vize Biden war, hatte die Pläne zur Schließung des Gefangenenlagers für islamistische Terrorverdächtige auf Kuba in zwei Amtszeiten nicht umsetzen können.

Als ersten Schritt leitete der Nationale Sicherheitsrat des Weißen Haus eine umfassende Überprüfung von Guantanamo Bay ein, wie eine Sprecherin am Freitag bestätigte.
Dabei solle die von der vorherigen Regierung übernommene aktuelle Situation untersucht werden, "im Einklang mit unserem Ziel, Guantanamo zu schließen".
Der Nationale Sicherheitsrat werde dafür mit Verteidigungs-, Justiz- und Außenministerium sowie dem Kongress zusammenarbeiten.

Guantanamo Bay war Antwort auf 11. September
Die Regierung von US-Präsident George W. Bush hatte das Lager in einer Militärbasis auf Kuba im Januar 2002 eingerichtet, rund vier Monate nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001.
Die USA internierten dort mutmaßliche islamistische Terroristen, die im Irak, Afghanistan und anderen arabischen Länder aufgegriffen worden waren.
Sie sollten nicht vor Gerichte in den USA gestellt werden.

Einige der Gefangenen wurden nach Angaben von Anwälten unschuldig denunziert, weil Leute sich das von den Amerikanern ausgesetzte Kopfgeld auf Terroristen sichern wollten.
2003 waren dort nach Angaben der UN-Experten 700 Gefangene.
Einige wurden jahrelang festgehalten.
Nach aktuellem Stand hat Guantanamo Bay noch 40 Insassen.
Menschenrechtler fordern eine rasche Schließung des Lagers.

Verteidigungsminister Lloyd Austin unterstütze die Pläne zur Schließung des Lagers, sagte ein Pentagon-Sprecher am Freitag.
Die US-Regierung wolle das Land schützen, aber gleichzeitig auch die Einhaltung von Gesetzen sicherstellen.


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
Verstöße gegen Impfreihenfolge: Spahn will Folgen prüfen !

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Sanktionen gegen Menschen prüfen, die sich bei Impfungen gegen das neue Coronavirus unrechtmäßig vordrängeln.
Es gehe darum, ob Sanktionen Sinn machen könnten, sagte Spahn am Freitag in Berlin.
Das sei im Bundestag im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zu prüfen.
Das Infektionsschutzgesetz kenne bereits Sanktionen, etwa Bußgelder.

Eine Recherche der Deutschen Presse-Agentur ergab, dass in mindestens neun Bundesländern bereits Menschen gegen das Coronavirus geimpft wurden, die noch nicht an der Reihe waren.
Dabei kamen etwa Kommunalpolitiker, Geistliche sowie Feuerwehrleute und Polizisten zum Zuge, obwohl sie nicht der ersten Prioritätsgruppe angehören.
In den meisten Fällen hatten die Verantwortlichen das mit übrig gebliebenen Impfdosen begründet, die sonst hätten weggeschmissen werden müssen.

Die Reihenfolge der Impfungen ist in der Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums klar geregelt: Zunächst sollen in Deutschland Menschen über 80 geimpft werden, außerdem Berufsangehörige, die durch ihre Arbeit in Krankenhäusern, Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen oder Impfzentren ein besonders hohes Ansteckungsrisiko haben.
Sie gehören der Gruppe der höchsten Priorität an.
Polizisten räumt die Verordnung lediglich eine hohe Priorität ein, Landräte oder andere Politiker sind nicht gesondert aufgeführt.

Zwar gilt für jede Dosis - ob übrig geblieben oder nicht - dieselbe Priorität der zu Impfenden.
Explizit vorgeschrieben ist der Umgang mit den übrigen Dosen aber nicht.
Auch das will Spahn nun ändern.
"Ich werde mit den Ländern darüber sprechen, ob wir das noch ein Stück verbindlicher regeln", ergänzte Spahn.
So könne das Vorgehen in den Impfzentrum noch genauer definiert werden.
Übrig gebliebener Impfstoff könne unter Umständen an Feuerwehrleute oder Polizisten im Einsatz gehen, die dann aber auch schnell verfügbar sein müssten.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hatte die Bundesregierung zuvor aufgefordert, die Verstöße zu sanktionieren.
"Immer wieder werden Fälle bekannt, dass sich Menschen unberechtigt impfen lassen", sagte Vorstand Eugen Brysch.
Die Impfstoffverordnung ziele eigentlich auf eine gerechte Zuteilung des Impfstoffes ab - "deshalb ist es unverständlich, dass Jens Spahn bis heute keine Sanktionen für unberechtigte Impfungen in seiner Verordnung vorsieht".

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisierte die frühzeitigen Impfungen.
"Keiner sollte sich vordrängen", sagte er am Freitag in seiner Regierungserklärung im Landtag in München.
Er warnte auch davor, sich von Dritten zu unberechtigten Impfungen überreden zu lassen.
Es dürfe nicht sein, dass auf der einen Seite "sozusagen eher ein Büro komplett geimpft wird, anstatt die über 80-Jährigen, die es dringend brauchen und darauf warten".

Mehrere Kommunalpolitiker hatten in den Tagen zuvor eingeräumt, dass sie bereits gegen Corona geimpft worden waren.
Für Aufsehen sorgte etwa der Oberbürgermeister im sachsen-anhaltischen Halle, Bernd Wiegand (parteilos).
Er hatte am Wochenende nach Fragen von MDR und "Mitteldeutscher Zeitung" eingeräumt, dass er und zehn Stadträte bereits eine Impfung bekommen hatten.
Auch der Landrat des Saalekreises, Hartmut Handschak (parteilos).

In Nordrhein-Westfalen waren schon im Januar mehrere Fälle von Kommunalpolitikern bekannt geworden, die deutlich früher als vorgesehen geimpft wurden.
Unter anderem hatte sich der 31 Jahre alte Bürgermeister von Hennef, Mario Dahm (SPD), mit einer übrig gebliebenen Dosis impfen lassen.
Ebenfalls schon geimpft ist der Bürgermeister von Wachtberg, Jörg Schmidt (CDU).
Auch der ehemalige Hennefer Bürgermeister Klaus Pipke wurde bereits geimpft.

Auch in Bayern ließen sich mehrere Kommunalpolitiker verfrüht impfen.
Sowohl der Landrat des Kreises Donau-Ries als auch der Oberbürgermeister der Kreisstadt Donauwörth haben bereits im Januar eine Impfung aus übrig gebliebenen Dosen erhalten.
Beide Politiker gaben an, dass sie sich heute anders entscheiden würden.
Die "Augsburger Allgemeine" hatte außerdem aufgedeckt, dass auch der Augsburger Bischof Bertram Meier und sein Generalvikar Harald Heinrich schon geimpft wurden.

In Niedersachsen ließen sich der Landrat von Peine und sein Stellvertreter impfen - beide baten inzwischen dafür um Entschuldigung.
Nach einem Bericht der "Lausitzer Rundschau" wurden außerdem der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch und Ordnungsdezernent Thomas Bergner (beide CDU) geimpft, obwohl sie nicht oben auf der Prioritätenliste standen.

Nicht überall waren aber nur Politiker zu verfrühten Impfungen gekommen. Im rheinland-pfälzischen Koblenz nutzte die Feuerwehr, die dort das Impfzentrum betreibt, die Impfreste für das eigene Personal.
Knapp die Hälfte der 127 Geimpften sei nicht Teil der ersten Prioritätsgruppe gewesen, teilte die Stadt mit.
Hamburg impfte bis Ende Januar bereits 102 Feuerwehrleute und zwei Polizisten.
Auch Mitarbeiter des Krisenstabes und der Gesundheitsbehörde sind in der Hansestadt schon geimpft worden, darunter auch die Staatsrätin für Soziales.

330 Polizisten wurden außerdem im Landkreis Stendal in Sachsen-Anhalt im Rahmen eines Feldversuchs geimpft, fast 400 Polizistinnen und Polizisten haben bereits in Sachsen früher als erlaubt eine Schutzimpfung bekommen.


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
Deutsche Grenzkontrollen: Seehofer weist EU-Kritik zurück - "Jetzt reicht's !"

Ab Sonntag werden die Grenzen zu Tirol und Tschechien kontrolliert.
Der Europäischen Union gehen die Ausnahmen, etwa für Pendler, dabei nicht weit genug.
Bundesinnenminister Seehofer echauffiert sich.

Die kritischen Stimmen zu den ab Sonntag geltenden deutschen Grenzkontrollen werden lauter – und auch die Antwort darauf wird schärfer.
Bundesinnenminister Horst Seehofer wies die Kritik aus Brüssel an den Grenzkontrollen entlang der tschechischen und österreichischen Grenzen erneut schroff zurück.
"Jetzt reicht's!
Die EU-Kommission hat bei der Impfstoffbeschaffung in den letzten Monaten genug Fehler gemacht", sagte der CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung (Samstag).
"Die EU-Kommission sollte uns unterstützen und nicht durch wohlfeile Hinweise Knüppel zwischen die Beine werfen."

Platter: Grenzüberschreitendes Wirtschaften kommt zum Erliegen
Angesichts der neuen Einreisebeschränkungen aus Tschechien und Tirol hatte zuvor die EU-Kommission Deutschland aufgefordert, Ausnahmen etwa für Pendler zu gewähren.
Ein Sprecher der Behörde erinnerte am Freitag daran, dass die EU-Staaten sich erst kürzlich auf gemeinsame Empfehlungen für das Reisen in Corona-Zeiten geeinigt haben.
Man erwarte, dass alle Länder danach handelten.
Die ab Sonntag geltenden neuen Beschränkungen und Grenzkontrollen sehen jedoch solche Ausnahmen nicht vor.

Das empörte auch den Tiroler Landeshauptmann Günther Platter und seine Stellvertreterin Ingrid Felipe.
Dies mache Tausenden Tirolern, die zur Arbeit nach Bayern pendelten, das Arbeiten unmöglich, erklärte Platter.
Auch Menschen, die in Deutschland wohnten, aber in Tirol arbeiteten, müssten sich demnach bei der Rückreise gemäß der aktuellen bayrischen Regeln in Quarantäne begeben.
"Damit würde ein grenzüberschreitendes gemeinsames Arbeiten und Wirtschaften in den Grenzregionen so gut wie zum Erliegen kommen, was auch nicht im Sinne Deutschlands sein kann", kritisierten sie.

Nach Angaben der Bundesregierung dürfen ab Sonntag aus Tschechien und weiten Teilen von Tirol in Österreich nur noch Deutsche, Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland, landwirtschaftliche Saisonarbeitskräfte und Gesundheitspersonal einreisen.
Um das Verbot durchzusetzen, bereitet sich die Bundespolizei auf stationäre Grenzkontrollen vor.

Strenge Beschränkungen mit wenigen Ausnahmen
Wie das Bundesinnenministerium am Freitag weiter ausführte, dürfen auch Ehepartner, eingetragene Lebenspartner, minderjährige Kinder und Eltern minderjähriger Kinder kommen, allerdings nur, wenn sie gemeinsam mit dem deutschen Angehörigen die Grenze passieren.
Auch Lastwagenfahrer und sonstiges Transportpersonal im Güterverkehr sind von dem Verbot ausgenommen.
Außerdem sollen Einreisen aus dringenden humanitären Gründen – etwa bei einem Todesfall – erlaubt sein.
Auch in den Ausnahmefällen gelten Test- und Quarantänebestimmungen.

Eine Beschränkung der Einreise auf bestimmte Grenzübergänge soll es nicht geben.
Die Bestimmungen gelten für Einreisende aus Tschechien und aus Tirol mit Ausnahme des Bezirks Lienz, der Gemeinde Jungholz, sowie des Rißtals im Gemeindegebiet von Vomp und Eben am Achensee.

Bundespolizei rechnet mit "Mehraufwand von mehreren Hundertschaften"
Derweil bemängelte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Ausrüstung der Bundespolizei.
"Die technische Ausstattung der Bundespolizei lässt zu wünschen übrig.
Es mangelt an Containerbüros, Toilettenwagen und großen Zelten, um die Kontrollen durchführen zu können", sagte der Vorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der "Rheinischen Post" (Samstag).
Auch personell sei die Bundespolizei für die Grenzkontrollen nicht gut genug aufgestellt.
Es bestehe das Risiko, dass Ortskundige über Feld- und Waldwege die Kontrollen umgehen werden.
Um das zu unterbinden, brauche es mehr Einsatzkräfte: "Ich rechne mit einem Mehraufwand von mehreren Hundertschaften aus der Bereitschaftspolizei, die dauerhaft im Einsatz sein werden", sagte Roßkopf.

Die Bundesregierung stufte das EU-Land Slowakei am Freitag ebenfalls als Gebiet mit besonders gefährlichen Virusmutationen ein, wie das Robert Koch-Institut auf seiner Internetseite mitteilte.
Das heißt, dass Fluggesellschaften sowie Bus- und Bahnunternehmen keine Passagiere mehr aus der Slowakei nach Deutschland befördern dürfen.
Ausgenommen davon sind deutsche Staatsbürger und in Deutschland lebende Menschen aus dem Ausland.


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
Umfrage-Absturz: Söder büßt Corona-Bonus wieder ein !

Auf der Höhe der Corona-Krise erreichte auch Markus Söders neue Spitzenwerte der Beliebtheit.
Damit ist es jetzt vorbei.
Viele Bayern sind zunehmend unzufrieden, wie eine neue Umfrage zeigt.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat einer Umfrage zufolge den Popularitätsbonus durch sein anfängliches Krisenmanagement in der Corona-Pandemie wieder weitgehend eingebüßt.
Derzeit sind weniger als die Hälfte der Bürger im Freistaat mit Söders Arbeit zufrieden, wie eine Umfrage des Online-Meinungsforschungsinstituts Civey für die "Augsburger Allgemeine" vom Samstag ergab.
Der Wert sank demnach von 71 Prozent auf dem Höhepunkt der ersten Pandemiewelle auf aktuell nur noch 48 Prozent.

Zugleich stieg der Anteil derer, die ausdrücklich unzufrieden mit Söders Arbeit sind, auf 42 Prozent, wie die Umfrage weiter ergab.
Auf vergleichbare Werte sei Söder zuletzt im Februar 2019 knapp ein Jahr vor Ausbruch der Corona-Pandemie gekommen.

Zweitstärkste Kraft in Bayern sind die Grünen
Söders Zufriedenheitswerte liegen damit nur noch knapp über denen der CSU: Wäre am Sonntag Landtagswahl, würden sich der Umfrage zufolge 46 Prozent der Bayern für die Christsozialen entscheiden.
Zweitstärkste Kraft wären die Grünen mit 19 Prozent, gefolgt von der SPD mit neun und den Freien Wählern mit sieben Prozent.

Die AfD käme in Bayern aktuell auf sieben Prozent der Stimmen.
Die FDP würde mit vier und die Linke mit drei Prozent den Einzug in den Landtag nach derzeitigem Stand verpassen.

Umfrage unter rund 5.000 Teilnehmern
Für die Auswertung der Umfrage zu Söder wurden die Antworten von 5.021 Teilnehmern aus Bayern berücksichtigt, bei der Parteienpräferenz waren es Antworten von 4.528 Teilnehmern.

Das Institut Civey zählt nach eigenen Angaben für seine repräsentativen Umfragen nur die Stimmen registrierter und verifizierter Internetnutzer, die Daten wie Alter, Wohnort und Geschlecht angegeben haben.
Die Stimmen seien nach einem wissenschaftlichen Verfahren gemäß der Zusammensetzung der bayerischen Bevölkerung gewichtet worden.
Der Befragungszeitraum war jeweils vom 15. Januar bis 12. Februar 2021.


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
Chaos bei Impeachment-Abstimmung: Neue Zeugin belastet Trump !

Beim Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump wird es chaotisch: Die Ankläger des Repräsentantenhauses wollen überraschend die Anhörung einer Zeugin durchsetzen.
Die Sitzung wird unterbrochen.
Jetzt ist jedoch wieder alles anders.

Im Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump sollen nun doch keine Zeugen gehört werden.
Damit wird der Prozess für bis zu vier Stunden mit Schlussplädoyers fortgesetzt, im Anschluss wird mit einer Abstimmung über die Amtsenthebung gerechnet.
Das Verfahren über die Verantwortung Trumps für die Erstürmung des Kapitols am 6. Januar könnte damit noch am Samstag zu Ende gehen.
Zuvor hatte sich die Parlamentskammer überraschend für die grundsätzliche Möglichkeit ausgesprochen, Zeugen zu hören.

Chaos war im US-Senat zunächst nach einer überraschenden Wende bei den Abstimmungen zum Amtsenthebungsverfahren Donald Trumps ausgebrochen: Der Senat stimmte mit einer Mehrheit von 55 zu 45 Stimmen grundsätzlich für Zeugenbefragungen, nachdem die Ankläger des Repräsentantenhauses überraschend die Anhörung einer Zeugin durchgesetzt haben.
Auch fünf Republikaner stimmten mit ja.
Allerdings war dann zunächst unklar, worüber genau abgestimmt worden war: Über eine Debatte über Zeugenbefragungen, über eine Zustimmung zu Zeugenbefragungen durch die Demokraten oder über eine Zustimmung zu Zeugenbefragungen allgemein.

Der republikanische Senator Lindsey Graham änderte nach dem Votum seine Stimme von "nein" auf "ja".
Ein anderer Senator fragte, worüber eigentlich abgestimmt worden war.
Auch Fernsehkommentatoren zeigten sich ratlos.
Die laufende Senatssitzung wurde vorübergehend unterbrochen.

Weiterhin bliebt zunächst unklar, ob der Senat nach der Anhörung der Republikanerin noch weitere Zeugen anhören wird.
Die Abgeordnete hatte in der Nacht zum Samstag über ein Telefonat zwischen Trump und dem republikanischen Minderheitsführer in der Kongresskammer, Kevin McCarthy, während der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar berichtet und damit den Ex-Präsidenten erneut belastet.
Während McCarthy der Schilderung zufolge Trump in dem Gespräch mit Nachdruck aufforderte, einzuschreiten und seine Anhänger sofort zur Umkehr aufzufordern, soll Trump sich gleichgültig gezeigt haben.

Beutler erklärte explizit, dass Kevin McCarthy ihr gesagt habe, Trump habe während der Kapitol-Erstürmung in einem Telefonat sogar Sympathien für die Angreifer gezeigt.
Demnach versuchte McCarthy Trump am 6. Januar zu überzeugen, die Angreifer zu einem Rückzug aus dem Kapitol aufzurufen.
Trump habe dies verweigert und gesagt: "Nun, Kevin, ich denke, diese Leute sind aufgebrachter über die (Präsidentschafts-)Wahl als du."

Anklageführer Raskin bezeichnete diese Neuigkeiten als "breaking news".
Die Abgeordnete müsse daher vor dem Senat aussagen, hieß es, möglicherweise über einen Online-Videodienst.
Stattdessen wurde nun jedoch eine Stellungnahme von ihr in die Beweisaufnahme eingebracht.

"Die Zeit, das zu Ende zu bringen"
Trumps Verteidiger Michael van der Veen entgegnete im Senat, falls Zeugen vorgeladen würden, würde er "mehr als 100 Aussagen" brauchen, "nicht nur eine".
Er forderte daraufhin, das Verfahren ohne Zeugen zu Ende zu bringen.
"Jetzt ist die Zeit, das zu Ende zu bringen."
Van der Veen drohte, sonst auch die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sowie Vizepräsidentin Kamala Harris vorladen zu wollen.
Seine Forderung nach einer Aussage der Demokratinnen zielte wohl vor allem darauf ab, die Ankläger davon abzubringen, die Tür für die Anhörung weiterer Zeugen zu öffnen.

Beim letzten Impeachment-Prozess gegen Trump vor einem Jahr wegen der Ukraine-Affäre hatte es vor dem Senat keine Zeugen gegeben.
Die Republikaner hatten das mit ihrer damaligen Mehrheit in der Kongresskammer verhindert.

Die Demokraten machen Trump für die Kapitol-Erstürmung mit fünf Toten verantwortlich.
Sie werfen ihm "Anstiftung zum Aufruhr" vor und wollen, dass er nie wieder ein öffentliches Amt auf Bundesebene ausüben darf.
Eine Verurteilung Trumps hatte zuletzt als nahezu ausgeschlossen gegolten.
Für die für einen Schuldspruch notwendige Zweidrittelmehrheit müssten mindestens 17 Senatoren der Republikaner gemeinsam mit den 50 Demokraten stimmen.
Es wurde erwartet, dass die breite Mehrheit der Republikaner für einen Freispruch stimmen würde.
Zuletzt erklärte Medienberichten zufolge der Anführer der US-Republikaner im Senat, Mitch McConnell, er wolle gegen eine Verurteilung stimmen.

Beide Parteien haben ein Interesse daran, das Impeachment-Verfahren zu einem schnellen Abschluss zu bringen.
Die Demokraten wollen verhindern, dass das Verfahren den Beginn der Amtszeit von Präsident Joe Biden überschattet und den Senat blockiert.
Für die Republikaner erscheint ein längeres Verfahren ebenfalls nicht wünschenswert - sie wollen in die Ära nach Trump starten.


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
US-Senat spricht Donald Trump im Amtsenthebungsverfahren frei !

Trump vom Vorwurf der „Anstiftung zum Aufruhr“ freigesprochen

Knapp sechs Wochen nach der Erstürmung des Kapitols durch wütende Anhänger Donald Trumps hat der US-Senat den Ex-Präsidenten im Amtsenthebungsverfahren vom Vorwurf der "Anstiftung zum Aufruhr" freigesprochen.
Eine Mehrheit von 57 Senatoren stimmte am Samstag zwar für eine Verurteilung des Republikaners, sie verfehlten damit aber die für eine Verurteilung im Senat nötige Zweidrittelmehrheit von 67 Stimmen.
50 Demokraten und sieben Republikaner stimmten für eine Verurteilung Trumps.

Demokraten wollten politische Karriere Trumps beenden
Die Demokraten hatten das Amtsenthebungsverfahren wegen Trumps Rolle bei der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar angestrengt.
Sie wollten damit auch erreichen, dass der inzwischen aus dem Amt geschiedene Präsident für künftige politische Ämter auf Bundesebene gesperrt wird.
Damit wäre es Trump unmöglich gewesen, sich bei der Wahl 2024 erneut um die Präsidentschaft zu bewerben.

Geführt wurde das sogenannte Impeachment-Verfahren seit Dienstag im Senat.
Die Kongresskammer nahm dabei die Rolle eines Gerichts ein.
Obwohl auch viele Republikaner Trump für seine Rolle bei den Ereignissen am 6. Januar kritisierten, schien eine Verurteilung unwahrscheinlich.
Dafür hätten sich den 50 Demokraten 17 Republikaner anschließen müssen.

Beweislast „überwältigend und unwiderlegbar“
Vor der Abstimmung im Senat hatte Chefankläger Jamie Raskin gesagt, die Beweislast für Trumps Verantwortung für die Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger am 6. Januar sei "überwältigend und unwiderlegbar".
Der Kongressabgeordnete Joe Neguse warnte, dass die Gewalt "nur der Anfang" gewesen sein könnte.
Trumps Anwalt Verteidiger Michael van der Veen stellte den Ex-Präsidenten hingegen als unschuldig dar: "Zu keinem Zeitpunkt haben Sie etwas gehört, das jemals als eine Ermutigung oder Zustimmung für einen Aufruhr durch Herrn Trump ausgelegt werden könnte" - jede gegenteilige Behauptung sei "absurd".

Wohl auch wegen der geringen Erfolgsaussicht auf eine Verurteilung Trumps hat der Senat das Verfahren in Rekordzeit abgeschlossen und auf die Anhörung von Zeugen und zusätzliche Beweise verzichtet.
Am Samstag stimmten die Senatoren für eine Befragung von Zeugen, was kurzfristig für Verwirrung sorgte und letztlich aber wieder verworfen wurde.

Beide Parteien hatten ein Interesse daran, das Impeachment zu einem schnellen Abschluss zu bringen.
Die Demokraten wollten verhindern, dass das Verfahren den Beginn der Amtszeit von Präsident Joe Biden überschattet und den Senat blockiert.
Für die Republikaner erschien ein längeres Verfahren ebenfalls nicht wünschenswert - sie wollen in die Ära nach Trump starten.

Sturm aufs Kapitol
Am 6. Januar hatten Anhänger des abgewählten Präsidenten gewaltsam das Kapitol gestürmt.
Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg von Trumps Nachfolger Biden offiziell zu bestätigen.
Bei den Krawallen kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist.
Trump hatte seine Anhänger unmittelbar zuvor damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei.
Er sagte unter anderem: "Wenn Ihr nicht wie der Teufel kämpft, werdet Ihr kein Land mehr haben."


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
Inhaftierter Nawalny sendet Valentinsgruß an seine Frau !

Aus der Haft heraus hat sich Kremlkritiker bei seiner Frau gemeldet – mit einem Valentinsgruß auf Instagram.
Dort meldete sich auch Julia Nawalnaja kurze Zeit später.

Der in Russland inhaftierte Kremlkritiker Alexej Nawalny hat am Valentinstag auf Instagram einen Liebesgruß an seine Frau Julia geschickt.
"Ich liebe dich", hieß es in dem am Sonntag auf seinem Account veröffentlichten Beitrag.
"Und alle Witze im Gerichtssaal mache ich, damit du in der ersten Reihe lachst."
Der Beitrag enthielt außerdem ein Foto, auf dem das Ehepaar Nawalny gemeinsam zu sehen ist.

Julia Nawalnaja reagierte wenig später ebenfalls auf Instagram mit einem Foto, auf dem sie und Alexej mit einigem Abstand voneinander auf einer Bank sitzen und die Hände nacheinander ausstrecken.
"Ich bin nicht traurig, ich weiß, dass alles gut werden wird", schrieb sie dazu.
Für diesen Sonntag hatten Nawalnys Unterstützer in ganz Russland zu dezentralen Protestaktionen mit Taschenlampen aufgerufen – unter anderem, um Solidarität mit Nawalnaja auszudrücken, die nun voraussichtlich mehrere Jahre lang von ihrem Mann getrennt sein wird.

Nawalny war vor knapp zwei Wochen in einem im Westen heftig kritisierten Prozess zum Verbüßen einer dreieinhalbjährigen Straflagerhaft verurteilt worden.
Er soll gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben, während er sich in Deutschland von einem Giftanschlag erholte.
Ihm werden aber ein mehrmonatiger Hausarrest und Haftzeiten angerechnet, so dass seine Anwälte von zwei Jahren und acht Monaten im Straflager ausgehen.
Seine Inhaftierung hatte Ende Januar russlandweite Proteste mit Zehntausenden Teilnehmern ausgelöst.


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
Für Trump geht nach dem Freispruch der Kampf weiter !

Nach dem Freispruch im Amtsenthebungsverfahren gibt sich Donald Trump kampfbereit.
Es gäbe noch viel zu tun, kündigte er an.
Er arbeite an einer neuen Vision für Amerika.

Donald Trump zeigte sich, nachdem das Amtsenthebungsverfahren vom US-Senat abgelehnt wurde, erfreut.
Er nutzte seinen Freispruch für die Ankündigung, dass seine politische Bewegung jetzt erst am Anfang stehe und nannte das Verfahren gegen ihn eine "Hexenjagd".
"Unsere historische, patriotische und schöne Bewegung, Amerika wieder großartig zu machen, hat jetzt erst angefangen", erklärte der Republikaner.
"So etwas hat es noch nie gegeben!"
Trump dankte den republikanischen Senatoren für den Freispruch.
Die Demokraten hätten versucht, den Rechtsstaat zu untergraben.

In einer Erklärung über sein Büro gab der ehemalige Präsident bekannt:
"In den kommenden Monaten habe ich viel mit Ihnen zu teilen und freue mich darauf, unsere unglaubliche gemeinsame Reise fortzusetzen, um die amerikanische Größe für alle unsere Leute zu erreichen.
So etwas hat es noch nie gegeben."

Trump sagte, er habe viel Arbeit vor sich, und kündigte eine neue Vision "für eine strahlende und grenzenlose amerikanische Zukunft" an.
Es gebe nichts, was man nicht gemeinsam erreichen könne.
Amerika sei weiter ein Volk, eine große Nation unter Gott und es "liegt an uns, dieses großartige Erbe für unsere Kinder zu bewahren."

Ganz einfach dürfte das aber nicht werden, denn die republikanische Partei steht nicht geschlossen hinter dem Ex-Präsidenten.
Gleich nach dem Freispruch trat Minderheitsführer Mitch McConnell vor die Mikros.

Harsche Worte von Republikaner McConnell gegen Trump
Ex-Präsident Donald Trump ist nach Ansicht des republikanischen Minderheitsführers im Senat, Mitch McConnell, "praktisch und moralisch" für die Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger verantwortlich.
Trump habe diese wochenlang mit Lügen zu seiner angeblich haushoch gewonnenen Wahl aufgehetzt, sagte McConnell am Samstag im Senat über seinen Parteikollegen.
Trump habe die Erstürmung "orchestriert" und habe seine Pflichten als Präsident "schändlich" verletzt, sagte McConnell.

Der Senator hatte dennoch gegen eine Verurteilung Trumps gestimmt, weil er das Verfahren nach dem Ende von Trumps Amtszeit für verfassungswidrig hielt.
McConnell erklärte, er hätte die Anklage des Repräsentantenhauses wegen "Anstiftung zum Aufruhr" sorgfältig geprüft, falls Trump noch Präsident gewesen wäre.
Trumps Verhalten hätte wahrscheinlich nicht die strafrechtlichen Vorgaben für eine Verurteilung wegen Anstiftung erfüllt, aber nach den Anforderungen des Impeachments hätte der Senat Donald Trump aufgrund seiner "unverantwortlichen Handlungen" womöglich verurteilen können, sagte er.
Diese Frage sei aber hinfällig, weil Trump nicht mehr im Amt sei.

"Die Entscheidung des Senats entschuldigt nichts von dem, was an oder vor diesem schrecklichen Tag passierte", betonte McConnell mit Blick auf die Erstürmung des Kapitols am 6. Januar.
Er habe auch Verständnis für die sieben republikanischen Senatoren, die mit den Demokraten für eine Verurteilung gestimmt hätten, sagte McConnell.

Freispruch vom Vorwurf der "Anstiftung zum Aufruhr"
Knapp sechs Wochen nach der Erstürmung des Kapitols durch wütende Anhänger Donald Trumps hatte der US-Senat den Ex-Präsidenten im Amtsenthebungsverfahren vom Vorwurf der "Anstiftung zum Aufruhr" freigesprochen.
Eine Mehrheit von 57 Senatoren stimmte am Samstag nach nur fünf Tagen der Verhandlungen zwar für eine Verurteilung des Republikaners, sie verfehlten damit aber die für eine Verurteilung im Senat nötige Zweidrittelmehrheit von 67 Stimmen.
50 Demokraten und sieben Republikaner stimmten für eine Verurteilung Trumps.


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
PKK soll 13 Türken exekutiert haben: Ankara schwört Rache !

Die Türkei erobert bei einer Offensive gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK eine Höhle und stößt dabei auf 13 türkische Leichen.
Die Kurden hätten die Entführten hingerichtet, ist sich Ankara sicher und schwört Rache.
Die blutige Dynamik des Konflikts scheint kaum zu stoppen.

Bei einem Einsatz im Nordirak hat das türkische Militär die Leichen von 13 mutmaßlich von der kurdischen Arbeiterpartei PKK entführten Türken gefunden.
Ankara warf der PKK vor, die Gefangenen, darunter Soldaten und Polizisten, exekutiert zu haben.
Die PKK wies dies zurück.
Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar sagte, man habe die Entführungen aus Sicherheitsgründen zuvor nicht bekannt gegeben.
"Ich wünschte, wir hätten unsere 13 Bürger wohlbehalten dort rausbringen können", sagte er.

Die Türkei hatte am Mittwoch in der nordirakischen Provinz Dohuk einen großangelegten Militäreinsatz gegen die PKK im Nordirak begonnen und das Vorgehen unter anderem mit Selbstverteidigung begründet.
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hatte bei einem ähnlichen Einsatz der Türkei im Sommer bezweifelt, dass dieser mit dem Völkerrecht vereinbar ist.

Nach Angaben von Akar wurden bei der Militäroperation bislang 48 PKK-Kämpfer und drei Soldaten getötet.
Das türkische Militär habe sich zuletzt schwere Gefechte mit PKK-Kämpfern geliefert und unter anderem eine Höhle unter ihre Kontrolle gebracht, sagte Akar.
Bei der Durchsuchung sei man auf die 13 Leichen gestoßen.
Zwei gefasste PKK-Kämpfer hätten ausgesagt, die Gefangenen seien kurz vor Beginn des Einsatzes in dem Gebiet exekutiert worden, sagte Akar.

PKK macht türkisches Militär verantwortlich
Die PKK wies diese Darstellung zurück.
In einer Erklärung ihres militärischen Arms HPG hieß es, aufgrund der schweren türkischen Bombardierungen und Gefechte um ein Lager, in dem Soldaten, Polizisten und Geheimdienstpersonal gefangengehalten wurden, seien mehrere Gefangene ums Leben gekommen.
Der türkische Angriff sei nicht darauf ausgerichtet gewesen, die Gefangenen zu retten, sondern habe das Ziel gehabt, das Lager vollständig zu zerstören, hieß es weiter.
Akar, der den Angriff angeordnet habe, sei für den Tod der Menschen verantwortlich.

Das Gouverneursamt der Provinz Malatya teilte unterdessen mit, zehn Tote seien identifiziert worden.
Es handele sich um sechs Soldaten und zwei Polizisten, die in den Jahren 2015 und 2016 von der PKK in der Osttürkei entführt worden waren.
Zu zwei weiteren Identifizierten machte das Gouverneursamt keine näheren Angaben.
Die Identität von drei Toten sei noch nicht festgestellt worden.
Der Autopsiebericht habe ergeben, das zwölf Menschen aus nächster Nähe in den Kopf geschossen worden sei, ein weiterer wurde demnach in der Brust getroffen.

Der Sprecher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, sprach von 13 getöteten Zivilisten.
Er warf anderen Ländern vor, zu Angriffen der PKK zu schweigen.
"Die Welt schweigt.
Diese Stille ist ein beschämender Akt der Mitschuld", schrieb Kalin.
Der Kampf gegen die PKK werde weitergehen.
Erdogans Kommunikationsdirektor Fahrettin Altun schrieb auf Twitter: "Unsere Rache wird schmerzhaft sein."

Seit 2015 mehr als 5000 Tote
Der türkische Staat und die aus der Türkei stammende PKK, die in der Türkei, Europa und den USA als Terrororganisation gilt, bekämpfen sich seit Jahrzehnten.
Das PKK-Hauptquartier liegt in den nordirakischen Kandil-Bergen.
Im Juli 2015 war ein Waffenstillstand zwischen türkischer Regierung und PKK gescheitert.
Seitdem fliegt das türkische Militär wieder regelmäßig Angriffe auf die PKK im Nordirak und in der Südosttürkei.
Die PKK verübt im Gegenzug Anschläge.

Nach Angaben der Denkfabrik International Crisis Group wurden in dem Konflikt seit dem Ende des Waffenstillstands mehr als 5000 Menschen getötet.
Die Türkei hat nach Angaben des Centrums für angewandte Türkeistudien (CATS) etwa 2500 Soldaten im Irak stationiert.
Die Militäroperationen der Türkei im Nachbarland belasten das Verhältnis zwischen Ankara und der irakischen Zentralregierung in Bagdad.
Iraks Regierung steht den türkischen Aktivitäten machtlos gegenüber, weil ihr in der Region der militärische Einfluss fehlt, um sie zu stoppen.

Die betroffene Region gehört zu den kurdischen Autonomiegebieten im Nordirak.
Aber der Unmut der Regierung in Bagdad wächst.
Dort wurde mehrfach der türkische Botschafter einbestellt.
Der Irak hat auch Beschwerden beim UN-Sicherheitsrat eingelegt, Ministerpräsident Mustafa al-Kasimi hat die türkischen Einsätze als "nicht hinnehmbar" bezeichnet.
Bagdad reagiert aber auch deshalb eher zurückhaltend, weil die Türkei zu den wichtigsten Handelspartnern zählt.
Zudem hat Ankara einen Kredit in Höhe von fünf Milliarden Dollar für den Wiederaufbau des konfliktgebeutelten Landes zugesagt.


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
Vergeltungsforderungen aus Tschechien: "Grenzen für Deutsche schließen" !

Die Einreise nach Deutschland ist für Tschechen nur in Ausnahmefällen erlaubt.
Die tschechische Bewegung "Chcipl Pes", die sich für die Lockerung der Corona-Maßnahmen einsetzt, fordert entsprechende Gegenmaßen.
Für Deutsche soll ebenfalls ein Einreisestopp gelten.

Nach dem weitgehenden Einreisestopp Deutschlands für Bürger aus dem Nachbarland hat eine Protestbewegung in Tschechien "Vergeltungsmaßnahmen" gefordert.
Man rufe die Regierung in Prag dazu auf, die Grenzen für Deutsche komplett zu schließen, hieß es am Sonntag in einem auf Facebook verbreiteten Aufruf.

Tschechisches Gesundheitspersonal, das in Sachsen und Bayern arbeite, solle am Grenzübertritt gehindert und in heimischen Krankenhäusern eingesetzt werden.
"Die Deutschen verteidigen ihre eigenen nationalen Interessen, und wenn unsere Regierung Führungsstärke zeigen würde, täte sie das auch", hieß es.

Hinter dem Aufruf steht die Bewegung "Chcipl Pes", die sich für die Lockerung der Corona-Maßnahmen einsetzt.
Sowohl Regierungs- als auch Oppositionspolitiker in Prag halten sich bisher mit Äußerungen zur Einstufung Tschechiens als sogenanntes Virusvariantengebiet zurück.
Tschechien hatte selbst einen weitgehenden Einreisestopp für Ausländer verhängt - es gibt aber zahlreiche Ausnahmen unter anderem für Pendler sowie Dienst- und Transitreisende.

Nach den Vorgaben aus Berlin dürfen seit Sonntag aus Tschechien und weiten Teilen des österreichischen Bundeslandes Tirol nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen.
Ausnahmen bei der Einreise gibt es unter anderem für Gesundheitspersonal, Lastwagenfahrer und sonstiges Transportpersonal im Güterverkehr.


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
Russen widmen ihren Valentinstag Nawalny !

"Liebe ist stärker als Angst" - unter diesem Motto haben überall in Russland Menschen den Valentinstag in Erinnerung des inhaftierten Kremlkritikers Nawalny verbracht.
Viele Frauen solidarisierten sich mit Nawalnys Partnerin, der lange Jahre ohne ihren Geliebten bevorstehen.

Mit vielen kleinen Lichter-Spaziergängen haben Menschen in ganz Russland ihre Solidarität mit dem inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny zum Ausdruck gebracht.
Sein Team veröffentlichte am Abend auch aus Moskau und St. Petersburg Bilder von der ungewöhnlichen Protestaktion.
Viele Fotos zeigten Menschen mit Handytaschenlampen in der Hand, die in kleinen Gruppen durchs Stadtzentrum spazierten oder sich einfach in ihre Hinterhöfe stellten.
Und überall zu sehen waren - denn es war ja schließlich Valentinstag: Herzen.

Vielerorts legten Menschen sie mit Teelichtern in den Schnee, hielten mit Herzen bemalte Plakate hoch oder formten sie einfach mit ihren Händen.
"Liebe ist stärker als Angst", lautete das Motto dieses friedlichen Protests, den die Organisatoren nach Tausenden Festnahmen bei den Massenkundgebungen der vergangenen Wochen bewusst dezentral geplant hatten.

In Tomsk, wo Nawalny im August Opfer eines Anschlags mit einem Nervengift geworden war, projizierte jemand diese Worte groß an die Wand eines Hochhauses.
In Wladiwostok sagte ein Mann sie zu seiner Partnerin - und machte ihr dann einen Heiratsantrag.
Nur vereinzelt meldeten Bürgerrechtler Festnahmen.

"Weiß, dass alles gut wird"
In Moskau und St. Petersburg hatten Beobachtern zufolge mehrere Hundert Feministinnen bereits am Nachmittag Menschenketten gebildet, um ihre Solidarität mit Nawalnys Frau Julia zum Ausdruck zu bringen, die nun voraussichtlich jahrelang von ihrem Mann getrennt sein wird.
Die Aktion, bei der Teilnehmerinnen unter anderem Schilder mit Herzen hochhielten, war auch allen politischen Gefangenen gewidmet.
Nawalny selbst sendete seiner Frau auf Instagram einen Valentinstagsgruß.
"Ich liebe dich", stand dort unter einem Bild, das die beiden gemeinsam zeigt.
Julia Nawalnaja reagierte prompt und postete ein Foto, auf dem sie und Alexej mit einigem Abstand voneinander auf einer Bank sitzen und die Hände nacheinander ausstrecken.
"Ich bin nicht traurig, ich weiß, dass alles gut werden wird", schrieb sie dazu.

Der Oppositionsführer war vor knapp zwei Wochen in einem im Westen heftig kritisierten Prozess zum Verbüßen einer dreieinhalbjährigen Straflagerhaft verurteilt worden.
Er soll gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben, während er sich in Deutschland von dem Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok erholte.
Ihm werden aber ein mehrmonatiger Hausarrest und Haftzeiten angerechnet, sodass seine Anwälte von zwei Jahren und acht Monaten im Straflager ausgehen.
Nawalnys Inhaftierung hatte russlandweite Proteste mit Zehntausenden Teilnehmern ausgelöst.
Außerdem wollen die EU-Außenminister am 22. Februar über weitere Sanktionen gegen Russland beraten.

Präsident Wladimir Putin sieht in den Solidaritätsbekundungen mit Nawalny einen Versuch von Russlands Gegnern, Unzufriedenheit in der Bevölkerung auszunutzen.
"Diesen Statisten benutzen sie ausgerechnet jetzt.
Ausgerechnet dann, wenn in allen Ländern der Welt - auch bei uns - Müdigkeit bei den Menschen aufkommt, angestauter Ärger, Unzufriedenheit , sagte Putin bei einem Treffen mit Medienvertretern, das bereits in der vergangenen Woche stattfand und aus dem das Staatsfernsehen nun Ausschnitte zeigte.
"Unsere Opponenten oder potenziellen Gegner haben sich seit jeher auf sehr ambitionierte, machthungrige Menschen gestützt und sie immer benutzt", sagte Putin.

Anders als die großen Proteste Ende Januar waren die Taschenlampen-Aktionen nicht offiziell verboten.
Dennoch berichteten Nawalnys Mitarbeiter in den Tagen zuvor von Durchsuchungen in mehreren Büroräumen und vermuteten einen Zusammenhang.


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
Österreichs Außenminister beschwert sich bei Maas: Grenzkontrollen verärgern Wien !

Seit Sonntag wird an den deutschen Grenzen zu Tschechien und Österreich genau kontrolliert.
Grund ist die Ausbreitung der Virus-Mutationen.
In Wien sorgt das für Unmut – aber nicht nur dort.

In Österreich herrscht Ärger wegen der neuen deutschen Einreisebeschränkungen.
Außenminister Alexander Schallenberg beschwerte sich am Sonntag bei seinem Berliner Kollegen Heiko Maas und warnte vor "überschießenden Schritten, die mehr schaden als nützen".
Am Abend wurde der deutsche Botschafter Ralf Beste zum Gespräch im Wiener Außenministerium erwartet, berichtete die Nachrichtenagentur APA.

Wiens Innenminister Karl Nehammer monierte, dass die Reisebeschränkungen für Tirol den innerösterreichischen Verkehr zwischen Tirol und dem Osten Österreichs behinderten, weil die Strecke über das sogenannte Deutsche Eck in Bayern de facto gesperrt sei.
Dies sei "inakzeptabel", so Nehammer.
"Diese Maßnahme von Bayern ist unausgegoren und löst nur Chaos aus."

Kontrollen sollen Verbreitung von Virus-Mutationen unterbinden
Am Sonntag waren schärfere Einreiseregelungen an den Grenzen zu Tschechien und Österreich in Kraft getreten.
Ihr Ziel ist, das Einschleppen von ansteckenderen Varianten des Coronavirus einzudämmen.
Sowohl in Tschechien als auch in Tirol sind diese Varianten stärker verbreitet als in Deutschland.

Aus den betroffenen Gebieten dürfen nun nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen.
Ausnahmen gelten für medizinisches Personal, Lastwagenfahrer und landwirtschaftliche Saisonkräfte.
Am Sonntag, wenige Stunden nach Inkrafttreten, wurden die Regeln auf für Berufspendler mit wichtigen Aufgaben in systemrelevanten Branchen gelockert.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betonte, man gehe pragmatisch vor, wo immer das möglich sei.

Tausende Pendler aus dem Ausland arbeiten in Bayern
Viele Betriebe fürchteten dennoch Probleme.
Denn allein in Bayern arbeiten nach den aktuellsten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) 22.000 Tschechen und 9.600 Österreicher, viele davon im verarbeitenden Gewerbe.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte, zu den Ausnahmebranchen sollten etwa Wasser- und Elektrizitätswerke oder die Lebensmittelproduktion zählen.
Voraussetzung für die Einreise der Mitarbeiter ist aber weiter ein maximal 48 Stunden alter negativer Test, zudem müssen sie sich digital vor der Einreise anmelden.

Die Autoindustrie monierte vor allem die neue Testpflicht für Lkw-Fahrer.
Diese Maßnahme sei "so kurzfristig gar nicht umzusetzen", erklärte der Branchenverband VDA.
Weil die neuen Grenzregeln so kurzfristig gekommen wären, hätten die Werke sich außerdem keine Zulieferkomponenten auf Vorrat legen können.
Die Automobilproduktion werde ab Montagmittag deshalb größtenteils zum Erliegen kommen, erklärte ein Sprecher.
"Die Werke in Ingolstadt, Regensburg, Dingolfing, Zwickau und Leipzig sind als erste betroffen."

EU: "Geschlossene Grenzen werden Mutation nicht aufhalten"
Der slowakische Außenminister Ivan Korcok intervenierte bei Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) ebenfalls wegen der Testpflicht für Lkw-Fahrer.
EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides kritisierte: "Die Furcht vor den Mutationen des Coronavirus ist verständlich.
Aber trotzdem gilt die Wahrheit, dass sich das Virus nicht von geschlossenen Grenzen aufhalten lässt", sagte die 64-jährige Politikerin aus Zypern der "Augsburger Allgemeinen".
Über kritische Bemerkungen seitens der EU-Kommission hatte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer schon tags zuvor empört.

Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verteidigte die schärferen Einreiseregeln.
"Wir müssen unseren Landkreisen in der Grenzregion die Möglichkeit geben, zur Ruhe zu kommen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".
Es gebe "Momente in einer Pandemie, in denen man solche Entscheidungen zur Sicherheit und Gesundheit aller treffen muss."

Derweil liefen die Kontrollen in der Nacht zum Sonntag zunächst ruhig an und sorgten weder für Stau noch für lange Wartezeiten.
"An einem Wochentag, wenn Pendler versuchen einzureisen, wird die Lage sicherlich anders aussehen", sagte ein Sprecher der Grenzpolizei Passau am Morgen.
Binnen zwölf Stunden wurden laut Bundespolizeidirektion München mehr als 500 Menschen zurückgeschickt, weil sie nach den neuen Regeln nicht zur Einreise berechtigt gewesen seien.


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
Du musst dich einloggen oder registrieren, um hier zu antworten.
Zurück
Oben Unten