NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !

Nach einer Woche im Amt: Joe Biden schon beliebter als es Trump jemals war !

Vor einer Woche hat Joe Biden Donald Trump als US-Präsident abgelöst – und die Unterstützung in der Bevölkerung für diesen Kurswechsel ist einer Umfrage zufolge groß.
Trump erreichte solche Werte nie.


Der neue US-Präsident Joe Biden kann sich zum Ende seiner ersten Amtswoche über höhere Zustimmungswerte in der Bevölkerung freuen, als sie sein Vorgänger Donald Trump jemals hatte.
In einer am Mittwoch veröffentlichten Erhebung der Monmouth-Universität bewerteten 54 Prozent der befragten US-Bürger die bisherige Amtsführung des Demokraten positiv.
30 Prozent sahen sie negativ.

Trump hatte einen solchen Zustimmungswert während seiner gesamten vierjährigen Amtszeit nie erreicht.
In seinen ersten sechs Monaten im Weißen Haus hatte laut der Website fivethirtyeight.com Trumps durchschnittliche Zustimmungsrate in den Umfragen bei 41,4 Prozent gelegen.

Zu seinem Ausscheiden aus dem Amt am Mittwoch vergangener Woche sahen laut einer Gallup-Umfrage nur 34 Prozent der US-Bürger die Amtsführung des Republikaners positiv.


 
Bahn, Straße und Luftverkehr: Seehofer kündigt Schleierfahndung an !

Zunächst war nur der Flugverkehr im Fokus des Innenministers.
Nun kündigt Seehofer im Kampf gegen Mutationen auch Einreiseverbotskontrollen in der Bahn und auf der Straße an.
Zu den Mutationsgebieten könnte bald auch Frankreich gehören: Dort steigen die Fallzahlen dramatisch an.

Bundesinnenminister Horst Seehofer will neben Grenzschließungen für Reisende aus Mutationsgebieten offensichtlich auch die Kontrolle des übrigen Reiseverkehrs massiv verstärken.
"Wir wollen einen Virus-Abhalt.
Und dazu müssen wir manche Flugbewegungen, Reisebewegungen in der Tat einschränken", sagte der CSU-Politiker dem Portal "Bild live".
Dazu solle es Kontrollen an Flughäfen geben, aber vermehrt auch auf der Straße und in der Bahn.

Es gehe nicht um das Verbot von Reisen, betonte Seehofer, "sondern es geht um Maßnahmen, wie wir ein hochinfektiöses Virus in Deutschland verhindern können".
Einreisen würden zwar weiter zugelassen, aber "das wird dann geregelt über Schleierfahndung", sagt der Innenminister.
"Hinter der Grenze winkt dann die Polizei die Fahrzeuge heraus und kontrolliert, ob sie berechtigt sind", zum Beispiel weil für sie Ausnahmeregeln gelten.
Nicht zugelassen seien allerdings etwa touristische Reisen oder Shoppingtouren.

Zugleich stellte der CSU-Politiker klar, dass er zur Bekämpfung der Corona-Pandemie kein generelles Verbot von Auslandsreisen anstrebt.
Deutschland "wird kein Gefängnis", sagte er.
Zuvor hatte Seehofer dem Blatt noch gesagt, die Bundesregierung prüfe "auch die Reduzierung des Flugverkehrs nach Deutschland auf nahezu Null".

Am Morgen hatte er dann angekündigt, dass es ausschließlich um die Länder mit besonders gefährlichen Virusvarianten geht.
Derzeit sind dies Großbritannien, Irland, Portugal, Südafrika und Brasilien.
"Aber es können jetzt jeden Tag mehr dazu kommen", sagte Seehofer.
Wenn man den Menschen in Deutschland viel zumute, könne man nicht tatenlos zuschauen, wie eine gefährliche Virusmutation in Deutschland eingeschleppt werde, sagte der Minister zur Begründung.

In Frankreich B.1.1.7 bereits auf dem Vormarsch
Derweil breiten sich in Frankreich die hoch ansteckenden Coronavirus-Varianten schnell aus: Gesundheitsminister Olivier Véran sagte in Paris, die festgestellten Infektionen mit einer mutierten Form des Virus hätten sich zuletzt vervierfacht.
Sie stiegen demnach in den vergangenen Wochen von täglich 500 auf 2000 an.
Laut dem Minister ist vor allem die britische Variante B.1.1.7 auf dem Vormarsch.

Véran warnte, diese Varianten könnten "eine sehr starke epidemische Welle" hervorrufen, wenn die Regierung nicht bald einschreite.
Der Gesundheitsminister sprach von derzeit durchschnittlich 20.000 Positiv-Tests pro Tag.
Die Varianten würden demzufolge in Frankreich bereits rund zehn Prozent aller positiven Tests ausmachen.
Für den Pariser Großraum hatte die nationale Gesundheitsbehörde diesen Trend bereits bestätigt.

Neben der britischen wurde Véran zufolge zu einem geringen Teil auch die südafrikanische Mutante festgestellt.
Die französische Regierung will noch bis Ende der Woche über eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen beraten.
Im Gespräch sind eine Beibehaltung der geltenden Sperrstunde um 18.00 Uhr, ergänzt mit Ausgangssperren am Wochenende, oder aber ein dritter strenger Lockdown mit einer neuerlichen Schließung der meisten Geschäfte.


 
Impf-Gipfel startet bereits am Montag: Spahn dämpft jedoch Hoffnungen !

Nach Kritik am Start der Impfkampagne in Deutschland soll bereits Anfang nächster Woche ein Impf-Gipfel Lösungen erarbeiten, teilt die Bundesregierung mit.
Teilnehmen sollen neben Bund und Ländern auch Pharma-Firmen und Verbände.
Gesundheitsminister Spahn warnt jedoch vor zu hohen Erwartungen.

Die Impfkampagne in Deutschland steht in der Kritik.
Mehrere SPD-Politiker und die FDP hatten einen Impf-Gipfel angeregt, für den sich auch Gesundheitsminister Jens Spahn offen gezeigt hat.
Nun wird es schon am kommenden Montag ein entsprechendes Gespräch geben, wie ein Regierungssprecher gegenüber RTL/ntv bestätigte.

"Die Bundeskanzlerin und die Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz haben sich darauf verständigt, am 1. Februar um 14 Uhr zu einem Impfgespräch zusammenzukommen."

An dem Gespräch in Form einer Videokonferenz würden neben weiteren Mitgliedern der Bundesregierung und den Länderchefs auch Vertreter der Impfstoffhersteller sowie der betreffenden Verbände teilnehmen.
Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete, solle es in der Woche darauf - am 8. Februar - ein neuerliches Gespräch zwischen Bundeskanzlerin, Ministerpräsidenten und Wissenschaftlern geben.
Am 9. Februar könnte dann eine Ministerpräsidentenkonferenz folgen, hieß es.
Vor Fristende des bis zum 14. Februar laufenden Lockdowns solle es demnach neue Entscheidungen geben.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte zudem den Wunsch geäußert, dass an dem Impf-Gipfel auch Vertreter der EU-Kommission teilnehmen.
Erforderlich sei ein einheitliches und verlässliches Handeln, sagt Spahn.
Nur so entstehe Vertrauen in der Bevölkerung.
Es gebe zwischen den Ländern, dem Bund und der Europäischen Kommission "offensichtlich Abstimmungsbedarf".
Insofern wäre es gut, wenn auch Vertreter aus Brüssel mit am Tisch säßen.

Gleichzeitig warnte Spahn vor überzogenen Erwartungen an den Impf-Gipfel.
Dieser würde nicht bedeuten, dass bereits "nach zwei Wochen" alles besser werde, sagte der CDU-Politiker.
Er wiederholte seine Warnung vor zehn harten Wochen bei der Impfstoff-Versorgung.
"Das erste Quartal wird ein Quartal des Mangels."
Dies bedeute aber nicht, dass in den kommenden zehn Wochen keine Lockerung der derzeit geltenden Einschränkungen möglich seien - allerdings müssten dafür die Infektionszahlen entsprechend sinken.

"Kapazitäten können nicht schnell vergrößert werden"
Auch die Stiftung Patientenschutz mahnt, dass Menschen in Deutschland durch einen Impf-Gipfel von Bund und Ländern nicht rasch auf mehr Corona-Impfungen hoffen könnten: "Die Kapazitäten können nicht binnen zwei oder drei Monaten über den bisherigen Plan vergrößert werden", sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch.

Die Pharmaindustrie bestätigte unterdessen ihre Unterstützung für einen Impf-Gipfel , obwohl in der Industrie ursprünglich Zweifel am Sinn solcher politischer Veranstaltungen herrschte.
"Wenn die Bundesregierung einen weiteren Impf-Gipfel anstrebt, stehen wir als pharmazeutische Industrie selbstverständlich für weitere Unterstützung zur Verfügung", hieß es vom Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI).


 
Bis Prozessbeginn in Haft: Richter lehnen Nawalny-Freilassung ab !

Das Urteil der russischen Richter kommt nicht überraschend: Alexej Nawalny bleibt in Haft.
Die Anwälte scheitern mit ihrem Versuch, die Freilassung des Oppositionellen zu erwirken.
Nawalny drohen derweil noch weitere Prozesse und viele Jahre Gefängnis - trotz aller Proteste im Land.

Ein russisches Gericht hat die 30-tägige Haftstrafe von Kremlkritiker Alexej Nawalny bestätigt.
Nawalnys Anwälte scheiterten vor einem Gericht bei Moskau mit ihrem Versuch, die Freilassung des Oppositionellen zu erwirken, wie eine Liveübertragung aus dem Gerichtssaal zeigte.
Der 44-Jährige war per Video aus dem Untersuchungsgefängnis zugeschaltet.

Nawalny war am 17. Januar direkt nach seiner Rückkehr nach Russland am Flughafen in Moskau festgenommen und in einem umstrittenen Eilverfahren zunächst zu 30 Tagen Haft verurteilt worden.
Er soll gegen Meldeauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben, während er sich in Deutschland von einem Giftanschlag erholte.

Der Strafvollzug will deshalb eine frühere Bewährungsstrafe gegen Nawalny in echte Haft umwandeln lassen.
Das Verfahren dazu ist am kommenden Dienstag geplant.
Nawalny drohen außerdem weitere Prozesse und viele Jahre Gefängnis.
Bei russlandweiten Protesten waren am vergangenen Wochenende laut Organisatoren bis zu 300.000 Menschen für die Freilassung des Oppositionellen auf die Straßen gegangen.
Die Demos sollen am Sonntag weitergehen.

Am Mittwoch hatten Polizisten in einer Welle von Razzien zahlreiche Büros und Privatwohnungen von Nawalnys Angehörigen und Unterstützern durchsucht.
Unter anderen Nawalnys Bruder Oleg sowie seine Mitarbeiterin Ljubow Sobol wurden im Zuge dessen festgenommen.
Im August wurde Nawalny im sibirischen Tomsk Opfer eines Mordanschlags mit dem Nervengift Nowitschok.
Er machte danach ein "Killerkommando" des Inlandsgeheimdienstes FSB unter Befehl von Präsident Wladimir Putin verantwortlich für das Attentat.
Putin und der FSB weisen das zurück.


 
Minister Scheuer rechtfertigt sich vor Maut-Ausschuss !

Ein gutes Jahr sichteten die Abgeordneten Akten und stellten Fragen, um die Vorgänge rund um das Maut-Debakel zu klären.
Der Verkehrsminister kam noch mal in den Ausschuss – und gab sich nicht gerade zerknirscht.

Als letzter Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur gescheiterten Pkw-Maut hat Verkehrsminister Andreas Scheuer sein Vorgehen umfassend gegen Kritik verteidigt.
Er verstehe Unmut über das Projekt, sagte der CSU-Politiker vor der Befragung am Donnerstag in Berlin.
"Fakt ist aber, dass wir rechtens gehandelt haben." Vergabe- und Haushaltsrecht seien eingehalten worden.
Scheuer wies auch erneut Millionenforderungen der gekündigten Maut-Betreiber gegen den Bund zurück.
Die Opposition blieb bei harten Vorwürfen.

Für den Minister war es schon der zweite Ausschuss-Termin nach einer stundenlangen ersten Vernehmung in einer Oktobernacht.
Beim Rückspiel präsentierte er sich nun als offensiver Verteidiger.
Mehrfach betonte Scheuer in seinen 45-minütigen Eingangsworten, nach "bestem Wissen und Gewissen" gehandelt zu haben.
Ausgerichtet habe er sich bei allen Entscheidungen am Wohl des Bundes und an sorgfältigen Prüfungen im Ministerium.
Beim Amtsantritt im März 2018 habe er einen "klaren gesetzlichen, haushalterischen und politischen Umsetzungsauftrag" für die Maut vorgefunden.
"Dieser Auftrag war für mich verbindlich."

Von EuGH-Urteil "vollkommen überrascht"
Scheuer wies erneut Vorwürfe zurück, rechtliche Risiken nicht genug berücksichtigt zu haben – auch beim Abschluss der Verträge mit den Betreiberfirmen im Dezember 2018 noch vor einem anstehenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).
Die Richter machten die Maut dann im Juni 2019 zunichte, weil sie Autofahrer aus dem Ausland benachteilige.
Denn einen vollen Ausgleich für Maut-Zahlungen bei der Kfz-Steuer sollten nur Inländer bekommen.
Scheuer sprach von einem "niederschmetternden Urteil", von dem er "vollkommen überrascht" gewesen sei.
Er erinnerte auch noch einmal an das vorherige grüne Licht der EU-Kommission für das deutsche Maut-Modell.

Im Dezember 2018 habe er eine "Abwägungsentscheidung" zu treffen gehabt, erläuterte Scheuer.
Eine Option sei ein Vertragsabschluss über ein rechtlich und wirtschaftlich umfassend geprüftes Projekt gewesen, der dem Bund hohe dreistellige Millionenbeträge eingebracht hätte.
Die andere Option hätte gelautet, ein "minimales" rechtliches Restrisiko als Priorität zu behandeln und den Vertrag nicht zu schließen, aber Einnahmeausfälle für den Bund in Kauf zu nehmen.
Scheuer sagte, er würde aus heutiger Sicht wieder so entscheiden.

Drängte der Minister auf den Vertragsabschluss?
Auch in einem brisanten anderen Punkt blieb er bei seiner Linie.
Manager der Betreiberfirmen hatten im Ausschuss ausgesagt, sie hätten Scheuer im Herbst 2018 angeboten, mit dem Vertragsabschluss bis zum Urteil zu warten.
Der Minister konterte damals, so ein Angebot habe es nach seiner Erinnerung nicht gegeben – und bekräftigte das nun noch mal.
Die Kündigung der Betreiberverträge gleich nach dem Urteil rechtfertigte er ebenfalls ausdrücklich.
Dies sei richtig gewesen, um die Interessen des Bundes optimal zu wahren.

Diverse Rücktrittsforderungen hat der CSU-Mann schon weggesteckt.
Für die Opposition steht das Urteil nach gut einem Jahr Ausschussarbeit aber fest.
Daran änderte der zweite Auftritt nichts.
Die Meinung, dass bei der Maut alles mit rechten Dingen zugegangen sei, habe Scheuer "ziemlich exklusiv", sagte Linke-Obmann Jörg Cezanne und blieb beim Vorwurf, Vergaberecht sei gebrochen worden.
FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic attestierte mangelnde Bereitschaft, offensichtliche Fehler auch nur im Ansatz einzugestehen.
"Statt ein wenig Demut an den Tag zu legen, weicht er Fragen aus, schiebt die Verantwortung auf seinen ehemaligen Staatssekretär und verweist auf Erinnerungslücken."

Scheuer: Maut nur für "einen Bruchteil" in seiner Verantwortung
Die politische Verantwortung für das lange umkämpfte Prestigeprojekt seiner CSU verteilte Scheuer auch noch einmal großflächig.
Er sei von der Sinnhaftigkeit überzeugt gewesen, die Maut sei aber nicht sein Projekt.
Als Minister sei er nur für "einen Bruchteil" der Historie seit dem schwarz-roten Koalitionsvertrag von 2013 verantwortlich gewesen.
Es habe sich dann auch nicht um die "CSU-Maut" gehandelt, sondern die Infrastrukturabgabe der Koalition aus CDU, CSU und SPD.
Zwei mal seien die Gesetze von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden, zwei Bundespräsidenten hätten sie geprüft.
Selbst bei den letztlich geplatzten Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition 2017 sei mit FDP und Grünen vereinbart worden, die Maut fortzusetzen.

Nach dem letzten Zeugen Scheuer will der U-Ausschuss nun mit dem Abschlussbericht beginnen, der im Mai oder Juni fertig sein soll – kurz vor dem Bundestagswahlkampf.
Größere Überraschungen sind nicht mehr zu erwarten.
Doch was heißt das jetzt für das politische Schicksal des Ministers?
Unions-Obmann Ulrich Lange (CSU) sagte vor der Befragung, Scheuer könne nach Überzeugung der CSU Minister bleiben.
"Im Nachhinein ist man immer klüger."
Es habe aber keine Kreuzung gegeben, "wo das Verkehrsministerium falsch abgebogen ist".

Betreiber fordern Hunderte Millionen Euro zurück
Scheuer selbst hatte sich offensichtlich gut vorbereitet auf seine zweite Zeugenbefragung, auch hartes Nachfragen von Ausschussmitgliedern brachte ihn nicht aus der Ruhe.
Zwischendurch, als er im Saal von der Sonne geblendet wurde, legte er einen Spruch auf: "Sie können die Sonne gerne lassen, für mich geht die Sonne gerade auf."

Jedenfalls dürfte es nun etwas ruhiger werden um die Pkw-Maut.
Dem Steuerzahler aber könnte noch eine saftige Rechnung präsentiert werden: Die ursprünglich vorgesehenen Betreiber fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz, nachdem der Bund die Verträge direkt nach dem Urteil gekündigt hatte.
Dazu läuft ein Schiedsverfahren.
Scheuer nannte die Entschädigungsforderungen haltlos.


 
China weist Völkermord-Vorwurf aus den USA zurück !

China sperrt die Minderheit der Uiguren in Umerziehungslager und verbietet ihre Sprache und Kultur.
Die USA werfen dem Land Genozid vor.
Peking widerspricht – gleich mehrfach.

China hat den Völkermord-Vorwurf des neuen US-Außenministers Antony Blinken entschieden zurückgewiesen.
"Ich werde das jetzt dreimal sagen, weil es wirklich wichtig ist: Es gibt keinen Genozid in China, es gibt keinen Genozid in China, es gibt keinen Genozid in China", sagte der Pekinger Außenamtssprecher Zhao Lijian am Donnerstag.

Blinken hatte am Mittwoch bei seiner ersten Pressekonferenz in Washington gesagt, er sei der Meinung, dass in der chinesischen Region Xinjiang ein Genozid an den Uiguren begangen werde.

Pompeo: "Ein Affront gegen das chinesische Volk"
Auch Blinkens Amtsvorgänger Mike Pompeo hatte einen Tag vor seinem Ausscheiden aus dem Amt den Vorwurf erhoben, dass China in Xinjiang "Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit" begehe.
Diese Handlungen seien "ein Affront gegen das chinesische Volk und gegen zivilisierte Nationen überall".

Der chinesische Außenamtssprecher war dagegen am Donnerstag der Meinung, dass Xinjiang derzeit die "erfolgreichste Zeit" seiner Geschichte erlebe.
Die Menschen würden beispiellose wirtschaftliche und soziale Verbesserungen genießen und ein "glückliches Leben" führen.

Nach offiziell unbestätigten Schätzungen sind Hunderttausende Uiguren in Umerziehungslager gesteckt worden, die China als Fortbildungszentren beschreibt.
Uiguren sind ethnisch mit den Türken verwandt und fühlen sich von den herrschenden Han-Chinesen unterdrückt.
Nach ihrer Machtübernahme 1949 in Peking hatten die Kommunisten das frühere Ostturkestan der Volksrepublik einverleibt.
Peking wirft uigurischen Gruppen Terrorismus vor.


 
Söder wirft EU Versagen bei Impfstoffbeschaffung vor !

Der Impfstoff in Deutschland ist knapp, eine Lösung ist nicht in Sicht.
Für Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist ein Schuldiger schnell gefunden: die Europäische Union.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der Europäischen Union Fehler im Kampf gegen die Corona-Pandemie vorgeworfen.
Es sei zu spät Impfstoff bestellt und zudem nur auf wenige Hersteller gesetzt worden, sagte Söder am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin".
Das Ergebnis sei bislang ungenügend.
"Die operative Verantwortung lag in Europa", hielt Söder fest.
Man habe die grundlegende Bedeutung unterschätzt.

Nun sei man auch hierzulande einige Wochen nach Beginn des Impfstarts an einem Punkt, an dem die bestellten Mengen nicht ankommen und Impfungen deswegen verschoben werden.
"Das ist schon eine sehr, sehr unsichere Situation für so ein wichtiges Thema.
Und ich glaube, man hat es auch in Deutschland an einigen Stellen am Anfang unterschätzt", sagte Söder.
Nun brauche es "maximale Transparenz" bei der Aufarbeitung der Probleme.

Mutation und Lockerungen: "Eine toxische Kombination"
Bei dem geplanten Impfgipfel von Bund und Ländern gehe es nun darum, schneller an mehr Impfstoff zu kommen.
"Das kann doch nicht sein, dass ein so großer Kontinent, der wirtschaftlich so stark ist und so viele große Pharmaunternehmen hat, nicht mehr an Produktion möglich machen kann, als nur ein Werk, dass jetzt gerade in Marburg ans Band gehen soll", sagte Söder.

Der Ministerpräsident zeigte sich zudem skeptisch bezüglich einer Lockerung der Corona-Beschränkungen, die bis Mitte Februar befristet sind.
"Ich bin nicht überzeugt, dass am 14. alles aufgehoben wird.
Ich finde nicht, dass es die Zeit für große Lockerungen ist."
Mutation und vorschnelle Lockerungen seien "eine toxische Kombination".


 
EU veröffentlicht Vertrag mit Astrazeneca !

Der Streit mit dem Impfstoffhersteller Astrazeneca geht weiter.
Nun hat die EU-Kommission den Vertrag mit dem Konzern veröffentlicht.

Im Impfstoffstreit hat die EU-Kommission am Freitag ihren Rahmenvertrag mit dem Pharmakonzern Astrazeneca veröffentlicht.
Wichtige Passagen des Dokuments vom August 2020 wurden allerdings unter Hinweis auf Geschäftsgeheimnisse geschwärzt.
Darunter sind auch die für das erste Quartal vorgesehenen Liefermengen, um die seit Tagen ein heftiger Streit tobt.
Auch finanzielle Details wurden geschwärzt.

Wie die Brüsseler Behörde mitteilte, habe so das Unternehmen der Veröffentlichung zugestimmt.
Zu lesen ist in der Vereinbarung, dass sich Astrazeneca verpflichtet, nach "besten vernünftigen Bemühungen" die Kapazitäten aufzubauen, um 300 Millionen Dosen für die EU herzustellen.
Die EU sichert sich zudem die Option auf weitere 100 Millionen.
Doch was bedeutet nach "besten vernünftigen Bemühungen", im Wortlaut: "Best Reasonable Efforts"?

Die "Best Reasonable Efforts"-Klausel
Für das Unternehmen Astrazeneca bedeutet das, den Kraftaufwand zu erbringen, den ein ähnlich großes Unternehmen, mit einer ähnlichen Infrastruktur und gleichen Ressourcen aufbringen würde, um einen Impfstoff zu entwickeln und herzustellen, der eine globale Pandemie beenden kann.
Zudem ist in dem Vertrag festgehalten, dass Astrazeneca nach "besten vernünftigen Bemühungen" in Werken innerhalb der EU und Großbritannien den Impfstoff produziert.

Die EU-Kommission und die teilnehmenden Mitgliedsstaaten verpflichten sich hingegen zu einer Kraftanstrengung, die Regierungen unternehmen, um ihre Auftragnehmer in dem Vorhaben zu unterstützen, einen Impfstoff zu schaffen, der die globale Pandemie beenden kann.

Mit dieser Klausel hatte der Chef von Astrazeneca, Pascal Soriot, begründet, weshalb das Unternehmen weniger liefere.
Sein Unternehmen habe sich nicht zu festen Liefermengen verpflichtet, es sei lediglich zugesichert worden, das Unternehmen werde sein "Bestes" geben.
Nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen galten diese Klauseln jedoch nur so lange, wie der Impfstoff noch entwickelt wurde.
Die Kommission hatte den Vertrag bereits im August abgeschlossen.
Das Astrazeneca-Mittel wird voraussichtlich an diesem Freitag eine Zulassung für den EU-Markt erhalten.

EU: Astrazeneca soll Kürzungen zurücknehmen
Die EU-Kommission begrüßte gleichwohl die Bereitschaft des Unternehmens zu mehr Transparenz.
Dies sei wichtig, um Vertrauen der Europäer aufzubauen und sicherzustellen, dass sie sich auf Wirksamkeit und Sicherheit der Corona-Impfstoffe in der EU verlassen könnten.
Die Kommission hoffe, alle Verträge mit Impfstoffherstellern veröffentlichen zu können.

Astrazeneca hatte vor einer Woche mitgeteilt, dass die EU nach der erwarteten Zulassung im ersten Quartal nur einen kleinen Teil der bestellten Menge erhalten soll.
Als Grund wurden Produktionsprobleme genannt.
Die EU-Kommission drängt das Unternehmen, die Kürzung zurückzunehmen.


 
EU-Behörde lässt Impfstoff von Astrazeneca für alle Erwachsenen zu !

Als dritten Corona-Impfstoff für die EU empfiehlt die EMA die Zulassung des Mittels von Astrazeneca.
Mit dem Hersteller gibt es aktuell Streit um Lieferverzögerungen.

Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) hat die bedingte Marktzulassung für den Corona-Impfstoff des britisch-schwedischen Konzerns Astrazeneca in der EU empfohlen.
Die Zulassung soll für Personen ab 18 Jahren gelten.
Das teilte die EMA am Freitag in Amsterdam mit.
Die endgültige Entscheidung über die Zulassung muss nun die EU-Kommission treffen – das gilt als Formsache und könnte noch am Freitag erfolgen.

Damit ist der Weg frei für den dritten Impfstoff gegen Covid-19 in der EU.
In Großbritannien wird das Präparat, das Astrazeneca gemeinsam mit der Universität Oxford entwickelt hat, bereits seit Anfang Januar großflächig eingesetzt.
In der EU sind bisher nur die Impfstoffe der Hersteller Pfizer/Biontech sowie Moderna zugelassen.
Der Impfstoff von Astrazeneca gilt als besonders preiswert und handlich für Massen-Impfungen.

Zulassung für alle über 18 Jahren
Trotz zuvor von anderen Experten, unter anderem der deutschen Ständigen Impfkommission, geäußerten Bedenken empfehlen die EMA-Experten die Zulassung für Menschen aller Altersstufen ab 18 Jahren.
Auch wenn nur es nur vergleichsweise wenige Testpersonen über 55 Jahre gegeben habe, sei dies zu vertreten.
Die EMA begründet diese Entscheidung mit den guten Test-Resultaten bei den übrigen Altersgruppen sowie Erfahrungswerten mit anderen Impfstoffen.
Der Hersteller hatte zuvor Berichte als falsch zurück gewiesen, dass der Impfstoff bei über 65-Jährigen nur zu acht Prozent wirksam sei.

Die Daten zu diesem Wirkstoff seien gründlich geprüft worden, sagte EMA-Chefin Emer Cooke, "die wissenschaftliche Basis unserer Arbeit unterstreicht unsere feste Verpflichtung die Gesundheit von EU-Bürgern sicher zu stellen."
Auch nach der Empfehlung und einer bedingten Marktzulassen würden die Experten weiterhin Daten zu Sicherheit und Wirksamkeit überwachen.

Bei einer bedingten Zulassung ist der Hersteller verpflichtet, auch danach noch Daten etwa zur Langzeitwirkung an die EMA zu übermitteln.
Auch Angaben zu möglichen Nebenwirkungen werden weiterhin geprüft.

Offener Streit zwischen Hersteller und EU
Die große Frage ist jedoch: Wann wird der Impfstoff geliefert?
Die EU-Kommission ist in einen offenen Streit mit dem Hersteller verstrickt.
Wegen angeblicher Produktionsprobleme sollen große Mengen des Impfstoffes für Deutschland und andere EU-Länder erst Wochen oder Monate später geliefert werden.
Die EU hatte insgesamt 400 Millionen Impfdosen geordert.

Am Freitag wurde der Vertrag zwischen EU und Astrazeneca veröffentlicht.
Jedoch waren entscheidende Stellen geschwärzt.


 
Vereinbarung mit AstraZeneca: EU-Panne - Geschwärzte Teile von Vertrag lesbar !

So viel Transparenz wollte die EU-Kommission nicht...
Im veröffentlichten Vertrag mit AstraZeneca für den Corona-Impfstoff waren geschwärzte Passagen lesbar.

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Die EU-Kommission hat aus Versehen mehr über den Vertrag mit dem britischen Pharmakonzern AstraZeneca preisgegeben, als sie wollte.
Die zunächst veröffentlichte, geschwärzte Fassung der Vereinbarung wurde eilig gegen eine neue ausgetauscht.

In der ursprünglichen Fassung des PDFs, sind Teile die lesbar sind, und geheim gehalten werden sollten.
Auch sie gibt nicht alles preis, manche Details bleiben weiter verborgen.
Was trotz Schwärzung lesbar ist, hängt davon ab, wo in einem Absatz die Schwärzungen erfolgen.
Steht der eigentlich geheime Teil weiter vorne, wird er etwa im Acrobat Reader sichtbar, weil dort der Anfang der Absätze als klickbare Lesezeichen dargestellt wird.

Die für die Öffentlichkeit vielleicht interessanteste Information im Anhang, der geschätzte Zeitplan für die Lieferungen, ist aber in den Lesezeichen nicht ersichtlich.
Damit bleibt offen, wie viele Dosen AstraZeneca zu welchen Zeitpunkten liefern soll.

Um kurz nach 12 Uhr hatte von der Leyens neuer Kommunikationsberater Peter Mueller den Link zu dem Dokument getwittert.
Wenig später waren es ausgerechnet ehemalige Kollegen des früheren "Spiegel"-Journalisten, die die für die EU peinliche Entdeckung machten.

In der Folge wurde das Dokument ausgetauscht.
Da war aber schon klar: Der Warenwert liegt bei 870 Millionen Euro, AstraZeneca soll auch mehr erhalten können, wenn die Kosten höher sind.
Ab 20 Prozent Preissteigerung muss das Unternehmen Nachweise bringen.

Durch die Panne wurde auch lesbar, dass es eine Option auf 100 Millionen weitere Impfdosen gibt, die AstraZeneca bis zum 1. Juli 2021 liefern soll –falls diese Option gezogen wird.

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Eigentlich sollten auch Zahlungsdetails nicht öffentlich werden.
Der ungeschwärzte Teil gibt zwar preis, dass die EU sich zur Zahlung von 336 Millionen Euro verpflichtet, von denen zwei Drittel innerhalb von fünf Tagen nach Inkrafttreten des Vertrags am 27. August 2020 geflossen sind.
Nicht lesbar sein sollte aber, dass das letzte Drittel dann innerhalb von 20 Tagen fließen muss, wenn AstraZeneca den Nachweis für die Verwendung der ersten Rate nachgewiesen hat.

Die Schwärzungswünsche gehen laut "Spiegel" auf Forderungen von AstraZeneca zurück.
Der Konzern habe gewollt, dass noch deutlich mehr Passagen des Vertrags unleserlich gemacht werden.
Nun waren Teile lesbar, deren Schwärzung die EU zugestimmt hatte.


 
Vor Protesten am Wochenende: Nawalnys Bruder zu Hausarrest verurteilt !

In rund 80 russischen Städten sind für Sonntag erneut Proteste gegen die Inhaftierung des Putin-Kritikers Nawalny geplant.
Kurz davor wird seinem Bruder Oleg ein zweimonatiger Hausarrest auferlegt.
Die Behörden verstärken zudem den Druck auf das Team des Oppositionellen.

Kurz vor geplanten neuen Protesten in Russland ist der Bruder von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny zu zwei Monaten Hausarrest verurteilt worden.
Oleg Nawalny dürfe sich bis zum 23. März nicht mehr frei bewegen und weder Telefon noch Internet benutzen, entschied ein Moskauer Gericht.
Die Strafe wurde im Zusammenhang mit Verstößen gegen Corona-Hygieneauflagen bei den Massenprotesten am vergangenen Wochenende verhängt, zu denen auch Oleg Nawalny mit aufgerufen haben soll.

Auch Oleg Stepanow, Leiter von Nawalnys Moskauer Büro, und seine Ärztin Anastasia Wasiljewa wurden bis Ende März unter Hausarrest gestellt.
Der bekannten Aktivistin Ljubow Sobol droht nach Angaben ihres Anwalts ebenfalls Hausarrest.

Am Vortag hatte ein anderes Gericht die 30-tägige Haftstrafe von Alexej Nawalny bestätigt.
Der Oppositionelle war vor knapp zwei Wochen direkt nach seiner Rückkehr nach Russland noch am Flughafen festgenommen worden, weil er gegen Meldeauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben soll, während er sich in Deutschland von einem Giftanschlag erholte.
Am kommenden Dienstag will ein Gericht entscheiden, ob eine alte Bewährungsstrafe in richtige Haft umgewandelt wird.
Ihm drohen viele Jahre Gefängnis.

Seit den Massenprotesten am vergangenen Wochenende hatten die Behörden den Druck gegen Nawalnys Team massiv verstärkt.
Am Mittwoch durchsuchten Sicherheitskräfte zahlreiche Büros und Privatwohnungen.

Für den kommenden Sonntag sind erneut in rund 80 russischen Städten Proteste geplant.
Die Behörden warnten vor einer Teilnahme an den nicht genehmigten Aktionen.
Die Generalstaatsanwaltschaft forderte laut Agenturen die Blockade von Internetseiten, auf denen zu den nicht genehmigten Kundgebungen aufgerufen werde.
Schon im Zusammenhang mit den vergangenen Protesten waren unter anderem gegen Facebook, Twitter und Youtube Geldstrafen verhängt worden.

Angaben der Organisatoren zufolge hatten am vergangenen Samstag bis zu 300.000 Menschen für die Freilassung Nawalnys demonstriert.
Bürgerrechtlern zufolge waren rund 4000 Menschen festgenommen worden.
Allein in der Hauptstadt Moskau eröffneten die Behörden im Anschluss mehr als 1600 Strafverfahren gegen Teilnehmer.

Die Proteste angeheizt hatte auch ein jüngstes Enthüllungsvideo von Nawalnys Team.
Der auf Youtube mehr als 100 Millionen Mal aufgerufene Film "Ein Palast für Putin" schreibt dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein aus Schmiergeldern finanziertes "Zarenreich" am Schwarzen Meer zu.
Der Kreml hatte das zurückgewiesen.
Am Freitag zeigte das Staatsfernsehen einen Beitrag, dem zufolge in dem riesigen, derzeit noch im Bau befindlichen Anwesen in einigen Jahren ein Hotel untergebracht werden solle.


 
Verkehrsminister Scheuer unter Druck: Gescheiterte Pkw-Maut - Opposition feiert Erfolg vor Gericht !

Der Verkehrsminister Andreas Scheuer wies im Maut-Untersuchungsausschuss jede Schuld von sich.
Der Opposition stellen sich aber noch viele Fragen.
Antworten könnte nun eine erfolgreiche Klage liefern.

Die Aufarbeitung der gescheiterten Pkw-Maut ist auch nach einer erneuten Befragung von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags noch lange nicht zu Ende.
Die Opposition erzielte einen Erfolg vor dem Bundesgerichtshof (BGH).
Dabei geht es um die Vorlage von Protokolldateien dienstlicher E-Mail-Postfächer von Scheuer.

In dem Beschluss eines Ermittlungsrichters des BGH vom Freitag heißt es, der Untersuchungsausschuss müsse Beweise erheben, indem er den Bundestagspräsidenten um Vorlage dieser Protokolldateien (Logfiles) ersuche.
Der Deutschen Presse-Agentur lag der Beschluss vor.

Dabei geht es um drei Abgeordneten-Accounts von Scheuer.
Gegen die Entscheidung ist Beschwerde statthaft, über die der Bundesgerichtshof entscheide, heißt es in dem Beschluss.

Opposition: "Die Ermittlungsarbeit geht weiter"
Die Oppositionsfraktionen Grüne, FDP und Linke hatten deswegen den BGH angerufen.
Sie vermuten, dass Scheuer nicht alle relevante Kommunikation zur gescheiterten Pkw-Maut über E-Mail-Postfächer vorgelegt hat.
Scheuer bestreitet dies.
Aus Sicht der Opposition lassen sich aus den Protokolldateien Rückschlüsse ziehen über Art, Häufigkeit, Dauer und Teilnehmer von E-Mail-Verkehr.

Der Ausschussvorsitzende Udo Schiefner (SPD) erklärte, er werde den 25-seitigen Beschluss des BGH gründlich auswerten und dann über weitere Schritte beraten.
FDP-Obmann Christian Jung sagte, die Logfiles zu den MdB-Accounts Scheuers und seiner MdB-Mitarbeiter könnten nun ausgewertet werden.
Scheuer müsse nun auch sofort mit dem vom Untersuchungsausschuss eingesetzten Ermittlungsbeauftragten kooperieren.
"Infolgedessen geht die Ermittlungsarbeit weiter.
Wir gehen immer noch davon aus, dass Andreas Scheuer trotz aller Bekundungen nicht alle Unterlagen dem Ausschuss vorgelegt hat."

Scheuer verteidigte sein Vorgehen erneut
In einer erneuten Aussage vor dem Untersuchungsausschuss hatte Scheuer am Donnerstag sein umstrittenes Vorgehen bei der gescheiterten Pkw-Maut verteidigt.
Die Opposition und auch der Koalitionspartner SPD machten aber nach der erneuten Aussage des CSU-Politikers deutlich, dass für sie wichtige Kritikpunkte nicht ausgeräumt seien.
Die Befragung Scheuers endete am späten Donnerstagabend nach rund zehn Stunden.

Die Opposition wirft Scheuer schwere Fehler im Haushalts- und Vergaberecht zu Lasten der Steuerzahler vor.
Er habe die Maut-Verträge abgeschlossen, bevor Rechtssicherheit bestand.
Die eigentlich vorgesehenen Betreiber fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz, nachdem der Bund die Verträge nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Sommer 2019 gekündigt hatte.
Der EuGH hatte die Maut gekippt.

Scheuer weist Millionenforderungen der Maut-Betreiber zurück
Scheuer betonte im Ausschuss mehrfach, er habe nach "bestem Wissen und Gewissen" gehandelt.
Er verstehe Unmut über das Projekt, hatte der CSU-Politiker vor der Befragung in Berlin gesagt.
"Fakt ist aber, dass wir rechtens gehandelt haben."
Vergabe- und Haushaltsrecht seien eingehalten worden.
Scheuer wies auch erneut die Millionenforderungen der Maut-Betreiber entschieden zurück.

Die Vernehmung Scheuers war die letzte bisher geplante Zeugenaussage im Untersuchungsausschuss, der vor mehr als einem Jahr seine Arbeit aufgenommen hatte.
Für den Minister war es schon der zweite Ausschuss-Termin nach einer stundenlangen ersten Vernehmung in einer Oktobernacht.

FDP, Grüne und Linke fordern Rücktritt
Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte, es sei an Hybris nicht zu überbieten, wenn Scheuer es so darstelle, als sei alles richtig gelaufen.
Es sei unglaublich, dass der für das Desaster verantwortliche Minister jede Verantwortung von sich weise.
FDP-Obmann Jung sagte, Scheuer habe die Vorwürfe nicht entkräften können, dass er und sein Ministerium bei der Pkw-Maut gegen Vergaberecht, Haushaltsrecht und Europarecht verstoßen hätten.
Linke-Obmann Jörg Cezanne kritisierte, Scheuer habe weitreichende Entscheidungen auf nicht nachvollziehbaren Informationsgrundlagen gefällt.

FDP, Grüne und Linke fordern seit langem einen Rücktritt Scheuers.
SPD-Obfrau Kirsten Lühmann sagte, politisch liege die Verantwortung eindeutig beim Minister.
Juristisch gebe es aber keinen Punkt zu sagen, es sei ihm strafrechtlich in irgendeiner Form etwas vorzuwerfen.
Auf die Frage, ob die SPD einen Rücktritt Scheuers fordere, sagte Lühmann: "Nein, das ist nicht unsere Sache."
Das müsse CSU-Chef Markus Söder gefragt werden.

Unions-Obmann Ulrich Lange (CSU) sagte dagegen, Vorwürfe gegen den Minister hätten sich an keiner Stelle bestätigt.
Scheuer sei "eindeutig entlastet".
Er habe Gesetze stringent umgesetzt.
Es habe auch keine mangelhafte Organisation im Ministerium gegeben.


 
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