NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !

Österreich: neuer Kanzler will auf Impfgegner zugehen !

Neuer Kanzler, neue Strategie: Österreichs Regierungschef Karl Nehammer will im Kampf gegen Corona mehr auf den Dialog setzen.
Die Bewältigung der Pandemie ist nicht seine einzige Aufgabe.

Österreichs neuer Kanzler Karl Nehammer hat im Kampf gegen Corona einen Strategiewechsel gegenüber Ungeimpften und Impf-Skeptikern angedeutet.
In der Bekämpfung der Corona-Welle seien künftig Dialogbereitschaft und Respekt voreinander nötig, sagte Nehammer am Montag kurz nach seiner Vereidigung als neuer Regierungschef.
Es sei aus seiner Sicht dringend geboten, auf die Menschen zuzugehen, ihnen zuzuhören, ihre Sorgen und Ängste ernst zu nehmen und gleichzeitig auch Lösungen zu finden.
"Die Spaltung schadet uns allen."

Erst am Wochenende hatten wieder rund 40.000 Menschen in Wien gegen den Lockdown und die für Februar angekündigte Impfpflicht protestiert.
Nehammers Amtsvorgänger Sebastian Kurz und Alexander Schallenberg hatten praktisch ausschließlich mit Druck versucht, die Impf-Skeptiker zur Injektion zu drängen.

Fünfter Kanzler in vier Jahren
Nehammer war am Montag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigt worden.
Der 49-jährige bisherige Innenminister tritt die Nachfolge von Alexander Schallenberg an, der nach nur zwei Monaten an der Regierungsspitze in sein Amt als Außenminister zurückkehrt.
Nehammer ist bereits der fünfte Bundeskanzler Österreichs seit 2017, an der Spitze einer Koalition oder einer Experten-Regierung.
Außerdem war Hartwig Löger für einige Tage 2019 als geschäftsführender Kanzler im Amt.

Nehammer ist als Verfechter eines strikt restriktiven Kurses bei der Migration bekannt und hatte Anfang des Jahres drei gut integrierte Schülerinnen trotz Protesten nach Georgien und Armenien abschieben lassen.

Die Regierungskoalition wackelt
Mit dem Wechsel an der Regierungsspitze ist auch das Kabinett umgebildet worden.
So wurde das Amt des Finanzministers und des Bildungsministers neu vergeben.
Neuer Finanzminister ist Magnus Brunner, bisher Staatssekretär im Umweltministerium.
Als Bildungsminister fungiert der Universitätsrektor Martin Polaschek.
Gerhard Karner von der ÖVP Niederösterreich übernimmt das Innenministerium.
Auslöser der Personalrochaden war der Rücktritt von Sebastian Kurz als ÖVP-Chef und sein Rückzug vom politischen Leben generell.

Nehammer, der auch designierter ÖVP-Chef ist, tritt sein Amt unter schwierigen Vorzeichen an.
Die seit 2020 regierende Koalition aus ÖVP und Grünen steht wegen zahlreicher Konflikte auf wackeligen Füßen.
Auch bei der Bekämpfung der massiven vierten Welle der Corona-Pandemie waren sich die Regierungspartner bei weitem nicht immer einig.
Aktuell ist das Land in einem Lockdown.
Handel und vor allem Tourismus fürchten, dass entgegen der bisherigen Ankündigung die Ausgangsbeschränkungen zumindest teilweise über den 13. Dezember hinaus verlängert werden.

"Keine falschen Erwartungen wecken"
Van der Bellen nutze die Gelegenheit, die neue Regierung in der Corona-Politik zu Realitätssinn zu ermahnen.
"Wir sollten keine falschen Erwartungen wecken und nichts versprechen, was sich später als nicht haltbar herausstellt".
Das Staatsoberhaupt plädierte dafür, der Bevölkerung "reinen Wein" einzuschenken.
Am Mittwoch steht ein Corona-Gipfel von Bund und Ländern an.

Die politische Großwetterlage hat sich zum Nachteil der ÖVP verändert.
Bis vor wenigen Monaten waren die Konservativen in Umfragen noch weit vorne.
Jüngste Befragungen zeigten, dass die sozialdemokratische SPÖ erstmals seit Jahren wieder vor der ÖVP liegt.
Die Rufe der Opposition nach Neuwahlen werden lauter.


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Baden-Württemberg: Nach Chaos bei Corona-Verordnung - Kretschmann in Defensive !

Das Dutzend ist voll: Es ist mittlerweile die 12. Sondersitzung des Landtags seit Beginn der Corona-Pandemie.
Nach dem Chaos bei der jüngsten Corona-Verordnung ist Grün-Schwarz in der Defensive.

Stuttgart - Nach dem Hin und Her bei den Ausnahmeregelungen von der Corona-Testpflicht steht die grün-schwarze Landesregierung im Kreuzfeuer der Kritik.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dürfte bei Regierungspressekonferenz und Sondersitzung des Landtags heute (15.00) einige Mühe haben, die nachträglichen Änderungen an der Corona-Verordnung zu rechtfertigen.
Denn es hagelte nicht nur harte Kritik aus Opposition, Kommunen, Gastronomie und Handel über die unklaren Ansagen.
Auch in der Koalition gab es wegen der ursprünglich geplanten Testpflicht Reibereien.

Ursprünglich wollte die Landesregierung wegen der sich zuspitzenden Krise eine harte 2G-plus-Regel einführen, wonach nur noch Geimpfte und Genesene mit einem zusätzlichen Test etwa in Restaurants dürfen - nur Menschen mit einer Auffrischungsimpfung sollten ausgenommen werden.
Doch dann machte das Land am Sonntag einen Rückzieher und nahm auch Geimpfte und Genesene von der Testpflicht aus.
Allerdings müssen Genesene nachweisen, dass die Infektion maximal sechs Monate zurückliegt.
Und für Geimpfte gilt: Die zweite Impfung sollte weniger als ein halbes Jahr her sein.

Auf die nachträglichen Ausnahmen hatten insbesondere die CDU-Fraktion gedrungen, um die Gastronomie vor weiteren Auflagen zu bewahren.
Es ist die zwölfte Sondersitzung des Parlaments seit Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020.
In der Regel kommt der Landtag nach den Sitzungen von Bund und Ländern zur Corona-Krise zusammen, um über die dort beschlossenen Schutzmaßnahmen zu beraten.
Auch dieses Mal wird Kretschmann zunächst in einer Regierungsinformation die neuen Regeln erläutern.

Die neue Verordnung sieht vor, dass wegen der sich zuspitzenden Corona-Krise Großveranstaltungen untersagt, die wenigen noch geöffneten Weihnachtsmärkte verboten und Clubs sowie Diskotheken geschlossen werden.
Für den Einzelhandel gilt landesweit eine 2G-Regelung.


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Nachfolge von Lindner: Christian Dürr wird neuer FDP-Fraktionschef !

Einen Tag vor der Regierungsübernahme der Ampelkoalition hat die FDP-Bundestagsfraktion den niedersächsischen Abgeordneten Christian Dürr zu ihrem Vorsitzenden gewählt.
Der 44-Jährige löste damit am Dienstag den bisherigen Fraktionschef Christian Lindner ab, der am Mittwoch zum Bundesfinanzminister ernannt werden
Dürr erhielt nach Angaben aus Fraktionskreisen 94,44 Prozent der Stimmen.
Er war von Lindner vorgeschlagen worden.

Dürr war 2017 für den Wahlkreis Delmenhorst-Oldenburg-Land in den Bundestag eingezogen und übernahm dort sogleich den Posten eines stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden.
Zuvor war er Fraktionschef der FDP im niedersächsischen Landtag.
Der studierte Diplom-Ökonom gilt als profilierter Finanz- und Haushaltsexperte.
In den Verhandlungen mit SPD und Grünen über die Bildung einer Ampelkoalition war Dürr für die FDP Verhandlungsführer der Arbeitsgruppe Finanzen.

Neuer Parlamentsgeschäftsführer der FDP-Fraktion soll der 39-jährige Vize-FDP-Chef Johannes Vogel werden.
Die Neubesetzungen der Fraktionsspitze war nötig geworden, weil Lindner ins Amt des Bundesfinanzministers wechselt und der bisherige Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann Bundesjustizminister wird.


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Ex-AfD-Abgeordneter: Schwesig als "Diktatorin" beleidigt - Professor weist Vorwürfe zurück !

Ein Greifswalder Juraprofessor hat Ministerpräsidentin Schwesig als "Oberlandesdiktatorin" bezeichnet.
Jetzt prüft die Universität dienstrechtliche Konsequenzen für den Ex-AfD-Abgeordneten.

Der ehemalige AfD-Landtagsabgeordnete Ralph Weber soll Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bei einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Wolgast als "Oberlandesdiktatorin" bezeichnet haben, berichtete vergangene Woche die "Ostsee-Zeitung".
Die Universität hatte deshalb angekündigt, den Auftritt und gegebenenfalls dienstrechtliche Konsequenzen gegen Weber zu prüfen.

Dass Weber die Ministerpräsidentin bei der Demo als "Oberlandesdiktatorin" bezeichnet hat, streitet er nicht
Er sagt, dies "liegt auf der Linie, auf der ich sie einordnen würde".
Gegen die Forderung nach seiner Entlassung setzt sich Weber allerdings zur Wehr.

"Nichts anderes als eine Abwertung der Volkssouveränität"
Zu einem Verstoß gegen mögliche Teilnehmerbegrenzungen für Weihnachtsfeiern habe er aber entgegen dem Bericht nicht aufgerufen.
"Ich habe gesagt, dann freue ich mich auf diejenigen, die das kontrollieren müssen", erklärt er.
Das könne weder die Polizei noch das Ordnungsamt leisten.
Zudem betonte Weber: "In keiner Weise habe ich die freiheitlich demokratische Grundordnung angegriffen."

Boris Schinkels, Dekan der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät der Uni Greifswald, wertete in einer E-Mail an Weber sowie Mitarbeiter und Studierende der Fakultät die im Bericht zitierten Aussagen zu Schwesig als Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
"Die pauschale, öffentliche Verunglimpfung gewählter Volksvertreter ist letztlich nichts anderes als eine Abwertung der Volkssouveränität."
Zudem habe ein Juraprofessor, der öffentlich zum Rechtsbruch aufrufe, seinen Beruf verfehlt.

Weber beteuert, nichts dergleichen getan zu haben.
Er habe gezielt eine in seinen Augen rechtswidrige allgemeine Impfpflicht angegriffen und auch Schwesig in diesem Zusammenhang kritisiert.
Schwesig habe ihr Amt völlig zu Recht inne, aber nicht das Recht derart in Freiheitsrechte einzugreifen.
Sein Redebeitrag sei spontan gewesen.
Er habe in Wolgast als Kreistagsvertreter gesprochen und nicht als Juraprofessor.
"Wer mit groben Keilen zuschlägt, muss auch entsprechende Antworten gerade in der Politik ertragen."


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Importverbot für westliche Waren: Lukaschenko übt "Vergeltung" für Sanktionen !

Die Europäische Union und die USA sind überzeugt, dass der belarussische Diktator gezielt Migranten an die EU-Grenzen schleust.
Sie verhängen deshalb erneut Sanktionen gegen das Land.
Lukaschenko eskaliert den Streit nun weiter und verbietet die Einfuhr vieler Lebensmittel aus dem Westen.

Belarus hat als Reaktion auf Sanktionen ein Einfuhrverbot für Lebensmittel aus einer Reihe westlicher Staaten angekündigt.
Die belarussischen Behörden veröffentlichten eine lange Liste von Lebensmitteln, darunter Fleisch, Milchprodukte, Gemüse, Süßwaren und Salz, deren Einfuhr aus der EU, den USA, Kanada, Großbritannien und Norwegen ab Januar verboten ist.

Nach Angaben aus Minsk könnten weitere Produkte hinzugefügt werden.
"In Anbetracht der anhaltenden Versuche des gesamten Westens, illegalen Sanktionsdruck auf unser Land auszuüben, wurden Vergeltungsmaßnahmen ergriffen", erklärte die Regierung.
"Importeure, Hersteller und Einzelhandelsketten werden sich darauf konzentrieren, Waren, die nicht in Belarus hergestellt werden, durch Lieferungen aus befreundeten Staaten zu ersetzen."
Einige Produkte wie etwa Babynahrung blieben im "Interesse der belarussischen Bürger" aber von dem Verbot ausgenommen.

Die westlichen Staaten haben seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus im August 2020 eine Reihe von Sanktionen gegen belarussische Regierungsvertreter, Organisationen und Unternehmen verhängt.
Vergangene Woche kamen in einer koordinierten Aktion der Europäer und Nordamerikaner wegen der Migrationskrise an den EU-Grenzen zu Belarus weitere Sanktionsbeschlüsse dazu.

Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, gezielt Migranten aus dem Nahen Osten an die EU-Grenzen zu schleusen.
Minsk weist dies zurück.
Vorherige Sanktionen wurden wegen Vorwürfen des Wahlbetrugs und des harten Vorgehens der belarussischen Behörden gegen Demonstranten und Regierungsgegner verhängt.

Mit einem Einfuhrverbot auf Lebensmittel tut es Lukaschenko seinem Verbündeten, Russlands Staatschef Wladimir Putin, gleich.
Moskau hatte 2014 als Antwort auf westliche Sanktionen in der Ukraine-Krise ebenfalls Importe landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus der EU verboten.


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Bei Eskalation des Ukraine-Konflikts: USA und Deutschland ziehen Stopp von Nord Stream 2 in Betracht !

Die USA warnen Russland vor weiterer Eskalation im Ukraine-Konflikt.
Mit Deutschland soll sich Präsident Biden auf mögliche Sanktionen geeinigt haben: Sie betreffen die Ostseepipeline Nord Stream 2.

Die USA sind einem Insider zufolge mit Deutschland übereingekommen, im Falle einer russischen Invasion der Ukraine die umstrittene Nord Stream 2-Pipeline zu schließen.
Dies hätten US-Regierungsvertreter Abgeordneten gesagt, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag von einem Kongressmitarbeiter.

Die USA hätten entsprechende Zusicherungen von deutscher Seite erhalten.
Allerdings sei unklar, ob beide Regierungen sich auf eine Definition einer Invasion verständigt hätten.
Die Unterstaatssekretärin im US-Außenministerium Victoria Nuland erklärte, es würden "intensive Beratungen" mit der neuen deutschen Regierung geführt.
Sie glaube, dass Deutschland zu bedeutenden Schritten bereit sei, wenn Russland in die Ukraine einfalle.

Abhängigkeit befürchtet
Ein europäischer Diplomat sagte Reuters, die USA hätten ihren Verbündeten mitgeteilt, im Falle einer Invasion ohnehin die Pipeline mit Sanktionen belegen zu wollen.
Damit wären Schritte von deutscher Seite hinfällig: "Wenn die USA (zusätzliche) Sanktionen verhängen, ist das eine akademische Frage", sagte der Insider.
"Niemand wird mit Nord Stream 2 Geschäfte machen können aus Furcht vor US-Sanktionen."

Durch die rund 1.200 Kilometer lange Doppelröhre soll Erdgas von Russland nach Deutschland und in weitere europäische Länder transportiert werden.
Die Bundesnetzagentur muss die Leitung noch genehmigen.
US-Präsident Joe Biden und Abgeordnete beider großer Kongressparteien sehen die Gasleitung seit längerem kritisch.
Sie befürchten, dass sich Europa damit in eine zu große Abhängigkeit von Russland begibt.

Biden droht mit weiteren Sanktionen
US-Präsident Joe Biden hatte seinen russischen Kollegen Wladimir Putin bei ihrem Videogipfel vor einer militärischen Eskalation in der Ukraine-Krise gewarnt.
Die USA und ihre Verbündeten würden in einem solchen Fall "mit starken militärischen und anderen Maßnahmen" reagieren, hieß es nach dem gut zweistündigen Gespräch am Dienstag in einer Erklärung des US-Präsidialamts.

Sollte der Konflikt militärisch eskalieren, setze sich Russland "starken Sanktionen, darunter wirtschaftlichen" aus, sagte Biden.
Der US-Präsident habe "die tiefe Besorgnis der Vereinigten Staaten und unserer europäischen Verbündeten" über die Ukraine-Krise zum Ausdruck gebracht.

Weiter teilte das Weiße Haus mit, Biden habe seine Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine bekräftigt.
Er habe zur Deeskalation und zur Rückkehr zur Diplomatie aufgerufen.

Nato ist alarmiert
Der Videogipfel wurde von massiven Spannungen im Ukraine-Konflikt überschattet.
Ursprünglich war mit einem längeren Austausch gerechnet worden.
Der Kreml hatte zuvor erklärt, es könne angesichts der Vielzahl von Konfliktthemen ein sehr langes Gespräch werden.

Die Nato ist alarmiert wegen Berichten über mutmaßliche Angriffspläne Russlands auf die Ukraine.
Moskau hingegen weist den Vorwurf der Aggression zurück und beschuldigt im Gegenzug die Ukraine, mehr als 120.000 Soldaten an die Linie zu den ostukrainischen Separatistenregionen Donezk und Luhansk verlegt zu haben.

Biden will mit Merkel und weiteren Regierungschefs sprechen
Nach seinem Gespräch mit Putin wollte Biden sich mit der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Boris Johnson und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi beraten, wie das Weiße Haus mitteilte.
Bei einem Gespräch am Vortag hätten die Verbündeten bereits vereinbart, "eng miteinander in Kontakt zu bleiben, um ein koordiniertes und umfassendes Konzept als Reaktion auf Russlands militärisches Aufrüsten an den Grenzen der Ukraine zu entwickeln".

Schon vor Bidens Schalte mit Putin hatten die USA der Regierung in Moskau im Fall einer militärischen Eskalation im Ukraine-Konflikt mit schwerwiegenden Konsequenzen gedroht.
Die Kosten würden sehr hoch ausfallen, "sollte Russland sich für ein solches Vorgehen entscheiden", sagte ein US-Regierungsvertreter.
Dann müsse Putin mit "erheblichen wirtschaftlichen Gegenmaßnahmen sowohl der Europäer als auch der Vereinigten Staaten" rechnen.

Bilder aus Russland – keine aus den USA
Während das Weiße Haus zunächst keine TV-Bilder von dem Gipfel verbreitete, zeigte das russische Staatsfernsehen Putin am Dienstag an seinem Schreibtisch vor einem Bildschirm.
"Gut, Sie wiederzusehen", sagte Biden zur Begrüßung.
Leider sei der Kremlchef Ende Oktober nicht beim G20-Gipfel in Rom gewesen.
Nächstes Mal wolle er Putin wieder persönlich treffen, sagte der US-Präsident.

Von dem Gipfel seien keine "Durchbrüche" zu erwarten, hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow betont.
Es handele sich um "ein Arbeitsgespräch in einer sehr schwierigen Zeit".
Wenige Stunden vor der Schalte, die demnach über eine besonders geschützte und abhörsichere Leitung geführt wurde, waren mit Blick auf die Ukraine zudem noch einmal warnende Worte aus Moskau gekommen.

Scholz zeigt sich besorgt
"Russland hat nicht vor, irgendjemanden anzugreifen, aber wir haben unsere Befürchtungen und unsere 'roten Linien'", sagte Peskow vor dem Videogipfel.
In der vergangenen Woche hatte Putin erklärt, dass etwa die Verlegung von militärischer Nato-Infrastruktur in die Ukraine aus russischer Sicht eine solche "rote Linie" darstellen könnte.
Der Kremlchef sprach sich für ein schriftlich vereinbartes Ende der "Nato-Osterweiterung" aus.

Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich besorgt über den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine.
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa setzten Prinzipien voraus, die in der Entspannungspolitik ausgehandelt worden seien und bis heute fortwirkten, mahnte Scholz.
"Dazu gehört die Unverletzlichkeit und Unverletzbarkeit der Grenzen."

Von der Leyen drohte Moskau mit Sanktionen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drohte Moskau mit weiteren Sanktionen.
Die Europäische Union werde auf weitere Aggressionen Moskaus reagieren, sagte sie.
Bestehende Sanktionsregime könnten erweitert oder neue Strafmaßnahmen ergriffen werden.
Sie wolle noch einmal "die uneingeschränkte und unerschütterliche Unterstützung der EU für die Ukraine" unterstreichen.
Derzeit seien es Russlands bewusste Entscheidungen und aggressive Handlungen, die die Sicherheit Europas weiter destabilisierten.

Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow warnte in einem Interview des US-Senders CNN, dass ein russischer Einmarsch in die Ukraine ein "wirklich blutiges Massaker" bedeuten würde.
Moskau wiederum forderte von Kiew eine Garantie, die von den prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete im Donbass nicht anzugreifen.
Im Falle eines Angriffs durch die Ukraine sähe Russlands Militärdoktrin klar einen Einmarsch vor – weil im Donbass auch viele russische Staatsbürger leben.

Als Staatschefs hatten sich Putin und Biden erstmals im Juni in Genf persönlich getroffen.
Bei dem Videogipfel am Dienstag sollte es auch um die Cybersicherheit beider Länder sowie um das iranische Atomprogramm und weitere internationale Konflikte gehen.


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Drohungen gegen Kretschmer - Ermittlungen nach ZDF-Sendung !

In Sachsen ermitteln die Behörden gegen die Gruppierung "Dresden Offlinevernetzung".
Zuvor hatte die ZDF-Sendung "Frontal 21" über Drohungen gegen Ministerpräsident Kretschmer berichtet.

Nach Drohungen gegen Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) in einer Telegram-Chatgruppe ermitteln Polizei und Generalstaatsanwaltschaft.
Gegen die Gruppierung "Dresden Offlinevernetzung" und deren Mitglieder ergebe sich ein Straftatverdacht, teilte das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen mit.

Die Zentralstelle Extremismus Sachsen der Generalstaatsanwaltschaft Dresden prüfe, welche Tatvorwürfe in Frage kämen.
Grundlage der Ermittlungen ist demnach ein Bericht der ZDF-Sendung "Frontal21", die am Dienstagabend über Äußerungen zu Mordplänen mit Blick auf den sächsischen Ministerpräsidenten berichtet hatte.

Gruppe lehnt Corona-Politik ab
Für den Beitrag traten Journalisten der Telegram-Gruppe unter falschem Namen bei.
Deren 103 Mitglieder verbinde die Ablehnung gegen Impfungen, den Staat und die gegenwärtige Corona-Politik, hieß es von der Redaktion.
In Sprachnachrichten aus der Chatgruppe, die im Beitrag eingeblendet wurden, riefen Mitglieder von "Dresden Offlinevernetzung" zu Waffengewalt auf.

"Äußerungen einzelner Mitglieder zum angeblichen Besitz von scharfen Waffen und Armbrüsten fließen in die Bewertung ein", teilte das LKA nun mit.
Die Ermittlungen übernimmt das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum mit seiner Sonderkommission Rechtsextremismus im LKA.

Forscher warnt vor Radikalisierung von "Querdenkern"
Unter Corona-Leugnern und sogenannten Querdenkern steigt nach Einschätzung des Terrorismusforschers Peter Neumann aktuell die Gewaltbereitschaft.
"Wenn eine solche Bewegung damit beginnt, sich Argumente zurechtzulegen, um Gewalt zu rechtfertigen, ist das ein deutliches Warnsignal – und genau das erleben wir seit einigen Monaten", sagte Neumann der "Augsburger Allgemeinen".
"Wir erleben eine generelle Enthemmung, die Normen des Zusammenlebens in einer demokratischen Gesellschaft werden von vielen Leuten nicht mehr respektiert", erläuterte der am Londoner King's College tätige Professor.

In der "Querdenker"-Szene werde seit eineinhalb Jahren propagiert, dass man Politikern nicht glauben dürfe und die Impfpflicht entgegen aller Versprechen kommen werde.
"Wenn diese Impfpflicht nun tatsächlich eingeführt wird, könnte die Situation weiter eskalieren.
Gleichzeitig versuchen Rechtsextreme, diese Bewegung zu kapern, das haben wir gerade in Sachsen erlebt und es ist hochgefährlich", warnt der Extremismusexperte.

Die Politik dürfe dennoch die Anhänger der Bewegung nicht aufgeben.
"Denn viele von ihnen ringen noch mit ihren Überzeugungen, sie haben noch Kontakt zu Menschen außerhalb der radikalisierten Gruppe.
Mit denen müssen wir im Gespräch bleiben."


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Österreich führt Impfpflicht ein !

Österreich plant allgemeine Impfpflicht ab 14 Jahren - Harte Strafen bei Verstößen.

Das von der Pandemie stark gebeutelte Österreich macht Ernst in Sachen Impfpflicht: Ab Februar soll landesweit eine verpflichtende Corona-Impfung gelten – für alle ab 14 Jahren.
Bei Verstößen drohen hohe Geldstrafen.

Österreich will im Kampf gegen die Corona-Pandemie ab Februar 2022 eine allgemeine Impfpflicht für alle Personen ab 14 Jahren einführen.
Ausnahmen gebe es für schwangere Frauen, Personen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden dürfen, sowie für Genesene bis zu 180 Tage nach der Infektion.
Das teilte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) am Donnerstag mit.
"Wir alle, die wir hier stehen, haben lange eine allgemeine Impfpflicht ausgeschlossen", so der Minister bei der Präsentation des Gesetzesentwurfes.
Man wolle aber aus dem ewigen Kreislauf des Auf- und Zusperrens ausbrechen.

Der Entwurf, der auch von der Mehrheit der Opposition – Sozialdemokraten (SPÖ) und liberalen Neos – unterstützt wird, soll nun bis zum 10. Januar in Begutachtung gehen.
Gegen eine Impfpflicht spricht sich die rechtspopulistische FPÖ aus.

Harte Strafen für Ungeimpfte
"Wir brauchen eine allgemeine Impfpflicht, um aus dieser Pandemie herauszukommen", sagte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler.
Am Sonntag endet der Lockdown für Ungeimpfte.
Eine Million Österreicher sei aktuell aber nicht geimpft.
"Wir müssen die Impfquote nach oben bringen, um nicht von Lockdown zu Lockdown zu gehen", so die Ministerin.
Derzeit sind rund 68 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft.
Österreich hat damit neben der Schweiz und Deutschland eine der niedrigsten Impfquoten in Westeuropa.

Die Impfpflicht umfasse drei Stiche und soll für zwei Jahre gelten, sagte Mückstein.
Geplant seien vierteljährliche Impfstichtage, beginnend mit dem 15. März.
Wer an diesen Tagen nicht geimpft ist und unter keine Ausnahme fällt, dem droht eine Strafe von bis zu 3.600 Euro.
Zudem könnten Behörden in einem abgekürzten Verfahren Strafen von bis zu 600 Euro verhängen.
Wer sich dann doch noch impfen lässt, dem werde die Strafe erlassen.

Eine allgemeine Impfpflicht wurde in Österreich lange ausgeschlossen, nun zählt das Land zu den Vorreitern in der Europäischen Union (EU).
In einigen EU-Ländern muss sich das Personal im Gesundheitsbereich verpflichtend impfen und in Griechenland müssen über 60-Jährige zum Impfen gehen.
Deutschland will Mitte März eine Impfpflicht für das Personal in Einrichtungen für besonders gefährdete Personen einführen.


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Mordpläne gegen Sachsens Ministerpräsident Kretschmer aufgetaucht: Politik will Corona-Hetze im Netz stoppen !

Die Regierungschefs und -chefinnen der Länder und der neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) befürworten schärfere Maßnahmen gegen die zunehmende Hetze und Verschwörungstheorien im Netz in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) sprach sich dafür aus, dass Kommunikationsdienste, die sich faktisch zu einem „offenen sozialen Netzwerk mit Massenkommunikation“ entwickelten, gesetzlich „angemessen“ reguliert werden sollten.

Die Länderchefs und Scholz erklärten ihre Solidarität gegenüber den Betroffenen von Hetze und Hass. „Morddrohungen und Fackelaufzüge vor Privathäusern sind inakzeptabel“, hieß es in dem gemeinsamen Beschluss.
Damit signalisierten sie dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) und dessen Regierung Unterstützung.

Morddrohungen gegen Michael Kretschmer
Im Kommunikationsdienst Telegram waren nach einem Bericht des ZDF-Magazins „Frontal“ Äußerungen zu Mordplänen gegen Kretschmer aufgetaucht.
Vor dem Privathaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) hatten Gegner der Corona-Politik mit Fackeln protestiert.

Es seien „eine ganze Reihe von Verrohungen“ zu beobachten, sagte Scholz.
Zwar gebe es schon eine „sehr entschiedene Gesetzgebung“.
Aber es bestehe von Länderseite der Wunsch, „ganz gezielt sicherzustellen, dass kein Netzwerk unbetrachtet bleibt“.

Fackelaufmärsche „nicht akzeptabel“
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte zu dem Fackelaufzug: „Das sind Bilder, die wir kennen aus den dunkelsten Kapiteln unserer Geschichte, wo es solche Fackelaufmärsche gegeben hat.“
Das Ziel sei Einschüchterung.
Das sei nicht hinzunehmen.
Gegebenenfalls müsse gesetzgeberisch mit Verordnungen eingegriffen werden.

Bund und Länder „sehen mit großer Sorge, dass über Kommunikationsdienste zunehmend Verschwörungstheorien, Lügen, Hetze, Anfeindungen und Aufrufe zu Gewalt verbreitet werden, die zeitgleich tausende Nutzerinnen und Nutzer erreichen“, hieß es weiter.

Die Verbreitung solcher Inhalte trage dazu bei, die Gesellschaft zu spalten und die freiheitliche demokratische Grundordnung zu gefährden.
Wenn Rechtsverstöße in Kommunikationsdiensten nicht konsequent verfolgt und geahndet würden, konterkariere dies den „respektvollen und konstruktiven Austausch von Meinungen im Netz“.


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Wahlsieg lohnt auch fürs Konto: Gehälter enthüllt - So viel verdienen Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Minister !

Rechtsanwalt, Arbeits- und Finanzminister und seit Mittwoch ist Olaf Scholz (SPD) Kanzler der Bundesrepublik Deutschland.
Der gebürtige Westfale hat eine beachtliche Karriere hingelegt – und das lässt sich auch an seinem Kontostand ablesen.

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Er selbst neigt da jedoch zum Tiefstapeln: „Als reich würde ich mich nicht empfinden“, hatte der damalige Finanzminister einmal in der ARD auf eine Zuschauerfrage zu seinen Vermögensverhältnissen geantwortet.
Zwar verdiene er „ganz gut“, aber zur oberen Mittelschicht würde er sich nicht zählen.

Scholz bekommt monatlich 20.179 Euro aufs Konto
Dabei verdient er jetzt als Kanzler mehr als stattlich.
Denn als monatliches Amtsgehalt werden Scholz als Regierungschef rund 20.179 Euro monatliches Amtsgehalt auf sein Konto überwiesen.
Aufs Jahr gerechnet entspricht das einem Grundgehalt in Höhe von rund 242.000 Euro.

Hinzu kommt nach Angaben des Bundes der Steuerzahler (BdSt) eine sogenannte steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung in Höhe von rund 12.271 Euro im Jahr.
Und das nach seinen langen Ministerjahren in der großen Koalition, da kassierte Scholz als Finanzminister nach eigenen Angaben bereits rund 200.000 Euro brutto jährlich.

Das entspricht auch, was im Ampel-Kabinett die 16 Minister und Ministerinnen verdienen.
Sie erhalten mit rund 16.440 Euro pro Monat ein stattliches Salär.
Auch ihnen steht eine jährliche steuerfreie Pauschale zu in Höhe von etwa 3681 Euro.

Außerdem stehen Kabinettsangehörigen eine Reihe von Entschädigungen zu, etwa für den Umzug nach Berlin, außerdem ein Dienstwagen samt Fahrer.


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Corona in Großbritannien: Jetzt rebelliert Johnsons eigene Partei !

In Großbritannien verbreitet sich die Omikron-Variante des Coronavirus.
Nach dem "Freedom Day" im Juli gibt es jetzt wieder Beschränkungen.
Der Premier gerät gleich doppelt unter Druck – auch durch die eigene Partei.

Sie dachten, sie hätten es geschafft: Im Juli feierten die Briten den "Freedom Day", alle Corona-Maßnahmen wurden aufgehoben.
Dank der Impfungen schien die Pandemie besiegt.
Die Freude war groß.

Fünf Monate später führt die Regierung von Premier Boris Johnson wieder Beschränkungen ein und trifft dabei auf erheblichen Widerstand – sogar aus der eigenen Partei.
Zudem droht ein Skandal um eine Weihnachtsparty das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung massiv zu erschüttern.
Was ist passiert?

Zur Wahrheit gehört zunächst: Die Pandemie war auch im Vereinigten Königreich nie besiegt.
Die Zahl der Infektionen ist seit Juli ungebrochen hoch.
Die Sieben-Tage-Inzidenz fiel seitdem nie auf einen Wert unter 200 und liegt aktuell sogar nur knapp unter 500.
Schuld daran ist offenbar auch, dass sich die Omikron-Variante rasant im Land verbreitet.

"Plan B" im Kampf gegen Omikron
"Es ist zunehmend klar geworden, dass Omikron sich sehr viel schneller ausbreitet als die Delta-Variante", erklärte Johnson am Mittwoch auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz.
Dort verkündete der Regierungschef die Aktivierung des sogenannten "Plan B".
Der Plan sieht die Aufforderung zum Arbeiten von zu Hause aus vor.
Zudem soll eine Maskenpflicht für Theater und andere Innenräume sowie die Pflicht zum Vorlegen eines Immunitätsnachweises oder eines negativen Testergebnisses, eines sogenannten "Covid-Pass", beim Einlass zu Großveranstaltungen und Nachtclubs eingeführt werden.
Die Regelungen sollen im Laufe der nächsten sieben Tage schrittweise in Kraft treten.

Gegen die Einführung des "Plan B" hatte sich Johnson lange gesträubt und zunächst nur weichere Maßnahmen wie die Maskenpflicht in Läden und öffentlichen Verkehrsmitteln sowie schärfere Einreisebeschränkungen eingeführt.
Noch am Dienstag, einen Tag vor Johnsons Pressekonferenz, hatte Justizminister Dominic Raab schärfere Corona-Maßnahmen abgelehnt.
Als Grund nannte er das erfolgreiche Impfprogramm.
Johnson kündigte vergangene Woche an, dass jeder Erwachsene bis Ende Januar eine Booster-Impfung erhalten solle.
Dafür sollten "provisorische Impfzentren wie Weihnachtsbäume aus dem Boden schießen", versprach der Premier.

Doch wirklich Fahrt aufnehmen will die neue große Impfkampagne nicht.
So bezeichnete die Altenpflege-Organisation Age UK das Programm kürzlich als "Chaos".
Die Direktorin der Organisation, Caroline Abrahams, kritisierte gegenüber dem "Guardian", dass ein Fünftel der Pflegeheimbewohner noch keine Auffrischungsimpfung erhalten habe.
Die Zahl der verabreichten Impfdosen war über das vergangene Wochenende im Landesteil England sogar geringer als eine Woche zuvor.

Omikron bald "die dominante Variante"
Nun folgt also der Kurswechsel.
Angesichts der Zahlen erscheinen die Maßnahmen nur logisch: 568 Omikron-Fälle im Land sind nach Johnsons Angaben bereits per Genom-Sequenzierung bestätigt worden.
Die wahre Zahl liege aber wohl viel höher.
Der Epidemiologe Tim Spector vom King's College in London bestätigt Johnsons Befürchtungen.
Er geht von einer rasanten Ausbreitung der Omikron-Variante aus.
Realistisch sei anzunehmen, dass es schon jetzt 1.000 bis 2.000 Fälle im Land gebe, sagte er dem Fernsehsender BBC.
"Wir rechnen damit, dass sich das ungefähr alle zwei Tage verdoppelt im Moment", so Spector.
Das werde innerhalb von nur zehn Tagen zu ziemlich hohen Zahlen führen.

Der Genetiker Jeffrey Barrett sagte BBC Radio: "Ich denke, wir können jetzt sagen, dass die Variante sich im Vereinigten Königreich schneller ausbreitet als die Delta-Variante und das war bis vor sehr kurzer Zeit nicht klar".
Er fügte hinzu: "Ich bin ziemlich sicher, dass sie wahrscheinlich innerhalb von Wochen dominant werden wird."

Gegenwind aus der eigenen Partei
Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache, doch die Einführung der Maßnahmen setzt Johnson gleich doppelt unter Druck.
Ausgerechnet aus seiner eigenen konservativen Partei gibt es Gegenwind.
Ein Teil der Tories ist mit erneuten Einschränkungen ganz und gar nicht einverstanden.
Der Parlamentsabgeordnete Marcus Fysh bezeichnete die Pläne zur Einführung des "Covid-Pass" als eine "totale Schande".
Bei BBC Radio kündigte er an, im Parlament gegen die neuen Maßnahmen zu stimmen, da sie eine "massive Attacke" auf die persönliche Freiheit bedeuten.
Als Gesundheitsminister Sajid Javid die Aktivierung des "Plan B" im Parlament verkündete, hatte er gar mit Zwischenrufen aus der eigenen Fraktion zu kämpfen.

Einige Abgeordnete sehen hinter Johnsons Kurswechsel keine angemessene Reaktion auf Omikron, sondern ein abgekartetes Spiel.
Sie glauben nämlich, dass das Ergreifen der Maßnahmen nur von einem Skandal ablenken soll, der Johnson momentan in die Bredouille bringt.

"Partygate" droht Glaubwürdigkeit zu zerstören
Beim sogenannten "Partygate" geht es um den Vorwurf, dass im Regierungssitz des Premierministers, der Downing Street No.10, im Dezember vorigen Jahres Weihnachtsfeiern stattgefunden haben sollen, während die zweite Corona-Welle über das Land rollte und strenge Kontaktbeschränkungen in Kraft waren.
Begonnen hatte der Skandal, als ein Video der damaligen Pressesprecherin Johnsons öffentlich wurde, in dem sie mit Kollegen darüber scherzte, wie eine solche Party zu rechtfertigen wäre.
Johnson entschuldigte sich zwar im Parlament für das Video, stritt jedoch ab, dass es zu einem Regelbruch gekommen sei.
Dennoch leitete er eine interne Untersuchung ein.

Der Skandal beschädigt die Glaubwürdigkeit der Regierung im Kampf gegen die Pandemie.
Experten zeigen sich besorgt, dass die Bevölkerung sich inmitten der steigenden Omikron-Gefahr nicht mehr an die Maßnahmen der Regierung halten könnte.
Stephen Reicher, Professor für Psychologie an der Universität St. Andrews, sagte dem "Guardian", es brauche eine Regierung, die die Bevölkerung führe.
"Eine Regierung, die wir als unehrlich und als Lügner ansehen, ist nicht die Regierung, die wir gerade brauchen", so Reicher.

Rücktritt gefordert
Einige Politiker der oppositionellen "Labour"-Partei fordern gar den Rücktritt Johnsons, sollte sich herausstellen, dass der Regierungschef bezüglich der Weihnachtsfeiern gelogen hat.

Eine Partei, die ihm bei der Bekämpfung der Omikron-Variante nicht geschlossen folgen will, und ein Skandal, der das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung endgültig zerstören könnte – Johnson steht vor einem doppelten Dilemma.
Ob er diesen politischen Sturm einfach aussitzen kann, wie er es in der Vergangenheit schon häufiger gemacht hat, muss sich zeigen.


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EU verhängt Sanktionen gegen russische Söldnerfirma Wagner !

Den Soldaten der russischen Firma Wagner werden schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.
Nun hat die EU Strafmaßnahmen beschlossen.
Im Zentrum stehen die Einsätze in Syrien, Libyen und der Ukraine.

Die russische Söldnerfirma Wagner und mit ihr verbundene Unternehmen und Personen werden mit EU-Sanktionen belegt.
Grund für den Schritt seien die Aktivitäten von Wagner in Syrien, Libyen und der Ukraine, erklärte ein ranghoher EU-Beamter am Freitag in Brüssel.
Es gebe auch den Vorwurf schwerer Menschenrechtsverletzungen.

Neben der Wagner Group selbst sollen laut dem Beamten drei Unternehmen und acht Personen auf die EU-Sanktionsliste kommen.
Dies bedeutet, dass ihre in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren werden und betroffene Personen nicht mehr in die EU einreisen dürfen.

Sanktionen sollen Montag in Kraft treten
Auch dürfen Unternehmen und Bürger aus der EU mit den Betroffenen keine Geschäfte mehr machen.
Die Sanktionen sollen am Montag bei einem EU-Außenministertreffen formell beschlossen werden und dann noch am selben Tag in Kraft treten.

Aufregung in der EU hatte es zuletzt wegen eines möglichen Einsatzes von Wagner in Mali gegeben.
Die Mitgliedstaaten drohten dem Krisenland für den Fall eines Auftrages für die russische Firma offen mit einem Ende der Unterstützung.

Die EU ist in Mali unter anderem mit einer militärischen Trainingsmission aktiv (EUTM Mali).
Ziel des Einsatzes ist es eigentlich, die Streitkräfte in der Region durch Beratung und Ausbildung zu unterstützen, damit sie Bedrohungen durch terroristische Gruppen effektiv entgegentreten können.
Der instabile Krisenstaat wird seit Jahren von islamistischen Terrorgruppen geplagt.


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