NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !

"Prinzip der Gegenseitigkeit": Russland sanktioniert sieben Briten !

Im vergangenen Jahr bricht der Kreml-Kritiker Nawalny auf einem Flug zusammen.
Westliche Staaten sind sich sicher, dass er mit einem Kampfstoff vergiftet wurde.
Großbritannien verhängt am Jahrestag des Anschlags Strafmaßnahmen gegen russische Geheimdienstler.
Nun reagiert Moskau.

Russland hat wegen britischer Sanktionen im Zusammenhang mit dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny Einreisesperren für sieben Briten verhängt.
Die Betroffenen seien "eng in antirussische Tätigkeiten verwickelt", teilte das russische Außenministerium mit.
Der Schritt sei eine "Reaktion auf die unfreundlichen Handlungen Londons" und beruhe auf dem "Prinzip der Gegenseitigkeit".

Großbritannien hatte im August am ersten Jahrestag des Giftanschlags Sanktionen gegen sieben Mitarbeiter des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB verhängt.
Sie werden beschuldigt, die Tat geplant oder ausgeführt zu haben.

Nawalny war am 20. August 2020 auf einem Flug vom sibirischen Tomsk nach Moskau zusammengebrochen.
Zwei Tage später wurde der Oppositionspolitiker zur Behandlung in die Berliner Charité gebracht.
Westliche Staaten sind überzeugt, dass Nawalny mit einem chemischen Nervenkampfstoff aus der sogenannten Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde.

Nach seiner Behandlung in Deutschland wurde Nawalny bei seiner Rückkehr im Januar in Russland festgenommen und später wegen angeblicher Verstöße gegen Bewährungsauflagen zu mehr als zwei Jahren Lagerhaft verurteilt.


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
Ukraine-Konflikt: Robert Habeck droht bei Eskalation mit Stopp von Nord Stream 2 !

Sollte der Konflikt zwischen Russland und er Ukraine eskalieren, könnte das verheerende Konsequenzen für die Gaspipeline Nord Stream 2 haben.
Vizekanzler Habeck mahnt: "Da kann es keine Denkverbote geben."

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich offen dafür gezeigt, im Fall eines russischen Angriffs auf die Ukraine auch über Konsequenzen für die Gaspipeline Nord Stream 2 nachzudenken.
Zur ausstehenden Betriebserlaubnis für die Ostseepipeline von Russland nach Deutschland sagte der Vizekanzler der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS), die Bundesnetzagentur entscheide nach Recht und Gesetz.

"Eine andere Frage ist, was passiert, wenn Russland die territoriale Integrität der Ukraine weiter verletzt und die Lage eskaliert."
Jede weitere militärische Aggression könne nicht ohne scharfe Konsequenzen bleiben.
"Da kann es keine Denkverbote geben."
Geopolitisch sei die Pipeline schon immer ein Fehler gewesen.
"Alle europäischen Länder, außer Deutschland und Österreich, waren immer dagegen."

Scholz: "privatwirtschaftliches Vorhaben"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte nach dem EU-Gipfel in Brüssel klargemacht, dass er die Betriebserlaubnis für die umstrittene Gaspipeline und die Bemühungen um eine Deeskalation in der Ukraine-Krise als getrennte Vorgänge sieht.
"Es handelt sich im Hinblick auf Nord Stream 2 um ein privatwirtschaftliches Vorhaben", sagte er in der Nacht zum Freitag.

Für die Inbetriebnahme der Pipeline sei nun noch in einem Teilaspekt die Übereinstimmung mit europäischem Recht zu klären.
"Darüber entscheidet ganz unpolitisch eine Behörde in Deutschland", betonte der SPD-Politiker.
Dies sei "eine andere Frage" als die aktuellen Bemühungen darum, eine Verletzung der ukrainischen Grenzen zu verhindern.

Bundesnetzagentur entscheidet über Betriebserlaubnis
Die Ostseepipeline wurde vor Wochen fertiggestellt.
Über die Betriebserlaubnis entscheidet die Bundesnetzagentur.
Deren Präsident Jochen Homann hatte am Donnerstag gesagt, dass über eine Erlaubnis für den Gastransport noch nicht vor Mitte 2022 entschieden werde.

Die Pipeline wird seit langem von den USA, aber auch von einigen EU-Ländern scharf kritisiert.
Sie befürchten eine zu große Abhängigkeit von Russland bei der Energieversorgung.
Die EU hatte Russland auf ihrem Gipfel für den Fall eines Angriffs auf die Ukraine geschlossen mit Vergeltung gedroht.
In einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs heißt es, Russland müsse dringend die Spannungen entschärfen, die durch den Aufmarsch von Truppen an der Grenze zur Ukraine und aggressive Rhetorik entstanden seien.


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
Markus Söder: Umfrage zeigt - Jeder zweite Bayer ist unzufrieden mit ihm !

Er galt als Kanzlerkandidat, doch nun scheint Markus Söders Popularität zu schwinden.
Einer Umfrage zufolge ist jeder zweite Bayer mit seiner Arbeit unzufrieden – so viele wie noch nie zuvor.

Einer Umfrage zufolge sinkt die Popularität von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) weiter: Jeder zweite Bayer ist demnach unzufrieden mit der Arbeit des Regierungschefs.
Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey, die die "Augsburger Allgemeine" regelmäßig in Auftrag gibt.
Demnach waren 35 Prozent der Befragten sehr, weitere 15 Prozent eher unzufrieden mit Söder.

Der Zeitung zufolge ist dies der schlechteste Wert seit Söders Amtsantritt im März 2018.
Im Vergleich zum Vormonat stieg der Anteil der Unzufriedenen um weitere vier Prozentpunkte an.

Den Abwärtstrend stoppen kann laut Umfrage derweil die CSU: Wäre am Sonntag Landtagswahl im Freistaat, würden 35 Prozent der Wählerinnen und Wähler ihr Kreuz bei den Christsozialen machen.
Im Vergleich zum Vormonat gewinnt die CSU damit zwei Prozentpunkte.


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
Die Wut auf Erdogan steigt !

Die türkische Notenbank lässt den Leitzins weiter sinken.
Das hat schwerwiegende Folgen.
Das Vertrauen in die Lira ist zerstört, sagen Experten.
Die Türken reagieren vor allem mit einer Emotion: Wut.

Das Geld rinnt der türkischen Bevölkerung durch die Finger.
Mit ihrer jüngsten Zinssenkung vom Donnerstag hat die Notenbank die Lira noch weiter in den Abgrund befördert.
Am Freitag setzte sich der Niedergang fort.
Für einen Euro müssen Türken nun mittlerweile einen Rekordwert von 18 Lira bezahlen.

Ein Ende dieser Abwärtsspirale ist nicht in Sicht: "Das hat das Vertrauen in die Notenbank erschüttert," sagt Thomas Altmann von QC Partners zur Zinssenkung.
"Entsprechend gering ist jetzt das Vertrauen in die türkische Währung."

Während der internationale Markt zunehmend den Glauben an die türkischen Finanzpolitik verliert, ist die Bevölkerung in der Türkei vor allem wütend.

Zwar kündigte Recep Tayyip Erdoğan einige Änderungen an, mit denen die Inflationsfolgen aufgefangen werden sollen.
Doch der türkische Präsident konnte viele Türken mit seiner Ansprache nicht mehr überzeugen.

Die geplante Anhebung des Mindestlohns um 50 Prozent auf 4.253 Lira (234,33 Euro) netto zum Jahresbeginn sehen in den sozialen Medien viele nur als überfälligen Schritt an.
Seit Monaten entflammt immer wieder die Diskussion, wie die Menschen angesichts der rasend ansteigenden Inflation überhaupt noch ihre alltäglichen Lebenshaltungskosten stemmen sollen.

In der Bevölkerung macht sich Unmut breit
Mit dem aktuellen Mindestlohn können sich viele Türken kaum noch alltägliche Waren wie etwa Sonnenblumenöl leisten.
In den sozialen Netzwerken dominiert daher der Frust: Die steigenden Löhne würden angesichts der hohen Inflationsrate ohnehin nichts bringen, meinen einige Nutzer.
"Die Gehälter verpuffen in einigen Tagen sowieso", macht einer seinem Unmut Luft.
Ein anderer schimpft, dass sich niemand zu freuen braucht – das Geld werde vorne und hinten nicht reichen.

Vor allem die junge Generation scheint einen zynischen, hoffnungslosen Umgang mit der Krise entwickelt zu haben.
Sie teilen unter dem Hashtag #LiramiziYedirmezsekIyi (auf Deutsch: Es wäre gut, wenn wir unsere Lira nicht verfüttern) zynische Witze und Karikaturen zu der wirtschaftlichen Lage in ihrem Land.
So schreibt eine Nutzerin: "Wir sollten uns nur noch gegenseitig nach Hause einladen.
Treffen in Lokalen sind ein abgeschlossenes Kapitel – wir haben eh kein Geld."

Die Lira steckt in einer tiefen Währungskrise
Oppositionsmedien in der Türkei kritisieren die Zinskürzungen der türkischen Notenbank, mit der sie die Währungskrise der Lira stetig verschärft.
Sie sprechen von einem "historischen Wertverlust".
Für Türkinnen und Türken heißt das vor allem: Tiefer in die Tasche greifen.

Türkischen Ökonomen zufolge kann in den kommenden Monaten mit einem Anstieg der Inflationsrate um bis zu 30 Prozent gerechnet werden.
Zusätzlich zu den steigenden Preisen verliert die Lira immer mehr an Wert.
Seit Anfang des Jahres hat sich der Wert der Landeswährung mehr als halbiert.

Seit der Ankündigung der Zinssenkungen vonseiten der türkischen Notenbank im September hangelt sich die Währung von einem Rekordtief zum nächsten.
Der bezeichnende Wertverlust ist vor allem in den zurückliegenden anderthalb Monaten entstanden.

Wird die Zinssenkung bis in das neue Jahr hinein fortgesetzt?
Die Frage, die sich viele Experten stellen, ist: Kann die türkische Zentralbank diese anhaltenden Negativrekorde auf Dauer verkraften?
Die Institution flüchtet sich in nebulöse Ankündigungen.
Man werde im ersten Quartal des neuen Jahres die Auswirkungen der neuen Beschlüsse intensiv verfolgen, um die Preisstabilität in einem politischen Rahmen nachhaltig neu zu gestalten, heißt es von der Notenbank.

Die befragten Ökonomen deuten das Statement als eine vorerst ausbleibende Zinssenkung.
Stattdessen sei es besonders in den ersten Monaten des Jahres möglich, dass die Notenbank mit anderen Maßnahmen, etwa Interventionen am Devisenmarkt, versuchen könnte, die Lira zu stabilisieren.

Das hat die Notenbank in den vergangenen Wochen bereits versucht.
Bisher allerdings mit kaum nennenswerten Erfolgen.
Um das Vertrauen der Türken und der internationalen Märkte zurückzugewinnen, bräuchte es deutlichere Ankündigungen.
Bis dahin dürfte die Lira weiter in Bedrängnis geraten.


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
Frust über Regierungskurs: Brexit-Minister Frost tritt zurück !

Bekannt wurde er vor allem als der Politiker, der für London den Handelspakt mit der EU verhandelte.
Nun jedoch tritt Brexit-Minister Frost laut Berichten zurück.
Er soll jüngste Entscheidungen wie 3G-Regeln in Clubs oder Ausgaben für den Klimaschutz ablehnen.

Der britische Brexit-Minister David Frost hat nach Medienberichten die Regierung verlassen.
Der für die Beziehungen zur EU zuständige Minister habe bei Premierminister Boris Johnson seinen Rücktritt eingereicht, berichteten übereinstimmend britische Medien unter Berufung auf namentlich nicht genannte Regierungsquellen.
Im Regierungssitz Downing Street wollte man die Berichte zunächst nicht kommentieren.

Der "Mail on Sunday" zufolge soll der Brexit-Minister seinen Rücktritt bereits vor rund einer Woche eingereicht haben.
Johnson habe ihn aber überredet, noch bis Januar in seinem Amt zu bleiben.
In den Gesprächen zwischen Großbritannien und der EU über die umstrittenen Brexit-Regeln für Nordirland waren beide Seiten zuletzt aufeinander zugegangen.

Dem Bericht zufolge soll der Abschied mit Frust über jüngste politische Entscheidungen der Regierung zusammenhängen.
Dazu soll unter anderem die Einführung der besonders umstrittenen 3G-Nachweise (geimpft, genesen oder getestet) für Clubs und Großveranstaltungen gehören.
Deshalb hatten diese Woche fast 100 konservative Abgeordnete Johnson ihre Stimme verweigert.
Auch die höheren Ausgaben für den Weg zur Klimaneutralität sowie Steuererhöhungen sollen Frost ein Dorn im Auge sein.

Frost, der auch Mitglied im britischen Oberhaus ist, hatte mit seinem französischen Gegenüber Michel Barnier, der die EU vertrat, im vergangenen Jahr in letzter Minute den Brexit-Handelspakt ausgehandelt.
Dieser ermöglicht auch nach dem Austritt des Landes aus der Europäischen Union weitgehend zollfreien Handel zwischen Großbritannien und der EU.
Allerdings gibt es weiterhin viele Hürden, Probleme und Streitpunkte.


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
Wegen Niedrigzinspolitik: Türkische Unternehmer schießen gegen Erdoğan !

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hält an seiner Zinspolitik fest.
Sie sei Teil eines "wirtschaftlichen Unabhängigkeitskrieges".
Viele Unternehmer des Landes sehen das anders und werfen ihm Destabilisierung vor.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan verteidigt ungeachtet der hohen Inflation und der Währungskrise die Zinssenkungen der Notenbank.
Das sei Teil des "wirtschaftlichen Unabhängigkeitskriegs", sagte Erdoğan in einer am Sonntag ausgestrahlten Rede vor afrikanischen Jugendlichen.
Er werde nicht zulassen, dass die Türken von der Last der Zinssätze "zerquetscht" werden.

Ihm sei es schon einmal gelungen, die Inflationsrate auf etwa vier Prozent zu drücken.
Dies werde er auch diesmal schaffen.
"So Gott will, wird die Inflation bald sinken", sagte der Präsident.

Der größte Unternehmerverband des Landes forderte Erdoğan dagegen auf, die auf niedrigen Zinsen basierende Geldpolitik aufzugeben und zu den "Regeln der Wirtschaftswissenschaft" zurückzukehren.
Es sei "ein Umfeld des Misstrauens und der Instabilität geschaffen worden", kritisierte der Verband Tusiad.

Das Wirtschaftsmodell drohe in Zukunft noch "viel größere" Probleme zu verursachen.
"Selbst die Exporte, von denen erwartet wird, dass sie am meisten davon profitieren, sind in diesem Umfeld geschädigt worden", hieß es.
Ayhan Ogan, ein Berater Erdoğans, wies die Forderungen zurück: "Die Regeln der Wirtschaftswissenschaft akzeptieren den Westen als Zentrum"

Wert der Lira ist drastisch eingebrochen
Die Inflationsrate ist im November sprunghaft auf mehr als 21 Prozent gestiegen.
Im kommenden Jahr dürfte die Geldentwertung nach Prognose von Ökonomen sogar 30 Prozent erreichen.
Das geht vor allem auf den Verfall der Landeswährung zurück, die in diesem Jahr mehr als die Hälfte ihres Wertes zum Dollar eingebüßt hat.
Dadurch werden Importe – etwa von Öl und Medikamente – teurer, weil diese zumeist in Devisen wie Dollar oder Euro bezahlt werden müssen.

Den Grund für die Währungskrise und starke Teuerung sehen die Experten auch in der unorthodoxen Geldpolitik der Zentralbank.
Diese hat ihren Leitzins seit September von 19 auf jetzt 14 Prozent gesenkt, obwohl Ökonomen eine deutliche Anhebung für die richtige Antwort halten.
Erdogan will damit Exporte, Kredite und Wachstum vor der Wahl im Jahr 2023 ankurbeln.


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
AfD-Politiker stirbt an Covid-19 !

Pforzheimer Landtagsabgeordneter - AfD-Politiker an Covid-19 gestorben.

Er hatte scharfe Kritik an den Pandemie-Maßnahmen der Regierung geübt und von "Panikmache" gesprochen – nun ist der AfD-Politiker Bernd Grimmer an den Folgen des Coronavirus verstorben.

Der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Bernd Grimmer ist an Covid-19 gestorben.
Er erlag in der Nacht zum Sonntag seiner Erkrankung, sagte ein Sprecher seines Kreisverbands Pforzheim-Enz der Nachrichtenagentur AFP am Montag.
Grimmer wurde 71 Jahre alt.

In den vergangenen Monaten hatte er die Corona-Eindämmungsmaßnahmen der Regierung wiederholt scharf kritisiert.
Im September schrieb er auf seiner Facebookseite, das "Corona-Regime" könne "nur noch als krank bezeichnet" werden.
Er beklagte "Alarmismus" und "Panikmache".

Grimmer war 2016 zum ersten Mal in den Stuttgarter Landtag gewählt worden.
Damals erreichte er für die Landespartei das erste Direktmandat.
2021 verlor er sein Direktmandat, zog aber über die Liste erneut in den Landtag ein.
Grimmer war Vorsitzender des Kreisverbands Pforzheim-Enz.
Sein Mandat im Landtag übernimmt nach Angaben der AfD Alfred Bamberger.


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
Tiergarten-Mord: "Unerwünschte Personen" - Russland weist zwei deutsche Diplomaten aus !

Nach dem Prozess um den Mord im Berliner Tiergarten hat die Bundesregierung zwei russische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt.
Jetzt reagiert der Kreml.

Nach dem Urteil im sogenannten Tiergartenmord-Prozess am vergangenen Mittwoch hat Russland nun zwei deutsche Diplomaten zu "unerwünschten Personen" erklärt.
Das teilte das Außenministerium am Montag in Moskau nach einem Gespräch mit Botschafter Géza Andreas von Geyr mit.
Der Schritt ist eine Reaktion auf die Ausweisung zweier russischer Botschaftsmitarbeiter in Berlin.
Das Ministerium in Moskau hatte das Berliner Urteil zuvor bereits als politisch motiviert beurteilt.

Das Auswärtige Amt in Berlin kritisierte die Entscheidung.
"Dieser Schritt kommt nicht überraschend, ist aus Sicht der Bundesregierung jedoch vollkommen unbegründet", hieß es in einer Mitteilung.
Die Bundesregierung strebe einen Austausch mit Russland auf Basis des Völkerrechts und des gegenseitigen Respekts an.

Georgier im Tiergarten erschossen
Wegen der Erschießung eines Georgiers im August 2019 in der Parkanlage Kleiner Tiergarten hatte das Kammergericht Berlin am vergangenen Mittwoch gegen einen Russen lebenslange Haft verhängt.
Im Urteil ist von "Staatsterrorismus" die Rede: Nach Überzeugung der Richter handelte der heute 56-Jährige im Auftrag staatlicher russischer Stellen. Russland weist solche Vorwürfe zurück.

Als Konsequenz erklärte die Bundesregierung zwei Beschäftigte der russischen Botschaft in Berlin zu "unerwünschten Personen".
Dies kam einer Ausweisung gleich.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach von einer "schwerwiegenden Verletzung deutschen Rechts und der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland".
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, sprach daraufhin von "unfreundlichen Handlungen Berlins", die nicht unbeantwortet bleiben könnten.

Beziehungen zu Russland verschlechtert
Die Bundesregierung hatte schon während des Ermittlungsverfahrens zum "Tiergartenmord" zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft ausgewiesen und dies mit mangelnder Kooperationsbereitschaft russischer Stellen begründet.
Moskau reagierte mit der Ausweisung zweier deutscher Diplomaten.

Die deutsch-russischen Beziehungen haben sich seit der Vereinnahmung der ukrainischen Krim durch Russland 2014 immer weiter verschlechtert.
Dafür sorgte unter anderem der bisher größte Cyberangriff auf den Bundestag im Jahr 2015, für den russische Hacker verantwortlich gemacht werden, die Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny und zuletzt auch der russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine.


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
Hausdurchsuchungen bei bayerischen AfD-Politikern !

Anfang Dezember wurden radikale Äußerungen von bayerischen AfD-Politikern in einer Chatgruppe bekannt.
Nun haben Ermittler zwei Wohnungen durchsucht und Handys beschlagnahmt.

Nach radikalen Äußerungen von bayerischen AfD-Politikern in einem internen Telegram-Chat haben die Ermittler zwei Wohnungen in Kulmbach und im oberbayerischen Landkreis Miesbach durchsucht.
Dabei seien bereits am Freitag Handys und Datenträger beschlagnahmt worden, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft München am Dienstag und bestätigte Medienberichte.

Der Bayerische Rundfunk hatte Anfang Dezember aus teilweise radikalen Inhalten einer geschlossenen Telegram-Gruppe mit dem Namen "Alternative Nachrichtengruppe Bayern" zitiert.
Dort fielen unter anderem die Begriffe Umsturz, Revolution und Bürgerkrieg.
Mit in der Gruppe sind laut BR große Teile der AfD-Fraktion, der bayerischen AfD-Bundestagsgruppe und des Landesvorstands.

Öffentliche Aufforderung zu Straftaten
Die Ermittler des bayerischen Landeskriminalamtes (LKA) und der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus bei der Generalstaatsanwaltschaft München erhoffen sich von den beschlagnahmten Handys Informationen über den kompletten Chatverlauf.

Die Ermittlungen richten sich nach Angaben eines Sprechers der Generalstaatsanwaltschaft gegen zwei Beschuldigte.
Sie sollen sich im Dezember 2020 in der aus rund 200 Mitgliedern bestehenden Telegram-Gruppe geäußert und dabei den Straftatbestand der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten erfüllt haben.
"Ob sich der Verdacht erhärtet, kann frühestens nach Auswertung der sichergestellten Beweismittel beurteilt werden", sagte der Sprecher.

"Sodann kann auch beurteilt werden, ob sich gegebenenfalls weitere Personen strafbar gemacht haben."


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
Ukraine-Konflikt: Eingreiftruppe der Nato offenbar in Alarmbereitschaft !

Die sogenannte Speerspitze der Nato soll in Krisensituationen schnell eingreifen können – mit bis zu 40.000 Soldaten.
Angesichts des Konflikts mit Russland bereitet sie sich nun einem Bericht zufolge auf einen Einsatz vor.

Die Spannungen zwischen der Nato und Russland wegen des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine halten unvermindert an.
Laut einem Medienbericht hat das westliche Militärbündnis nun einen ersten konkreten militärischen Schritt unternommen und die Einsatzbereitschaft der schnellen Einsatztruppe erhöht.
Laut "Welt" muss die sogenannte Nato-Speerspitze seit diesem Montag innerhalb von fünf Tagen einsatzbereit sein für die Verlegung in ein Krisengebiet.

Die Speerspitze (Very High Readiness Joint Task Force, VJTF) ist die schnellste Eingreiftruppe der Nato.
Sie ist Teil der Nato Response Force (NRF), einem multinationalen, schnell verlegbaren Einsatzverband, der bis zu 40.000 Soldatinnen und Soldaten umfasst.
Aufgabe der NRF sind die Landes- und Bündnisverteidigung sowie das weltweite Krisenmanagement.
Zuletzt kam sie bei den Evakuierungsmaßnahmen aus Afghanistan zum Einsatz.

Einheit nach Krim-Annexion gegründet
Die "Speerspitze" VJTF ist ständig in Alarmbereitschaft und kann mittlerweile innerhalb weniger Tage bis zu 20.000 Soldaten mobilisieren und in Krisengebiete verlegen.
Sie war 2014 infolge der Annexion der Krim durch Russland gegründet worden.
Seitdem setzt die Nato wie im Kalten Krieg verstärkt auf Abschreckung.

Über einen Einsatz der VJTF würde auf politischer Ebene seitens der Nato-Mitgliedsländer entschieden.
Das nach einem Rotationsprinzip im Jahrestakt jeweils zuständige Bündnisland entscheidet dann noch einmal separat.
In der Theorie stehen stets drei Nationen mit unterschiedlichen Reaktionszeiten einsatzbereit.

Türkei hätte das Kommando
Derzeit kommt der Leitverband aus der Türkei.
Die türkischen Truppen befinden sich also in der Stand-by-Phase und sollen innerhalb von zwei bis sieben Tagen einsatzbereit sein.
Der Leitverband des vergangenen Jahres, aktuell der polnische, befindet sich in der Stand-down-Phase und kann innerhalb von 30 Tagen mobilisiert werden.
Der nächste Leitverband – Frankreich – steht innerhalb von 45 Tagen bereit.

Deutschland hatte zuletzt 2015 die VJTF-Führung inne und übernimmt diese erneut in 2023.
Im nächsten Jahr wechseln die deutschen Truppen demnach in die Stand-up-Phase (45 Tage bis zur Einsatzbereitschaft).
Dafür vorgesehen sind 13.600 Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten – 70 Prozent mehr als in den Vorjahren.
Dazu kommen weitere gut 3.000 Soldaten aus anderen Bereichen wie Sanitätsdienst oder Logistik.


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
Streit um Vorrang von EU-Recht: EU leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein !

Die EU-Kommission zündet im Justizstreit mit Polen die nächste Eskalationsstufe und leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land ein.
Eine weitere Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ist möglich, genauso wie finanzielle Sanktionen.
Die EU wolle von allen Befugnissen Gebrauch machen.

Wegen umstrittener Urteile des polnischen Verfassungsgerichts zum Status von EU-Recht geht die EU-Kommission rechtlich gegen das Land vor.
Die Brüsseler Behörde leitete an diesem Mittwoch ein Vertragsverletzungsverfahren ein, das mit einer weiteren Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und schließlich mit finanziellen Sanktionen gegen Warschau enden könnte.

Nach Ansicht der EU-Kommission verstoßen die Urteile des Verfassungsgerichts unter anderem gegen den Vorrang und das Prinzip der einheitlichen Anwendung des EU-Rechts sowie gegen die bindende Wirkung von EuGH-Urteilen.
Zudem äußerte die Brüsseler Behörde erhebliche Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Verfassungsgerichts.

Von der Leyen: EU-Recht hat Vorrang
Hintergrund der Entscheidung ist unter anderem ein Urteil des Verfassungsgerichts von Anfang Oktober, wonach Teile des EU-Rechts nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar sind.
Dies stellt einen Eckpfeiler der europäischen Rechtsgemeinschaft infrage.
Bereits im Juli hatte das polnische Gericht entschieden, dass die Anwendung einstweiliger EuGH-Verfügungen, die sich auf das Gerichtssystem des Landes beziehen, nicht mit Polens Verfassung vereinbar seien.

Schon einen Tag nach dem Oktober-Urteil machte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unmissverständlich die Position ihrer Behörde deutlich: "Das EU-Recht hat Vorrang vor nationalem Recht, einschließlich verfassungsrechtlicher Bestimmungen.
Diesem Grundsatz haben sich alle EU-Mitgliedstaaten als Mitglieder der Europäischen Union verschrieben."
Die EU-Kommission werde "von allen Befugnissen, die uns die Verträge verleihen, Gebrauch machen, um diesem Grundsatz Geltung zu verschaffen".

Jedoch möchte die nationalkonservative Regierung in Warschau eben diesen grundsätzlichen Vorrang des EU-Rechts nicht anerkennen.
Die polnische Regierungspartei PiS baut das Justizwesen des Landes seit Jahren ungeachtet internationaler Kritik um und setzt Richter damit unter Druck.
Die EU-Kommission hat wegen der Reformen bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau eröffnet und Klagen beim EuGH eingereicht.

Mehrere Reformen wurden gekippt.
Bei dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts vom Oktober hatte Regierungschef Mateusz Morawiecki das Gericht gebeten, ein Urteil des EuGH aus dem Frühjahr zu überprüfen.
In dem Urteil hatten die obersten EU-Richter festgestellt, dass EU-Recht Mitgliedstaaten zwingen kann, einzelne Vorschriften im nationalen Recht außer Acht zu lassen, selbst wenn es sich um Verfassungsrecht handelt.


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
Tausende Soldaten zurückgekehrt: Russland beendet Militärübung nahe Ukraine !

Die russischen Truppen nahe der ukrainischen Grenze versetzen die NATO in Alarmbereitschaft.
Befürchtet wurde ein möglicher Einmarsch der russischen Armee in das Nachbarland.
Nun zieht Russland über 10.000 seiner Soldaten wieder ab.

Russland hat seine Militärmanöver nahe der Grenze zur Ukraine nach eigenen Angaben beendet.
Mehr als 10.000 Soldaten seien in ihre Stützpunkte zurückgekehrt, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau.
Demnach hatten "Kampfübungen" auf verschiedenen Militärstandorten in den russischen Regionen Wolgograd, Rostow und Krasnodar sowie auf der annektierten Halbinsel Krim stattgefunden, die in unmittelbarer Nähe zur Ukraine liegen.

Nach Angaben des Ministeriums fanden auch Manöver in Gebieten statt, die weiter von der ukrainischen Grenze entfernt sind.
Erwähnt wurden auch die russischen Regionen Stawropol, Astrachan und der Nordkaukasus, aber auch Armenien und die abtrünnigen georgischen Regionen Südossetien und Abchasien.

Das Militär machte keine Angaben dazu, in welche Stützpunkte die Soldaten zurückgekehrt sind.
Um während der Feiertage "auf den Militärstandorten des Südlichen Militärbezirks eine hohe Alarmbereitschaft zu gewährleisten", seien den Stützpunkten zusätzliche Einheiten zugeteilt worden, "um auf mögliche Notsituationen vorbereitet zu sein", fügte das Ministerium hinzu.

Moskau dementiert Angriffspläne
Kiew und westliche Regierungen werfen Russland seit Mitte November vor, an der Grenze zur Ukraine zehntausende Soldaten zusammengezogen zu haben.
Befürchtet wurde ein möglicher Einmarsch der russischen Armee in das Nachbarland.
Moskau dementierte jegliche Angriffspläne.

In der Ostukraine herrscht bereits seit 2014 Krieg zwischen prorussischen Rebellen und der ukrainischen Armee.
Die Ukraine und westliche Staaten werfen Moskau vor, die Rebellen militärisch zu unterstützen, was der Kreml bestreitet.


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
Du musst dich einloggen oder registrieren, um hier zu antworten.
Zurück
Oben Unten