NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !

Seehofer enttäuscht von EU-Kommission unter von der Leyen !

Innenminister Horst Seehofer zeigt sich enttäuscht von der Arbeit der neuen EU-Kommission, womit er auch Kritik an Ursula von der Leyen übt.
Ihn ärgert vor allem ein mögliches EU-Verfahren gegen Deutschland.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat wenig Verständnis für das mögliche Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen.
Hintergrund ist die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den milliardenschweren Staatsanleihenkäufen der EZB.
"Mir ist aufgefallen, dass die EU ungewöhnlich häufig gegen ihre Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren und Klagen erhebt", sagte Seehofer dem "Spiegel".
"Ich frage mich: Wie soll so ein Zusammenwachsen in Europa befördert werden?"
Die EU-Kommission wacht über die Einhaltung europäischen Rechts und kann Verfahren gegen Staaten einleiten.

Seehofer übte außerdem scharfe Kritik an der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen.
"Ich hatte große Hoffnungen auf die neue EU-Kommission", sagte der Innenminister.
"Heute bin ich, gelinde gesagt, enttäuscht."
Vor allem in der Migrationspolitik fühlt sich der CSU-Politiker im Stich gelassen.
"Ich darf mich um die Seenotrettung kümmern und um die Kinder in den Flüchtlingslagern in Griechenland.
Ich darf mich um eine gemeinsame Asylpolitik bemühen", sagte Seehofer.
"Das sind aber alles Aufgaben der EU."
Auch beim jüngsten Vorstoß eines europäischen Investitionsprogramms sei nicht Brüssel der Motor gewesen, sondern Berlin und Paris.

Seehofer bekräftigt Rückzug aus der Politik
Der 70-Jährige kündigte erneut seinen Rückzug aus der Politik zum Ende der aktuellen Legislaturperiode, also regulär im kommenden Jahr, an.
"Ich bin dann ein unpolitischer Mensch.
Sie werden mich in keinem Aufsichtsrat finden.
Sie werden mich mit der aktuellen Politik nicht locken können, auch wenn sie mich vielleicht noch so ärgert."

Für die Krisenpolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) während der Corona-Pandemie fand Seehofer lobende Worte: "Das war genau die richtige Strategie."
Das Land sei bisher gut durch die Krise gekommen.
"Dies alles führt bei mir zu der Zuversicht, dass wir das Virus weiter zurückdrängen und vielleicht sogar überwinden können", sagte der Minister dem "Spiegel".
Über sein Zerwürfnis mit Merkel bei der Migrationsfrage wollte er sich demnach nicht äußern.
"Die Virologen haben einen schönen Satz: In der Krise schaut man nicht zurück", sagte er.
Er werde über das Thema aber "vielleicht später einmal viel schreiben".


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
Frank-Walter Steinmeier: Angriffe auf Demokratie nicht ignorieren !

Bundespräsident Steinmeier findet, dass sich die Demokratie gerade in der Krise bewährt.
Angriffe auf die Grundwerte, ob in Form von Verschwörungen oder von Hass und Rassismus, dürfe man nicht dulden.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht in den Debatten über die Corona-Politik einen Nachweis der Stärke der Demokratie.
"Wie lebendig unsere Demokratie, wie tief verankert und wie hoch geschätzt ihre Grundwerte sind, das zeigt sich doch gerade jetzt in dieser Krise", schreibt er in einem Gastbeitrag in der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe).
"Kritik ist nicht reserviert für Corona-freie Zeiten."

Er halte die Corona-Beschränkungen für sinn- und maßvoll.
Sie seien zwar "massiv" und "einmalig in unserer Geschichte", dienten aber dem Schutz von Gesundheit und Leben.
Er freue sich über die lebhaften Diskussionen, warnte aber zugleich vor deren Missbrauch.
Einige Menschen versuchten in die Debatten "ihre vergifteten Ideen" zu bringen, "um Zweifel am Sinn und der Rechtmäßigkeit demokratischer Verfahren zu säen", so der Bundespräsident.

Steinmeier: Verschwörungstheorien "Angriff auf unsere Demokratie"
Hinter Verschwörungstheorien stünden harte politische Ziele, "die wir nicht ignorieren dürfen".
Gewählte Politiker, seriöse Journalisten und wissenschaftliche Erkenntnisse zu diskreditieren, sei "nichts weniger als ein Angriff auf unsere Demokratie".
Dabei sei es gerade die demokratische Grundordnung, die sich in der Pandemie bewähre.
Dass die Infektionskurve abgeflacht werden konnte, sei ein "gesamtgesellschaftlicher Kraftakt", den wir als verantwortungsbewusste Bürger leisteten – ohne dass "eine eiserne Hand uns dazu zwingt".

Steinmeier betonte zudem, dass nichts dafür spreche, dass die Beschränkungen nach der Krise nicht wieder aufgehoben würden.
Er zeigte sich überzeugt: Das Grundgesetz, das am Samstag seinen Geburtstag feiert, "wird diese Pandemie überdauern, ohne Schaden zu nehmen".
Am 23. Mai 1949 wurde es in Bonn unterzeichnet und trat mit Ablauf des Tages in Kraft.
"Das Grundgesetz gehört in keine Risikogruppe – nicht nur, weil 71 Jahre für eine Verfassung kein Alter sind."

Steinmeier bedauert Einschränkungen zum Ende des Ramadan
Zum Grundgesetz äußerte sich Steinmeier auch in einer Grußbotschaft zum Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan.
Es gäbe eine Garantie auf freie Religionsausübung – "und doch war es erforderlich, Zusammenkünfte vorübergehend einzuschränken, um Menschenleben zu retten."
Er bedauere, dass das Fastenbrechen nun überschattet werde von der Pandemie.
"Gemeinsame Gebete, gemeinsames Essen nach Sonnenuntergang, das fröhliche Fest können dieses Jahr gar nicht oder nur sehr eingeschränkt stattfinden."
Diese "bedrückende Erfahrung" teilten auch Christen und Juden.

Steinmeier dankte allen, "die diese strengen Regeln eingehalten und dazu beigetragen haben, dass wir erste Erfolge im Kampf gegen das Virus erzielen konnten".

Überschattet werde der diesjährige Ramadan aber auch von dem Anschlag von Hanau, sagte Steinmeier weiter.
"Unter den Opfern des von rassistischem Hass verblendeten Täters waren viele Muslime."
Die Tat sei "ein Anschlag auf unser friedliches Zusammenleben und auf alle Werte, die wir in diesem Land teilen", gewesen.

Steinmeier: Hass und Ausgrenzung nicht dulden
Er werde sich dafür einsetzen, dass die Gesellschaft jeder Form von rassistischer Hetze entschieden entgegentrete, versprach Steinmeier.
"Hass und Ausgrenzung, gewaltsame Übergriffe auf Muslime, Angriffe auf Moscheen, das dürfen wir nicht dulden, das dürfen wir nicht zulassen."

In Hanau hatte der 43-jährige Tobias R. im Februar aus rassistischen Motiven neun Menschen erschossen.
Später wurden er und seine Mutter in der Wohnung der Eltern tot aufgefunden.
Die Tat löste bundesweit Entsetzen aus.


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
Streit mit SPD: Söder zieht rote Linie bei Corona-Verschuldung !

Bund und Länder haben vielen Milliarden in die Hand genommen, um die Auswirkungen der Corona-Krise abzufedern.
Dabei soll man es im Großen und Ganzen auch belassen, meint die Union.
Die SPD sieht das anders.

Der Bund soll nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder in diesem Jahr nur noch maximal 100 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufnehmen dürfen.
Der bayerische Ministerpräsident unterlegte damit am Freitag in seiner Rede auf dem Internet-Parteitag in der CSU-Geschichte erstmals die Forderung der CSU nach einer Obergrenze für die deutschen Staatsschulden mit einer konkreten Summe.

Die Begrenzung der Staatsverschuldung in der Corona-Krise ist unter den Parteien der großen Koalition umstritten.
Während neben Söder auch andere Unionspolitiker für eine Deckelung plädieren, will die SPD zusätzlich ein Hilfspaket für die Kommunen schnüren.

Scholz: 57 Milliarden für die Kommunen
Die Idee stammt aus dem Hause von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), der einen Schutzschirm für die Kommunen im Umfang von 57 Milliarden Euro ins Gespräch gebracht hatte.
Das Geld soll Einbrüche bei der Gewerbesteuer durch die Corona-Krise ausgleichen, aber auch einen Schuldenschnitt ermöglichen.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans unterstützte diesen Vorschlag.
Damit könnten sowohl die Pandemiefolgen in den Kommunen bewältigt wie auch das Altschulden-Problem gelöst werden.
Widerspruch kam von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).
"Wir müssen mit dem Steuergeld der Bürger sorgfältig und sparsam umgehen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.



Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
Konjunkturpaket: Finanzminister will Familien 300 Euro Corona-Bonus pro Kind zahlen !

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Kaufkraft nach der Corona-Krise einem Bericht zufolge mit einem Familienbonus stärken.
Eltern sollten für jedes Kind einmalig 300 Euro bekommen, berichtete der Spiegel am Freitag über Pläne aus dem Finanzministerium.

Die Maßnahme könnte den Bund zwischen fünf und sechs Milliarden Euro kosten und Teil des für Juni geplanten Konjunkturpakets sein.

Außerdem sollten Gastwirte und Künstler einen Ausgleich für entgangenes Einkommen bekommen - gemessen am Durchschnittsverdienst der vergangenen Jahre.
Für Unternehmen plant Scholz laut Spiegel Erleichterungen bei Abschreibungen oder Investitionszulagen.
Das Konjunkturpaket werde bis zu 150 Milliarden Euro umfassen.

Das Finanzministerium kommentierte den Bericht zunächst nicht.
Am Donnerstag hatte Scholz in einer Videobotschaft pauschal Unterstützung für Familien, Arbeitnehmer und Branchen wie Kultur, Schausteller, Gaststätten, Hotels oder Reisebüros in Aussicht gestellt.
Das Konjunkturprogramm solle dafür sorgen, dass die Einkommen der Bürgerinnen und Bürger stabilisiert werden, ganz besonders die der Familien, die es jetzt besonders schwer haben.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich unterstützte den Vizekanzler.
Ich bin dafür, wie bei dem Konjunkturprogramm 2008/2009, mit einer Einmalzahlung zum Beispiel über das Kindergeld von mindestens 300 Euro pro Kind Familien zu unterstützen, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Bei der Entlastung sollten gezielt Familien mit Kindern in den Mittelpunkt rücken.

NRW-Landesregierung plant Familienbonus von 600 Euro pro Kind
Alle Teile eines Konjunkturpakets müssten zwei Ziele verfolgen, sagte Mützenich: Sie müssen die Kaufkraft stärken, besonders die Kaufkraft der Familien.
Und sie müssen die soziale und ökologische Transformation unserer Wirtschaft vorantreiben.
Hilfen für die Wirtschaft will der SPD-Politiker an Tariftreue knüpfen.
Es müssten vor allem Unternehmen mit Tarifbindung zum Zuge kommen, denn das ist ein wichtiger Baustein für gute Arbeit, sagte Mützenich.

Nach Ansicht der NRW-Landesregierung sollten Familien sogar einen Bonus von 600 Euro pro Kind bekommen.
Das Kindergeld solle damit einmalig aufgestockt werden, schlugen Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) in Düsseldorf vor.
Ein solcher Bonus sei ein schnell wirksames Mittel, das die Kaufkraft stärke und dem Einzelhandel zusätzliche Nachfrage bringe.
Als Land sei man bereit, Bundesmittel mit einem eigenen Landesprogramm zu ergänzen.


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
"Kürzungsorgien" verhindern: SPD und Linkspartei wünschen sich rot-rot-grüne Regierung !

Seit sieben Jahren wird Deutschland von einer großen Koalition regiert.
Geht es nach den Parteichefs von SPD und Linken, soll sich das nach der nächsten Wahl ändern.

SPD und Linkspartei wünschen sich nach der nächsten Bundestagswahl eine Alternative zur großen Koalition.
Die Parteichefs hoffen laut "Spiegel" auf ein linkes Regierungsbündnis: "Ohne Umverteilung drohen nach Corona Kürzungsorgien bei Bildung, Kultur, Sozialem und Umweltschutz", befürchtet Linkenchefin Katja Kipping.
Um dies zu verhindern, brauche es Mehrheiten links der Union, auch in der Regierung, so Kipping weiter.

"Man kann nicht ohne Perspektive für eine Veränderung in eine Wahl gehen", sagt ihr Co-Vorsitzender Bernd Riexinger.
Die Linkenspitze hat gerade erst ein Plädoyer für Rot-Rot-Grün in einem aktuellen Strategiepapier niedergeschrieben.

Auch bei den Sozialdemokraten ist der Wunsch groß, mit der Union nicht erneut ein Bündnis eingehen zu müssen, "weil über den Abbau der wachsenden Ungleichheit mit der Union nicht zu reden ist", sagt der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans dem "Spiegel".
Das vertrete er schon lange gemeinsam mit seiner Co-Vorsitzenden Saskia Esken: "Wenn Deutschland nicht auf Dauer von einer großen Koalition regiert werden soll, müssen sich alle bewegen."


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
Grenell will als US-Botschafter in Deutschland abtreten !

Vertretung in Berlin: US-Botschafter Grenell will Posten schon in Kürze räumen.

Für kurze Zeit war der US-Botschafter für Deutschland, Richard Grenell, zum Geheimdienstkoordinator nach Washington abberufen worden.
Nun gibt er auch seinen Job als Botschafter auf – nicht ganz überraschend.

Nach seiner Ablösung als Geheimdienstkoordinator der US-Regierung will Richard Grenell auch seinen Posten als Botschafter in Berlin räumen.
Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa wird der 53-Jährige bereits innerhalb der nächsten Wochen abtreten – deutlich vor der Präsidentenwahl in den USA am 3. November.
Seine Amtsgeschäfte wird dann voraussichtlich vorübergehend Robin Quinville übernehmen, die seit Juli 2018 Gesandte an der Botschaft und damit Stellvertreterin Grenells ist.

Grenell war im Februar überraschend von US-Präsident Donald Trump nach Washington berufen worden, um kommissarisch den Posten des Geheimdienstkoordinators zu übernehmen.
Hintergrund war, dass der bis dahin geschäftsführende Koordinator Joseph Maguire bei Trump in Ungnade gefallen war und zurücktrat, weswegen eine schnelle Zwischenlösung gefunden werden musste.
Nun ist aber ein neuer, permanenter Koordinator für die 17 Geheimdienste gefunden: Am vergangenen Donnerstag wurde der Kongressabgeordnete John Ratcliffe vom Senat bestätigt und soll nun am kommenden Dienstag vereidigt werden.

US-Vertretung schweigt zu Grenells Zukunftsplänen
Damit endet eine dreimonatige Amtszeit Grenells.
Dass er nun auch seinen Botschafterposten abgeben will, kommt nicht ganz überraschend.
Zwar hatte Grenell im Februar noch erklären lassen, dass er Botschafter bleiben wolle.
Zwei Wochen später berichtete das US-Online-Magazin "The Daily Wire" aber dann, Grenell habe dem Weißen Haus seine Rücktrittsabsicht mitgeteilt.
Eine offizielle Bestätigung gab es damals allerdings weder vom Weißen Haus noch aus der Botschaft in Berlin.

Auch jetzt sagt die US-Vertretung noch nichts zu den Zukunftsplänen Grenells.
Sie erklärte nach der Bestätigung Ratcliffes am Freitag lediglich, der Botschafter habe auch während seiner Zeit als Geheimdienstkoordinator die Regierungspolitik mit Blick auf Deutschland vertreten.
"Wie wir schon gesagt haben, als er für diesen Posten ernannt wurde, werden wir die zentralen politischen Ziele weiterhin als Teil einer einheitlichen Regierungsarbeit aggressiv vorantreiben."


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
"Politischer Virus" - China attackiert US-Führung !

Die diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und China steuern auf einen neuen Nullpunkt zu.
Nun hat der chinesische Außenminister eine Pressekonferenz dazu genutzt, die US-Regierung scharf zu kritisieren.

China hat den USA vorgeworfen, die Beziehungen zwischen beiden Ländern "an den Rand eines neuen Kalten Krieges" zu bringen.
"Uns ist aufgefallen, dass einige politische Kräfte in den USA die US-chinesischen Beziehungen in Geiselhaft nehmen und unsere beiden Länder an den Rand eines neuen Kalten Krieges bringen", sagte Außenminister Wang Yi am Sonntag vor Journalisten.

"Neben der Verwüstung durch das neue Coronavirus gibt es auch ein politisches Virus, das sich in den USA verbreitet", sagte Wang bei der Online-Pressekonferenz am Rande des Nationalen Volkskongresses in Peking.
"Dieses politische Virus", werde "bei jeder Gelegenheit genutzt, um China anzugreifen und zu verleumden."
Einige Politiker hätten "zu viele Lügen über China fabriziert und zu viele Verschwörungen erzeugt".

Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern sind wegen des Handelsstreits, Menschenrechtsfragen und anderer Themen seit langem angespannt.
Zuletzt hatten sich die bilateralen Beziehungen unter anderem wegen der Corona-Pandemie und des Status von Hongkong weiter verschlechtert.
In der Corona-Pandemie weisen die USA immer wieder darauf hin, dass das Virus in China seinen Ursprung genommen hatte.
Zudem wirft Washington Peking vor, die Reaktion auf den Virus-Ausbruch anfangs verschleppt zu haben.


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
Historischer Prozess in Israel: Netanjahu wettert gegen "fabrizierte" Anklage !

Zigarren, Schmuck und rosa Champagner: Der Hang Netanjahus und seiner Frau zum Luxus ist kein Geheimnis.
Doch nun wird Israels Regierungschef der Prozess gemacht.
Der 70-Jährige wehrt sich mit Klauen und Zähnen.

Es ist ein Bild mit starker Symbolkraft: Mit blauer Schutzmaske steht Benjamin Netanjahu am Sonntag als erster amtierender Ministerpräsident Israels vor Gericht.
Der 70-Jährige ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt.
Sein Anwalt bestätigt vor dem Jerusalemer Bezirksgericht, Netanjahu habe die Anklageschrift (Aktenzeichen 67104-01-20) gelesen und verstanden.
Es geht um drei Fälle.

Mit Netanjahu sind weitere Personen angeklagt.
Drei Kronzeugen – ehemalige enge Mitarbeiter – sollen gegen Netanjahu aussagen.
Bei seiner Ankunft im Gericht holt Israels am längsten amtierender Ministerpräsident zu einem harten Rundumschlag aus.
Er wirft Polizei und Staatsanwaltschaft vor, sie hätten die Anklage gegen ihn "fabriziert".
Es handele sich um den Versuch, "einen starken amtierenden Regierungschef der Rechten zu stürzen".

Der Ministerpräsident wird von Leibwächtern begleitet, hinter ihm stehen wie eine Wand Minister seiner rechtskonservativen Likud-Partei.
Viele von ihnen greifen das israelische Justizsystem immer wieder hart an, im Versuch, die Vorwürfe gegen Netanjahu zu entkräften.

Der Oppositionspolitiker Jair Lapid wirft Netanjahu vor, er versuche, in Israel einen Bürgerkrieg zu entfachen, um einer Verurteilung zu entgehen.
In Jerusalem nehmen am Sonntag Hunderte Menschen an Demonstrationen für und gegen Netanjahu teil, auch vor dem Gericht.

Richterin brachte schon Amtsvorgänger Olmert hinter Gitter
Mit dem Verfahren befassen sich drei Richter, mehr als 300 Zeugen sollen befragt werden.
Die nächste Sitzung sei am 19. Juli geplant, teilte das Gericht mit.
Die Vorsitzende Richterin Rivka Friedman-Feldman hat schon Erfahrung mit Korruptionsverfahren: Sie war auch Teil eines Richtergremiums, das 2015 einen von Netanjahus Amtsvorgängern, den früheren Ministerpräsidenten Ehud Olmert, verurteilt hatte.

Netanjahu ist Israels am längsten amtierender Ministerpräsident.
Er war erst vor einer Woche erneut vereidigt worden.
Nur wenige Stunden vor Prozessbeginn hielt er am Sonntag die erste Kabinettssitzung mit seinem Koalitionspartner Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß ab.
Netanjahus fünfte Amtszeit ist wegen des Korruptionsprozesses äußerst umstritten.
Kritiker befürchten, er könne versuchen, eine Verurteilung über eine systematische Schwächung des Justizsystems und Gesetzesänderungen zu verhindern.

Zurücktreten müsste Netanjahu erst im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung.
Bis dahin könnten aber mehrere Jahre vergehen.
Sollte er wegen Bestechlichkeit verurteilt werden, drohen Netanjahu bis zu zehn Jahre Haft.
Im Falle einer Verurteilung wegen Betrugs und Untreue wäre die Höchststrafe drei Jahre Gefängnis.

"Ein noch nie dagewesener Fall"
Der Juraprofessor Juval Schani vom Israelischen Demokratie-Institut (IDI) sagt zu Netanjahus Anklage: "Es ist wirklich ein noch nie dagewesener Fall in Israel, dass ein amtierender Regierungschef vor Gericht steht."

Zwar seien schon Haftstrafen gegen Olmert und den früheren Präsidenten Mosche Katzav verhängt worden, aber diese hätten ihr Amt jeweils noch vor der Anklage niedergelegt.
"Nun haben wir diese außergewöhnliche Situation, in der Netanjahu sich weigert zurückzutreten und die Wählerschaft sich damit abgefunden hat, dass ihm der Prozess gemacht wird, während er regiert", sagt Schani.

Was genau wird Netanjahu vorgeworfen?
Der Ministerpräsident wird verdächtigt, als Kommunikationsminister dem Telekom-Riesen Bezeq Vergünstigungen gewährt zu haben.
Mit dem Mehrheitsaktionär Schaul Elovitsch hat Netanjahu laut der Anklage eine Korruptionsbeziehung von "Geben und Nehmen" geführt und diesem Profite in Höhe von 1,8 Milliarden Schekel (473 Mio. Euro) ermöglicht.
Im Gegenzug soll das zum Konzern gehörende Medium "Walla" positiv über Netanjahu berichtet haben.
In diesem Fall geht der Generalstaatsanwalt von Bestechlichkeit sowie Betrug und Untreue aus.

"Es geht nicht nur um Einflussnahme in der Berichterstattung, sondern um komplette redaktionelle Kontrolle der Webseite durch Netanjahu und seine Leute", sagt Amir Fuchs vom Israelischen Demokratie-Institut.
Sie hätten bis ins Detail entschieden, "welcher Post erscheinen soll, welche Bilder".
Es gehe "nicht nur um positive Berichterstattung, sondern um absolute Kontrolle" der zweitwichtigsten Nachrichtenseite des Landes.

Außerdem wird Netanjahu verdächtigt, von befreundeten Milliardären Luxusgeschenke im Wert von rund 700 000 Schekel (184 000 Euro) angenommen zu haben – Schmuck, Zigarren und rosa Champagner.
Zudem soll er dem kritischen Zeitungsverleger Arnon Moses angeboten haben, im Gegenzug für positive Berichterstattung dessen Konkurrenzblatt zu schwächen.

Schaden für das politische System befürchtet
Zu Netanjahus Kampf vor Gericht während seiner Amtszeit sagt Schani: "Es ist grundsätzlich höchst problematisch, wenn der Chef der Exekutive ein Angeklagter ist, der sehr aggressiv kämpft, um die Behörden zu schwächen, die ihn strafrechtlich verfolgen."
Alle Entscheidungen Netanjahus als Regierungschef könnten nun in zweifelhaftem Licht erscheinen.
Netanjahu führe gegenwärtig einen gefährlichen "Kreuzzug gegen das Justizsystem", sagt Schani.

Seine Verteidigung werde Netanjahu neben seinem Amt als Regierungschef viel Zeit kosten, meint der Juraprofessor.
"Und es gibt auch den psychologischen Aspekt – eine Anklage bedeutet großen Stress."
Neben dem Prozess muss sich Netanjahu auch mit der Bewältigung der Corona-Krise befassen.
Zudem könnten Annexionspläne im besetzten Westjordanland zu größeren politischen Spannungen mit den Palästinensern und Israels Nachbarn führen.

Auch Springer-Chef Döpfner einer der Zeugen
Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hatte im November "schweren Herzens" mitgeteilt, Netanjahu solle wegen Betrugs und Untreue sowie Bestechlichkeit angeklagt werden.
Gegen ihn gab es seitdem mehrfach Morddrohungen.

Im Verfahren gegen Netanjahu sollen zahlreiche Zeugen befragt werden, darunter auch der US-Milliardär Sheldon Adelson, der Vorsitzende des Jüdischen Weltkongresses (WJC), Ron Lauder, der Hollywood-Produzent Arnon Milchan und der australische Unternehmer James Packer.
Auch Springer-Chef Mathias Döpfner erscheint in der Anklageschrift als einer von mehr als 300 Zeugen.


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
30.000 Euro Strafe ? Österreichs Bundespräsident nach Corona-Sperrstunde in Wien erwischt !

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen und seine Frau Doris Schmidauer sind nach der Corona-Sperrstunde in einem Lokal in Wien von der Polizei erwischt worden.

Van der Bellen bestätigte der „Kronen Zeitung“ den Vorfall am Sonntag und entschuldigte sich.
Er habe sich „verplaudert und leider die Zeit übersehen“.
Auch die Polizei bestätigte, dass der Bundespräsident bei einer Kontrolle in der Wiener Innenstadt in einem Gastgarten angetroffen wurde.

Laut der „Kronen Zeitung“ hatten Van der Bellen und seine Frau noch Getränke auf dem Tisch, als das Lokal gegen 0.20 Uhr kontrolliert wurde.

In Österreich dürfen Restaurants, Lokale und Bars aufgrund der Corona-Pandemie derzeit nur bis 23 Uhr öffnen.
Für den Wirt könnte der Vorfall daher teure Folgen haben.
Das Covid-19-Maßnahmengesetz sieht für den Betrieb nach 23 Uhr Strafen von bis zu 30.000 Euro vor.
Offiziell war das Lokal aber wohl bereits geschlossen.

Bundespräsident Van der Bellen selbst zeigte sich am Sonntag reumütig.
„Das tut mir aufrichtig leid.
Es war ein Fehler“, sagte er der „Kronen Zeitung“.
Bei Twitter schrieb er zudem: „Sollte dem Wirt daraus ein Schaden erwachsen, werde ich dafür gerade stehen.“

Zuvor hatte sich auch Kanzler Kurz Ärger eingehandelt.
Der konservative Politiker war Mitte Mai im Kleinwalsertal ohne Mundschutz unterwegs.
Außerdem wurde der Sicherheitsabstand von einem Meter bei dem Auftritt vielfach nicht eingehalten.
Das hatte auch die oppositionelle SPÖ thematisiert.


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
Sorgen um diplomatische Beziehungen: Ex-US-Botschafter - Druck auf Deutschland wird nicht aufhören !

Nach dem Ausscheiden des US-Botschafters in Deutschland erhoffen sich deutsche Politiker eine Annäherung der beiden Staaten.
Der abgezogene Diplomat jedoch droht mit markigen Worten.

Grüne und Linke hoffen nach dem Ausscheiden von US-Botschafter Richard Grenell auf eine Verbesserung der diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und den USA.
"Grenell ist seit längerem primär mit anderen Aufgaben beschäftigt, die seine Präsenz in Washington binden.
So ist seine Demission folgerichtig", sagte der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montag).
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch meinte: "Ein in Deutschland anwesender US-Botschafter, der auch Botschafter und nicht Politiker ist, könnte als Nachfolger von Grenell hilfreich sein."

Grenell räumt Posten in Berlin in kommenden Wochen
Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa will Grenell nach seiner Ablösung als kommissarischer Geheimdienstkoordinator der US-Regierung am kommenden Dienstag auch seinen Posten als Botschafter in Berlin innerhalb der nächsten Wochen räumen.
Eine offizielle Bestätigung dafür gab es zwar zunächst nicht.
Grenell bedankte sich am Sonntag auf Twitter aber bereits für mehrere Abschiedsgrüße.
Und er antwortete auf einen Kommentar, nach dem ein kollektiver Seufzer der Erleichterung durch Deutschland gehe, mit den Worten: "Sie machen einen großen Fehler, wenn Sie glauben, der Druck Amerikas hört auf.
Sie kennen die Amerikaner nicht."

Grenell gilt als extrem loyal zu Trump und rühmt sich immer wieder eines guten Drahtes ins Weiße Haus.
Seine Aufgabe sah er in seinen bisher zwei Jahren als Botschafter vor allem darin, die Politik Trumps in Deutschland und Europa offensiv zu vertreten.
Bei der Bundesregierung stieß er damit auf Verärgerung.
Der US-Präsident nannte ihn am Sonntag in einem Fernsehinterview aber einen "Superstar".

Grenell war im Februar überraschend von Trump nach Washington berufen worden, um vorübergehend den Posten des Geheimdienstkoordinators zu übernehmen.
Hintergrund war, dass der bis dahin ebenfalls geschäftsführende Koordinator Joseph Maguire bei Trump in Ungnade gefallen war und zurücktrat, weswegen eine schnelle Zwischenlösung gefunden werden musste.
Nun ist aber ein neuer, permanenter Koordinator für die 17 Geheimdienste gefunden: Am vergangenen Donnerstag wurde der Kongressabgeordnete John Ratcliffe vom Senat bestätigt und soll nun am kommenden Dienstag vereidigt werden.


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
Altbundeskanzler rechnet ab: Schröder zu Corona-Protesten - "Idioten gab es immer" !

Gerhard Schröder kritisiert die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen – und nennt sie gar demokratiegefährdend.
Auch zur Diskussionskultur in sozialen Medien findet er deutliche Worte.

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht in den Protesten gegen die Einschränkung der Freiheitsrechte in der Corona-Krise eine "soziale Gefährdung der demokratischen Substanz".
In der ersten Folge seiner an diesem Dienstag erscheinenden neuen Podcast-Reihe "Gerhard Schröder – Die Agenda" wertete der Altkanzler die Proteste als "die hilflose Bewältigung von Angst".

Dazu komme teilweise politisches Kalkül von Extremisten, die diese Furcht schürten.
Zudem, so Schröder weiter wörtlich: "Idioten auf dieser Welt gab es schon immer."

Der Ex-Kanzler forderte die Bundesregierung deshalb auf, sich stärker den hasserfüllten Debatten in sozialen Medien zuzuwenden.
Es müsse ein Ende des "unkontrollierten Herumalberns" in den sozialen Medien geben.

In den vergangenen Wochen hatten bundesweit wiederholt Zehntausende Bürgern gegen die ihrer Meinung nach zu drastischen Einschränkungen der Freiheitsrechte in Deutschland zur Bekämpfung der Corona-Pandemie demonstriert.
Darunter waren auch zahlreiche Extremisten von links und rechts sowie Impfgegner und Anhänger von Verschwörungsmythen.


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
Signal für Urlaub in Europa: Bundesregierung will Reisen in 31 Länder ermöglichen !

Bis zum Beginn der Sommerferien in den ersten Bundesländern sind es nur noch vier Wochen.
Nun will die Bundesregierung ihre Reisewarnung für 31 Staaten noch vor Beginn der Tourismus-Saison aufheben.

Die Bundesregierung will die weltweite Reisewarnung für Touristen ab dem 15. Juni für 31 europäische Staaten aufheben, wenn die weitere Entwicklung der Corona-Pandemie es zulässt.

Neben den 26 Partnerländern Deutschlands in der Europäischen Union gehören dazu das aus der EU ausgetretene Großbritannien und die vier Staaten des grenzkontrollfreien Schengenraums, die nicht Mitglied in der EU sind: Island, Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein.
Das geht aus dem Entwurf für ein Eckpunktepapier mit dem Titel "Kriterien zur Ermöglichung des innereuropäischen Tourismus" hervor, der möglicherweise bereits am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll und der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte die weltweite Reisewarnung am 17. März ausgesprochen – ein bisher einmaliger Schritt.
Bisher wurden Reisewarnungen nur bei einer Gefahr für Leib und Leben vor allem in Kriegebieten wie Syrien oder Afghanistan verhängt.
In den vergangenen Wochen wurden mehr als 240.000 wegen gekappter Flug- und Fährverbindungen gestrandete Touristen in einer beispiellosen Aktion nach Deutschland zurückgeholt.

Rechtzeitig vor der Ferienzeit
Die Aufhebung der Reisewarnung soll nun gerade rechtzeitig vor der Ferienzeit das Startsignal für grenzüberschreitenden Sommerurlaub in Europa geben.
Man lasse sich dabei von dem Gedanken leiten, "dass die Wiederbelebung des Tourismus wichtig ist sowohl für Reisende und die deutsche Reisewirtschaft als auch für die wirtschaftliche Stabilität in den jeweiligen Zielländern", heißt es in dem Entwurf aus dem Auswärtigen Amt.

Die Reisewarnung soll durch individuelle Reisehinweise ersetzt werden, die für jedes einzelne Land die Risiken aufzeigen sollen.
Um einen möglichst guten Schutz der Touristen vor einer Corona-Infektion zu gewährleisten, will sich die Bundesregierung in der EU für eine Reihe gemeinsamer Kriterien einsetzen.
Unter anderem schlägt sie die Übernahme der Obergrenze von 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen durch die anderen europäischen Länder vor. In Deutschland führt eine Überschreitung dieser Grenze zu einer Wiedereinführung von bereits abgeschafften Anti-Corona-Maßnahmen.


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
Du musst dich einloggen oder registrieren, um hier zu antworten.
Zurück
Oben Unten