NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !

Söder erwägt Grenzschließungen zu Tschechien und Österreich !

Bayerns Ministerpräsident hat sich besorgt über die Corona-Lage in den Nachbarländern gezeigt.
Wenn diese als Mutationsgebiete definiert würden, gäbe es kaum noch Reisemöglichkeiten.

Weltweit haben sich laut Johns-Hopkins-Universität mehr als 107,3 Millionen Menschen mit dem Coronavirus infiziert, etwa 2,3 Millionen Erkrankte sind gestorben.
In Deutschland sind laut Robert Koch-Institut mehr als 2,2 Millionen Menschen positiv getestet worden.
Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion liegt bei mehr als 62.900 (Stand: 11. Februar).

Söder schließt Schließung der Grenze zu Tschechien nicht aus
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat im Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus eine Schließung der Grenze zu Tschechien nicht ausgeschlossen.
"Sollte Tschechien nicht in der Lage sein, seine Notmaßnahmen zu verlängern, dann muss auch klar sein, dass Tschechien ein Mutationsgebiet ist und dann muss auch die Grenzschließung ein Thema sein", sagte Söder am Mittwochabend im ZDF-"heute-journal".

Das gelte auch für Österreich.
"Wir sind bei Österreich sehr verunsichert", sagte Söder.
Die Regierung in Wien habe im von der südafrikanischen Virusvariante stark betroffenen Bundesland Tirol Quarantänemaßnahmen verhängt.
"In Tirol, so hört man, interessiert das niemanden", sagte Söder.
"Ich bin schon besorgt, dass da ein zweites Ischgl droht."

Wenn die Gebiete als Mutationsgebiete definiert würden, gäbe es kaum noch Reisemöglichkeiten, sagte Söder.
Bereits jetzt sei der Grenzübertritt von nach Tschechien nur noch zur Arbeit möglich.


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Der Prozess gegen Trump wird zur Horrorshow !

Die Ankläger Donald Trumps veröffentlichen im Impeachment-Prozess neue erschütternde Aufnahmen: Sie zeigen, wie knapp prominente Politiker dem gewalttätigen Mob entkamen.
Belastet wird Trump weiter durch seine eigenen Worte.

Wer dachte, er hätte bereits alles vom Sturm auf das US-Kapitol im Januar gesehen, der wurde am zweiten Tag des Impeachment-Prozesses gegen Donald Trump eines Besseren belehrt.

Die Ankläger des früheren Präsidenten zeigten in einer siebenstündigen Präsentation auch zahlreiche bislang unveröffentlichte Aufnahmen der beispiellosen Attacke.
Sie sorgten im US-Senat so für Schockmomente sowohl bei Demokraten als auch bei Republikanern.

Es waren vor allem Aufzeichnungen von Überwachungskameras im Kapitol, die den Senatoren und der Öffentlichkeit vor Augen führten, wie knapp man offenbar an einer Katastrophe mit noch deutlich mehr Toten und Angriffen auf hohe Vertreter der US-Regierung vorbeigeschlittert war.
Erstmals hatte die Anklage einen gesamten Tag lang das Wort – und nutzte ihn, um Trump detailliert zu belasten.

Trump-Kritiker Romney musste flüchten
Minutiös zeichneten die Ankläger der Demokraten den Angriff auf das Kapitol am 6. Januar nach.
Die Aufnahmen zeigten etwa, wie der republikanische Senator und Trump-Kritiker Mitt Romney am Nachmittag der Attacke durch die Flure des Gebäudes geht, bis ihn ein Polizist dazu bringt, umzukehren und fortzulaufen.
Kurz darauf zieht der Mob der Anhänger Trumps vorbei.

Romney ist nicht irgendwer.
Er ist der prominenteste Kritiker der Republikaner – im Senat war er etwa der Einzige, der vor einem Jahr für das Impeachment gestimmt hatte.
Der von Trump angestachelte Mob hatte sich ausdrücklich Politiker wie Romney zur Hassfigur genommen.
Trump selbst hatte bei seinem Auftritt kurz zuvor seinen Anhängern noch gesagt, sie müssten auf die "Schwachen unter den Republikanern" einwirken.
Nicht auszudenken, was hätte passieren können, wären sie auf Romney getroffen.

Andere Bilder zeigten, wie der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, samt seiner Entourage im Gebäude hin- und herläuft.

Erstmals zu sehen waren ebenfalls Aufnahmen von Überwachungskameras, die zeigen, wie Vizepräsident Mike Pence mit seiner Familie von Leibwächtern aus der Senatskammer eskortiert wurde.
Da war es 14.26 Uhr am 6. Januar – nur zwei Minuten zuvor hatte Trump auf Twitter noch ein letztes Mal gegen seinen Vizepräsidenten gewettert.

Diesem habe der Mut gefehlt, das am 6. Januar vom Kongress zu bestätigende Wahlergebnis doch noch zu kippen, schrieb Trump, als der Mob längst tobte.
Ein Anhänger las den Tweet der Meute noch vor, andere Anhänger zogen mit "Hängt Mike Pence!"-Rufen durch das Kapitol.

Daneben illustrierten bislang unbekannte Funksprüche, in denen Einsatzkräfte verzweifelt Verstärkung anfordern, und Bilder sogenannter Bodycams der Polizisten das Ausmaß an Gewalt, mit dem der Mob gegen die Ordnungshüter vorgegangen war.

"Wo bist du, Naaancy?"
Ein anderes Video zeigte einen Mann, der auf der Suche nach Nancy Pelosi, der demokratischen Sprecherin des Repräsentantenhauses, durch die Flure zog und mit hoher Stimme immer wieder "Oh Naaancy, wo bist du, Naaancy?" rief.
Eine Szene wie aus einem Horrorfilm.

Schon am ersten Tag hatten die Demokraten auf die Macht brutaler Bilder gesetzt und die Wunden gezeigt, die der Angriff dem Kongress zugefügt hat.
Es war nur ein Auftakt.
Am Mittwoch begannen sie offiziell mit der Präsentation ihrer Anklage, die sie am Donnerstag fortsetzen werden.

Trumps eigene Tweets sind Zeugen der Anklage
Es waren immer wieder Trumps eigene Tweets, aus denen die Ankläger ihre Argumentation strickten, dass er es sei, der die Gewalt direkt zu verantworten habe.
Dessen Kurzmitteilungen boten dafür reichlich Anschauungsmaterial, hatte er doch seine Lüge von einem Wahlbetrug immer wieder befeuert und seine Anhänger später auf den 6. Januar eingeschworen ("Seid dabei, es wird wild!").

Auch Trumps Twitter-Verhalten am Tag der Attacke nahmen die Demokraten auseinander – immer wieder kamen sie darauf zurück, dass der damalige Präsident seine Anhänger noch befeuert hatte, als das Ausmaß der Gewalt längst zu erahnen war.
Auch betonten sie, dass er am Abend des 6. Januar das Geschehene als Konsequenz einer gestohlenen Wahl bezeichnet hatte.

Twitter sperrte ihm daraufhin bekanntlich sein Konto – und ein Manager der Plattform gab am Mittwoch übrigens zu verstehen, dass diese Verbannung dauerhaft bestehen bleibe.

Auch mehrere republikanische Senatoren zeigten sich nach den Präsentationen schockiert von der Wucht der gezeigten Aufnahmen und beeindruckt von der Präsentation der Anklage.

Das bedeutet allerdings nicht, dass sie nun in Scharen von Trump abrücken würden.
Die Zweidrittelmehrheit, die für eine Verurteilung Trumps und ein Ämterverbot in der Zukunft nötig wäre, ist weiterhin nicht in Sicht.


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Schlagabtausch im Bundestag: Heftige Kritik an Corona-Maßnahmen der Regierung !

Einen Tag nach den neuen Beschlüssen hat Kanzlerin Merkel die neuen Maßnahmen verteidigt.
Die Opposition warf Merkel Versagen bei den Wirtschaftshilfen vor.

Angesichts massiver Kritik an einer schleppenden Umsetzung der Corona-Wirtschaftshilfen musste sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Regierungserklärung zu den Corona-Maßnahmen vor die Finanz- und Wirtschaftsminister stellen: "Ich weiß, wie viele Menschen auf das Geld warten", sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung.
"Ich weiß, wie der Einzelhandel leidet und andere auch."
Die "sehnlichst erwarteten" Anträge auf die Überbrückungshilfe III könnten nun online gestellt werden.

Auf Zwischenrufe im Plenum erwiderte Merkel, sie wolle an dieser Stelle eines sagen: Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hätten versprochen, dass im Februar die Anträge gestellt werden könnten und ab März die Auszahlung durch die Länder erfolge.
"Das, was versprochen wurde, ist eingehalten und trotzdem ist es für die Betroffenen eine wahnsinnig lange Zeit gewesen und ich bin froh, dass das jetzt so ist, wie es ist."

Brinkhaus: "Es ist erbärmlich, Herr Lindner"
Unions-Frakionschef Ralph Brinkhaus ging dagegen den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner scharf an.
Die FDP versuche, aus der Pandemie parteipolitisches Kapital zu schlagen, dies werde aber von der Bevölkerung durchschaut.
"Es ist erbärmlich, Herr Lindner", sagt Brinkhaus nach der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag.
Der Lockdown wirke.
Deutschland stehe im europäischen Vergleich "sehr, sehr gut" da.

Lindner hatte die neuen Corona-Beschlüsse scharf kritisiert.
Angesichts der großen Erschöpfung in der Gesellschaft seien die Erwartungen an die Runde groß gewesen, erklärte Lindner und legte nach: "Diese Hoffnungen sind enttäuscht worden, denn viele Menschen haben sich mehr erwartet als einen frischen Haarschnitt."
Auch nach einem Jahr bleibe der wesentliche Grundsatz: "Wir bleiben zuhause", so Lindner.
"Das ist bestenfalls einfallslos.
Mit Sicherheit, Frau Merkel, ist das nicht alternativlos", sagte der FDP-Vorsitzende.

Göring-Eckardt: "Wirtschaftshilfen sind ein riesiges Versagen"
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt war ebenfalls unzufrieden mit dem Vorgehen der Bundesregierung bei den Wirtschaftshilfen für Gewerbetreibende.
"Diese Wirtschaftshilfen sind ein riesiges Versagen der Bundesregierung", sagte Göring-Eckardt und forderte: "Geben Sie sich einen Ruck und helfen Sie den Menschen wirklich."

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte, dass der Bundestag erneut erst nach den Beschlüssen von Kanzlerin Merkel informiert werde.
"Für die Linke bleibt es inakzeptabel", sagt Bartsch.
Bartsch ist vor allem mit den schleppenden Fortschritten beim Impfen unzufrieden.
Hier müsse Merkel selbstkritischer sein.

Den Schlagabtausch eröffnet hatte die AfD.
Nach Merkels Erklärung sagte die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel: "Das unwürdige Schauspiel geht in die nächste Runde".
Eine "Kungelrunde" habe erneut massive Eingriffe im Leben der Menschen beschlossen.

Merkel räumt ein: Zweite große Corona-Welle unterschätzt
Merkel hält angesichts der Verbreitung von Mutanten des Coronavirus weiter höchste Vorsicht für nötig.
"Noch ist nicht alles auserforscht, aber wir tun gut daran, an den Annahmen vieler Expertinnen und Experten aus dem In- und Ausland nicht zu zweifeln, wenn sie uns erklären, alle drei Mutationen sind deutlich aggressiver, also ansteckender, übertragen sich leichter als das Ursprungsvirus", warnte Merkel .
Darauf müsse man sich einstellen, um ein neues, exponentielles Wachstum der Infektionen zu verhindern.
"So ist es in einigen europäischen Ländern bereits geschehen, die daraufhin eine zeitweilig dramatische Zunahme an Infektionsfällen erlebten, mit allen katastrophalen Auswirkungen auf die Gesundheitssysteme."

Merkel räumte in ihrer Erklärung ein, dass die zweite große Corona-Welle im Herbst wegen mangelnder Konsequenz der Beschlüsse eingesetzt habe.
Man habe nicht ausreichend auf die Warnungen einiger Wissenschaftler vor einem erneuten Hochschnellen der Infektionszahlen gehört und "zu zögerlich" gehandelt.
Auch im Oktober hatten die Ministerpräsidenten härtere Maßnahmen zunächst abgelehnt.
Eine Überlastung des Gesundheitssystems habe dennoch vermieden werden können.

Merkel wollte Schulen später öffnen
Die Kanzlerin verteidigte die Entscheidung, dass man sich für weitere Öffnungsschritte keine Daten gesetzt habe, sondern diese an Inzidenzwerte binde.
Man habe aber für Einzelhandel, Museen und Galerien eine Öffnungsperspektive vereinbart, wenn die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz unter 35 sinke.
Der Wert gibt an, wie viele Menschen sich innerhalb einer Woche pro 100.000 Einwohner anstecken.
Zugleich betonte die Kanzlerin, dass sie selbst für eine spätere Öffnung der Grundschulen plädiert habe, die Länder aber die Kultushoheit hätten.
Viele wollen die Schulen bereits am 22. Februar wieder öffnen.

Sie sehe gute Chancen, dass Anfang März bundesweit eine Sieben-Tage-Inzidenz von 50 erreicht werden könne.
Merkel bekräftigte zudem die Zusage der Regierung, allen Bürgern bis Ende des Sommers ein Impfangebot zu machen.
Die Regierung werde überall tätig werden, wo es die Möglichkeit gebe, die Produktion von Corona-Impfstoff noch zu erhöhen.


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Deutschland macht Grenzen zu Tschechien und Tirol fast dicht !

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder befürchtet, dass mutierte Corona-Viren nach Bayern eingeschleppt werden.
Ähnliche Sorgen gibt es in Sachsen.
Nun schreitet der Bund zur Tat.

Für das österreichische Bundesland Tirol sind strenge Ausreisebeschränkungen in Kraft getreten.
Ein Verlassen des Bundeslands in Richtung Deutschland oder in angrenzende österreichische Bundesländer ist in den nächsten zehn Tagen nur mit einem negativen Corona-Test möglich, der nicht älter als 48 Stunden sein darf.
Die Maßnahme soll helfen, eine Verbreitung der in Tirol gehäuft aufgetretenen südafrikanischen Corona-Variante zu verhindern.
Rund 1.200 Polizisten und Soldaten werden nach Angaben der Behörden für die engmaschigen Kontrollen eingesetzt.
Ein Verstoß kann bis zu 1.450 Euro kosten.
Ausgenommen von dieser Vorschrift sind Kinder sowie der Güterverkehr und die Durchreise ohne Zwischenstopp.

Die Bundesregierung will ab Sonntag mit eigenen Maßnahmen auf die Ausbreitung der südafrikanischen Corona-Variante in Tirol reagieren.
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden Tschechien und Tirol am Donnerstag als sogenannte Virusmutationsgebiete eingestuft.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe entschieden, ab Sonntag neben den seit der Flüchtlingskrise bestehenden Binnengrenzkontrollen zu Österreich auch an den Grenzen zu Tschechien vorübergehende Grenzkontrollen einzuführen, teilte ein Sprecher mit

Seehofer hatte zuvor der "Süddeutschen Zeitung" gesagt: "Der Freistaat Bayern und der Freistaat Sachsen haben heute die Bundesregierung gebeten, Tirol und grenznahe Gebiete Tschechiens als Virusmutationsgebiete einzustufen und stationäre Grenzkontrollen vorzunehmen."

Kaum noch Reisen nach Tschechien möglich
Unter den bislang als Virusmutationsgebiete eingestuften Staaten, für die ein Beförderungsverbot nach Deutschland gilt, ist bislang kein Nachbarland.
Aus den bereits festgelegten Mutationsgebieten im Ausland dürfen derzeit fast nur noch Deutsche und Ausländer mit Wohnsitz in Deutschland einreisen.
Außerdem gibt es Sonderregeln für medizinisches Personal, Transit-Passagiere und den Warenverkehr.

Tschechien war bereits als Hochrisikogebiet eingestuft.
Es solle nun – wie etwa Großbritannien – zum Virusvarianten-Gebiet erklärt werden, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).
Reisende aus Tschechien müssen schon jetzt bei der Einreise einen negativen Corona-Test vorlegen.
Die Ausweisung als Virus-Variantengebiet würde die Reisemöglichkeiten noch weiter einengen.

Söder: "Sicherheit deutlich verbessern"
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte zuvor eine Einstufung der grenznahen Regionen als Mutationsgebiete gefordert.
In seinem Bundesland fürchtet man, dass über Einpendler aus dem stark von Corona-Infektionen betroffenen Tschechien mutierte Coronaviren eingeschleppt werden.
Alle bayerischen Hotspots lägen entlang der Grenze zu Tschechien, sagte Söder.

Die ansteckendere Coronavirus-Variante aus Großbritannien hat nach Angaben Söder in einigen ostbayerischen Regionen bei Pendlern aus Tschechien bereits die Oberhand gewonnen.
Der Anteil der mutierten Variante betrage bei positiven Fällen von Pendlern aus Tschechien bereits 40 bis 70 Prozent.
Sachsen hatte zuvor angesichts drastischer Corona-Zahlen in Tschechien bereits vor der Entscheidung der Bundesregierung eine deutliche Einschränkung des Pendlerverkehrs angekündigt.

Der Bundestagsabgeordnete Alexander Krauß (CDU) aus Schwarzenberg im Erzgebirge erklärte: "Im Gebiet Karlsbad haben wir derzeit eine Infektionsgeschehen, was 25 Mal so hoch ist wie bei uns im Erzgebirgskreis."
Nur wer einen triftigen Grund habe, solle einreisen dürfen.
Um dies durchzusetzen, seien ständige Grenzkontrollen nötig.

Tschechien kündigte seinerseits an, ab Freitag drei Grenzbezirke von der Außenwelt abzuschotten.
Betroffen sind die Bezirke Cheb (Eger) und Sokolov (Falkenau) an der Grenze zu Bayern sowie Trutnov (Trautenau).
Wer dort wohne, dürfe den jeweiligen Bezirk nicht mehr verlassen, sagte Gesundheitsminister Jan Blatny in Prag.
Leute von außerhalb würden nicht hereingelassen.
Ausnahmen gelten unter anderem für den Weg zur Arbeitsstätte.

Tschechien ist stark von der Corona-Krise betroffen.
Landesweit meldeten die Behörden am Donnerstag 9446 neue Fälle.
Der EU-Mitgliedstaat hat rund 10,7 Millionen Einwohner.
In Tirol wurden zwischen dem 23. Dezember und dem 9. Februar 438 bestätigte und teils unbestätigte Fälle der südafrikanischen Corona-Variante festgestellt.


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Demokraten über Kapitol-Stürmer: "Trump hatte sie geschickt" !

Am dritten Tag des Impeachment-Verfahrens werden die Vorwürfe gegen Ex-Präsident Trump konkreter.
Joe Biden glaubt, die Argumente der Ankläger könnten einige Republikaner umstimmen.

Im Senat beginnt am Dienstag das Verfahren gegen Donald Trump wegen Anstiftung zum Aufruhr.
Die Demokraten des neuen Präsidenten Joe Biden machen Trump für die gewaltsame Erstürmung des Kapitols am 6. Januar mit fünf Toten verantwortlich.
Eine Verurteilung des Republikaners gilt aber als extrem unwahrscheinlich.

Demokraten über Kapitol-Stürmer: "Donald Trump hatte sie geschickt"
Die Kapitol-Angreifer waren nach Darstellung der Ankläger im Impeachment-Prozess überzeugt, im Auftrag des damaligen US-Präsidenten Donald Trump zu handeln.
"Der Angriff wurde für Donald Trump ausgeführt, auf seine Anweisung hin und um seine Wünsche zu erfüllen", sagte die demokratische Abgeordnete Diana DeGette am Donnerstag im Senat.
"Donald Trump hatte sie geschickt."

Wie bereits in den Vortagen zeigten die Ankläger der Demokraten umfassendes Videomaterial, um ihre Argumente zu untermauern.
Darin ist zu sehen, wie radikale Trump-Anhänger beim Sturm auf das Parlament am 6. Januar explizit Bezug auf den damaligen Präsidenten nehmen.
Sie riefen unter anderem "kämpft für Trump".
"Wir wurden vom Präsidenten der USA eingeladen", schrie ein Trump-Anhänger vor dem Kapitol Polizisten an.
In einem anderen Video sagt ein Eindringling im Inneren des Parlamentsgebäudes: "Lasst uns Trump anrufen.
Er wird glücklich sein.
Wir kämpfen für Trump."

DeGette verwies auch auf Gerichtsdokumente und Interviews, in denen die Angreifer erklärten, sie hätten Trumps Anweisungen befolgt.
Das erkläre auch, warum sich die Eindringlinge während der Attacke gefilmt und sich im Internet offen zu Erkennen gegeben hätten, sagte die Abgeordnete: Sie seien schlichtweg überzeugt gewesen, sie könnten nicht bestraft werden, weil sie im Auftrag des Präsidenten gehandelt hätten.
Die Demokraten machen Trump für die Kapitol-Erstürmung verantwortlich und werfen ihm "Anstiftung zum Aufruhr" vor.
Der damalige Präsident hatte seine Anhänger direkt vor der Attacke zum Marsch auf das Kapitol aufgerufen und sie aufgefordert, "auf Teufel komm raus zu kämpfen".

Maas wird in Impeachment-Verhandlung zitiert
Maas hatte sich nach der Attacke von Trump-Anhängern auf das US-Kapitol im Januar dafür ausgesprochen, alle Verantwortlichen zur Verantwortung zu ziehen – auch die Anstifter.
Der SPD-Politiker hatte gesagt, Urheber solcher Entgleisungen müssten zur Rechenschaft gezogen werden.
"Dazu zählen die gewalttätigen Randalierer, und dazu zählen auch ihre Anstifter."

Castro zitierte diese Worte von Maas am Donnerstag, als er in dem Verfahren gegen Trump ausführlich über internationale Reaktionen auf den Gewaltausbruch am Kapitol sprach.
Der US-Demokrat beklagte, Gegner der Vereinigten Staaten nutzten die Eskalation, um ein Versagen westlicher Demokratien zu verkünden und die USA als Heuchler darzustellen.
Castro verwies aber auch auf Reaktionen von Verbündeten der USA und zitierte unter anderem Maas.
Castro mahnte: "Die Welt schaut zu und fragt sich, ob wir der sind, der wir vorgeben zu sein."

Joe Biden: Republikaner könnten Meinung noch ändern
US-Präsident Joe Biden schließt nicht aus, dass die Argumente der Anklage im Amtsenthebungsverfahren gegen seinen Vorgänger Donald Trump noch einige republikanische Senatoren umstimmen könnten.
Aktuell zeichnet sich ein Freispruch für Trump ab, nachdem der Großteil der Republikaner im Senat die Ansicht vertrat, dass ein Verfahren gegen einen aus dem Amt geschiedenen Präsidenten nicht von der Verfassung vorgesehen ist.

"Ich schätze, dass einige ihre Meinung ändern könnten.
Aber ich weiß es nicht", sagte der Demokrat Biden am Donnerstag im Weißen Haus.
Er habe sich über das Verfahren nur in Nachrichten informiert, es aber wegen seiner Aufgaben nicht in voller Länge im Fernsehen verfolgt.

Polizist im US-Kapitol bewahrt Romney vor Zusammenstoß mit Mob
Während der Erstürmung des US-Kapitols hat ein Polizist den prominenten republikanischen Senator Mitt Romney einem Video zufolge in letzter Minute vor einem Zusammenstoß mit den Eindringlingen bewahrt.

Die Ankläger im Amtsenthebungsverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump zeigten am Mittwoch entsprechende Aufnahmen von Überwachungskameras von dem Zwischenfall am 6. Januar.
Die zuvor unveröffentlichten Aufnahmen zeigten, wie Polizist Eugene Goodmann durch einen Korridor des Kapitols lief und den entgegenkommenden Senator warnte.
Romney kehrte daraufhin sofort um und lief los.
Romney ist als prominenter Kritiker Trumps bekannt.
Es ist nicht abzusehen, was bei einer Begegnung des Senators mit den wütenden Anhängern Trumps hätte passieren können.

Der demokratische Abgeordnete Eric Swalwell, einer der Ankläger im Impeachment-Verfahren gegen Trump, präsentierte zudem ein Video, in dem eine weitere brenzlige Situation zu sehen war.
Die Aufnahmen zeigten, wie der damalige Minderheitsführer des Senats, Chuck Schumer, und seine Sicherheitsleute plötzlich kehrt machen mussten, um sich vor den Eindringlingen im Kapitol zu retten.
Die Ankläger präsentierten auch ein Video, das zeigt, wie der damalige Vizepräsident Mike Pence offenbar gerade noch rechtzeitig aus der Kammer des Senats in Sicherheit gebracht wurde.

Man sieht Mitt Romney vor dem Mob weglaufen, auf Kommando von Polizist Goodmann.
Man sieht erstmals, wie Mike Pence eskortiert wird.


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Hausdurchsuchung nach Ibiza: Österreichs Finanzminister unter Verdacht !

Der Glücksspielkonzern Novomatic gerät erstmals mit dem Ibiza-Skandal ins Zwielicht.
Nun geht die Casino-Affäre weiter.
Dem österreichischen Finanzminister werden fragwürdige Absprachen mit der Firma vorgeworfen.
Besonders heikel daran: Der ÖVP-Politiker ist ein Vertrauter von Kanzler Kurz.

Österreichs Finanzminister Gernot Blümel ist im Zusammenhang mit einer möglichen Parteispendenaffäre ins Visier der Behörden geraten und Ziel einer Hausdurchsuchung geworden.
Nach Angaben der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wird gegen den engen Vertrauten von Kanzler Sebastian Kurz und zwei weitere Beschuldigte wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt, wie die Behörde mitteilte.

Bei einer Hausdurchsuchung habe er Unterlagen und elektronische Geräte zur Verfügung gestellt, teilte der ÖVP-Politiker mit.
Die Vorwürfe weist er zurück: "Ich bin jederzeit bereit, alles weitere Notwendige beizutragen, um eine schnelle Aufklärung zu ermöglichen und die falschen Vorwürfe zu widerlegen."
Laut Behörde besteht der Verdacht, dass ein Verantwortlicher eines Glücksspielunternehmens Parteispenden angeboten und im Gegenzug für seine Firma Unterstützung bei einer drohenden Steuernachforderung im Ausland verlangt habe.
Ermittler hätten an mehreren Standorten Durchsuchungen in Privat- und Unternehmensräumlichkeiten durchgeführt, teilte die WKStA mit.
Weitere Details wurden nicht genannt.

Novomatic weist Vorwürfe zurück
In einer Erklärung des Ministers hieß es, Anliegen von österreichischen Unternehmen im Ausland würden täglich an die Politik herangetragen und seien selbstverständlich, wenn es im Sinne des Einsatzes für österreichische Arbeitsplätze gehe.
"Spenden von Glücksspielunternehmen hätten und haben wir nie angenommen, schon gar nicht, wenn noch zusätzlich eine Gegenleistung im Raum stünde", sagte Blümel.
Die Spendenlisten der ÖVP seien öffentlich und für jeden einsehbar.
Auch vom Glücksspielkonzern Novomatic sind dem Minister zufolge keine Spenden angenommen worden.

Novomatic selbst weist Parteispenden ebenfalls zurück.
"Novomatic hat an keine Partei - auch nicht an die ÖVP - eine Spende geleistet", teilte der weltweit agierende Konzern mit Sitz in niederösterreichischen Gumpoldskirchen mit.
Mit den Behörden wolle der Konzern kooperieren, damit es "rasch zu einer Aufklärung der unrichtigen Vorwürfe" komme.

Anstoß aus der Ibiza-Affäre: "Novomatic zahlt alle"
Die Staatsanwaltschaft untersucht schon seit längerem, ob es unter der früheren Koalition aus ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ eine Vereinbarung zwischen Regierungsmitgliedern und Novomatic gab, einen Vorstandsposten bei den Casinos Austria zu besetzen, um im Gegenzug Novomatic-Glücksspiellizenzen zu erteilen.
Blümel war damals Kanzleramtsminister und als Regierungskoordinator tätig.
Die Ermittlungen gehen auf den sogenannten Ibiza-Skandal rund um Ex-FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache zurück, der zum Sturz der damaligen Regierung führte.
"Novomatic zahlt alle", sagte Strache in dem heimlich auf der Ferieninsel aufgenommenen Video.
Nach der Veröffentlichung des Videos sagte Strache, dass er lediglich Gerüchte wiederholt habe.
Auch Novomatic hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.


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"Kein Mensch braucht Sormas": Gesundheitsämter rebellieren gegen Merkels Pandemiesoftware !

Mit der Software Sormas will die Regierung Infektionsketten brechen.
Bis Ende Februar sollten sie alle Ämter installieren.
Doch weniger als die Hälfte ist bisher vernetzt – einige Amtsärzte weigern sich.

Seit gut einem Jahr schon macht der Bund Druck auf die Gesundheitsämter, sich stärker zu digitalisieren und zu vernetzen.
Zuletzt setzte die Bund-Länder-Schalte per Beschluss von ganz oben eine Deadline: Bis Ende Februar sollen alle Gesundheitsämter Sormas nutzen, eine Software zur Kontaktnachverfolgung.
Kanzlerin Merkel drang Ende Januar öffentlich darauf: Das müsse nun sehr kurzfristig passieren.

Rund zwei Wochen vor Ablauf der Frist aber sind nur 176 von 376 Gesundheitsämtern überhaupt an das Sormas-System angeschlossen, erklärt das Bundesgesundheitsministerium an diesem Freitag auf Anfrage.
Einige Bundesländer haben noch kein einziges Amt vernetzt.
Nur Bremen und Berlin haben angeblich alle zwei beziehungsweise zwölf Gesundheitsämter an das System angeschlossen.

Reinickendorf weigert sich: "Kein Mensch braucht Sormas"
Doch wie Recherchen zeigen, bedeutet auch der technische Zugang zu Sormas noch nichts.
In Berlin ist die Kritik bei den Gesundheitsämtern an der Software groß, manche weigern sich sogar sie zu verwenden – obwohl das Land Vollzug beim Bundesgesundheitsministerium gemeldet hat.

"Wir wollen und werden Sormas nicht benutzen", sagte Patrick Larscheid.
Larscheid ist Amtsarzt im Berliner Bezirk Reinickendorf und in dieser Funktion für das Gesundheitsamt zuständig.
In Reinickendorf verwendet man zwei Systeme, mit denen die Gesundheitsämter auch die Infektionszahlen an Bund, Länder und Robert Koch-Institut übermitteln: Survnet und Demis.
Diese Systeme seien erprobt, sicher und anwenderfreundlich, sagt Larscheid. "
Kein Mensch braucht Sormas. Survnet und Demis können alles, was Sormas auch kann."
Man wolle ein funktionierendes System nicht mitten in der Pandemie wechseln.

Erschwerend hinzu komme: Zwischen Demis und Survnet bestünden Schnittstellen, bei Sormas fehlten sie noch.
"Das bedeutet: Wir müssten alle Daten doppelt händisch eintragen."
Unsinn, findet Larscheid, zumal auch Demis bald die Weitergabe von Daten zwischen Ämtern und Regionen ermöglichen solle.

Er will sich weiter weigern – auch wenn die Schnittstellen angekündigt sind, selbst wenn der Druck von oben groß sei.
Die Senatsgesundheitsverwaltung drohe bereits mit der Streichung von Mitteln, so Larscheid.
Der Berliner Senatsverwaltung, die Vollzug beim Bundesministerium meldete, scheint das Problem also durchaus bewusst zu sein.
Mehrere Anfragen zu dem Thema beantwortete sie aber nicht.

"Die mehrfache händische Eingabe von Daten können wir nicht leisten"
Ähnlich klingt die Rückmeldung auch aus dem Gesundheitsamt in Berlin-Spandau: Man benutze Survnet und Demis und sei "damit sehr gut aufgestellt", Sormas habe im Vergleich zu ihnen "einige Kinderkrankheiten" und bringe nur geringe Vorteile, erklärt das Amt auf Nachfrage.
Hier betont man außerdem: Survnet und Demis seien die Programme zu allen Erregern, die in der Bundesrepublik gerade kursierten.
Sormas konzentriere sich auf nur einige wenige, aktuell Sars-CoV-2.
Auch in Spandau ist Sormas noch nicht in Benutzung.
"Um mit den anderen Gesundheitsämtern aber kompatibel zu sein und die Vorteile von Sormas zu nutzen, wird diese Software ergänzend in Spandau eingeführt."

In Berlin-Pankow, mit mehr als 400.000 Einwohnern bevölkerungsstärkster Bezirk in Berlin, arbeitet das Gesundheitsamt nach wie vor mit selbst programmierten Excel-Listen, Survnet und Demis.
Hier will man Sormas benutzen, sagte Gesundheitsstadtrat Torsten Kühne.
Aber: "Die mehrfache händische Eingabe von Daten können wir nicht leisten."
Immerhin sieht Kühne Hoffnung: Wenn einige bereits angekündigte Besserungen der Software kämen, sei man schon "einen großen Schritt weiter".

In drei Bundesländern ist Sormas noch gar nicht in Betrieb
Das Pandemietool des Bundes, ein Rohrkrepierer auf Kommunalebene?
Die Bilanz in anderen Ländern fällt noch schlechter aus als in der Hauptstadt: In Hamburg, Sachsen und im Saarland nutzt bisher kein einziges Amt die Software, wie das Bundesgesundheitsministerium erklärt.
In Rheinland-Pfalz ist bisher eines von 24 Ämtern mit dem neuen Programm verbunden.

Rund 170 Gesundheitsämter bundesweit haben nicht einmal den sogenannten Auftragsverarbeitungsvertrag für Sormas unterschrieben, schreibt die "Rheinische Post" an diesem Freitag unter Berufung auf das Helmholtz-Institut, das Sormas erfunden hat.
Diese Zustimmung müsse aber bis zum 15. Februar vorliegen, damit die Frist bis Ende Februar überhaupt noch gehalten werden könne.

In Nordrhein-Westfalen haben bisher 28 von 53 Gesundheitsämtern den Zugang zu Sormas erhalten, sind also "technisch betriebsbereit", wie das Gesundheitsministerium auf Nachfrage.
Geschult ist das Personal damit aber noch nicht.
Ob die Frist Ende Februar zu halten ist?
Der Aufwand sei von "zahlreichen Faktoren abhängig", schreibt das NRW-Ministerium, und könne "nicht pauschal beziffert werden".
Übersetzt bedeutet das wohl: nein.

Exportschlager in Afrika
Sormas (Surveillance, Outbreak Response Management and Analysis System) ist ein digitales Seuchenmanagement-Tool.
Das Helmholtz-Institut entwickelte es 2014 im Kampf gegen Ebola, zunächst wurde es mit diesem Fokus in Nigeria und Ghana eingesetzt.
Zu Anfang der Corona-Pandemie rüstete das Helmholtz-Institut die Software rasch auf Sars-CoV-2 um, bereits seit Anfang April 2020 steht eine kostenlose Version für alle Gesundheitsämter zum Download bereit.

Das Bundesgesundheitsministerium sieht zahlreiche Vorteile in Sormas: Es sei geeignet Infektionsfälle und Ausbrüche zu erfassen, Infektionsketten nachzuverfolgen und auf geografischen Karten zu visualisieren, erklärt es auf Nachfrage.
"Darüber hinaus wird ein Datenaustausch zwischen verschiedenen Gesundheitsämtern zu Kontaktpersonen-Daten und Falldaten ermöglicht."

Im Ausland kommt das Tool bisher besser an als in seinem Herkunftsland: In Nigeria verwenden laut Helmholtz-Institut alle 775 Gesundheitsämter sowie diverse Krankenhäuser und Labore Sormas, auch in Ghana sind alle 260 Gesundheitsämter angeschlossen.
In Frankreich wird es in allen 18 Regionen verwendet, in der Schweiz zumindest in 12 von 16 Kantonen.


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Scharfe Kritik von den Grünen: Verkehrsminister Scheuer gab fast 50 Millionen Euro für Berater aus !

Der Aufbau der Autobahngesellschaft und auch die gescheiterte Pkw-Maut haben viel Geld gekostet.
Verkehrsminister Andreas Scheuer heuerte dafür offenbar viele externe Berater an, die ordentlich kosteten.
Die Grünen üben scharfe Kritik.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat im Jahr 2019 insgesamt 48,7 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben.
Wie die Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Freitagsausgaben) berichteten, waren das sieben Prozent oder 3,19 Millionen Euro mehr als noch im Jahr zuvor.
Das gehe aus einem aktuellen Bericht der Bundesregierung hervor.

Grüne nennen Ausgaben unverantwortlich
Die größten Posten waren dem Bericht zufolge die Lkw-Maut, der Aufbau der Autobahngesellschaft und die gescheiterte Pkw-Maut.
In die sogenannte Infrastrukturabgabe, die im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippt und damit auf Eis gelegt wurde, seien rund acht Millionen Euro geflossen.

Für die Grünen, die den Bericht angefordert hatten, sei das Beleg für einen unverantwortlichen Umgang mit Steuergeldern.
"Die Kosten für Unternehmensberater und Großkanzleien schießen seit dem Amtsantritt von Andreas Scheuer durch die Decke", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler den Blättern.
Der Minister engagiere für derart viele Projekte private Berater, "dass man sich inzwischen fragt, ob er das Haus überhaupt ohne teuren Beistand von außen führen kann."


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Russlands Außenminister: Bruch mit der EU möglich !

Der Fall um Kremlkritiker Nawalny hat Russland und die EU gespalten.
Nun erklärt der russische Außenminister, wie das Land zu einem endgültigen Bruch steht.

Im Falle weiterer EU-Sanktionen ist Russland laut Außenminister Sergej Lawrow auf einen Bruch mit der Europäischen Union vorbereitet.
"Wir wollen uns nicht vom Leben in der Welt isolieren, aber wir müssen darauf vorbereitet sein", sagte Lawrow in einem am Freitag veröffentlichten Ausschnitt aus einer Sendung des Journalisten Wladimir Solowjow.
"Wenn du Frieden willst – bereite dich auf den Krieg vor", fügte Lawrow hinzu.
Der Kreml kritisierte wenig später, Lawrows Worte seien von einigen Medien verkürzt widergegeben worden.

Es sei "ein großer Fehler", diese Aussagen ohne Kontext zu veröffentlichen, erklärte der Kremlsprecher Dmitri Peskow vor Journalisten.
"Der Punkt ist, dass wir das nicht wollen.
Wir wollen die Beziehungen zur Europäischen Union ausbauen, aber wenn die Europäische Union diesen Weg beschreitet, dann ja, dann sind wir bereit", sagte Peskow.

EU plant weitere Sanktionen wegen Fall Nawalny
Die EU-Außenminister wollen im Zusammenhang mit der Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny am 22. Februar über weitere Sanktionen gegen Russland beraten.
Wegen eines Giftanschlags auf Nawalny im August hatte die Europäische Union bereits im vergangenen Jahr Einreise- und Vermögenssperren gegen mutmaßliche Verantwortliche aus dem Umfeld Putins verhängt.

Nawalny war in der vergangenen Woche zur Verbüßung von mehreren Jahren Straflager verurteilt worden, weil er gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben soll, während er sich in Deutschland von dem Attentat erholte.

Sollte Europa erneut Sanktionen verhängen, "die ein Risiko für unsere Wirtschaft darstellen, dann ja", antwortete der russische Außenminister nun auf Solowjows Frage, ob man auf einen Bruch mit Brüssel zusteuere.

Solowjow gilt als einflussreiche Stimme der Kremlpropaganda – ebenso wie Margarita Simonjan, die Chefredakteurin des staatlichen russischen Auslandsfernsehsehsenders RT, die sich kürzlich dafür aussprach, westliche soziale Netzwerke in Russland zu sperren.


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Erdogan präsentiert Raumfahrtprogramm - und erntet Spott !

Istanbul - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat ein neues Raumfahrtprogramm präsentiert und damit Hohn und Kritik auf sich gezogen.

Auch zwei Tage nach der offiziellen Präsentation teilten Nutzer in den sozialen Medien weiterhin kritische und satirische Posts zu dem Thema - wie etwa Bilder von Astronauten, die türkischen Tee trinken oder Erdogan, wie er im Weltraum sitzend einen Sesamkringel isst.
Oppositionelle kritisierten das Programm scharf.

Erdogan hatte am Dienstagabend ein Zehn-Jahres-Programm für die türkische Raumfahrt präsentiert.
Damit werde das Land in eine höhere Liga im globalen Weltraum-Wettrennen aufsteigen, so der Präsident.
2023 solle eine erste türkische Rakete mit Hilfe "internationaler Kooperation" auf dem Mond landen.
Berichten zufolge gibt es auch Kooperationen mit der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos.
2018 hatte die Türkei die eigene Raumfahrtbehörde TUA gegründet.

Verschiedene Oppositionspolitiker übten scharfe Kritik an dem Programm.
Engin Altay von der kemalistischen CHP sagte Medienberichten zufolge, mit dem veranschlagten Budget schaffe man es höchstens auf den Mount Everest, "höher kommt man damit nicht".

Ein Politiker der pro-kurdischen HDP, Ömer Faruk Gergerlioglu, twitterte ein Foto, auf dem eine Müllsammlerin zu sehen ist, die zwei Kinder auf ihrem Müllsack transportiert.
Er kritisierte sinngemäß, dass die Türkei auf den Mond fliegen wolle, aber nicht die grundlegendsten Bedürfnisse der Bevölkerung absichern könne.
Die Türkei steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise und der Wert der Währung hatte 2020 deutlich Verluste gezeigt.

Das Programm hat aber auch Fans: Dem Aufruf Erdogans, ein eigenes türkisches Wort für Astronaut zu finden, folgten im Netz etliche seiner Anhänger.


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Nawalny legt sich in neuem Prozess mit Richterin an !

Alexej Nawalny steht erneut vor Gericht.
Es geht um die angebliche Beleidigung eines Kriegsveteranen.
Der Kreml-Kritiker gibt sich auch am zweiten Prozesstag kämpferisch.

Der erst kürzlich zu mehreren Jahren Straflager verurteilte russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny hat sich in einer weiteren Gerichtsverhandlung kampflustig gezeigt.
"Ich habe mich gefragt, warum man Sie ausgewählt hat für den Prozess", sagte Nawalny am zweiten Prozesstag des Verfahrens um die angebliche Beleidigung eines Weltkriegsveteranen zu der Richterin.
Sie habe wohl den Zuschlag bekommen, weil sie "die gewissenloseste Richterin der Welt" sei, höhnte der Kremlkritiker am Freitag weiter.

Er empfahl ihr eine Weiterbildung, um sich mit den russischen Gesetzen zu befassen.
Nawalny sagte: "Hören Sie auf, sich zu blamieren, und belegen Sie einige Kurse, um Ihre Kenntnisse über die Gesetze der Russischen Föderation zu verbessern."

Nawalny droht in dem aktuellen Prozess, der in der vergangenen Woche eröffnet worden war, eine Geldstrafe oder Zwangsarbeit.
Hintergrund ist die Kritik des Politikers an einem im vergangenen Sommer in den Staatsmedien ausgestrahlten Video.
Darin werben mehrere Bürger – unter anderem der besagte Veteran – für eine Verfassungsänderung, die auch der Machtsicherung von Präsident Wladimir Putin diente.
"Schaut sie euch an: Sie sind die Schande des Landes", schrieb Nawalny damals auf Twitter über die Menschen in dem Clip und beschimpfte sie als "Verräter".

Nawalny: Veteran ist "Marionette"
Ein 94-Jähriger, der im Zweiten Weltkrieg gekämpft hatte, soll sich von den Äußerungen Nawalnys so sehr beleidigt gefühlt haben, dass sich sein Gesundheitszustand verschlechterte.
Das ist die Version der Anklage.
Nawalnys Version hingegen lautet: Der Veteran sei eine "Marionette" in einem politisch motivierten Prozess.
Der alte Mann habe bereits am ersten Verhandlungstag, als er per Video zugeschaltet war, den Fragen der Richterin geistig kaum folgen können, argumentiert der Kremlgegner.
An diesem zweiten Prozesstag trat der Veteran überhaupt nicht mehr selbst auf.

Stattdessen verlas die Staatsanwältin rund 20 Minuten seine Biografie und hob seine verdienstvollen Leistungen als Held des Zweiten Weltkriegs hervor, der in Russland als Großer Vaterländischer Krieg bezeichnet wird.
Das habe rein gar nichts mit dem Fall zu tun, beklagte Nawalny.
In seiner gewohnt humorvollen Art versuchte er immer wieder, das Gericht durch Witze vorzuführen.
Außerdem berief er sich auf das Recht der freien Meinungsäußerung.

Nawalnys Zeuge muss in der Kälte warten
Mehrere Zeugen, die am Freitag geladen waren, sagten allesamt gegen Nawalny aus.
Ein zu Nawalnys Verteidigung angeforderter Zeuge wurde hingegen zunächst nicht in den Saal gelassen.
Der Oppositionspolitiker kritisierte, man lasse den älteren Herren absichtlich lange bei minus 15 Grad und Schneegestöber draußen auf der Straße warten.
"Haben Sie doch ein Gewissen, haben Sie Respekt vor den Prozessbeteiligten", appellierte er an die Richterin.
Die verwarnte ihn mehrfach, weil er die Verhandlung mit Zwischenrufen störe und verbot ihm, Fragen zu stellen.

In einem international heftig kritisierten Prozess war Nawalny bereits in der vergangenen Woche zu dreieinhalb Jahren Straflager verurteilt worden.
Er soll in einem früheren Strafverfahren gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben, während er sich in Deutschland von einem Giftanschlag im Sommer erholte.
Unter Berücksichtigung eines mehrmonatigen Hausarrests und Haftzeiten gehen seine Anwälte von zwei Jahren und acht Monaten aus, die er in der Strafkolonie verbringen müssen wird.

Neue Proteste für Sonntag geplant
Nawalnys Anhänger planen unterdessen für Sonntag bereits die nächste Protestaktion: Menschen in ganz Russland sollen sich am Abend des Valentinstages vor ihren Wohnhäusern versammeln und Taschenlampen in die Höhe halten – als Zeichen der Solidarität mit Nawalny und seiner Frau Julia.
Eine solch dezentrale und friedliche Aktion soll es der Polizei schwerer machen, gegen die Aktivisten vorzugehen.
Zuletzt waren bei russlandweiten Massenprotesten für Nawalnys Freilassung mehr als 11.000 Menschen festgenommen worden.

Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte kürzlich mit Blick auf die Taschenlampen-Aktion, man habe kein Interesse an einem "Katz-und-Maus-Spiel", gegen Gesetzesverstöße werde man aber selbstverständlich vorgehen.
Am Donnerstagabend berichteten Nawalnys Anhänger in Moskau von einer Razzia in ihren Büroräumen und vermuteten einen Zusammenhang mit der geplanten Aktion.


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Regierung steht: Mario Draghi wird neuer Ministerpräsident Italiens !

Nach zähem Ringen bekommt Italien einen neuen Regierungschef: Ex-Eurobank-Chef Mario Draghi wird fortan das Amt übernehmen.
Zuletzt hatte er sich breite Unterstützung gesichert.
Das Regieren dürfte dennoch schwierig werden.

Italien bekommt eine neue Regierung: Der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, nahm am Freitag offiziell das Amt des Ministerpräsidenten an.
Nach einem Treffen mit Staatspräsident Sergio Mattarella verkündete Draghi die Besetzung seines neuen Kabinetts aus Politikern und Fachleuten.

Das wichtige Amt des Wirtschaftsministers geht an den Generaldirektor der italienischen Zentralbank, Daniele Franco. Luigi Di Maio von der 5-Sterne-Bewegung bleibt Außenminister, Roberto Speranza Gesundheitsminister.
Mit Marta Cartabia wird nach Draghis Plan eine Expertin den Posten der Justizministerin besetzen.
Cartabia war bis September 2020 Präsidentin des Verfassungsgerichts.
Das zuvor viel diskutierte Ministerium für den ökologischen Umbau soll mit dem Physiker Roberto Cingolani ebenfalls ein Experte besetzen.
Insgesamt stehen auf Draghis Ministerliste mehr Politiker als Experten.

Draghi hatte am 3. Februar zunächst unter Vorbehalt das Mandat für die Regierungsbildung angenommen und in vielen Gesprächen mit Parteien und Verbänden um Unterstützung geworben.
Am Donnerstag hatte als letzte große Partei auch die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) in einer Online-Abstimmung mehrheitlich für den Eintritt in das neue Koalitionsbündnis votiert und somit den Weg frei gemacht für den Ex-EZB-Chef.

Breite Mehrheit im Parlament will Draghi unterstützen
Im Parlament darf Draghi damit auf eine breite Basis zählen.
Neben den Parteien des bisherigen Mitte-Links-Bündnisses unter dem gescheiterten Regierungschef Giuseppe Conte wollen auch die konservative Forza Italia von Silvio Berlusconi und die rechte Lega von Matteo Salvini dem Ex-EZB-Chef ihre Stimmen für Draghi geben.

In der Fünf-Sterne-Bewegung gab es jedoch auch nach dem Votum weiter Widerstand gegen das Ja zu Draghi.
Der noch amtierende Premier Conte, der der Bewegung nahe steht, warnte schon am Donnerstag, dass eine neue Regierung in dieser Konstellation schnell in Schwierigkeiten geraten könnte.

Italien war fast einen Monat lang inmitten der Corona-Krise und einer schweren Rezession ohne voll funktionsfähige Regierung.
Ministerpräsident Conte hatte seinen Rücktritt erklärt, nachdem die von ihm angeführte Mitte-links-Koalition am Streit um die Verwendung der Corona-Hilfsgelder der Europäischen Union zerbrochen war.
Mattarella ließ zunächst prüfen, ob das alte Bündnis noch eine Chance hätte.
Die Gespräche scheiterten, und Mario Draghi wurde mit der Regierungsbildung beauftragt.


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