NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !

Probleme in Nordirland: Großbritannien will Verlängerung der Brexit-Schonfrist !

Die Probleme an der Grenze zwischen Irland und Nordirland werden immer gravierender.
Nun will Großbritannien die Übergangslösung verlängern – ansonsten könnte Boris Johnson auch einseitige Schutzmaßnahmen beschließen.

Großbritannien hat die EU um eine Verlängerung der Schonfrist für Zollkontrollen im Warenverkehr zwischen Nordirland um dem übrigen Vereinigten Königreich gebeten.
Die Ende März auslaufende Übergangsregelung für Supermärkte und ihre Lieferanten solle bis mindestens zum 1. Januar 2023 ausgedehnt werden, schlug Kabinettsminister Michael Gove in einem Schreiben an EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič kurz vor neuen Beratungen beider Seiten am Mittwoch vor.

Es seien dringend politische und nicht technische Lösungen nötig, um die Lieferprobleme in Nordirland im Zuge des Brexit zu lösen.
Irland zeigte sich offen für den Vorschlag.
Man sei – wenn möglich – für eine gewisse Flexibilität, sagte Außenminister Simon Coveney dem Fernsehsender RTE.

Johnson droht mit einseitigen Schutzmaßnahmen
Auch der britische Premier Boris Johnson hat die EU zum Handeln aufgerufen.
"Was wir brauchen, ist dringendes Handeln der EU, um verbleibende Probleme bei der Implementierung des (Nordirland-)Protokolls zu lösen", schrieb Johnson auf Twitter.
Nur so könne der Frieden in der Region geschützt werden und "Nordirland so vom Brexit profitieren wie alle anderen Regionen des Vereinigten Königreichs", schrieb Johnson weiter.

Gove schlug zudem vor, auch die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme dieser Schonfrist auszuweiten, damit alle betroffenen lokalen Unternehmen und Dienstleister als zugelassene Händler anerkannt werden könnten.
Sollte der britische Vorschlag abgelehnt werden, müsse die Regierung in London alle zur Verfügung stehenden Mittel in Betracht ziehen.
Premierminister Boris Johnson brachte ins Spiel, notfalls auf Artikel 16 des Nordirland-Protokolls zurückzugreifen, der einseitige Schutzmaßnahmen ermöglicht.
Harte Grenze soll unbedingt verhindert werden

Als Teil des Brexit-Abkommens haben beide Seiten eine dreimonatige Schonfrist für Kontrollen von Lebensmittellieferungen von Großbritannien nach Nordirland vereinbart, um die Auswirkungen des britischen EU-Ausstiegs dort abzumildern und leere Regale in den Supermärkten zu vermeiden.
Hintergrund ist eine Brexit-Sonderregelung, mit der eine harte Grenze zwischen Nordirland und der zur EU gehörenden Republik Irland vermieden werden soll, weil ansonsten ein Wiederaufflammen des Bürgerkriegs zwischen pro-britischen Unionisten und pro-irischen Katholiken befürchtet wird.
Sie sieht vor, dass Nordirland Teil des britischen Zollgebiets ist, aber dort alle relevanten EU-Binnenmarktregeln gelten.

Um aber den Schutz des EU-Binnenmarktes zu garantieren, fallen Waren, die von Großbritannien nach Nordirland geliefert werden, damit weiter unter EU-Vorschriften, womit es eine Zollregelung innerhalb des Vereinigten Königreichs gibt – mit entsprechendem bürokratischem Aufwand.
Dies führte bereits kürzlich zu wachsenden Spannungen in Nordirland.
Denn den pro-britischen Unionisten ist die Regelung ein Dorn im Auge, weil sie eine Annäherung zwischen Nordirland und Irland fürchten.


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Fall Nawalny: „Schauprozess“ - Sanktionen gegen „raffgierige Clique“ in Russland gefordert !

Die Verurteilung des russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny (44) zu dreieinhalb Jahren Straflager - falls zehn Monate Hausarrest nicht angerechnet werden - hat zu erwartbaren Reaktionen geführt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderten beispielsweise seine sofortige Freilassung.
Während Merkel von „einem Urteil fernab jeder Rechtsstaatlichkeit“ sprach, wurde Tschechiens Außenminister Tomas Petricek deutlicher: Es habe sich um einen „Schauprozess“ gehandelt.

Dessen Ausgang sei vorhersehbar gewesen, die Opposition solle zum Schweigen gebracht werden.
Denn Nawalny kann jetzt nicht, wie offenbar vom Kreml befürchtet worden war, bei der Parlamentswahl im September antreten und Präsident Wladimir Putin dort gefährlich werden.

Matthias Platzeck, Vorsitzender des deutsch-russischen Forums, verlangte ebenfalls die Freilassung Nawalnys, sprach sich aber gegen Sanktionen aus.
Schon die Strafmaßnahmen wegen des Ukraine-Kriegs hätten nichts gebracht.
Platzeck hofft „langfristig“ auf „einigermaßen vernünftige Verhältnisse“ in Russland, was man nur durch weitere Gespräche hinbekomme.

Auch Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Union im Bundestag, wandte sich speziell gegen einen Baustopp der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 als Sanktion, obwohl Russland in „Kleptokratie und Diktatur“ zurückgefallen sei: Sie sei unwirtschaftlich und es wäre ein „Treppenwitz“, wenn man sie staatlicherseits verbiete und dann noch Schadenersatz zahlen müsse.

Stattdessen solle man die „raffgierige Clique“, die Russland im Windschatten Putins ausbeute, am Portemonnaie packen.
„Die ganzen Oligarchen haben ihr Geld nicht in Russland, verbringen ihre Freizeit in Paris, Rom, London.
Wenn sie dort erleben, dass ihre Kreditkarten nicht mehr funktionieren, dass ihre Konten gesperrt sind, dann kann ich mir vorstellen, wird es auch Druck auf Putin geben, etwas zu ändern.“

Die russische Polizei hatte am Prozesstag weit über tausend Unterstützer Nawalnys festgenommen und teilweise verprügelt, gleichzeitig die EU vor der „Dummheit“ gewarnt, die beiderseitigen Beziehungen mit seinem Schicksal zu verknüpfen.
Die EU hatte sich nach der Festnahme Nawalnys bei seiner Rückkehr aus Deutschland Sanktionen vorbehalten.
Das dürfte die Gespräche, die der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Wochenende in Moskau führen will, nicht einfacher machen.


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EU-Behörde meldet Zweifel an: FFP2-Masken im Alltag nur wenig sinnvoll !

Die meisten Bundesländer entscheiden sich gegen eine FFP2-Maskenpflicht in Geschäften und im ÖPNV.
Auch die EU-Gesundheitsbehörde sieht keinen Grund, das Tragen dieser Masken im Alltag zu empfehlen.
Sie würden nicht deutlich besser vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus schützen als andere.

Im Kampf gegen das Coronavirus weckt die EU-Gesundheitsbehörde ECDC Zweifel am Zusatznutzen von FFP2-Masken im Alltag.
"Der erwartete Mehrwert der universellen Verwendung von FFP2-Atemschutzmasken in der Gemeinschaft ist sehr gering", teilte die in Stockholm ansässige Behörde auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.
Auch die Kosten und mögliche Nachteile sprächen gegen eine Empfehlung, in der Öffentlichkeit FFP2-Masken anstelle von anderen Masken zu tragen.
Details zu diesen möglichen Nachteilen wurden zunächst nicht genannt.

Die besonders dichten, aber teureren Masken sollen vor Schadstoffpartikeln wie Staub oder auch Aerosolen schützen.
Sie werden inzwischen vielerorts anstelle normaler Alltagsmasken verlangt.
Mitte Januar hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten vereinbart, in Öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften FFP2-Masken, OP-Masken oder Mund-Nase-Bedeckungen der Standards KN95/N95 zu fordern.
EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides bestätigte in Brüssel die Einschätzung der EU-Behörde.
"Die ECDC sagt, die Beweislage sei im Moment nicht stark genug für eine Notwendigkeit, dies im Alltag zu empfehlen", sagte Kyriakides auf Nachfragen.

Wichtig sei, überhaupt eine Maske korrekt zu tragen und Abstand zu halten.
"Aber im Moment unterstützt das ECDC das Tragen von FFP2-Masken in der Gemeinschaft nicht, gemäß den ihnen vorliegenden Hinweisen."
Das ECDC erklärte auch, selbst das Auftreten von neuen Varianten des Coronavirus mache keine anderen Maskentypen als diejenigen notwendig, die derzeit im Rahmen von nicht-pharmazeutischen Maßnahmen gegen Corona verwendet würden.
Die Behörde ist nach eigenen Angaben gerade dabei, ein Dokument mit Einschätzungen zum Maskengebrauch im sozialen Umfeld zur Verringerung der Coronavirus-Übertragung zu aktualisieren.

Ärmere warten weiter auf kostenlose FFP2-Masken
Die FFP2-Maskenpflicht an bestimmten Orten hatte in Deutschland eine Debatte über die Kosten und mögliche Hilfen für ärmere Menschen entfacht.
Am Mittwoch wurde jedoch klar, dass sich Arbeitslosengeld-II-Empfänger auf die angekündigten kostenlosen FFP2-Masken weiter warten müssen.
Die Berechtigungsscheine zum Abholen in der Apotheke an insgesamt etwa fünf Millionen Bedürftige wurden von den Krankenkassen bisher nicht verschickt, wie der Spitzenverband der Gesetzlichen Kassen mitteilte.
"Wann der Versand praktisch starten wird, lässt sich noch nicht sagen", sagte Verbandssprecher Florian Lanz.
Zuvor müssten noch wichtige Fragen geklärt werden.

Der Verband verwies darauf, dass die notwendige Änderung der sogenannten Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung von der Regierung noch beschlossen werden müsse.
Eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums sagte, die Verordnung sei in Arbeit.

Sozialminister Hubertus Heil von der SPD und CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn hatten vergangene Woche angekündigt, dass etwa fünf Millionen Bezieher von Grundsicherung je zehn kostenlose FFP2-Masken erhalten sollen.
Hintergrund sind die neuen Vorschriften zum Tragen medizinischer Masken in Bussen, Bahnen und beim Einkaufen.
Mit einem Schreiben ihrer Krankenversicherung und einem Ausweisdokument sollen die Masken in der Apotheke abgeholt werden können.


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Proteste für Kreml-Kritiker Nawalny: Russischer Journalist muss wegen Witz ins Gefängnis !

Ein russischer Chefredakteur teilte einen Tweet, aus dem Datum und Ort eines Protests für den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hervorgingen.
Daraufhin wird er verhaftet – Medienvereinigungen sind entsetzt.

Die russische Justiz hat den Chefredakteur eines kremlkritischen Internetportals wegen eines Tweets zu mehreren Wochen Haft verurteilt.
Das Teilen eines Witzes wurde Sergej Smirnow als Aufruf zu den Protesten für die Freilassung des Oppositionsführers Alexej Nawalny ausgelegt.
Er werde für 25 Tage festgesetzt, teilte der Chefredakteur des Portals Mediasona am Mittwochabend selbst auf Twitter mit.
Später schrieb er, er sei im Gefängnis angekommen.

Smirnow hatte vor zwei Wochen einen Beitrag auf Twitter geteilt, in dem sich ein anderer Nutzer über seine vermeintliche äußerliche Ähnlichkeit mit dem Sänger einer bekannten russischen Punkband lustig macht.
Weil in dem Tweet auch das Datum einer Demonstration für die Freilassung Nawalnys erwähnt wird, wirft die Justiz Smirnow den Aufruf zu nicht genehmigten Protesten vor.
Vor einigen Tagen wurde der Journalist Angaben seiner Redaktion zufolge dann während eines Spaziergangs mit seinem fünfjährigen Sohn festgenommen.

Reporter ohne Grenzen: "Theater der Absurdität"
Zahlreiche Medien und Journalistenvereinigungen bekundeten ihre Solidarität mit Smirnow.
Die Vereinigung unabhängiger russischer Medien Sindikat-100 sprach von einer "absurden, hastig zusammengeschusterten Anschuldigung".
Reporter ohne Grenzen sprach von einem "Theater der Absurdität".
Unabhängige Medien in Russland beklagen seit längerem einen zunehmenden Druck durch die Behörden.
Nawalny war am Dienstag zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, weil er aus Sicht der Richterin mehrfach gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren von 2014 wegen Betrugs und Veruntreuung von Geldern verstoßen hat.
Ihm werden aber ein mehrmonatiger Hausarrest und Haftzeiten angerechnet, so dass seine Anwälte von zwei Jahren und acht Monaten im Straflager ausgehen.
Er käme damit im Oktober 2023 wieder frei.
Seit seiner Inhaftierung kommt es russlandweit zu Protesten, bei denen bereits Tausende Menschen festgenommen wurden.


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Koalition beschließt Milliardenhilfen für Familien und Unternehmen !

Es war das erste Treffen der Koalitionsspitzen 2021.
SPD und Union wollen unter anderem Menschen in Grundsicherung, Familien und Unternehmen stärker finanziell unterstützen.

Ein Überblick.

Die große Koalition will die negativen Folgen der Corona-Pandemie für Familien, Geringverdiener, Wirtschaft und Kultur mit neuen Milliardenhilfen abfedern.
Familien sollen etwa wie schon im vergangenen Jahr einen Kinderbonus erhalten.
Das hat der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD am Mittwoch im Kanzleramt in Berlin beschlossen, wie beide Seiten anschließend bekanntgaben.

Hier die wichtigsten Beschlüsse im Überblick:

Kinderbonus: Familien mit Kindern bekommen wie im vergangenen Jahr einen Kinderbonus als Zuschuss zum Kindergeld.
Dieser soll 2021 pro Kind 150 Euro betragen.
Er wird mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet, aber nicht auf die Grundsicherung angerechnet.
Dadurch profitieren Geringverdiener stärker.

Corona-Zuschuss:
Einen einmaligen Corona-Zuschuss von 150 Euro sollen nun auch erwachsene Grundsicherungsempfänger bekommen.

Grundsicherung:
Für plötzlich in Not geratenen Selbstständige und Beschäftigte mit kleinen Einkommen wird der erleichterte Zugang in die Grundsicherung bis Ende 2021 verlängert.
Vermögensprüfungen werden damit nur eingeschränkt durchgeführt und vorläufige Leistungen einfacher bewilligt.

Steuerhilfe für Unternehmen:
Der steuerliche Verlustrücktrag wird für 2020 und 2021 ausgeweitet auf maximal 10 Millionen Euro (20 Millionen bei Zusammenveranlagung).
Unternehmen können damit coronabedingte Verluste in größerem Umfang steuerlich mit Gewinnen aus dem Vorjahr verrechnen, was kurzfristig Liquidität schafft.

Mehrwehrtsteuer in der Gastronomie:
Die Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants und Bars bleibt bis Ende 2022 auf dem verringerten Satz von 7 Prozent.

"Neustart Kultur":
Weitere Unterstützung erhalten zudem die Kulturschaffenden.
Nach dem Beschluss der Koalition wird ein Anschlussprogramm für das Rettungs- und Zukunftsprogramm "Neustart Kultur" mit einer Ausstattung von einer weiteren Milliarde Euro aufgelegt.

Die neuen Corona-Hilfen können nach Angaben der SPD ohne einen Nachtragshaushalt im bestehenden Finanzrahmen finanziert werden.
Der Corona-Zuschuss für Empfänger von Grundsicherung und der Kinderbonus kosteten den Staat etwa drei Milliarden Euro, die geringere Mehrwertsteuer in der Gastronomie rund 3,5 Milliarden im Jahr, sagten Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans nach dem Koalitionsausschuss am Mittwoch in Berlin.
Dazu komme eine Milliarde für die Kulturbranche.
Die finanziellen Auswirkungen der Steuerentlastungen für Unternehmen ließen sich derzeit dagegen schwer schätzen.

Zufriedenheit bei den SPD-Chefs und der Union
Die SPD-Chefs zeigten sich sehr zufrieden mit den Verhandlungen.
"Wir haben sowohl für die Familien, für Menschen mit schwerer Einkommenssituation, aber eben auch für die Gewerbetätigen und die Gastronomie eine Menge rausgeholt", sagte Walter-Borjans.
Das Wichtigste sei "ein Stück Hilfe" für Menschen, die in der Corona-Zeit unter Druck geraten seien.
Esken betonte, es habe in keinem Punkt unter den Koalitionären große Widerstände gegeben.

Auch die Union hat ein positives Fazit des Koalitionsausschusses mit den beschlossenen neuen Hilfen in der Corona-Pandemie gezogen.
Es sei ein "sehr harmonischer Koalitionsausschuss" gewesen, sagte Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) am Montagabend in Berlin nach den rund fünfstündigen Beratungen.
"Das zeigt also, dass in der Krise die Koalition durchaus handlungsfähig ist."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte, es sei "rundum ein gelungener Koalitionsausschuss" gewesen.
Man habe in sehr guter Atmosphäre beraten.
"Das war nicht zwingend zu erwarten, weil man ja bei den einen oder anderen Äußerungen im Vorfeld schon das Gefühl hatte, dass man sich auch im Wahlkampfmodus befinden könnte."
Dieser Verdacht habe sich "so nicht bestätigt", sagte Dobrindt.

Söder lobt Beschlüsse
CSU-Chef Markus Söder lobte die Beschlüsse ausdrücklich.
Es seien "gute Nachrichten" in der Corona-Krise, die Existenzen sicherten, notwendige Liquidität schafften und besonders Betroffenen zugutekämen, schrieb der bayerische Ministerpräsident am Mittwochabend nach dem Ende der Beratungen im Kanzleramt beim Kurznachrichtendienst Twitter.

Während die Hilfen für die Wirtschaft ein Anliegen vor allem der Union waren, bestand die SPD auf den sozialen Komponenten.
Es gehe um die Menschen, "die mit besonders schmalem Budget in diesen Zeiten auskommen müssen", sagten die Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans am Mittwoch unmittelbar vor Beginn des Treffens bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
An diesem nahm erstmals auch der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet teil.
Der fast fünf Stunden dauernde Koalitionsausschuss war die erste Spitzenrunde dieser Art seit dem vergangenen August.

Beim einzigen Thema ohne Corona-Bezug, der geplanten Euro-Drohne, vereinbarten CDU/CSU und SPD, die erforderlichen Beschlüsse herbeizuführen, damit die Verträge zur Entwicklung und Beschaffung im März unterzeichnet werden können.
Der Industrievertrag umfasse keine Bewaffnung der Drohne, heißt es in ihrem Beschlusspapier.


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Auf anderem Sender: Kanzlerin Merkel gibt erneut Interview im TV !

In der Corona-Pandemie hat die Bevölkerung viele Fragen an den Kurs der Kanzlerin.
Nun wird Angela Merkel binnen einer Woche erneut ein Fernsehinterview geben – ein ungewöhnlicher Schritt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird erneut ein Fernsehinterview geben.
Nachdem sie am Dienstag bereits der ARD Rede und Antwort stand, folgt am heutigen Donnerstag um 20.15 Uhr ein Interview mit dem Sender RTL.

Moderatorin Frauke Ludowig und Journalist Nikolaus Blome werden das 15-minütige Gespräch mit der Kanzlerin führen.
Das Interview trägt den Titel "Corona-Krise – Deutschland braucht Antworten".

Fernsehinterviews mit Angela Merkel sind äußerst selten.
Bereits am Dienstag machte die Kanzlerin im ARD-Interview den Bürgern keine Hoffnung auf eine schnelle Lockerung der aktuellen Beschränkungen trotz sinkender Corona-Infektionszahlen.
Merkel appellierte an die Bundesbürger, "noch eine Weile durchzuhalten", sagte sie.

Bund und Länder hätten bei der letzten Konferenz vereinbart, dass man Öffnungsstrategien entwickle, erklärte Merkel.
Aber diese dürften sich nicht an Datumsangaben orientieren, sondern müssten an Zahlen geknüpft werden.

Dabei gehe es etwa um die Sieben-Tage-Inzidenz, die erfreulicherweise gefallen sei.
"Das ist eine gute Leistung, da waren wir lange nicht.
Aber damit haben wir noch nicht wieder die Kontrolle über das Virus durch die Gesundheitsämter."
Man könne jedoch "noch weiter runter kommen", so die Kanzlerin.


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Linken-Chefin schießt gegen deutsche Impfstrategie !

Lehrer und Erzieher bekommen zunächst noch keine Corona-Impfung.
Ein großer Fehler, findet Linken-Chefin Katja Kipping.
Und kritisiert die Bundesregierung.

Linken-Chefin Katja Kipping fordert, Beschäftigte in bestimmten Berufen früher gegen Corona impfen zu lassen.
"Es ist überhaupt nicht erklärbar, warum Pflegekräfte in der ambulanten Pflege nicht zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen im Krankenhaus zu den ersten gehören, die geimpft werden", sagte Kipping der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag.
Auch sei es ein Fehler, dass Erzieherinnen und Lehrkräfte bei der Impfung keine Priorität hätten.

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Es sei "absurd", so Kipping, dass Schulen und Kitas geschlossen sind, man es aber nicht für dringend erachte, "Lehrkräfte, die täglich vor Hunderten Menschen sprechen müssen, zu impfen".
Aus ihrer Sicht war es falsch, die Impfstrategie nicht im Bundestag zu diskutieren.
"Hätte man die Vorschläge einer transparenten Debatte unterzogen", wären offensichtliche Fehler aufgefallen, sagte Kipping.

Um die deutsche Impfstrategie gibt es seit Wochen kontroverse Diskussionen.
Eigentlich sollen in Deutschland zunächst Senioren und Hochrisikogruppen geimpft werden.
Weil die Ständige Impfkommission das Vakzin von Astrazeneca vorerst nur für die Verabreichung an 18- bis 64-Jährige empfohlen hat, könnte die bisherige Priorisierung verworfen werden und andere Gruppen könnten früher zum Zug kommen.


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Ex-CDU-Chefin kandidiert: Kramp-Karrenbauer will in den Bundestag !

Wie sieht die politische Zukunft für Annegret Kramp-Karrenbauer aus?
Geht es nach der früheren CDU-Vorsitzenden, bleibt die Bundesebene ihr politisches Parkett.
Die Verteidigungsministerin will bei der Wahl im September für den Bundestag kandidieren - in einem Wahlkreis, der nicht leicht zu gewinnen ist.

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will bei der Wahl im September für den Bundestag kandidieren.
Die frühere CDU-Chefin bestätigte der "Saarbrücker Zeitung", dass sie sich in der Landeshauptstadt Saarbrücken um das Direktmandat bewerben wolle.
Bei der Bundestagswahl 2017 hatte die SPD-Politikerin Josephine Ortleb den Wahlkreis gewonnen.

Zuletzt hatte Kramp-Karrenbauer vor 23 Jahren ein Bundestagsmandat.
Sie war 1998 als Nachrückerin in den Bundestag eingezogen, war dann aber nur wenige Monate lang Mitglied: Bereits im September 1998 verlor sie ihr Direktmandat bei der Bundestagswahl an eine SPD-Kandidatin.

Kramp-Karrenbauer machte dann Karriere in der saarländischen Landespolitik - als Ministerin in mehreren Ressorts und dann als Ministerpräsidentin.
2018 gab sie ihr Regierungsamt im Saarland auf und wechselte als CDU-Generalsekretärin nach Berlin - ohne Bundestagsmandat.

Nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" ist davon auszugehen, dass Kramp-Karrenbauer bei der Wahl im September auch für einen Spitzenplatz auf der CDU-Landesliste im Saarland antritt.
Spitzenkandidat bei der Wahl 2017 war der heutige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.


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Österreichs Koalition übersteht kritische Abstimmung im Parlament !

Die Abschiebung von drei Schülerinnen aus Österreich hat die österreichische Koalition aus ÖVP und Grünen vor eine Zerreißprobe gestellt.
Eine Überprüfung der Fälle wurde nun dennoch abgelehnt.

Eine Woche nach der umstrittenen Abschiebung von drei Schülerinnen aus Österreich hat die Koalition aus ÖVP und Grünen eine parlamentarische Belastungsprobe bestanden.
Das Regierungsbündnis lehnte am Donnerstag gemeinsam einen Antrag der liberalen Neos und der SPÖ ab, den Fall der nach Georgien und Armenien abgeschobenen Schülerinnen zu überprüfen sowie grundsätzlich ein humanitäres Bleiberecht zu stärken.

Die Abstimmung galt als brisant, weil die Grünen die Haltung der Opposition in dieser Frage eigentlich teilen und den verantwortlichen Innenminister Karl Nehammer von der konservativen ÖVP scharf kritisiert hatten.
"Es gibt einen Konflikt, das ist offenkundig", sagte der Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler der österreichischen Nachrichtenagentur APA.

Kogler: "Verantwortung für Österreich übernehmen"
Österreich befinde sich aber mitten in einer Pandemie, verbunden mit einer Wirtschaftskrise und der Sorge um Arbeitsplätze.
Daher müsse die Partei "Verantwortung für Österreich übernehmen" und könne es nicht auf einen Koalitionsbruch ankommen lassen.
Eine Kommission im Justizministerium solle nun rechtliche Spielräume bei der Abschiebung von Minderjährigen ausloten.

Die von Protesten begleitete nächtliche Abschiebung hatte sogar Österreichs Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen auf den Plan gerufen.
Er forderte in einer Videobotschaft, das Kindeswohl in den Vordergrund zu rücken.
Ein Bleiberecht der betroffenen Familien war von Gerichten letztinstanzlich verneint worden.


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Ermittlungen gegen AfD-Mitarbeiterin wegen Waffenhandels !

Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt gegen eine Mitarbeiterin des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron wegen illegalen Waffenhandels.

Die Beschäftigte im Wahlkreisbüro des Münchner AfD-Parlamentariers sei eine von 16 Beschuldigten, bestätigte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, Klaus Ruhland.
Der Fall führe von Kroatien bis nach Deutschland, bestätigte Ruhland.

Es gehe auch um Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz.
Laut einem "taz"-Bericht sollen zwischen 2015 und 2018 Waffen von Kroatien nach Deutschland geschmuggelt worden sein, die mutmaßlich für Mitglieder der rechtsextremen Szene bestimmt waren.


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Impeachment gegen Ex-Präsidenten: Demokraten - Trump soll unter Eid aussagen !

Wenn es nach den Anklägern des ehemaligen US-Präsidenten Trump geht, soll dieser im Impeachment-Verfahren gegen ihn auch aussagen - und zwar unter Eid.
Die Warnung: Sollte der Republikaner das ablehnen, könne dies gegen ihn verwendet werden.

Im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump haben die Ankläger den ehemaligen US-Präsidenten zu einer Aussage unter Eid aufgefordert.
In einem Brief an Trump schrieb der demokratische Abgeordnete Jamie Raskin als oberster Ankläger, dessen Anwälte hätten in einer Stellungnahme trotz "überwältigender Beweislast" zahlreiche Vorwürfe zurückgewiesen.
Deshalb sei eine persönliche Aussage nötig - entweder in dem Verfahren vor dem Senat vom kommenden Dienstag an oder kurz zuvor.

Sollte der Ex-Präsident die Aussage verweigern, könne dies in dem sogenannten Impeachment-Verfahren gegen ihn verwendet werden, warnte Raskin.
In der Vergangenheit hätten selbst amtierende Präsidenten wie Gerald Ford und Bill Clinton in solchen Verfahren ausgesagt.
"Es gibt also keinen Zweifel, dass Sie in diesem Vorgang aussagen können."
Für Trump könnte eine Aussage unter Eid riskant sein, zumal die Demokraten ihn wohl zu vielen Themen befragen würden.
Sollte er dann nachweislich die Unwahrheit sagen, könnte er strafrechtlich belangt werden.
Trump dürfte daher alles daran setzen, eine Aussage zu vermeiden - auch wenn dies nach dem Ende seiner Amtszeit schwerer sein dürfte.

Im ersten Amtsenthebungsverfahren gegen ihn, das wegen der Ukraine-Affäre angestrengt worden war, war Trump nicht erschienen.
Es endete mit einem Freispruch durch den damals republikanisch dominierten Senat.
Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus hatte die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens wegen "Anstiftung zum Aufruhr" am 13. Januar beschlossen - eine Woche nach der Erstürmung des Kapitols durch Trump-Anhänger.

Dem damaligen Präsidenten wird vorgeworfen, seine Unterstützer bei einer Kundgebung zu den Krawallen aufgestachelt zu haben.
Er hatte unter anderem gesagt: "Wenn Ihr nicht wie der Teufel kämpft, werdet Ihr kein Land mehr haben."
Als Ex-Präsident kann Trump nicht mehr des Amtes enthoben werden.
Der Senat könnte ihn aber für künftige Ämter auf Bundesebene sperren, was eine Kandidatur bei der Präsidentenwahl 2024 durchkreuzen würde.
Die für eine Verurteilung notwendige Zweidrittelmehrheit in der Kammer zeichnet sich allerdings nicht ab.
Dafür müssten 17 Republikaner mit den 50 Demokraten stimmen.


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Impeachment-Verfahren: Sturm aufs Kapitol - Trump will nicht unter Eid aussagen !

Ex-Präsident Donald Trump wird vorgeworfen, die Randalierer vor dem Sturm auf das Kapitol angestachelt zu haben.
Nun soll er unter Eid aussagen.
Trumps Anwälte reagierten direkt.

In den USA haben die Demokraten im Repräsentantenhaus Ex-Präsident Donald Trump zur Anhörung im Impeachment-Verfahren vorgeladen.
Da er alle Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol bestreite, solle er zwischen dem 8. und 11. Februar unter Eid aussagen, forderte der Leiter des Impeachment-Verfahrens im Repräsentantenhaus, der demokratische Abgeordnete Jamie Raskin, in einem Brief an Trump.

Trumps Anwälte lehnten diese Forderung umgehend ab, wie die "New York Times" meldete.
Den Brief von Raskin nannten seine Anwälte demnach einen “public relations stunt", einen öffentlichkeitswirksamen Trick.
Das Verfahren sei verfassungswidrig.
Ein Vertrauter Trumps, Jason Miller, fügte hinzu, der Ex-Präsident werde keinesfalls aussagen.

Sollte Trump die Einladung ablehnen, behalte man sich alle Schritte vor, war in Raskins Brief zu lesen.
Dazu gehöre auch ein Gerichtsverfahren, um festzustellen, dass die Aussage-Verweigerung "starke negative Schlussfolgerungen" nahelege.
Auch der Sender NBC News berichtete, Trump wolle nächste Woche nicht unter Eid aussagen

Trumps Anwalt weist die Anschuldigungen zurück
Bei dem Verfahren geht es um den Vorwurf, Trump habe mit einer Rede die Demonstranten zur Erstürmung des Parlamentssitzes am 6. Januar angestachelt.
Trumps Rechtsanwalt hat vergangenen Woche die Anschuldigungen zurückgewiesen und erklärt, sein Mandant habe lediglich seine Pflichten als Präsident erfüllt.
Der Anwalt wiederholte zudem die unbelegte Behauptung Trumps, der Wahlsieg sei ihm durch Betrug gestohlen worden.

Das Amtsenthebungsverfahren ist auch nach dem Ende von Trumps Amtszeit von Bedeutung, da sich Trump im Fall einer Verurteilung nicht wieder um das Präsidentenamt bewerben darf.


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