NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !

Schäuble: Staat kann nicht für alles aufkommen !

Bundestagspräsident Schäuble kritisiert die steigenden Erwartungen, die die Menschen in der Corona-Krise an den Staat stellen.
Die Möglichkeiten, die Wirtschaft jetzt zu unterstützen, seien begrenzt.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat davor gewarnt, die Hilfsmöglichkeiten des Staates in der coronabedingten Wirtschaftskrise zu überschätzen.
Er habe "die Sorge, dass die Menschen den Eindruck gewinnen, der Staat könne jetzt für alles aufkommen", sagte der CDU-Politiker der "Mittelbadischen Presse/Offenburger Tageblatt" (Samstag).
"Am Ende können wir aber für Hilfen und Sozialleistungen nur so viel aufwenden, wie erwirtschaftet wird."
Deshalb müsse man gemeinsam entscheiden, wie sich eine intensive Erholung der Wirtschaft in Deutschland und Europa zustande bringen lasse.

"Soziale Marktwirtschaft wird sich bewähren"
"Ich nehme an, dass es einen starken Schub in Richtung Digitalisierung geben wird.
Das wird uns Deutschen helfen, unsere bisherige Schwerfälligkeit auf diesem Gebiet zu überwinden", sagte Schäuble.
Er zeigte sich überzeugt: "Die soziale Marktwirtschaft wird sich auch in dieser Krise bewähren."
Es werde aber nicht alles so sein wie vor der Krise.

Schäuble sagte, in der Vergangenheit sei manches übertrieben worden.
"Und wir werden das korrigieren müssen."
Als Beispiele nannte er den Flächenverbrauch, den Rückgang der Artenvielfalt und den Klimawandel.
"Wenn wir die Wirtschaft beleben, dürfen wir deshalb jetzt nicht sagen: Der Klimawandel darf nicht mehr so ernst genommen werden."

"Überbietungswettbewerb" bei Lockerungen verhindern
Der Bundestagspräsident stellte sich erneut hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Warnung vor zu schnellen Lockerungen der coronabedingten Beschränkungen: "Es gibt da teilweise einen Überbietungswettbewerb.
Am Anfang ging es darum, wer die noch schärferen Maßnahmen vorschlägt.
Jetzt muss man aufpassen, dass es nicht in die umgekehrte Richtung geht."

Schäuble sieht keine Schwächung des Bundestags durch die starke Stellung der Exekutive in der Corona-Krise.
Von Anfang an habe er großen Wert darauf gelegt, dass das Parlament unter allen denkbaren Situationen handlungsfähig bleibe.
"Denn das Parlament ist nicht ersetzbar in unserer Demokratie.
Es darf nicht dazu führen, dass wir die Demokratie abschaffen.
Das ist uns bis jetzt sehr gut gelungen.
Und daher bin ich zuversichtlich."


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Politiker von Grünen und SPD fordern Grenzöffnung !

Politiker von Grünen und SPD haben Innenminister Seehofer aufgefordert, die Grenzen zu den Nachbarstaaten wieder zu öffnen.
Das derzeitige Chaos sei nicht hinnehmbar.

Politiker der Grünen und der rheinland-pfälzischen SPD kritisieren die geplante Verlängerung der wegen der Corona-Pandemie geltenden Grenzkontrollen und fordern von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Lockerung.
Eine lange Schließung aller Grenzen ohne klaren Plan zur Wiederöffnung sei nicht hinnehmbar und vor allem für Bewohner der Grenzregionen eine große Last, heißt es in einem an Seehofer gerichteten Schreiben von Grünen aus dem Bundestag, dem EU-Parlament und mehreren Landtagen, das den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag) vorliegt.

Die europapolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, sagte den Blättern: "Die Grenzen zu einigen Nachbarstaaten werden kontrolliert, zu anderen nicht." Seehofer müsse "das Chaos beenden" und auf Basis gemeinsamer Kriterien mit den Nachbarstaaten die Grenzen jetzt öffnen.

Die Forderung nach einem Plan zur Wiederöffnung wird auch in einem Aufruf von SPD-Abgeordneten aus Rheinland-Pfalz erhoben.
Seehofer müsse darlegen, "wie der kleine Grenzverkehr, wie das Leben der Menschen über die Grenzen hinweg wieder Gestalt annehmen kann", heißt es in dem auch von Landtagsfraktionschef Alexander Schweitzer und dem Bundestagsabgeordneten Thomas Hitschler mitgetragenen Papier.
Auch sie kritisieren, dass es für den Grenzwechsel mit Frankreich andere Regeln gebe als mit den Niederlanden.


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Merkel: Für Corona-Impfstoff fehlen noch Milliarden Euro !

Bundeskanzlerin Merkel hat zur internationalen Zusammenarbeit bei der Entwicklung eines Impfstoffes gegen das Coronavirus aufgerufen.
Zur Finanzierung werde Deutschland einen deutlichen Beitrag leisten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zu einer internationalen Zusammenarbeit bei der Suche nach Medikamenten und Impfstoffen für die Eindämmung von Corona-Infektionen aufgerufen.
"Heute fehlen für die Entwicklung eines Impfstoffes noch geschätzt acht Milliarden Euro", sagte die Kanzlerin in ihrer wöchentlichen Videoansprache (Podcast).
Sie blickte dabei auf die Geberkonferenz am 4. Mai, zu der die EU-Kommission eingeladen hat.
Deutschland werde sich mit einem "deutlichen finanziellen Beitrag beteiligen", den sie aber noch nicht benennen wolle.

Zu den Folgen der Pandemie sagte Merkel: "Wir wissen, dass sie überall schwere Schäden auch unserem wirtschaftlichen, sozialen, gesellschaftlichen Leben zufügt.
Deshalb müssen wir mit Hochdruck und großer Konzentration daran arbeiten, dieses Virus einzudämmen und dann auch zu besiegen, indem wir einen Impfstoff entwickeln."
Das gehöre zu den vornehmsten Aufgaben, um Millionen von Menschenleben zu retten.

Merkel: Impfstoff muss allen Menschen zugutekommen
"Deutschland stellt sich dieser Verantwortung und deshalb werden wir auch dafür Sorgen tragen, dass ein Impfstoff allen Menschen zugutekommt, wenn er einmal entwickelt wurde, und auch die Medikamente, die notwendig sind, und die Diagnosemöglichkeiten möglichst vielen zugutekommen", sagte Merkel.
Sie begrüßte, dass nun ein großes Bündnis aus Regierungen und privaten Stiftungen zusammenarbeiten werde, um so unter anderem die Entwicklung und Herstellung von Impfstoffen und Medikamenten zu ermöglichen.


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Covid-19: Maskenhersteller kritisiert Bundesregierung !

Medizintechnikhersteller Stefan Dräger hat die Politik wegen der Versorgung von Krankenhäusern und Arztpraxen mit medizinischen Schutzmasken gerügt.
Er habe Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Bemühungen.

Weltweit sind bereits mehr als drei Millionen Menschen mit dem Coronavirus infiziert, über 238.000 Erkrankte sind gestorben, in Deutschland sind es über 6.700 Todesopfer.
Überall gelten seit Ende März strenge Kontaktbeschränkungen und Einschränkungen.

Maskenhersteller kritisiert Bundesregierung
Der Chef des Medizintechnikherstellers Drägerwerk, Stefan Dräger, kritisiert die Politik im Hinblick auf die Versorgung von Krankenhäusern, Arztpraxen und Pflegeheimen mit medizinischen Schutzmasken.
Im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (Ausgabe 3. Mai) bezweifelte der Lübecker Unternehmer die Ernsthaftigkeit von Bemühungen der Bundesregierung, Masken aus China einfliegen zu lassen, um sie dann weiter zu verteilen.
"Ich habe den Eindruck, zurzeit sind vor allem Schlagzeilen gefragt, dass Millionen von Masken irgendwo auf einem Flughafen auf der Stelle zur Verfügung stehen."

Dräger stellt Schutzmasken in Fabriken in Schweden und Südafrika her.
In den USA baut das Unternehmen im Auftrag der US-Regierung eine eigene Fertigungsanlage.
Sofern gewünscht, sei so eine Fabrik "natürlich" auch in Deutschland möglich, sagte Dräger der Zeitung.
Der Bau würde zwei bis drei Monate dauern.
"Wir stehen Gewehr bei Fuß.
Das würde die Abhängigkeit von fragwürdigen Zwischenhändlern senken, die ihre Ware an den Meistbietenden verkaufen."
Der Bund hat bei Dräger 10.000 Beatmungsgeräte zur Behandlung von Covid-19-Patienten bestellt.
Die ersten wurden nach Auskunft des Unternehmers im März geliefert.

Forscher berichten von über 65.000 Toten in den USA
In den USA sind Wissenschaftlern zufolge seit Beginn der Corona-Pandemie mehr als 65 000 Menschen durch eine Infektion mit dem Virus ums Leben gekommen.
Das ging am Samstagvormittag (Ortszeit) aus den Daten der Universität Johns Hopkins in Baltimore hervor.
Die Zahl der bestätigten Infektionen in den USA lag demnach bei mehr als 1,1 Millionen – etwa ein Drittel der weltweit mehr als 3,3 Millionen Fälle.

Katze im Großraum Paris angesteckt
Französische Forscher haben eine Coronavirus-Infektion bei einer Katze nachgewiesen.
Das Haustier aus dem Großraum Paris habe Atem- und Verdauungsbeschwerden gehabt, berichteten französische Medien am Samstag.
Die nationale Veterinärschule in Alfort bei Paris teilte mit, es seien rund 10 Tiere auf das auf Sars-CoV-2 getestet worden.
Die Katze habe mit einem an Covid-19 erkrankten Menschen zusammengelebt.

Sachsen-Anhalt lockert Kontaktbeschränkungen
Sachsen-Anhalt lockert die seit sechs Wochen geltenden Kontaktbeschränkungen.
Von Montag an dürfen fünf Menschen zusammen unterwegs sein, auch wenn sie nicht in einem Haushalt leben, wie die Landesregierung am Samstag beschloss.
Bisher war nur die Begleitung von einem Menschen außerhalb des Haushalts erlaubt.

Damit ist das von der Pandemie wenig betroffene Sachsen-Anhalt einer der Lockerungsvorreiter.
Nach einer Schaltkonferenz von Bund und Ländern am Donnerstag hatte die Bundesregierung verkündet, dass die strengen Kontaktbeschränkungen weiterhin aufrecht erhalten bleiben sollen.

Von Montag an auch dürfen große Geschäfte unter Auflagen wieder öffnen.
Dazu kommen auch wie geplant Friseure, Massage- und Fußpflegepraxen, Nagel- und Kosmetikstudios sowie Fahrschulen.
Auch Gottesdienste werden unter Einhaltung von Hygieneregeln wieder möglich.

Zudem werden die Auflagen für Spielplätze gelockert.
Ab dem 8. Mai können Familien in Sachsen-Anhalt unter bestimmten Bedingungen wieder Spielplätze nutzen.
Voraussetzung ist, dass die Landkreise das im Einzelfall oder per Allgemeinverfügung erlauben.
Fast acht Wochen lang waren die Spielplätze wegen der Corona-Pandemie gesperrt.

Saarland öffnet Geschäfte unabhängig von Größe
Im Saarland können ab Montag alle Geschäfte unter Auflagen unabhängig von Größe und Sortiment wieder öffnen.
Das kündigte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) in Saarbrücken an.
Damit werde die zuvor geltende Regel gestrichen, dass Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern aufmachen dürfen.
Entscheidend sei nun unter Einhaltung der Hygienevorschriften, dass pro 20 Quadratmetern Gesamtfläche nur ein Kunde zugelassen werde.
"Das könnte auch ein Modell für ganz Deutschland sein", sagte Hans.

Der Ministerrat beschloss am Samstag zudem, dass ab Montag unter Auflagen auch Museen, Zoos, Freizeit- und Tierparks sowie Spielplätze unter freiem Himmel öffnen dürfen.
Auch Friseure, Kosmetiker und Bildungsstätten dürften wieder aufschließen, sagte Hans.
Zudem solle mit der Gastronomie bis Ende des Monats ein Konzept zur Öffnung erarbeitet werden.
Eine Perspektive sei für diese Branche besonders wichtig, da sie besonders unter den Schließungen leide.


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Begrüßung in der Corona-Krise: Wer die Gefahr leugnet, schüttelt Hände !

Beim Händeschütteln werden Viren übertragen.
Deshalb stirbt die Begrüßung in Corona-Zeiten aus.
Doch der Handschlag hat eine mächtige Bedeutung, auf die Politiker nicht verzichten wollen.

Der Handschlag zweier Staatschefs ist bei Besuchen Pflichtprogramm.
Vor allem Donald Trump wollte damit stets seine Macht demonstrieren.
Doch damit ist er nicht allein.
In die Weltgeschichte zog bereits so mancher historischer Handschlag ein.
In der Coronavirus-Krise wurde das Händeschütteln nun zum Symbol für Populisten, um die Gefahr zu relativieren.

Aber auch Politiker, die die Bedrohung durch das Coronavirus ernst nahmen, mussten sich erst an die neuen Verhaltensregeln gewöhnen.
Denn die machtvolle Bedeutung der Geste hat sich bei den meisten fest im Kopf verankert.
Dabei wären Alternativen aus anderen Kulturen denkbar.


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Erstes Bundesland lockert Kontaktbeschränkung !

Die seit März geltenden strengen Kontaktbeschränkungen werden in Sachsen-Anhalt als erstem Bundesland ab Montag gelockert.
Auch Vereinssport wird wieder möglich – unter bestimmten Voraussetzungen.

Sachsen-Anhalt hat als erstes Bundesland die wegen der Corona-Pandemie geltende Kontaktbeschränkung von zwei auf fünf Personen gelockert.
Das teilte die Landesregierung nach einer Kabinettssitzung am Samstag in Magdeburg mit.
Sachsen-Anhalt setzt sich damit über die Bund-Länder-Vereinbarung vom Donnerstag hinweg, wonach die Kontaktbeschränkungen vorerst bis zum 10. Mai verlängert werden sollten.

Am Donnerstag war beschlossen worden, bundesweit zunächst nur ab Montag unter Auflagen Spielplätze wieder zu öffnen, Gottesdienste wieder zuzulassen und kulturelle Einrichtungen wie Museen und Bibliotheken wieder zu öffnen.
Dies wurde in mehreren Bundesländern inzwischen auch umgesetzt.
Über das weitere Vorgehen, besonders hinsichtlich der Kontaktsperren, sollte eigentlich erst bei einem neuen Spitzengespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch entschieden werden.

Haseloff: "Für eine Entwarnung ist es zu früh"
"Neben dem gesundheitlichen Schutz der Bevölkerung ist es auch notwendig, dass wir schrittweise zu einem normalen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben in unserem Land zurückkehren", begründete Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die nun getroffenen Entscheidungen.
"Für eine Entwarnung ist es dennoch zu früh", alle sollten sich weiter an bestehende Auflagen halten, betonte er aber weiter.

Die Lockerung in Sachsen-Anhalt gilt auch für den Vereinssport, der von Montag an wieder im Freien in Gruppen von bis zu fünf Menschen erlaubt sein wird.
Zudem entfällt die Vorgabe, wonach jedes Verlassen der Wohnung eines triftigen Grundes bedurfte.
Diese Lockerung gilt ab Montag auch im Saarland.
In beiden Bundesländern dürfen dann auch alle Geschäfte unter Auflagen wieder öffnen, auch bei mehr als 800 Quadratmetern Verkaufsfläche.
In den anderen Bundesländern gelten dazu uneinheitliche Regeln, zum Teil auch aufgrund von Gerichtsbeschlüssen.

Besuche in Alten- und Pflegeheimen bald wieder möglich
Ausgeweitet werden in Sachsen-Anhalt auch Schulunterricht und Notbetreuung in Kitas.
Zudem sollen ab 11. Mai dort wieder Besuche in Alten- und Pflegeheimen möglich sein, allerdings pro Person nur von einer Stunde pro Tag und mit strikter Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes.
Die Maskenpflicht in Geschäften und öffentlichen Verkehrsmitteln gilt ansonsten weiterhin.
Für den 22. Mai stellte die Landesregierung "bei günstigem Infektionsgeschehen" auch Lockerungen im Gastronomie-Bereich in Aussicht.

Sachsen-Anhalt hat mit 1.571 Fällen laut den Angaben des Robert-Koch-Instituts vom Samstag eine vergleichsweise geringe Zahl von Infizierten.
Nur in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern sind es weniger.
Im Saarland gibt es bislang rund 2.600 Infizierte.


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Bundespräsident Steinmeier: "Krise wird Spuren ziehen, da gibt es kein Schönreden" !

Den einen gehen die Lockerungen nicht schnell genug, andere warnen vor einem Rückfall.
Bundespräsident Steinmeier freut diese Debatte.
Die Demokratie sieht er in der Krise nicht in Gefahr.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier befürwortet die Debatte über das Ausmaß der Corona-Einschränkungen in Deutschland.
"Das erzeugt der Politik gegenüber den heilsamen Zwang, täglich zu begründen, wie lange solche Maßnahmen verantwortbar sind", sagte Steinmeier der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
Er sehe "mit großem Respekt", wie die Politik versuche, "die Balance" zwischen dem Schutz der Bevölkerung und möglichen Erleichterungen zu finden.

Dass es mittlerweile weniger Neuinfektionen in Deutschland gebe, sei das Ergebnis "von klugem Krisenmanagement, gepaart mit Verantwortung und Disziplin der Menschen".
Wenn die Beschränkungen jetzt aber zu schnell fallen würden, "hätten wir einen Pyrrhussieg erzielt", warnte Steinmeier.

Die Demokratie werde durch die Maßnahmen von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Pandemie nicht gefährdet, sagte der Bundespräsident.
Die Gesellschaft brauche zwar ihre Grundfreiheiten "wie die Luft zum Atmen".
Die Demokratie nehme Schaden, wo die Krise missbraucht werde, um autoritäre Strukturen zu verstärken.
Dafür gebe es Beispiele in Europa.
"Ich sehe aber nicht, dass diese Sorge bei uns gerechtfertigt ist", betonte Steinmeier.

Zugleich warnte der Bundespräsident vor zu viel Optimismus: "Diese Krise wird Spuren ziehen, da gibt es kein Schönreden."
Deutschland stehe aber "wirtschaftlich und gesellschaftlich auf einem guten Fundament, um diese Krise zu überstehen".


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Seehofer spricht über mögliche fünfte Amtszeit der Kanzlerin !

In der Corona-Krise gewinnt Kanzlerin Merkel an Zustimmung in der Bevölkerung.
Aber auch ihre Kollegen loben ihr Vorgehen – allen voran Innenminister Seehofer.

Das vielfach gelobte Vorgehen Angela Merkels in der Corona-Krise führt nach dem Eindruck von Innenminister Horst Seehofer im politischen Berlin zu Diskussionen über eine fünfte Amtszeit der Bundeskanzlerin.
"Ich kann nicht bestreiten, dass ich den Gedanken in letzter Zeit öfter gehört habe", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag".

Der CSU-Politiker lobte, die frühere CDU-Chefin führe Deutschland "gerade sehr stark durch die Krise".
Er erlebe sowohl im Kabinett als auch im Zusammenspiel mit den Ministerpräsidenten eine "hervorragende Teamarbeit" und führe das auf die "strategische Führung" Merkels zurück.
"Wir können froh sein, dass wir in dieser Situation eine solche Kanzlerin an der Spitze unseres Landes haben."

Die 65-jährige Merkel hatte zusammen mit ihrem Rückzug vom CDU-Vorsitz bereits im Oktober 2018 angekündigt, dass sie nicht für eine weitere Amtszeit im Kanzleramt zur Verfügung steht.


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Merkel und Spahn nannten falsche Corona-Infektionszahlen !

40.000 statt 29.000: Sowohl Kanzlerin Angela Merkel als auch Gesundheitsminister Jens Spahn haben die Zahl der Corona-Infizierten zu hoch angegeben.
Grund ist wohl ein Rechenfehler.

Die Bundesregierung hat rund um den Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag zu hohe Infektionszahlen genannt.
Die Zahl von 40.000 akut Infizierten sei wohl nicht korrekt gewesen, räumte eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums am Wochenende ein.
Das Kanzleramt wollte sich am Sonntag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters nicht äußern.

Tatsächlich waren auf Basis der Zahlen der Robert Koch-Instituts (RKI) am Donnerstag nur gut 29.000 Menschen infektiös.
Kanzlerin Angela Merkel hatte ebenso wie Gesundheitsminister Jens Spahn von 40.000 gesprochen – also fast ein Drittel mehr als das RKI auswies.
Zur gleichen Zeit hatte Spahn diese Zahl in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" genannt.

Gesundheitsämter werden gestärkt
Spahn hatte am Mittwoch eine Rechnung aufgemacht, die vermutlich die Ursache des Fehlers ist: Er sprach von 157.000 Infizierten und 120.000 Genesenen und damit einer Zahl von 37.000 akut Infizierten.
Außer Acht gelassen wurde bei dieser Subtraktion offenkundig die Zahl der Toten, die bei über 6.000 lag.
Infektiös waren also nach RKI Zahlen nur noch etwa 31.000.
Da die Zahl der Geheilten die der Neu-Infizierten seit längerem deutlich übersteigt und die Todesfälle ebenfalls steigen, ergab sich für den Tag des Bund-Länder-Treffens die Zahl von etwas über 29.000.

Mit Stand vom Sonntag ist sie weiter auf gut 25.000 gesunken.
Die Zahl ist auch mit Blick auf mögliche Lockerungen der Corona-Auflagen wichtig.
Denn um die Epidemie im Griff zu halten, müssen die Infektiösen ermittelt und isoliert werden können.
Dafür werden gerade die Gesundheitsämter gestärkt.
Das RKI hatte gesagt, bei täglichen Neuinfektionszahlen von unter 1.000 sei dies vermutlich möglich.
In den vergangenen beiden Tagen wurde diese Marke bei den gemeldeten Fällen unterschritten.
Allerdings weist das RKI darauf hin, dass verschiedene Gesundheitsämter wegen des Feiertagswochenendes keine Daten geliefert hätten.


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Mitgliederzahl falsch: Schwindel bei Corona-Protestpartei "Widerstand 2020" !

Mal steckt die AfD dahinter, mal Bill Gates, der die Corona-Proteste kontrollieren will: Die neue Partei "Widerstand 2020" ist vor allem ein unseriöses Kuriositätenkabinett.

Die Idee des lokalen AfD-Politikers war nicht ganz neu: Er meldete seinen Hahn "Blacky" als Mitglied Nummer 82.400 von "Widerstand 2020" an.
Das ist die neu gegründete Partei, in der sich Corona-Rebellen sammeln.
Mehr als 100.000 Mitglieder meldet die Seite, in atemberaubenden Tempo hatte sie angeblich AfD, Linke, FDP und dann auch die Grünen überholt.

Die behauptete Zahl warf schnell Fragen auf.
Die Mitgliedschaft gibt es zwar auch kostenlos.
Aber es hätten sich dann weit mehr Menschen mit persönlichen Daten angemeldet, als die Partei bei Facebook Fans hat.
Dahinter steckt auch nach Darstellung von "Anonymous Deutschland" Schwindel: Mit einer Software war es möglich, automatisiert tausende Fantasie-Mitglieder pro Stunde zu registrieren.
Das zeigten zugespielten Daten.

Eine Überprüfung der angeblichen Mitglieder hat bisher zumindest nicht stattgefunden.
"Anonymous" hatte die "Widerstand"-Seite offenbar auch mit massenhaften Zugriffen zwischenzeitlich zum Absturz gebracht, weil man dort wenig hält von "Widerstand 2020".
Die Gruppierung hatte in der Vergangenheit auch die CDU-Seite schon abstürzen lassen.

Angriffe und Versuche, massenhaft Nutzer anzumelden, bestätigt auf Anfrage auch Victoria Hamm, eine der "Widerstand"-Gründerinnen.
Man schätze die Zahl der Fake-Anmeldungen aber nicht wie Anonymous auf 95 Prozent, sondern nur auf zehn Prozent.
Diese Anmeldungen dienten dazu, "Widerstand" zu diskreditieren.
Tatsächlich schadet der Eindruck der Partei ja auch.
Allerdings hat sie selbst mehrfach betont, es handele sich um die korrekte Zahl.

Hamm erklärte nun, die Verifizierung werde noch erfolgen.
Zwischenzeitlich lese man IP-Adressen aus, um sicherzustellen, dass Anmeldungen von unterschiedlichen Rechnern kämen.
Auch das lässt sich zum Teil umgehen.
Weitere Fragen wollte sie nicht mehr beantworten.

Partei nach Parteiengesetz sei man, sagt Dr. Bodo Schiffmann in einem Video, einer der Gründer und als HNO-Arzt Betreiber einer Schwindel-Ambulanz.
"In Listen beim Bundeswahlleiter werden wir erst auftauchen, wenn wir zu einer Wahl antreten."

Inhaltlicher Kern ist demnach der Widerstand gegen Grundrechtseinschränkungen in der Corona-Krise und "FREIHEIT" sowie das Ziel, gemeinsam weiteren Inhalt zu finden.
Alles gemeinsam, über das Netz, vielleicht über eine App.
Das klingt nach dem, was schon mal bei den Piraten innovativ war, von denen heute niemand mehr redet.

Finanzierung verstößt gegen Parteiengesetz
Die Piraten hatten sich aber immerhin mit dem Parteiengesetz befasst.
"Widerstand 2020" will sich über "anonyme Spenden" finanzieren, heißt es auf der Homepage.
Das lief bei der AfD ähnlich, aber die hat es nicht auch noch angekündigt.
Denn anonym sind Spenden ab einem Betrag von 500 Euro nicht mehr zulässig.

Schiffmann sucht Wissen oder vor allem Mandate aus anderen Parteien.
Er hat einen Aufruf an Abgeordnete formuliert, in den "Widerstand2020" zu wechseln.
"Teilen Sie uns das per Mail mit, wir unterhalten uns, was wir da machen."
Und dann könne man vielleicht auch einen Untersuchungsausschuss einsetzen zur Aufklärung der Corona-Vorgänge.
Für die Einsetzung bräuchte es die Stimmen eines Viertels der Mitglieder des Bundestags.

Mailflut überfordert Gründer
Sollte es einen wechselwilligen Abgeordneten geben, endet der Übertritt aber vielleicht tragisch: Die Vertreter der Partei ertrinken in der Flut von Mails.
Aber Antworten findet man ja, weil der Parteigründer sehr aktiv im Netz ist und dort viele Fragen beantwortet.

Fans gewonnen hatte er mit seinen YouTube-Vorlesungen zu Corona: In denen behauptete er nachzuweisen, dass es im März laut europäischer Sterbestatistik "EuroMOMO" durch Covid-19 nicht mehr Tote gibt.
Nur: Der Schwindel-Experte zitierte offenbar bewusst nicht korrekt.
Aktuell will er von EuroMOMO nichts mehr wissen.
Dort ist eine deutlich höhere Sterblichkeit in vielen Teilen Europas nicht mehr zu übersehen.

Video Nummer 11 hatte YouTube dann sogar gelöscht, und das hat Schiffmann nach eigenen Worten Angst gemacht: "Ich habe gedacht, ich werde verhaftet oder die Staatssicherheit kommt."
Schiffmann sagt auch von sich, er werde zu den "Verschwörungstheoretikern der ersten Generation" gezählt.

Damit kokettiert die Bewegung: Sollen die anderen sagen, da seien die Aluhüte versammelt.
Schiffmann knüllte Alufolie zusammen und läuft nun mit einem Alufolie-Knäuel herum.
Fertig ist eine "Querdenker-Bommel".
Tatsächlich erkennen sich auf Corona-Demos dann Protestierende am Anhänger.
Schiffmann spricht von der "Bommelution".

Wilde Verschwörungstheorien um Partei
Seine Praxis ist in Sinsheim, und das gibt eine Verschwörungstheorie ab, die der Partei eigentlich noch fehlt.
Um den "Widerstand 2020" scharen sich viele, die Sorge um die Grundrechte haben, die derzeit massiv eingeschränkt sind.
Viele glauben aber auch an alle möglichen wilden Theorien.

Da würde ja passen, dass aus Sinsheim auch Dietmar Hopp kommt, Mehrheitseigner des Impfstoff-Unternehmens CureVac.
Es wäre ein weiterer Hinweis, dass "Widerstand2020" eigentlich ein trojanisches Pferd sein könnte.
Die Gates-Stiftung hat schließlich auch Geld gegeben, hat das kritische Publikum der Partei vermeintlich herausgefunden.

Durchsucht man geförderte Projekte, findet man zwar mit "Widerstand2020" einen Treffer.
Doch das klappt auf der Seite des Windows-Gründers auch mit Suchbegriffen wie "Helau" oder "Ischgl".
Faktencheck: Bill Gates dürfte also eher nicht hinter der Partei stehen.

Gleiche Adresse wie AfD und Afrikaverein
Vielleicht Jens Spahn?
Auch damit müssen sich die Neupolitiker herumschlagen.
Der absurde Gedankengang dahinter: Schiffmann präsentiert auf seiner Homepage Empfehlungen für seine Praxis aus dem Burda-Verlag.
Und bei Burda ist Jens Spahns Ehemann Daniel Funke Lobbyist.
Schiffmann bekam die Empfehlungen allerdings schon, als Funke noch nicht bei Burda und Spahn nicht Gesundheitsminister war.

Aber wenn nicht der Gesundheitsminister hinter der Protestpartei steckt, dann vielleicht die AfD?
"Von AfD-Mitgliedern bin ich übelst sexistisch beleidigt worden", berichtete Gründerin Victoria Hamm zwar.
Sie selbst kommuniziert sehr herzlich mit den Mitgliedern.

Vor allem linke Anhänger oder Kritiker des "Widerstands" hatten aber die Befürchtung oder die Idee, die AfD könnte beteiligt sein.
Im Impressum ist schließlich eine Adresse in Hannover angegeben, unter der sich auch die Landesgeschäftsstelle Niedersachen der AfD findet.
Erwischt?!
Allenfalls dabei ertappt, dass sich die AfD wie der "Widerstand" im "Sirius Business Park" eingemietet haben.
Dort werden virtuelle Büros und das Scannen und Weiterleiten der Post angeboten.

Afrikaner-Aussage brachte Kritik von rechts
Damit sinkt dann auch die Wahrscheinlichkeit, dass "Widerstand2020“ etwas mit dem "Zentralrat der afrikanischen Gemeinde in Deutschland e.V." zu tun hat.
Auf den stößt man auch bei der Suche nach der Adresse.

Aber Halt!
Schiffmann hatte da doch was gesagt: Ganz Afrika könne man in einem deutschen Bundesland unterbringen, und Jesus wäre heute ein Flüchtling in Griechenland, verglich er in einem Video.

Die rechte Blase lief Sturm und erklärte "Widerstand2020" nun vorübergehend zur Falle von Linken.
Die Partei ging auf Facebook ein bisschen auf Distanz: "Wenn Bodo Afrikaner hier haben möchte, aber alle anderen nicht - ja, dann muss der Bodo halt zu den Afrikanern", schrieb Mitgründerin Hamm.

Martin Sellner, Führerfigur der Identitären Bewegung, hatte trotzdem gefolgert, dass Schiffmann den "Widerstands-Test" nicht besteht.
Da sei die Gretchenfrage, wie es jemand mit der Migration hält.

Identitärer empfiehlt "temporäres Zweckbündnis"
Schiffmann wollte zunächst mit Sellner reden, weil er es für demokratisches Gebot hält, mit jedem zu reden.
Das Gespräch ist zwar ausgefallen, aber Sellner gibt sich inzwischen versöhnlicher: Es sei Gebot der Stunde, dass Patrioten sich in die Bewegung einbringen.
Aber nur als Personen, nicht als Bewegung.
Das würde sonst der Breitenbewegung schaden.
Ein "temporäres Zweckbündnis" sei das.

Die Macher haben auf Nachfragen offen eingeräumt, dass sie gegen eine Unterwanderung wenig machen können.
Das werde sich basisdemokratisch lösen, meinte Schiffmann.
In einer Herde werde auch ausgeschlossen, wer der Herde schade.
Der Schafe-Vergleich dürfte in der Zielgruppe auch nicht gut ankommen.

In Sachsen wird schon demonstriert, wie sich angebliche Patrioten einbringen: Da haben zwei Politiker, die AfD und Republikanern angehörten und sie jeweils verließen und dann eine Bürgerinitiative Sachsen gründeten einen Landesverbands des Widerstands angestoßen.
Ein 44 Punkte langes Programm ist auch schon erarbeitet und sieht unter anderem vor: "30 Jahre nach der Wende sind Verwaltungsleute, Richter und Journalisten aus dem Westen wieder geregelt in ihre Heimatländer zurückzuführen, so es die Personaldecke zulässt."
"Widerstand 2020", die Mitmachpartei.


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Ermittlungen wegen Terrorbriefen an Politiker !

Laut Medienberichten ermittelt der Staatsschutz wegen rechtsextremer Terrorbriefe.
Politiker, Journalisten und Staatsanwälte hatten zuvor in Schreiben Morddrohungen erhalten.

Der Staatsschutz hat einem Medienbericht zufolge Ermittlungen wegen rechtsextremer Terrorbriefe aufgenommen.
Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag) unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, untersuchen das Bundeskriminalamt und mehrere Landeskriminalämter die Briefe mit Morddrohungen gegen Politiker, Staatsanwälte und Journalisten.
Die wortgleichen Schreiben, dessen Inhalt dem RND vorliegt, wurden demnach in der vergangenen Woche an zwei Bundestagsabgeordnete, zwei Landtagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern und Bayern, die Staatsanwaltschaft Schwerin sowie neun Redaktionen und eine Berliner Rechtsanwaltskanzlei verschickt.

Die Briefe tragen laut Bericht als Absender das sogenannte Staatsstreichorchester, das in der Vergangenheit schon mehrmals durch ähnliche Morddrohungen aufgefallen ist.
Unterschrieben seien die Terrorbriefe mit "Sieg Heil" und "Heil Hitler".
In ihnen heiße es, man habe ausreichend Munition, um jeden der Adressaten zu liquidieren.
Im Januar hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby aus Halle eine ähnliche Morddrohung vom mutmaßlich selben Absender erhalten.


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Internationale Fahndung: Deutschland will russischen Geheimdienst-Offizier verhaften lassen !

Der Generalbundesanwalt sucht Medienberichten zufolge einen russischen Geheimdienstoffizier per Haftbefehl.
Er soll mit seiner Hacker-Einheit den Bundestag angegriffen haben.

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Dimitri Badin auf einem Fahndungsplakat des FBI: Laut Medienberichten wird ihm der Hackerangriff auf den Bundestag vorgeworfen.Quelle: FBI/Getty Images.
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Per internationalem Haftbefehl lässt die Bundesanwaltschaft nach einem russischen Geheimdienstler suchen.
Das berichtet unter anderem der Rechercheverbund von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung".
Ein Sprecher des Generalbundesanwalts wollte die Berichterstattung auf Anfrage nicht bestätigen.
Sie deckt sich aber mit einem Bericht des "Spiegels".
Demnach handelt es sich bei dem Gesuchten um Dimitri Badin, einen Offizier des russischen Militärgeheimdienstes GRU.

Der Mann, der Clintons Kampagne hackte?
Der 29-Jährige wird bereits seit zwei Jahren vom FBI gesucht: Er soll als stellvertretender Abteilungsleiter innerhalb der GRU-Einheit "26165" für die Hackerangriffe auf die US-Demokraten und die Wahlkampagne von Hillary Clinton im Jahr 2016 mitverantwortlich sein.
Die erbeuteten Daten wurden der Anklage des FBI-Sonderermittlers zufolge durch das Pseudonym "Guccifer 2.0" der Plattform Wikileaks zur Verfügung gestellt.
Damit habe Russland den Demokraten schaden und dem heutigen US-Präsidenten Donald Trump zum Wahlsieg verhelfen wollen.

Die deutsche Bundesanwaltschaft wirft Badin laut der Berichte nun vor, auch an der Hackerattacke auf den Bundestag im Jahr 2015 beteiligt gewesen zu sein.
Damals hatte die Gruppe "Fancy Bear" sensible Daten aus dem deutschen Parlament erbeutet.
Zwei Jahre später griff diese Gruppe vor der Bundestagswahl auch deutsche Parteien an.
Während US-Ermittler die GRU-Einheit hinter der Gruppe schon länger identifiziert hatten, liegen dem Bundeskriminalamt nun wohl mutmaßlich erstmals eigene stichhaltige Erkenntnisse zu den Verantwortlichen vor.

Laut "Süddeutscher Zeitung" trug zum deutschen Ermittlungserfolg auch ein spektakulärer Zugriff der niederländischen Spionageabwehr bei.
Im Oktober 2018 wurde bekannt, dass dort vier russische Spione des GRU aufgegriffen wurden.
Sie planten niederländischen Angaben zufolge Spähangriffe auf das Strafverfahren zum abgeschossenen Passagierjet MH17 und die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW).
Weil die Männer Diplomatenpässe hatten, konntern sie nicht verhaftet werden.
Allerdings wurden Laptops, Handys und technische Ausrüstung beschlagnahmt.
Dann wurden sie ausgewiesen und ihre Identitäten öffentlich gemacht.

In dem beschlagnahmten Material habe man wichtige Hinweise gefunden, nicht nur zu Badin sondern zu seiner gesamten Einheit, heißt es in dem Bericht der Zeitung.
Es ist also nicht ausgeschlossen, dass weitere Haftbefehle folgen werden – beispielsweise für die Attacken auf deutsche Parteien im Jahr 2017.
In den USA sind allein für den US-Wahlhack derzeit elf GRU-Mitarbeiter angeklagt, weitere für den Angriff auf die Internationale Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA).
Auch dort ist Badin einer der Beschuldigten.


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