Liveticker zur Schuldenkrise: +++ 02:15 Bofinger warnt vor Grexit, fordert Umdenken +++
In Luxemburg endet das Treffen der Euro-Finanzminister ohne Einigung im Streit um Griechenland-Hilfen. EU-Ratspräsident Donald Tusk beruft ein Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs der Euroländer für den kommenden Montag ein. Wir begleiten den Tag im Liveticker.
+++ 02:15 Bofinger warnt vor Grexit, fordert Umdenken +++
Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger warnt die Eurogruppe vor einem Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone gewarnt. "Der Grexit ist die schlechteste aller Lösungen, weil dadurch ein Präzedenzfall geschaffen würde", sagt Bofinger der "Rheinischen Post". "Die Risiken eines Grexit stehen in keinem Verhältnis zu den Kosten einer immer noch möglichen einvernehmlichen Lösung", sagt der Währungsexperte. Griechenland brauche "einen stabilen Rahmen für die nächsten vier Jahre, nicht nur für ein Vierteljahr". Einsparungen bei der Rente und eine höhere Mehrwertsteuer würden das Wachstum weiter dämpfen. "Europa muss Griechenland mit einer Wachstumsstrategie helfen."
+++ 01:22 Griechischer Ausschuss nennt Geldforderungen illegal +++
Auf dem Höhepunkt der griechischen Schuldenkrise stuft ein vom Parlament eingesetzter Prüfausschuss die Zahlungsforderungen der internationalen Gläubiger an Athen als "illegal" ein. Griechenland müsse daher nicht zahlen, heißt es in einem vorläufigen Prüfergebnis, das am Donnerstag im griechischen Parlament erörtert wurde. Die weit links stehende Parlamentspräsidentin Zoé Konstantopoulou hatte den Prüfausschuss im April gebildet.
+++ 23:34 EZB setzt Not-Telefonschaltung an +++
Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat Insidern zufolge für Freitag eine Telefonschaltung über eine Aufstockung der Nothilfen für Griechenlands Banken angesetzt. Der Beschluss wurde zwei mit dem Vorgang vertrauten Personen gefällt, nachdem die EU-Finanzminister keine Einigung in der Schuldenkrise erzielt hatten.
+++ 22:00 Athen sieht Destabilisierungsabsicht +++
Die griechische Regierung kritisiert Medienberichte über eine immer rasantere Kapitalflucht und eine mögliche Schließung der Banken als Versuch einer Destabilisierung des Landes. Mit solchen Berichten werde zudem der Druck auf die Regierung erhöht, die Reform- und Sparforderungen der Gläubiger zu akzeptieren, hieß es in Regierungskreisen.
In Athen machten wilde Gerüchte die Runde, die griechischen Banken könnten wegen Liquiditätsproblemen in Kürze schließen. Die Regierung musste schon zuvor die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen dementieren.
+++ 21:44 Varoufakis warnt vor "Unfall"+++
Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis meldet sich zu Wort. Hier die wesentlichen Aussagen seiner Pressekonferenz:
Man nähert sich gefährlich einer Gefühlslage, die "einen Unfall hinnimmt"
Bei den Verhandlungen der Euro-Gruppe solle allein die griechische Seite zur Verantwortung gezogen werden. Es sei aber an allen politisch Verantwortlichen, eine Lösung zu finden.
Beide Seiten liegen beim Haushaltsziel nur um 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auseinander.
Athen ist zu Reformen bereit, aber nicht zu weiteren Rentenkürzungen und zur Anhebung der Mehrwertsteuer
Die griechische Regierung bietet eine Schuldenbremse an
+++ 20:32 Neues Treffen der Eurogruppe möglich +++
Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem schließt ein weiteres Treffen der Euro-Finanzminister vor dem Sondergipfel nicht aus. Solche Treffen würden üblicherweise durch die Eurogruppe vorbereitet, so der Niederländer.
+++ 20:23 Demonstration gegen Syriza in Athen +++
In Athen demonstrieren zahlreiche Menschen auf dem Syntagma-Platz gegen die Regierung. Sie fordern Ministerpräsident Alexis Tsipras auf, sich mit den internationalen Gläubigern zu einigen.
+++ 20:17 IWF-Chefin teilt aus +++
Zufrieden ist Christine Lagarde nicht. Damit eine Einigung gefunden werden kann, "müssen Erwachsene im Raum sein", ärgert sich die Chefin des Internationalen Währungsfonds. Stellt sich die Frage: Auf wen spielt sie damit an? Von Griechenland forderte Lagarde "konkrete und glaubwürdige Vorschläge". Die Vertreter der Gläubiger hätten bereits ihrerseits vernünftige Vorschläge gemacht und dabei frühere Bedingungen abgemildert.
+++ 20:06 Tusk beruft Krisengipfel ein +++
EU-Ratspräsident Donald Tusk hat ein Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs der Euroländer zu Griechenland für den kommenden Montag einberufen. "Es ist Zeit, dringend über die Lage in Griechenland auf höchster politischer Ebene zu sprechen", so Tusk.
+++ 19:53 Schäuble geht ohne Worte +++
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wird sich offenbar nicht vor der Presse äußern. Er habe das Treffen der Eurogruppe verlassen, heißt es.
+++ 19:42 Dijsselbloem: "Die Zeit läuft ab" +++
Die Pressekonferenz hat begonnen, Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem macht den Anfang.
Hier seine Kernaussagen:
Die Zeit läuft ab
Es ist keine Einigung in Sicht
Griechenland muss in den kommenden Tagen Vorschläge präsentieren, um die letzte Chance zu nutzen
In den vergangenen Wochen wurden keine Fortschritte erzielt
Das laufende Hilfsprogramm könnte verlängert werden
"Der Ball liegt im Feld der Griechen" (schon wieder, siehe Eintrag von 15:46)
+++ 19:26 Eurogruppe findet keine Lösung +++
Die Gespräche der Euro-Finanzminister über die Griechenlandkrise gehen nach anderthalb Stunden ohne Einigung zu Ende. Es habe keinen Durchbruch gegeben, sagten Diplomaten. Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis habe "Ideen" seiner Regierung vorgestellt und erneut für einen Schuldenschnitt plädiert.
+++ 19:14 Treffen ist beendet +++
Das Treffen der Euro-Finanzminister ist zu Ende. In Kürze gibt es die Pressekonferenz, auf der die Ergebnisse präsentiert werden. Vor allem der Auftritt von Yanis Varoufakis dürfte auf reges Interesse stoßen.
+++ 18:43 Varoufakis präsentiert neue Vorschläge +++
Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat den Euro-Finanzministern neue Vorschläge unterbreitet. Das sagt einer seiner Sprecher. Dabei gehe es um Haushaltskonsolidierung und Tragfähigkeit der Schulden.
+++ 18:28 Bekommen Griechen neues Angebot? +++
Der griechischen Regierung soll offenbar ein neues Angebot unterbreitet werden. Das berichtet die "Zeit". Demnach soll das laufende Programm bis zum Dezember verlängert werden. Außerdem soll das Land zehn Milliarden Euro bekommen, die ursprünglich für die Rekapitalisierung der Banken bestimmt war. Im Gegenzug müsse sich Athen verpflichten, die vereinbarten Reformauflagen umzusetzen.
+++ 18:21 Anleihen-Riese fürchtet Grexit nicht +++
Der Fond-Riese Pimco erwartet im Falle einer griechischen Staatspleite keine großen Verwerfungen auf den Finanzmärkten. Vereinzelt könne es aber zu "Anpassungen" kommen, sagte Pimco-Chef Douglas Hodge. Die Finanzmärkte hätten reichlich Zeit gehabt, sich auf einen Bankrott der Athener Regierung vorzubereiten. Inzwischen stünden die Märkte auch einem Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone relativ gelassen gegenüber. Er hoffe aber, dass Griechenland in der Währungsgemeinschaft bleibe, sagte Hodge. Ein Ausstieg hätte für Europa eher politische als wirtschaftliche Konsequenzen.
+++ 17:46 Athens Börse rettet sich in Plus +++
Athens Börse geht mit einem Plus von knapp 0,4 Prozent aus dem Handel. Zwischenzeitlich hatte der Leitindex den tiefsten Stand seit September 2012 erreicht.
+++ 17:42 Tagesordnung geändert +++
Anders als ursprünglich vorgesehen wird über Griechenland erst am Ende des Treffens gesprochen, berichtet Peter Spiegel von der "Financial Times". Das könnte bedeuten, dass über das Thema länger verhandelt wird als geplant.
+++ 17:33 Wie laufen die Verhandlungen? +++
Das wissen wir nicht. Aber vielleicht lassen diese Fotos Rückschlüsse zu. Sie entstanden vor Beginn der Gespräche.
+++ 16:59 Griechen räumen ihre Konten +++
Bei den griechischen Banken beschleunigt sich der Abfluss von Kundengeldern. In den ersten drei Tagen der Woche seien von Kunden Einlagen von insgesamt rund zwei Milliarden Euro abgehoben worden, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus Bankenkreisen in Athen. Damit habe sich das Tempo der täglichen Abhebungen verdreifacht. Eine ausführliche Meldung lesen Sie hier.
+++ 16:34 Finanzminister beraten +++
Das Treffen der Euro-Finanzminister ist im Gange. Die Agenda ist gut gefüllt: Themen in Luxemburg sind unter anderem die Lage in Zypern und Portugal und die Auswirkungen der Niedrigzinsen. Und über Griechenland wird auch gesprochen. Hinterher gibt es eine Pressekonferenz. Wann diese stattfindet, steht noch nicht fest.
+++ 15:56 Finnland sieht Ende der Geduld nahen +++
Und die finnische Position? Finanzminister Alexander Stubb sagte, die Euro-Länder würden alles ihnen Mögliche tun, um Griechenland im Euro zu halten. Aber es gebe einige Finanzminister, "deren Geduld ans Ende kommt".Auf die Frage, wie gefährlich ein griechischer Ausstieg aus dem Euro für die Währungsunion wäre, sagte Stubb: "Das Ansteckungsrisiko ist nicht mehr so groß wie noch vor einigen Jahren." Und der Finanzminister ergänzte: "Der Ball liegt ganz klar bei den Griechen."
+++ 15:46 "Ball liegt bei den Griechen" +++
Egal, ob Politiker oder Zentralbanker – ein Satz erfreut sich in Sachen Griechenland großer Beliebtheit: "Der Ball liegt im Feld der griechischen Regierung" ist immer wieder zu hören. Jüngst etwa von Bundesbank-Chef Jens Weidmann oder EZB-Chef Mario Draghi, nun unter anderem von EU-Kommissar Pierre Moscovici.
+++ 15:25 Schäuble gibt sich zuversichtlich +++
Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist eingetroffen. "Die Erfüllung des Vereinbarten liegt ausschließlich an Griechenland", sagt er und betont: "Es liegt ausschließlich an den Griechen." Er sei aber optimistisch, "dass wir jetzt Vorschläge bekommen."
+++ 15:11 Slowakischer Minister hofft auf Wunder +++
Kurz vor dem Beginn des Treffens hofft der slowakische Finanzminister auf göttlichen Beistand. "Wir müssen zu Griechenland und zu uns ehrlich sein. Griechenland muss sich der Realität stellen. Das wird es wohl nicht mögen", sagte Peter Kazimir. "Wir haben viel Zeit verschwendet. Aber ich bin katholisch, also glaube ich an Wunder."
+++ 15:01 Varoufakis kündigt Vorschläge an +++
Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis will seinen Kollegen Vorschläge präsentieren. Ob es sich dabei um neue Ideen handelt, sagte er nicht. "Unser Ziel ist, ein kostspieliges Zerwürfnis durch Konsens zu ersetzen", so Varoufakis.
+++ 14:46 Dijsselbloem dämpft Erwartungen +++
Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem fordert weitere Zugeständnisse der griechischen Regierung. Die Geldgeber seien bereits auf Griechenland zugegangen, sagte der niederländische Finanzminister. Es gebe noch wesentliche Lücken. "Ich bin nicht sicher, ob wir Fortschritte machen werden", so Dijsselbloem.
+++ 14:43 Deutsche Touristen zieht es nach Griechenland +++
Deutsche reisen weiterhin gerne nach Griechenland. "Die aktuelle Diskussion über die Staatsfinanzen und die Euro-Zukunft hat an dem starken Zuspruch für das Land nichts geändert", so der Deutsche Reiseverband (DRV). Im vergangenen Jahr sei mit 2,5 Millionen Deutschen ein neuer Besucherrekord erreicht worden. Deutsche Touristen seien willkommen. "Die griechischen Gastgeber sind für jede Unterstützung dankbar", teilte der DRV mit.
+++ 14:24 Athens Börse schwankt kräftig +++
An Athens Börse geht es rund: Zwischendurch fallen die Kurse deutlich, der Leitindex liegt am Mittag rund vier Prozent im Minus. Mit 652 Punkten erreicht er den tiefsten Stand seit September 2012. Besonders kräftig verlieren die Banken. Im Verlauf erholt sich der Index wieder, bleibt aber volatil.
+++ 14:17 Griechenland meldet Primärüberschuss +++
Kurz vor dem Beginn des Treffens der Euro-Finanzminister gibt es Erfolgsmeldungen aus Athen: Griechenland habe in den ersten fünf Monaten dieses Jahres durch starke Kürzungen ein geringeres Budgetdefizit erzielt als erwartet, so das Finanzministerium. Demnach liegt der Fehlbetrag bei 1,4 Milliarden Euro. Die Erwartung habe bei einem Minus von 3,5 Milliarden Euro gelegen. Im Resultat ergibt sich ein Primärüberschuss (Haushaltssaldo ohne Zinszahlungen und Schuldentilgung) von 1,5 Milliarden Euro. Die Zahlen umfassen nur den Haushalt der Zentralregierung. Außen vor sind die Budgets der Regionalverwaltungen, ein Teil der Militärausgaben und einige Posten der Sozialversicherung.
+++ 14:05 Moskau: Griechenland hat nicht um Geld gebeten +++
Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sich bei seinem gegenwärtigen Besuch in Russland nicht nach Finanzhilfen erkundigt. Es seien keine derartigen Anfragen eingegangen, sagte der stellvertretende russische Finanzminister Sergej Stortschak. Zudem verfüge der russische Haushalt nicht über die Mittel, um Griechenland unter die Arme zu greifen. Tsipras wird unter anderem Präsident Wladimir Putin treffen.
+++ 13:40 Lagarde schließt Zahlungsaufschub kategorisch aus +++
IWF-Chefin Christine Lagarde hat einen weiteren Aufschub bei den fälligen Rückzahlungen Griechenlands ausgeschlossen. Es werde "keinen Zahlungsaufschub" für das von der Pleite bedrohte Land mehr geben, sagte sie. "Wenn es am 1. Juli nicht gezahlt ist, dann ist es nicht gezahlt."
Die griechische Regierung muss dem Fonds am 30. Juni 1,6 Milliarden Euro zurückerstatten. Der IWF hatte Athen Anfang des Monats zunächst noch erlaubt, über den gesamten Monat fällige Rückzahlungsraten gebündelt erst Ende Juni zu zahlen.
Bei den Renten sei der IWF "zu einer Diskussion bereit", so Lagarde. "Die kleinen Renten sollten erhalten bleiben."
+++ 13:31 EU und EZB wollen Angebot an Griechenland vorlegen +++
Die bereits zitierte "Kathimerini"-Journalistin Eleni Varvitsiotis berichtet, EU-Kommission und EZB würden an folgendem Plan arbeiten: Wenn Griechenland einer Einigung mit den Gläubigern (also Reformzusagen und weiteren Sparmaßnahmen) zustimmt, dann würde es Entlastung bei den Schulden geben. Varvitsiotis beruft sich auf einen namentlich nicht genannten EU-Vertreter. Der Plan soll beim EU-Gipfel in der kommenden Woche besprochen werden.
+++ 13:10 Moscovici bemüht Schlacht von Waterloo +++
Bei dem Treffen der Euro-Finanzminister will sich die EU-Kommission für einen Verbleib Griechenlands in der Währungsunion einsetzen. "Wir kämpfen für die Unversehrtheit und die Unumkehrbarkeit der Eurozone", sagt EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici laut Nachrichtenagentur AFP. Die Eurozone müsse "komplett" bleiben. Der Franzose warnt die anderen Euro-Länder davor, Griechenland kompromisslos zu begegnen: "Ich habe überhaupt keine Lust, dass dies eine Schlacht von Waterloo wird, bei der ganz Europa gegen einen Staat ist."
Bei der Schlacht von Waterloo hatte der französische Kaiser Napoleon vor genau 200 Jahren seine entscheidende Niederlage erlitten. Seine Truppen verloren am 18. Juni 1815 gegen ein Bündnis europäischer Staaten, das von Großbritannien und Preußen angeführt wurde.
+++ 12:55 Grüner Schick: Grexit würde Deutschland 70 Milliarden Euro kosten +++
Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick sagt im Interview mit n-tv.de, ein Austritt Griechenlands aus dem Euro würde Deutschland "mindestens 70 Milliarden Euro" kosten. "Auch nach einem Austritt aus dem Euro würde Griechenland massive Unterstützung brauchen. Die Hilfskredite müssten wohl komplett abgeschrieben werden und die Probleme Griechenlands würden trotzdem bestehen bleiben."
Schick kritisierte, die bisherige Rettungspolitik habe "in der Summe nicht funktioniert, obwohl einige Reformen umgesetzt wurden". Es habe "eine regelrechte Kaputtspar-Politik" gegeben, die vor allem von der Bundesregierung durchgesetzt worden sei.
Das vollständige Interview lesen Sie hier.
+++ 12:32 Moscovici: Kompromiss möglich und nötig +++
EU-Währungskommissar Pierre Moscovici hält einen Kompromiss zwischen Griechenland und den Institutionen immer noch für möglich. "Eine Lösung ist nicht nur möglich, sondern auch absolut notwendig für das Wohl der Eurozone und auch für Griechenlands Zukunft", sagte er am Rande des Jahrestreffens des Eurorettungsschirms ESM. "Ich wünsche mir, dass heute alle ... mit kühlem Kopf und politischem Willen zu dem Treffen kommen", fügte er mit Blick auf das Eurogruppentreffen am Nachmittag hinzu. "Ich weiß, dass das Treffen ... schwierig werden wird."
+++ 12:13 Finanzminister warten auf neue Vorschläge aus Athen +++
Folgendes meldet die Deutsche Presse-Agentur aus Luxemburg:
"In der griechischen Schuldenkrise warten die Eurostaaten auf neue Spar- und Reformvorschläge aus Athen. Das wurde am Rande des Jahrestreffens des Eurorettungsschirms ESM am Donnerstag in Luxemburg deutlich. Dort versammelten sich Ressortchefs der Euroländer unmittelbar vor ihrem Eurogruppentreffen. Der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling antwortete auf die Frage, ob neue Vorschläge aus Griechenland kommen könnten: 'Ich hoffe es, aber ich erwarte es nicht.'"
+++ 12:05 Tsipras twittert auf Deutsch +++
Sein Gastbeitrag im "Tagesspiegel" (siehe unten, den ersten Eintrag von 6.40 Uhr) scheint dem griechischen Ministerpräsidenten Tsipras wichtig zu sein: Auf seinem Twitter-Account weist er auch in deutscher Sprache darauf hin.
Unter anderem schreibt Tsipras: "Wer behauptet, deutsche Steuerzahler kämen für die Löhne, Renten und Pensionen der Griechen auf, lügt."
Lesen Sie den Kommentar von Yannis Koutsomitis: Wie weit wird Tsipras gehen?
+++ 11:30 Kein Kommentar von Varoufakis +++
Nach und nach kommen die Euro-Finanzminister beim Eurogruppen-Treffen in Luxemburg an. Griechenlands Ressortchef Yanis Varoufakis sagte bei seiner Ankunft kein Wort, wie die griechische Journalistin Eleni Varvitsiotis bei Twitter notierte. Auch der spanische Finanzminister habe nichts gesagt. Die Minister seien heute "nicht sehr gesprächig", so Varvitsiotis.
+++ 11:08 Lettlands Finanzminister: Grexit-Wahrscheinlichkeit "sehr groß" +++
Der lettische Finanzminister Janis Reirs hält die Möglichkeit eines Staatsbankrotts und Ausscheidens Griechenlands aus der Eurozone für "sehr groß". Die Minister der Eurozonen-Länder seien nicht bereit, griechischen Ultimaten nachzugeben, sagte er im lettischen Fernsehen. Es müsste ein "Wunder" geschehen, damit die Mitgliedstaaten den Vorschlägen aus Athen zustimmen, nachdem in den letzen fünf Monaten zuvor nichts passiert sei.
+++ 10:20 Ex-EZB-Direktor: Gläubiger werden Athen "auf jeden Fall" im Euro halten +++
Diese Aussage passt nicht zu Merkels Regierungserklärung, aber ihr Urheber ist ein ernstzunehmender Debattenteilnehmer: Das ehemalige Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank, Jürgen Stark, rechnet damit, dass die internationalen Gläubiger Griechenland am Ende entgegenkommen werden. "Die Gläubiger werden einlenken, indem sie weniger Bedingungen stellen und indem sie neues Geld zur Verfügung stellen, um auf jeden Fall und was es auch kosten möge, Griechenland im Euro zu halten", sagte Stark im RBB-Inforadio.
+++ 10:12 Göring-Eckardt: Schluss mit der Showdown-Politik +++
Ein Grexit wäre "eine Bruchlandung für Europa", sagt Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt im Bundestag. Ganz ähnlich wie heute Morgen Tsipras im "Tagesspiegel" (siehe unten) stellt sie klar, dass die Griechen keineswegs so früh in Renten gehen wie oft behauptet. Die Bundesregierung ruft sie auf: "Hören Sie auf mit dem Pokern, hören Sie auf mit der Showdown-Politik!"
Griechenland müsse den Haushalt ohne noch größere soziale Verwerfungen konsolidieren und gleichzeitig in die Zukunft investieren. Um Griechenland eine "realistische Chance" zu geben, schlägt sie ein Umschuldungsprogramm vor - und erinnert an das Kurzarbeitergeld und die Abwrackprämie, mit der die Bundesregierung 2009 auf die Finanzkrise reagiert hatte.
+++ 10:00 Oppermann: Wir lassen uns nicht erpressen +++
Nach Gysi sprach SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Seine Botschaft: Es sei schlecht wenn die griechische Regierung der EU diktiere, "unter welchen Bedingungen es ihr gefällt, in der Eurozone zu bleiben". Keine Regierung in der EU habe das Recht, Solidarität einzufordern, ohne dafür in Gegenleistung zu treten. "Wir wollen den Kompromiss, aber wir lassen uns nicht erpressen", sagte Oppermann.
+++ 09:45 Gysi: Merkel gefährdet Europa +++
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi wirft hat der schwarz-roten Regierung einen völlig verfehlten Umgang mit der griechischen Schuldenkrise vor. "Sie gefährden den Euro insgesamt und damit auch die europäische Integration", sagte er in seiner Entgegnung auf Merkel.
Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras habe den finanziellen "Schlamassel" von seinen sozialdemokratischen und konservativen Vorgängern geerbt, zuletzt aber schon sieben Milliarden Euro Schulden zurückgezahlt. "Die griechische Regierung ist zum Sparen bereit - nur nicht dort, wo Sie es gerne hätten", sagt Gysi. Das Schuldendrama sei ein Resultat der Politik der internationalen Geldgeber-Troika, "hinter der sich ja auch die Bundesregierung versteckt".
+++ 09:34 Merkel: Griechenland muss alle Verpflichtungen erfüllen +++
Hier eine schnelle Zusammenfassung dessen, was die Kanzlerin in der Regierungserklärung zu Griechenland gesagt hat. Erster Eindruck: Merkel klang alles andere als kompromissbereit.
Reformen nach dem Prinzip "Leistung gegen Gegenleistung" hätten den Euro stärker gemacht.
Zugleich sei der Euro immer "weit mehr" gewesen als eine Währung. Die Entscheidung für eine gemeinsame Währung "stand und steht für die Idee der europäischen Einigung".
"Griechenland ist in den letzten fünf Jahren ein beispielloses Maß an europäischer Solidarität zuteilgeworden". Und Griechenland sei nicht das einzige Land in der Eurozone, das auf Solidarität angewiesen gewesen sei.
Anders als in Griechenland hätten Irland, Spanien und Portugal "ihre Hilfsprogramme erfolgreich abgeschlossen und stehen wieder auf eigenen Beinen". Auch Zypern sei "auf einem guten Weg". Diese Länder, so Merkel, "haben ihre Chance genutzt ... auch wenn der Weg dahin nicht einfach war".
"Auch Griechenland war auf einem guten Weg ... immer wieder jedoch wurden notwendige Strukturreformen verschleppt." Diese Reformen seien aber nicht nur die Voraussetzung, dass das zweite Programm erfolgreich abgeschlossen werden könne (d.h. Voraussetzung für die Auszahlung der verbliebenen 7,2 Milliarden Euro), sondern auch dafür, dass die "Hilfe zur Selbsthilfe" erfolgreich sein könne.
Die Vereinbarung der Euro-Finanzminister vom 20. Februar habe es der griechischen Regierung erlauben sollen, "im Rahmen des laufenden Programms ihre eigenen Schwerpunkte zu setzen". Dann zitiert Merkel aus der Vereinbarung. Die griechische Regierung habe darin die "eindeutige Zusage" gegeben, "ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber all ihren Gläubigern vollständig und fristgerecht zu erfüllen".
Deutschland Bemühungen seien darauf gerichtet, "dass Griechenland in der Eurozone bleibt". Merkel sagt, sie sei unverändert überzeugt: "Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg." Eine Einigung mit den Institutionen sei immer noch möglich.
+++ 09:17 Merkel: Eurozone muss dauerhaft Erfolg haben +++
Nach Ausführungen über das Flüchtlingsthema sowie über die außen- und sicherheitspolitischen Krisen, die näher an die EU herangerückt seien, sagt Merkel, Europa habe auch "erhebliche innere Herausforderungen zu bewältigen".
Im Kern gehe es darum, die Konstruktion der Eurozone dauerhaft zum Erfolg zu führen. Nötig sei eine Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Euro-Länder. Merkel kündigt an, dass Deutschland und Frankreich beim EU-Gipfel in der kommenden Woche für Maßnahmen werben wollen, die im Rahmen der bestehenden Verträge umgesetzt werden können. Sie wirbt zugleich dafür, dass die "Strukturreformen" in den Mitgliedsstaaten fortgeführt werden.
Griechenland erwähnt sie in den ersten 15 Minuten ihrer Rede nicht.
+++ 09:03 Merkel gibt Regierungserklärung ab +++
Sie können die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Livestream bei n-tv.de verfolgen. Erstes Thema: Die Rettung und Aufnahme von Flüchtlingen.
+++ 08:35 CDU-Politiker Linnemann: Grexit wäre besser +++
Der Chef der Mittelstandsvereinigung der Union, Carsten Linnemann hält einen Grexit für die bessere Lösung. Die Mittelstandsvereinigung plädiere für eine Insolvenz mit anschließendem Euro-Austritt, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete bei n-tv. "Das ist die bessere Lösung jetzt für Griechenland, denn es ist eigentlich schon fünf nach zwölf und wir müssten eigentlich schon die Uhr zurückstellen."
Dass Griechenland die Notkredite zurückzahlen kann, glaubt Linnemann nicht: "Das Geld kommt nicht zurück, es ist weg, das ist nun mal so und das muss auch allen Beteiligten klar sein. Es geht jetzt darum, eine Lösung zu finden, dass man zumindest ein Ende hat und eine Perspektive, auch für die Menschen in Griechenland."
Linnemann hat die Griechenland-Kredite im Bundestag stets abgelehnt. Hier ein Interview mit ihm vom Februar 2015 über seine Forderung nach Einführung einer Staateninsolvenzordnung.
+++ 08:00 Schäuble und Kollegen machen Druck auf Athen +++
Unsere Presseschau geht weiter: In der "Bild"-Zeitung appellieren die Finanzminister Deutschlands, Belgiens, Litauens und Sloweniens an Griechenland, die Reform-Vereinbarungen einzuhalten. Athen müsse die "Verpflichtungen aus dem laufenden Programm" erfüllen, sagt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
+++ 07:40 Weidmann: Grexit schadet Griechenland mehr als der Eurozone +++
Nach Einschätzung von Bundesbank-Chef Jens Weidmann würde ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone nicht die Existenz des Euro gefährden. Im Falle eines Grexit wären Ansteckungseffekte "sicher nicht auszuschließen", sagte Weidman in einem Interview mit den Zeitungen "Les Echos" (Frankreich), "El Mundo" (Spanien) und "La Stampa" (Italien). Ein endgültiges Scheitern der Verhandlungen mit seinen internationalen Gläubigern bedeute aber vielmehr "schwer zu kontrollierende Konsequenzen für Griechenland".
Ein Grexit könne "den Charakter der Währungsunion verändern", sagte Weidmann. Dies sei aber auch der Fall, wenn einzelne Länder "nicht ihre Verantwortung übernehmen, um eine stabile Währung zu garantieren". Im Schuldenstreit sei "der Ball klar im Feld der griechischen Regierung", die nun über die Zukunft ihres Landes entscheiden müsse.
+++ 07:15 "Financial Times" fordert Einigung +++
In einem Editorial ruft die in London erscheinende "Financial Times" alle Beteiligten zu einer Einigung im griechischen Schuldendrama auf. In wirtschaftlicher Hinsicht seien die Differenzen gering, ein Grexit wäre sowohl für die griechischen Rentner als auch für die Gläubiger schlimmer als eine Einigung innerhalb des Euro.
Vorwürfe hat die Wirtschaftszeitung an alle Seiten: Die Syriza-Regierung habe schlecht verhandelt und Freunde verprellt; die Kreditgeber hätten Griechenland (vor Ausbruch der Krise) nicht so viel Geld leihen dürfen; die Eurogruppe hätte Griechenland erst nicht aufnehmen dürfen und habe dann die Rettung "verpfuscht". Jetzt sei allerdings nicht die Zeit für gegenseitige Schuldzuweisungen. Wer jetzt den Mut zu Konzessionen habe, verdiene nichts als Lob.
+++ 06:40 Tsipras weist "Lügen" zurück +++
Der "Tagesspiegel" bringt einen Gastbeitrag des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Darin weist er den Vorwurf zurück, die griechischen Renten seien zu hoch. Es stimme, dass Deutschlands Ausgaben für Renten und Pensionen stabil bei rund 10 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts liegen, die entsprechenden griechischen Ausgaben dagegen zwischen 2007 und 2013 von 11,7 auf 16,2 Prozent gestiegen seien. Das liege allerdings am Zusammenschrumpfen der Wirtschaftsleistung Griechenlands. Auch liege das durchschnittliche Renteneintrittsalter in Griechenland bei 65,1 Jahren für Männer und bei 64,2 Jahren für Frauen (und damit in etwa auf dem deutschen Niveau).
Für Griechenland sind das keine statistischen Feinheiten, sondern ein Kern bei den Verhandlungen mit den "Institutionen", also mit EU, IWF und EZB. Ein Punkt ist Tsipras besonders wichtig: "Wer behauptet, deutsche Steuerzahler kämen für die Löhne, Renten und Pensionen der Griechen auf, lügt."
Der Zeitpunkt für Tsipras' Kommentar könnte kaum besser gewählt sein: Heute um 9 Uhr gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung ab, in der es auch um die griechische Krise gehen wird. Um 15 Uhr kommt die Eurogruppe zusammen.
