NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !

Verhandlung vor Supreme Court: Die heiklen Deals von Trump und Deutscher Bank !

Immer wieder half die Deutsche Bank Donald Trump aus der Patsche.
Vor dem US-Verfassungsgericht wird gestritten, ob das Institut Unterlagen offenlegen muss.
Schlummert darin eine Bombe, auf die Trumps Gegner hoffen?


Zu einer Zeit, in der niemand mehr dem Geschäftsmann Donald Trump Geld leihen wollte, sprang ihm eine Bank aus Deutschland bei.
Die Deutsche Bank finanzierte dem damaligen Immobilienunternehmer große Projekte von Chicago bis Miami – obwohl er wiederholt falsche Angaben machte sowie Schulden und Verpflichtungen nicht bediente.

Über zwei Milliarden Dollar gewährte die Deutsche Bank dem Kreditnehmer Trump.
Noch heute ist sie die größte Gläubigerin des US-Präsidenten und seiner Firma, der Trump Organization.

Die Deals zwischen Trump und der Deutschen Bank haben seit Jahren die Aufmerksamkeit von Ermittlern und Trumps politischen Gegnern in den USA gefesselt.
Nun landet die seltsame Geschäftsbeziehung vor dem amerikanischen Verfassungsgericht.

Am Dienstag geht es vor dem Supreme Court um Trumps bislang zurückgehaltene Steuererklärungen und seine Finanzunterlagen.
Die Demokraten im Repräsentantenhaus drängen darauf, dass die Unterlagen öffentlich gemacht werden.
Sie untersuchen Trumps geheimnisumwitterte Finanzen und Immobiliendeals und sehen in der Deutschen Bank einen entscheidenden Hebel.

In der mündlichen Verhandlung am Dienstag werden drei Klagen zusammengefasst.
Es geht dabei nicht nur Trumps Steuererklärungen, sondern grundsätzlich um die Befugnisse von Ermittlern und Parlament, Unterlagen eines amtierenden Präsidenten einzusehen.

Für viele zu windig, aber nicht für die Deutsche Bank
Besonders interessant ist dabei der Fall Trump v. Deutsche Bank AG.
Trump hatte versucht, die Herausgabe von Informationen über die Finanzen seiner Familie durch die Bank zu verhindern, jedoch in den ersten beiden Instanzen verloren.

Trump ist seit 1998 mit der Deutschen Bank im Geschäft, zunächst mit der Immobilienabteilung und dann auch mit der privaten Vermögensberatung.
Damals bekam Trump einen ersten Kredit in Höhe von 425 Millionen Dollar für zwei Bauprojekte in New York.
Trump stand als Geschäftsmann zu jener Zeit mit dem Rücken zur Wand: Sein großes Hotel- und Casinoprojekt in Atlantic City war gescheitert.
Die Banken wollten ihm keine Kredite mehr geben. Bis auf eine.

Die Geschäfte mit dem für viele Konkurrenten zu windigen Geschäftsmann Trump fielen in eine Phase, in der die Deutsche Bank zum großen Global Player aufsteigen wollte und dafür mit Macht in den amerikanischen Markt drängte sowie das Risiko und schillernde Kunden suchte.

Eine Klage und eine skurrile Entwicklung
Es folgten zahlreiche Darlehen, auch wenn den Bankmitarbeitern klar war, dass Trump sein Vermögen künstlich aufblähte und Kredite und Anleihen nicht bediente.
Wegen eines Kredits kam es gar zum Gerichtsprozess.

2005 erhielt Trump den Kredit in Höhe von 640 Millionen Dollar (heute gut 590 Millionen Euro) für das Projekt "Trump International Hotel & Tower" in Chicago.
Als 2008 die Finanzkrise tobte, war Trump davon noch gut die Hälfte schuldig – doch statt zu zahlen, verklagte er die Deutsche Bank.
Er warf dem Institut vor, die Finanzkrise mit verursacht zu haben und verlangte drei Milliarden Dollar Schadenersatz.

Die Bank klagte ihrerseits auf 40 Millionen Dollar aus Trumps Vermögen, mit denen er den Kredit abgesichert hatte.
Am Ende stand ein Vergleich, der Trump zwei Jahre gewährte, um der Bank jene 40 Millionen zu zahlen.

Dann wurde es noch skurriler: Denn dieses Geld erhielt der Schuldner Trump auch wieder von der Deutschen Bank – allerdings von einer anderen Abteilung.
Während der Name Trump in der Immobilienabteilung verbrannt schien, sprang nun jene für private Vermögensverwaltung ein.

Die Russland-Fährte
Dort gewährte man ihm auch noch Kredite, um den Golfclub "Doral" in Miami zu kaufen und in der Hauptstadt Washington eine alte Postzentrale in ein Hotel umzubauen.
Das Hotel, das kurz vor der Wahl 2016 eröffnete, steht immer wieder im Zentrum von Trumps Interessenkonflikten.
Dort stiegen etwa zahlreiche Diplomaten und Lobbyisten ab, die vom US-Präsidenten etwas wollen.

Ihre Deals mit Trump sind für die Deutsche Bank in den USA längst zur Belastung geworden.
Ermittler und Trumps politische Gegner nehmen sie in den Fokus.
Ein Verdacht ist besonders heikel: Die Bank wurde der Geldwäsche für russische Oligarchen überführt.
Bei den Demokraten glaubt man, dass Firmen des Präsidenten und des Schwiegersohns Jared Kushner an dieser Geldwäsche beteiligt gewesen sein könnten.
Ein Nachweis dafür ist allerdings nicht erbracht.

Um der Russland-Fährte nachzugehen, klagt nicht nur der Finanzausschuss des Repräsentantenhauses, sondern auch der Geheimdienstausschuss auf Herausgabe von Unterlagen.

Auch jenseits des Russland-Themas ist allein schon die Frage heikel, wie eine ausländische Bank mit einem Schuldner umgehen soll, der das mächtigste Amt der Welt inne hat.

In der Corona-Krise bat die Trump Organization, die nun von Trumps Söhnen geführt wird, laut Medienberichten die Bank bereits um ein informelles Gespräch, wie man Schulden und Verbindlichkeiten stunden könne.
Die Berichte veranlassten die Demokraten für neue Anfragen an die Bank.

Von dem Urteilsspruch der Richter wird viel abhängen, für Trump wie für die Bank. Beobachter rechnen noch mit einem Urteil vor der Sommerpause.
Es wäre also möglich, dass die Bank noch vor der Wahl im November Informationen liefern muss, die Rückschlüsse auf Trumps Finanzen und Geschäfte liefern.

Doch die Mehrheit am Supreme Court ist konservativ und zwei der neun Richter hat Trump selbst ernannt.


 
Razzia in Sachsen: Polizei findet Waffen und Sprengstoff bei KSK-Mann !

Der Militärische Abschirmdienst nimmt seit Kurzem extremistische Umtriebe in der Bundeswehr stärker ins Visier.
Dabei fiel dem Geheimdienst ein KSK-Mann aus Sachsen auf.
Die Polizei wurde bei ihm fündig.


Die sächsische Polizei hat bei einem Elitesoldaten der Bundeswehr ein Waffenversteck mit Munition und Sprengstoff ausgehoben.
Die Razzia auf dem Privatgelände des Mannes, der dem Kommando Spezialkräfte (KSK) angehört, erfolgte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nach einem Hinweis des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), der den Mann im Blick hatte.
Im KSK gab es in den vergangenen Jahren eine Häufung rechtsextremistischer Vorkommnisse.

Es habe Durchsuchungsmaßnahmen wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz gegeben, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Dresden mit, wo die Zentralstelle Extremismus Sachsen das Ermittlungsverfahren führt.
Beamte der Soko Rex des Landeskriminalamtes Sachsen, der Polizeidirektion Leipzig sowie der Bereitschaftspolizei Sachsen hätten "das Wohnobjekt eines 45-jährigen deutschen Tatverdächtigen im Landkreis Nordsachsen" durchsucht.
"Bei der Durchsuchung wurde umfangreiches Beweismaterial aufgefunden", hieß es.
Die Auswertung der sichergestellten Beweismittel und die weiteren Ermittlungen dauerten demnach an.

AKK: Jedem Fall "mit Härte und Konsequenz" nachgehen
"Für mich ist klar: Niemand, der in radikaler Art und Weise in unseren Streitkräften auffällt, hat in der Bundeswehr Platz", sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in einer ersten Reaktion.
Bei den weiteren Untersuchungen des Falls werde eng zusammengearbeitet.
Sie nannte auch die "weitere Ermittlung möglicher Netzwerke".

"Der sächsische Innenminister hat mich heute informiert, dass die Generalstaatsanwaltschaft und das LKA Dresden nach Hinweisen durch den MAD auf dem Privatgelände eines Bundeswehr-Angehörigen eine Durchsuchung durchgeführt haben.
Dabei wurden nach jetzigem Stand Waffen, Sprengstoff und Munition sichergestellt", sagte Kramp-Karrenbauer.
Jedem Fall werde "mit Härte und Konsequenz" nachgegangen.

"Deshalb begrüße ich diesen Ermittlungserfolg des MAD und der Behörden in Sachsen außerordentlich.
Die enge Zusammenarbeit hat sich bewährt und wird zur Bekämpfung von Extremismus in der Bundeswehr fortgesetzt", sagte die CDU-Chefin.
"Gegen den verdächtigen Soldaten, der schon länger im Fokus des MAD stand, werden wir disziplinare Ermittlungen einleiten.
Er wird keine Uniform mehr tragen und auch keine Liegenschaft der Bundeswehr mehr betreten dürfen."

Der MAD hatte zuletzt seine Anstrengungen zur Enttarnung von Extremisten in den Reihen der Bundeswehr verstärkt.
Nach Kritik aus Politik und Medien überarbeitete der Nachrichtendienst seinen "Instrumentenkasten", um auch den Blick nach rechts zu schärfen.
So wurden 400 neue Dienstposten eingeplant.
Mit dem Verfassungsschützer Burkhard Even gibt es nun auch einen zivilen Vizepräsidenten.

Zunahme rechtsextremistischer Verdachtsfälle
In seinem jüngst veröffentlichten ersten Jahresbericht stellt der MAD insgesamt eine Zunahme rechtsextremistischer Verdachtsfälle fest.
Es seien auch "Kennverhältnisse" zwischen Verdächtigen über Kommunikation in sozialen Medien und im realen Leben erkannt worden.

Die "heutigen Maßnahmen" seien bekannt und richteten sich gegen einen Angehörigen der Bundeswehr, sagte ein MAD-Sprecher zu der Durchsuchung in Sachsen auf Anfrage der dpa.
Dem Einsatz seien umfangreiche Ermittlungen vorausgegangen.

Der MAD enttarnte im vergangenen Jahr 14 Extremisten (Kategorie "Rot"): acht Rechtsextremisten, vier Islamisten und zwei sogenannte Reichsbürger/Selbstverwalter, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als Staat leugnen.
Zudem wurde bei 38 Beschuldigten fehlende Verfassungstreue (Kategorie "Orange") festgestellt: 27 Rechtsextreme, 4 Islamisten, 3 Reichsbürger/Selbstverwalter, 3 aus dem Bereich des politischen Ausländerextremismus und ein Linksextremer.


 
Corona-Krise in Russland: "Der Fehler hat einen Namen - er heißt Wladimir Putin" !

Nach den USA hat inzwischen Russland die meisten Corona-Infektionen.
Dabei gelten strenge Ausgangssperren.
In der Krise muss Kremlchef Putin machtlos zusehen, wie die Zahlen steigen.
Hat er Fehler gemacht?


So stark wie in keinem anderem Land steigen in Russland die Corona-Infektionen.
Das flächenmäßig größte Land der Erde mit seinen rund 144 Millionen Einwohnern liegt inzwischen auf Platz zwei weltweit hinter den USA.
Mehr als 10.000 neue Fälle kommen täglich hinzu.
Und auch viele Russen fragen sich, wie die Zahlen trotz viel strengerer Maßnahmen als etwa in Deutschland so massiv steigen können.
Zugleich verzeichnet das Riesenreich eine der niedrigsten Sterberaten – auf 242.271 Infektionen kamen laut Statistik vom Mittwoch gerade einmal 2.212 Todesfälle.

Wohl auch wegen der niedrigen Todesraten sprach Kremlchef Wladimir Putin zuletzt von einem insgesamt erfolgreichen Kurs in der Corona-Krise.
Dennoch löste er Verwunderung aus, als er in dieser Woche zur Rückkehr an die Arbeitsplätze aufrief.
Sechs Wochen Zwangsferien sind vorbei.
Doch bei den Neuinfektionen gab es immer neue Rekorde.
Sogar Regierungschef Michail Mischustin und Putins Sprecher Dmitri Peskow, das wichtigste Sprachrohr des Kreml in der Krise, sind an Corona erkrankt.

Karikaturen über den Kremlchef
Putin habe womöglich doch entschieden, dass es wichtiger sei, die Wirtschaft zu retten, hieß es in Kommentaren.
Vor allem Kremlgegner um den Anti-Korruptions-Kämpfer Alexej Nawalny, aber auch prominente Politologen und Wirtschaftsexperten stellen dem Präsidenten in der Krise kein gutes Zeugnis aus.
Karikaturen zeigen den Kremlchef, wie er sich wegduckt in seiner Vorstadtresidenz Nowo-Ogarjowo und mit der Schatztruhe in der Hand bei den Hilfen für die Bürger geizt.

In dem Video "Wie Putin Russland mit dem Coronavirus angesteckt hat" kritisiert Nawalnys Mitarbeiter Leonid Wolkow, dass Putin im März wertvolle Zeit vergeudet und bis heute keine Corona-Strategie habe.
Seinen anfänglichen Vorsprung mit vergleichsweise wenigen Fällen habe Russland längst verspielt.
Mit der Dauer der Einschränkungen gehe die Zahl der Infektionen – anders als etwa in Deutschland – steil nach oben, sagt er.
Putin habe sich lieber mit der Verfassungsänderung samt dauerhafter Machtsicherung beschäftigt als mit dem rechtzeitigen Kampf gegen das Virus.
"Der Fehler hat einen Namen, und er heißt Wladimir Putin."
Der Präsident habe versagt.

Tatsächlich viel mehr Infizierte?
Zwar gelten etwa in Moskau, der größten Stadt Europas, strenge Ausgangssperren.
Kontaktverbote wie in Deutschland gab es aber zu keiner Zeit.
Vor allem über die Maifeiertage trafen sich zuletzt viele Russen zum Grillen und Trinken.
Mediziner beklagen einen Mangel an Disziplin bei den Menschen.
Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin schätzte die Zahl der tatsächlich Infizierten in Moskau auf 300.000.
Trotzdem ließ er in dieser Woche wieder Hunderttausende Menschen zum Arbeiten auf die Baustellen und in die Industriebetriebe – mit Mundschutz und Handschuhen.

Dabei wehrte sich Moskaus Führung zuletzt gegen "Falschnachrichten", dass die Zahlen in Russland insgesamt, aber besonders die der Toten geschönt seien.
Vize-Regierungschefin Tatjana Golikowa betonte, tatsächlich seien die Sterbezahlen knapp 87 Prozent niedriger als im weltweiten Vergleich.
Gesundheitsminister Michail Muraschko sagte am Mittwoch vor Abgeordneten, dass in der Krise vielmehr auch die Zahl der Alkoholtoten in Russland wieder steige.
Der Wodka-Absatz hatte zuletzt deutlich zugenommen.

Zeitung: Todeszahlen geschönt
Kritiker der offiziellen Zahlen hingegen sind weiter überzeugt: Wer sonst etwa bei den Wahlen fälsche, manipuliere auch medizinische Daten.
Die kremlkritische Zeitung "Nowaja Gaseta" analysierte für Moskau, dass die Sterberate hier im April mit 11.846 Todesfällen um rund 20 Prozent über dem Durchschnitt der vergangenen Jahre gelegen habe.
In dem Blatt erklärt ein Arzt, dass lediglich klare Fälle mit der Todesursache Covid-19 in die Corona-Statistik kämen.

Wer mit dem Virus an einer Lungenentzündung oder an einem Herzinfarkt stirbt, fällt – anders als in anderen Ländern – aus der Statistik heraus.
So war es auch bei Russlands erstem Corona-Todesfall – erst hieß es, eine 79-jährige Frau in Moskau sei an Covid-19 gestorben.
Später ruderten die Behörden zurück und betonten, sie sei nicht an einer Lungenentzündung, sondern an einer Thrombose gestorben.

Zwar sagt nicht zuletzt die Leiterin der russischen Stelle der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Melita Vujnovic, immer wieder, dass es keine Hinweise auf Manipulationen von Daten bei den Behörden gebe.
Aber die Suche nach einer Erklärung geht weiter.

In der Boulevardzeitung "Komsomolskaja Prawda" erklärte der Wissenschaftler Alexander Gil, dass die Risikogruppe der über 65-Jährigen schon seit Mitte März – viel länger als jüngere Bürger – in Moskau zur häuslichen Selbstisolation verpflichtet sei.
Deshalb sei anders als in anderen Corona-Brennpunkten auf der Welt, wo vor allem ältere Menschen starben, die Todesrate in Russland eben insgesamt gering.
Kremlchef Putin, der 67 Jahre alt ist, hatte die Senioren aufgerufen, dieses harte Regime noch eine Weile auszuhalten.


 
Volksbegehren: „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hat genug - und will den Senat verklagen !

Berlin: Nach monatelangem Warten hat das Berliner Bündnis Deutsche Wohnen & Co. enteignen die Nase voll: Es will den Senat nun auf juristischem Wege zu einer Entscheidung über die Zulässigkeit des geplanten Volksbegehrens zur Enteignung großer Wohnungskonzerne zwingen.
Eine entsprechende Klage werde am kommenden Montag beim Verwaltungsgericht eingereicht, kündigte die Initiative am Mittwoch an.

Die Verschleppungsstrategie des Senats in Sachen Volksbegehren ist eine Zumutung für die direkte Demokratie, sagte ihr Sprecher Moheb Shafaqyar.
Die rechtliche Prüfung darf nicht dazu dienen, unliebsamen Initiativen den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Das Bündnis will angesichts stark gestiegener Mieten solche Unternehmen vergesellschaften, die mehr als 3000 Wohnungen besitzen.
Dieses bundesweit bisher einmalige Vorhaben soll helfen, dass Wohnen in der Hauptstadt bezahlbar bleibt.
Der Senat, so die Forderung, soll dazu ein Gesetz erarbeiten.
Die Unternehmen sollen für die Enteignung entschädigt werden.

Michael Müller positionierte sich gegen Enteignungen
In einem ersten Schritt hatte die Initiative im Vorjahr rund 77.000 Unterschriften gesammelt und eingereicht, um die Einleitung des Volksbegehrens zu beantragen.
Die Innenverwaltung erklärte Anfang Juli 2019 etwa 58.000 für gültig, mindestens 20.000 wären nötig gewesen.
Seither läuft die rechtliche Prüfung.
Erst wenn sie positiv verlaufen ist, kann die eigentliche Unterschriftensammlung für das Begehren starten.

Eine abschließende Stellungnahme der Senatsverwaltung für Inneres und Sport liegt noch nicht vor, sondern lediglich ein vorläufiges Ergebnis, das noch abgestimmt werden muss, sagte der Sprecher der Innenverwaltung, Martin Palgen, auf dpa-Anfrage.
Erst wenn die abschließende Stellungnahme vorliegt, wird die fachlich zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und anschließend der Senat über den Ausgang in Kenntnis gesetzt.

Das Vorhaben ist innerhalb der rot-rot-grünen Koalition hochumstritten.
Linke und Grüne stellten sich in unterschiedlicher Form bereits hinter das Volksbegehren.
Die SPD mit Regierungschef Michael Müller positionierte sich gegen Enteignungen.
Auch die Oppositionsparteien CDU, AfD und FDP sind dagegen.

Vertreter der Koalition wollen nun auf die Initiative zugehen.
Ihr sei ein Gesprächsangebot unterbreitet worden, sagte die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Katrin Schmidberger, der dpa.
Einen Termin gibt es demnach noch nicht.
Schmidberger hält die Kritik des Bündnisses an der langen Prüfdauer durch den Senat für berechtigt.
Der Senat muss hier zügig entscheiden, sagte sie.


 
Atomwaffen-Streit: US-Botschafter Grenell kritisiert SPD !

Der US-Diplomat in Berlin hat sich in die Atomwaffen-Debatte eingemischt und Kritik an der SPD geübt.
Deren Fraktionschef fordert, dass die Stationierung von US-Atombomben hierzulande künftig ausgeschlossen wird.


Der US-Botschafter für Deutschland, Richard Grenell, hat die Bundesregierung und vor allem die SPD aufgefordert, die deutsche Beteiligung an der atomaren Abschreckung der Nato nicht in Frage zu stellen.
"Statt die Solidarität zu untergraben, die das Fundament der atomaren Abschreckung der Nato bildet, ist es jetzt an der Zeit, dass Deutschland seinen Verpflichtungen gegenüber seinen Bündnispartnern nachkommt und kontinuierlich in die nukleare Teilhabe der Nato investiert", schreibt Grenell in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "Die Welt".
"Die politische Führung Deutschlands, besonders die der SPD, muss jetzt deutlich machen, dass die Bundesrepublik diese Zusagen einhält und an der Seite ihrer Bündnispartner steht."

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte am Wochenende gefordert, dass Deutschland die Stationierung von US-Atombomben künftig ausschließen solle.
Unterstützung erhielt er vom SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans.
Regierungssprecher Steffen Seibert hatte sich im Namen der Bundesregierung allerdings klar zum Prinzip der atomaren Abschreckung bekannt.
Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) lehnte den Vorstoß seiner Parteifreunde ab.

Grenell: "Deutschland hat sich verpflichtet, dazu beizutragen"
Auf dem Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Büchel lagern Schätzungen zufolge noch etwa 20 US-Atombomben.
Für ihren Einsatz im Ernstfall sind dort Tornado-Kampfflugzeuge der Bundeswehr stationiert.

Innerhalb der großen Koalition laufen derzeit Gespräche über den Ersatz für die überalterte Tornado-Flotte.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will US-Kampflugzeuge vom Typ F-18 beschaffen.
Grenell sagte, eine "glaubwürdige atomare Abschreckung, auch durch atomwaffenfähige Flugzeuge", sei eine Kernfähigkeit der Nato.
"Diese Fähigkeit wird in der heutigen Welt benötigt, und Deutschland hat sich verpflichtet, dazu beizutragen."


 
Gesundheitsminister Spahn hält an Immunitätsausweis fest: Ethikrat soll Stellung nehmen !

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn möchte weiterhin den umstrittenen Immunitätsausweis für Corona-Genesene einführen.
Außerdem spricht er sich für die Demonstrationsfreiheit aus.


Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hält in der Corona-Krise grundsätzlich an Plänen zur Einführung eines Immunitätsausweises fest.
Man werde sich verstärkt mit der Frage beschäftigen müssen, "welche Einschränkungen wann für wen zulässig sind", sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
"Andere Staaten planen bereits, die Einreise künftig von einem derartigen Immunitätsnachweis abhängig zu machen", betonte Spahn.
"Denn die Lösung kann ja nicht sein, dass unsere Bürgerinnen und Bürger nicht mehr in Länder reisen können, die solche Regelungen planen."

Der Bundesgesundheitsminister hatte Anfang Mai erklärt, dass es vorerst keine Regelungen dazu geben soll, inwiefern solche Immunitätsnachweise Ausnahmen von Alltags-Beschränkungen in der Corona-Krise ermöglichen könnten.
Spahn hat den Deutschen Ethikrat um eine Stellungnahme dazu gebeten.
Neben der Opposition hatte sich auch SPD-Chefin Saskia Esken skeptisch über Pläne für Immunitätsnachweise geäußert.

Spahn rief zugleich die Sicherheitsbehörden zu Nachsicht auf, wenn bei friedlichen Demonstrationen gegen Corona-Einschränkungen die Abstandsregeln nicht eingehalten werden.
"Für alle größeren Menschenansammlungen gilt: Wer Abstandsregeln nicht einhält, gefährdet sich und andere, denn gerade dort breitet sich das Virus verstärkt aus.

Sollte man deshalb eine friedliche Demonstration auflösen?
Ich habe große Zweifel, ob das verhältnismäßig wäre", sagte Spahn dem RND.
Schließlich werde dort ein Grundrecht ausgeübt.
"Langfristig halten wir das Virus nicht mit Zwang in Schach", fügte er hinzu.


 
Diskriminierung von EU-Ausländern: EU-Kommission verklagt Österreich wegen Kindergeld-Regelung !

In Österreich arbeitende EU-Ausländer kriegen oft weniger Kindergeld als Österreicher.
Das ist diskriminierend, sagt die EU-Kommission und zieht vor den EuGH.
Das Urteil dürfte auch die deutsche Regierung interessieren.


Die EU-Kommission verklagt Österreich wegen der seit 2019 geltenden Kindergeld-Regeln für EU-Bürger vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).
Die Regeln seien diskriminierend und verstießen somit gegen EU-Recht, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am Donnerstag.

Die österreichische Familienministerin Christine Aschbacher (ÖVP) verteidigte in einer ersten Reaktion die Kindergeld-Regelung der Alpenrepublik, über die auch in Deutschland schon mehrfach diskutiert wurde.

Zehntausende Kinder bekommen weniger Geld
In Österreich war 2018 beschlossen worden, die Zahlungen des Kindergelds an die Lebenshaltungskosten im Wohnsitzstaat des Kindes anzupassen.
Die seit 2019 geltende Indexierung führt unter anderem dazu, dass Leistungen an in Österreich arbeitende Ungarn, Polen, Rumänen und Slowaken gekürzt werden, wenn deren Kinder in der Heimat leben.
Damit bekommen Zehntausende Kinder weniger Geld als zuvor.
Die Regierung in Wien rechnete früheren Angaben zufolge mit Einsparungen von rund 100 Millionen Euro.

Der Grundbetrag der Familienbeihilfe in Österreich liegt bei 114 Euro für das erste Kind ab der Geburt.
Durch die Indexierung werden laut der Arbeiterkammer für in Bulgarien lebende Kinder nur 51,30 Euro ausgezahlt.
Für Kinder in Deutschland gibt es 111,40 Euro.
Deutsche in Österreich, deren Kinder weiter in der Heimat leben, erhalten durch die Indexierung laut der Arbeiterkammer 2,60 Euro weniger für das erste Kind.

EU-Kommission sieht Diskriminierung
Nach Ansicht der EU-Kommission stehen diese Regeln jedoch in Widerspruch mit EU-Recht.
Deshalb startete die Behörde Ende Januar 2019 ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich.
Die Bedenken der EU-Kommission konnten im Laufe des Verfahrens jedoch nicht ausgeräumt werden.

Der Mechanismus verstoße gegen "die geltenden Vorschriften zur Koordinierung der sozialen Sicherheit und ist diskriminierend, da einige mobile EU-Arbeitnehmerinnen und -Arbeitnehmer, die in Österreich in vollem Umfang zu Wirtschaft, Erwerbstätigkeit und Sozialversicherung beitragen, niedrigere Leistungen erhalten als solche, deren Kinder in Österreich leben", teilte die EU-Kommission am Donnerstag mit.
Die Indexierung gelte nicht für Österreicher, die im Ausland für eine österreichische Behörde arbeiteten und deren Kinder mit ihnen dort leben – obwohl ihre Situation vergleichbar sei.

Österreichische Familienministerin: "Frage der Gerechtigkeit"
Die Alpenrepublik hält die Regelung derweil weiterhin für gerechtfertigt.
"Für uns bleibt es aufgrund der unterschiedlichen Lebenserhaltungskosten in der EU weiterhin eine Frage der Gerechtigkeit", betonte Österreichs Familienministerin Aschbacher am Donnerstag.
Es stehe der EU-Kommission aber natürlich frei, den Europäischen Gerichtshof mit der Frage zu befassen, "wenn diese Zweifel an der europarechtlichen Vereinbarkeit der Indexierung hat".
Laufende Verfahren würden jedoch nicht weiter kommentiert.

Ähnliche Regelung auch in Deutschland diskutiert
In Deutschland wurde ein Vorgehen wie in Österreich ebenfalls bereits mehrfach diskutiert.
Die deutschen Behörden zahlten im Jahr 2018 Kindergeld in Höhe von rund 402 Millionen Euro ins Ausland.
2012 lag dieser Betrag nach Angaben der Bundesregierung noch bei rund 75 Millionen Euro.
Im Juni 2018 hatte die CSU im Bundesrat einen Antrag zur Anpassung der Höhe des Kindergeldes an die Lebenshaltungskosten in dem Land, in dem das Kind lebt, vorgestellt.
Der Finanzausschuss entschied jedoch, seine Beratungen zu der Initiative auf unbestimmte Zeit zu vertagen.

Die österreichischen Europaabgeordneten Andreas Schieder und Evelyn Regner (beide SPÖ) bezeichneten die Entscheidung der EU-Kommission als "ein wichtiges Signal für mehr Gerechtigkeit".
"In einem gerechten Europa sind alle Kinder gleich viel wert.
Das wird auch Bundeskanzler Kurz erkennen müssen", betonte Regner.
Die Kindergeld-Regelung sei unsozial und europarechtswidrig und letztlich nur noch ein Relikt aus der Zeit der rechtskonservativen ÖVP-FPÖ-Regierung in Österreich.
Diese wurde inzwischen abgewählt.


 
Büro im Rathaus von Haan durchsucht: Untreueverdacht !

Ermittler haben am Donnerstag ein Büro im Rathaus von Haan bei Düsseldorf durchsucht.
Es gehe um den Verdacht der Untreue gegen einen Mitarbeiter der Stadtverwaltung, sagte ein Sprecher der Wuppertaler Staatsanwaltschaft am Donnerstag.
Auch die Privatwohnung des Mannes sei durchsucht worden.

Es handele sich um einen ehemaligen Mitarbeiter der früheren Stadtkämmerin von Haan, gegen die bereits seit geraumer Zeit ermittelt werde.
Im Zuge dieser Ermittlungen sei ihr damaliger Mitarbeiter in Verdacht geraten, an den mutmaßlichen Taten beteiligt gewesen zu sein.

Er stehe im Verdacht, Dienstgeheimnisse durchgestochen zu haben an Leute, die sich um Aufträge der Stadt bemüht haben.
Diese hätten damit Konkurrenten unterbieten können.
Durch einen der Dienstleister sei er im Gegenzug, so der Verdacht, auf eine Urlaubsreise eingeladen worden.

Die Stadtverwaltung bestätigte die Durchsuchung.
Die Bürgermeisterin habe die Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat bereits über den Vorgang informiert.


 
Tweet über Abgeordnetenbezüge: SPD-Chefin Esken löst Empörung aus !

"Wer finanziert jetzt wen?"

SPD-Chefin Saskia Esken hat mit einem absurden Tweet für eine Debatte im Netz gesorgt: In einer Nachricht zu Abgeordnetenbezügen deutete sie an, dass Berufspolitiker die Steuerzahler mitfinanzieren.

SPD-Chefin Saskia Esken hat mit einer Äußerung über die Bezüge von Bundestagsabgeordneten eine rege Debatte im Internet angestoßen.
Hintergrund ist Kritik an der künftigen Bezahlung der Ex-Parteichefin Andrea Nahles, die nach Medienberichten im Sommer Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation werden soll.

Ein Nutzer schrieb Esken am Donnerstag, die Frage nach der Rechtfertigung des Gehalts – Nahles würde Berichten zufolge 150.000 Euro im Jahr bekommen – sei durchaus interessant.
"Ich z.B. arbeite im Einzelhandel und finanziere damit einen Teil ihrer Diäten."

Eskens Antwort: "Und ich zahle daraus nicht nur Steuern, ich kaufe davon auch jeden Tag ein.
Wer finanziert jetzt wen?"

"Nein, Frau Esken, Sie finanzieren nichts"
Daraufhin wiesen etliche Nutzer die SPD-Chefin teils empört darauf hin, dass Bundestagsabgeordnete nicht wertschöpfend tätig seien und ihre Bezüge komplett aus Steuergeldern stammen.
"Nein, Frau Esken, Sie finanzieren nichts.
Das ist maximal eine Umschichtung von Geld.
Es finanziert immer nur der, der tatsächlich wertschöpfend tätig ist", schrieb beispielsweise ein Nutzer auf Twitter.

Mitglieder des Deutschen Bundestags erhalten eine sogenannte Abgeordnetenentschädigung, die auch als "Diät" bekannt ist.
Für ihre Arbeit bekommen sie monatlich 10.083 Euro brutto, die einkommensteuerpflichtig ist.
Dazu gibt es eine steuerfreie Kostenpauschale von rund 4.400 Euro für die Zweitwohnung in Berlin, das Wahlkreisbüro, Fahrtkosten und andere Ausgaben.
Die Gehälter der Abgeordneten werden vollständig aus Steuermitteln finanziert.


 
US-Präsident droht Peking: Trump - Könnten Beziehung zu China komplett kappen !

Keine Entspannung in Sicht: US-Präsident Donald Trump hat im Streit mit China um den Umgang mit der Coronavirus-Pandemie den Ton verschärft – und mit einem Abbruch der Beziehungen gedroht.

Die Corona-Krise hat das Verhältnis zwischen den USA und China stark belastet: US-Präsident Donald Trump stellte in einem am Donnerstag ausgestrahlten Interview mit dem Sender Fox sogar einen Abbruch der Beziehungen in den Raum.
"Wir können viele Sachen machen", sagte Trump auf die Frage, was er von dem Vorschlag halte, chinesischen Studenten für bestimmte Studiengänge ein Visum für die USA zu verweigern.
"Wir können auch die gesamte Beziehung beenden", sagte Trump.
"Und was würde dann passieren?
Wir würden 500 Milliarden Dollar sparen."
Er hatte diese Summe, die dem Umfang chinesischer Exporte in die USA entspreche, wiederholt als "verlorenes Geld" bezeichnet.

Der US-Präsident wirft Peking vor, das wahre Ausmaß der Epidemie zu Beginn vertuscht und so die weltweite Ausbreitung der Krankheit, die 300.000 Menschenleben gekostet hat, ermöglicht zu haben.
Das neuartige Coronavirus wurde Ende 2019 erstmals in der zentralchinesischen Metropole Wuhan bekannt.

Die chinesische Regierung weist die Vorwürfe zurück und erklärt, sie habe der Weltgesundheitsorganisation (WHO) schnellstmöglich alle Informationen zur Verfügung gestellt.
In dem Interview mit Fox Business blieb Trump bei seinen Beschuldigungen: "Sie hätten (das Virus) in China, wo es herkam, stoppen können.
Aber das ist so nicht passiert."

Trump hatte zuvor schon den Verdacht geäußert, dass das Virus aus einem Labor in Wuhan stamme und sich nicht – wie bislang vielfach angenommen – von einem dortigen Wildtiermarkt aus verbreitet habe.
Belege für diesen Vorwurf lieferte er nicht.
In diesem Punkt schien Trump am Donnerstag sogar einen Rückzieher zu machen.
Gefragt nach Beweisen erklärte er: "Wir haben viele Informationen.
Aber wissen Sie, das Schlimmste von allem – ob das Virus nun aus dem Labor oder von Fledermäusen kam – ist, dass es aus China kam, und dass sie es hätten aufhalten müssen."

Trump will Handelsdeal nicht neu verhandeln
Zudem beklagte Trump Versuche Chinas, geistiges Eigentum in den USA zu stehlen.
US-Behörden hatten am Mittwoch öffentlich davor gewarnt, dass chinesische Hacker Forschungsarbeit im Kampf gegen das Coronavirus ausspähen.
Das alles werfe einen Schatten auf seinen Handelsdeal mit China.
Die Tinte unter dem Vertrag sei kaum trocken gewesen, da sei auch schon das Übel mit dem Virus gekommen.
Der Handelsdeal fühle sich für ihn deshalb jetzt auch nicht mehr so großartig an wie zu Beginn.
Das belaste auch die Beziehung zu Chinas Präsident Xi Jinping.
"Derzeit habe ich keine Lust, mit ihm zu sprechen.
Ich möchte nicht mit ihm sprechen."
Trump hatte in der Vergangenheit wiederholt gesagt, er habe eine gute Beziehung zu Xi.

Trump erklärte zudem, er sei nicht daran interessiert, den im Januar unterzeichneten Handelsdeal mit China nachzuverhandeln.
Eine staatliche chinesische Zeitung hatte zuvor berichtet, einige Berater der Regierung in Peking würden auf neue Gespräche drängen.
Beide Länder hatten nach fast eineinhalb Jahren Streit ein erstes Teilabkommen unterzeichnet, bei dem sich China verpflichtete, in den nächsten beiden Jahren US-Waren im Volumen von zusätzlichen 200 Milliarden Dollar zu kaufen.
Trump hatte den Streit entfacht, weil er sich unter anderem an dem großen Handelsdefizit der USA mit China störte.

Die USA haben China bereits Sanktionen wegen dessen Umgang mit der Corona-Pandemie angedroht.
Eine Gruppe republikanischer Senatoren legte am Dienstag einen Gesetzentwurf vor, der Trump die Vollmacht zu Strafmaßnahmen verleihen soll, falls Peking nicht "volle Rechenschaft" über den Ausbruch des Virus ablege.

Senat billigt Uiguren-Gesetz
Der US-Senat hat zudem einem Gesetz zugestimmt, das Chinas Umgang mit der muslimischen Minderheit der Uiguren stärker sanktionieren soll.
Es sieht Strafmaßnahmen für alle Personen vor, die für eine Unterdrückung von Uiguren und anderer muslimischer Gruppen verantwortlich seien.
Die Zustimmung der Kongresskammer am Donnerstag erfolgte einstimmig.
Das Gesetz tritt in Kraft, sobald es auch vom Repräsentantenhaus gebilligt und anschließend von Präsident Donald Trump unterzeichnet wurde.

Nach Schätzungen der Vereinten Nationen wurden in den vergangenen Jahren mehr als eine Million Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang in Lagern festgehalten.
China bestreitet jegliche Misshandlung dieser Minderheit und betrachtet die Vorgänge in der entlegenen Provinz als innenpolitische Angelegenheit.


 
Finanzielle Hilfe in Corona-Krise: Lohnfortzahlung für Eltern wird wohl nicht verlängert !

Die Bundesregierung hat sich offenbar entschlossen, die Lohnfortzahlung für Eltern doch nicht zu verlängern.
Arbeitsminister Heil kämpft hingegen noch für eine Anschlussregelung.

Die Bundesregierung will die Lohnfortzahlung für Eltern, die in der Corona-Krise wegen geschlossener Kitas oder Schulen nicht arbeiten können, wohl doch nicht verlängern.
"Angesichts der verstärkt öffnenden Schulen und Kindergärten wird es nach heutigem Stand keine Verlängerung der Regelung geben", sagte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Anspruch galt für sechs Wochen
Eltern hatten seit dem 30. März für sechs Wochen Anspruch, vom Staat 67 Prozent des entgangenen Nettoeinkommens zu erhalten – bis zu einer Grenze von 2.016 Euro im Monat.

Für manche Eltern wären die Zahlungen damit Mitte Mai erschöpft.
Allerdings hat nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums jedes Elternteil einen eigenen Anspruch, "so dass insgesamt 12 Wochen häusliche Betreuung möglich sind".
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hatte im April in Aussicht gestellt, die Lohnausfallzahlungen zu verlängern.
Auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte eine "Anschlussregelung" angekündigt.
Auch aus der CDU waren Rufe nach einer Verlängerung der Lohnfortzahlung für Eltern gekommen.

Verlängerungsforderungen an Merkel
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch appellierte an Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Arbeitsminister, die Sechs-Wochen-Frist "unbürokratisch zu verlängern, bis es einen Regelbetrieb an Grundschulen und Kitas gibt".

Auch DGB-Vorstand Anja Piel drängte in der "NOZ" auf eine Nachbesserung.
Viele Familien sind nach ihren Worten angesichts des Notbetriebs in den Kitas und des eingeschränkten Schulbetriebs "weiter von Existenzsorgen und Betreuungsengpässen gebeutelt."

Arbeitsminister will Anschlussregelung
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will sich für eine Anschlussregelung für die auslaufende Lohnfortzahlung bei geschlossenen Kitas und Schulen einsetzen.
"Ich bin der festen Überzeugung, dass wir einen neuen Anlauf finden müssen, um für den Übergang auch eine neue Regelung zu finden", sagte der SPD-Politiker am Freitag im Bundesrat.
Über das Thema werde am kommenden Montag bei einem Treffen von Gewerkschafts- und Arbeitgebervertretern mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesprochen, kündigte Heil an.


 
USA: Donald Trump zieht in Rechtsstreit den Kürzeren - wegen Hotelgeschäften !

Vor seiner US-Präsidentschaft war Donald Trump bereits Unternehmer.
In seinen Hotels nächtigen auch Politiker.
Die Klage wegen illegalen Profits ist noch nicht vom Tisch.

US-Präsident Donald Trump hat in einem Rechtsstreit um Geschäfte seines Hotels in Washington einen Dämpfer kassiert.
Eine im vergangenen Sommer abgewiesene Klage gegen den Präsidenten kann nun doch weiterverfolgt werden, wie ein Bundesberufungsgericht in Richmond im US-Bundesstaat Virginia am Donnerstag entschied.

Vorwurf: Illegaler Profit
Die Generalstaatsanwälte der Hauptstadt Washington und des Bundesstaates Maryland hatten gegen Trump geklagt.
Sie werfen ihm vor, er habe auf illegale Weise von Besuchen ausländischer Regierungsmitarbeiter oder Vertreter der Bundesstaaten in dem Hotel unweit des Weißen Hauses profitiert.
Trump verletze Antikorruptionsklauseln der Verfassung, indem er über das Hotel Geld von ausländischen oder inländischen Regierungsvertretern annehme.

Ein aus drei Richtern bestehendes Gremium des Berufungsgerichts in Richmond hatte im Juli 2019 die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass die Generalstaatsanwälte Brian Frosh und Karl Racine nicht die rechtliche Stellung dazu hätten, den Fall voranzutreiben.
Das gesamte Kollegium, bestehend aus 15 Richtern, überstimmte diese Entscheidung nun.

Frosh und Racine begrüßten die Wendung in dem Fall.
"Wir glauben, dass sich die Verfassung am Ende gegen Präsident Trump durchsetzen wird", erklärten die Generalstaatsanwälte in einer gemeinsamen Mitteilung.
Der Fall gehe damit wieder zurück an die Bezirksgerichte in Washington und Maryland, wo er weiterverfolgt werde.


 
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