NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !

Putin unterschreibt verlängerten Abrüstungsvertrag mit USA !

In wenigen Tage wäre der Abrüstungsvertrag zwischen Russland und den USA abgelaufen.
Nach der Einigung mit US-Präsident Joe Biden unterzeichnete Wladimir Putin nun das entsprechende Gesetz.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz zur Verlängerung des letzten großen atomaren Abrüstungsvertrags mit den USA unterzeichnet.
Das teilte der Kreml am Freitagabend mit.
Die Staatsduma und der Föderationsrat hatten bereits am Mittwoch das Gesetz verabschiedet, wonach das New-Start-Abkommen über die Begrenzung der Nuklearwaffen der beiden größten Atommächte bis 2026 weitergelten soll.

Putin warnte immer wieder vor einem Wettrüsten
Putin hatte die Verlängerung zuvor als zweifelsfreien Schritt in die richtige Richtung bezeichnet.
Er hatte immer wieder vor einem kostspieligen neuen Wettrüsten gewarnt, sollte der New-Start-Vertrag platzen.
Putin und der neue US-Präsident Joe Biden hatten sich auf die Verlängerung des Abkommens geeinigt, das sonst in wenigen Tagen ausgelaufen wäre.

Das am 5. Februar 2011 in Kraft getretene Abkommen begrenzt die Nukleararsenale Russlands und der USA auf je 800 Trägersysteme und 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe.
Es war für eine Laufzeit von zehn Jahren geschlossen worden und sah die Möglichkeit einer Verlängerung vor.
Im Falle einer Nichtverlängerung hätte es erstmals seit Jahrzehnten kein Abkommen mehr gegeben, das dem Bestand strategischer Atomwaffen Grenzen setzt.
Russland und die USA besitzen zusammen rund 90 Prozent der weltweiten Atomwaffen.


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Debatte um Nord Stream 2: Schröder kritisiert "Russland-Bashing" !

Einmal mehr springt Altkanzler Gerhard Schröder der russischen Regierung im Streit um Nord Stream 2 zur Seite.
Der SPD-Politiker fordert eine engere Zusammenarbeit mit Moskau.
Geäußerte Kritik gegen das Pipeline-Projekt bezeichnet er als "Russland-Bashing".

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Forderungen nach einer Einstellung des umstrittenen Ostsee-Pipeline-Projekts Nord Stream 2 zurückgewiesen und eine stärkere Nähe Deutschlands zu Russland gefordert.
Die in der Presse geäußerte Kritik an der Pipeline spiegele nicht die Meinung der Bürger wider, sagte Schröder der "Rheinischen Post".
"Das Russland-Bashing, was da betrieben wird, ist nicht die Mehrheitsmeinung unseres Volkes - davon bin ich jedenfalls überzeugt."

Die Pipeline solle auch angesichts des Atom- und Kohleausstiegs "die Energieversorgung der nächsten Generation sicherstellen", sagte Schröder.
Die USA seien hingegen daran interessiert, ihr Fracking-Gas in Deutschland zu verkaufen, das aber "umweltschädlich, teurer und qualitativ nicht so gut verwendbar" sei wie das Pipeline-Gas, sagte Schröder.
"Wenn wir die Fertigstellung stoppen, sägen wir energiepolitisch den Ast ab, auf dem wir sitzen."

"Müssen Russland nicht als Gegner begreifen"
Der ehemalige Bundeskanzler ist seit 2005 für die Nord Stream AG tätig, seit 2017 ist er außerdem Aufsichtsratsvorsitzender des größten russischen Ölkonzerns Rosneft.
Neben den USA fordern auch zahlreiche europäische Staaten den Stopp des vorwiegend deutsch-russischen Pipeline-Projekts.
Auch das EU-Parlament hatte in der vergangenen Woche wegen der Verhaftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny einen Baustopp gefordert.

Auf die Frage, ob er wie seine Nachfolgerin Angela Merkel für die Freilassung Nawalnys eintrete, sagte Schröder in dem Interview mit der "Rheinischen Post", es gehe ihm nicht "um tagesaktuelle Diskussionen, sondern um grundsätzliche Richtungsentscheidungen".
Deutschland müsse ein Interesse daran haben, dass Russland "eine eigene Identität und eine eigene ökonomische Kraft" entwickele.
"Wir müssen Russland nicht als Gegner, sondern als potenziellen Partner begreifen", sagte Schröder.


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Wegen Korruption und Bigamie: China richtet ehemaligen Top-Manager hin !

Er soll laut einem Gerichtsurteil nicht nur Geld unterschlagen, sondern auch umgerechnet mehr als 200 Millionen Euro an Bestechungsgeldern kassiert haben.
Nun wird ein ehemaliger hochrangiger Banker in China hingerichtet.

Nur dreieinhalb Wochen nach seiner Verurteilung wegen Korruption und Bigamie ist ein früherer chinesischer Top-Banker hingerichtet worden.
Das Todesurteil gegen Lai Xiaomin sei in Tianjin im Norden des Landes vollstreckt worden, meldete Chinas Staatsfernsehen.
Die von Lai eingestrichenen Bestechungsgelder seien extrem hoch, die Umstände seines Verbrechens "besonders schwerwiegend und die gesellschaftlichen Folgen besonders schwer", zitierte das Fernsehen das Oberste Gericht, das die Exekutionsanordnung zuvor bestätigt hatte.

Ein Gericht hatte Lai Anfang des Monats schuldig gesprochen, umgerechnet 3,2 Millionen Euro an öffentlichen Geldern veruntreut zu haben.
Zusätzlich wurde ihm vorgeworfen, 215 Millionen Euro an Bestechungsgeldern erhalten zu haben.
Der frühere Chef der chinesischen Finanz-Holding Huarong habe zudem neben seiner Ehe "lange Zeit mit einer anderen Frau zusammengelebt", mit der er uneheliche Kinder habe.

Chinesische Gerichte haben eine Verurteilungsquote von mehr als 99 Prozent.
Es ist extrem selten, dass ein Todesurteil aufgehoben wird.
Nach Schätzungen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International führt China die Liste der Länder mit den meisten Hinrichtungen an, jedes Jahr werden demnach Tausende Menschen in dem Land zum Tode verurteilt und hingerichtet.
Eine offizielle Zahl gibt es nicht.


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Streit um Impfstoffprobleme: "Der von Spahn und von der Leyen verursachte Unmut wächst zu Recht" !

Bund, Länder und Hersteller treffen sich am Montag zum Impfgipfel.
Doch kann der dem schleppenden Impfstart wirklich neuen Schwung verleihen?
Darüber gibt es schon vorher Streit.

Vor dem Impfgipfel am Montag erhöht die SPD den Druck, zu belastbaren Beschlüssen zu kommen.
"Die Bevölkerung erwartet nun konkrete Ergebnisse", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese.
"Geduld ist bekanntlich endlich."
Man müsse "zu einem verlässlichen Impfplan zurückfinden", forderte Wiese.
"Die Bürgerinnen und Bürger wollen Verlässlichkeit und Planbarkeit."

Wiese machte den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) hauptverantwortlich für die Impfstoffprobleme.
"Der von Spahn und von der Leyen verursachte Unmut wächst zu Recht", sagte er und fügte mit Blick auf den Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens, Armin Laschet (CDU), hinzu: "Auch die Beschönigungen von Laschet, wonach alles rund läuft, entsprechen nicht den tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort."

Druck aus SPD-Ländern
Nach erheblichem Druck vor allem der SPD-geführten Bundesländer hatte sich Gesundheitsminister Spahn vergangene Woche zu einem Impfgipfel bereiterklärt.
Neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sollen am Montag ab 14 Uhr in einer Videoschalte die Ministerpräsidenten der Länder, mehrere Bundesminister, Impfstoffhersteller sowie Vertreter der EU-Kommission teilnehmen.

Die Bundesregierung hatte die Erwartungen an den Impfgipfel zuletzt schon mal vorsorglich gedämpft.
Es sei kein Gespräch, an dessen Ende "konkrete Beschlüsse" zu erwarten seien, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Doch die SPD-geführten Bundesländer sehen das anders.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller forderten ebenso wie SPD-Fraktionsvize Wiese einen "nationalen Impfplan" mit verlässlichen Lieferangaben für die Impfstoffe.

"Die Menschen brauchen Klarheit, wann sie geimpft werden können, und die Länder brauchen Planungssicherheit durch verlässliche Lieferangaben des Bundes, um Impftermine anbieten zu können", sagte Dreyer der "Rheinischen Post".
"Beides ist aktuell nicht gegeben."

Müller betonte, es sei Aufgabe des Bundes, die Beschaffung der Impfmittel zu übernehmen.
Eine verlässliche Zeitplanung sei dabei wichtig.
"Denn daran hängen viele weitere Schritte: Die Einladungen müssen verschickt werden, die Impfungen geplant werden", sagte er.
"Wir können und wollen hier nicht länger auf Sicht fahren, auch weil wir den Menschen eine verlässliche Perspektive geben wollen."

Der Bund verweist hingegen darauf, dass die EU die Impfstoffbestellung übernommen habe und man auf die Lieferungen der Impfstoffhersteller angewiesen sei.
Mehrere von ihnen hatten zuletzt Lieferprobleme.
Unionspolitiker wie der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verweisen deshalb auf Brüssel: Es sei zu spät Impfstoff bestellt und zudem nur auf wenige Hersteller gesetzt worden, sagte Söder im ZDF-"Morgenmagazin".
"Die operative Verantwortung lag in Europa."

Produktion erhöhen – nur wie?
Ein weiteres wichtiges Thema des Impfgipfels am Montag wird deshalb der Versuch sein, die Impfstoffproduktion jetzt noch zu beschleunigen.
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Bundesregierung tue alles dafür, um positive Rahmenbedingungen für die Impfstoffproduktion zu schaffen.
Derzeit wünschten sich alle mehr Impfstoff.

Wie eine Beschleunigung am besten gelingen kann, darüber gibt es in der Politik jedoch unterschiedliche Ansichten.
Die Linke fordert seit Wochen, der Staat solle die Hersteller zur Freigabe ihrer Lizenzen zwingen, damit auch andere Unternehmen die Impfstoffe produzieren können.
"Wenn die Unternehmen dies nicht freiwillig tun, sollten ihnen die Patente entzogen werden", sagte Linken-Chefin Katja Kipping.

Auch die Grünen fordern inzwischen, die Bundesregierung solle "in letzter Konsequenz" die Freigabe der Lizenzen erzwingen.
Man setze aber "zuerst auf Abnahmegarantien und Zusammenarbeit", wie es in einem Positionspapier von Parteichef Robert Habeck sowie Fraktionschef Anton Hofreiter und weiteren Bundestagsabgeordneten heißt.

Kanzleramtschef lehnt staatliche Eingriffe ab
Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) lehnte hingegen am Freitag in einem Interview robuste staatliche Eingriffe ab.
"Wenn ein Gut knapp ist, muss man Unternehmen nicht zu irgendetwas zwingen.
Ich glaube deshalb nicht, dass gerade irgendeine potenzielle Kapazität ungenutzt bleibt", sagte Braun.
Bei den Produktionskapazitäten werde "jedes Tor, das einen Spalt geöffnet ist", aufgestoßen.

Malu Dreyer sagte, die Länder seien bereit, mögliche neue Produktionsstätten mit schnellen Genehmigungsverfahren zu unterstützen.
Man brauche "eine Erhöhung der Impfstoffproduktion", forderte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin.

Kanzleramtschef Braun geht davon aus, dass Deutschland bis Ende März bis zu 16,9 Millionen Dosen Impfstoff erhält.
"Wir haben bereits 1,3 Millionen Dosen von Biontech letztes Jahr bekommen, bis Ende März sollen rund zehn Millionen Dosen von den beiden bereits zugelassenen Herstellern kommen", sagte Braun.
"Von anderen Unternehmen müssen wir die Zulassung abwarten.
Wenn diese erfolgreich verlaufen, können wir auf bis zu 5,6 Millionen Dosen von den weiteren Herstellern hoffen."


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Zusammenarbeit mit US-Kongress: "Hörner-Mann" will gegen Trump aussagen !

Der "Schamane" Jacob Chansley wurde nach dem gewaltsamen Sturm auf das Kapitol zum Symbol für den randalierenden Mob.
Ausgerechnet er will nun vor dem US-Kongress gegen Donald Trump aussagen.
Denn entgegen seiner Erwartungen habe ihn der Ex-Präsident nicht begnadigt.

Der als "Hörner-Mann" bekannt gewordene rechtsextreme Aktivist und Kapitol-Stürmer Jacob Chansley plant offenbar eine Aussage gegen Donald Trump.
Das berichten mehrere US-Medien unter Berufung auf seinen Anwalt Albert Watkins.
Im laufenden Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten arbeitet er demnach mit dem Kongress zusammen.

Die Anwälte Chansleys teilten mit, ihr Mandat fühle sich von Trump betrogen.
Er habe demnach auf eine Begnadigung der Randalierer in den letzten Amtstagen des Ex-Präsidenten gehofft, heißt es im "Merkur".
Aufgrund dieser Enttäuschung wechselt er nun wohl die Seiten.
Reue für seine Taten habe Chansley jedoch nicht gezeigt.

Wie viel Schuld trägt Trump?
Im neuerlichen Impeachment-Verfahren wird Trump vorgeworfen, er habe die Demonstranten zu ihren Taten angestachelt.
Eine Amtsenthebung würde für Trump bedeuten, nicht mehr wiedergewählt werden zu können, sollte er nochmal zu einer US-Präsidentschaftswahl antreten.


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Von Moskau bis in die Provinz: Die Stimmung in Russland kippt - gegen Wladimir Putin !

Polizeigewalt und tausende Festnahmen gab es am letzten Wochenende bei Anti-Putin-Protesten.
Trotzdem wollen die Menschen in Russland auch an diesem Sonntag wieder auf die Straßen gehen.

Vertraute des inhaftierten Nawalnys, von denen viele am Freitag unter Hausarrest gestellt wurden, haben erneut zu landesweiten Protesten aufgerufen.
Bereits am vergangenen Wochenende hatten zehntausende Russen in über hundert Städten gegen die Machtelite im Land demonstriert.

Protest bei minus 20 Grad
Als Iwan Rudnjew die tausenden Demonstranten sah, die sich trotz frostiger minus 20 Grad auf Hauptstraße der Stadt Perm drängten, wurde ihm klar, dass sich etwas geändert hat.
"Das hat uns umgehauen, das war wirklich neu", sagt der 27-jährige Aktivist.
Zwischen 6.000 und 8.000 Menschen folgten in der Industriestadt am Rande des Uralgebirges am vergangenen Wochenende dem Protestaufruf von Nawalny – und viele könnten es am Sonntag erneut tun.

Das mag für eine Stadt mit einer Million Einwohnern nicht viel erscheinen, doch örtlichen Medien zufolge handelte es sich um einen Rekord "in der jüngeren Geschichte von Perm".
Rudnjew, der Nawalnys Team angehört, hatte schon zuvor gespürt, dass sich die Stimmung änderte: "Die Menschen haben uns geschrieben, um uns ganz aufgeregt mitzuteilen, dass sie kommen würden."

4.000 Festnahmen am letzten Wochenende
Ähnliche Szenen spielten sich im ganzen Land ab – vom sibirischen Jakutsk bis zur Krim-Halbinsel.
Insgesamt gingen in mehr als hundert Städten in Russland die Menschen auf die Straße, um gegen Präsident Wladimir Putin, der seit 20 Jahren an der Macht ist, und für Nawalnys Freilassung zu demonstrieren.
Die Sicherheitskräfte gingen teils brutal gegen die Protestierenden vor, mehr als 4.000 Menschen wurden festgenommen.

Normalerweise beschränken sich politische Proteste auf Moskau und St. Petersburg, doch dieses Mal war es anders.
Nawalny und seinem Team gelang eine bemerkenswerte Mobilisierung, wenn man bedenkt, dass die Demonstrationen verboten und das Risiko, festgenommen zu werden, nicht unerheblich waren.
"Städte, von denen man es vorher nie gedacht hätte", hätten sich der Bewegung angeschlossen, sagt der Soziologe Alexej Lewinson vom Lewada-Zentrum.
"Wir haben erstmals erlebt, dass die Menschen nicht wegen einer lokalen, sondern wegen einer russlandweiten Angelegenheit massenhaft auf die Straße gehen."

Russen sind frustriert
Für viele waren Nawalnys Festnahme und eine von seinem Team veröffentlichte Enthüllungs-Recherche über einen angeblichen Luxus-Palast Putins am Schwarzen Meer nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.
Die Frustration vieler Russen ist angesichts von Unregelmäßigkeiten bei Wahlen, einer korrupten Justiz und zunehmender Armut in den vergangenen Jahren gewachsen.

Perm ist es noch vergleichsweise gut ergangen.
Die Millionenstadt hat noch immer eine starke industrielle Basis, doch das Stadtzentrum hat sich seit dem Zerfall der Sowjetunion kaum verändert.
Perm sei seit den 70er Jahren abgehängt worden, klagt der Aktivist Juri Bobrow.
"Damals haben wir die Triebwerke für die Proton-Raketen gebaut, die stärksten Raketen der Welt."

2020 hat Demonstrantin "wachgerüttelt"
Eine der Demonstrantinnen, die am vergangenen Wochenende in Perm auf die Straße gingen, ist die 31-jährige Musikerin und Übersetzerin Assja Alypowa.
Eigentlich wollte sie sich immer "aus der Politik heraushalten", sagt sie.
Doch 2020 habe es "so viel Anlass zur Sorge" gegeben.
Die Verfolgung der Homosexuellen-Aktivistin Julia Zwetkowa und die Verfassungsänderung, die es Putin ermöglicht, bis 2036 an der Macht zu bleiben, hätten sie wachgerüttelt.
"Ich glaube nicht, dass die Menschen für Nawalny auf die Straße gegangen sind, sondern gegen alles, womit sie unzufrieden sind", sagt Alypowa.

Iwan Rudnjew möchte gerne glauben, dass sich auf Dauer etwas ändern wird: "Es ist absolut unmöglich, die Meinung so vieler Menschen zu ignorieren."

An Sonntag sind erneut etliche Aktionen geplant, nach bisherigen Angaben von Nawalnys Team in rund 80 Städten.
Die Behörden warnten abermals vor einer Teilnahme an den nicht genehmigten Protesten und drohten mit Konsequenzen.

In Moskau wollen sich die Demonstranten nahe dem Sitz des Inlandsgeheimdienstes FSB nicht weit vom Kreml entfernt versammeln.
Dort sollen sieben Stationen der U-Bahn geschlossen werden.
Zudem dürfen Geschäfte, Cafés und Restaurants nicht öffnen.
In St. Petersburg im Norden des Landes begann die Polizei bereits am Samstag, Absperrgitter im Zentrum der Millionenmetropole aufzustellen, wie Bilder zeigten.


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Team für Amtsenthebungsverfahren schrumpft: Donald Trump verliert weitere Anwälte !

Im Amtsenthebungsverfahren hat Ex-Präsident Donald Trump jetzt zwei weitere Anwälte aus seinem Team verloren.
Wegen einer möglichen Vorladung als Zeuge hatte schon Rudy Guiliani sein Mandat niedergelegt.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump trennt sich einem Insider zufolge von zwei Rechtsanwälten, die an der Verteidigungsstrategie für das bevorstehende Impeachment-Verfahren gearbeitet haben.
Die beiden Juristen aus South Carolina gehörten nicht mehr zu Trumps Team, sagt eine mit der Angelegenheit vertraute Person.

Die Trennung sei "in gegenseitigem Einvernehmen" erfolgt.
Für Trumps Verteidigungsteam ist der Weggang der beiden Anwälte ein herber Schlag.
Trump wird Anstiftung zum Aufruhr im Zusammenhang mit dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol am 6. Januar vorgeworfen.
Der Republikaner muss sich als erster Präsident der US-Geschichte einem zweiten Amtsenthebungsverfahren stellen.

Verfahren beginnt im Februar
Das Verfahren findet im Senat ab der zweiten Februarwoche statt.
Eine Zweidrittel-Mehrheit für eine Verurteilung, die Voraussetzung für die von den Demokraten angestrebte Ämtersperre für Trump wäre, erscheint aber unwahrscheinlich.


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Schlappe für Armin Laschet bei Kanzlerfrage !

Obwohl die Beliebtheit Armin Laschets als Ministerpräsident zunimmt, präferieren die Wähler in seiner Heimat NRW einen anderen Kanzlerkandidaten.
Auch eine Oppositionspartei steigt in der Wählergunst.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat nach seiner Wahl zum CDU-Chef deutlich mehr Rückhalt in der Bevölkerung – als Kanzlerkandidat bevorzugen die Wähler im größten Bundesland aber CSU-Chef Markus Söder.

Bei der Frage der Kanzlerkandidatur bei der Bundestagswahl überflügelte Söder Laschet in dem vom WDR veröffentlichten NRW-Trend: 56 Prozent der Wahlberechtigten in Nordrhein-Westfalen halten den bayerischen Ministerpräsidenten inzwischen für einen guten Kanzlerkandidaten, dies sind dreizehn Prozentpunkte mehr als im April vergangenen Jahres.

Zufriedenheit mit Laschet als Ministerpräsident steigt
Laschet kann zwar auch um zwei Prozentpunkte zulegen, ihn halten mit 47 Prozent der Befragten aber weniger Wahlberechtigte in NRW für einen guten Kanzlerkandidaten.
Auch bei den Unionsanhängern schneidet Söder besser ab – 74 Prozent von diesen halten ihn für einen guten Kanzlerkandidaten, Laschet bewerten 64 Prozent positiv.

Dennoch sind laut NRW-Trend 60 Prozent der Befragten mit ihrem Ministerpräsidenten zufrieden, acht Prozentpunkte mehr als im September und der bisher zweitbeste Wert für Laschet.
Das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap befragte vom 25. bis 28. Januar für die repräsentative Umfrage insgesamt 1.000 Wahlberechtigte.

Grünen erreichen bisher besten Wert in NRW
In der politischen Stimmung in NRW kann die CDU im Vergleich zu September um drei Prozentpunkte auf 37 Prozent zulegen.
Die Grünen gewinnen zwei Punkte mit 24 Prozent, dies ist der höchste für sie im NRW-Trend je gemessene Wert.
Die SPD verliert vier Punkte und kommt damit auf 17 Prozent, die FDP legt einen Punkt auf acht Prozent zu.
Die AfD liegt mit sechs Prozent nur noch knapp über der Fünf-Prozent-Hürde, die Linke bleibt mit aktuell drei Prozent klar darunter.

Bundesweit konnte die Union ihren Vorsprung in der Wählergunst ausbauen.
Im Sonntagstrend, den das Institut Kantar wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, legen CDU und CSU einen Punkt zu und kommen auf 36 Prozent.
Die Grünen hingegen verlieren einen Punkt, bleiben aber mit 19 Prozent zweitstärkste Kraft.
SPD (15 Prozent), AfD (neun Prozent), Linke (acht Prozent) und FDP (sieben Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche.


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"Es geht hier nicht um Schokolade": SPD-Chef schockiert über Impfstoff-Knappheit !

Von Kritik an Impfherstellern bis zu gedämpften Erwartungen reichen Reaktionen von Spitzenpolitikern.
Während der SPD-Chef sich schockiert zeigt, rechnet Jens Spahn nicht mit konkreten Beschlüssen beim nächsten Gipfel.

Vor dem "Impfgipfel" an diesem Montag hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans die Hersteller von Corona-Impfstoffen scharf kritisiert.
"Ich bin schockiert über den Mangel an Sensibilität und Verantwortungsbewusstsein bei einigen Herstellern.
Es geht hier nicht um Schokolade, sondern um ein Produkt, an dem Existenzen und der Zusammenhalt der Gesellschaft hängen", sagte Walter-Borjans dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag).

Trotz aller Anerkennung für die rasche Entwicklung der Vakzine sind mehrere Hersteller von Covid-19-Impfstoffen zuletzt in die Kritik geraten.
So sorgten etwa das Mainzer Unternehmen Biontech und sein US-Partner Pfizer für Ärger mit der kurzfristigen Ankündigung, wegen Werksumbauten vorübergehend weniger Impfstoff zu liefern - auch wenn dadurch eine größere Produktion möglich werden soll.

Spahn: Forderungen machen Produktion nicht schneller
Vor dem Corona-Impfgipfel an diesem Montag hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Erwartungen an die Bund-Länder-Konferenz gedämpft.
Im Internetprogramm der "Bild"-Zeitung machte Spahn am Sonntagabend deutlich, dass er nicht mit konkreten Beschlüssen rechnet.
"Wir können durch einen Gipfel allein nicht mehr Impfstoffe produzieren", sagte er.
Durch ständige Forderungen nach mehr Impfdosen "wird die Produktion nicht schneller".

Länderchefs wollen nationalen Impfplan
Mehrere Regierungschefs der Bundesländer hatten am Wochenende einen klaren Fahrplan für die Impfungen in den kommenden Wochen gefordert.
"Meine dringende Erwartung an den Gipfel ist, dass wir einen nationalen Impfplan bekommen, auf dessen Grundlage wir Bundesländer Impftermine vergeben und auch einhalten können", sagte der amtierende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten".

Spahn sagte dazu, der Bund könne den Ländern am Ende nur jene Informationen zu Liefermengen und Daten übermitteln, die er selber von den Hersteller erhalte.
Dies geschehe aber bereits.
"Es ist nicht so, dass wir die Daten verheimlichen", betonte der Gesundheitsminister.

Rund 40 Millionen Dosen erwartet
Der britisch-schwedische Hersteller Astrazeneca hatte vor gut einer Woche überraschend mitgeteilt, im ersten Quartal statt 80 Millionen nur 31 Millionen Dosen Impfstoff an die EU-Staaten zu liefern.
Die Empörung war groß, am Sonntag sagte Astrazeneca dann zu, immerhin neun Millionen Dosen mehr zu liefern, also insgesamt 40 Millionen Dosen, wie EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen mitteilte.

"Das Agieren der Impfstoffhersteller irritiert mich zutiefst.
Was sind das für Manager, die mitten in einer gesellschaftlichen Notsituation ohne mit der Wimper zu zucken gegebene Zusagen wieder zurücknehmen?", so Walter-Borjans.
"Die Unternehmen haben eine Gesamtverantwortung für die Gesellschaft - besonders, wenn sie mit Millionen Euro aus Steuermitteln gefördert worden sind."
Er erwarte, dass sie dieser Verantwortung gerecht würden.

Gleichzeitig müssten alle Lieferverträge zwischen den Unternehmen und der EU veröffentlicht werden, forderte der SPD-Chef.
"Um zu bewerten, ob Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Fehler zu verantworten hat, müssen alle Verträge mit Herstellern auf den Tisch."
Dass Brüssel die Verträge bislang nur zögerlich und mit vielen Schwärzungen veröffentliche, mache misstrauisch.
Es stehe fest, dass der Etatansatz für die Impfstoffbeschaffung insgesamt zu niedrig gewesen sei.


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Kreml verteidigt brutales Vorgehen bei Massenprotesten !

Mit extremer Härte ist die russische Polizei am Wochenende gegen Demonstranten vorgegangen, die für die Freilassung Alexej Nawalnys protestierten.
Der Kreml rechtfertigt den Einsatz seiner Sicherheitskräfte.

Nachdem bei den neuen Massendemonstrationen in Russland tausende Menschen festgenommen wurden, hat der Kreml das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte verteidigt.
"Natürlich muss die Polizei Maßnahmen gegen Teilnehmer dieser illegalen Kundgebungen ergreifen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau der Agentur Interfax zufolge.

Mit "voller Härte des Gesetzes" gegen die Demonstranten
Es habe eine "ziemlich große Anzahl" von Rowdys und Provokateuren "mit mehr oder weniger aggressivem Verhalten" gegenüber den Behörden gegeben, meinte Peskow.
Mit solchen Leuten könne es keinen Dialog geben.
Hierbei sei es notwendig, die "volle Härte des Gesetzes" anzuwenden.

Bei den landesweiten Demonstrationen für eine Freilassung des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny gab es am Sonntag Menschenrechtlern zufolge mehr als 5.100 Festnahmen – so viele wie noch nie in der jüngeren Geschichte Russlands.
Darunter war auch Nawalnys Ehefrau Julia Nawalnaja, die am Montag zu 20.000 Rubel (219 Euro) Geldstrafe verurteilt wurde.

Über 90 Journalisten festgenommen
Menschenrechtler beklagten zudem ein "unverhältnismäßig brutales Vorgehen" der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten.
Polizisten setzten demnach Elektroschocker ein und steckten die Demonstrierenden mitunter rabiat in Polizeibusse.
Dem Portal "Owd-Info" zufolge kamen mehr als 90 Journalisten in Polizeigewahrsam.
Peskow meinte dazu, dies habe keinen "Massencharakter" gehabt.

Auslöser der beispiellosen Proteste war die Festnahme Nawalnys vor gut zwei Wochen nach seiner Rückkehr aus Deutschland.
An diesem Dienstag entscheidet ein Gericht in Moskau, ob eine Bewährungsstrafe gegen Nawalny in eine echte Haftstrafe umgewandelt werden soll.
Die Generalstaatsanwaltschaft sprach sich für die Verhängung einer Haftstrafe auf.
In der Regel setzt sich die Generalstaatsanwaltschaft mit ihrer Forderung durch.
Die Opposition rief daraufhin zu Protesten auf.


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Nach Lieferproblemen: Darüber wird beim Impfgipfel gestritten !

Deutschland kommt beim Impfen kaum voran.
Bund, Länder und Vertreter der Pharmabranche treffen sich deswegen heute zum Impfgipfel.
Wer mit am Tisch sitzt und worüber gestritten wird.

Die Kritik an der Impfstrategie der Bundesregierung ist groß, Landeschefs und Verbandsvertreter bemängeln fehlende Klarheit, fehlende Zeitpläne und vor allem: fehlende Vakzine.
An diesem Montag ab 14 Uhr treffen sich deswegen Kanzlerin Angela Merkel, Minister und Ministerpräsidenten mit Vertretern der Pharmabranche.
Die großen Impfhersteller sollen berichten, wie es um die Entwicklung der Impfstoffe steht.

Welche Unternehmen sitzen mit am Tisch, was wird besprochen?

Ein Überblick.

Teilnehmer:
Ähnlich der Bund-Länder-Schalten in der Corona-Krise werden die Regierungschefs der Bundesländer, Bundeskanzlerin Angela Merkel und mehrere Bundesminister teilnehmen.
Die Runde wird vonseiten der Politik erweitert durch Vertreter der Europäischen Kommission.

Aus der Pharma- und Chemiebranche sind laut "Spiegel" und "Bild" zehn Unternehmen geladen, darunter die größten Impfstoffhersteller: Biontech, Pfizer, Curevac, Moderna, Astrazeneca und Johnson&Johnson.
Auch Vertreter mehrerer – bisher nicht näher benannter – Chemie- und Pharmaverbände sollen sprechen.
Naheliegend ist, dass auch Vertreter des Leverkusener Chemiekonzerns Bayer teilnehmen – der Konzern hat am Montagmorgen angekündigt, in die Produktion von Covid-19-Impstoffen einsteigen zu wollen und den – noch nicht zugelassenen – Impfstoff von Curevac herstellen zu wollen.

Ablauf:
Zuerst sollen die Impfstoff-Hersteller über ihren Impfstoff, den Stand der Zulassung, die Lieferungen, Maßnahmen zur Produktionssteigerung und die Wirksamkeit der Vakzine bei den neuen Corona-Mutanten berichten, wie der "Spiegel" unter Berufung auf den Ablaufplan schreibt.
Geplant seien außerdem Vorträge von Vertretern der Ständigen Impfkommission (Stiko) und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung.

Themen:
Die übergeordnete Frage des Impfgipfels ist: Wie kann Deutschland schneller und mehr impfen?
Für die Länder geht es außerdem vor allem darum, verlässliche Zeitpläne und Zusagen zu Lieferungen zu erhalten – um Impftermine planen und die Impfzentren entsprechend personell rüsten zu können.
"Wichtig ist jetzt vor allem, dass wir klären, wann wir vor Ort wie viel Impfstoff zur Verfügung haben", sagte Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, t-online.

Es dürfte einige scharfe Diskussionen zwischen Politik und Wirtschaft geben.
Die öffentliche Kritik von Politikern an den Herstellern ist massiv.
"Ich bin schockiert über den Mangel an Sensibilität und Verantwortungsbewusstsein bei einigen Herstellern", sagte zum Beispiel SPD-Chef Norbert Walter-Borjans dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betonte, dass er auch Eingriffe des Staates in die Wirtschaft, nämlich Vorgaben zur Produktion der Impfstoffe, unter Umständen für angebracht halte.
"Nach dem deutschen Verordnungsrecht gäbe es die Möglichkeit, in solchen Notfällen auch zu akquirieren", sagte er.
Dazu ruft auch Grünen-Vorsitzender Robert Habeck auf – er fordert eine "Not-Impfstoffwirtschaft".

Daneben soll es beim Impfgipfel – zum Beispiel im Vortrag der Ständigen Impfkommission – auch um die Frage gehen, wie die Impfstoffe am besten priorisiert und verimpft werden.
Ein großes Thema dabei: Weil die Ständige Impfkommission das Vakzin von Astrazeneca vorerst nur für die Verabreichung an 18- bis 64-Jährige empfohlen hat, könnte die bisherige Priorisierung verworfen werden.
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kündigte am Wochenende eine Anpassung der Impfverordnung an.

Außerdem pochen Politiker darauf, so schnell wie möglich weitere Impfstoffe zuzulassen.
Nicht nur Söder betonte, man müsse rasch auch die Zulassung von Impfstoffen aus Russland und China prüfen.

Kritik:
Fraglich ist, was ein Impfgipfel an der Impfstoffknappheit verändern kann.
Thüringens Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow kritisierte den Gipfel vorab als "Ablenkungsmanöver".
Der Gipfel sorge auch nicht für mehr Impfstoff, der Bund habe die Länder im Regen stehen lassen.
"Die Impfstoffbeschaffung ist ein Desaster."

Gesundheitsminister Jens Spahn, der den Gipfel auf Drängen von SPD-Ministerpräsidenten einberief, warnt selbst vor überhöhten Erwartungen: "Wir können durch einen Gipfel allein noch nicht mehr Impfstoffe produzieren", sagte er in einem "Bild"-Talk.

In Deutschland wurden bisher 2,2 Millionen Dosen verabreicht.
Bislang waren Wirkstoffe von Biontech/Pfizer und Moderna zugelassen, am Freitag erhielt zudem das dritte Vakzin von AstraZeneca die Zulassung.


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Großbritannien will transpazifischem Handelsabkommen beitreten !

Nach Freihandelsabkommen mit Japan, Singapur und Vietnam, will Großbritannien nun auch in das Handelsabkommen CPTPP eintreten.
Premierminister Boris Johnson macht sich und der Bevölkerung große Hoffnungen.

Ein Jahr nach dem Brexit hat Großbritannien den Beitritt zum transpazifischen Handelsabkommen CPTPP beantragt.
Die britische Regierung habe ein entsprechendes Gesuch bei den beteiligten Staaten eingereicht, schrieb die für internationalen Handel zuständige Staatssekretärin Liz Truss am Montag auf Twitter.

In dem Handelsabkommen seien einige der "weltweit am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften" zusammengeschlossen.
Durch einen Beitritt würden in Großbritannien "hochqualifizierte Arbeitsplätze" geschaffen.

Auch Premierminister Boris Johnson hatte den Briten im Vorfeld "enorme wirtschaftliche Vorteile" durch das Abkommen in Aussicht gestellt.
Großbritannien hatte im Oktober bereits mit Japan das erste größere Freihandelsabkommen nach dem Brexit besiegelt.
Im Dezember folgten Abkommen mit Singapur und Vietnam.

Dem CPTPP gehören bislang elf Staaten an, die zusammen für 13,5 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung stehen.
Die 2019 geschaffene Freihandelszone umfasst unter anderem die Märkte Australiens, Kanadas, Chiles, Mexikos und Japans.
Die CPTPP-Vereinbarung war aus der Taufe gehoben worden, nachdem sich die USA unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump aus dem transpazifischen Freihandelsabkommen TPP zurückgezogen hatten.


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