NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !

Trumps Ex-Anwalt Giuliani wird auf 1,3 Milliarden Dollar Schadenersatz verklagt !

Während der US-Wahlen verbreitete er Lügen über die Auszählung und das Stimmergebnis.
Das könnte für Rudy Giuliani nun teuer werden.
Er wird auf über eine Milliarde Dollar Schadenersatz verklagt.

Der US-Wahlmaschinen-Hersteller Dominion verklagt den Anwalt des früheren Präsidenten Donald Trump, Rudy Giuliani, auf 1,3 Milliarden Dollar (knapp 1,1 Milliarden Euro) Schadenersatz wegen Verleumdung.
Dominion wirft Giuliani in einer am Montag eingereichten Klage vor, dem Ansehen des Unternehmens mit falschen Betrugsvorwürfen zur Präsidentschaftswahl massiven Schaden zugefügt zu haben.

Millionen Menschen hätten der von Giuliani und anderen verbreiteten "großen Lüge" geglaubt, dass Dominion "ihre Stimmen gestohlen und die Wahl manipuliert" habe, heißt es in der bei einem Bundesgericht in der Hauptstadt Washington vorgelegten Klageschrift.
"Die Gründer und Mitarbeiter von Dominion wurden schikaniert und haben Todesdrohungen erhalten, und Dominion hat beispiellosen und irreparablen Schaden erlitten."

Anschuldigungen wurden zurückgewiesen
Giuliani hatte Trumps Feldzug gegen den Ausgang der Präsidentschaftswahl vom 3. November auf juristischer Ebene angeführt.
Über Wochen behauptete der frühere New Yorker Bürgermeister, Trump habe die Wahl gegen den Demokraten Joe Biden nur durch massiven Wahlbetrug verloren.
Giulianis Anschuldigungen fußten häufig auf widerlegten Verschwörungstheorien und wurden von Wahlvertretern, Experten und zahlreichen Gerichten entschieden zurückgewiesen.

Giuliani und seine Mitstreiter, unter ihnen die umstrittene Anwältin Sidney Powell, hatten auch Dominion mit teils wüsten Anschuldigungen überzogen.
Das Unternehmen stellt Wahlmaschinen zur Stimmabgabe und Software zur Verarbeitung von Wahlergebnissen her.

Dominion wirft Rudy Giuliani vor, genau gewusst zu haben, dass seine öffentlich erhobenen Betrugsvorwürfe falsch seien – schließlich habe er sie nie vor Gericht erhoben.
Er habe seine Falschbehauptungen auch aus finanziellem Eigennutz verbreitet.
So soll Giuliani von Trump einen Tagessatz von 20.000 Dollar verlangt haben.
Das Unternehmen hatte bereits Anfang Januar Anwältin Powell auf 1,3 Milliarden Dollar Schadenersatz verklagt.

Impeachment-Prozess im Februar
Trump hatte sich wochenlang mit allen Mitteln gegen seine Abwahl gestemmt.
Die Kampagne gipfelte in der Erstürmung des Kapitols durch radikale Trump-Anhänger am 6. Januar.
Trump hatte die Menge zuvor mit einer aufpeitschenden Rede zum Marsch auf das Kapitol aufgerufen, wo Bidens Wahlsieg endgültig bestätigt werden sollte.
Gegen Trump wurde in der Folge ein Amtsenthebungsverfahren wegen Anstiftung zum Aufruhr eingeleitet.

Die im Repräsentantenhaus beschlossene Impeachment-Anklage sollte am Montagabend dem Senat übergeben werden, wo der Prozess stattfinden wird.
Die Senatoren werden am Dienstag als Geschworene vereidigt.
Der eigentliche Prozess wird dann aber erst in der zweiten Februar-Woche beginnen.
Biden hatte Trump am Mittwoch vergangener Woche als US-Präsident abgelöst.


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AfD verliert fast zehn Prozent ihrer Mitglieder !

Die AfD verliert Mitglieder.
Im vergangenen Jahr verzeichnete die Partei erstmals seit fünf Jahren sinkende Zahlen.
Das liegt nicht nur daran, dass Anhänger austreten.

Die Zahl der AfD-Mitglieder ist im vergangenen Jahr erstmals seit 2015 gesunken.
Wie ein Sprecher am Montag auf Anfrage mitteilte, hatte die Partei zu Beginn dieses Jahres rund 32.000 Mitglieder.
Anfang 2020 gehörten seinen Angaben zufolge noch 34.750 Menschen der AfD an.

Teilweise erklärt sich der Mitgliederschwund laut AfD durch eine Bereinigung der Kartei.
"Etwas über 1.400 der Nettoverluste resultieren aus Beendigung der Mitgliedschaft durch die AfD aufgrund Nichtzahlung der Beiträge", sagte Pressesprecher Peter Rohling.
Dies sei die "erste richtige Flurbereinigung" seit Gründung der Partei im Jahr 2013 gewesen.

Verwerfungen in der Partei wegen Kalbitz
Inwieweit auch die Eskalation der internen Flügelkämpfe im vergangenen Jahr eine Rolle spielt, lässt sich aus den Zahlen nicht ablesen.
Allerdings hatte die Auseinandersetzung um den Rauswurf des früheren Brandenburger AfD-Landeschefs Andreas Kalbitz 2020 zu erheblichen Verwerfungen in der Partei geführt.
Kalbitz gehörte dem formal inzwischen aufgelösten "Flügel" der Partei an, der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird.

Die AfD hatte über Jahre netto kontinuierlich Mitglieder hinzugewonnen.
Lediglich im Jahr 2015 zeigte die Kurve nach unten.
Im Sommer 2015 hatte der abgewählte Vorsitzende Bernd Lucke gemeinsam mit mehreren Tausend AfD-Mitgliedern, die sich mehrheitlich als wirtschaftsliberal und bürgerlich-konservativ bezeichnen, der AfD den Rücken gekehrt.
Sie gründeten eine eigene Partei, die heute Liberal-Konservative Reformer (LKR) heißt.

Eine erste Berechnung durch die AfD hatte vor einem Jahr für Anfang 2020 eine Zahl von 35.100 Mitgliedern ergeben.
Diese wurde später korrigiert.


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"Anstiftung zum Aufruhr": Anklage gegen Trump im US-Senat verlesen !

Im US-Senat ist die Anklage für das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen den Donald Trump verlesen worden.
Sein Nachfolger Biden glaubt nicht an eine Mehrheit für eine Verurteilung.

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Im US-Senat ist die Anklage für das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump verlesen worden.
Wort für Wort trug der führende Anklagevertreter der Demokraten im US-Repräsentantenhaus, Jamie Raskin, am Montag (Ortszeit) die Resolution vor, in der Trump persönlich mitverantwortlich gemacht wird für den Angriff seiner Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Januar.
Vor der Verlesung hatten die sogenannten Impeachment-Manager um Raskin die Anklageschrift mit dem Vorwurf "Anstiftung zum Aufruhr" in einer Prozession von der einen zur anderen Kongresskammer im Kapitol gebracht.

Der Demokrat Joe Biden löste Trump vergangenen Mittwoch als Präsident ab.
Trump könnte durch das Verfahren im Senat aber im Falle einer Verurteilung mit einer lebenslangen Ämtersperre auf Bundesebene belegt werden.
Das würde etwaige Pläne Trumps für eine erneute Bewerbung um die Präsidentschaft im Jahr 2024 zunichte machen.
Die Ereignisse am 6. Januar haben aus Sicht der Demokraten gezeigt, dass Trump eine Bedrohung der nationalen Sicherheit, der Demokratie und der Verfassung ist, wie es auch in der Anklage heißt.

Senatoren müssen noch vereidigt werden
Vor dem eigentlichen Beginn des Amtsenthebungsverfahrens in der zweiten Februarwoche steht an diesem Dienstag die Vereidigung des Vorsitzenden des Verfahrens an, der wiederum den 100 Senatorinnen und Senatoren den Eid abnimmt.
Die Senatoren nehmen in dem Prozess die Rolle von Geschworenen ein und treffen die endgültige Entscheidung.

US-Medien berichteten übereinstimmend, dass voraussichtlich der dienstälteste Senator, der Demokrat Patrick Leahy, das Verfahren leiten soll - nicht der Vorsitzende Richter am Supreme Court, John Roberts.
Nach den Verfahrensregeln leitet der Vorsitzende Richter am Supreme Court Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten im Senat.
Der Sender CNN berichtete am Montag aber, da Trump nicht mehr Präsident sei, werde mit Leahy voraussichtlich ein Senator zuständig sein.

Die Verlesung der Anklage, die Vereidigung des Vorsitzenden und der Senatoren sowie erste Stellungnahmen des Angeklagten und der Ankläger sind nach Angaben des Forschungsdienstes des US-Kongresses (CRS) Teil der Vorbereitungen des Verfahrens.
Den eigentlichen Beginn des Verfahrens markiert demnach das Eröffnungsplädoyer der Ankläger des Repräsentantenhauses, gefolgt von dem der Verteidigung.

Zweidrittelmehrheit unwahrscheinlich
Für eine Verurteilung Trumps wäre eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Senatoren nötig.
Die Republikaner und die Demokraten des neuen Präsidenten Biden halten jeweils 50 Sitze im Senat.
Es müssten sich also auch 17 Republikaner gegen Trump stellen.
Ob es dazu kommt, ist zweifelhaft. Im Fall einer Verurteilung würde in einer zweiten Abstimmung eine einfache Mehrheit ausreichen, um die von den Demokraten geforderte Ämtersperre gegen Trump zu verhängen.

Trump musste sich schon einmal einem Amtsenthebungsverfahren stellen, das im Februar vergangenen Jahres mit einem Freispruch im Senat endete.
Damals kontrollierten seine Republikaner noch die Kammer.

Biden, der sich mit Blick auf das Amtsenthebungsverfahren gegen seinen Vorgänger weitgehend bedeckt hält, sagte dem Nachrichtensender CNN, er glaube nicht, dass 17 Republikaner für eine Verurteilung Trumps stimmen würden.
Er sprach sich aber für das Verfahren aus.
"Ich denke, dass es geschehen muss."

Die Anklagevertreter und die Verteidiger haben nun zwei Wochen Zeit, an ihren Schriftstücken für das Amtsenthebungsverfahren zu arbeiten.
Bis zum 8. Februar sollen schriftliche Argumente des Repräsentantenhauses und der Trump-Anwälte vorliegen.
Das eigentliche Impeachment-Verfahren im Senat würde dann am 9. Februar beginnen.
Demokraten und Republikaner im US-Senat hatten sich am Freitag auf die zweite Februar-Woche als Termin für den Beginn der Verhandlung geeinigt.


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Neue drastische Maßnahmen: Merkel und Seehofer planen Kampf gegen Virus-Mutanten - Flugverkehr einstellen, Grenzen dicht !

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will zur Bekämpfung der Corona-Pandemie auch auf Maßnahmen an den Grenzen setzen.
„Wir verlangen von den Bürgern viel“, sagte Merkel nach Teilnehmerangaben am Dienstag in einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Deswegen könnten die Bürger ihrerseits erwarten, dass sie „durch bestimmte Vorkehrungen an der Grenze“ geschützt würden, wurde Merkel gegenüber der Nachrichtenagentur AFP zitiert.
Die Kanzlerin ging demnach nicht näher darauf ein, an welche Vorkehrungen sie dabei denke.

Als besonders problematisch stufte Merkel touristische Reisen in Gebiete mit hohen Inzidenzwerten und Regionen mit einem häufigen Vorkommen der hoch ansteckenden Virus-Mutanten ein.„
Jeder sieht ein, dass es nicht die Stunde ist, in der wir jetzt reisen“, sagte sie laut Teilnehmern in diesem Zusammenhang.

Flugverkehr auf "nahezu Null" reduzieren
Zuvor hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) von Überlegungen berichtet, den Flugverkehr nach Deutschland massiv einzuschränken und außerdem schärfere Grenzkontrollen einzuleiten.
Der Bild-Zeitung sagte Seehofer: „Die Gefährdung, die von den zahlreichen Virus-Mutationen ausgeht, verlangt von uns, dass wir auch drastische Maßnahmen prüfen und in der Bundesregierung diskutieren.“

Dazu gehörten „deutlich schärfere Grenzkontrollen, besonders an den Grenzen zu Hochrisikogebieten, aber auch die Reduzierung des Flugverkehrs nach Deutschland auf nahezu Null, so wie Israel das derzeit auch macht, um die Einschleppung der Virus-Mutation zu verhindern“, sagte der Minister.
Die Menschen in Deutschland erwarteten, „dass wir sie bestmöglich vor einer Explosion der Infektionszahlen schützen“.


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Der Spionagefall in Merkels Presseamt !

Im Auftrag eines Geheimdienstes soll ein Mitarbeiter von Merkels Sprecher Infos aus der Behörde besorgt haben.
Auch Namen gab er womöglich weiter.
Welche Informationen flossen noch ab?

Neu war Amin K. nicht in der Behörde.
Als die deutsche Spionageabwehr auf den Verdächtigen aufmerksam wird, ist er seit fast 20 Jahren im Bundespresseamt tätig.
Abteilung 4, Unterabteilung 41, Referat 413, Besucherdienst.
Er ist nicht in herausragender Stellung tätig, von seinem Vorgesetzten Steffen Seibert trennen ihnen einige Gehaltsstufen und Kompetenzen.
Und trotzdem erhärtet sich der Verdacht: "Agententätigkeit für den Geheimdienst einer fremden Macht".
Im Dezember 2019 schlägt das Bundeskriminalamt zu.

Neue pikante Informationen
Nun muss sich K. vor Gericht verantworten.
Der Generalbundesanwalt hat vor dem Landgericht Berlin Anklage erhoben, am Mittwoch startet der Prozess.
Die Ermittler sind überzeugt: Mindestens seit 2010 hat der heute 66-Jährige im Bundespresseamt für den ägyptischen Geheimdienst GIS gearbeitet.
Seine Mutter stammt von dort, er soll für seine Dienste deswegen Gegenleistungen und Vergünstigungen erhalten haben.
Nun werden neue pikante Details zu den Informationen bekannt, die er möglicherweise beschaffte.

Anders als bislang angenommen, beschränkte sich seine Tätigkeit mutmaßlich nicht darauf, deutsche Medien auf Ägyptenbezüge in der Innen- und Außenpolitik auszuwerten.
Behält die Bundesanwaltschaft mit ihrer Anklage recht, dann war K. auf andere Mitarbeiter im Amt und im Bundestag angesetzt.
Sprich: Er vermittelte Kontakte zu weiteren möglichen Quellen und gab Informationen über sie weiter.

So habe K. seinem Führungsoffizier im Jahr 2019 die Namen von fünf aus Syrien stammenden Mitarbeitern des Bundespresseamts durchgestochen, heißt es seitens des Gerichts.
Jahre zuvor sei auch ein Versuch gescheitert, einen Übersetzer im Sprachendienst des Bundestags zur Zusammenarbeit zu bewegen.
Der habe abgelehnt. K. habe dafür aber mehrere Treffen mit GIS-Mitarbeitern organisiert.

Welchen Zugriff hatte K. auf Daten?
Ohnehin sei besonders Wichtiges persönlich besprochen worden, heißt es in einer Zusammenfassung des Falls durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.
Kommuniziert habe K. mit dem GIS immer konspirativ, sowohl über Telefon als auch über Messenger-Dienste.
Neben seiner Medienauswertung sei er auch immer wieder für konkrete Anfragen kontaktiert worden, die er mithilfe "der Recherchemöglichkeiten des Bundespresseamts" beantwortet habe, teilt das Landgericht mit.

Auch diese Information ist neu: Bislang hatte das Bundespresseamt sich zu dem Fall weitestgehend bedeckt gehalten.
Auf Daten "aus dem Arbeitsprogramm des Besucherdienstes in andere Datenbanken des Bundespresseamtes, insbesondere CvD, Akkreditierung und Medienbetreuung" habe K. aber nicht direkt zugreifen können, sagte ein Sprecherin als der Fall im Sommer bekannt wurde.
Welche Recherchemöglichkeiten nutzte er also und zu welchem Zweck?
Das Bundespresseamt hat eine Anfrage dazu nicht beantwortet.

"Hauptaufklärungsziel": Muslimbruderschaft
Über die Aufklärungsbemühungen des ägyptischen Geheimdienstes in Deutschland generell ist dem Verfassungsschutz bekannt, dass der Militärstaat unter Machthaber Abd al-Fattah as-Sisi vor allem die Exil-Opposition in Deutschland ausspioniert.
Besonders die islamistische Muslimbruderschaft ist laut Verfassungsschutz für den Auslandsnachrichtendienst von Interesse.
In Ägypten ist sie als Terrororganisation verboten, gilt aber als bedeutsamste Opposition und verfügt in Deutschland über rund 1.300 Anhänger.
"Hauptaufklärungsziel" sei sie in Deutschland, heißt es in der Sprache des Amtes.
Auch über sie soll K. seinen Führungsoffizieren berichtet haben.

Ob der 66-Jährige bislang zu den Vorwürfen Stellung bezogen hat oder es im Prozess tun wird, ist nicht bekannt.
Das Bundespresseamt wollte sich zu mehreren Fragen, nicht äußern.
Unter anderem ließ ein Sprecher die Fragen unbeantwortet, ob das Dienstverhältnis mit K. fortbesteht und ob der Fall Konsequenzen für routinemäßige Sicherheitsüberprüfungen der Mitarbeiter hatte.
Die Verhandlung in Berlin beginnt am morgigen Mittwoch um 9 Uhr.
Bislang sind drei Verhandlungstage angesetzt.


Quelle Generalbundesanwalt:
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Biden und Putin sprechen über Nawalny !

Bei erstem Telefonat - Biden konfrontiert Putin mit Giftanschlag auf Nawalny.

Joe Biden will mit Russland nicht so nachgiebig umgehen wie sein Amtsvorgänger.
Beim ersten Telefonat mit Kreml-Chef Putin spricht er den Fall Nawalny und das Vorgehen der russischen Polizei gegen Demonstranten an.

Der neue US-Präsident Joe Biden hat in seinem ersten Telefonat mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin seit Amtsantritt eine Reihe von Konfliktthemen angesprochen.
Bidens Sprecherin Jen Psaki sagte am Dienstag im Weißen Haus, der Präsident habe sich unter anderem zur "Vergiftung" des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny und zum "Umgang der russischen Sicherheitskräfte mit friedlichen Demonstranten" geäußert.

Der Präsident habe zudem den Rückhalt der USA für die Souveränität der Ukraine angesichts von "Russlands anhaltender Aggression" bekräftigt, sagte Psaki.
Weitere Themen seien eine Verlängerung des Abrüstungsvertrags New Start, Berichte über russisches Kopfgeld auf US-Soldaten in Afghanistan, ein großangelegter Hackerangriff auf die USA im vergangenen Jahr sowie Einmischungen in die US-Wahlen im November gewesen.

"Seine Absicht war es auch klar zu machen, dass die USA entschlossen handeln werden, um unsere nationalen Interessen angesichts bösartiger Aktionen Russland zu verteidigen", sagte Psaki über Biden.

Putin wirbt für Normalisierung
Putin warb nach Angaben des Kreml in dem Telefonat für eine "Normalisierung der Beziehungen zwischen Russland und den USA".
Dies wäre im Interesse beider Länder und der internationalen Gemeinschaft.
Im Anschluss an das Telefonat gab der Kreml bekannt, dass sich Russland und die USA über die Verlängerung des atomaren Abrüstungsvertrags New Start geeinigt hätten.
Entsprechende diplomatische Noten seien am Dienstag ausgetauscht worden, hieß es.

Das am 5. Februar 2011 in Kraft getretene Abkommen begrenzt die Nukleararsenale Russlands und der USA auf je 800 Trägersysteme und 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe.
Es war für eine Laufzeit von zehn Jahren geschlossen worden und wäre Anfang Februar ausgelaufen.

Bekenntnis zur Nato
Biden sprach am Dienstag auch mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und bekräftigte dort seine Treue zum Verteidigungsbündnis.
Der US-Präsident habe seine Absicht kundgetan, sich mit den Verbündeten über gemeinsame Anliegen zu beraten und mit ihnen zusammenzuarbeiten – darunter mit Blick auf Afghanistan, den Irak und Russland, teilte das Weiße Haus mit.
Zudem habe Biden das Bekenntnis der USA zur kollektiven Verteidigung im Bündnisfall nach Artikel 5 des Nato-Vertrags bekräftigt.

Unter Bidens Vorgänger Donald Trump war das Verhältnis zwischen den USA und der Nato äußerst angespannt.
Trump hatte ohne Rücksicht auf die Folgen mehrfach Zweifel daran geweckt, ob die USA im Ernstfall ihrer Verpflichtung zum militärischen Beistand nachkommen würden.
Hinzu kamen die nicht abgesprochene Ankündigung eines Rückzugs von US-Truppen aus Deutschland und andere Alleingänge.
Zum Entsetzen der Alliierten hatte Trump sogar mit dem Nato-Austritt gedroht.


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Impeachment gegen Donald Trump: US-Demokraten erleiden eine Schlappe im Senat !

Im US-Senat ist über einen Antrag abgestimmt worden, der ein zweites Impeachment für verfassungswidrig erklärt.
Eine große Mehrheit der Republikaner hat sich auf die Seite des früheren Präsidenten gestellt.

Die Hoffnungen der US-Demokraten auf eine Verurteilung des früheren Präsidenten Donald Trump im Impeachment-Prozess haben einen deutlichen Dämpfer erlitten.
Bei einer Abstimmung stellten sich am Dienstag 45 der 50 republikanischen Senatoren hinter einen Antrag, den Prozess wegen der Erstürmung des Kapitols für verfassungswidrig zu erklären.
Das lässt es zunehmend unrealistisch erscheinen, das in der Kongresskammer die für eine Verurteilung Trumps notwendige Zweidrittelmehrheit zustande kommen wird.

Das Repräsentantenhaus hatte die Anklage gegen Trump wegen Anstiftung zum Aufruhr am Montagabend im Senat eingereicht.
Am Dienstag wurden die Senatoren dann als Geschworene für den Impeachment-Prozess vereidigt.
Der amtierende Senatsvorsitzende Patrick Leahy nahm den 100 Parlamentariern den Eid ab, in dem Verfahren "unparteiisch Gerechtigkeit gemäß der Verfassung und dem Gesetz" zu üben.

Direkt im Anschluss reichte der republikanische Senator Rand Paul den Antrag ein, den Prozess für verfassungswidrig zu erklären.
Paul argumentierte, der Senat könne nur einem amtierenden Präsidenten den Prozess machen.
Trump sei nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus am Mittwoch vergangener Woche aber eine "Privatperson".
Die Demokraten – und die meisten Verfassungsrechtler – widersprechen dieser Auffassung.

Veurteilung Trumps könnte noch zustande kommen
Pauls Antrag wurde zwar mit 55 zu 45 Stimmen abgeschmettert.
Allerdings stellten sich die Republikaner mit großer Mehrheit dahinter.
Nur fünf Republikaner – und alle 50 Demokraten – stimmten gegen den Antrag.

"45 Senatoren haben zugestimmt, dass dieser betrügerische 'Prozess' verfassungswidrig ist", schrieb Paul anschließend im Kurzbotschaftendienst Twitter.
"Das ist mehr, als wir brauchen werden, um (Trump) freizusprechen und diesen parteiischen Impeachment-Prozess zu beenden.
Dieser 'Prozess' ist schon bei seiner Ankunft im Senat tot."

Zwar bedeutet der Ausgang der Abstimmung nicht, dass letztlich nicht doch eine Zweidrittelmehrheit für eine Verurteilung Trumps zustande kommen könnte.
Als sehr wahrscheinlich gilt das aber nicht.
Sollten die 50 demokratischen Senatoren geschlossen für eine Verurteilung Trumps stimmen, müssten sich ihnen noch mindestens 17 Republikaner anschließen.

Trump genießt an der Parteibasis noch großen Rückhalt und übt auch nach seiner Abwahl großen Einfluss auf die Partei aus.
Viele Republikaner fürchten den Zorn des Ex-Präsidenten und vermeiden es deswegen, sich offen gegen ihn zu stellen - auch wenn die Erstürmung des Kapitols durch radikale Trump-Anhänger am 6. Januar und das Verhalten des Ex-Präsidenten bei vielen von ihnen Empörung ausgelöst hat.

Prozess beginnt im Februar
Der eigentliche Prozess gegen Trump wird erst am 9. Februar beginnen.
Bis dahin werden die Ankläger des Repräsentantenhauses und Trumps Anwälte ihre Argumente schriftlich einreichen.

Sollte der am 3. November abgewählte Präsident wider Erwarten verurteilt werden, könnte der Senat ihn von künftigen politischen Ämtern ausschließen.
Damit könnte der 74-Jährige im Jahr 2024 nicht erneut für das Präsidentenamt kandidieren.

Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus hatte eine Woche nach der Erstürmung des Kapitols das Amtsenthebungsverfahren gegen den Rechtspopulisten beschlossen.
Trump wurde damit zum ersten Präsidenten der US-Geschichte, der sich zum zweiten Mal einem Impeachment stellen musste.
Das erste Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen seiner Bemühungen um Wahlkampfhilfe aus der Ukraine war im Februar 2020 gescheitert.

Im Zuge der Ausschreitungen in Washington am 6. Januar waren fünf Menschen gestorben, unter anderen erlag ein Polizist seinen bei den Konfrontationen erlittenen Verletzungen.
Wie die US-Justiz am Dienstag mitteilte, wurden inzwischen bereits 150 Verdächtige offiziell beschuldigt.


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Rückschlag für Biden in Texas: Bundesgericht blockiert Abschiebestopp !

Kaum im Amt, hat sich Joe Biden letzte Woche daran gemacht, die harte Einwanderungspolitik seines Vorgängers zu revidieren.
Unter anderem verhängte er einen 100-tägigen Abschiebestopp.
In Texas macht ihm nun ein Trump-treuer Bundesrichter einen Strich durch die Rechnung.

Die Regierung des neuen US-Präsidenten Joe Biden hat bei einer ihrer ersten Entscheidungen in der Migrationspolitik einen juristischen Rückschlag erlitten.
Ein Bundesgericht in Texas hat auf Antrag des Justizministers des Bundesstaats, Ken Paxton, eine einstweilige Verfügung erlassen, wonach der von Bidens Regierung angeordnete vorübergehende Abschiebestopp in den kommenden 14 Tagen landesweit nicht umgesetzt werden darf.
Vor einer weitergehenden Entscheidung setzte Richter Drew Tipton eine Anhörung beider Parteien für diesen Donnerstag an.

Tipton argumentierte, die Bundesregierung habe keine "konkrete, vernünftige Begründung" für den Abschiebestopp angeführt.
Texas habe "ein erhebliches Risiko für nicht wiedergutzumachenden Schaden" nachgewiesen, weil die Maßnahme einen Zustrom illegaler Migranten nach sich ziehen könne.
Tipton wurde im vergangenen Jahr vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump als Bundesrichter nominiert.
Justizminister Paxton ist ein enger Trump-Verbündeter.

Justizminister spricht von "linkem Aufstand"
Paxton reagierte euphorisch auf die Entscheidung.
"Texas ist der erste Bundesstaat in der Nation, der eine Klage gegen die Biden-Regierung eingereicht hat.
Und wir haben gewonnen", schrieb er auf Twitter.
"Innerhalb von sechs Tagen nach Bidens Amtseinführung hat Texas seinen illegalen Abschiebestopp gestoppt."
Der Justizminister nannte den Abschiebestopp einen "linken Aufstand".

Die neue Biden-Regierung hatte Abschiebungen vom vergangenen Freitag an für 100 Tage ausgesetzt - ausgenommen sind unter anderem Ausländer, die unter Terror- oder Spionageverdacht stehen oder eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen.
Das Heimatschutzministerium hatte mitgeteilt, mit der Maßnahme solle unter anderem eine faire und wirksame Umsetzung der US-Einwanderungsbestimmungen mit Fokus auf nationale Sicherheit, Grenzsicherheit und öffentliche Sicherheit sichergestellt werden.

Der Republikaner Trump hatte den Kampf gegen illegale Migration zu einem seiner zentralen Ziele gemacht.
Zu den umstrittenen Maßnahmen seiner Regierung gehörte unter anderem, dass Migranten aus Zentralamerika in Mexiko auf die Entscheidung in ihrem Asylverfahren in den USA warten sollten.
Biden hatte unmittelbar nach seinem Amtsantritt verfügt, dass diese Politik ausgesetzt wird.
Der Demokrat hat eine weniger restriktive Migrationspolitik versprochen.


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Lage in Belarus katastrophal: Demonstranten gefoltert und getötet !

Seit dem Sommer gehen Hunderttausende Menschen in Belarus gegen Machthaber Lukaschenko auf die Straße.
Viele haben das teuer bezahlt, manche mit dem Leben.
Die Verantwortlichen bei den Sicherheitskräften haben nichts zu befürchten.

Menschenrechtler haben während der seit fast einem halben Jahr andauernden Proteste in Belarus systematische Folter von festgenommenen Demonstranten beklagt.
Die Betroffenen seien gezwungen worden, sich auszuziehen, und hätten Schläge ertragen müssen, geht aus einem neuen Bericht der Organisation Amnesty International hervor.
"Außerdem erhielten sie oft tagelang keine Nahrung, kein Trinkwasser und keine medizinische Versorgung."
Mindestens vier Menschen seien gestorben.

"Das Justizsystem in Belarus hat auf ganzer Linie versagt, was die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen angeht", sagte die Belarus-Expertin Jovanka Worner.
Deshalb müsse nun die internationale Gemeinschaft für Gerechtigkeit sorgen, meinte die Aktivistin.
Die vielen Menschenrechtsverletzungen müssten untersucht werden.
Laut Amnesty-Bericht kam es bislang zu keiner einzigen Ermittlung gegen Sicherheitskräfte, obwohl über 900 Beschwerden eingelegt wurden.

Auslöser für die beispiellosen Massenproteste gegen Machthaber Alexander Lukaschenko war die Präsidentenwahl Anfang August.
Der 66-Jährige hatte sich nach 26 Jahren an der Macht mit 80,21 Prozent der Stimmen im Amt bestätigen lassen.
Die Europäische Union erkennt Lukaschenko nicht mehr als legitimen Präsidenten an.
Neben der EU haben auch die USA Sanktionen gegen Belarus verhängt.
Die Opposition sieht die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja als wahre Siegerin.

Vermummte Sicherheitskräfte waren immer wieder teilweise brutal gegen friedliche Demonstranten vorgegangen.
Mehr als 30.000 Menschen wurden in den vergangenen Monaten festgenommen und Hunderte verletzt.
Mehrere Menschen starben.
Amnesty International zufolge liegen Fotos, Videoaufnahmen und Aussagen von Verhafteten, Opfern und Augenzeugen als Beweise für schwere Menschenrechtsverletzungen vor.

Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Gyde Jensen, forderte: "Wo der Rechtsstaat versagt, dürfen Menschenrechtsverletzer nicht ungestraft davonkommen."
Die EU habe allein schon wegen der geografischen Nähe einen Auftrag, diese Verantwortung ein Stück weit auf sich zu nehmen, so die FDP-Politikerin.
"Der Umgang mit den schweren Menschenrechtsverletzungen in Belarus wird zeigen, ob die EU außenpolitisch endlich erwachsen geworden ist."


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Skandal um FPÖ: Ibiza-Video - Drahtzieher hatte Regierung vorgewarnt !

Ein Video stürzte 2019 die österreichische Regierung – jetzt äußert sich der Drahtzieher erstmals öffentlich.
Er habe bei der Kanzlei des Bundespräsidenten vor der Veröffentlichung ein "Testament" abgelegt.

Der mutmaßliche Drahtzieher des Ibiza-Videos hat nach eigenen Worten wenige Tage vor dessen Veröffentlichung die österreichische Präsidentschaftskanzlei über den Film informiert.
Er habe die Staatsspitze vorwarnen wollen, eine Mail geschrieben und sich in einem Hotel mit einem Mitarbeiter von Bundespräsident Alexander Van der Bellen getroffen, sagte der in deutscher Haft sitzende Privatdetektiv der Wiener Zeitung "Der Standard".
Der Schritt sei eine Art "Testament" und ein Bekenntnis gewesen.

Präsidentschaftskanzlei spricht von "vagen Andeutungen"
Die Präsidentschaftskanzlei bestätigte auf Anfrage eine E-Mail einen Tag vor der Veröffentlichung des Videos.
Sie habe "vage Andeutungen über eine bevorstehende Veröffentlichung zum Thema Korruption" enthalten und sei "ad acta" gelegt worden.
Von dem behaupteten Treffen sei nichts bekannt.
Zumindest der Mitarbeiter des Staatsoberhaupts soll nun vor den Ibiza-Untersuchungsausschuss geladen werden.

Das im Mai 2019 veröffentlichte Ibiza-Video hatte zum Sturz der Regierung von ÖVP und FPÖ geführt.
Der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wirkte auf dem heimlich aufgenommenen Video anfällig für Korruption.

"Ich ging nie davon aus, dass es zum Rücktritt führt"
Über die Wirkung sei er überrascht gewesen, sagte der Inhaftierte.
"Ich ging nie davon aus, dass das Video zum Rücktritt führen würde.
Ich dachte, es wird ein Skandal, es wird einen U-Ausschuss geben, aber Kurz wird an Strache festhalten, weil er nur mit ihm stramm rechte Politik machen kann."

Dem "Spiegel" und der "Süddeutschen Zeitung" sagte der Verdächtige, das Video sei der Versuch gewesen, Strache Korruption und Untreue nachzuweisen. "
Alles in allem hat es schließlich mehr als 100.000 Euro gekostet."
Der eigentliche Plan sei gewesen, durch das Video Interesse für das belastende Material von Straches ehemaligem Leibwächter zu wecken.

Für das Video selbst habe er kein Geld erhalten.
"Es gab Angebote nach der Veröffentlichung.
Zwei, drei Millionen, wenn ich mich öffentlich bekennen und die SPÖ oder Haselsteiner (Anm.: einen Unterstützer der liberalen Neos) belasten würde."
Der Sicherheitsberater sitzt in Deutschland in Auslieferungshaft.
Die österreichische Justiz ermittelt gegen ihn wegen Drogenhandels und Erpressung.


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LIVE DABEI: Deutscher Bundestag - Aktuelle Stunde zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie !


Nach der Fragestunde befassen sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 27. Januar 2021, auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema „Verantwortung und Risikoverringerung – Maßnahmen zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie“.


Quelle: Welt Nachrichtensender
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Neue Recherchen: Mutmaßliche Nawalny-Attentäter in Morde verwickelt ?

Alexej Nawalny beschuldigt Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes, ihn vergiftet zu haben.
Die Verdächtigen waren möglicherweise sogar an anderen Mordanschlägen beteiligt.
Derweil wurden Nawalnys Wohnungen durchsucht.

Die russischen Geheimdienstler, denen der Kremlkritiker Alexej Nawalny einen Giftanschlag auf sich vorwirft, sollen einer Recherche des Investigativnetzwerks The Insider zufolge in weitere Attentate verwickelt sein.
The Insider veröffentlichte am Mittwoch einen Bericht, der beweisen soll, dass die Männer an den Morden an einem Journalisten, einem Aktivisten und einem Oppositionspolitiker in den Jahren 2014, 2015 und 2019 in Russland beteiligt waren.

Offiziellen Angaben zufolge starben Timur Kuaschew, Ruslan Magomedragimow und Nikita Isajew unter anderem an einer Herzkrankheit und an Atemnot.
Auch die Rechercheplattform Bellingcat soll an den Enthüllungen beteiligt sein.

FSB-Vertreter sollen in der Nähe der Opfer gewesen sein
Die Journalisten gehen davon aus, dass die Vertreter des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB sich vor oder zu den Todeszeitpunkten in der Nähe ihrer mutmaßlichen Opfer aufhielten.
Sie berufen sich dabei unter anderem auf Telefonverbindungs- und Reisedaten.
Die Rechercheergebnisse ließen keine Möglichkeit zu, "an der Beteiligung dieser Gruppe von Giftmördern zu zweifeln", heißt es.

Die Investigativjournalisten hatten denselben Geheimdienstlern in einer Enthüllung Mitte Dezember vorgeworfen, hinter dem versuchten Mord an Nawalny zu stecken.
Auch der zurzeit inhaftierte Oppositionsführer selbst vermutet ein FSB-"Killerkommando" unter Befehl von Präsident Wladimir Putin hinter dem Attentat mit dem Nervengift Nowitschok im August.
Putin und der FSB weisen das zurück.

Wohnungen Nawalnys durchsucht
Zudem wurden am Mittwoch Nawalnys Wohnungen gestürmt: Wie die Mitarbeiter des Oppositionspolitikers, Iwan Schdanow und Ljubow Sobol, mitteilten, durchsuchten Uniformierte eine Wohnung der Familie und eine Wohnung seiner Ehefrau sowie das Studio der Internetsendung "Nawalny Live".
Die starken Kräfte hätten die Tür eingeschlagen, während in der Familienwohnung Oleg Nawalny, der Bruder des Oppositionsführers, gewesen sei.

Es sei unklar, auf welcher Grundlage die Razzia erfolge, sagte Schdanow.
Nawalnys Organisation kämpft gegen Korruption im russischen Machtapparat und musste immer wieder in den verschiedenen Büros Durchsuchungen und Beschlagnahmungen von Computern hinnehmen.

Erstmals hatte sich Nawalny in diesem Monat in einem seiner viel beachteten Enthüllungsfilme den Präsidenten Wladimir Putin vorgenommen – und ihm einen riesigen Palast am Schwarzen Meer zugeschrieben.
Bei Youtube wurde das Video mit dem Titel "Ein Palast für Putin" eine Woche nach seiner Veröffentlichung rund 95 Millionen Mal aufgerufen.

Putin: Nawalnys Vorwürfe sind "Unsinn"
Putin hatte erklärt, nichts mit dem milliardenschweren Anwesen zu tun zu haben.
Der Kreml wies den Film als "Unsinn" zurück.
Es dauerte eine Woche, bis die Präsidialverwaltung am Dienstag mitteilte, dass Unternehmer die Eigentümer seien.
Namen wurden aber nicht genannt.
Niemand hat sich bisher zu dem Palast bekannt.
Gleichwohl mehren sich Recherchen, nach denen das riesige Grundstück mit der Präsidialverwaltung in Verbindung steht.

Das Internetportal openmedia.io veröffentlichte Informationen eines Moskauer Unternehmens, das auf seiner Internetseite als Referenz aufführte, sich um die Beleuchtung im Palast gekümmert zu haben – im Auftrag der Präsidialverwaltung.
Der Eintrag wurde inzwischen gelöscht, ist aber im Archiv abrufbar.
Wie Nawalnys Juristin Ljubow Sobol mitteilte, haben damit inzwischen fünf Unternehmen bestätigt, Aufträge vom Präsidentenamt für den Palast ausgeführt zu haben.

Auf ihrer Internetseite veröffentlichte die Wirtschaftszeitung "RBK daily" eine Stellungnahme des Inlandsgeheimdienstes FSB, der bestätigt habe, dass es um den Palast eine Flugverbotszone gebe.
Begründet wurde dies demnach mit einer "höheren Aktivität der Nato-Staaten".


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