NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !

Auch "Five Eyes" weiß von nichts: BND zweifelt an mysteriösem China-Dossier !

In westlichen Geheimdienstkreisen soll ein vertrauliches Papier zum Coronavirus zirkulieren.
Der Inhalt: Brisante Erkenntnisse zur Verantwortung Chinas für die verheerenden Auswirkungen der Pandemie.
Der Bundesnachrichtendienst ist skeptisch - oder bekommt nichts gesagt.

An einem westlichen Geheimdienstpapier, das China scharf für den Umgang mit der Corona-Krise kritisiert haben soll, gibt es einem Medienbericht zufolge Zweifel.
NDR-Recherchen zufolge sollen dem Bundesnachrichtendienst (BND) entsprechende Informationen vorliegen.

Nach Informationen des Senders soll der BND die Obleute des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag am Mittwoch informiert haben, dass der Nachrichtendienst bei den mutmaßlichen Erstellern des Papiers, den Mitgliedern der "Five-Eyes"-Geheimdienstallianz, nachfragte.
Diese hätten daraufhin mitgeteilt, dass man keine Kenntnis von einem gemeinsamen Papier habe, berichtete der NDR unter Berufung auf Teilnehmerkreise der vertraulichen Ausschusssitzung.

Die BND-Vertreter erklärten demnach den Abgeordneten, dass das Dossier vielleicht von einem der Partnerdienste erstellt worden sein könnte und es zu einer Verwechslung gekommen sei.
Aber es könne sich auch um eine gezielte Falschnachricht handeln.
Der BND wollte sich laut NDR nicht zu der Recherche äußern.

Das Dossier der "Five Eyes" genannten Geheimdienstallianz der USA, Großbritanniens, Australiens, Kanadas und Neuseelands soll die Vorwürfe und Verdächtigungen gegen China zusammenfassen, wie die australische Zeitung "Saturday Telegraph" vergangenes Wochenende berichtetet hatte.
Demnach dokumentiert das Dossier Vertuschung chinesischer Behörden und weist auf riskante Forschungsarbeiten in einem Labor in der chinesischen Stadt Wuhan hin, wo das neue Coronavirus im Dezember erstmals aufgetaucht war.

Zuletzt hatte allerdings der US-Nachrichtensender CNN am Dienstag drei Quellen zitiert, die anhand der Erkenntnisse der "Five Eyes" die Theorie von einem Laborunfall als Ursprung der Pandemie mit dem Coronavirus für "höchst unwahrscheinlich" erklärt hatten.
Entsprechenden Verdächtigungen hatten US-Präsident Donald Trump und US-Außenminister Mike Pompeo über das neue Virus Sars-CoV-2 geäußert.


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Wolfgang Schäuble macht sich nach EZB-Urteil Sorgen um den Euro !

Die billionenschweren Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank waren verfassungswidrig: Das urteilte das deutsche Verfassungsgericht.
Der Bundestagspräsident fürchtet die Konsequenzen dieser Entscheidung.

Der ehemalige Bundesfinanzminister und heutige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sieht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihenkäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) Gefahren für den Fortbestand des Euro.
"Es kann gut sein, dass in anderen EU-Mitgliedstaaten nun auch der Bestand des Euro in Frage gestellt wird – weil ja jedes nationale Verfassungsgericht für sich urteilen könne", sagte Schäuble dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
"Diese Situation macht niemandem Freude."

Man müsse nun "politisch umso mehr alles daran setzen, Europa zu stärken", sagte Schäuble.
Er machte deutlich, dass er das Urteil des Gerichts nachvollziehen könne.
"Es ist bekannt, dass ich als Finanzminister auch nicht immer einverstanden war mit Entscheidungen der EZB – bei allem Respekt für deren Unabhängigkeit", sagte er.

Schäuble kann das Urteil nachvollziehen
"Unabhängige Institutionen, die nicht demokratisch legitimiert und kontrolliert sind, müssen sich streng auf ihr Mandat begrenzen und dürfen es nicht zu weit auslegen.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist also nicht ganz einfach zu widerlegen."

Dennoch sei es "auch schwierig, wenn das deutsche Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nicht als verbindlich anerkennen kann", sagte Schäuble.

Das Verfassungsgericht kam zu einem folgenschweren Schluss
Das Bundesverfassungsgericht hatte den billionenschweren Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB als teilweise verfassungswidrig eingestuft.
Die Deutsche Bundesbank darf sich nach der Entscheidung künftig nur unter bestimmten Bedingungen an dem Kaufprogramm beteiligen.

Das oberste deutsche Gericht stellte sich damit erstmals gegen ein Urteil des höchsten EU-Gerichts.
Die EU-Kommission hatte daran erinnert, dass Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für alle Mitgliedsstaaten bindend seien.


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Russischer Hackerangriff: Zahlreiche Mails von Angela Merkel geraubt !

Fünf Jahre liegt der große Hackerangriff auf den Bundestag inzwischen zurück.
Diese Woche konnten Ermittler endlich den Hauptverdächtigen identifizieren.
Jetzt wurden weitere Details über den Angriff bekannt.

Bei einem Angriff des russischen Militärgeheimdienstes GRU auf den deutschen Bundestag 2015 haben Hacker offenbar zahlreiche Mails aus dem Büro von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erbeutet.
Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Spiegel".
Der Meldung zufolge konnten Experten des Bundes*kriminalamts (BKA), des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik und privater Unternehmen inzwischen zumindest teilweise herausfinden, was bei dem Angriff geschah.

Die Hacker sollen sich dem "Spiegel" zufolge Zugang zu zwei Mail-Postfächern aus dem Abgeordnetenbüro der Kanzlerin verschafft haben, von wo sie den gesamten Inhalt der beiden Postfächer auf einen anderen Computer kopierten.
Welcher Anteil der Mails dann tatsächlich in die Hände des GRU gelangte, ist noch unklar.
Allerdings deuten Analyse daraufhin, dass es sich um sehr große Datenmengen handeln könnte.

Fünf Jahre gingen die Ermittler den Spuren nach
Der Bundesgerichtshof erließ auf Antrag des Generalbundesanwalts in dieser Woche einen Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Hauptverantwortlichen des Hackerangriffs von 2015.
Wie die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf den "Spiegel" und weitere Medien bereits berichtete, war es deutschen Ermittlern nach fünf Jahren gelungen, diesen zu identifizieren.

Ermittler des Bundeskriminalamts hätten die Identität des Hauptverdächtigen "in mühevoller Kleinarbeit geklärt", berichtete der "Spiegel".
Auch die Bundespolizei sowie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und Cyberabwehr-Experten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) seien beteiligt gewesen.
Die deutschen Ermittler hatten einen Server überwacht, den die Hacker des GRU auch für private Zwecke nutzten.
Darüber griff der Hauptverdächtige auf sein persönliches Mailkonto zu, über das ihn die Ermittler identifizieren konnten.

Der Gesuchte war bereits in viele Hackerangriffe verwickelt
Den Medienberichten zufolge wird der Mann bereits seit Längerem von der US-Bundespolizei FBI gesucht.
Er soll demnach auch an Hacker-Angriffen auf die US-Demokraten im Präsidentschaftswahlkampf 2016 sowie auf die Welt-Anti-Doping-Agentur Wada und an weiteren Cyberattacken beteiligt gewesen sein.

Im Bundestag hatte der Angriff im Mai 2015 die IT-Infrastruktur komplett lahmgelegt.
Um ihn zu stoppen, musste das gesamte Parlament über Tage vom Netz genommen werden.


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Tübingens Oberbürgermeister: Parteiaustritt? Palmer reagiert auf Aufforderung der Grünen !

Den Grünen reicht es: Sie legen dem umstrittenen Tübinger Oberbürgermeister Palmer nach Äußerungen zu Corona-Patienten den Parteiaustritt nahe.
Doch für Palmer steht das nicht zur Debatte.

Die Südwest-Grünen haben den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer zum Parteiaustritt aufgefordert.
Man behalte sich auch ein Parteiordnungsverfahren vor, teilte der Landesvorstand am Freitag in Stuttgart mit.

Palmer hatte zuletzt mit Äußerungen zum Umgang mit Corona-Patienten für Empörung gesorgt.

"Boris Palmer agiert systematisch gegen unsere Partei, indem er sich mit seinen Äußerungen gegen politische Werte und politische Grundsätze unserer Partei stellt", teilte die Partei mit.
"Dieses Auftreten dient nicht der politischen oder innerparteilichen Debatte, sondern der persönlichen Profilierung."
Palmer schade den Grünen.
"Der Landesvorstand erwartet, dass Boris Palmer unsere Partei verlässt."
Der Beschluss sei einstimmig gefasst worden.

Der Tübinger Oberbürgermeister will allerdings Mitglied bei den Grünen bleiben.
"Ich bin aus ökologischer Überzeugung Grüner.
Deswegen bleibe ich Mitglied", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
"Die Aufforderung zum Austritt beruht ausschließlich auf falschen Unterstellungen und enthält keine Argumente.".

Schon seit Montag war Palmer angeschlagen
Palmer hatte die Grünen wiederholt mit provokativen Äußerungen gereizt.
Jüngster Anlass für die Debatte um seine Person war seine Äußerung zum Umgang mit Corona-Patienten.
Er hatte in einem Interview gesagt: "Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären."
Grünen-Mitglieder machten sich daraufhin für einen Parteiausschluss stark.

Bereits am Montag hatte die Grünen-Parteispitze in Berlin Palmer jegliche Unterstützung entzogen.
Ähnlich äußerte sich da auch die Landes-Parteispitze.
Sollte Palmer im Jahr 2022 in Tübingen zur Wiederwahl antreten, darf er auf keine Hilfe seiner Partei mehr hoffen.
Palmer ist seit 2007 Oberbürgermeister von Tübingen.
Er hatte einst den Status eines Hoffnungsträgers, wurde gar als möglicher Nachfolger von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gehandelt.
Inzwischen ist er in der Partei unter anderem auch wegen Äußerungen zur Flüchtlingspolitik ziemlich isoliert.

Palmer versuchte noch, sich zu erklären
In einer schriftlichen Erklärung an den Landesvorstand versuchte Palmer noch, sich zu verteidigen.
Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Darin schrieb Palmer, er bedauere die Formulierung des infrage stehenden Satzes.
"Dass mein Satz ohne seinen Kontext und durch seine scharfe Formulierung Anlass zum Missverständnis gegeben hat, bedaure ich."
Er habe nicht davon gesprochen, alte und kranke Menschen aufzugeben.
Im Gegenteil: "Ich erwarte selbstverständlich, dass jeder Mensch die bestmögliche medizinische Versorgung erhält."

Er habe lediglich dafür plädiert, den Schutz alter und kranker Menschen so zu gestalten, dass ungewollte Nebenwirkungen vermieden oder verringert würden, erklärte er.
"Zu diesen Nebenwirkungen zählen die schweren ökonomischen Schäden bei uns, vor allem aber die dadurch entstehenden verheerenden Auswirkungen unseres undifferenzierten Shutdown auf die Menschen in den ärmeren Ländern der Welt."

Palmer betonte, er habe nicht gegen grüne Werte verstoßen und stehe mit seinen Äußerungen "voll und ganz" auf dem Boden des Grundsatzprogrammes der Partei.
"Ein Vorsatz zur Schädigung der Partei ist daher vollkommen auszuschließen."


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Veto ohne Begründung eingelegt: USA verhindern UN-Resolution zur Pandemie !

Die USA legen ohne weitere Begründung ihr Veto gegen eine UN-Resolution zur Coronavirus-Pandemie ein.
In dem Dokument wird zur weltweiten Waffenruhe aufgerufen, um das Virus leichter bekämpfen zu können.
Die Weigerung der Vereinigten Staaten könnte indirekt mit der WHO zusammenhängen.

Die USA haben im UN-Sicherheitsrat eine Resolution zum Coronavirus blockiert - womöglich wegen einer indirekten Erwähnung der Weltgesundheitsorganisation WHO in dem Dokument.
Die Vetomacht blockierte eine Prozedur, die den Weg für eine Abstimmung über den Resolutionstext freigemacht hätte.
"Die Vereinigten Staaten können den derzeitigen Entwurf nicht unterstützen", erklärte die US-Vertretung ohne jede Begründung.

In dem von Frankreich und Tunesien vorgelegten Text wird zu Waffenruhen in allen Konfliktgebieten weltweit aufgerufen, um den Kampf gegen das Coronavirus zu erleichtern.
Außerdem wird zu einer Unterstützung aller an der Eindämmung der Pandemie beteiligten UN-Organisationen aufgerufen, einschließlich aller UN-Gesundheitsorganisationen.
Das würde die Weltgesundheitsorganisation einschließen, auch wenn die WHO nicht namentlich genannt wird.

WHO-Zahlungen auf Eis gelegt
Diplomaten zufolge stößt der Resolutionstext deswegen auf den Widerstand der USA: US-Präsident Donald Trump hat der WHO in der Coronavirus-Pandemie schweres Fehlversagen und eine zu große Nähe zu China vorgeworfen.
Der Präsident legte deswegen die US-Zahlungen an die WHO auf Eis, was international auf scharfe Kritik stieß.
Die allgemeine Formulierung zu UN-Organisationen war eigentlich ein Kompromiss, mit dem die USA zu einer Unterstützung der Resolution gebracht werden sollten.

Andere Diplomaten sagten, die USA wollten in dem Resolutionsentwurf zu einer ursprüngliche Formulierung zu "Transparenz" in der Zusammenarbeit zurückkehren.
Die USA haben China, wo das neuartige Coronavirus zuerst aufgetaucht war, wiederholt eine Verschleierungstaktik vorgeworfen.

Kritiker werfen Washington vor, mit den Vorwürfen gegen Peking und die WHO von eigenen Versäumnissen im Kampf gegen das Coronavirus ablenken zu wollen.
Die USA sind mit großem Abstand das Land mit den meisten bestätigten Infektions- und Todesfällen weltweit.
In dem Land wurden bereits knapp 1,27 Millionen Infektionen und mehr als 76.000 Tote registriert.


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US-Arbeitslosenquote steigt massiv - Trump gibt sich gelassen !

Die Arbeitslosenquote in den USA ist wegen der Corona-Krise auf den höchsten Wert seit mindestens 75 Jahren gestiegen.
Doch US-Präsident Donald Trump spielt das Problem in einem Interview herunter.

Die Arbeitslosenquote in den USA ist im April infolge der Coronavirus-Pandemie auf 14,7 Prozent angestiegen.
Das ist der höchste Wert seit Beginn der Aufzeichnungen nach dem Zweiten Weltkrieg, wie die US-Regierung am Freitag mitteilte.
Vor Beginn der Krise im Februar hatte die Arbeitslosenquote noch bei 3,5 Prozent gelegen, im März war sie auf 4,4 Prozent gestiegen.

US-Präsident Donald Trump war am Freitag in der TV-Morgensendung "Fox & Friends" zu Gast und wurde dort auch auf die Arbeitslosigkeit und die in der Krise verlorenen Jobs angesprochen.
"Es war total erwartbar.
Das war keine Überraschung", sagte Trump.
"Was ich tun kann: Ich werde sie (die Jobs) zurückbringen."

In den USA haben wegen der Corona-Krise seit März bereits mehr als 33 Millionen Menschen Arbeitslosenhilfe beantragt.
Die Arbeitslosenquote für April erfasst wegen einer verzögerten Datenerhebung nur die Lage bis Mitte des Monats.
Die Quote dürfte daher wohl noch nicht das ganze Ausmaß der Jobkrise widerspiegeln.

Lockerungen beginnen
In der US-Geschichte gab es nur während der Weltwirtschaftskrise in den 1920er und 30er Jahren eine höhere Arbeitslosenquote.
Damals erreichte die Quote Schätzungen zufolge rund 25 Prozent.

Fast alle 50 Bundesstaaten verhängten im März Ausgangsbeschränkungen, um die Verbreitung des Coronavirus zu bremsen.
Damit kam das öffentliche Leben für die große Mehrheit der rund 330 Millionen Amerikaner zum Erliegen.
Viele Geschäfte, Einkaufszentren und Betriebe wurden geschlossen, Restaurants und Hotels blieben leer.
Viele Mitarbeiter dieser Unternehmen beantragten Arbeitslosenhilfe.
Entlassungen sind in den USA einfacher und schneller möglich als in vielen anderen Ländern.

Seit Anfang des Monats haben viele Bundesstaaten damit begonnen, die Corona-Vorschriften wieder langsam zu lockern – obwohl die Pandemie vielerorts noch längst nicht unter Kontrolle scheint.
Trumps Regierung hofft daher darauf, dass sich Arbeitsmarkt und Wirtschaft ab dem dritten Quartal wieder rasant erholen werden.

US-Wahl im November
Bis Februar hatte die US-Konjunktur noch gebrummt, an der Börse wurden Höchststände gemeldet, und Experten rechneten mit einem Wirtschaftswachstum von gut zwei Prozent.
Doch die rasante Ausbreitung des Coronavirus seit Anfang März machte die guten Konjunkturaussichten zunichte.
Die USA steuern inzwischen trotz massiver Konjunkturpakete auf eine tiefe Rezession zu.

Das dürfte Trump höchst ungelegen kommen, der sich bei der Wahl im November um eine zweite Amtszeit bewirbt.
Der Präsident machte zuletzt Druck, die Corona-Beschränkungen der Bundesstaaten aufzuheben, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln.
Dafür will er auch in Kauf nehmen, dass es weiter Neuinfektionen und Tote geben wird.

Bislang sind in den USA Forschern der Universität Johns Hopkins zufolge rund 1,26 Millionen Corona-Ansteckungen nachgewiesen worden.
Das entspricht etwa jeder dritten bekannten Infektion mit dem Virus Sars-CoV-2 weltweit.
Mehr als 75.000 Menschen starben in den USA.


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Polit-Beben nach EZB-Urteil: Von der Leyen erwägt Verfahren gegen Deutschland !

Erstmals hat sich das Bundesverfassungsgericht gegen den Europäischen Gerichtshof gestellt – und damit in Brüssel ein Beben ausgelöst.
Die deutsche Kommissionschefin ist in einer Zwickmühle.

Nach dem umstrittenen Karlsruher Urteil zur Europäischen Zentralbank prüft EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland.
Dies geht aus einem Brief von der Leyens an den Grünen-Europapolitiker Sven Giegold hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
"Ich nehme diese Sache sehr ernst", heißt es in dem Brief vom Samstag.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der EZB beanstandet und sich damit erstmals gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gestellt.
Anders als der EuGH entschieden die Karlsruher Richter, die Notenbank habe ihr Mandat überspannt.
Das EuGH-Urteil nannten sie "objektiv willkürlich" und "methodisch nicht mehr vertretbar".

"Urteil des Verfassungsgerichts wirft Fragen auf"
Giegold hatte die EU-Kommission deshalb aufgefordert, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.
Von der Leyen bekräftigte in ihrer Antwort an den Europaabgeordneten, das deutsche Urteil werde derzeit genau analysiert, fügte aber bereits an: "Auf der Basis dieser Erkenntnisse prüfen wir mögliche nächste Schritte bis hin zu einem Vertragsverletzungsverfahren."

Das Urteil des Verfassungsgerichts werfe Fragen auf, die den Kern der europäischen Souveränität berührten, hieß es in dem Schreiben.
Die Währungspolitik der Union sei eine ausschließliche Zuständigkeit.
EU-Recht habe Vorrang vor nationalem Recht, und Urteile des EuGH seien für alle nationalen Gerichte bindend.

"Das letzte Wort zum EU-Recht hat immer der Europäische Gerichtshof in Luxemburg", schrieb von der Leyen.
Die EU sei eine Werte- und Rechtsgemeinschaft, die die EU-Kommission jederzeit wahren und verteidigen werde.
Nach EU-Recht ist das die Zuständigkeit der Brüsseler Behörde: Sie ist die "Hüterin" der EU-Verträge und muss Verstöße ahnden.
Leitet sie ein Verfahren wegen Verletzung der Verträge ein, kann dies wiederum vor dem EuGH landen.

Gefahr für die europäische Rechtsgemeinschaft
Giegold, Sprecher der deutschen Grünen-Abgeordneten und Obmann der Grünen im Währungsausschuss des Europaparlaments, sagte am Samstag, ihm gehe es nicht um einfache Kritik am Bundesverfassungsgericht.
Doch bedrohe der Streit zwischen Karlsruhe und Luxemburg die europäische Rechtsgemeinschaft.

"Das Bundesverfassungsgericht nötigt die Bundesbank sowie Bundesregierung und Bundestag in einen Konflikt mit der EZB", schrieb der Grünen-Politiker.
Deshalb müssten sich alle EU-Institutionen eindeutig hinter den Europäischen Gerichtshof stellen."
Als Hüterin der Verträge müsse die Kommission ein Verfahren einleiten.

Der Europaabgeordnete sieht mit dem Urteil die Stabilität der Währungsunion gefährdet.
Zudem wirke es wie eine Einladung an Gerichte anderer Staaten, den Europäischen Gerichtshof zu umgehen.
Giegold ist mit seiner Urteilsschelte nicht allein.
Die SPD-Europapolitikerin Katarina Barley sprach in der "Passauer Neuen Presse" von einem fatalen Signal.
Der Europarechtler Franz Mayer verglich das Urteil mit einer "Atombombe".


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Eklat im Innenministerium: Mitarbeiter Seehofers kritisiert Corona-Maßnahmen als Fehlalarm !

Aus dem Innenministerium wird ein Brief eines Mitarbeiters verschickt, der die deutschen Maßnahmen in der Corona-Krise scharf angreift.
Auf 80 Seiten werden dem Staat unter anderem "Fakenews" vorgeworfen.

Ein Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums hat sich in vermeintlich offizieller Mission kritisch zu den Corona-Maßnahmen geäußert – und bekommt jetzt dienstrechtliche Konsequenten zu spüren.
Der Mitarbeiter habe "in einem mehrseitigen Dokument unter Verwendung des BMI-Briefkopfs und der dienstlichen Kommunikationskanäle seine kritische Privatmeinung zum Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung verbreitet", erklärte das Haus von Ressortchef Horst Seehofer (CSU) am Sonntag in Berlin.

Durch "innerdienstliche Maßnahmen" sei sichergestellt, dass er dies nicht fortsetzen könne, hieß es in der Erklärung weiter.
Das gut 80 Seiten umfassende Papier soll nach einem Bericht des "Spiegel" Informationen sowohl intern wie extern an einen großen Verteiler gegangen sein.
Am Wochenende sei es dann auf der rechtskonservativen Seite "Tichys Einblick" gelandet – wo der Referent als eine Art Whistleblower dargestellt werde.

"Private Meinungsäußerung"
In dem Papier vertrete der Verfasser die Auffassung, es handle es sich beim Umgang mit Covid-19 um einen "globalen Fehlalarm".
Die Gefahr des neuartigen Coronavirus sei "nicht größer als die vieler anderer Viren".
Die von den Behörden angeordneten Maßnahmen richteten mehr Schäden an, als sie nutzten.
Der Staat müsse sich in der Corona-Krise womöglich den Vorwurf gefallen lassen, "einer der größten Fakenews-Produzenten" gewesen zu sein.

"Die Ausarbeitung erfolgte nach bisheriger Kenntnis auch unter Beteiligung Dritter, außerhalb des Bundesinnenministeriums", heißt es in der Stellungnahme des Hauses.

Diese eigenständig vorgenommene "Analyse" erfolgte außerhalb der sachlichen Zuständigkeit des Verfassers sowie der Organisationseinheit im Ministerium, für die er tätig war, erklärte das Innenministerium.
"Für diese Zusammenstellung gab es weder einen Auftrag noch eine Autorisierung."

Es sei nicht akzeptabel, wenn private Meinungsäußerungen und Gedankensammlungen unter Verwendung behördlicher Symbole, etwa dem offiziellen Briefkopf, verfasst und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, hieß es.


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Eklat im Innenministerium: Mitarbeiter bezeichnet Virus als "Fehlalarm" - Arbeitsverbot !

Ein Mitarbeiter des Innenministeriums hat die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung kritisiert – und muss nun seine Arbeit an den Nagel hängen.
Das Problem: Er verschickte E-Mails unter dem Briefkopf des Ministeriums.

Das Bundesministerium des Innern hat ein Arbeitsverbot gegen einen Mitarbeiter verhängt, der in seiner offiziellen Funktion die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung gegenüber Ländervertretern massiv kritisiert hat.
Es gebe nun ein "Verbot zur Führung der Dienstgeschäfte" nach dem Bundesbeamtengesetz, hieß es am Montag aus dem Ministerium.

Ein Sprecher erklärte: "Es geht nicht darum, dass ein Mitarbeiter eine kritische Meinung äußert, sondern darum, dass er das unter dem Briefkopf des Bundesinnenministeriums tut und dadurch den Anschein erweckt, es handle sich um die Position des Hauses."
Das Bundesinnenministerium hatte sich schon am Sonntag öffentlich von dem Vorgang distanziert.
Zuvor hatte das Online-Portal "Tichys Einblick" Teile des Papiers öffentlich gemacht.

Papier ging auch an Mitarbeiter der Landesinnenministerien
Der Nachrichtenagentur dpa in Berlin liegen zwei Dokumente vor: eine 93-seitige Kurzfassung sowie eine 192 Seiten umfassende Langfassung, die neben Analysen des Mitarbeiters auch Mailverkehr mit Kollegen und Vorgesetzten umfasst.
Zu Details dieser internen Kommunikation wollte sich ein Sprecher von Minister Horst Seehofer auf Anfrage mit Verweis auf die laufende Aufklärung nicht äußern.

Der Mitarbeiter schickte am Freitag zunächst eine E-Mail an führende Mitarbeiter des Innenministeriums, darunter einen Staatssekretär.
Eine interne Analyse seines Referats ergebe "gravierende Fehlleistungen des Krisenmanagements", hieß es darin, "Defizite im Regelungsrahmen für Pandemien" und "Coronakrise erweist sich wohl als Fehlalarm".
Das gleiche Papier hat er dann eine Stunde später offenbar an Mitarbeiter der Landesinnenministerien verschickt – er verweist nämlich auf die erste Mail: "in der Annahme Ihres Interesses gebe ich Ihnen unten stehende eMail als fachliche Information zur Kenntnis."


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Konflikt um Grenzöffnung für EU-Reisende: Laschet fordert Lockerung der Quarantänepflicht !

Wann werden die deutschen Grenzen wieder geöffnet?
Diese Woche soll das weitere Vorgehen festgelegt werden.
NRW-Ministerpräsident Laschet geht das nicht schnell genug.
Kritik kommt von seinem Konkurrenten um den CDU-Vorsitz.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) dringt auf eine weitere Lockerung der staatlichen Auflagen zur Eindämmung des Coronavirus.
In der "Rheinischen Post" plädierte er dafür, die Quarantänepflicht für Rückkehrer aus den europäischen Ländern zu lockern.
Zur Begründung verwies er auf das Ende des Lockdowns in Frankreich, wo die Menschen seit Montag wieder deutlich mehr Freiheiten haben.
Zugleich bekräftigte er seine Forderung nach einer raschen Öffnung der deutschen Grenzen.

Jeder, der aus dem Ausland nach Deutschland einreist, muss sich derzeit für zwei Wochen in Quarantäne begeben.
Für Menschen, die mit einer Ausnahmegenehmigung einreisen – also etwa für Berufspendler – gilt diese Pflicht allerdings nicht.
Frankreich hatte am Montag seine strengen Ausgangsbeschränkungen gelockert.
Die Bewegungsfreiheit bleibt aber eingeschränkt.
Wer sich mehr als 100 Kilometer von seinem Wohnort fortbewegen möchte, braucht einen triftigen Grund.

Röttgen: Befürchte wieder Rückschläge
Der CDU-Politiker Norbert Röttgen, wie Laschet Kandidat für den CDU-Vorsitz, kritisierte eine zu große Sorglosigkeit in Deutschland.
"Durch die verfrühten Lockerungen werden die Menschen zu Verhaltensweisen ermuntert, die angesichts der Entwicklung der Pandemie nicht gerechtfertigt sind.
Wenn sich das so weiter entwickelt, sind wieder Rückschläge zu befürchten – mit immensen gesundheitlichen, wirtschaftlichen und psychologischen Folgen", sagte er der "Passauer Neuen Presse".

Laschet war einer der ersten Spitzenpolitiker in Deutschland, der offensiv ein Ende der harten Einschränkungen gefordert hatte.
Mit Blick auf die Lockerungen in Frankreich dringt er nun – ebenso wie der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) und seine rheinland-pfälzische Kollegin Malu Dreyer (SPD) – auf eine schnelle Öffnung der Grenzen zu den Nachbarstaaten.

Es schmerze ihn seit Wochen, dass die Europa-Brücke zwischen Kehl und Straßburg gesperrt sei, sagte Laschet der "Rheinischen Post".
"Dass Sie ausgerechnet nicht nach Schengen über die Mosel dürfen und dort die Fahnen auf halbmast wehen, ist ebenfalls schmerzhaft."

Röttgen empfahl dagegen einen Blick in die Nachbarländer: "Dort bestehen noch immer hohe Infektionszahlen.
Wenn die Bundesregierung und die EU-Kommission darauf basierend weiterhin zum Verzicht auf Reisen anhalten, sehe ich keinen Grund, dass wir uns mehr Freizügigkeit erlauben können", sagte er.

Seehofer: Kontrollen zunächst bis zum 15. Mai
Am Montag hatte sich auch das CDU-Präsidium für eine zügige Öffnung der Grenzen zu den Nachbarländern ausgesprochen – unter Beibehalten der Sicherheitsstandards.
Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte zuletzt erklärt, es bestehe Einvernehmen in der Bundesregierung, die Kontrollen zunächst bis zum 15. Mai fortzusetzen.
Im Laufe der Woche soll über das weitere Vorgehen entschieden werden.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht setzte am Montagabend die generelle Quarantänepflicht für Einreisende aus dem Ausland außer Vollzug.
Die Richter gaben damit dem Eilantrag des Eigentümers eines Ferienhauses in Schweden statt.
Konkret bemängelten sie einen Paragrafen der niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen.

Das Infektionsschutzgesetz lasse eine Regelung durch Rechtsverordnung nur zu, wenn bestimmte Voraussetzungen vorlägen, argumentierten sie.
Das Gesetz sehe Quarantäne nur für bestimmte Personen vor – etwa Kranke oder Krankheitsverdächtige.
Im Hinblick auf die weltweiten Fallzahlen könne aber auch bei Berücksichtigung einer hohen Dunkelziffer ein aus dem Ausland Einreisender nicht pauschal als Krankheits- oder Ansteckungsverdächtiger angesehen werden.


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Landesbetrieb verklagt bestechlichen Ex-Chef: Krass, wie viele Millionen er zahlen soll !

Düsseldorf - Er war Chef eines der wichtigsten Landesbetriebe Nordrhein-Westfalens - und er hat sich seine Taschen gierig und hemmungslos voll gemacht: Ferdinand Franz Tiggemann, der ehemalige Geschäftsführer des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW (BLB).
Jetzt hat ihn seine ehemalige Firma verklagt und will unglaublich 10,2 Millionen Euro!

Dass Tiggemann höchst kriminell gehandelt hat, das hatte das Landgericht bereits am 13. Februar 2017 in einem spektakulären Urteil bestätigt: Der ehemalige Spitzenmanager war wegen Bestechlichkeit, Untreue, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und versuchten Betruges zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

Das waren seine krummen Geschäfte
Strafrechtlich ist die Riesen-Affäre damit abgearbeitet.
Aber jetzt kommt das zivilrechtliche Nachspiel.

Es geht zum zwei Großbau-Projekte des Landes: Den Bau der Hochschule Düsseldorf auf dem ehemaligen Schlösserareal und den Neubau des Polizeipräsidium Köln.
In beiden Fällen hatte Tiggemann mit etlichen Tricks den Kaufpreis hochgetrieben - zum Schaden seines eigenen Arbeitsgebers.

Bei der Hochschule soll dem BLB dabei ein Schaden von zwei Millionen Euro entstanden sein, beim Polizeipräsidium in Köln-Kalk sogar von mehr als acht Millionen.
Und die will der Landesbetrieb jetzt von seinem Ex-Chef zurück.

So läuft sein Prozess
Außerdem soll Tiggemann die Bestechungsgelder zahlen, die er im Zusammenhang mit seinen krummen Geschäften in die eigene Tasche gesteckt hatte.
Der Prozess um die Millionensumme beginnt am Donnerstag (14. Mai) vor der 3. Zivilkammer des Düsseldorfer Landgerichts.


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Streit mit Reporterin: Trump bricht Corona-Briefing abrupt ab !

Corona-Frust im Weißen Haus: Nach einem Wortgefecht mit einer chinesischstämmigen US-Journalistin hat Präsident Donald Trump seine Pressekonferenz kurzerhand abgebrochen.

US-Präsident Donald Trump hat eine Pressekonferenz zur Corona-Pandemie nach einem Wortgefecht mit einer chinesischstämmigen US-Journalistin abrupt beendet.
Die Reporterin Weijia Jiang vom Fernsehsender CBS News hatte Trump am Montag gefragt, warum er die Kapazitäten in den USA bei den US-Virustests positiv mit anderen Ländern vergleiche, als ob es sich um einen internationalen Wettbewerb handle.
Dies sei vielleicht "eine Frage, die Sie China stellen sollten", reagierte der Präsident.

Jiang entgegnete daraufhin wiederum mit der Frage, warum der Präsident gerade gegenüber ihr diese Anmerkung mache – sie wollte wohl andeuten, dass dies mit ihrer chinesischen Herkunft zu tun habe.
Er sage dies "zu jedem, der mir eine solche fiese Frage stellen würde", konterte wiederum der Präsident.
Jiang ist in China geboren, aber in den USA aufgewachsen.

Trump versuchte einer anderen Journalistin das Wort zu geben, während Jiang weiterredete und nachhakte.
Kurz darauf brach Trump die Pressekonferenz im Rosengarten des Weißen Hauses ab und ging zurück ins Innere des Gebäudes.

Trump fährt immer wieder Attacken auf Medienvertreter
Im Verlauf seiner ganzen Amtszeit hat Trump massive Attacken gegen Großteile der US-Medien gefahren und sich immer wieder auch mit einzelnen Journalisten angelegt.
In der Corona-Krise reagierte er auf Vorwürfe, zu spät gegen die Ausbreitung des neuartigen Virus vorgegangen zu sein, unter anderem mit wütenden Attacken gegen Teile der Medien, die ihn "brutal" behandelten.

Ein weiteres Hauptziel von Trumps Attacken in der Corona-Krise ist China, wo das Virus erstmals bei Menschen festgestellt worden war.
Der US-Präsident wirft Peking vor, die Welt zu spät über den Erreger informiert und das Ausmaß seiner Verbreitung verschwiegen zu haben.


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