NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !

Ungarn: Orbán scheitert mit Klage gegen EU-Asylurteil - Nun drohen Geldstrafen !

Der EU-Gerichtshof hatte Ungarn wegen rechtswidriger Behandlung von Migranten verurteilt.
Dagegen legte Viktor Orbán Einspruch beim ungarischen Verfassungsgericht ein – doch das sieht sich nicht zuständig.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ist mit seinem Versuch gescheitert, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vor dem Verfassungsgericht seines Landes anzufechten.
Das ungarische Verfassungsgericht urteilte am Freitag, dass es "nicht in der Lage sei, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) infrage zu stellen oder den Vorrang von EU-Recht zu prüfen".

Orbáns rechtsnationalistische Regierung hatte das Gericht aufgefordert, ein EuGH-Urteil gegen Ungarns umstrittene Asylpolitik zu überprüfen.
Dies wurde als Versuch kritisiert, den Vorrang von EU-Recht vor nationalem Recht zu kippen.

Rechtswidrige Inhaftierung von Migranten in Lagern
Der EuGH hatte Ungarn im Dezember 2020 auf eine Klage der EU-Kommission hin wegen des Verstoßes seiner Asylregeln gegen EU-Recht verurteilt.
Die Richter bescheinigten Budapest die "rechtswidrige Inhaftierung" von Migranten in Lagern an der Grenze zu Serbien und die Abschiebung von Flüchtlingen ohne Beachtung der geltenden Garantien.
In der Folge stellte die EU-Grenzschutzagentur Frontex ihre Arbeit in Ungarn ein.

Orbáns Regierung hatte das EuGH-Urteil dem ungarischen Verfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt.
Der Schritt folgte auf eine umstrittene Entscheidung des Obersten Gerichts in Polen vom Oktober, das den Grundsatz des Vorrangs von EU-Recht vor nationalem Recht infrage gestellt hatte.
Orbán hatte die polnische Entscheidung gegen scharfe Kritik aus Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten verteidigt.

EU-Justizkommissar Didier Reynders hatte bei einem Besuch in Budapest im November die Klage Budapests als "inakzeptabel" bezeichnet.
Die Kommission leitete ein Verfahren wegen Missachtung des EuGH-Urteils ein.
Ungarn drohen finanzielle Sanktionen.


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Drohender Konflikt in Balkanstaat: Serbenregion will bosnischen Zentralstaat entmachten !

Die Führung des serbischen Teils von Bosnien-Herzegowina will sich von dem Land abspalten – und geht nun einen weiteren Schritt.
Das schürt Sorgen vor einem neuen gewalttätigen Konflikt.

Mehr als ein Vierteljahrhundert nach dem blutigen ethnischen Krieg wachsen in Bosnien-Herzegowina die Sorgen wegen drohender Konflikte: Trotz Warnungen der internationalen Gemeinschaft hat das Parlament des serbischen Landesteils Republika Srpska am Freitagabend beschlossen, dem Zentralstaat in den Bereichen Steuern, Justiz sowie Sicherheit und Verteidigung Kompetenzen zu entziehen.
Das berichteten bosnische Medien.

Betrieben hat dies Milorad Dodik, Chef der Partei SNDS und serbisches Mitglied im Staatspräsidium von Bosnien-Herzegowina.
Dodik ließ zunächst offen, ob er – wie früher angekündigt – eine separate Armee der Republika Srpska schaffen wolle.

Klare Mehrheit im Parlament
Fast die gesamte Opposition war der Abstimmung im Parlament von Banja Luka aus Protest ferngeblieben.
Dennoch erzielte der Vorschlag von Dodiks Partei mit 49 Ja-Stimmen eine klare Mehrheit.
Dodik kündigte an, innerhalb von sechs Monaten Gesetze zu initiieren, in denen die Bereiche, für die nunmehr keine Zuständigkeit des Zentralstaats anerkannt wird, neu geregelt werden sollen.

Bereits im Oktober hatte das Serben-Parlament eine Abspaltung von der zentralen Arzneimittelbehörde beschlossen.
Daraufhin leitete die oberste Staatsanwaltschaft in der Hauptstadt Sarajevo Ermittlungen wegen Verdachts auf "Verstoß gegen die verfassungsmäßige Ordnung von Bosnien und Herzegowina" ein.

Dodik: Bosnien-Herzegowina nichts weiter als "Papierrepublik"
Dodik droht seit Jahren, die Republika Srpska aus dem bosnischen Staat herauszulösen.
Bosnien-Herzegowina sei nichts weiter als "eine Papierrepublik" betonte Dodik am Freitag im Parlament von Banja Luka.

Dodiks Vorhaben droht die Architektur des Friedensvertrags von Dayton aus dem Jahr 1995 zu zerstören.
Dieser beendete einen mehr als dreijährigen Krieg zwischen Serben, Kroaten und Bosniaken.
Der Vertrag schuf zwei weitgehend autonome Landesteile, die Serben-Republik und die bosniakisch-kroatische Föderation.
Eine Reihe gesamtstaatlicher Institutionen sollen ein normales Funktionieren des Staates Bosnien-Herzegowina garantieren.

Schritt gefährdet Annährung an EU
Aufgrund des Dayton-Vertrags kontrolliert ein Hoher Repräsentant formell das politische Geschehen in Bosnien-Herzegowina.
Er darf unter anderem Gesetze erlassen.
Sein Mandat verleiht ihm der sogenannte Friedensimplementierungsrat (Peace Implementation Council/PIC).

Im Vorfeld des Parlamentsvotums in Banja Luka hatte PIC gewarnt: Diese Entscheidungen würden die friedensstiftenden Reformen im Land um 26 Jahre zurückwerfen und dessen angestrebte Annäherung an die EU gefährden.
Hoher Repräsentant in Sarajevo ist seit dem 1. August der deutsche Politiker Christian Schmidt.


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Infektionsschutzgesetz erneut geändert: Bundestag beschließt begrenzte Corona-Impfpflicht und weitere Corona-Maßnahmen !

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat der Bundestag eine erste begrenzte Impfpflicht und weitere Krisenregelungen beschlossen.
Den Gesetzesplänen der neuen Koalition von SPD, Grünen und FDP stimmte am Freitag – trotz Zweifeln – auch die CDU/CSU zu.
Sie sehen vor, dass Beschäftigte in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen wie Pflegeheimen und Kliniken bis Mitte März 2022 nachweisen müssen, dass sie geimpft oder genesen sind.
Neben Ärzten sollen nun auch Apotheker, Zahn- und Tierärzte mitimpfen können.
Möglichkeiten für die Länder zu regional härteren Regelungen werden ergänzt und verlängert.

In seiner ersten Bundestagsrede als Gesundheitsminister sagte Karl Lauterbach, die Ampel-Koalition habe sich vieles vorgenommen.
„Aber das oberste Ziel ist für uns der Schutz der Bevölkerung in dieser Gesundheitskrise.
Wir werden daher alles tun, um diese Krise so schnell wie möglich zu beenden.“

Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen forderte die Länder auf, die Maßnahmen auch konsequent umzusetzen.
„Der Staat darf sich nicht lächerlich machen.
Es muss durchgesetzt werden, was beschlossen wird, ansonsten wird Politik und der Staat als Ganzes unglaubwürdig.“

Sprecher der CDU/CSU kritisierten, dass es keine Rückkehr zur epidemischen Lage von nationaler Tragweite gebe.
Auch jetzt erhielten die Länder nicht alle nötigen Befugnisse, sagte der CDU-Abgeordnete Volker Ullrich.

Für die Linke kritisierte Susanne Ferschl, dass zu wenig für die unter starkem Druck stehenden Pflegekräfte getan werde.
„Die neue Bundesregierung bringt innerhalb von vier Tagen eine einrichtungsbezogene Impfpflicht auf den Weg, kann sich aber nicht auf eine Prämie für Pflegekräfte verständigen.“

AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla kritisierte die Corona-Maßnahmen scharf: „Die Stabilität unserer Gesellschaft ist durch die Unverhältnismäßigkeit politischer Zwangsmaßnahmen deutlich strapaziert.“
Lauterbachs Rede sei „Demagogie“ gewesen.

Das geänderte Infektionsschutzgesetz – Ein Überblick über die Maßnahmen

- Spezial-Impfpflicht:
Beschäftigte in Einrichtungen wie Kliniken, Pflegeheimen und Arztpraxen müssen bis Mitte März 2022 Nachweise über vollen Impfschutz oder eine Genesung vorlegen – oder eine Arzt-Bescheinigung, dass sie nicht geimpft werden können.
Neue Beschäftigte brauchen das ab dann von vornherein.

- Mehr Impfungen:
Über Ärzte hinaus dürfen befristet auch Apotheker, Tier- und Zahnärzte Menschen ab 12 Jahren impfen.
Voraussetzungen sind eine Schulung und geeignete Räumlichkeiten oder die Einbindung in mobile Impfteams.

- Regionale Maßnahmen I:
Bei sehr kritischer Lage können die Länder ohnehin schon härtere Vorgaben für Freizeit oder Sport anordnen, aber keine Ausgangsbeschränkungen oder pauschalen Schließungen von Geschäften und Schulen.
Nun wird präzisiert, dass Versammlungen und Veranstaltungen untersagt werden können, die keine geschützten Demonstrationen sind – besonders im Sport mit größerem Publikum.
Schließungen etwa in der Gastronomie sind möglich, aber nicht von Fitnesscentern und Schwimmhallen.

- Regionale Maßnahmen II:
Einzelne Länder hatten kurz vor Ende der „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ am 25. November noch auf dieser alten Rechtsgrundlage härtere Maßnahmen beschlossen.
Diese können nun bis zum 19. März verlängert werden.

- Testpflichten:
Für Beschäftigte und Besucher in Arztpraxen, Kliniken und Pflegeheimen wurden schon Testpflichten festgelegt.
Nun wird präzisiert, dass Patienten und „Begleitpersonen, die die Einrichtung oder das Unternehmen nur für einen unerheblichen Zeitraum betreten“ nicht als Besucher gelten.
Das gilt zum Beispiel für Eltern beim Kinderarzt oder Helfer bei Menschen mit Behinderung.

- Kliniken:
Kliniken erhalten wieder Ausgleichszahlungen – etwa für frei gehaltene Betten oder Belastungen durch Patientenverlegung.

- Kurzarbeitergeld:
Es wird ermöglicht, das schon bis Ende März verlängerte Kurzarbeitergeld aufzustocken.
Ab dem vierten Bezugsmonat werden 70 Prozent der Nettoentgeltdifferenz gezahlt – wenn ein Kind im Haushalt lebt, 77 Prozent.
Ab dem siebten Bezugsmonat sind 80 und mit Kind 87 Prozent geplant.
Dies gilt für Beschäftigte, die bis Ende März 2021 während der Pandemie einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld hatten.

- Masern-Impfpflicht:
Teil des Gesetzes ist auch eine Änderung bei der Masern-Impfpflicht, die seit März 2020 für Neuaufnahmen in Kitas und Schulen gilt.
Die Frist zur Vorlage von Impfnachweisen für Kinder, die davor schon in den Einrichtungen waren, wird nun bis Ende Juli 2022 verlängert.


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Enge Beziehung bekräftigt: Scholz berät mit Biden über Ukraine-Konflikt !

Neu-Kanzler Scholz hat in seinen ersten Tagen im Amt viel zu
Während er persönlich in Frankreich sowie bei der EU in Brüssel vorstellig wird, gibt es den Kontakt in die USA telefonisch.
Mit US-Präsident Biden tauscht er sich unter anderem über den Ukraine-Konflikt aus.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Freitag in einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden über den Ukraine-Konflikt beraten.
"Ich freue mich auf eine enge Zusammenarbeit bei allen globalen Herausforderungen, einschließlich der transatlantischen Bemühungen, Russlands destabilisierenden Militäraufmarsch entlang der Grenze zur Ukraine anzugehen", schrieb Biden nach dem Gespräch bei Twitter.
Weitere Themen des Gesprächs waren nach Angaben des Weißen Hauses die Corona-Pandemie und der Klimawandel.

Nach Angaben des Sprechers der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, hoben Biden und Scholz in dem Telefonat die engen Beziehungen zwischen Deutschland und den USA hervor und bekräftigten ihren Willen, "diese weiter zu festigen und zu vertiefen".
Biden habe Scholz außerdem zu seinem Amtsantritt gratuliert.

Bereits am Donnerstag hatten der neue Kanzler und Biden an einem virtuellen "Gipfel für die Demokratie" teilgenommen.
Dieser wurde von den USA ausgerichtet, mehr als 100 Regierungen nahmen teil.

Biden hatte sich am Dienstag bei einem Videogipfel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über den Ukraine-Konflikt ausgetauscht.
Russland hat an der Grenze zu seinem Nachbarland Zehntausende Soldaten zusammengezogen, was im Westen die Befürchtung schürt, dass die russische Armee in die Ukraine einmarschieren könnte.
Moskau weist dies zurück und wirft der Ukraine seinerseits Provokationen vor.
Für den Fall eines Einmarschs drohte Biden Putin mit harten Wirtschaftssanktionen.

In der Ostukraine bekämpfen sich bereits seit 2014 pro-russische Milizen und die ukrainische Armee, nachdem Moskau die ukrainische Halbinsel Krim annektiert hatte.
Russland unterstützt in dem Konflikt die Separatisten, die in Luhansk und Donezk sogenannte Volksrepubliken ausgerufen haben.
Mehr als 13.000 Menschen wurden bei den Kämpfen bereits getötet.


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Preisanstieg von 138 Prozent: Tausende Türken demonstrieren gegen rasante Inflation !

"Es reicht": Tausende Menschen gingen in Istanbul auf die Straße, um gegen den Wertverfall der Lira zu protestieren.
Die Polizei griff hart durch – es gab mehrere Festnahmen.

Angesichts der Währungskrise in der Türkei haben in Istanbul und Ankara zahlreiche Menschen demonstriert.
Die schätzungsweise 5000 Demonstranten forderten am Sonntag vor allem eine Erhöhung des Mindestlohns.

Die Demonstrierenden versammelten sich im asiatischen Teil der Stadt und hielten Schilder hoch mit der Aufschrift: "Es reicht!"
Die linke Gewerkschaft Disk hatte zu dem Protest aufgerufen.
Es war nicht der erste Protest in den vergangenen Wochen gegen den aktuellen Wertverfall der Lira und der damit verbundenen Wirtschaftspolitik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan.

Die Lage sei für ihn und seine Familie derzeit "wirklich hart", sagte der Textilarbeiter Faruk Karaahmet während der Demonstration.
Bei einer Erhöhung des Mindestlohns "könnten wir ein wenig mehr in Würde leben".
Der Netto-Mindestlohn liegt derzeit bei 2825 Lira (179 Euro) monatlich.
Die Demonstranten forderten eine Aufstockung auf 5200 Lira (331 Euro).

90 Demonstranten festgenommen
Im November war die Inflationsrate in der Türkei nach offiziellen Angaben auf 21,3 Prozent im Vorjahresvergleich gestiegen.
Das ist der höchste Wert seit drei Jahren, wie die Statistikbehörde mitteilte.
Die Opposition zweifelt die offiziellen Daten zur Inflation an und geht davon aus, dass die reale Teuerungsrate noch deutlich höher ist.

In Ankara wurden unterdessen mindestens 90 Studierende festgenommen, wie die Initiative "Wir finden keinen Unterschlupf" mitteilte.
Sie hatten trotz eines Demonstrationsverbots des Gouverneurs versucht, sich in der Hauptstadt zu versammeln.
Studierende protestieren seit diesem Sommer mit verschiedenen Aktionen gegen hohe Mieten und fordern bezahlbaren Wohnraum.

Preissteigerungen von mehr als 100 Prozent
In Istanbul etwa hat sich das Leben nach Angaben der Stadtverwaltung innerhalb eines Jahres um mehr als 50 Prozent verteuert.
Den höchsten Preisanstieg verzeichnet demnach Sonnenblumenöl mit einem Plus von rund 138 Prozent.

Der Generalsekretär der Gewerkschaft Disk, Adnan Serdaroglu, warnte im Sender Halk TV: "Die Menschen verarmen."
Er forderte eine deutliche Anhebung des monatlichen Mindestlohns.

Hintergrund der Lira-Krise ist nach Ansicht von Kritikern unter anderem die Einmischung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan in die Geldpolitik der Notenbank.
Erdoğan drängt immer wieder auf niedrige Zinsen und vertritt entgegen gängiger volkswirtschaftlicher Lehre die Ansicht, hohe Zinsen förderten die Inflation.


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Antrittsbesuch in Warschau: Scholz sichert Polen Unterstützung im Streit mit Belarus zu !

Polen fordert von Scholz Aus von Nord Stream 2.

Belarus, Nord Stream 2, polnische Reparationsforderungen: Die Liste der Themen bei Scholz Antrittsbesuch in Warschau war lang.
Nicht bei allen Themen war er sich mit dem polnischen Regierungschef einig.

Die polnische Regierung forderte das Aus für Nord Stream 2.
"Am besten wäre, die Öffnung von Nord Stream 2 gar nicht zuzulassen", sagte der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz.
Die Pipeline werde ein Mittel Russlands sein, um die Ukraine und andere osteuropäische Staaten unter Druck zu setzen.

Scholz entgegnete, die Bundesregierung arbeite daran, dass die bisherige Gaspipeline durch die Ukraine auch weiter für die Durchleitung russischen Gases genutzt werde.
Zudem verwies er darauf, dass Deutschland in gut 25 Jahren klimaneutral sein wolle.
Scholz ist am Sonntag zu seinem Antrittsbesuch nach Warschau gefahren.

"Habe dem Herrn Kanzler die geänderte Taktik vorgestellt"
Dort sicherte er der polnischen Regierung Unterstützung im Streit über die Flüchtlinge im Grenzgebiet zu Belarus zu.
Das Vorgehen des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko sei "menschenverachtend und wir haben eine gemeinsame Aufgabe, das zurückzuweisen", sagte Scholz am Sonntag in Warschau bei einem Treffen mit dem polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki.
Deutschland wolle solidarisch mit Polen gegen diesen unangemessenen Weg einer "hybriden Kriegsführung" vorgehen.

Die EU wirft Lukaschenko vor, Flüchtlinge gezielt an die polnisch-belarussische Grenze geschleust zu haben.
"Ich habe dem Herrn Kanzler die geänderte Taktik vorgestellt, die das Lukaschenko-Regime jetzt in dieser künstlich ausgelösten Migrationskrise anwendet, die Verwendung von Menschen als lebende Schutzschilde, als Waffe", sagte Morawiecki bei der Pressekonferenz mit Scholz.
Er sprach von mehr als 100 Versuchen der Grenzüberquerung.

"Deutschland und Polen sind Nachbarn und Freunde"
Neben der Situation in Belarus war auch die Rechtsstaatlichkeit in Polen Thema.
Er hoffe sehr darauf, dass sich die EU-Kommission und die polnische Regierung einige, sagte Scholz und vermied eine scharfe Kritik etwa an der umstrittenen Justizpolitik in Polen.
Der SPD-Politiker sprach von guten Beziehungen mit dem Nachbarland: "Deutschland und Polen sind Nachbarn und Freunde."

Morawiecki kritisierte die Aussage im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien, dass die EU sich zu einem europäischen Bundesstaat entwickeln solle.
Dies sei ein "bürokratischer Zentralismus".
Er habe dies Scholz gesagt.
"Europa wird dann stark sein, wenn es ein Europa der souveränen Staaten ist, der Vaterländer."
"Gleichschaltung" sei keine gute Methode für das Funktionieren Europas, fügte er hinzu.
"Wir wissen unsere Unabhängigkeit zu schätzen."

Scholz wies zudem Reparationsforderungen aus Polen mit Hinweis auf die hohen deutschen EU-Finanzzahlungen zurück.
Von diesen "sehr, sehr hohen Beiträgen" fließe ein Großteil etwa in EU-Länder im Süden und Osten der Union, was gut sei, sagte Scholz.

Morawiecki weist auf Leiden im Zweiten Weltkrieg hin
Deutschland stelle sich aber auch der moralischen Verantwortung für das, was Deutsche in anderen Staaten im Zweiten Weltkrieg angerichtet hätten.
Morawiecki wies auf das Leiden der Polen im Zweiten Weltkrieg hin, forderte aber nicht direkt deutsche Reparationszahlungen.

Von polnischer Seite hatte es immer wieder Forderungen nach Entschädigungen für im Zweiten Weltkrieg erlittene Schäden gegeben.
Die Bundesregierung hatte dies stets abgelehnt.
Auch Scholz verwies auf früher geschlossene Verträge, die das Thema erledigt hätten.
Aus Griechenland waren in den vergangenen Jahren ebenfalls Gespräche über Reparationen gefordert worden.


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Nord Stream 2: "Eine Frage der Glaubwürdigkeit" - Norbert Röttgen macht Druck auf Annalena Baerbock !

Aus der CDU kommt Kritik an der neuen Außenministerin Annalena Baerbock.
Norbert Röttgen fordert von ihr eine klare Haltung zur Ostseepipeline Nord Stream 2.
Das ist für die Grünen-Politikerin aber nicht so einfach.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat von der neuen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine klare Haltung zur umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 verlangt.
"Es ist unvorstellbar, dass Nord Stream 2 ans Netz gehen kann, sollte Russland die Ukraine wirklich angreifen", sagte Röttgen, der sich für das Amt des CDU-Chefs bewirbt, der Deutschen Presse-Agentur.
Dass Baerbock "klar Stellung bezieht, ist auch eine Frage ihrer Glaubwürdigkeit, nachdem sie als Oppositionspolitikerin jahrelang den Stopp der Pipeline gefordert hat".

Röttgen wie auch Baerbock hatten sich gegen eine Betriebserlaubnis für Nord Stream 2 ausgesprochen.
Seit die Ampelregierung von SPD, Grünen und FDP mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Start ist, ist Baerbock in der Zwickmühle, da die SPD das Pipeline-Projekt im Grundsatz unterstützt.
Die Bundesnetzagentur hat bis Anfang Januar Zeit, über eine Betriebserlaubnis für die Röhren zu entscheiden, durch die jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Russland nach Deutschland geliefert werden sollen.

Westen soll einheitliche Linie vertreten
Röttgen sagte, zum zweiten Mal innerhalb kürzester Zeit ziehe Russland massiv Truppen an der ukrainischen Grenze zusammen und versetze das Land damit in Kriegsalarm.
"In dieser gefährlichen Lage ist entscheidend, dass der Westen eine einheitliche Linie vertritt und sich russischer Eskalation mit der Androhung härtester Wirtschaftssanktionen entgegenstellt."
Selbstverständlich müsse Deutschland weiter im Dialog mit Russland bleiben.
"Aber Dialog darf nicht die Floskel deutscher Außenpolitik sein, um fehlendes Handeln zu überdecken", warnte Röttgen.

"Unsere internationalen Partner erwarten zu Recht, dass Europa sich außen- und sicherheitspolitisch mehr einbringt", betonte Röttgen.
Baerbocks wichtigste Aufgabe bestehe daher darin, ein Format zu schaffen, das Europa nach außen handlungsfähig mache.
Wenn es mit der EU und ihren 27 Mitgliedern nicht gehe, solle eine offene Gruppe von Staaten vorangehen.


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Ukraine-Konflikt: Nach Warnung der G7 - Russland droht jetzt mit dem Militär !

Der Konflikt um russische Truppen an der Grenze zur Ukraine spitzt sich zu.
Russland droht nun mit militärischen Maßnahmen.
Zuvor hatten die G7-Staaten harte Strafen für den Fall eines Angriffs angekündigt.

Einen Tag nach der Warnung der G7-Staaten vor einem Angriff auf die Ukraine verschärft Russland den Ton.
Russlands stellvertretender Außenminister Sergej Ryabkow drohte am Montag mit militärischen Maßnahmen, sollten die USA und die Nato keine Sicherheitsgarantien abgeben, dass das Militärbündnis nicht weiter nach Osten expandieren oder keine Waffensysteme nahe der russischen Grenze einrichten werde.

Die EU bereitet unterdessen gemeinsam mit den USA und Großbritannien mögliche Vergeltungsmaßnahmen für den Fall eines russischen Angriffs auf die Ukraine vor.
Man prüfe, was für Sanktionen in koordinierter Weise verhängt werden könnten und wann und wie, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borell am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel.
Seinen Angaben zufolge geht es dabei vor allem darum, Russland zu zeigen, dass jegliche Aggression gegen die Ukraine einen hohen Preis hätte.

Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis sagte in Brüssel: "Wir sind davon überzeugt, dass Russland sich tatsächlich auf einen totalen Krieg gegen die Ukraine vorbereitet.
Und das ist ein beispielloses Ereignis – wahrscheinlich seit dem Zweiten Weltkrieg."
Das bedeute, dass die Antwort der westlichen Staaten ebenfalls beispiellos sein müsse.

G7-Staaten drohen mit massiven Konsequenzen
Am Sonntag hatten die sieben führenden Industriestaaten im Fall eines Angriffs deutliche Folgen angekündigt.
Russland sollte keinen Zweifel daran haben, dass eine militärische Aggression gegen die Ukraine massive Konsequenzen hätte, erklärten die Außenminister der G7-Staaten USA, Kanada, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien und Japan.

Nach Angaben von Deutschlands neuer Außenministerin Annalena Baerbock geht es um "klare diplomatische und wirtschaftliche Konsequenzen".
Die Grünen-Politikerin hatte bereits am Vorabend im ZDF-"heute journal" deutlich gemacht, dass es im Fall eines russischen Angriffs auf die Ukraine ein Betriebsverbot für die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland geben wird.
Es sei zwischen den USA und der vorherigen Bundesregierung besprochen worden, "dass bei weiteren Eskalationen diese Pipeline so nicht weiter ans Netz gehen könnte", sagte sie.

Sanktionen gegen russische Söldnergruppe "Wagner"
Beim Außenministertreffen in Brüssel wich Baerbock am Montagnachmittag Nachfragen zum Thema aus.
Die EU stehe in voller Solidarität hinter der Ukraine, sagte sie.
Andere Teilnehmer des Treffens hatten zuvor vor Scharfmacherei gewarnt.
"Was wir jetzt wirklich brauchen, ist ein Abrüsten der Worte und der Taten von beiden Seiten", sagte der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg.
Die Linie, dass man nicht tatenlos zuschauen werde, wenn wieder versucht werde, Grenzen mit Gewalt in Europa zu verschieben, sei klar.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte, man könne nicht nur über Sanktionen reden, sondern müsse sich in Verhandlungen einbringen.
Wie alle anderen Außenminister stimmte Asselborn dennoch einem EU-Sanktionsbeschluss gegen die russische Söldnerfirma Wagner und mit ihr verbundene Unternehmen und Personen zu.
Grund für den Schritt sind insbesondere die Aktivitäten von Wagner in Syrien, Libyen und der Ukraine – darunter "Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen".

Sorgen über russischen Truppenaufmarsch
Der Beschluss der Außenminister sieht konkret vor, die Wagner Group sowie drei mit ihr verbundene Firmen und acht Personen auf die EU-Sanktionsliste zu setzen.
Dies bedeutet, dass ihre in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren werden und betroffene Personen nicht mehr in die EU einreisen dürfen.
Betroffen ist laut Amtsblatt der Russe Dmitri Utkin, der als Gründer der Wagner Group genannt wird und für die Entsendung von Söldnern in die Ukraine verantwortlich sein soll.

Russland unterstützt Separatisten im Osten der Ukraine.
Zudem hatte Russland 2014 die zur Ukraine gehörende Halbinsel Krim annektiert.
Aktuell hat die massive Konzentration russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine im Westen und in der Regierung in Kiew Sorgen ausgelöst, es könne ein Angriff auf die Ukraine bevorstehen.

Die Regierung in Moskau weist das zurück.
Erweiterungen der Nato bedrohten Russland und widersprächen Zusicherungen, die beim Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 gemacht worden seien, betont sie.
Dagegen hat die US-Regierung wiederholt bekräftigt, kein Land habe das Recht, der Ukraine den Beitritt zur Nato zu verbieten.


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Wegen Corona: Alkohol-Lockdown in Norwegen - Regierung legt ganzes Land wochenlang trocken !

Die Sorge vor der Omikron-Varianten hat die norwegische Regierung dazu veranlasst, die Corona-Maßnahmen im Land gut anderthalb Wochen vor Weihnachten noch einmal kräftig zu verschärfen: „Jetzt ist es ernst“, sagte Ministerpräsident Jonas Gahr Støre am Montagabend auf einer Pressekonferenz in Oslo.

In Norwegen wird vier Wochen lang kein Alkohol augeschenkt
Unter anderem gibt es deshalb einen kompletten und landesweiten Stopp beim Ausschank von Alkohol: Vier Wochen lang werde es nicht erlaubt sein, Alkohol in Restaurants, Kneipen und Hotels zu trinken, sagte Støre.

Strengere Regeln gibt es auch für öffentliche Veranstaltungen, im Kulturleben und für organisierte Freizeitaktivitäten.
Wer im Homeoffice arbeiten könne, solle dies tun, sagte Støre.
Universitäten und Berufsschulen sollen auf Online-Unterricht umstellen.
Die Maskenpflicht wird ausgeweitet.
Alle Vorschriften treten nach Regierungsangaben in der Nacht zu Mittwoch in Kraft und gelten zunächst für vier Wochen – also auch über die Feiertage.

Die Beschränkungen gelten über die Feiertage
Die Verschärfung der Maßnahmen folgt auf Warnungen des nationalen Gesundheitsinstituts FHI vor einer dramatisch verschlechterten Omikron-Lage.
Die Variante werde schon in kurzer Zeit im Land dominieren und bereits im Dezember eine Welle mit vielen Erkrankten und Krankenhauseinlieferungen sowie einer bedeutenden Belastung von Gesundheitswesen und Gesellschaft verursachen, hieß es am Montag in einer Risikobewertung der Behörde.

Einem vorläufigen FHI-Szenario zufolge könnte es schon in drei Wochen schätzungsweise zwischen 90.000 und 300.000 neue Omikron-Fälle pro Tag geben, wenn Maßnahmen die Epidemie nicht bedeutend abbremsten.
Die Behörde wies jedoch darauf hin, dass solche Berechnungen wegen der großen Unsicherheit zu den wichtigsten Eigenschaften der Virus-Variante mit Vorsicht interpretiert werden sollten.


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Kapitol-Sturm: Trumps Ex-Stabschef soll auf Anklagebank !

Als engster Trump-Mitarbeiter gilt Mark Meadows als Schlüsselfigur, um die Hintergründe zum Kapitol-Sturm aufzuklären.
Weil er aber seine Kooperation mit dem Untersuchungsausschuss verweigert, könnte ihm bald der Richterspruch drohen.

Der Ausschuss zur Aufarbeitung des Angriffs auf das US-Kapitol vom 6. Januar hat am Abend (Ortszeit) für eine Anklage gegen den ehemaligen Stabschef von Ex-Präsident Donald Trump, Mark Meadows, gestimmt.
"Er hat uns keine andere Wahl gelassen", sagte der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson.
Die Abgeordneten werfen Meadows "Missachtung des Kongresses" vor, weil er sich weigert, vor dem Ausschuss auszusagen.
Im nächsten Schritt muss das Plenum des Repräsentantenhauses abstimmen.
Dort haben die Demokraten von US-Präsident Joe Biden eine knappe Mehrheit.
Falls sich die Mehrheit dem Ausschuss anschließen sollte, geht das Verfahren ans Justizministerium, das Meadows anklagen könnte.

Meadows sei in einer "einzigartigen Position, um wichtige Informationen über die Ereignisse des 6. Januar 2021" zur Verfügung zu stellen, hieß es in dem Bericht.
Der 62-Jährige gilt als wichtiger Zeuge und hielt sich während der Erstürmung des Kapitols im Weißen Haus auf.
Er hatte sich zunächst einer Vorladung zur Aussage vor dem Ausschuss widersetzt, sich dann auf ein persönliches Erscheinen geeinigt - bevor er seine Entscheidung wieder änderte.
Der ehemalige Abgeordnete Meadows argumentiert, dass es dem Ex-Präsidenten erlaubt sei, gewisse Informationen zurückzuhalten, und dass er deshalb nicht aussagen könne.
Die Demokraten sind hingegen der Ansicht, dieses Vorrecht bestehe nur für amtierende, nicht für frühere Präsidenten.

Radikale Trump-Anhänger hatten das Kapitol am 6. Januar gestürmt, als dort der Sieg des Demokraten Biden bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November zertifiziert werden sollte.
Bei dem Angriff, der weltweit für Schlagzeilen sorgte, kamen fünf Menschen ums Leben.
Trump musste sich wegen der Attacke einem Amtsenthebungsverfahren stellen, weil er seine Anhänger zuvor in einer Rede aufgestachelt hatte.
Am Ende wurde er aber freigesprochen.
Der vom Repräsentantenhaus eingesetzte Untersuchungsausschuss soll die genauen Hintergründe der Attacke aufklären.

Meadows könnte Gefängnis drohen
Das Gremium hat dazu eine Reihe früherer Trump-Mitarbeiter vorgeladen - unter anderem Trumps früheren Chefstrategen Steve Bannon.
Dieser hatte sich ebenfalls geweigert, vor dem Ausschuss auszusagen.
Das Repräsentantenhaus leitete daraufhin rechtliche Schritte gegen ihn in die Wege.
Bannon wird voraussichtlich im Juli der Prozess gemacht.

Im Fall Meadows wird das Repräsentantenhaus nun voraussichtlich am Dienstag über eine Anklage abstimmen.
Bei einer Verurteilung drohen dem 62-Jährigen bis zu zwölf Monate Gefängnis, wahrscheinlicher ist jedoch eine Geldstrafe.
Meadows hat selbst Klage gegen den Untersuchungsausschuss eingereicht, weil er die Rechtmäßigkeit seiner Vorladung anzweifelt.


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Bereit für Mutterland zu kämpfen: Vitali Klitschko warnt vor russischer Invasion !

Der Ex-Boxer Vitali Klitschko sieht einen baldigen Einmarsch Russlands kommen.
Als Bürgermeister von Kiew hätte er die Rekrutierung und Ausbildung von Reservisten intensiviert.
Gleichzeitig fordert er europäische Unterstützung ein.

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Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, hat vor einer russischen Invasion gewarnt.
"Wir bereiten uns in der ganzen Ukraine darauf vor, dass Russlands Präsident Wladimir Putin den Kriegsbefehl geben könnte", erklärte Klitschko in einem Gastbeitrag in der "Bild"-Zeitung.
"Als Soldat habe ich einst geschworen, das Land zu verteidigen, und bin auch jetzt bereit, für mein Mutterland zu kämpfen."

Er organisiere als Bürgermeister den Zivilschutz der Hauptstadt.
Seine Behörden hätten bereits die Rekrutierung und Ausbildung von Reservisten der Territorialen Verteidigungsbrigade intensiviert.
"Es gibt verschiedene Szenarien, wie die russische Armee die Ukraine angreifen kann, wir müssen auf alle vorbereitet sein", macht Klitschko deutlich.
Russland hat an der Grenze zur Ukraine in den vergangenen Wochen zehntausende Soldaten zusammengezogen.
Dies nährt Befürchtungen im Westen, dass eine Invasion der russischen Armee im Nachbarland bevorstehen könnte.
Moskau bestreitet dies und wirft der Regierung in Kiew seinerseits Provokationen vor.

In der Ostukraine bekämpfen sich seit 2014 pro-russische Milizen und die ukrainische Armee, nachdem Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektiert hatte.
Moskau unterstützt in dem Konflikt die Separatisten, die in Luhansk und Donezk sogenannte Volksrepubliken ausgerufen haben.
Mehr als 13.000 Menschen wurden bei den Kämpfen bereits getötet.
Ein 2015 vereinbarter deutsch-französischer Friedensplan liegt auf Eis.
Der geltende Waffenstillstand wird immer wieder gebrochen.
Klitschko forderte angesichts der ernsten Bedrohung dringend "internationale Unterstützung und militärische Hilfe".
"Wir sind ein europäisches Land, das mehr denn je europäische Unterstützung braucht."

Derweil hat die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba am Telefon über die Lösung des Dauerkonflikts im Donbass gesprochen.
"Wir schätzen es sehr, dass im Koalitionsvertrag der neuen Regierung Deutschlands der Wiederherstellung des Friedens in unserem Staat besondere Aufmerksamkeit geschenkt wurde", sagte Kuleba laut einer Mitteilung.
Der 40-Jährige betonte dabei, dass die Sicherheitsfrage am Anfang des Friedensprozesses stehe.
Erst dann seien politische Zugeständnisse möglich.
Kuleba lud die Grünen-Politikerin zu einem offiziellen Besuch nach Kiew ein.


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Hessen: Innenminister - Keine Einstellung bei Polizei wegen charakterlicher Mängel !

Wiesbaden - Insgesamt 13 Bewerber sind für den Vollzugsdienst bei der hessischen Polizei trotz einer bestandenen Eignungsprüfung im weiteren Verfahren wegen charakterlicher Mängel abgelehnt worden.
Nach dem bestandenen Eignungsauswahlverfahren hatten insgesamt 731 Bewerberinnen und Bewerber die Voraussetzungen für eine Einstellung zum September erfüllt, wie Innenminister Peter Beuth (CDU) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion in Wiesbaden mitteilte.
Letztendlich seien 543 Polizeianwärter eingestellt worden.

Als weitere Gründe für eine Absage an die Bewerber trotz bestandener Eignungsprüfung nannte der Minister, dass diese nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt für eine Einstellung zur Verfügung standen.
Teilweise sei das Auswahlverfahren für eine Einstellung im September zudem noch nicht vollständig abgeschlossen gewesen.

Insgesamt habe es für diesen Einstellungstermin 5177 Bewerbungen gegeben.
Im gesamten Jahr 2021 wurden nach Angaben des Innenministeriums 933 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter in Hessen eingestellt.


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