Griechenland Grexit NEWS: Pokernacht in Brüssel: "Grexit auf Zeit" ist vom Tisch

Suche nach Auswegen aus der Krise: Schuldenerleichterungen für Athen?

Um eine Lösung für das klamme Griechenland zu finden, liegen in Brüssel Vorschläge zur Schuldenerleichterung auf dem Tisch. SPD-Chef Gabriel fühlt sich derweil stellvertretend für ganz Europa an der Nase herumgeführt.

m Verhandlungspoker mit Griechenland stehen offenbar auch Erleichterungen beim Schuldendienst für den klammen Staat zur Debatte. Es gebe Gespräche darüber, sagte ein Insider. Dies müsse nicht unbedingt einen neuen Schuldenschnitt bedeuten, der für Bundeskanzlerin Angela Merkel wohl inakzeptabel wäre. Den Griechen dürfte es nach Aussagen schon helfen, wenn die Zahlungen gestreckt würden, hieß es.

Obwohl dies nach Annäherung klingt, gestalten sich die Verhandlungen in Brüssel am Wochenende allerdings weiter schwierig. "Die Positionen sind sehr weit auseinander, es ist noch nicht klar, ob es ein Ergebnis geben wird", verlautete aus EU-Kreisen. Hochrangige EU-Vertreter seien besorgt, ob eine Einigung noch rechtzeitig zu erreichen sei. Das wohl entscheidende Treffen der Euro-Gruppe findet am Donnerstag statt.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte vor Beginn der neuen Verhandlungsrunde in Brüssel auf eine deutliche Lockerung der Schuldenlast gepocht. Nach Einschätzung von Insidern muss Europa dafür auch kein weiteres Geld abschreiben. "Die Zahlungen zu strecken, würde für viele Jahre völlig ausreichen", hieß es. "Wirtschaftlich ist das ein sehr vernünftiger Weg, um das Problem handhabbar zu machen."

Griechenland war ein Großteil seiner Schulden in der Hand privater Gläubiger bereits 2012 erlassen worden. Ein neuerlicher Schuldenschnitt, der die staatlichen Gläubiger betreffen würde, dürfte für einen Aufschrei der europäischen Steuerzahler sorgen, die für die Rettungspakete im Volumen von 240 Milliarden Euro aufkommen mussten. Deutschland hat den größten Anteil dazu beigesteuert.

IWF lehnt Tauschgeschäfte ab

Verzögert wird eine Einigung im Schuldenstreit nach einem Zeitungsbericht von Spannungen zwischen dem Internationalen Währungsfonds und der EU. Dem IWF sei die europäische Haltung gegenüber Griechenland zu weich, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" unter Berufung auf Unterhändler.

Der Währungsfonds lehne unter anderem den von der EU vorbereiteten Kompromiss ab, wonach Griechenland die Kürzung niedriger Renten abwenden kann, wenn es stattdessen seine Militärausgaben senkt. Auch sei der Währungsfonds nicht bereit, sich wie die EU notfalls mit einem Haushaltsüberschuss von 0,8 Prozent in Athen zufriedenzugeben. Bei der EU-Kommission herrsche daher große Skepsis, ob eine Einigung überhaupt noch möglich ist, da der EU der Verhandlungsspielraum fehle.

Die EU-Kommission drückte deshalb aufs Tempo. "Die Zeit ist nicht auf unserer Seite", warnte Währungskommissar Valdis Dombrovskis in der "Welt". Noch vor Öffnung der Märkte am Montag sollten Fortschritte präsentiert werden, berichtete das Blatt unter Berufung auf Unterhändler.

Scharfe Kritik von Gabriel

Auch die SPD erhöhte den Druck auf die Regierung in Athen und verschärfte den Ton dabei deutlich. Die Spieltheoretiker der griechischen Regierung seien gerade dabei, die Zukunft ihres Landes und die ganz Europas zu verzocken, schrieb Parteichef Sigmar Gabriel in einem vorab verbreiteten Gastbeitrag in der "Bild"-Zeitung.

Überall in Europa wachse das Gefühl "Es reicht": "Immer mehr fühlen sich von der griechischen Regierung an der Nase herumgeführt." Der Parteichef drohte indirekt mit einem Ende der Unterstützung der SPD für weitere Finanzhilfen. Man lasse sich von Griechenland nicht erpressen. "Wir werden nicht die überzogenen Wahlversprechen einer zum Teil kommunistischen Regierung durch die deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien bezahlen lassen", versicherte Gabriel.

Falls die Euro-Gruppe sich am Donnerstag einigt, müssen die Parlamente in einigen Ländern - darunter auch der Bundestag - über die Auszahlung weiterer Finanzhilfen an Griechenland entscheiden. Bisher kam hierzulande der Widerstand vor allem aus den Reihen der Unionsfraktion. 29 ihrer Abgeordneten stimmten Ende Februar gegen die Verlängerung des zweiten Rettungspakets, mehr als 100 taten ihren Unmut in einer persönlichen Erklärung kund. Bei den Sozialdemokraten gab es dagegen keine einzige Nein-Stimme.

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis deutete dagegen in einem Interview an, dass er Warnungen der Geldgeber vor einem Ausscheiden seines Landes aus der europäischen Währungsunion für Verhandlungstaktik hält. Er glaube nicht, dass die Euro-Partner es so weit kommen ließen, sagte er der BBC. Kanzlerin Merkel denke nicht einmal daran, einen Grexit in Betracht zu ziehen.

Die Regierung in Athen ringt seit Monaten mit den internationalen Geldgebern um Reformauflagen für die Freigabe weiterer Hilfen in Höhe von 7,2 Milliarden Euro. In gut zwei Wochen muss Griechenland 1,6 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen, über die es nicht verfügt. Scheitern die Gespräche, drohen Griechenland die Staatspleite und ein Ausscheiden aus dem Euro.

 
Unfähig, Steuern zu kassieren: Varoufakis pocht auf Schuldenerlass

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Der angeblich letzte Einigungsversuch zwischen Athen und seinen Geldgebern ist gescheitert. Doch der griechische Finanzminister bleibt unverändert bei seinen Forderungen. In einem Interview gibt er allerdings massive Probleme seiner Behörde zu.

Im festgefahrenen Schuldenstreit mit den internationalen Geldgebern pocht Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis auf einen teilweisen Schuldenerlass sowie längere Laufzeiten zur Tilgung. In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung sagte Varoufakis, das Land brauche eine Umschuldung. "Nur so können wir die Rückzahlung von so viel Schulden wie möglich garantieren und auch leisten." Er würde auf weitere Hilfsgelder verzichten, wenn die Gläubiger von EZB, IWF und EU einen Schuldenschnitt anbieten würden. Auch der IWF wolle eine Umschuldung. Außerdem benötige Griechenland "eine Streckung der Laufzeiten".

Am Sonntagabend war in Brüssel nach Angaben der Europäischen Kommission eine weitere Verhandlungsrunde ohne Einigung zu Ende gegangen. Kommissionschef Jean-Claude Juncker habe am Wochenende einen "letzten Versuch" gestartet, eine Einigung zwischen Athen und seinen Gläubigern herbeizuführen, sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Doch trotz einiger Fortschritte lägen die Strategie der griechischen Regierung und die Forderungen der Geldgeber zu weit auseinander. "Die griechischen Vorschläge bleiben unvollständig", bemängelte der Sprecher. Juncker sei aber weiterhin "überzeugt", dass eine Einigung bis Monatsende möglich sei. Damit rückt eine Pleite des Landes in greifbare Nähe. Ende des Monats läuft das internationale Rettungsprogramm für Griechenland aus.

Laut EU-Kommission muss Athen jährlich noch "bis zu zwei Milliarden Euro" zusätzlich einsparen. Auf dieser Grundlage würden die Diskussionen nun innerhalb der Eurogruppe fortgesetzt, sagte der Kommissionssprecher. Deren Finanzminister treffen sich am Donnerstag in Luxemburg, auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, ist dabei.

Athen will "keinen Cent"

Im "Bild"-Interview schloss Varoufakis ein Ausscheiden aus der Eurozone nicht völlig aus. Er halte aber einen "Grexit" für keine sinnvolle Lösung. "Aber alles ausschließen kann niemand, auch ich kann nicht ausschließen, dass ein Komet die Erde trifft." Der Minister sagte zugleich: "Wir wollen kein weiteres Geld." Deutschland und der Rest der Euro-Zone hätten Griechenland "doch schon zu viel Geld gegeben - und zwar gehörig". Griechenland wolle "keinen Cent für Löhne und Renten und Schuldentilgung".

Trotz der festgefahrenen Gespräche könne es eine schnelle Einigung geben, sagte Varoufakis. "Eine Einigung könnte in einer Nacht erreicht werden. Aber: Die Kanzlerin muss dabei sein." Das seinem Land von den Gläubigern auferlegte Sparprogramm sei gescheitert. "Es führt kein Weg daran vorbei: Wir müssen ganz von vorn anfangen, Tabula rasa machen."

Zugleich räumte er massive Probleme in der staatlichen Finanzverwaltung ein, etwa bei der Mehrwertsteuer: "Wissen Sie, was unser wirkliches Problem mit der Mehrwertsteuer ist? Wir sind nicht in der Lage, sie zu kassieren", erklärte der Athener Finanzminister. Er warnte davor, wie von den Gläubigern gefordert, die Mehrwertsteuer für "wichtige Lebensbereiche" auf 23 Prozent zu erhöhen: "Dann kommt noch weniger in die Kassen. Klingt verrückt, aber es ist so: Je höher diese Steuern, je weniger zahlen die Leute, sie fühlen sich dann berechtigt, nicht mehr zu zahlen."

 
Oettinger fordert "Notfallplan": Der Griechenpoker geht in die nächste Runde



Die letzten Verhandlungen über die griechische Schuldenkrise sind gescheitert, kurz darauf fordert Finanzminister Yanis Varoufakis den Schuldenschnitt für sein Land. Die Gläubiger quittieren das mit einem Kopfschütteln. EU-Kommissar Günther Oettinger fordert bereits einen "Notfallplan", falls die Griechen ihre Schulden bis Ende des Monats nicht zurückzahlen. Ende der Woche sollen die Verhandlungen der EU-Finanzminister in die nächste Runde gehen.
 
Angst vor Staatspleite wächst: Griechenland hält Europa in Atem

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Der EZB-Präsident appelliert an Athen, EU-Kommissar Oettinger fürchtet ein "Notstandsgebiet", Kanzlerin Merkel hofft auf eine Einigung: Die Verhandlungen zwischen Griechenland und den Gläubigern sind längst ein Nervenkrieg. Die griechische Seite fordert erneut einen Schuldenerlass.

Im festgefahrenen griechischen Schuldenstreit sieht die Europäische Zentralbank (EZB) Athen am Zug. Der Ball liege jetzt im Feld der griechischen Regierung, sagte EZB-Präsident Mario Draghi vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments in Brüssel. Es sei eine "starke und umfassende" Vereinbarung zwischen dem hochverschuldeten Euroland und seinen Geldgebern nötig - "und wir brauchen diese sehr bald". Die EZB tue alles, um einen erfolgreichen Abschluss zu erleichtern.

Nachdem am Wochenende Vermittlungsbemühungen der EU-Kommission erfolglos geblieben waren, wird die Finanzlage für Griechenland immer prekärer. Das bereits zweimal verlängerte Hilfspaket für Griechenland läuft Ende Juni aus. Dann droht dem Land die Staatspleite. Zurzeit drehen sich die Verhandlungen um die letzte Tranche des noch laufenden Programms in Höhe von 7,2 Milliarden Euro. Athen benötigt das Geld, um Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzuzahlen.

Derweil wächst die Furcht vor einer Staatspleite Griechenlands. Nach dem vorläufigen Abbruch der Gespräche zwischen Athen und den Geldgebern verlangt EU-Kommissar Günther Oettinger einen Notfallplan für den Fall, dass eine Einigung über ein Reformpaket endgültig scheitert. Dann werde Griechenland zum 1. Juli "Notstandsgebiet", sagte er. Bundesbankpräsident Jens Weidmann warnte: "Die Zeit läuft ab, die Wahrscheinlichkeit, dass keine Lösung gefunden wird, steigt von Tag zu Tag."

Unvollständige Vorschläge aus Athen

Ein Vermittlungsversuch von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker war am Sonntagabend gescheitert. Umstritten sind insbesondere Reformen bei den Renten oder der Mehrwertsteuer. Nach Angaben eines Kommissionssprechers liegen die Pläne der Geldgeber und Griechenlands um etwa zwei Milliarden Euro pro Jahr auseinander. "Außerdem bleiben die griechischen Vorschläge unvollständig", bemängelte der Sprecher. Im Streit um den Primärüberschuss, also das Haushaltssaldo ohne Zins und Tilgung, kam Athen den Geldgebern inzwischen entgegen.

Eine Sprecherin der EU-Kommission bestätigte, dass die Regierung in Athen die Forderung der Gläubiger akzeptiert habe, in diesem Jahr einen Primärüberschuss von einem Prozent zu erzielen. "Die Frage lautet, wie glaubwürdig die Verpflichtungen sind, um dieses Ziel zu erreichen." Der Primärüberschuss gilt als die zentrale Messgröße für eine Gesundung des chronisch klammen Staatshaushaltes.

Die Athener Zeitung "Kathimerini" veröffentlichte die Reformliste, die die Regierung den Geldgebern am Wochenende vorgelegt hatte. Danach will Athen die Unternehmen, die 2014 mehr als eine Million Euro Gewinne gemacht hatten, mit zwölf Prozent Sondersteuer belasten. Die Ausgaben des Verteidigungsministeriums sollen um 200 Millionen Euro gekürzt werden.

Merkel will Griechenlands Verbleib in Währungsunion

Finanzminister Yanis Varoufakis brachte in der "Bild"-Zeitung erneut einen Schuldenerlass ins Gespräch. Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt weiter auf eine Einigung. Regierungssprecher Steffen Seibert bekräftigte: "Wir wollen, dass Griechenland im Euro bleibt." Die Erwartungen an das Treffen der Euro-Finanzminister am Donnerstag wurden in Berlin allerdings gedämpft, da es bisher keine politische Lösung gibt, über die abgestimmt werden kann.

Der griechische Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos zeigte sich zuversichtlich, dass sein Land in der Eurozone bleiben werde. Gleichzeitig rief er alle politischen Kräfte Griechenlands zur Zusammenarbeit auf. "Ich will Ihnen versichern: Der Kurs des Landes in Europa und in der Eurozone wird fortgesetzt", sagte er im Staatsfernsehen.

IWF-Chefvolkswirt Olivier Blanchard forderte Bewegung von Athen und den europäischen Geldgebern. Einer Lösung der Krise gingen harte Entscheidungen und Verpflichtungen voraus, schrieb er am Sonntag im IWF-Blog. Die griechische Regierung mahnte Blanchard zu einer Reform des Mehrwertsteuer- und Rentensystems. Die Europäer wiederum sollten bereit sein, Griechenland bei den Schulden durch eine Verlängerung der Tilgungsdauer und niedrigeren Zinsen entgegenzukommen.

"Es gibt eine Grenze für das, was Griechenland tun kann, und eine Grenze, wie viel Finanzierung und Schuldenerlass die Kreditgeber geben wollen und realistisch gesehen geben können, wenn man bedenkt, dass sie an ihre eigenen Steuerzahler denken müssen", schrieb er.

 
Kaum Steuern für Reederein: Griechenlands Krise trifft Rentner besonders hart



Die Zahl der Obdachlosen nimmt in Griechenland seit der Schuldenkrise rapide zu. Vor allem Rentner sehen sich durch Kürzungen am Existenzminimum und müssen nicht selten in einer der zahlreichen, neuerrichteten Suppenküchen für Essen anstehen. Die Macht der griechischen Multimillionäre scheint auf der anderen Seite hingegen ungebrochen: Vor allem die florierenden Reedereien merken wenig von den Entbehrungen des gemeinen Volks.
 
"Wir lassen uns nicht erpressen": Verärgerung über Griechenland wächst



Griechenland steuert angesichts verhärteter Fronten im Streit mit seinen Geldgebern auf die Staatspleite zu. Und dennoch kündigt der griechische Regierungschef Alexis Tsipras an, im Konflikt um Reformen und Hilfszahlungen nicht einzulenken. Unterstützung bekommt er von Finanzminister Yanis Varoufakis. Der pocht auf einen Schuldenschnitt. Scharfe Kritik kommt nun von Vize-Kanzler Sigmar Gabriel. Der SPD-Chef macht seinem Unmut über die griechische Verhandlungsführung Luft.
 
Drohende Staatspleite Griechische Börsenkurse brechen massiv ein

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Die griechische Regierung wehrt sich mit Händen und Füßen gegen die Sparforderungen der Gläubiger. Die Staatspleite wird damit wahrscheinlicher. An der Börse zeichnet sich dies bereits ab.

Das erneute Scheitern der Verhandlungen über die griechische Schuldenkrise hat die Börse in Athen zum Wochenstart deutlich ins Minus gedrückt. Der Leitindex verlor zu Handelsbeginn 7,14 Prozent. Besonders Bank-Aktien rutschten ab – die Papiere der Piräus Bank etwa verloren knapp 18,5 Prozent, auch die Titel anderer Geldhäuser lagen zweistellig im Minus.

Weitere europäische Aktienmärkte begannen die neue Woche ebenfalls mit Verlusten. Das Deutsche Aktienindex (Dax) verlor am Morgen 1,24 Prozent, der Londoner FTSE 100 gab um 0,61 Prozent nach und der Leitindex CAC 40 in Paris um 1,14 Prozent.

LBBW-Experte Wolfgang Albrecht wiederum warnte vor überzogenem Pessimismus: "Trotz der scheinbar unüberbrückbaren Differenzen, messen wir einer Kompromisslösung in letzter Minute weiterhin eine große Wahrscheinlichkeit bei."
Auswirkungen auf Devisen, Anleihen und Terminkontrakte

Bond-Anleger warfen griechische Staatsanleihen dennoch in hohem Bogen aus ihren Depots. Dies trieb die Rendite der zweijährigen Titel um rund zweieinhalb Prozentpunkte in die Höhe auf 28,513 Prozent. Auch italienische, spanische und portugiesische Papiere rentierten höher.

Einige Investoren schichteten ihr Geld in die als sicher geltenden Bundesanleihen um und drückten die Rendite der zehnjährigen Papiere auf bis zu 0,785 von 0,844 Prozent. Der Bund-Future, der auf diesen Titeln basiert, gewann 37 Ticks auf 151,41 Punkte.

Am Devisenmarkt rutschte der Euro zeitweise um etwa einen US-Cent auf 1,1188 Dollar ab. Gleichzeitig signalisierten Terminkontrakte auf die Gemeinschaftswährung weitere Kursverluste. Parallel dazu kletterte das Barometer für die Nervosität der Euro-Anleger mit 14,31 Punkten ein Dreieinhalb-Jahres-Hoch.
Tsipras begründet Ablehnung

Am Sonntag hatte auch die jüngste Brüsseler Verhandlungsrunde zwischen Athen und den internationalen Geldgebern keinen Durchbruch gebracht. Es bestehe weiterhin eine gehörige Kluft, sagte ein Vertreter der EU-Kommission am Sonntagabend. Die griechische Regierung stemmt sich nach eigenen Angaben kategorisch gegen zentrale Forderungen der Kreditgeber.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras sagte am Montag der Zeitung "Efimerida Ton Syntakton", die Eurogruppe und der Internationale Währungsfonds hätten eine neue Runde von Rentenkürzungen gefordert. Dies habe seine Regierung abgelehnt.

Bei den Verhandlungen geht es um die Auszahlung einer letzten Tranche von 7,2 Milliarden Euro aus dem bis Ende Juni verlängerten Rettungspaket. Ohne eine Einigung droht dem Euroland die Staatspleite und damit auch das Ausscheiden aus dem Euro. Ende Juni muss Griechenland 1,6 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen, wenig später weitere Milliardenbeträge an die Europäische Zentralbank.

 
Alexis Tsipras wartet auf neue Einladung der Geldgeber

19:50 Uhr: Schuldendrama belastet Europas Aktienmärkte

Der nahende Showdown im griechischen Schuldenstreit hat die europäischen Aktienmärkte am Montag belastet. Der Dax verlor 1,9 Prozent auf 11.984,97 Punkte. Der EuroStoxx50 büßte 1,8 Prozent ein. Der Athener Leitindex brach um 4,7 Prozent und der griechische Bankenindex um acht Prozent ein. "Da Griechenland offenbar keine Zugeständnisse machen kann oder will, muss bezweifelt werden, dass eine Lösung gefunden werden kann, die eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands verhindert", sagte Aktienhändler Markus Huber vom Brokerhaus Peregrine & Black.
18:25 Uhr: EZB-Chef Draghi sieht Griechenland am Zug

Im festgefahrenen griechischen Schuldenstreit sieht die Europäische Zentralbank (EZB) Athen am Zug. Der Ball liege jetzt im Feld der griechischen Regierung, sagte EZB-Präsident Mario Draghi vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments in Brüssel. Es sei eine "starke und umfassende" Vereinbarung zwischen dem hochverschuldeten Euroland und seinen Geldgebern nötig - "und wir brauchen diese sehr bald". Die EZB tue alles, um einen erfolgreichen Abschluss zu erleichtern.
17:32 Uhr: Euro steigt trotz Unsicherheit

Trotz der hohen Unsicherheit um Griechenland ist der Eurokurs gestiegen. Am späten Nachmittag kostete die Gemeinschaftswährung 1,1246 US-Dollar. Im frühen Handel war die Gemeinschaftswährung noch knapp unter die Marke von 1,12 Dollar gefallen. Die Europäische Zentralbank (EZB) setzte den Referenzkurs am frühen Nachmittag auf 1,1218 (Freitag: 1,1220) Dollar fest. Der Dollar kostete damit 0,8914 (0,8913) Euro.
17:01 Uhr: US-Börsen geben nach

Die anhaltenden Sorgen wegen Griechenland haben auch die Anleger an der Wall Street nicht kalt gelassen. Der Pessimismus selbst mit Blick auf eine kurzfristige Lösung scheine jeden Tag zuzunehmen, kommentierte Marktanalyst Michael Hewson vom Wertpapierhändler CMC Markets UK die Ängste vor einem Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone. Zuletzt sank der US-Leitindex Dow Jones Industrial um 0,87 Prozent auf 17.742,66 Punkte.

Für den marktbreiten S&P-500-Index ging es um 0,73 Prozent auf 2078,88 Punkte nach unten und der technologielastige Auswahlindex Nasdaq 100 fiel um 0,95 Prozent auf 4411,39 Punkte zurück.
16:53 Uhr: EZB will Geldspritzen an Banken vorerst fortsetzen

Die Europäische Zentralbank (EZB) will griechische Banken auch weiterhin am Geldtropf lassen. Die Liquiditätshilfen für die Geldhäuser würden fortgesetzt, solange diese solvent seien und über ausreichende Sicherheiten verfügten, sagte EZB-Präsiedent Mario Draghi vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss im Europaparlament in Brüssel.

Die Aufsicht sei der Auffassung, dass griechische Banken solvent sind. Draghi ergänzte, die Situation befinde sich in Entwicklung. "Daher müssen wir die Lage genau beobachten", sagte er. Allein am Montag haben griechische Institute einem Insider zufolge Geldabflüsse von 400 Millionen Euro verzeichnet.
16:38 Uhr: Athen wartet auf eine neue Einladung

Athen ist im Schuldenstreit mit den Gebern nach Angaben der Regierung "jederzeit" bereit, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Wie das Büro des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras weiter mitteilte, wartet die Regierung auf eine entsprechende "Einladung der Institutionen" und werde positiv darauf reagieren, um die Verhandlung fortzusetzen.

Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, unterstrich unterdessen, dass alle Verhandlungsteilnehmer "noch eine Anstrengung" unternehmen müssten. Der Ball befände sich allerdings "unbestreitbar im Feld der griechischen Regierung", sagte Draghi vor Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Brüssel. Athen müsse die "erforderlichen Maßnahmen" ergreifen. Notwendig sei eine "starke und umfassende" Einigung mit Griechenland - und das "sehr schnell". Zugleich sagte Draghi, dass die großen griechischen Banken liquide seien.
16:29 Uhr: Zahlungsverzug macht Athen nicht zwingend zahlungsunfähig

Sollte Griechenland seinen Zahlungspflichten gegenüber der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht termingerecht nachkommen, bedeutet das für die Ratingagentur Standard & Poor (S&P) nicht automatisch eine Einstufung als zahlungsunfähig. Die Agentur teilte mit, ihr Kriterium für die Bewertung von Staatsschulden-Papieren orientiere sich an der Möglichkeit und der Bereitschaft einer Regierung, ihren Verpflichtungen gegenüber kommerziellen Gläubigern nachzukommen - und als ein solcher gelte die EZB.

Würden Zahlungspflichten nicht erfüllt, könnte dies zu einer Abwertung von Staatspapieren auf unterhalb der Note "CCC" führen. Der Agentur zufolge würde das für sich genommen aber nicht zwangsläufig die Einordnung als "teilweise zahlungsunfähig" (selective default) nach sich ziehen.
16:19 Uhr: So kam es zum Abbruch der Griechenland-Gespräche

Schuld am Abbruch der Griechenland-Gespräche trägt EU-Vertretern zufolge allein die Regierung in Athen. So habe EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den griechische Ministerpräsidenten Alexis Tsipras bereits am Donnerstag gebeten, dass bis zum Abend des selben Tages das Thema Primärüberschuss unter Dach und Fach sein soll. Stattdessen teilte die Regierung in Athen am Freitag mit, neue Vorschläge persönlich in Brüssel darzulegen. Vertreter von EZB und IWF eilten daraufhin zum Hauptsitz der EU-Kommission.

Als die Delegation aus Athen dann aber am Samstag verspätet zu den Gesprächen eintraf, gab es nach Angaben aus der EU weder einen schriftlichen Plan noch wesentliche Änderungen an der griechischen Position. Die Versuche einer Einigung unter Leitung von Junckers Kabinettschefs Martin Selmayr blieben bis tief in die Nacht ohne Ergebnis, so dass man sich auf Sonntag vertagte.

Am Sonntag nahm die Frustration auf Seiten der EU wegen des Auftretens der griechischen Delegation weiter zu. Den Angaben eines Insiders zufolge stärkten sich die Athener Vertreter mehrere Stunden lang bei einem Brunch an einem der teuersten Plätze in Brüssel, während Mitarbeiter der Kommission die Nacht durcharbeiteten.

Die Diskussionen seien dann schnell vorbei gewesen, denn Selmayr habe die griechischen Vertreter gefragt: "Gibt es in eurem Dokument Veränderungen zu den Zahlen, die ihr uns gestern geschickt habt?" Als dies von den Griechen verneint worden sei, habe Junckers Kabinettschef geantwortet: "Wie ich bereits gestern gesagt habe, gibt es dann keine Grundlage für eine Diskussion über dieses Papier." Um kurz vor 19 Uhr gab die EU-Kommission offiziell bekannt, dass sie die Gespräche nicht mehr fortsetzt.
15:49 Uhr: Linke nennt Druck der SPD auf Athen eine "Schande"

Mit ihrer harten Haltung gegenüber Griechenland hat die SPD den Zorn der Linkspartei auf sich gezogen. "Wie die SPD sich aktuell verhält, ist höchst unverantwortlich, sie redet geradezu einen Eurocrash herbei", sagte Parteichefin Katja Kipping in Berlin. Vertreter der Koalitionsparteien warfen der Führung in Athen in den Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern Unverantwortlichkeit vor.
15:21 Uhr: Dax fällt unter 11.000 Punkte

Das abermals zugespitzte griechische Schuldendrama hat den deutschen Aktienmarkt am Montag weiter nach unten gedrückt. Ein Vermittlungsversuch von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker war am Wochenende gescheitert, wenngleich Juncker die Türen für Griechenland offen hält. Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis dringt auf einen Schuldenerlass. Der Dax fiel bis zum Nachmittag um 1,90 Prozent auf 10.983,78 Punkte.
14:49 Uhr: SPD warnt vor "Schubumkehr für Europa"

Die SPD-Spitze hat Griechenlands Verhalten in der Schuldenkrise als unverantwortlich gebrandmarkt, warnt aber bei einem Euro-Austritt des Landes vor unübersehbaren Folgen für Europa. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi betonte, es bestehe die Gefahr, dass es dann "eine Art Schubumkehr der europäischen Integration" geben könnte: "Ich glaube, das können wir uns nicht leisten."

Klar sei, dass Deutschland und der Rest Europas sich nicht von den Griechen erpressen lassen dürften. "Nach unserer Ansicht verhält sich die griechische Regierung unverantwortlich", sagte Fahimi nach einer SPD-Präsidiumssitzung in Berlin.

Die jüngsten scharfen Töne von SPD-Chef Sigmar Gabriel und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in Richtung Athen seien in dieser Runde einhellig geteilt worden. Fahimi äußerte aber auch Verständnis, dass einzelne von den internationalen Geldgebern geforderte Einschnitte wie bei den Mindestrenten den Griechen nur schwer vermittelbar seien.
14:39 Uhr: EZB sieht sich für Grexit gewappnet

Die Europäische Zentralbank (EZB) sieht sich für einen Euro-Ausstieg Griechenlands gewappnet. "Man gewöhnt sich an Krisenmanagement. Wir haben Erfahrung, egal in welcher Situation", sagte EZB-Chefvolkswirt Peter Praet in Wien. Die Währungshüter hätten bereits die Folgen eines solchen Szenarios durchgerechnet, sagte EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny. "Natürlich muss jede verantwortungsvolle Institution und auch Zentralbanken Berechnungen über die Auswirkungen anstellen", sagte Nowotny. Details wollte er nicht nennen.
14:30 Uhr: Ratlose CDU-Spitze

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt in der griechischen Schuldenkrise auf eine Verständigung der Regierung in Athen mit dem Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte in Berlin nach einer Sitzung der CDU-Spitze, Parteichefin Merkel habe darauf verwiesen, dass die Griechen eine Einigung mit den drei Institutionen treffen und suchen müssten. Das sei die Grundlage für alles Weitere.

Auch die Finanzminister der 19 Euroländer könnten am Donnerstag in Brüssel nur über die Auszahlung von Krediten befinden, wenn es bis dahin eine Beratungs- oder Entscheidungsgrundlage gebe. "Da die nicht vorliegt, ist alles andere Spekulation", sagte Tauber.

Dem Vernehmen nach herrscht in der CDU-Spitze Ratlosigkeit über das Verhalten der griechischen Regierung. Es bestehe Unsicherheit, ob Athen den Ernst der Lage erkannt habe oder testen wolle, wer die besseren Nerven habe, hieß es.

Am 30. Juni läuft das schon zweimal verlängerte Hilfsprogramm für Griechenland aus. Ohne Einigung droht Griechenland der Staatsbankrott. Die Institutionen fordern unter anderem die Kürzung von Rentenausgaben und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.
14:20 Uhr: Frust in der CDU wächst

In der CDU wächst der Unmut über Griechenlands Verhalten in der Schuldenkrise. Parteivize Volker Bouffier sagte vor einer Sitzung der CDU-Spitze in Berlin: "Wir dürfen uns auch nicht zum Affen machen." Die Regierungsparteien in Athen, die mit NPD und Linken in Deutschland zu vergleichen seien, hätten den Wählern unrealistische Versprechen gemacht. "Das ist schlimm für die griechische Bevölkerung, aber es kann nicht sein, dass die europäische Bevölkerung (...) für völlig verrückte Dinge bezahlt."

Auch die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sagte: "Solidarität ja, aber wir sind nicht blöd." Kreditgeber könnten nicht auf Dauer zahlen, ohne dass die Kreditnehmer Reformen einleiteten. "Irgendwann wird es ein Ende geben müssen, wenn Griechenland sich nicht bewegt. (...) Ich glaube, Griechenland pokert zu hoch."

13:23 Uhr: Bundestag wohl keine Hürde für Griechenland-Rettung

Wenn sich Bundestagsabgeordnete in diesen Tagen über Griechenland äußern, schwankt die Stimmung meist zwischen Mahnung und Verärgerung - und der Ton Richtung Athen wird schärfer. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel stimmt mittlerweile in den Chor ein. Vor allem aber in der Union melden sich Abgeordnete wie Wolfgang Bosbach, die vorsorglich schon ihr "Nein" zu jeder möglichen Entscheidung über die Auszahlung weiterer Hilfsmilliarden anmelden. Die Stimmung ist so schlecht, dass eine Boulevardzeitung sogar schon spekulierte, Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse eine Abstimmung mit der Vertrauensfrage verbinden. Auch das aktuelle ZDF-Politbarometer zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen keine weiteren Zugeständnisse an Athen möchte.

Bei der Verlängerung des zweiten Rettungspakets für Griechenland hatten am 27. Februar bereits 29 Unions-Abgeordnete mit Nein gestimmt und eine rekordverdächtige Zahl von mehr als 100 CDU/CSU-Parlamentarier eine persönliche Erklärung abgegeben. Dennoch sind sich Bundesregierung und Unionsführung trotz aller Verärgerung über die griechische Verhandlungstaktik nach wie vor sicher, dass der Bundestag nicht die entscheidende Hürde für weitere Hilfen sein wird.
13:07 Uhr: Athen akzeptiert Primärüberschuss von einem Prozent

Im Ringen um eine Abwendung der Griechenland-Pleite hat Athen offenbar teilweise eingelenkt. Die Regierung habe die Vorgabe der Gläubiger akzeptiert, in diesem Jahr einen Primärüberschuss - also ein Haushaltssaldo ohne Schuldendienst - von einem Prozent zu erreichen, teilte eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel mit. Bislang hatte Athen auf einem Primärüberschuss-Ziel von 0,75 Prozent beharrt, was dem Land geringere Einsparungen abverlangen würde.
13:06 Uhr: EU will Gespräche nur bei neuen Vorschlägen fortsetzen

Die EU-Kommission will die Gespräche mit Griechenland zur Lösung des Schuldenstreits nur dann wieder aufnehmen, wenn es neue Vorschläge aus Athen gibt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sei enttäuscht, dass die Verhandlungen nicht zu einem Ergebnis geführt hätten, sagte der Chefsprecher der Brüsseler Behörde, Margaritis Schinas. "Wir sind aber sehr gerne bereit, als Vermittler unseren Teil zu den Verhandlungen beizutragen, wenn es etwas neues gibt."

Die EU-Kommission verwahrte sich zudem gegen den Eindruck, dass sie gemeinsam mit Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) weitere Einschnitte bei Renten und Löhnen in Griechenland gefordert habe. Dies sei nicht zutreffend, sagte die für Wirtschafts- und Finanzfragen zuständige Sprecherin Annika Breidthardt. Ihren Angaben zufolge hat die griechische Regierung den von den Gläubigern gesenkten Zielen beim Primärüberschuss - dem Staatshaushalt ohne Zinszahlungen - bereits zugestimmt. Offen sei aber, durch welche Maßnahmen diese Zahlen erreicht werden sollten.
13:03 Uhr: EU will keine neuen Rentenkürzungen

Die EU-Kommission hat Berichten widersprochen, wonach die Geldgeber im Schuldenstreit neue Rentenkürzungen in Griechenland fordern. "Wir haben nicht Einschnitte bei einzelnen Renten vorgeschlagen", sagte eine Sprecherin in Brüssel. Das griechische Rentensystem sei allerdings eines der teuersten in der EU und müsse reformiert werden; die Sprecherin nannte als Beispiel ein Auslaufen von Frühverrentungen.
13:01 Uhr: Zeitung veröffentlicht Sparvorschlag Athens

Die griechische Regierung hat sich einem Medienbericht zufolge bereiterklärt, eine zentrale Forderung der internationalen Geldgeber zu erfüllen. Athen sei willens, den Wunsch nach Festlegung eines Primärüberschusses von einem Prozent für dieses Jahr und zwei Prozent für 2016 zu akzeptieren, berichtete die konservative Athener Zeitung "Kathimerini". Das Blatt veröffentlichte ein entsprechendes Acht-Seiten-Dokument, das die griechische Delegation den Gläubigern vorgelegt habe, bevor es am Sonntag zum Abbruch der Verhandlungen kam.

Danach will Athen die Unternehmen, die 2014 mehr als eine Million Euro Gewinne gemacht hatten, mit zwölf Prozent Sondersteuer belasten. Die Ausgaben des Verteidigungsministeriums sollen um 200 Millionen Euro gekürzt werden.
12:47 Uhr: Euro steigt wieder über 1,12 Dollar

Der Euro ist trotz anhaltend großer Zweifel, dass im griechischen Schuldenstreit eine Einigung gelingt, wieder über die Marke von 1,12 US-Dollar gestiegen. Gegen Mittag kostete die Gemeinschaftswährung 1,1220 US-Dollar. Am Morgen war er weniger als 1,12 Dollar wert gewesen. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs am Freitagmittag auf 1,1220 Dollar festgesetzt.
12:38 Uhr: "Der Ball liegt im Spielfeld der Griechen"

Im Schuldenstreit mit Griechenland sieht die Bundesregierung die Verantwortung nun allein in Athen. "Es liegt jetzt ausschließlich an der griechischen Seite, auf das großzügige Angebot der drei Institutionen einzugehen und entsprechende Zusagen zu machen", sagte der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Berlin. Die drei Gläubigerinstitutionen seien bei ihrem jüngsten Verhandlungsangebot "außergewöhnlich großzügig gewesen", betonte er. "Der Ball liegt im Spielfeld der Griechen."

Mit Blick auf das Auslaufen des aktuellen Hilfsprogramms Ende Juni sagte der Sprecher weiter, dass "die Zeit tatsächlich knapp wird". Alle Beteiligten seien aufgerufen, ihren Beitrag zu leisten, allerdings hätten die drei Institutionen "das ihrige beigetragen".
12:37 Uhr: Grexit-Angst hat Dax im Griff

Die weiter schwelende Angst vor einem Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone hat den deutschen Aktienmarkt zum Wochenauftakt im Griff. Über das Wochenende hatte sich die Lage im Schuldenstreit mit Griechenland nochmals zugespitzt. Ein Vermittlungsversuch von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker scheiterte. Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis dringt zudem auf einen Schuldenerlass.

Der Dax fiel um 1,43 Prozent auf 11 036,21 Punkte. Damit verteidigte der deutsche Leitindex allerdings die Marke von 11.000 Punkten, unter die ihn die Sorgen um Griechenland in der vergangenen Woche noch kurzzeitig gedrückt hatten. Insgesamt hatte sich das Börsenbarometer mit einer Handelsspanne von rund 600 Punkten in der letzten Woche sehr nervös gezeigt.
12:29 Uhr: Belgien lehnt Schuldenerlass ab

Der belgische Finanzminister Johan Van Overtveldt hat für eine harte Haltung der Geldgeber gegenüber Griechenland plädiert. Van Overtveldt sagte in Berlin zur griechischen Forderung nach einem Schuldenerlass: "Es gibt eine klare, eindeutige Meinung in der Euro-Gruppe der Finanzminister, dass das nicht diskutiert wird." Allerdings könnten Erleichterungen bei Schuldenzahlungen im Zuge einer längerfristigen Lösung für das Land eine Option sein.

Die griechische Forderung nach Entlastungen bei den Schuldendiensten nannte Van Overtveldt "etwas eigenartig", denn es gebe Euro-Zonen Länder, die mehr zur Bedienung ihrer Schulden zahlen müssten. Der Minister argumentierte: "Wenn sie das tun würden, hätten sie andere Länder vor der Tür." Auch würde ein Nachgeben extremistische und radikale Kräfte in anderen Ländern fördern.

Overtveldt forderte: "Wir müssen bei dem bleiben, was vereinbart wurde." Zur Frage eines Grexit, sagte er, dies wolle niemand in der Euro-Gruppe. Unglücklicherweise schaffe die griechische Regierung mit ihrer Politik aber Optionen. "Der Grexit ist eine davon."
12:18 Uhr: Athen will Einigung im Schuldenstreit

Griechenland strebt auch nach den Abbruch der Verhandlungen mit seinen Gläubigern eine Lösung im Schuldenstreit an. "Die griechische Regierung hat nur einen Plan - und der lautet, eine Vereinbarung erreichen", sagte ihr Sprecher Gabriel Sakellaridis in Athen. Eine Rentensenkung und eine höhere Mehrwertsteuer für bestimme Waren kämen aber nicht in Frage.
12:08 Uhr: Staatspräsident Pavlopoulos beruhigt Skeptiker

Der griechische Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos zeigt sich zuversichtlich, dass sein in Euro-Zone bleiben wird. Gleichzeitig rief er alle politischen Kräfte Griechenlands zur Zusammenarbeit auf. Die Griechen hätten "Großes und Wichtiges" gemacht, wenn sie kooperierten, meinte Pavlopoulos. "Ich will Ihnen versichern: Der Kurs des Landes in Europa und in der Eurozone wird fortgesetzt", sagte Pavlopoulos im Staatsfernsehen (ERT1). Der Staatspräsident wird am 7. Juli zu einem Antrittsbesuch nach Deutschland reisen. Pavlopoulos war im Februar gewählt worden.
12:01 Uhr: Regierung will Athen unbedingt in Euro-Zone halten

Die Bundesregierung arbeitet nach eigener Darstellung mit aller Kraft an einer Lösung des Reformstreits der Euro-Zone mit Griechenland. "Wir arbeiten für eine Einigung mit Griechenland mit allen Kräften, die zur Verfügung stehen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin: "Wir wollen, dass Griechenland Mitglied in der Euro-Zone bleiben kann."

Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Jäger, antwortete auf die Frage, ob Finanzminister Wolfgang Schäuble der Regierung in Athen Hilfe bei einem Euro-Austritt angeboten habe: "Nein." Die Anstrengungen der Bundesregierung seien darauf gerichtet, das laufende Hilfsprogramm erfolgreich abzuschließen.
11:57 Uhr: Ifo-Institut empfiehlt Rückkehr zur Drachme

Das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung hält in der Griechenland-Krise die Wiedereinführung der nationalen Währung Drachme für die beste Lösung. Dies sei auch "der sozial verträglichste Weg", sagte Institutspräsident Hans-Werner Sinn in Berlin. Als Folge der damit verbundenen Abwertung der Landeswährung zum Euro von schätzungsweise 50 Prozent oder mehr würde sich die griechische Wirtschaft erholen können. Zu einem späteren Zeitpunkt sollte man Griechenland die Möglichkeit geben, in den Euroverbund zurückzukehren, fügte Sinn hinzu.

Der Professor erinnerte daran, dass die Schulden Griechenlands in den vergangenen fünf Jahren von 48 Milliarden auf heute 330 Milliarden Euro gestiegen seien. "Das Experiment ist gemacht worden, und es ist gescheitert", sagte Sinn. Die Arbeitslosigkeit sei im selben Zeitraum von 11 auf 26 Prozent gestiegen. "Man findet keine besonderen Gründen, um das fortzusetzen."
11:55 Uhr: "Es ist Zeit, dass Tsipras in der Realität ankommt"

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat die Ankündigung des griechischen Ministerpräsidenten Tsipras zurückgewiesen, Athen werde geduldig abwarten, bis die Institutionen in der Realität angekommen seien. Im N24-Interview sagte Schulz: "Ich glaube, es ist Zeit, dass er in der Realität ankommt. Die Verhandlungen gestern haben ja gezeigt, dass die Geldgeber, die sogenannten Institutionen, wie er das nennt, bereit sind, auf ihn zuzugehen. Wer sichtlich nicht bereit ist, sich zur Zeit zu bewegen, ist Herr Tsipras. Aber ich bin sicher, der wird sich schon noch bewegen.“

Schulz beklagt die Unterschiedlichkeit der Signale aus Athen. "Mein Eindruck ist, die sind sich selbst nicht ganz einig. Und deshalb ist es schon so, dass wir den Druck erhöhen müssen, auch erhöht haben. Das ist der Grund, warum die Gespräche unterbrochen worden sind mit dem Ziel, dass die sich jetzt erst einmal darüber einigen, was sie eigentlich wollen."

Eines sei klar, so Schulz. Die Zeit laufe allen Beteiligten davon. Sollte es nicht zu einer Einigung kommen, liegt das an Athen. "Denn dieses Märchen, die Geldgeber kämen der griechischen Regierung nicht weit entgegen (…), das stimmt nicht.“ Im Übrigen müsse die Athener Regierung "endlich mal begreifen, dass nicht jedes und alles, was sie in einem Wahlkampf versprochen hat, umgesetzt werden muss, schon mal gar nicht, wenn es von Geld aus anderen Ländern mitfinanziert werden soll".

Zu der jüngsten Forderung des griechischen Finanzministers Varoufakis nach einem Schuldenschnitt sagte Schulz: "Ich bin erstaunt über den Mann. Er hält überall große Reden, veröffentlicht Artikel, erteilt uns Lehren. Vielleicht macht er mal zuhause seine Hausaufgaben.“
11:30 Uhr: Hollande pocht auf neue Gespräche

In der Krise um Griechenland hat Frankreichs Präsident François Hollande ungewöhnlich eindringlich zur raschen Wiederaufnahme der zuletzt erneut gescheiterten Gespräche aufgerufen. "Lasst uns keine Zeit verlieren, lasst uns so schnell wie möglich die Verhandlungen wieder aufnehmen", sagte Hollande an Griechenland gerichtet in der Nähe von Paris. "Wir haben jetzt extrem kurze Fristen. Achtung, wir kommen in eine Zeit, die von Turbulenzen geprägt sein kann, wenn keine Einigung gefunden wird."
11:24 Uhr: "Das Experiment ist fehlgeschlagen"

Die Euro-Mitgliedschaft Griechenlands ist laut Ifo-Chef Hans-Werner Sinn eine schwere Belastung für das politische System in dem klammen Mittelmeerland. "Ob die Fortsetzung des jetzigen Kurses für die Demokratie förderlich ist, wage ich zu bezweifeln", sagte der Münchner Ökonom in Berlin. Dass mit der Regierung von Alexis Tsipras radikale Politiker in Athen ans Ruder gekommen seien, sei auch Folge der wirtschaftlichen Überforderung des Landes im Währungsraum. Die Massenarbeitslosigkeit im Land zeige, dass die Rettungspolitik der Gläubiger die fehlende Wettbewerbsfähigkeit nicht ausgleichen könne. "Das Experiment ist gemacht worden und es ist fehlgeschlagen", sagte Sinn.

Mehr zum Thema: Warum Griechenland aus dem Euro muss

Dabei summierten sich die internationalen Rettungshilfen für Hellas mittlerweile auf geschätzte 330 Milliarden Euro. Sinn empfiehlt dem Land, zur Drachme zurückzukehren. Durch eine Abwertung der Währung um 50 Prozent oder mehr werde sich die Lage schlagartig verbessern. "Die Immobilien kosten dann nur noch die Hälfte - Es gibt einen Bauboom. Die Griechen hören auf Importwaren zu kaufen und greifen zu einheimischen Produkten."
11:12 Uhr: EZB-Ratsmitglied Nowotny ist in Sorge

Eine Verringerung der Notfall-Kredithilfen (ELA) für griechische Banken steht nach Einschätzung von EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny derzeit nicht zur Debatte. "Ich glaube, es ist einfach zu früh, diese Frage zu beantworten. Wir werden abwarten und sehen", sagte Nowotny am Rande einer Nationalbankkonferenz.

Hellas-Geldhäuser sind in erheblichem Umfang auf diese nicht unumstrittenen Geldspritzen angewiesen. Doch das Mittelmeerland konnte sich auch am Wochenende nicht mit seinen Geldgebern auf Reformauflagen für die Freigabe weiterer Milliardenhilfen einigen. Scheitern die Gespräche, drohen die Staatspleite und ein Ausscheiden aus dem Euro. Das bereite auch den Notenbanker Kopfzerbrechen. "Jeder ist besorgt, natürlich", sagte Nowotny auf eine entsprechende Frage.
11:03 Uhr: "Die Zeit läuft ab"

Die Gefahr einer Staatspleite Griechenlands wird nach Einschätzung von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann größer. "Die Zeit läuft ab, die Wahrscheinlichkeit, dass keine Lösung gefunden wird, steigt von Tag zu Tag", sagte Weidmann bei einem Symposium der Bundesbank in Frankfurt. "Es scheint an Einigungsbereitschaft zu fehlen." Mit kurzfristigen Finanzspritzen sei dem hoch verschuldeten Land nicht zu helfen. "Es muss darum gehen, dass Griechenland auf eigenen Beinen stehen kann - und zwar ohne die Hilfe der Partner. Deshalb ist der Ball ganz eindeutig im Feld der griechischen Regierung", betonte Weidmann.
11:02 Uhr: Athener Börse rutscht ab

Das erneute Scheitern der Verhandlungen über die griechische Schuldenkrise hat die Börse in Athen zum Wochenstart deutlich ins Minus gedrückt. Der Leitindex verlor zu Handelsbeginn 7,14 Prozent. Besonders Bank-Aktien rutschten ab - die Papiere der Piräus Bank etwa verloren knapp 18,5 Prozent, auch die Titel anderer Geldhäuser lagen zweistellig im Minus.
10:37 Uhr: Varoufakis sieht Geldgeber am Zug

Nach dem Scheitern des Vermittlungsversuchs im griechischen Schuldendrama sieht Finanzminister Janis Varoufakis nun die Geldgeber seines Landes am Zug. "Heute ist ein schöner Tag. Die Sache ist kristallklar: Endlich sind wir an den Punkt gelangt, wo die Partner Entscheidungen treffen müssen", sagte Varoufakis dem Sender der regierenden Linkspartei Syriza "Sto Kokkino". Auch Kanzlerin Angela Merkel müsse sich entscheiden, fügte Varoufakis hinzu.

Athen spiele keine Spiele und bluffe nicht, betonte der griechische Finanzminister. Athen habe den Gläubigern mehrere alternative Vorschläge für Sparmaßnahmen gemacht. Diese aber bestünden weiter auf Rentenkürzungen. Griechenland werde dem nie zustimmen. Griechenland habe den Institutionen gesagt, "bis hier und keinen Schritt weiter", hieß es.

10:26 Uhr: Asiens Aktienmärkte reagieren nervös

Die anhaltende Hängepartie um die Rettung Griechenlands hat auch die meisten asiatischen Aktienmärkte zum Wochenauftakt ins Minus gezogen. Am stärksten rutschten die chinesischen Handelsplätze in Shanghai und Hongkong ab, die zusätzlich unter Befürchtungen über eine Flut weiterer Börsengänge litten. Der japanlastige Index Stoxx 600 Asia/Pacific sank um 0,07 Prozent auf 172,29 Punkte.
10:09 Uhr: "Jede Nachricht wird auf die Goldwaage gelegt"

Das Ringen um eine Einigung mit Athen geht weiter, daneben wird auch die US-Notenbanksitzung am Mittwoch mit Spannung erwartet. Wegen des immer noch ungelösten Schuldenstreits mit Athen bleibt die Anspannung groß. "Jede Nachricht zu Griechenland wird auf die Goldwaage gelegt", kommentiert Christian Schmidt von der Helaba.
10:09 Uhr: Deutscher Aktienmarkt unter Druck

Das griechische Schuldendrama hat den deutschen Aktienmarkt weiter fest im Griff. Der Dax weitete seine jüngsten Verluste aus und fiel um 0,95 Prozent auf 11.090,08 Punkte. Bereits in der Vorwoche hatte sich das Börsenbarometer sehr nervös gezeigt und seine zwischenzeitlich deutlichen Gewinne zum Wochenschluss komplett eingebüßt. Der Index der mittelgroßen Werte MDax büßte am Montag 1,36 Prozent auf 19 737,14 Punkte ein und der TecDax gab um 1,31 Prozent auf 1634,48 Punkte nach. Der Leitindex der EuroStoxx 50 sank um fast 1 Prozent.
10:08 Uhr: Referendum oder Neuwahl?

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras muss nach den Worten des Vize-Parlamentspräsidenten im Fall des Scheiterns der Verhandlungen mit den Gläubigern ein Referendum oder vorgezogene Wahlen ausrufen. Es gebe Provokationen, Sackgassen und Abbrüche, sagte Alexis Mitropoulos von der regierenden Syriza-Partei im Fernsehen. "Die Initiative liegt jetzt beim Ministerpräsidenten." Der nationale Verhandlungsplan müsse überdacht werden. Nun sei die Meinung des Volkes gefragt, entweder über Neuwahlen oder über ein Referendum.
10:06 Uhr: Tsipras attackiert Forderungen der Gläubiger

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat das Beharren der internationalen Geldgeber auf weitere Kürzungen der Renten in Griechenland erneut kritisiert. Hinter der Forderung könne man nur politische Absichten erkennen, zitierte die linksgerichtete Athener Zeitung "Efimerída ton Syntaktón" den Politiker. Griechenland werde dennoch "geduldig warten, bis die Institutionen (IWF, EZB und EU) in der Realität ankommen", sagte Tsipras weiter. Seine Regierung wünsche sich "ernsthaft", dass es eine Lösung gibt, fügte er hinzu.
09:48 Uhr: Samaras warnt vor Katastrophe

Der frühere griechische Regierungschef Antonis Samaras hat sein Land im Schuldendrama vor einem Bruch mit den internationalen Geldgebern gewarnt. Dies werde in die Katastrophe führen, sagte der im Januar abgewählte konservative Politiker im griechischen Fernsehen. Regierungschef Alexis Tsipras müsse nun verantwortungsvoll handeln. "Die Mehrheit des Volkes will nicht den Euro(raum) verlassen", sagte Samaras.
09:39 Uhr: Oettinger verlangt Notfallplan

EU-Kommissar Günther Oettinger hat einen Notfallplan für Griechenland für den Fall eines Ausscheidens aus der Eurozone verlangt. Wenn sich Athen bei der Forderung der internationalen Geldgeber nach weiteren Rentenkürzungen nicht bewege und die Verhandlungen scheiterten, werde Griechenland "zum 1. Juli ein Notstandsgebiet" werden, sagte Oettinger vor Sitzungen der CDU-Spitze in Berlin. Deswegen müsse parallel zu den laufenden Verhandlungen von allen Beteiligten einschließlich der EU-Kommission ein Notfallplan erarbeitet werden.
09:29 Uhr: "Der absolute Irrsinn"

Der Chef des griechischen Verbandes der Tourismusunternehmen (Sete), Andreas Andreadis, hat sich besorgt über einen möglichen Austritt seines Landes aus der Euro-Zone geäussert. "Der absolute Irrsinn. Wir werden 30 bis 50 Prozent unserer Löhne und Renten verlieren, damit die Ausgaben des Staatssektors nicht um ein Prozent des Bruttoinlandproduktes gekürzt werden", schrieb Andreadis im Kurzmitteilungsdienst Twitter. Die Tourismusbranche macht in Griechenland fast 20 Prozent des Bruttoinlandproduktes aus. Fast jeder dritte Grieche ist direkt oder indirekt mit diesem Bereich verbunden.

09:25 Uhr: Athens Presse in Sorge

Einen Tag nach dem Scheitern eines Vermittlungsversuchs zur Abwendung einer Pleite Griechenlands macht sich die griechische Presse am Montag Sorgen über die Zukunft des Landes. "Mürrische Gläubiger - ratlose Regierung", titelt die Athener Zeitung der politischen Mitte "Ta Nea". Die Gläubiger bestünden auf das, was Athen nicht geben könne, nämlich weitere Kürzungen von Renten.

"Black out (Allgemeiner Stromausfall) in Brüssel wegen der Renten", lautet der Tenor der Boulevardzeitung "Ethnos". Die Entwicklungen könnten dramatisch werden. Die Regierung in Athen bekräftige, man habe den Gläubigern alternative Sparmaßnahmen angeboten, diese aber bestünden auf Rentenkürzungen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro. Dies habe zum Zusammenbruch der Gespräche geführt.

"Szenerie des Bruches - Tor zur Pleite öffnet sich", titelt die konservative Athener Zeitung "Eleftheros Typos". Die Taktik der linken Regierung sei tragisch gewesen, der Sparwahn der Gläubiger führe alle zusammen in eine Tragödie.
09:12 Uhr: EU-Bankabwicklerin warnt vor Griechenland-Pleite

Eine Pleite des griechischen Staates würde nach Einschätzung von EU-Bankenabwicklerin Elke König auch große Gefahren für das Bankensystem des Landes mit sich bringen. "Nach Einschätzung der EZB sind die griechischen Banken derzeit solvent. Das könnte sich ändern, wenn der Staat zahlungsunfähig wird", sagte König, Chefin der europäischen Behörde für die Abwicklung maroder Geldhäuser (SRB), dem "Handelsblatt". Bis Ende 2015 sei Griechenland noch selbst für die Abwicklung von Banken zuständig, ab nächstem Jahr übernehme der SRB die Zuständigkeit für die vier größten griechischen Banken.
08:26 Uhr: Roth warnt vor "Stimmungsmache" gegen Athen

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat vom schuldengeplagten Griechenland Einschnitte bei seinen Militärausgaben gefordert. "Griechenland hat einen monströsen Verteidigungsetat", sagte die Grünen-Politikerin im Deutschlandfunk. Davon würden auch Mitgliedsländer der Europäischen Union profitieren, die Waffen lieferten. "Warum geht man nicht da ran?"

Roth warnte zugleich vor einer "Stimmungsmache gegen Griechen auch bei uns in unserem Land". Das müsse aufhören. "Also, an den Tisch, verhandeln. Es muss was rauskommen im Sinne der Menschen in Griechenland", verlangte die Grünen-Politikerin.
08:25 Uhr: Kauder sieht keinen Spielraum für weitere Zugeständnisse

Nach dem vorläufigen Scheitern der Schuldenverhandlungen mit Griechenland sieht die Union keinen Spielraum für weitere Zugeständnisse an die Regierung in Athen. Fraktionschef Volker Kauder sagte in der ARD, man lasse sich nicht erpressen. Zwar bleibe es beim Ziel, dass Griechenland in der Währungsunion bleibe. Dies liege nun aber allein in griechischer Hand.

Zentrale Bedingung für eine Unterstützung seiner Fraktion für die Auszahlung weiterer Mittel an Griechenland im Bundestag sei der Verbleib des Internationalen Währungsfonds (IWF) am Verhandlungstisch. Scheide der IWF aus, gebe es "ein richtiges Problem". Dann könne auch er nicht zustimmen, sagte Kauder.
08:08 Uhr: Euro fällt unter 1,12 Dollar

Der Euro hat unter Druck gestanden. Am Morgen fiel die Gemeinschaftswährung bis auf 1,1192 US-Dollar. Das war ein halber Cent weniger als am Freitagabend. Ein Dollar war zuletzt 0,8928 Euro wert. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs am Freitagmittag auf 1,1220 Dollar festgesetzt. Für Belastung sorgt der ungelöste Schuldenstreit zwischen Griechenland und seinen Geldgebern.
07:59 Uhr: Fuchs befürchtet Abschreibung von Schulden

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs, sieht eine große Gefahr, dass ein umfangreicher Teil der griechischen Schulden abgeschrieben werden muss. Wenn es nicht gelinge, innerhalb von einigen Tagen eine Lösung zu finden, dann werde "natürlich ein Teil abzuschreiben sein", sagte Fuchs im Deutschlandfunk. "Davon muss man leider ausgehen."
06:29 Uhr: Varoufakis pocht auf Schuldenschnitt

Im festgefahrenen Schuldenstreit mit den internationalen Geldgebern pocht Griechenlands Finanzminister Janis Varoufakis auf längere Laufzeiten zur Schuldentilgung und einen Schuldenerlass. In einem vorab veröffentlichten "Bild"-Interview sagte Varoufakis, dass Land brauche eine Umschuldung. "Nur so können wir die Rückzahlung von so viel Schulden wie möglich garantieren und auch leisten."

Er würde auf weitere Hilfsgelder verzichten, wenn die Gläubiger von EZB, IWF und EU einen Schuldenschnitt anbieten würden. Auch der IWF wolle eine Umschuldung. Außerdem benötige Griechenland "eine Streckung der Laufzeiten". Einen Grexit halt er für keine sinnvolle Lösung. "Aber alles ausschließen kann niemand, auch ich kann nicht ausschließen, dass ein Komet die Erde trifft."
05:33 Uhr: Juncker bricht Beratungen in Brüssel ab

Im Griechenland-Poker ist ein Vermittlungsversuch von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker vorerst gescheitert. Bei den diskutierten Reformen bestehe zwischen den Geldgebern und der Regierung in Athen noch immer ein deutlicher Unterschied, teilte ein Kommissionssprecher nach dem Abbruch der Beratungen in Brüssel mit. Die weiteren Verhandlungen müssten jetzt in der Eurogruppe geführt werden. Das nächste Treffen der 19 Euro-Finanzminister ist am Donnerstag in Luxemburg geplant.

Trotz des Abbruchs des Vermittlungsversuchs sieht der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, Spielraum für eine Einigung. Bis zum Treffen in Luxemburg würden die Gespräche weitergeführt, sagte er in der ARD-Sendung "Günther Jauch". Man werde weiter hart verhandeln müssen, weil beide Seiten ein Interesse daran haben müssten, dass es zu einem vernünftigen Kompromiss komme.

 
Das bringt der Dienstag In der Griechenland-Krise aufs Schlimmste vorbereitet

EuGH entscheidet über EZB-Anleihenkäufe +++ EU-Minister debattieren über Umverteilung von Flüchtlingen +++ NSU-Prozess geht weiter +++ Inflationsrate voraussichtlich erneut gestiegen +++
Euro-Länder bereiten sich in Griechenland-Krise aufs Schlimmste vor

Brüssel/Berlin - Im griechischen Schuldendrama bereiten sich die Euro-Länder auf mögliche Notfall-Szenarien vor. Die akute Finanznot Griechenlands dürfte am Dienstag auch Thema beim Deutschland-Besuch des luxemburgischen Premierministers Xavier Bettel sein. Am Donnerstag tagen die Euro-Finanzminister in Brüssel.
Europäischer Gerichtshof entscheidet über EZB-Anleihenkäufe

Frankfurt/Luxemburg - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilt am Dienstag (09.30 Uhr) im jahrelangen Rechtsstreit um den Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB). Dabei geht es um die umstrittene Frage, ob die Notenbank Staatsanleihen kaufen darf oder nicht.
Urteil erwartet im Prozess um Tod der Studentin Tugce

Darmstadt - Im Prozess um den gewaltsamen Tod der Studentin Tugce wird am Dienstag (11.30 Uhr) das Urteil erwartet. Der 18 Jahre alte Angeklagte Sanel M. hat vor dem Landgericht Darmstadt zugegeben, der 22-Jährigen im November vergangenen Jahres auf dem Parkplatz eines Schnellrestaurants in Offenbach heftig ins Gesicht geschlagen zu haben.
EU-Minister debattieren über Umverteilung von Flüchtlingen

Luxemburg - Die EU-Staaten streiten um die Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU. Bei ihrem Treffen am Dienstag (10.00 Uhr) in Luxemburg werden die EU-Innenminister erstmals über das umstrittene Thema debattieren. Beschlüsse werden nicht erwartet.
Bundespräsident Gauck spricht auf Sozialkongress in Leipzig

Leipzig - Bundespräsident Joachim Gauck wird am Dienstag (13.30 Uhr) zum 80. Deutschen Fürsorgetag in Leipzig erwartet. Der dreitägige Sozialkongress steht unter dem Motto "Teilhaben und Teil sein", wie die Veranstalter mitteilten.
Rühe-Kommission legt Bericht zu Bundeswehr-Einsätzen vor

Berlin - Nach 14-monatiger Arbeit stellt die Bundestagskommission zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr am Dienstag (11.00 Uhr) ihre Ergebnisse vor. Die Experten kommen in ihrem 68-seitigen Abschlussbericht zu dem Schluss, dass das Mitspracherecht des Parlaments bei der Entsendung von Soldaten nicht wesentlich eingeschränkt werden sollte.
NSU-Prozess geht trotz Streits Zschäpes mit ihren Anwälten weiter

München - Der Münchner NSU-Prozess wird trotz der neuen Vertrauenskrise zwischen der Hauptangeklagten Beate Zschäpe und ihren Verteidigern am Dienstag planmäßig fortgesetzt. Auch Rechtsanwältin Anja Sturm wird auf ihrem Posten bleiben. Deren Ablösung hatte Zschäpe am letzten Sitzungstag beantragt.
Inflationsrate voraussichtlich erneut gestiegen

Wiesbaden - Die Inflation in Deutschland ist im Mai voraussichtlich erneut leicht gestiegen. Nach den vorläufigen Berechnungen des Statististischen Bundesamtes erhöhte sich die jährliche Teuerungsrate auf 0,7 Prozent nach 0,5 Prozent im April.
EU-Agrarminister wollen neue Regeln für Bio-Produkte vereinbaren

Luxemburg - Die EU-Landwirtschaftsminister wollen sich am Dienstag (9.30 Uhr) auf neue Regeln für Bio-Produkte einigen. Umstritten ist insbesondere die Frage von Schadstoff-Grenzwerten speziell für Öko-Waren.
Richter wollen Fitschen zu Betrugsvorwürfen im Fall Kirch befragen

München - Der Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, will sich am Dienstag vor dem Landgericht München im Detail zu den Betrugsvorwürfen im Fall Kirch äußern. Bislang hatte Fitschen in dem Strafprozess nur eine schriftliche Erklärung zu der Anklage der Staatsanwaltschaft vorgetragen und betont, er habe nicht gelogen und betrogen.
Michelle Obama wirbt in London für Mädchenbildung und trifft Harry

London - First Lady Michelle Obama (51) ist am Dienstag mit ihrer Mutter und ihren beiden Töchtern in London zu Gast. Die Frau von US-Präsident Barack Obama will in der britischen Hauptstadt für ihre Kampagne für Mädchenbildung und um Unterstützung für die Familien von Militärangehörigen werben.
Gerichtshof urteilt über Nutzer-Beleidigungen in Internetportal

Straßburg - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilt am Dienstag (14.30 Uhr) über die Verantwortung eines Internetportals für beleidigende Kommentare seiner Nutzer. In dem Fall aus Estland geht es um einen hitzigen Streit um Fährrouten, der in anonymen Kommentaren auf einer Nachrichtenwebseite ausgefochten wurde.
Ein Franke will auf dem Rad die USA in zehn Tagen durchqueren

Oceanside/Rottendorf - Jahrelang hat Achim Heukemes für diesen Moment trainiert - am Dienstag (21.00 Uhr, Ortszeit 12.00 Uhr) startet der 63-Jährige Franke an der US-Westküste bei einem der härtesten Radrennen der Welt. Etwa 4800 Kilometer müssen die Teilnehmer des "Race across America" schaffen.
BGH steht vor Urteil zum Kabelfernsehen

Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof (BGH) will ein Urteil dazu verkünden, ob der größte deutsche Netzbetreiber Kabel Deutschland für die Verbreitung der Programme von ARD, ZDF und Arte Geld verlangen darf. Die Entscheidung an diesem Dienstag (9.00 Uhr) könnte Auswirkungen auf Millionen Haushalte mit Kabelfernsehen haben.
 
Wie Alexis Tsipras die Gläubiger provoziert

Die Gespräche zwischen Athen und den Gläubigern stocken. Der griechische Premier braucht den Kompromiss. Doch er fährt schwere Geschütze auf: Statt zu beruhigen, provoziert er seine Geldgeber.

In der Sache sind die Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Geldgebern schon lange unerbittlich hart. Die Stimmung aber, die sich untereinander in den vergangenen Monaten verbessert hatte, wird mit dem zeitweiligen Abbruch der Gespräche durch die Gläubiger ätzend. Griechenlands Premier Alexis Tsipras nahm sich nun die Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) nach dem Stopp der Gespräche zur Brust.

"Man kann nur politische Motive hinter dem Fakt vermuten, dass die Institutionen weiterhin auf Rentenkürzungen bestehen, trotz fünf Jahren der Plünderei via der Memoranda (Reformverträge)", sagte Tsipras in einem Statement. Er werde weiter verhandeln, bis in der Troika Realismus einkehre.

Dann legte er in heroischem Ton nach: "Jene, die sowohl unseren Wunsch nach einer Lösung als auch unsere Anstrengungen, die Lücke zu überbrücken, als Zeichen der Schwäche werten, sollten Folgendes bedenken": Er und seine Regierung kümmerten sich um die Würde des Volkes. Das sei keine Frage "ideologischer Verbohrtheit. Es hat mit Demokratie zu tun."
Tsipras spielt das Feiglingsspiel

Für jemanden, der spätestens in zwei Wochen einen Kompromiss mit seinen Geldgebern braucht, sind das schwere Geschütze. Mindestens genauso rätselhaft ist jedoch: Wie will der griechische Premier Ende Juni seinem Volk einen Vertrag ausgerechnet mit jenen Institutionen verkaufen, die er jetzt als Plünderer bezeichnet? Einfach wird das nicht, wenn die Europäer und der IWF dem Griechen nicht in Kernfragen nachgeben.

Tsipras spielt das Feiglingsspiel der Spieltheoretiker. Er gibt Gas und hält mit vollem Tempo auf die anderen zu, in der Hoffnung, die Europäer geben aus Angst vor den Schäden nach. Die anderen sind vor allem die Bundeskanzlerin, von der sich Tsipras einen politischen Deal verspricht. Garantiert aber ist der nicht.

 
Oettinger fordert "Notfallplan": Der Griechenpoker geht in die nächste Runde



Die letzten Verhandlungen über die griechische Schuldenkrise sind gescheitert, kurz darauf fordert Finanzminister Yanis Varoufakis den Schuldenschnitt für sein Land. Die Gläubiger quittieren das mit einem Kopfschütteln. EU-Kommissar Günther Oettinger fordert bereits einen "Notfallplan", falls die Griechen ihre Schulden bis Ende des Monats nicht zurückzahlen. Ende der Woche sollen die Verhandlungen der EU-Finanzminister in die nächste Runde gehen.
 
Zeit für Griechenland wird immer knapper

Die Verhandlungspartner stehen wieder am Anfang: Die Griechen möchten an Grundsätzen rütteln, die Kreditgeber nur die Reformen abmildern. Die Gefahr einer Staatspleite in Griechenland wächst.

Während sich das politische Brüssel nach den gescheiterten Verhandlungen mit Griechenland in Katerstimmung befindet, ist Griechenlands Finanzminister Janis Varoufakis in Jubellaune. "Heute ist ein schöner Tag", sagte er dem griechischen Radiosender Sto Kokkino. "Endlich sind wir an den Punkt gelangt, wo die Partner Entscheidungen treffen müssen." Er meint damit: politische Entscheidungen.

Am Sonntag hatten Europäische Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds die seit drei Monaten geführten Gespräche der Fachbeamten über ein Reform- und Sparpaket für gescheitert erklärt. Es liegt nun an den Euro-Finanzministern, die sich am Donnerstag in Luxemburg treffen werden, die weiteren Schritte zu beschließen.

Eine politische Diskussion über die Frage der griechischen Staatsschulden hatte die griechische Regierung schon seit Jahresbeginn angestrebt. Ministerpräsident Alexis Tsipras war im Januar ins Amt gewählt worden, weil er grundsätzliche und prinzipielle Änderungen an der Politik der früheren Troika verlangte statt nur eine Abmilderung von Reformen. Auch ein Schuldenverzicht stand zur Debatte.

Allerdings verweigerten sich die Euro-Finanzminister den griechischen Wünschen. Nach aufreibenden Verhandlungen und Sondersitzungen vereinbarten sie am 20. Februar, dass Fachbeamte aus Griechenland sowie Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds nur auf Basis des bereits bestehenden Programms über Änderungen an den Spar- und Reformauflagen verhandeln sollten.
Streitpunkt Renten

Nun sind diese Verhandlungen gescheitert. Die Europäische Kommission, die bislang keine Details der Verhandlungen offenlegte, erklärte, dass sie Griechenland weitreichende Zugeständnisse gemacht habe. Auf die Höhe der zu erzielenden primären Haushaltsüberschüsse habe man sich zwar verständigt, allerdings nicht auf die Maßnahmen, mit denen sie erreicht werden könnten.

So verlangten die Institutionen etwa, die Kosten des griechischen Rentensystems – das eines der teuersten in Europa sei – im Umfang von einem Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken. Die Griechen hingegen boten nur eine Kostensenkung im Umfang von 0,04 Prozent der Wirtschaftsleistung an. Die Kommission betonte, sie habe keine Kürzungen bei der Rentenhöhe vorgeschlagen.

Ob Athen die harte Linie bewusst fuhr, um die Diskussionen auf die politische Ebene zu hieven, ist eine offene Frage. Die Chance, grundsätzliche Fragen zu klären, möchte die Regierung auf jeden Fall nutzen. Finanzminister Varoufakis wiederholte gegenüber der "Bild" seine Forderung nach einem Schuldenschnitt. "Nur so können wir die Rückzahlung von so viel Schulden wie möglich garantieren und auch leisten", begründete er.

Der Widerstand gegen eine solche Maßnahme wäre allerdings enorm. Die Regierungen vieler Euro-Staaten, die in ihrem eigenen Land teilweise harte Reformen durchgesetzt haben, möchten sich ungern bei ihren Wählern für Milde gegenüber Griechenland rechtfertigen müssen.
IWF drängt Europäer

Gleichwohl wird es vermutlich ohne einen Schuldenschnitt oder zumindest eine Streckung der Verbindlichkeiten nicht gehen. Nach aktuellem Verhandlungsstand "müssten die Europäer beträchtliche zusätzliche Mittel (für Griechenland) vereinbaren und einen Schuldenerlass, der ausreichen würde, um die Schuldentragfähigkeit aufrechtzuerhalten", schrieb Olivier Blanchard, Chefvolkswirt des Währungsfonds, am Sonntag in einem Blogeintrag.

Das sollte auch in der öffentlichen Debatte so ankommen, fordert der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold. "Wenn Bedingungen für die primären Haushaltsüberschüsse gesenkt werden, dann muss am Ende auch jemand die Rechnung dafür bezahlen", sagte er. "Die Bundesregierung verschleiert diese Wahrheit bislang. Der Bundestag sollte offen darüber diskutieren."

Noch gibt Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Hoffnung nicht auf, dass am Ende eine Einigung gelingt. Er lässt mitteilen, dass er zwar "enttäuscht" angesichts der mangelnden Erfolge gewesen sei. Gleichwohl betont die Europäische Kommission, Junckers Büro sei 24 Stunden am Tag geöffnet und eine Einigung bis zum 30. Juni weiter möglich. "Wir sind aber sehr gerne bereit, als Vermittler unseren Teil zu den Verhandlungen beizutragen, wenn es etwas Neues gibt", sagte ein Sprecher.

Neue Vorschläge möchte die Regierung in Athen allerdings nicht vorlegen. "Man kann nur politische Motive hinter dem Fakt vermuten, dass die Institutionen weiterhin auf Rentenkürzungen bestehen, trotz fünf Jahren der Plünderei via der Memoranda (Reformverträge)", sagte Tsipras in einem Statement. "Wir warten geduldig, bis die Institutionen zum Realismus zurückkehren. Wir haben kein Recht, die Demokratie an ihrem Geburtsort zu beerdigen."
Gefahr der Pleite wächst

Die Nervosität wächst auch angesichts solcher Äußerungen. EU-Digitalkommissar Günther Oettinger forderte, dass die Europäische Union an einem Notfallplan für den Fall arbeiten müsse, dass Griechenland aus der Euro-Zone ausscheidet. Sollten die Verhandlungen scheitern, werde Griechenland "zum 1. Juli ein Notstandsgebiet", sagte der CDU-Politiker in Berlin.

Bereits vergangene Woche hatten sich Vertreter der Euro-Staaten besorgt dazu geäußert, welche Folgen ein möglicher Staatsbankrott Griechenlands haben werde, und auch über mögliche Maßnahmen gesprochen, die im Fall der Fälle erlassen würden. Als "verständlich" hatte EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis in der "Welt" diese Sorge bezeichnet.

Mehrere Regierungen in Europa bekräftigten ihre Sorgen. Spaniens Außenminister José Manuel Garcia-Margallo sagte, er sehe das klare Risiko, dass Griechenland aus dem Euro getrieben werde. "Die Einstellung, die die griechische Regierung an den Tag legt, verpflichtet uns, unsere Optionen zu prüfen, darunter auch den Grexit", sagte der belgische Finanzminister Johan Van Overtveldt.

Die Gefahr einer Staatspleite Griechenlands wird nach Einschätzung von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann größer. "Die Zeit läuft ab, die Wahrscheinlichkeit, dass keine Lösung gefunden wird, steigt von Tag zu Tag", sagte Weidmann am Montag bei einem Symposium der Bundesbank in Frankfurt. "Es scheint an Einigungsbereitschaft zu fehlen."
Griechischer Finanzmarkt wird nervös

Auch Frankreichs Präsident François Hollande warnte vor den schweren Folgen, die ein griechischer Staatsbankrott hätte. "Lasst uns keine Zeit verlieren, lasst uns so schnell wie möglich die Verhandlungen wieder aufnehmen", sagte er. "Achtung, wir kommen in eine Zeit, die von Turbulenzen geprägt sein kann, wenn keine Einigung gefunden wird."

Die Märkte in Griechenland reagieren bereits nervös. Griechische Aktien büßten nach Verlusten der vergangenen Tage um weitere sechs Prozent ein. Bankwerte verloren gar zwölf Prozent an Wert – die Institute des Landes gelten als besonders verwundbar, da bereits viele Griechen aus Furcht vor einem Staatsbankrott Geld abheben oder ins Ausland bringen.

Die Bundesregierung arbeitet nach eigener Darstellung mit aller Kraft an einer Lösung des Reformstreits der Euro-Zone mit Griechenland. "Wir arbeiten für eine Einigung mit Griechenland mit allen Kräften, die zur Verfügung stehen", sagte ein Regierungssprecher. "Wir wollen, dass Griechenland Mitglied in der Euro-Zone bleiben kann." Details allerdings wurden nicht genannt.

Nach Ansicht mehrerer Politiker gibt es noch Verhandlungsspielraum. "Ich bin mir eigentlich auch immer noch sicher, dass es zu einer Einigung kommt, weil es zu einer Einigung kommen muss", sagte der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD). Schulz verwies auf Kompromissvorschläge des EU-Kommissionspräsidenten Juncker. Wenn die griechische Regierung darauf eingehen wolle, "werden die Gespräche sofort wiederaufgenommen".
Athen muss irgendwo sparen

In der Europa-SPD wird gefordert, weiter zu verhandeln. "Ich bedauere den Abbruch der Gespräche", sagte der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann der "Welt". "Aus meiner Sicht gibt es noch einen Korridor für Verhandlungen." Bedingungen seien für ihn eine bessere Steuerverwaltung in Athen, das Erwirtschaften von Haushaltsüberschüssen sowie die Förderung von Investitionen.

Allerdings wird auch betont, dass Griechenland nun unter Zugzwang ist. "Die Rollenverteilung ist klar", sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber der "Welt". "Athen muss seine Sparbeiträge erbringen. Wenn nicht bei Renten, dann woanders."

Scharfe Kritik übte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul (CDU). "Die griechische Regierung kann nicht erwarten, dass die Vereinbarungen und Regeln ausgesetzt oder ignoriert werden", sagte er. "Wer sich hartnäckig weigert, Reformauflagen gegen die Auszahlung von Milliarden an Kredithilfen zu erfüllen, ist für die Folgen selbst verantwortlich."

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Griechenlands Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos zeigte sich zuversichtlich, dass sein Land in der Euro-Zone bleiben werde. "Ich will Ihnen versichern", sagte er, "der Kurs des Landes in Europa und in der Euro-Zone wird fortgesetzt." Das im Februar gewählte Staatsoberhaupt wird am 7. Juli zu einem Antrittsbesuch nach Deutschland reisen.

 
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