NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !

Neuer Ärger für Laschet wegen Kittel-Deal !

38,5 Millionen schwerer Auftrag - Van-Laack-Deal laut Gutachten nicht rechtmäßig.

Das NRW-Gesundheitsministerium hat einen Schutzkittel-Auftrag an die Modefirma Van Laack vergeben – nachdem der Sohn von Armin Laschet den Kontakt hergestellt hatte.
Ein neues Gutachten belastet jetzt die Landesregierung.

Ein Rechtsgutachten im Auftrag der SPD hält den millionenschweren Schutzkittel-Auftrag der NRW-Landesregierung an die Modefirma Van Laack für nicht rechtmäßig.
Eine Koblenzer Anwaltskanzlei kommt zu dem Schluss, dass bei der Vergabe "grob gegen die herrschenden Vorschriften des Vergaberechtes verstoßen" worden sei.

"Eine Rechtfertigung, das Vergabeverfahren derart intransparent und mit nur einem Unternehmen zu führen, besteht nicht", heißt es in dem Ende Dezember fertiggestellten vierseitigen Gutachten, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Zuerst hatte die "Welt" online am Montag berichtet.

Laschets Sohn stellte Kontakt her
Der Auftrag über Schutzausrüstung in der Corona-Pandemie aus dem vergangenen April hatte einen Umfang von 38,5 Millionen Euro ohne Mehrwertsteuer.
Das Geschäft hatte Kritik geweckt, nachdem bekannt wurde, dass der Kontakt zu Van Laack über den Sohn von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zustande kam.
Johannes "Joe" Laschet ist Mode-Blogger und seit Jahren mit Van Laack im Geschäft.

Mit den vergaberechtlichen Grundsätzen – auch in der Corona-Pandemie – sei es nicht vereinbar, einen Auftrag dieses Volumens ohne Berücksichtigung weiterer möglicher Angebote zu vergeben, heißt es in dem Gutachten.

Das Transparenzgebot verlange eine nachvollziehbare Auswahl an Unternehmen, die zu Vertragsverhandlungen aufgefordert würden. Verhandlungen mit nur einem Unternehmen seien nur gerechtfertigt, wenn feststehe, dass nur dieses in der Lage sei, den Auftrag zu erfüllen.
Das sei im Fall Van Laack nicht ersichtlich.

Laschet weist Kritik zurück
Überdies stellten Schutzkittel "keine neuartige Produktart" dar.
"Es gab auch vor der Pandemie das Bedürfnis, solche Kittel zu beschaffen."
Es sei also davon auszugehen, dass der Regierung entsprechende Bezugsquellen bekannt oder die notwendigen Informationen leicht zu beschaffen gewesen seien.

Laschet weist Kritik an dem Geschäft zurück.
Zu Beginn der Pandemie habe es kaum Schutzkleidung und Masken gegeben.
Die Landesregierung hatte den Auftrag mit einer Notlage und einem Runderlass begründet, der Aufträge ohne Ausschreibung sowie Verhandlungen mit nur einem Unternehmen erlaube.


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Hollywood-Gewerkschaft legt nach: Trump auf Lebenszeit verbannt !

Um seinem Rauswurf zuvorzukommen, steigt Donald Trump vor wenigen Tagen selbst aus der Hollywood-Gewerkschaft aus.
"Wen kümmert's!", wettert er in seinem Abschiedsbrief.
Die SAG-AFTRA nimmt die Austrittserklärung dankend an - und teilt nun ein letztes Mal gegen den Ex-US-Präsidenten aus.

Donald Trump hat es sich mit der Hollywood-Gewerkschaft "Screen Actors Guild - American Federation of Television and Radio Artists" (SAG-AFTRA) gründlich verscherzt.
Nachdem er am vergangenen Donnerstag bereits eigenmächtig seinen Austritt verkündet hatte, legte die Gewerkschaft rund um Präsidentin Gabrielle Carteris nun noch einmal nach.
Sie verbannte den ehemaligen US-Präsidenten auf Lebenszeit.
Eine Wiederaufnahme ist ausgeschlossen.

"Donald Trump daran zu hindern, jemals wieder der SAG-AFTRA beizutreten, ist mehr als ein symbolischer Schritt", heißt es in einem Stattement Carteris' auf der Webseite der Hollywood-Gewerkschaft.
Die Verbannung Trumps sei "eine unmissverständliche Erklärung, dass die Androhung oder Anstiftung von Schaden gegen andere Mitglieder nicht toleriert wird.
Ein Angriff gegen einen ist ein Angriff gegen alle."

Den lebenslangen Ausschluss des 74-Jährigen begründete die SAG-AFTRA vor allem mit Trumps "Feindseligkeit gegenüber den Journalisten-Mitgliedern" sowie seiner "Missachtung der Werte und Integrität der Gewerkschaft".
Das Disziplinarverfahren gegen Trump wurde Mitte Januar eingeleitet, nachdem er als scheidender US-Präsident maßgeblichen Einfluss auf den Sturm auf das Kapitol genommen hatte.
Seit 1989 war er Mitglied in der Gewerkschaft.

Trump: "Wen kümmert's!"
Um seinem Rauswurf zuvorzukommen, war Trump am Freitag eigenständig aus der Gewerkschaft ausgetreten.
"Wen kümmert's!", hieß es in seinem Brief, den die Gewerkschaft veröffentlichte.
Er wolle mit SAG-AFTRA "nicht länger in Verbindung gebracht werden".
Trotzdem zeigte er sich enttäuscht über das Disziplinarverfahren.
Er habe "dem Kabelnachrichtenfernsehgeschäft (das angeblich eine aussterbende Plattform war und nicht mehr viel Zeit hatte, bis ich in die Politik ging) sehr geholfen und Tausende von Arbeitsplätzen für Netzwerke wie MSDNC und Fake-News-CNN geschaffen", schrieb er empört weiter.

Trump bezeichnete das Verfahren zudem als einen "unverhohlenen Versuch" der SAG-AFTRA, "die Aufmerksamkeit der Medien auf sich zu ziehen, um von eurer miserablen Bilanz als Gewerkschaft abzulenken.
Ihr habt nichts für mich getan", wetterte der 74-Jährige.
Eine Antwort auf seine Austrittsverkündung folgte offenbar prompt.
Wie der Sender Fox News als erstes berichtete, kommentierte die Schauspielgewerkschaft Trumps Abschied mit zwei simplen Worten: "Vielen Dank."


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CDU-Chef zu Corona-Hilfen: "Gar nichts auf die Kette gekriegt" - Laschet keilt gegen die Groko !

Vor dem Corona-Gipfel mit der Kanzlerin macht NRW-Ministerpräsident Laschet seinem Ärger Luft.
Die Wirtschaftshilfen müssten schneller ankommen, so der neue CDU-Chef – "sonst vernichten wir Existenzen".

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat an den Bund appelliert, die Corona-Hilfen schnellstmöglich auszuzahlen.
Im Düsseldorfer Landtag sparte der CDU-Bundesvorsitzende nicht mit Kritik an der großen Koalition.
Bei der Überbrückungshilfe III hätten sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) verhakt.
"Und es hat gedauert und gedauert und gedauert."

Laschet sagte, das Vorurteil, das alles besser werde, wenn der Bund es übernehme, habe sich "hier wieder mal eklatant als falsch erwiesen".
"Seit November bis Ende Februar gar nichts auf die Kette gekriegt."
Viele Antragsteller hätten bis heute keinen Cent gesehen.
"Bazooka angekündigt –nichts gekommen."
In den nächsten Tagen müsse das Geld endlich fließen, "sonst vernichten wir Existenzen".
An diesem Mittwoch beraten Bund und Länder über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie.

Laschet appellierte an die Bürger: "Lassen Sie uns diese letzten Wochen im Wettlauf mit dem mutierten Virus jetzt noch einmal zusammen gehen."
Er wisse, dass dies Eltern, Lehrern und Erzieherinnen "sehr viel an Nerven und an sonstiger Kraft" koste.
Jetzt dürfe dem mutierten Virus aber keine Chance gegeben werden.


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Nawalny-Mitarbeiter beraten mit EU über Russland-Sanktionen: Moskau spricht von Verrat !

Mitarbeiter des inhaftierten Kreml-Kritikers Nawalny haben der EU Vorschläge für neue Sanktionen gegen Russland gemacht.
Sie wollen bekannte Oligarchen wie Roman Abramowitsch und Alischer Usmanow bestrafen.

Verbündete des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny haben mit Vertretern von EU-Staaten über mögliche Sanktionen gegen hochrangige russische Beamte und Vertraute von Präsident Wladimir Putin gesprochen.
Nawalnys Mitarbeiter Leonid Wolkow und Wladimir Aschurkow warben am Montag nach eigenen Angaben in einer Videoschalte mit EU-Vertretern für ein "Paket von persönlichen Sanktionen" gegen den engsten Kreis von Putin-Unterstützern.
Russlands Außenministerium sprach von Verrat.

Wolkow schrieb am späten Montagabend im Messengerdienst Telegram, er und Aschurkow hätten als Ziele möglicher Strafmaßnahmen die Oligarchen Roman Abramowitsch und Alischer Usmanow genannt.
Auch die Namen des TV-Senderchefs Konstantin Ernst, des Moderators Wladimir Solowjow, des Bankers Andrej Kostin und des ehemals hohen Regierungsbeamten Igor Schuwalow seien gefallen.

Russland verurteilt Gespräch
Die polnische Delegation bei der EU bestätigte ein Gespräch per Video-Konferenz mit Wolkow und Aschurkow.
"Die ständigen Vertreter der 27 sowie die Botschafter der USA, Großbritanniens, Kanadas und der Ukraine besprechen nun die nächsten Schritte", teilte die Delegation auf Twitter mit.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, verurteilte die Gespräche zwischen den Nawalny-Mitarbeitern und EU-Vertretern.
"Aus moralischer und ethischer Sicht" hätten Wolkow und Aschurkow "Verrat" begangen, sagte sie am Dienstag im Sender Vesti FM.
Die Oppositionellen hätten mit Vertretern von Staaten gesprochen, die Russland "entweder als Gegner oder Feind oder als Aggressor" betrachte.

Aufruf zu Sanktionen soll unter Strafe gestellt werden
Der Sprecher des Unterhauses, Wjatscheslaw Wolodin, erklärte, das Parlament erwäge ein neues Gesetz, um eine Strafverfolgung gegen Menschen zu ermöglichen, die zu neuen Sanktionen gegen Russland aufrufen.
"Eine solche Initiative würde natürlich massive Unterstützung genießen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten.

Wolkow rechtfertigte die Forderung nach neuen Sanktionen gegen Vertreter seines Landes.
Diese seien auch im Interesse der russischen Zivilgesellschaft.
"Es ist schwierig, sich etwas patriotischeres einfallen zu lassen, etwas, das noch mehr im Interesse Russlands wäre", erklärte er.

EU will weitere Sanktionen verhängen
Die EU hatte seit der Festnahme Nawalnys am 17. Januar bereits mehrfach dessen Freilassung gefordert.
Sie wirft Moskau vor, die Vergiftung des Kreml-Kritikers im vergangenen August nicht zu untersuchen und hatte wegen des Anschlags Sanktionen gegen mehrere russische Beamte erlassen.
Nach seiner erfolglosen Moskau-Visite will der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell den Mitgliedstaaten weitere Sanktionen gegen Russland vorschlagen.
Er werde dazu "konkrete" Pläne unterbreiten, sagte Borrell am Dienstag im Europaparlament.
Dort sah er sich Rücktrittsforderungen wegen seines Moskau-Besuchs ausgesetzt.

Aufruf zu Solidaritätsbekundung mit Nawalny
Nawalny war nach dem Giftanschlag, für den er die russische Regierung verantwortlich macht, in Deutschland behandelt worden.
Am Dienstag vergangener Woche verurteilte ein Moskauer Gericht ihn wegen angeblicher Verstöße gegen Bewährungsauflagen aus dem Jahr 2014 zu fast drei Jahren Haft in einer Strafkolonie.
Für Nawalnys Freilassung und gegen Putin waren in Russland zuletzt zehntausende Menschen auf die Straße gegangen.

Wolkow rief am Dienstag zu erneuten Solidaritätsbekundungen für Nawalny auf.
Am Sonntag sollten die Menschen in Russland 15 Minuten vor ihren Häusern ihre Handy-Taschenlampen für Nawalny aufleuchten lassen.
"Liebe ist stärker als Angst", schrieb er zu dem Aufruf auf Facebook.
Peskow warnte unterdessen vor der Teilnahme an nicht genehmigten Kundgebungen.
"Wir werden mit niemandem Katz und Maus spielen", sagte er.


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Scharfe Kritik an Grundrente !

Experten halten Grundrente für ungerecht.

Der Bund hat die Grundrente zum Jahreswechsel eingeführt.
Nun regt sich scharfe Kritik an dem Aufschlag.
Führende Rentenexperten bewerten sie als ungerecht.

Die zu Jahresbeginn von der großen Koalition eingeführte Grundrente leidet nach einer Experten-Analyse an gravierender sozialer Schieflage: Viele Arme gehen demnach leer aus, doch es profitieren viele vermögende Ruheständler.

Demnach haben vor allem viele arme Rentnerinnen keinen Anspruch auf die Grundrente, weil ihnen Beitragsjahre fehlen, wie es in der am Dienstag veröffentlichten Studie des Max-Planck-Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik (MPISOC) in München heißt.

Auf der anderen Seite hätten viele wohlhabende Menschen Anspruch, deren Vermögen nicht angerechnet wird – beispielsweise das eigene Heim oder eine Lebensversicherung.

Rentenexperte: "Auf zwei neue Arten Ungerechtigkeiten"
"Die Grundrente schafft auf zwei Arten neue Ungerechtigkeiten", kritisiert Rentenfachmann Axel Börsch-Supan, der das "Center for the Economics of Aging" an dem Münchner Forschungsinstitut leitet und auch Mitglied der Rentenkommission war.

Demnach habe knapp ein Viertel, der als arm eingestuften Rentnerinnen und Rentner, keinen Anspruch auf die Grundrente.
Auf der anderen Seite aber können laut Studie viele Menschen Grundrente beziehen, die keineswegs arm sind: Fast 70 Prozent der Empfänger hätte demnach keinen Anspruch auf die Grundrente, wenn das eigene Vermögen angerechnet würde.

21 Prozent der Berechtigten gehören demnach zur reicheren Hälfte der deutschen Rentnerschaft.
Fast zehn Prozent der Grundrentenempfänger sind laut Max-Planck-Studie sogar so wohlhabend, dass ihr Einkommen doppelt so hoch ist wie das Medianvermögen.
Das ist das Vermögen, das exakt der Trennlinie entspricht, die die reichere von der ärmeren Hälfte trennt.

1,3 Millionen Menschen sollen von Grundrente profitieren
Das Fazit der Wissenschaftler: "Das neue Gesetz erreicht zu wenige Personen, die Unterstützung benötigen und gewährt zu vielen Personen Leistungen, die keine Hilfe benötigen."

Die Grundrente gibt es offiziell seit 1. Januar.
Rund 1,3 Millionen Menschen können mit dem Zuschlag rechnen – darunter 70 Prozent Frauen.
Allerdings hat die Rentenversicherung bereits angekündigt, dass die Auszahlung wegen der komplizierten Berechnung nicht zum Jahresbeginn starten kann – es wird wohl mindestens bis zur Jahresmitte dauern.

Die Empfänger müssen mindestens 33 Jahre Beiträge eingezahlt haben – ein Grund, warum nach Analyse der Max-Planck-Wissenschaftler so viele Frauen herausfallen.
Beantragen muss man die Grundrente nicht, wer Anspruch auf den Zuschlag hat, bekommt ihn automatisch überwiesen.

Börsch-Supan und die Autoren der Studie schätzten die Einkommensverhältnisse deutscher Ruheständler auf Grundlage einer Untersuchung zur europäischen Bevölkerung im Rentenalter ab, in deren Rahmen seit 2004 bis heute rund 140.000 Menschen im Alter von 50 Jahren oder älter aus 28 europäischen Ländern und Israel befragt wurden.


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Merkel will Corona-Lockdown bis März !

Corona-Gipfel am Mittwoch - Lockdown soll offenbar bis mindestens März gelten.

Am Mittwoch beraten Bund und Länder wieder über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie.
Erste Details zu möglichen Beschlüssen sind bereits durchgesickert.

Der Lockdown in Deutschland soll nach dem Willen von Kanzlerin Merkel bis mindestens März verlängert werden.
Das geht aus einer Beschlussvorlage des Kanzleramts für den Corona-Gipfel am Mittwoch hervor.
Darin heißt es, die derzeit geltenden Maßnahmen sollen "bis zum XXX März" verlängert werden.
Die Leerstelle soll offenbar bei den Beratungen mit den Ministerpräsidenten gefüllt werden.

Ein genaues Datum für die Öffnung von Schulen und Geschäften sieht die Vorlage nicht vor.
Stattdessen heißt es, es solle eine sichere und gerechte Öffnungsstrategie erarbeitet werden.
Konkrete Schritte werden aber noch nicht benannt.

Es wird lediglich betont, dass "Öffnungen im Betreuungs- und Bildungsbereich Priorität haben."
Vor dem Hintergrund der neuen Corona-Mutanten sei jedoch Vorsicht geboten.

Sorge wegen Virusvarianten
Dem Vernehmen nach sind sich die Länder keineswegs einig, dass es eine Verlängerung des Lockdowns bis März überhaupt geben soll.
Zur weiteren Öffnungsstrategie heißt es zunächst nur: "Um den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen Planungsperspektiven zu geben, arbeiten Bund und Länder weiter an der Fortschreibung der sicheren und gerechten Öffnungsstrategie, damit unser Leben wieder mehr Normalität gewinnt."
Dies erfolge auf Ebene des Chefs des Bundeskanzleramtes und der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien.

Besonders die Ausbreitung der Corona-Mutanten aus Großbritannien und Südafrika bereitet den Behörden Sorgen.
Wegen der Südafrika-Variante hat Österreich bereits Ausreisebeschränkungen für das Bundesland Tirol ausgesprochen.
Um eine Ausbreitung durch die Corona-Mutationen zu verhindern, fordert das Papier zudem, bestehende Hygienekonzepte "in allen Einrichtungen" vor dem Hintergrund neuer Erkenntnisse anzupassen.
Bei einigen besonders aggressiven Mutationen gehen Experten von einer deutlich größeren Ansteckungsgefahr aus.

Nach dem Willen des Kanzleramts soll auch die Kontaktbeschränkung auf maximal eine Person außerhalb des eigenen Haushalts weiterhin gelten, genau wie die Pflicht zum Tragen medizinischer Masken in Nahverkehr und Supermärkten.


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Erster Tag im Impeachment Verfahren: US-Senatoren erklären Verfahren gegen Trump für verfassungsgemäß !

US-Senat treibt Verfahren gegen Trumps Widerstand voran.

Das zweite Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump hat begonnen.
Die Verteidiger des Ex-Präsidenten versuchen, den Prozess wegen Verfassungswidrigkeit zu beenden.
Doch der Senat treibt das Verfahren voran.

Die Verteidiger von Donald Trump sind mit dem Versuch gescheitert, das Amtsenthebungsverfahren gegen den Ex-US-Präsidenten im Senat gleich zu Beginn zu stoppen.
Sie hatten argumentiert, das Verfahren sei verfassungswidrig, weil Trump nicht mehr im Amt sei.
Der US-Senat wertete das Verfahren bei einem Votum am Dienstagabend (Ortszeit) jedoch mehrheitlich als verfassungskonform: Sechs republikanische Senatoren stimmten dabei mit den 50 demokratischen Senatoren in der Kammer.
Sie machten so den Weg frei für das weitere Prozedere: Damit können Anklagevertreter und Verteidiger ab Mittwoch ihre Argumente in der Sache vortragen.

Die Anklagevertreter argumentierten, Trump müsse für sein Handeln als Präsident bis zum letzten Tag im Amt geradestehen – und damit auch für die Attacke seiner Anhänger auf das Kapitol zwei Wochen vor seinem Abschied aus dem Weißen Haus

Trump-Anhänger hatten am 6. Januar gewaltsam den Kongresssitz in Washington erstürmt.
Bei den Krawallen kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist.
Die Angreifer hatten mit der Attacke versucht, eine Sitzung zu stoppen, bei der der Kongress den Wahlsieg von Trumps Nachfolger Joe Biden zertifizieren sollte.
Trump hatte seine Anhänger kurz zuvor bei einer Kundgebung damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei.
Er sagte damals unter anderem: "Wenn Ihr nicht wie der Teufel kämpft, werdet Ihr kein Land mehr haben."

Vorwurf: "Anstiftung zum Aufruhr"
Die Demokraten werfen ihm "Anstiftung zum Aufruhr" vor und haben im Repräsentantenhaus - unterstützt von zehn republikanischen Abgeordneten - ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eingeleitet.
Geführt und entschieden wird dieses Verfahren im Senat.
Die Kongresskammer nimmt dabei die Rolle eines Gerichts ein.

Der Senat hatte das Verfahren am Dienstag mit einer Debatte über die Verfassungsmäßigkeit des Prozesses gestartet.
Trumps Verteidiger argumentierten, das Verfahren im Senat sei verfassungswidrig, weil es sich gegen eine Privatperson richte.
Trump war am 20. Januar mit Bidens Vereidigung aus dem Amt ausgeschieden.

Verteidigung: Privatpersonen können nicht aus dem Amt entfernt werden
David Schoen aus Trumps Verteidigerteam sagte, Privatpersonen könnten nicht aus dem Amt entfernt werden.
Das lege schon der gesunde Menschenverstand nahe.
Schoen warf den Demokraten vor, sie hätten das Verfahren nur eingeleitet, um Trump "von der politischen Bühne zu entfernen".
Dies sei ein Missbrauch des Impeachment-Verfahrens für politische Zwecke.
Den Demokraten gehe es – anders als sie es darstellten – auch nicht darum, das Land zu einen, im Gegenteil.
"Dieser sogenannte Prozess wird das Land zerreißen", mahnte Schoen.

Der oberste Anklagevertreter der Demokraten aus dem Repräsentantenhaus, Jamie Raskin, hielt dagegen, ein Präsident müsse sich bis zum letzten Tag im Amt für seine Taten verantworten.
Alles andere wäre höchst gefährlich.
Die Demokraten verweisen außerdem darauf, dass das Repräsentantenhaus die Eröffnung des Verfahrens bereits am 13. Januar beschlossen hatte - also eine Woche vor Trumps Ausscheiden aus dem Amt. Und: Sie wollen mit dem Vorgehen gegen Trump auch erreichen, dass der Republikaner für künftige Ämter auf Bundesebene gesperrt wird.
Damit würde ihm etwa eine Präsidentschaftskandidatur 2024 verwehrt.

Bislang ist aber nicht absehbar, dass im Senat die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zustandekommen könnte, um Trump zu verurteilen.
Dafür müssten sich 17 Republikaner den 50 demokratischen Senatoren anschließen.
Die geringen Chancen für eine Verurteilung zeigt auch das Votum zur Verfassungsmäßigkeit des Verfahrens.
44 republikanische Senatoren werteten den Prozess als nicht verfassungskonform.
Dass von ihnen fast ein Dutzend am Ende eben dieses Prozesses umschwenken und für eine Verurteilung ihres Parteikollegen stimmen könnte, ist kaum vorstellbar.
Ein Schuldspruch für Trump wäre auch die Voraussetzung für eine Ämtersperre.

Demokraten setzen auf die Macht der Bilder
Ab Mittwoch haben Anklagevertreter und Verteidiger nun ausführlich Zeit, um jeweils 16 Stunden lang über zwei Tage verteilt ihre Argumente vorzubringen.
Die Ankläger gaben bereits am Dienstag zum Auftakt einen Vorgeschmack auf ihre Strategie: Sie erinnerten mit eindringlichen Bildern und Worten an die gewaltsame Attacke auf das Kapitol.
So präsentierten sie ein Video mit dramatischen Szenen vom 6. Januar und berichteten teils sehr persönlich, wie sie jenen Tag erlebt haben.
Sie dürften auch in den kommenden Tagen alles daran setzen, durch Bilder und Erzählungen die Erinnerungen an jenen Januar-Tag wieder zu erwecken, an denen Senatoren sich selbst vor einem wütenden Mob in Sicherheit bringen mussten.

Es wird erwartet, dass das Verfahren nur einige Tage dauern wird und sich womöglich lediglich bis ins Wochenende oder bis in den Beginn der kommenden Woche zieht.

Kritik an Trumps Anwälten nach erstem Tag
Ein republikanischer Senator hat scharfe Kritik einem der Anwälte von Donald Trump geübt.
John Cornyn sagte dem Nachrichtensender CNN, dass das Verteidigungsteam des ehemaligen Präsidenten "nicht eines der besten war, die ich je gesehen habe".

"Der Anwalt des Präsidenten, der erste Anwalt, schwafelte einfach weiter und weiter und ging nicht wirklich auf das verfassungsrechtliche Argument der Verteidigung ein.
Schließlich kam der zweite Anwalt dazu, und ich dachte, er hat einen effektiven Job gemacht ", so Cornyn.
Der Republikaner bezog sich dabei auf den Auftritt von Bruce Castor, der das Eröffnungsstatement gehalten hatte.

Auch Trump selbst soll laut CNN unzufrieden mit Castors Leistung gewesen sein.
Der Sender berichtete unter Berufung auf zwei Quellen, der ehemalige US-Präsident habe "fast geschrien", als Castor Argumente lieferte, die am Hauptargument der Verteidigung vorbeigegangen seien.

Trump geht als erster US-Präsident in die Geschichte ein, gegen den während seiner Amtszeit gleich zwei Amtsenthebungsverfahren im Repräsentantenhaus eingeleitet wurden.
In dem ersten Verfahren musste er sich in der sogenannten Ukraine-Affäre wegen Machtmissbrauchs und der Behinderung von Kongressermittlungen verantworten.
Im Februar 2020 wurde er am Ende jedoch von allen Vorwürfen freigesprochen – mit der damaligen Mehrheit seiner Republikaner im Senat.


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Rücktrittsforderungen nach Impf-Versprechen von der Leyens !

Die EU hinkt beim Impfen hinterher – und der Zorn darüber trifft vor allem EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen.
Auch im Europaparlament muss sie sich schwere Vorwürfe anhören.

Wegen des Mangels an Corona-Impfstoff hat die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Mittwoch im Europaparlament erneut Versäumnisse eingeräumt und Korrekturen angekündigt.
So will sie die Zulassung von Impfstoffen beschleunigen und die Produktion in Europa ausbauen.
Die AfD forderte den Rücktritt der CDU-Politikerin.
Die Linke will einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Fehler.
Alle großen Fraktionen stellten sich aber grundsätzlich hinter die EU-Strategie zur Impfstoffbeschaffung.

"Wir waren spät dran bei der Zulassung"
Von der Leyen wird vor allem in Deutschland heftig kritisiert, weil die EU-Kommission für die Bestellung des Corona-Impfstoffs zuständig ist und vorerst nur wenig davon zur Verfügung steht.
Bisher wird in der Union langsamer geimpft als in Israel, Großbritannien oder den USA.
Von der Leyen gab zu: "Wir waren spät dran bei der Zulassung.
Wir waren zu optimistisch bei der Massenproduktion.
Und vielleicht waren wir uns zu sicher, dass das Bestellte auch tatsächlich pünktlich geliefert wird."

Nun zielt sie zum einen auf Beschleunigung der Zulassung.
Dafür sollen die EU-Arzneimittelagentur EMA schneller die Daten klinischer Impfstofftests bekommen und der Rechtsrahmen so geändert werden, dass die Impfstoffe schnellstmöglich geprüft werden können.
Eine Taskforce kümmere sich zudem um den gezielten Ausbau der Impfstoffproduktion, sagte von der Leyen.
Dafür soll auch der Nachschub an Rohstoffen besser koordiniert werden.
Angesichts der Gefahr durch mutierte Coronaviren soll die Produktionskapazität dauerhaft aufgestockt werden.

Zudem ging die Kommissionspräsidentin auf zwei Forderungen des Parlaments ein: Sie wolle alles tun, damit die Abgeordneten die Lieferverträge prüfen könnten, und sie wolle eine Kontaktgruppe für besseren Informationsaustausch mit dem Parlament einrichten.

Ihren Kritikern hielt sie aber entgegen: "Wir alle geben unser Bestes im Kampf gegen das Virus. In den Familien, in den Städten und Gemeinden, in den Mitgliedstaaten und auf der europäischen Ebene.
Das sollten wir uns gegenseitig nicht absprechen."
Die Impfkampagne nimmt aus ihrer Sicht inzwischen Fahrt auf.
26 Millionen Impfdosen seien in der EU ausgeliefert, 17 Millionen Menschen geimpft.

"EU-Kommission ist überfordert"
Linke und Rechte im Europaparlament sprachen dennoch von einem Debakel und von Versagen der Kommission.
"Die letzten Wochen haben gezeigt, dass die Europäische Kommission mit der Pandemiebekämpfung überfordert ist und ihrer Verantwortung nicht nachkommt", erklärte der Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan.
Seine Co-Vorsitzende Manon Aubry forderte die sofortige Einrichtung eines Untersuchungsausschusses.
Der AfD-Abgeordnete Jörg Meuthen warf von der Leyen "maßloses Unvermögen" vor und verlangte ihren Rücktritt.

Christdemokraten, Sozialdemokraten, Grüne und Liberale gaben ihr mehr Rückendeckung, verlangten aber ebenfalls Aufklärung von Versäumnissen.
Die Christdemokraten wollen in einem Bericht Lehren aus dem Prozess ziehen.
Die Sozialdemokraten plädierten für ein parlamentarisches Kontrollgremium, das Kooperation, Transparenz und Rechenschaft sicherstellen soll.
Lieferverzögerungen hätten in der Bevölkerung für Misstrauen gesorgt, hieß es im Parlament.

Doch betonte nicht nur der Liberale Pascal Canfin, 27 einzelne Verhandlungen hätten eine weitaus chaotischere Lage gebracht als jetzt.
Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, unterstützte die wichtigen bisher getroffenen Entscheidungen.
Sozialdemokraten und Grüne mahnten, andere Weltgegenden nicht zu vergessen und die globale Verteilung von Impfstoff zu sichern.


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Wegen Aufruf zum Protest: Moskauer Gericht fahndet nach Nawalny-Vertrautem Wolkow !

Ein russisches Gericht hat Haftbefehl für Leonid Wolkow erlassen, weil der 40-Jährige Minderjährige zum Protest animiert habe.
Der lässt sich nicht beirren: Er ruft schon bald zum nächsten Protest auf – in besonderer Form.

Nach den regierungskritischen Massenprotesten der vergangenen Wochen hat ein russisches Gericht einen leitenden Mitarbeiter des Kremlgegners Alexej Nawalny zur Fahndung ausgeschrieben.
Der im Ausland lebende Leonid Wolkow sei wegen des Aufrufs Minderjähriger zu den Protesten auf die zwischenstaatliche Fahndungsliste gesetzt worden, teilte das Moskauer Gericht am Mittwoch mit.

Das bedeutet, dass nicht nur in Russland, sondern auch in einigen anderen Ex-Sowjetstaaten nach ihm gesucht wird.

Später teilte das Gericht außerdem mit, dass Haftbefehl gegen Wolkow erlassen wurde.
Laut dem russischen Strafgesetzbuch würde dem 40-Jährigen in seiner Heimat eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren drohen.
Medien zufolge hält er sich seit mehreren Jahren im europäischen Ausland auf.

Wolkow: "Nicht beachten, weiter arbeiten"
Wolkow zeigte sich unbeeindruckt: "Nicht beachten, weiter arbeiten", kommentierte er den Fahndungsaufruf auf Telegram.
Nawalnys Team sieht das Vorgehen der russischen Justiz gegen den Oppositionsführer und seine Anhänger als politisch motiviert an.

Erst am Dienstag hatte Wolkow mit anderen Unterstützern von Nawalny mit Vertretern von EU-Staaten über mögliche Sanktionen gegen hochrangige russische Beamte beraten.
Nach eigenen Angaben warb Wolkow in der Videoschalte für ein "Paket von persönlichen Sanktionen" gegen den engsten Kreis von Putin-Unterstützern.
Russlands Außenministerium sprach von Verrat.

In einem im Westen heftig kritisierten Prozess war Nawalny in der vergangenen Woche zu mehreren Jahren Straflager verurteilt worden, weil er gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben soll.
Im Zusammenhang mit Demonstrationen für seine Freilassung wurden Tausende Unterstützer festgenommen.

Aufruf zum Protest mit Taschenlampen
Vor allem in der Hauptstadt häufen sich Berichte über katastrophale Haftbedingungen in den Gefängnissen, die wegen der vielen Festnahmen bei den Protesten teils überfüllt sind.
Vereinzelt gibt es auch Foltervorwürfe gegen Ermittler.

Für kommenden Sonntag hat Wolkow die Menschen in Russland aufgerufen, sich mit Taschenlampen vor ihren Wohnhäusern zu versammeln und so ihre Solidarität mit Nawalny zum Ausdruck zu bringen.
Maria Sacharowa, die Sprecherin des Außenministeriums, bezeichnete dies als eine vom Westen gesteuerte Aktion.


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Spahn-Ministerium unterliegt vor Gericht !

Klage erfolgreich - Gericht untersagt Kooperation von Google und Bundesgesundheitsministerium.

Wer bei Google nach Infos zum Coronavirus oder anderen Krankheiten sucht, stößt weit oben in den Ergebnissen auf die Seite gesund.bund.de – ein steuerfinanziertes Onlineportal der Bundesregierung.
Ein Verlag hat nun erfolgreich dagegen geklagt.

Das Landgericht München I hat eine Kooperation des Bundesgesundheitsministeriums mit dem Internetkonzern Google bei Informationsangeboten vorläufig untersagt.
Das Gericht bewertete es in einer Entscheidung vom Mittwoch als Kartellverstoß, bei der Google-Suche nach Krankheiten prominent hervorgehobene Infoboxen anzuzeigen, die mit Inhalten des Gesundheitsportals des Ministeriums gespeist und mit diesem Portal verlinkt sind.
Gegen die Kooperation hatte der Betreiber des Onlineportals NetDoktor.de wegen Verstößen gegen das Wettbewerbs- und Kartellrecht geklagt.

Werden kommerzielle Angebote benachteiligt?
Die Kooperation zwischen Google und dem Gesundheitsministerium war im November vorgestellt worden.
Kurz darauf drohte bereits Ärger.
Die Medienanstalt Hamburg/Schleswig Holstein leitete ein Verfahren ein, weil durch die prominente Platzierung der Gesundheitsinformationen der Bundesregierung andere journalistische Angebote möglicherweise diskriminiert werden, so die Begründung.

Das Gesundheitsportal gesund.bund.de, auf das Google in den Suchergebnissen verlinkt, wird durch Steuergeld finanziert.
Andere kommerzielle Angebote hingegen sind von Werbeeinnahmen abhängig.
Je weiter oben ein Suchergebnis angezeigt wird, desto eher klicken die Nutzer darauf und desto mehr Geld verdient der Seitenbetreiber.
Bei bestimmten Suchbegriffen ist es für die Anbieter jedoch nahezu unmöglich, eine gute Platzierung in der Google-Suche zu erhalten – außer durch bezahlte Werbeeinblendungen.
Das sorgt schon seit Jahren für Unmut in der Digitalbranche.

Die Seite netdoktor.de gehört zum Verlagskonzern Hubert Burda Media.
Das Unternehmen sieht seine Position durch die Zusammenarbeit zwischen Bundesregierung und Google geschwächt und befürchtet Nachteile für seine eigenen Gesundheitsportale.
Auch das Gericht bemängelte die Kooperation als potenziell wettbewerbsschädigend und fordert die Beteiligten per einstweiliger Verfügung auf, sie zu beenden.
Das Urteil ist jedoch noch nichts rechtkräftig.


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Trump bleibt dauerhaft von Twitter gesperrt !

Twitter galt für Donald Trump als wichtigster Kommunikationskanal, Anfang Januar sperrte die Plattform den Ex-Präsidenten aber.
Nun stellt ein Manager klar, wie es für Trump auf Twitter weitergehen wird.

Twitter sieht für den von der Plattform verbannten Ex-Präsidenten Donald Trump keinen Weg zurück.
"Unsere Regeln sollen dafür sorgen, dass niemand zur Gewalt anstiftet.
Wenn jemand das tut, entfernen wir ihn von der Plattform – und unsere Regeln erlauben es Leuten nicht, zurückzukommen", sagte Finanzchef Ned Segal am Mittwoch im TV-Sender CNBC.

Twitter hatte Trump Anfang Januar rund zwei Wochen vor dem Ende seiner Amtszeit gesperrt.
Auslöser war die Erstürmung des US-Kapitols durch seine Anhänger – und dass der Präsident Sympathie für sie bekundete und weiterhin ohne Beleg behauptete, der Sieg bei der Präsidentenwahl sei ihm durch massiven Betrug gestohlen worden.

Twitter war Trumps wichtigster Kommunikationskanal
Auch Facebook blockierte Trump daraufhin; das Online-Netzwerk lässt den Schritt jetzt aber von einem unabhängigen Gremium prüfen, das die Entscheidung des Unternehmens kippen kann.
Twitter hat kein solches Gremium.

"So wie unsere Regeln funktionieren: Wenn man von der Plattform entfernt wurde, wurde man von der Plattform entfernt – egal, ob man ein Kommentator, ein Finanzchef oder ein früherer oder amtierender Staatsdiener ist", sagte Segal.

Der Twitter-Account mit mehr als 80 Millionen Abonnenten war für Trump über Jahre der wichtigste Kommunikationskanal.
Nach kontroversen Tweets des Präsidenten wurde vom Kurznachrichtendienst immer wieder gefordert, ihn zumindest zeitweise zu sperren.
Twitter schreckte bis zur Attacke auf das Kapitol davor zurück und beschränkte sich auf Warnhinweise unter anderem bei falschen Behauptungen über den Ausgang der US-Präsidentenwahl und das Corona-Virus.


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Ehefrau von Alexej Nawalny: Bericht - Julia Nawalnaja auf dem Weg nach Deutschland !

Julia Nawalnaja hatte ihren Ehemann nach dessen Vergiftung im August nach Berlin begleitet.
Nun ist sie laut einem russischen Medienbericht erneut auf dem Weg nach Deutschland.

Julia Nawalnaja, die Ehefrau des inhaftierten russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny, ist einem russischen Medienbericht zufolge nach Deutschland geflogen.
Das meldet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf einen nicht näher genannten Informanten.

Julia Nawalnaja war im Januar zusammen mit ihrem Ehemann nach dessen Genesung nach einem Giftanschlag von Deutschland aus nach Moskau zurückgekehrt.
Dort wurde Nawalny, einer der schärfsten Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin, noch am Flughafen festgenommen.

Russland fahndet international nach Nawalny-Mitarbeiter
Zuvor hatte ein russisches Gericht einen leitenden Mitarbeiter Nawalnys zur Fahndung ausgeschrieben.
Der im Ausland lebende Leonid Wolkow sei wegen des Aufrufs Minderjähriger zu den Protesten auf die zwischenstaatliche Fahndungsliste gesetzt worden, teilte das Moskauer Gericht am Mittwoch mit.
Das bedeutet, dass nicht nur in Russland, sondern auch in einigen anderen Ex-Sowjetstaaten nach ihm gesucht wird.

In Russland gibt es seit Wochen Massenproteste gegen die Regierung von Präsident Wladimir Putin.
Auslöser war das Enthüllungsvideo von Kremlkritiker Nawalny über einen Luxusanwesen, das Putin gehören soll.
In der Folge wurde Nawalny zu mehr als zwei Jahren Haft in einem Straflager verurteilt.
Zur Begründung hieß es, mit seiner Reise nach Deutschland nach seiner Vergiftung im August habe Nawalny gegen Bewährungsauflagen aus einem früheren Urteil verstoßen.


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