NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !

Ärger in der SPD: Haushaltsexperte Kahrs tritt zurück !

Johannes Kahrs wollte gerne Wehrbeauftragter des Bundestags werden.
Doch daraus wurde nichts.
Jetzt hat der SPD-Haushaltsexperte seinen Rücktritt aus der Politik bekanntgegeben.

SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs zieht sich aus der Politik zurück.
In der SPD-Bundestagfraktion erklärte der Hamburger am Dienstag nach Angaben von Teilnehmern, dass er sich verändern wolle und gerne Wehrbeauftragter des Bundestages geworden wäre.
Er akzeptiere, dass es dafür im Bundestag keine Mehrheit gegeben hätte.

Er werde sich nun außerhalb der Politik verändern und lege dafür sein Bundestagsmandat noch im Laufe des Tages nieder. Die SPD-Fraktionsspitze hatte statt Kahrs die Innenpolitikerin Eva Högl für das Amt der Wehrbeauftragten vorgeschlagen. Dies war intern auch damit begründet worden, dass Kahrs von der Union nicht mitgetragen worden wäre. Kahrs ist auch Chef der Seeheimer, des konservativ-pragmatischen Flügels der SPD-Fraktion.


 
Wegen Falschaussage unter Eid: Gericht spricht ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry frei !

Vor fünf Jahren war der damaligen Chefin der AfD, Frauke Petry, vorgeworfen worden, eine falsche Aussage gemacht zu haben.
Nun hat der Bundesgerichtshof sie endgültig freigesprochen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Verurteilung der früheren AfD-Chefin Frauke Petry wegen fahrlässiger Falschaussage aufgehoben und die 44-Jährige damit freigesprochen.
Über einen entsprechenden Beschluss vom 14. April informierte der BGH am Mittwoch.

Petry musste Geldstrafe zahlen
Das Landgericht Dresden hatte Petry im April 2019 zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt.
Ihr war vorgeworfen worden, im November 2015 vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtags falsch ausgesagt und ihre Angaben unter Eid gemacht zu haben.
Vom Vorwurf des vorsätzlichen Meineids war die Staatsanwaltschaft Dresden in dem Verfahren jedoch abgerückt.
Petry legte Revision ein.

Laut BGH hat sich die Angeklagte "nicht wegen fahrlässigen Falscheids strafbar gemacht, da sie als Vertreterin der am Wahlprüfungsverfahren beteiligten AfD-Fraktion von der Zeugenrolle ausgeschlossen" war.
Das sächsische Wahlprüfungsgesetz sehe zwar eine Vereidigung von Zeugen durch den Wahlprüfungsausschuss vor.
Das gelte aber nicht, wenn sie in dem Verfahren beteiligt sind.

Vernehmung unter Eid war nicht zulässig
"Könnten Beteiligte – wie hier die AfD-Landtagsfraktion – nur durch Vertreter handeln, würden diese die für Beteiligte geltenden Rechte und Pflichten wahrnehmen", hieß es.
Die Zeugenvernehmung unter Eid sei somit unzulässig gewesen.

Petry hatte ihrer Partei nach der Bundestagswahl 2017 den Rücken gekehrt und später die Blaue Partei gegründet.
Nach Wahlschlappen bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen 2019 kündigte Petry die Auflösung der Blauen Partei an
Die Politikerin selbst ist derzeit als Fraktionslose im Bundestag vertreten.


 
Kreml-Chef büßt Vertrauen ein: "Realitätsverlust" - Wie die Corona-Krise Putin schadet !

Russlands "Anführer" Wladimir Putin steckt in der schwersten Krise seiner 20-jährigen Amtszeit.
Das Vertrauen der Bevölkerung hat in der Corona-Krise stark gelitten – die Kritik am Kreml-Chef wächst.

Fast hilflos muss Kremlchef Wladimir Putin den massiv steigenden Infektionszahlen in der Corona-Krise zuschauen.
Zwar ist Russland schon seit mehr als einen Monat im Lockdown.
Doch an der Virus-Front explodieren die Zahlen – zuletzt gab es um die 10.000 neue Fälle täglich.
Auch Regierungschef Michail Mischustin ist infiziert.

Putin lenkt das Land in der Krise aus Vorstadtresidenz
Putin, der in seiner Moskauer Vorstadtresidenz Nowo-Ogarjowo wie in einem Bunker sitzt, agiert in der Krise nach Meinung vieler Russen auffällig defensiv.
Dabei hätte er zum 20. Jahrestag seiner ersten Amtseinführung am 7. Mai lieber große Erfolge gefeiert.

Unbeliebte Entscheidungen delegiert der 67-Jährige seit Wochen in langatmigen im Fernsehen übertragenen Videokonferenzen an Gouverneure, die kaum noch echte Machtbefugnisse hatten.
Der Präsident selbst gab zwar den Rahmen einer arbeitsfreien Zeit bis 11. Mai vor.
Doch Ausgangssperren samt knallharter Strafandrohungen und strenger Polizeikontrollen überließ er den Regionen.

Niedrige Umfragewerte, Proteststimmung im Internet
Nicht nur seine Zustimmungswerte sind im Sinkflug, wie Umfrageinstitute ermittelten.
Außerdem macht sich Proteststimmung breit – bisher meist im Internet, weil Straßenaktionen verboten sind.
Putin selbst werde zum "Feind" der von ihm immer wieder beschworenen Stabilität, beobachtet der Politologe Andrej Perzew von der Moskauer Denkfabrik Carnegie Center.
"Putin wird zum Anti-Putin."

Der Experte attestiert ihm "Realitätsverlust" – nicht zuletzt, weil Putin unlängst meinte, dass 70 Prozent der Russen zur Mittelschicht gehörten.
Wer 17.000 Rubel (rund 200 Euro) im Monat verdiene, erfülle das Kriterium.
Perzew analysiert, dass Putin nicht mehr auf Berater höre und Fehler mache.
Er nennt als Beispiele die größte Verfassungsänderung der russischen Geschichte, die Putin den Verbleib an der Macht sichern soll.
Zudem erinnert der Experte an den von Russland mit Saudi-Arabien angezettelten Preiskrieg auf dem Ölmarkt.

Verzweifelte Bürger und Unternehmen fordern Staatshilfen
In der Krise erleben die Russen ihren nationalen Anführer, wie er offiziell genannt wird, ungewöhnlich kleinlaut.
Wenig erinnert an den Putin, der schon mit sibirischen Kranichen am Himmel flog, der sich mit nacktem Oberkörper oder als siegender Judoka – also immer wieder als eine Art Supermann – in Szene setzen ließ.

Verbreitet sind nun Hilferufe verzweifelter Bürger und Unternehmer, Putin möge seine "Schatztruhe" öffnen.
Russland gehört zu den Ländern mit den größten Geld- und Goldreserven der Welt.
Aber eine staatliche Unterstützung, wie sie etwa die deutsche Politik in der größten Not gewährt, lässt in Russland weiter auf sich warten.

Der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny legte seinen Plan "Fünf Schritte für Russland – Zur Rettung der Bürger und Wirtschaft" vor.
Er forderte etwa 20.000 Rubel (rund 242 Euro) Soforthilfe je Bürger.
In sozialen Netzwerken wimmelt es von Posts verzweifelter Menschen, die nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen.
Vielerorts gibt es Hilfspakete, ein Gouverneur bot nun Ferkel und Kartoffeln an.

Rubel verliert massiv an Wert
Doch den Vorschlag Nawalnys wies der Kreml als populistisch zurück.
Zentralbank-Chefin Elwira Nabiullina warnte, solche Zahlungen führten zur "Explosion der Inflation".
Sie ist vor allem damit beschäftigt, nach dem Ölpreiscrash den Rubel vor dem Fall ins Bodenlose zu retten.
Russlands Währung richtet sich am Ölpreis aus und verlor deshalb massiv an Wert gegenüber dem Dollar und Euro.
Die Bank schüttete dann Milliarden Devisen auf den Markt, um den Rubel zu stützen.

Weil der Haushalt der Rohstoff-Großmacht von den Einnahmen aus dem Öl- und Gasverkauf abhängig ist, reißen die niedrigen Energiepreise ein Milliardenloch in den Etat.
Manch einer sieht schon die Gefahr eines Rückfalls Russlands in die von Armut geprägten 1990er Jahre.
Dabei steht Putin wie kein anderer für Jahre des Aufschwungs – für einen starken Lenker, der das Land nach dem Chaos damals wieder zu einer auch militärisch selbstbewussten Großmacht gemacht hat.

Womöglich bis zu 10 Millionen Arbeitslose
Doch nun wirke das Land, das gern in der Weltpolitik mitmische, in einem kritischen Moment schwach, schrieb der Wirtschaftsprofessor Jewgeni Gontmacher.
Die Arbeitslosenzahlen drohen zu explodieren – auf womöglich zehn Millionen, heißt es in Analysen.
Das Virus, die niedrigen Preise für Russlands wichtigste Exportgüter Öl und Gas, die Sanktionen des Westens wegen des Ukrainekonflikts – all das drohe, Putins Lebenswerk zu vernichten, meinen Experten.

Die Enttäuschung auch unter Putins Anhängern sei groß, weil der Kommandeur nicht "auf einem feurigen Pferd voran reitet", sagt der Oppositionelle Leonid Gosman.
So sei es in einem autoritären System eigentlich üblich.
Doch viele Russen vermissen demnach Führungsstärke und Entscheidungsfreude bei dem Kremlchef.

Staatspropaganda verzerrt das Bild der Wirklichkeit
Vor allem aus dem Gesundheitswesen häuften sich zuletzt Berichte über Ärzte und medizinisches Personal, die kaum Schutzausrüstung haben – und bisweilen an Covid-19 sterben.
Das alles passt nicht in das von den Staatsmedien gezeichnete Bild, dass Russland alles im Griff habe.

In einer Videobotschaft zum Osterfest zeigte sich Putin vor einem Kamin bei Kuchen und Tee – mit dem Standardsatz: "Alles wird gut."
Doch viele Russen fragen sich, in welcher Welt ihr Präsident lebe.

Das Moskauer Carnegie Center sieht Risse im System Putin.
Der Carnegie-Experte Andrej Kolesnikow sagt, dass die politische Krise in Russland nun wichtiger werde als die wirtschaftliche.
Auch der ungeschriebene Sozialpakt, wonach der Kreml sich um das Wohlergehen der Menschen kümmere und sich im Gegenzug darauf verlasse, dass sich die Bürger aus der Politik raushielten, habe sich totgelaufen.
In der Corona-Krise geht es für viele in Russland nunmehr um das Überleben.


 
Regierungsberater infiziert sich bei Affäre mit Coronavirus - Rücktritt !

Techtelmechtel mitten in der Corona-Krise: Ein britischer Wissenschaftler hat für eine Affäre die strengen Ausgangsregeln missachtet und sich mit dem Virus infiziert.
Nun gibt er seinen Job als Regierungsberater auf.

Affäre statt Abstand: Wegen Fehlverhaltens in der Corona-Krise hat der britische Wissenschaftler Neil Ferguson seinen Posten als Regierungsberater aufgegeben.
Der renommierte Forscher gab am Dienstagabend nach einem Bericht des "Daily Telegraph" zu, "klare Regeln" zur Eindämmung der Pandemie missachtet zu haben.
Ferguson sprach von einem "Beurteilungsfehler".

Ferguson hatte Affäre trotz Ausgangsbeschränkung
Der Zeitung zufolge hatte der Professor trotz der strengen Ausgangsbeschränkungen eine Affäre mit einer 38-Jährigen.
Die zweifache Mutter soll ihn mehrfach besucht haben, was gegen die Regeln verstieß.
"Ich habe in dem Glauben gehandelt, dass ich immun bin", so Ferguson.
Er sei positiv auf das Coronavirus getestet worden und habe sich zwei Wochen isoliert.
Er bedauere sein Handeln zutiefst.

Nach Angaben der britischen Nachrichtenagentur PA bestätigten Regierungsquellen den Rücktritt des Epidemiologen.
Eine Regierungssprecherin wollte dies auf Anfrage nicht kommentieren.

Ferguson gehört der aus etwa 50 Experten bestehenden Gruppe Sage an, die Premierminister Boris Johnson im Kampf gegen die Pandemie berät.
Großbritannien ist Statistiken zufolge mit Blick auf die Zahl Opfer das am schlimmsten vom Coronavirus betroffene Land Europas.


 
Klage von FDP und Union: Mietendeckel kommt vor Bundesverfassungsgericht !

Keine Mieterhöhung bis 2020.
Das sieht der Mietendeckel für Mieter in Berlin vor.
Seit Februar ist das umstrittene Gesetz in Kraft.
Jetzt haben Union und FDP Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

FDP und CDU/CSU im Bundestag lassen den Berliner Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht überprüfen.
Sie brachten dazu am Mittwoch in Karlsruhe eine Normenkontrollklage gegen die Maßnahme, die den starken Anstieg der Mieten in der Hauptstadt bremsen soll, auf den Weg.

"Das Land Berlin verletzt mit seinem Mietendeckel die Verfassung", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, am Mittwoch in Berlin.
"Es hat seine Befugnisse eindeutig überschritten.
Das Mietrecht ist Sache des Bundesgesetzgebers."

Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), kritisierte die Berliner Landesregierung scharf: "Die rot-rot-grüne Koalition hat ein beispielloses Chaos auf dem Berliner Wohnungsmarkt verursacht.

284 Bundestagsabgeordnete unterstützen die Klage
Trotz massivster verfassungsrechtlicher Bedenken hat sie den Mietendeckel aus ideologischer Verbohrtheit durchgepeitscht."
Die Klage solle Rechtssicherheit schaffen.
Nach seinen Angaben unterstützen insgesamt 284 Bundestagsabgeordnete die Klage.

Die abstrakte Normenkontrollklage wird von der gesamten FDP- und dem größten Teil der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mitgetragen, so dass die erforderliche Stimmenanzahl gegeben ist.

Mit diesem Mittel kann ein Antragsteller unabhängig von einem konkreten Rechtsstreit und von eigener Betroffenheit die Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsnorm überprüfen lassen.
Der Antrag kann nur von der Bundesregierung, einer Landesregierung oder einem Viertel der Mitglieder des Bundestages gestellt werden.

Linke: "Union und FDP sollten sich schämen"
Der vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossene, bundesweit bisher einmalige Mietendeckel war Mitte Februar in Kraft getreten.
Danach werden die Mieten zunächst auf dem Stand vom Juni 2019 eingefroren und dürfen ab 2022 höchstens um 1,3 Prozent jährlich steigen.

Deutliche Kritik kam von der Linken: "Union und FDP sollten sich schämen, gegen den Berliner Mietendeckel ins Feld zu ziehen", sagte die wohnungspolitische Sprecherin Caren Lay.
"Wir brauchen keinen Schutzschirm für Mieten-Profiteure, sondern einen Schutzschirm für Mieterinnen und Mieter."

Der Berliner Mieterverein betonte, der Deckel sei gerade im Hinblick auf die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie von besonderer Bedeutung.
"Ihn jetzt mittels einen Normenkontrollklage zu beseitigen, wie es Abgeordnete der CDU/CSU und FDP, aber auch der AFD vorhaben, ist zynisch und das vollkommen falsche Signal", sagte Geschäftsführer Reiner Wild.

FDP: "Diese rechtswidrige Zumutung wollen wir beseitigen"
Der Präsident des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, Andreas Ibel, begrüßte es, dass Karlsruhe mit der Entscheidung über die Klage nun Rechtssicherheit schaffen könne.
Es wäre gut, wenn dies noch in diesem Jahr geschehen würde.

Der FDP-Politiker Buschmann erklärte: "Insbesondere weil der Berliner Mietendeckel wirtschaftlich katastrophale Folgen nach sich zieht, sehen wir uns ganz besonders in der Pflicht, ihn vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall zu bringen."
Viele Vermieter seien Privatpersonen, die durch eine Immobilie fürs Alter vorsorgen wollten.
Ihre bisherige Kalkulation werde nun gefährdet.
"Diese rechtswidrige Zumutung wollen wir beseitigen."

Der FDP-Verfahrensbevollmächtigte Heinrich Amadeus Wolff nannte es einen ziemlich "einmaligen Vorgang, dass in so deutlicher Weise der Landesgesetzgeber glaubt, eine politisch bessere Lösung zu wissen als sie der eigentlich zuständige Bundesgesetzgeber gefunden hat".
Es sei festzustellen, "dass der Landesgesetzgeber frontal gegen einen zuständigen Bundesgesetzgeber vorgeht".


 
Nach Streit um Wahlrecht-Änderung: Polen verschiebt umstrittene Präsidentschaftswahl !

Das Tauziehen um die Wahl des Staatsoberhaupts in Polen ist offenbar vorbei.
Am Mittwochabend gelang PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski eine Einigung mit abtrünnigen Fraktionsmitgliedern.
Der Urnengang wird verschoben.

Polen wird die für den 10. Mai geplante Präsidentenwahl verschieben.
Die Wahl solle an diesem Tag nicht stattfinden – und der Oberste Gerichtshof solle sie anschließend für ungültig erklären, teilte der Vorsitzende der nationalkonservativen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, laut Nachrichtenagentur PAP am Mittwochabend in einem gemeinsamen Statement mit dem ehemaligen Vize-Ministerpräsidenten Jaroslaw Gowin mit.
Danach solle die Parlamentspräsidentin einen neuen Termin festlegen.

Damit wurde offenbar eine Lösung für den seit Wochen tobenden Konflikt um die polnische Präsidentenwahl gefunden.
Weil sich das nationalkonservative Regierungslager und die Opposition sehr heftig bekämpfen, hatten es beide Seiten beim Ausbruch der Coronavirus-Epidemie versäumt, sich gemeinsam Gedanken darüber zu machen, was mit der Wahl des Staatsoberhaupts unter diesen Bedingungen geschehen soll.

Die Opposition verlangte die Verlegung der Abstimmung, da wegen der Stilllegung des öffentlichen Lebens kein Wahlkampf möglich sei.
Die PiS beharrte darauf, den Wahltermin am 10. Mai zu retten.
Alle Umfragen sehen den von ihr gestellten Kandidaten, Amtsinhaber Andrzej Duda, mit großem Vorsprung vor seinen Kontrahenten.

PiS versucht, das Wahlrecht zu ändern
Um das Gesundheitsrisiko zu minimieren, wollte die PiS die Präsidentenwahl ausschließlich per Post abhalten.
Dafür musste das Wahlrecht geändert werden.
Einen entsprechenden Gesetzentwurf der PiS hatte am Dienstag der von der Opposition dominierte Senat, die zweite Kammer des Parlaments abgelehnt.
Am Donnerstag soll die erste Kammer, der Sejm, darüber abstimmen.
Hier hat die PiS die Mehrheit und könnte die Ablehnung des Senat überstimmen.

Allerdings war das Regierungslager gespalten.
Eine Gruppe von Abgeordneten um den ehemaligen Vize-Regierungschef Jaroslaw Gowin wollte diese Lösung nicht mittragen.
Offensichtlich gelang es Gowin und Kaczynski nun, einen Kompromiss zu finden.
Die Gowin-Gruppierung "Porozumenie" innerhalb der PiS will nun dem Briefwahl-Gesetz zustimmen.
Bedingung ist, dass die Wahl nicht am 10. Mai stattfinden wird.
"Wenn der 10. Mai vorüber ist, und das Oberste Gericht die Wahl für nicht gültig erklärt, wird die Parlamentspräsidentin ein neues Wahldatum zum nächstmöglichen Termin verkünden", heißt es in der gemeinsamen Erklärung von Kaczynski und Gowin.


 
Fall Anis Amri: Salafistenmilieu - Ex-V-Mann soll im Bundestag vernommen werden !

Schlimmer Verdacht: Haben die zuständigen Sicherheitsbehörden Hinweise eines V-Manns auf Anis Amri ignoriert?
Um dem Vorwurf nachzugehen, soll der Informant nun im Bundestag aussagen.


Ein wichtiger Ex-Informant der Polizei aus dem Salafistenmilieu soll demnächst im Bundestag vernommen werden.
Das entschied der Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz am Donnerstag nach Angaben aus dem Ausschuss.
Der frühere V-Mann hatte ab November 2015 auf die Gefährlichkeit des Tunesiers Anis Amri hingewiesen.

Der abgelehnte Asylbewerber hatte am 19. Dezember 2016 einen Lastwagen gekapert, mit dem er über den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz raste.
Er tötete zwölf Menschen.
Amri hatte enge Kontakte ins Salafistenmilieu und war Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

V-Mann informierte auch über Abu Walaa
Der V-Mann hat auch wertvolle Informationen für das Verfahren gegen die Gruppe um den Prediger Abu Walaa geliefert, die nach Erkenntnissen der Behörden Kämpfer für den IS rekrutiert haben.
Er arbeitete fast 20 Jahre lang als V-Mann für die Polizei in Nordrhein-Westfalen – nicht nur im Salafistenmilieu.
Im vergangenen März sagte er dem "Spiegel", er habe damals auch einen Vorschlag gemacht, wie man Amri hätte dingfest machen können.
Dies sei jedoch von der Polizei abgelehnt worden.

Es stehe der Verdacht im Raum, dass die Sicherheitsbehörden die Warnungen des V-Mannes ignoriert haben, sagte der FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss, Benjamin Strasser.
Ende 2019 war der Vorwurf laut geworden, die Leitungsebene des Bundeskriminalamtes und des Bundesinnenministeriums hätten Anfang 2016 versucht, den vom Landeskriminalamt NRW geführten "Murat" mundtot zu machen.

Ein Ermittler aus NRW hatte als Zeuge im Amri-Ausschuss ausgesagt, ein BKA-Beamter habe ihm bei einer Besprechung im Februar 2019 gesagt, der V-Mann "mache zu viel Arbeit".
Diese Einschätzung komme von "ganz oben".
Das Ministerium wies dies zurück.
Kurz vor der überraschenden Aussage des Ermittlers hätte seine Behörde von dem Kontakt des V-Mannes zum "Spiegel" erfahren.


 
Äußerungen zum 8. Mai: "Tag des Verlustes"? Was hinter Gaulands Provokation steckt !

Wieder hat AfD-Fraktionschef Alexander Gauland mit einer Relativierung des Dritten Reichs provoziert: Er beklagte den Untergang von NS-Deutschland.

Ein Historiker analysiert die Aussagen.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland hat mit Aussagen über das Ende des Zweiten Weltkriegs Kritik von vielen Seiten hervorgerufen.
Er sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND), der 8. Mai sei ein "ambivalenter Tag".
Dieser habe auch einen "Verlust von Gestaltungsmöglichkeiten" bedeutet.

Er antwortete damit auf die Frage, ob der 8. Mai ein bundesweiter Feiertag werden soll.
Das fordert eine Petition, die am Donnerstag übergeben werden soll.
Wörtlich sagte er dem RND: "Für die KZ-Insassen ist er ein Tag der Befreiung gewesen.
Aber es war auch ein Tag der absoluten Niederlage, ein Tag des Verlustes von großen Teilen Deutschlands und des Verlustes von Gestaltungsmöglichkeit."

Kritik aus allen Parteien
Politiker anderer Parteien kritisierten die Relativierung Gaulands.
Er müsse sich fragen lassen, wohin diese "Gestaltungsmöglichkeit" geführt habe: "Welche meint er?", fragte Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken.
"Einen Vernichtungskrieg zu führen?
Sechs Millionen Jüdinnen und Juden zu ermorden?
Oder Andersdenkende in KZs zu stecken?"
Die stellvertretende Grünen-Chefin Ricarda Lang sah es ähnlich: "Also die Möglichkeit für Nazis, Juden zu ermorden und Europa in die Hölle auf Erden zu verwandeln?"
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kommentierte, für Demokraten sei heute eine der wichtigsten Aufgaben, "dass Leute wie er nie wieder Gestaltungsmöglichkeiten in unserem Land bekommen".

Gauland relativiert die Verbrechen der Nazizeit
Der Historiker Moritz Hoffmann sagte, Gaulands Aussage folge einem Muster.
"Wie bei der 'Vogelschiss'-Aussage zeigt Gauland, dass er die Verbrechen der Nazizeit seinem Ideal einer 'ruhmreichen Nation' unterordnet."
Die Verbrechen streite Gauland nicht ab, sie seien für ihn aber offenbar vor allem unter einem Gesichtspunkt wichtig: "Seine gesamte Weltsicht ist geprägt davon, ob etwas gut oder schlecht ist für seine zeitübergreifende Idee der 'deutschen Nation'."

Mit dem Verlust von "Gestaltungsmöglichkeit" meine Gauland einen viel größeren Zeitraum in einer großen Geschichtslinie: "In Gaulands Denken ist am 8. Mai 1945 festgeschrieben worden, dass Deutschland nie wieder zu Glanz und Gloria zurückkehrt, die es bis 1914/1918 unter dem Kaiser und vor allem unter Bismarck erlangt hatte."

Lange Reihe umstrittener Äußerungen
Gauland hatte auch einmal der "Zeit" gesagt, dass "Auschwitz, auch als Symbol, viel in uns zerstört hat".
Auf Nachfrage, dass die Deutschen "etwas zerstört" hatten, sagte er damals: "Ja, aber es ist dabei sehr viel mehr kaputtgegangen."
Für Hoffmann ist Gaulands Formulierung bezeichnend, dass "mehr kaputtgegangen" sei als eine Million Juden.

Als der AfD-Politiker die NS-Zeit als "Vogelschiss" bezeichnete, hatte das bereits große Empörung ausgelöst.
Gauland erkenne zwar an, dass Deutschland historische Schuld auf sich geladen hat, so Hoffmann.
Für den Politiker stehe aber im Vordergrund, dass Deutschland heute deshalb "schwach" sei, wenn auch selbstverschuldet.

Gauland sei einem rechtskonservativen Geschichtsbild aus den 1960er-Jahren verhaftet.
Ihm müsse klar sein, dass seine Aussagen heute als Relativierung aufgenommen würden.
Dass er sie dennoch tätigt, "könnte man einem sturen Großonkel in seinem Alter nachsehen", sagt Hoffmann.
"Als Politiker versagt Gauland."

Die AfD stehe aber auch meisterhaft für Doppelsprech: Botschaften, die sich auf zwei Weisen verstehen lassen.


 
SPD-Chefin zu Gauland-Äußerung: "Das spricht Bände" !

Der 8. Mai wird in Deutschland als Tag der Befreiung vom NS-Regime gefeiert.
Für AfD-Politiker Gauland ist er auch ein Tag des Verlustes.
SPD-Chefin Saskia Esken findet das entlarvend.

Die SPD-Chefin Saskia Esken hat die Aussagen von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland zum 8. Mai scharf kritisiert.
Gauland knüpfe "offenbar an eine Gedankenwelt an, in der es als wünschenswert erscheint, Hitler-Deutschland hätte den Krieg gewonnen", sagte Esken.
"Das spricht Bände."

AfD-Politiker Gauland hatte zuvor gesagt, der 8. Mai sei "auch ein Tag der absoluten Niederlage, ein Tag des Verlustes von großen Teilen Deutschlands und des Verlustes von Gestaltungsmöglichkeit".
Man könne den 8. Mai nicht zum Glückstag für Deutschland machen, hatte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland erklärt und sich dagegen ausgesprochen, ihn zum gesetzlichen Feiertag zu machen.

Der Historiker Moritz Hoffmann sagte, Gaulands Aussage folge einem Muster.
"Wie bei der 'Vogelschiss'-Aussage zeigt Gauland, dass er die Verbrechen der Nazizeit seinem Ideal einer 'ruhmreichen Nation' unterordnet."

"Die Erinnerung darf nicht aufhören"
Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg in Europa mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht.
Für Millionen Menschen war es die Befreiung vom NS-Regime, zuvor hatte die SS Millionen Juden ermordet.
Das Kriegsende jährt sich zum 75. Mal.
Dieses Jahr ist der 8. Mai einmalig und nur in Berlin ein gesetzlicher Feiertag.

SPD-Chefin Saskia Esken sagte, Aussagen wie die von Alexander Gauland "zeigen uns, wie wichtig der 8. Mai als Gedenktag ist".
"Die Erinnerung darf nicht aufhören, und auch die Verantwortung für den Holocaust hat keine Ablauffrist und muss stetig erneuert werden", forderte Esken.
"Auch weil die rechten Hetzer von der AfD diese Aufarbeitung, diese Verantwortung und diese Erinnerungskultur schon wieder in Frage stellen."

Auch 75 Jahre nach Kriegsende "ist Frieden die wichtigste Herausforderung für uns", so die SPD-Chefin.
"Frieden ist keine Realität, kein Zustand, sondern eine Daueraufgabe."
Das weltweite Elend von Kriegsopfern und Flüchtlingen zeige das jeden Tag.
Der 8. Mai sei ein "Tag der Dankbarkeit – an die Befreier, aber auch an die, die in Deutschland Widerstand geleistet haben".


 
Boris Palmer: Tübingens OB erhält Morddrohungen - Polizei eingeschaltet !

Der Grünen-Politiker Boris Palmer hatte mit Aussagen zum Coronavirus polarisiert, nun erhält der Tübinger Bürgermeister Morddrohungen.
Auch seine Familie soll in den Fokus geraten sein.


Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat nach seinen umstrittenen Äußerungen zum Umgang mit Corona-Patienten nach eigenen Angaben Morddrohungen bekommen.
Palmer sagte der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag, dass sich die Drohungen auch gegen seine Familie richteten.
Er reiche die Briefe und Mails an Polizei und Staatsanwaltschaft weiter.
Ein Sprecher der Tübinger Staatsanwaltschaft bestätigte, dass ein Teil bereits eingegangen sei – weitere habe Palmer angekündigt.

Den Urhebern der Mails und Briefe drohen nach dem Strafgesetzbuch Geldstrafen oder Haftstrafen von bis zu einem Jahr.
Zuerst hatte darüber das "Schwäbische Tagblatt" vom Donnerstag berichtet.

Palmer: Retten Menschen, die möglicherweise bald sterben
Palmer hatte zum Umgang mit hochbetagten Corona-Kranken gesagt: "Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären."
Viele Grünen-Mitglieder machten sich daraufhin für einen Parteiausschluss stark.
Am Montag entzog ihm die Grünen-Parteispitze jegliche Unterstützung.

Palmer rechtfertigte seine Aussage mit der Sorge um armutsbedrohte Kinder vor allem in Entwicklungsländern, deren Leben durch die wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns bedroht seien.
An diesem Freitag berät der Grünen-Landesvorstand über mögliche Ordnungsmaßnahmen gegen Palmer.
Ein Parteiausschlussverfahren gilt aber als unwahrscheinlich.


 
Streit um WHO-Zahlungen: US-Außenminister greift Heiko Maas in einem Schreiben an !

Dass die USA die Zahlungen an die Weltgesundheitsorganisation eingestellt haben, stieß weltweit auf Kritik.
Auch der deutsche Außenminister äußerte Bedenken.
Nun teilt sein Amtskollege Mike Pompeo gegen ihn aus.

Die USA haben Kritik der Bundesregierung an ihrem Zahlungsstopp für die Weltgesundheitsorganisation (WHO) nach einem Medienbericht zurückgewiesen.
"Unsere höchste Priorität gilt dem Schutz von Leben, nicht öffentlichkeitswirksamen Gesten und kleinlicher Politik", hieß es in einem Antwortschreiben von US-Außenminister Mike Pompeo an seinen deutschen Kollegen Heiko Maas (SPD), das der "Süddeutschen Zeitung" vorlag.

Maas hatte den von US-Präsident Donald Trump im vergangenen Monat verkündeten Stopp der Zahlungen an die WHO kritisiert.
"Eine der besten Investitionen im Kampf gegen die Pandemie ist es, die Vereinten Nationen, allen voran die unterfinanzierte Weltgesundheitsorganisation, zu stärken – zum Beispiel bei der Entwicklung und Verteilung von Tests und Impfstoffen", sagte der SPD-Politiker damals der Deutschen Presse-Agentur.
"Gegenseitige Schuldzuweisungen helfen in der Coronakrise nicht."

Trump wirft China vor, das Virus nicht eingedämmt und den Rest der Welt nicht frühzeitig informiert zu haben.
Die WHO beschuldigte er kürzlich, eine "PR-Agentur für China" zu sein.
Kritiker werfen Trump vor, in der Corona-Krise Sündenböcke zu suchen, um von eigenen Versäumnissen beim Kampf gegen das Virus in den USA abzulenken.


 
Mehrere Radschrauben gelockert: Saar-Innenminister entgeht Anschlag !

Auf einmal schlägt die Bord-Elektronik Alarm: Am Auto des saarländischen Innenministers Klaus Bouillon sind wohl Radschrauben manipuliert worden.
Die Generalstaatsanwaltschaft wertet das als versuchten Mord und ermittelt in alle Richtungen.

Nach einem mutmaßlichen Anschlagsversuch auf den Dienstwagen des saarländischen Innenministers Klaus Bouillon ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Saarbrücken wegen des Verdachts des versuchten Mordes.
Die Ermittlungen richteten sich gegen Unbekannt und würden "in alle Richtungen geführt", teilte der Sprecher der Staatsanwaltschaft in Saarbrücken mit.

Dies schließe "auch möglicherweise staatsgefährdende Motive" ein.
Weitere Auskünfte könnten derzeit aus Gründen des Verfahrensschutzes nicht erteilt werden, sagte er.

Am Dienstwagen von Bouillon sollen mehrere Radschrauben gelockert worden sein.
Er habe dies bei einer Fahrt in St. Wendel selbst gemerkt, weil das technische System in der Limousine Alarm geschlagen hatte, hieß es von der Polizei.
In der Werkstatt sei danach festgestellt worden, dass wohl an den Radschrauben manipuliert worden war.

Der Wagen habe in der Nacht vor dem Privathaus des CDU-Politikers gestanden.

"Wenn sich der mutmaßliche Anschlag auf Klaus Bouillon bewahrheitet, ist das ein Angriff auf die Grundfeste unserer Gesellschaft und aufs Schärfste zu verurteilen", erklärte Regierungssprecher Alexander Zeyer in Saarbrücken. Die Demokratie lebe von unterschiedlichen Meinungen und dem politischen Diskurs.
Einschüchterung und körperliche Gewalt seien jedoch mit nichts zu rechtfertigen.
Eine solche Tat sei "kein harmloser Spaß".
Die Gesellschaft und der Rechtsstaat müssten dem "mit aller Konsequenz entgegentreten".

Bouillon stand laut "Saarbrücker Zeitung" in der Saar-Koalition unter Druck, weil er den Eindruck erweckt habe, ohne Grenzschließung kämen scharenweise mit dem Corona-Virus infizierte Menschen ins Land.
Der Minister selbst verkündete, er sei missverstanden und falsch wiedergegeben worden.


 
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