NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !

Russland sperrt Bürgerrechtsportal !

Das Bürgerrechtsportal OWD-Info informiert über die Zahl der Festgenommenen bei Protesten in Russland und bietet politisch Verfolgten Unterstützung an.
Bereits seit September wird die Organisation von Moskau als "ausländischer Agent" eingestuft.
Nun ist ihre Website gesperrt.

Die russischen Behörden haben die Internetseite der Bürgerrechtsorganisation OWD-Info blockiert.
Wie die Organisation bei Twitter mitteilte, ist die Website schon seit einigen Tagen gesperrt.
"Bisher haben wir keine Benachrichtigung erhalten und kennen den Grund für die Sperrung nicht", erklärte die Organisation, die unter anderem Festnahmen bei Protesten der Opposition dokumentiert und politisch Verfolgten juristische Unterstützung anbietet.

Laut einer Datenbank der russischen Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor zu blockierten Internetseiten hatte ein Moskauer Gericht entschieden, den Zugang zur Website von OWD-Info zu "beschränken".
AFP-Journalisten in Russland konnten am heutigen Samstag nicht auf die Website zugreifen.

OWD-Info war 2011 während der ersten Massenproteste gegen Präsident Wladimir Putin gegründet worden.
Im September hatte das russische Justizministerium OWD-Info als "ausländischer Agent" eingestuft.
Solche Organisationen müssen sämtliche ihrer Veröffentlichungen mit einer speziellen Kennzeichnung versehen und ihre Finanzen offenlegen.
OWD-Info warf der russischen Regierung vor, mit der Einstufung "politischen Druck" auszuüben.

OWD-Info arbeitet auch mit der bekannten Menschenrechtsorganisation Memorial zusammen, die noch vor Jahresende ihre Auflösung befürchtet.
Die Justiz wirft Memorial vor, gegen das Gesetz zu "ausländischen Agenten" verstoßen und durch die Veröffentlichung von Listen mit den Namen politischer Gefangener in Russland "Terrorismus" gerechtfertigt zu haben.

Im Februar waren bereits die Organisationen des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny verboten worden.
Nawalny steht auf einer Liste von 420 politischen Gefangenen in Russland, die Memorial im Oktober veröffentlicht hatte.


 
Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat neuen Job !

Nach seinem Rückzug hatte Sebastian Kurz eigentlich angekündigt, sich zunächst um seine Familie und sein neugeborenes Kind kümmern zu wollen.
Doch nun hat Österreichs Ex-Kanzler offenbar einen neuen Job.

Der frühere österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (35) soll einen Job in den USA angenommen haben.
Das berichteten österreichische Medien am Samstag.
Er soll bereits einen Vertrag in der Privatwirtschaft unterzeichnet haben, schrieb die Tageszeitung "Österreich".
Nach Informationen der "Kronen-Zeitung" soll es sich um einen Managerjob im Silicon Valley handeln.
In der Region südlich von San Francisco haben zahlreiche große Hightech-, IT- und Internetfirmen ihren Sitz.

Kurz äußerte sich nicht.
Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter schrieb er seine Weihnachtsgrüße aber – eher ungewöhnlich – auf Englisch: "Merry #Christmas, relaxing holidays and a happy New Year to you all!" – übersetzt: "Frohe #Weihnachten, entspannte Feiertage und ein frohes neues Jahr euch allen!"

Kurz war im Oktober nach Korruptionsvorwürfen als Bundeskanzler zurückgetreten.
Er und einige seiner engsten politischen Mitstreiter sollen mithilfe von Steuergeldern geschönte Umfragen in Auftrag gegeben haben, um den Weg ins Kanzleramt zu ebnen.
Kurz bestreitet alle Vorwürfe.
Er blieb zunächst Chef der konservativen ÖVP und Fraktionschef, kündigte aber Anfang Dezember abrupt seinen Rücktritt von allen Ämtern an.
Zuvor waren er und seine Freundin Eltern geworden.
Die Geburt seines Sohnes habe seine Perspektive geändert, sagte er, und schloss eine Rückkehr in die Politik aus.
Kurz stand zehn Jahre im Rampenlicht, als Staatssekretär, Außenminister und schließlich Kanzler.


 
Russisches Unternehmen Gazprom greift Deutschland im Gasstreit an: "Probleme selbst geschaffen" !

Weil Gazprom offenbar zu wenig Gas liefert, pumpt Deutschland welches nach Polen.
Das russische Unternehmen streitet die Vorwürfe ab – und macht der deutschen Regierung Vorwürfe.

Der russische Energieriese Gazprom hat den Vorwurf zurückgewiesen, Gaslieferungen in die EU einzuschränken.
"Sämtliche Vorwürfe gegen Russland und Gazprom, wonach wir nicht genügend Gas an den europäischen Markt liefern würden, sind absolut unbegründet, inakzeptabel und unwahr", sagte ein Unternehmenssprecher am späten Samstagabend im Staatsfernsehen.

Dass Deutschland russische Gaslieferungen an Polen weiterverkaufe, verurteilte Sergej Kuprijanow scharf.
Gas in die Gegenrichtung zu pumpen, sei angesichts des "gerade beginnenden Winters" nicht "die rationalste Entscheidung".

Putin macht Polen Vorwürfe
Die polnische Regierung hatte Moskau in dieser Woche vorgeworfen, seine Gaslieferungen über die Jamal-Pipeline nach Europa gestoppt zu haben und Gazprom der "Manipulation" bezichtigt.
In dieser Woche pumpte Deutschland dann Gas in die Gegenrichtung nach Polen.

Russlands Präsident Wladimir Putin dementierte am Freitag eine politische Instrumentalisierung der Pipeline.
Stattdessen warf er Polen eine "Umgehung" Russlands beim Betrieb der Pipeline vor.
Der Gazprom-Sprecher Kuprijanow bezeichnete die Vorwürfe gegen das Unternehmen und Russland als "Lügen" und betonte, dass einige Abnehmer russischen Gases, allen voran Deutschland und Frankreich, keine zusätzlichen Gasmengen bestellt hätten.

Gazprom: Deutschland treibt Preise in die Höhe
Kuprijanow warf Deutschland auch vor, mit der Belieferung Polens die Energiepreise weiter in die Höhe getrieben zu haben.
Die Preise für "gegenläufige Lieferungen" seien "signifikant höher als die Preise für von Gazprom bestimmte Volumenverträge", sagte er.
"Westeuropa hat seine Probleme selbst geschaffen, und es gibt keinerlei Notwendigkeit, Gazprom die Schuld daran zu geben", fügte er hinzu.
Die EU-Staaten sollten "besser in den Spiegel sehen".

Westliche Staaten werfen Russland seit Wochen vor, die Gaslieferungen nach Europa zu drosseln, um auf diese Weise politischen Druck auszuüben.
Einige Experten sehen in dem Vorgehen einen Versuch Moskaus, die Inbetriebnahme der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zu erzwingen.
Auch die massiven Spannungen an der ukrainischen Grenze sorgen seit Wochen für Streit zwischen Russland und dem Westen.

Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte am Sonntag, es beobachte die Lage mit Blick auf die Gasversorgung und -mengen "sehr genau".
"Die Versorgungssicherheit ist weiter gewährleistet", betonte das Ministerium in einer Mitteilung an die Nachrichtenagentur AFP.
Anzeichen für Versorgungsengpässe gebe es aktuell nicht.
"Die Langfristlieferverträge, auch die russischen, werden nach unseren Informationen eingehalten und die Langfristmengen an Gas kommen in Deutschland an."


 
Das sind die Flop-Politiker 2021 !

Wer sich in der Politik fürs Gemeinwohl engagiert, hat jede Anerkennung verdient.
Doch für einige Politikerinnen und Politiker mit besonders großen Ambitionen verläuft 2021 mehr als ernüchternd.

Die Flop-Politiker 2021

10. Wolfgang Kubicki
Der Kieler Rechtsanwalt ist nicht der Typ Mann, der sich gerne für irgendetwas entschuldigt.
Nach seinen überzogenen - eines Vize-Präsidenten des Bundestags reichlich unangemessenen - Attacken auf Karl Lauterbach oder Frank Ulrich Montgomery muss Kubicki dennoch den Kotau machen.
In der Debatte um die richtigen Corona-Maßnahmen schießt die "loose cannon" der FDP immer wieder übers Ziel hinaus.
Der bei den Jamaika-Verhandlungen 2017 noch enge Berater von Parteichef Christian Lindner gerät parteiintern zunehmend ins Abseits, gehört nicht mehr zu Lindners engstem Zirkel - sitzt weder in der ersten Reihe der Ampel-Verhandlungen noch im neuen Bundeskabinett.

9. Philipp Amthor
Der 29-Jährige gilt lange als das Nachwuchstalent der CDU, bis er 2020 über seine Nebentätigkeit für das IT-Unternehmen Augustus Intelligence stolpert.
Landesvorsitz und Spitzenkandidatur in Mecklenburg-Vorpommern sind futsch, der Neustart in 2021 gerät zur Farce: Die CDU kassiert mit ihrem Ersatzkandidaten ein desaströses Ergebnis zur Landtagswahl genauso wie zur Bundestagswahl, bei der Amthor als Spitzenkandidat antritt.
Er verliert nicht nur sein Direktmandat im Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II an die SPD, sondern landet auf Platz 3, noch hinter dem AfD-Kandidaten.
Die eigene Fraktion straft hernach Amthor mit einem nachrangigen Posten als Fachsprecher ab - und auch das nur mit geringer Zustimmung.
Ach ja, und seinen Führerschein ist Amthor auch los.

8. Toni Hofreiter
Kaum ein Bayer polarisiert so wie Anton "Toni" Hofreiter und das gar nicht unbedingt mit Absicht.
Aber Auftreten und Ansichten des Grünen spalten die Gemüter.
Und genau das wird ihm im Jahr des besten Bundestagswahlergebnisses seiner Partei zum Verhängnis.
Hofreiter und seine Co-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt gelten während der Ampel-Verhandlungen noch als sichere Anwärter auf einen Bundesministerposten.
Der Parteilinke Hofreiter wird wegen seiner Expertise als neuer Agrarminister erwartet.
Doch die Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck suchen für den wichtigen Posten einen Brückenbauer und ziehen den ebenfalls um die Grünen verdienten Cem Oezdemir vor, der aber dem Realo-Flügel zugerechnet wird.
Hofreiter ist der große Verlierer eines harten Machtkampfs in der Partei, in dem die Parteilinke den Realos unterliegt.
Hofreiter ist nun Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Bundestag - honorig, aber kein Ministerposten.

7. Norbert Röttgen
Zwei Anläufe unternimmt Norbert Röttgen, um neuer Parteichef der CDU zu werden.
Erst unterliegt er im Januar gegen Friedrich Merz und den späteren Sieger Armin Laschet.
Dann verliert er im Dezember zusammen mit Helge Braun gegen den neuen Parteivorsitzenden Merz.
Beide Male sind die Niederlagen recht deutlich und auch in der Fraktion spielt Röttgen seit der Wahl keine große Rolle mehr, nachdem er in der letzten Legislaturperiode noch Vorsitzender im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten gewesen war.
Ob die Union dauerhaft auf ihn verzichten kann?
Als Direktabgeordneter holt Röttgen seinen Wahlkreis immerhin mit 40 Prozent der Erststimmen.
Das gelingt im Jahr 2021 in der CDU nicht mehr so vielen.

6. Janine Wissler und Dietmar Bartsch
Keine 8000 Stimmen waren es am Ende, die das Überleben der Linken als Fraktion im Bundestag gesichert haben.
Hätte nicht Sören Pellmann gerade noch so das dritte Direktmandat in Leipzig Süd geholt - Gregor Gysi und Gesine Lötzsch gewannen einigermaßen sicher -, wären Pellmann und die über die Listenplätze eingezogenen 36 Linkenabgeordneten heute anderweitig beschäftigt.
Dennoch ist die Linken-Fraktion mit den Spitzenkandidaten Janine Wissler und Dietmar Bartsch um die Hälfte geschrumpft.
Die Landtagswahlen liefen 2021 ebenfalls ernüchternd, die SPD scheint wieder Linken-Wähler anzusprechen.
2022 wird nicht besser: Die Partei wird es schwer haben, in die Landtage von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein einzuziehen, im Saarland droht der Rauswurf.

5. Markus Söder
Als sich in der Pandemie viele Bürger nach klarer Ansprache und etwas mehr Härte bei der Durchsetzung der Corona-Maßnahmen sehnen, schlägt plötzlich die große Stunde von Markus Söder.
Die Umfragewerte des im Fernsehen dauerpräsenten Ministerpräsidenten von Bayern schießen nach oben.
Die des neuen CDU-Chefs Armin Laschet dagegen stagnieren auf bescheidenem Niveau.
Also bietet sich Söder der Union als Kanzlerkandidat an.
Als die CDU dem CSU-Chef aber nicht dankbar in die Arme fällt, und die CDU-Spitze ihren eigenen Vorsitzenden für die Kandidatur durchdrückt, wird es hässlich in der Union.
Auch Söders Ansehen leidet.
Ihm drohen in Bayern 2023 herbe Verluste.
Dennoch erreicht Söder zumindest ein Ziel: Armin Laschet wird nicht Kanzler.

4. Heiko Maas
Selten trat ein deutscher Außenminister mit geringerem Ansehen ab als Heiko Maas.
Er war als Verlegenheitskandidat ins Auswärtige Amt gekommen und schafft es vier Jahre lang nicht, ein eigenständiges Profil neben der außenpolitisch ambitionierten Bundeskanzlerin zu entwickeln.
Der Tiefpunkt im Sommer 2021: Als die letzten NATO-Staaten Afghanistan verlassen, wird der Westen vom schnellen Vormarsch der Taliban auf kaltem Fuß erwischt.
Auch andere westliche Regierungen haben den Fall von Kabul so nicht kommen sehen.
Doch dass das Auswärtige Amt Warnungen seiner eigenen Botschaft in Kabul ignoriert und nicht einmal für den Fall des Falles geplant hat: Das hat letztlich Maas zu verantworten.
Er wird sich im kommenden Jahr vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestags erklären müssen.
Die politische Karriere des einstigen SPD-Hoffnungsträgers ist fürs Erste beendet.

3. Annalena Baerbock
Vor zwei Jahren ist sie noch eine weitestgehend unbekannte Bundestagsabgeordnete und als Parteivorsitzende der Grünen nur 'die Neue' neben dem deutlich renommierteren Robert Habeck.
So gesehen ist eine Kanzlerkandidatur, die im Amt der Außenministerin endet, ein mehr als beachtlicher Erfolg für Annalena Baerbock.
Doch die 41-Jährige weiß: Da war mehr drin.
Als sie Habeck die erste Kanzlerkandidatur der Grünen abtrotzt, schießen ihre Zustimmungswerte und die der Grünen nach oben.
Baerbock könnte Bundeskanzlerin werden.
Doch eine Reihe vermeidbarer Fehler und Widersprüche wecken Zweifel in der Bevölkerung, ob die ehrgeizige junge Frau tatsächlich Kanzlerin-Format hat.
Die Grünen werden im Endspurt zwischen SPD und Union zerrieben.
Baerbock kann und muss sich nun in einem herausfordernden Amt beweisen.

2. Jens Spahn
Vor einem Jahr nutzt Jens Spahn die Zeit zwischen den Jahren zum Telefonieren mit Parteikollegen, um seine Chancen auf die Kanzlerkandidatur zu eruieren.
Warum auch nicht? Für die insgesamt besonnene, aber zupackende Handhabung der ersten Corona-Welle erfährt der Bundesgesundheitsminister viel Anerkennung.
Als aber Anfang 2021 die Impfkampagne schleppend anläuft, die angekündigte Testpflicht an Testkapazitäten scheitert, immer mehr fragwürdige Maskendeals publik werden sowie die absurd hohen Kosten für ein paar Gratis-FFP2-Masken für über 59-Jährige, sinkt Spahns Stern rapide.
Dass die Bundesregierung im weiteren Pandemie-Verlauf immer wieder selbst gesetzte Erwartungen enttäuscht und dass im Herbst das Boostern nicht vorbereitet ist, kommt obendrein.
Der Kanzlerposten ist für Spahn so weit weg wie seit Jahren nicht.

1. Armin Laschet
Wenn jemand so tief fällt wie Armin Laschet, braucht auch niemand nachzutreten.
Dennoch gilt: Der damalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen traut sich allerhand zu, als er sich im Januar den CDU-Vorsitz gegen Friedrich Merz erkämpft.
Doch wird er danach weder den eigenen Erwartungen gerecht noch denen der potenziellen Unionswähler.
Schon das Ringen mit Söder um die Kanzlerkandidatur offenbart das fehlende strategische Geschick und den fehlenden unbedingten Willen, den es wohl braucht, um Kanzler zu werden.
Dass es Laschet nicht gelingt, eine inhaltlich und personell stimmige Wahlkampfkampagne auf die Beine zu stellen und diese mit aller Macht umzusetzen, geht letztlich auf den CDU-Chef selbst zurück.
Missgeschicke im Wahlkampf bestätigen nur den Eindruck eines Mannes, den da schon viele für die Größe des Amtes für zu leicht befunden haben.
Größe zeigt Laschet dennoch: Indem er erstens die alleinige Verantwortung für das Bundestagswahl-Desaster übernimmt und so parteiinterne Schulddebatten entschärft, die die Union noch weiter zerreißen könnten.
Und zweitens durch einen würdevollen Umgang mit dem Wahlgewinner SPD.
Laschet ist zur Wahl von Olaf Scholz im Bundestag einer der ersten Gratulanten und setzt den Ton für seine Union, die sich als anständiger Verlierer im demokratischen Wettstreit zeigt - zum Wohl des ganzen Landes.


 
Ex-Innenminister Lorenz Caffier [CDU] - wegen Bestechlichkeit zu Geldstrafe verurteilt !

Lorenz Caffier hat sich von einem Waffenhändler eine Pistole und Munition schenken lassen.
Dafür soll der CDU-Politiker jetzt eine saftige Geldstrafe zahlen.

Weil er von einem Waffenhändler eine Waffe ohne Bezahlung erhalten haben soll, hat das Amtsgericht Güstrow gegen den ehemaligen Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), einen Strafbefehl von 13.500 Euro erlassen.
Diese Summe entspricht 45 Tagessätzen à 300 Euro, wie der Direktor des Gerichts, Andreas Millat, sagte.

Caffier werde von der Staatsanwaltschaft Rostock Vorteilsnahme in zwei Fällen vorgeworfen.
Er soll im Januar 2018 eine halbautomatische Kurzwaffe im Wert von rund 800 Euro von dem Waffenhändler unentgeltlich erhalten haben.
Außerdem soll er an einem kostenlosen Schießtraining zur Einweisung teilgenommen haben, auch die Munition dafür sei ihm geschenkt worden.

Die Einziehung der Waffe sei angeordnet worden, sagte Millat.
Der Strafbefehl sei noch nicht rechtskräftig, Caffier habe nun zwei Wochen Zeit, Widerspruch einzulegen.
Caffier selbst sagte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, dass er sich zu dem Vorgang nicht äußern werde.
Sein Rechtsanwalt war zunächst nicht zu erreichen.


 
Polen: Präsident Duda legt Veto gegen umstrittenes Mediengesetz ein !

Ein neues Gesetz sollte ausländische Firmen vom polnischen Medienmarkt fernhalten, EU und USA übten scharfe Kritik.
Jetzt hat sich Präsident Duda offenbar gegen seine eigene Partei gestellt.

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat sein Veto gegen das umstrittene neue Mediengesetz eingelegt.
Dies teilte Duda selbst am Montag in einer Fernsehansprache mit.
Das eine Woche vor Weihnachten vom Parlament verabschiedete Gesetz wurde von der EU-Kommission und auch aus den USA als Bedrohung der Pressefreiheit kritisiert.

Das Mediengesetz war vor zehn Tagen von 228 Abgeordneten des Parlaments angenommen worden.
Die nationalkonservative Regierung in Warschau hatte argumentiert, dass das Gesetz die polnische Medienlandschaft vor potenziell feindlichen Akteuren schützen werde.
Kritiker warfen der PiS-Regierung dagegen vor, mit dem Gesetz den regierungskritischen Nachrichtenkanal TVN24 zum Schweigen bringen zu wollen.

"Ernste Gefahr für die Pressefreiheit"
TVN24 ist der Nachrichtenkanal des polnischen Privatsenders TVN, der zum US-Medienkonzern Discovery gehört.
Das Gesetz hätte es nichteuropäischen Unternehmen verboten, mehr als 49 Prozent an polnischen Medienunternehmen zu besitzen.
Bei Inkrafttreten des Gesetzes wäre Discovery gezwungen gewesen, die Mehrheit seiner Anteile an TVN zu verkaufen.

Gegen das Gesetz hatte es in Polen Proteste gegeben.
Auch die USA und die EU kritisierten das Gesetz scharf.
Ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel bezeichnete es als "ernste Gefahr für die Pressefreiheit und den Pluralismus in Polen".
Der Discovery-Konzern warnte vor einer Untergrabung der "Werte, die Europa mit Polen verbunden haben".

Polens rechtsnationalistische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) kontrolliert bereits den öffentlichen TV-Sender TVP sowie einen Großteil der regionalen Presse.
Seit die PiS-Partei in Polen die Regierung stellt, ist das Land auf dem weltweiten Index für Pressefreiheit um 46 Ränge zurückgefallen.


 
Russland startet nächstes Militärmanöver !

Luftabwehr an der Westgrenze .....

Rund 1000 russische Soldaten sollen an der Übung beteiligt sein: An der Westgrenze des Landes proben sie für den Fall eines Luftangriffs.
Derweil warnt Vizeaußenminister Rjabkow angesichts der Spannungen mit dem Westen vor einer Eskalation ähnlich der Kuba-Krise.

Im Ukraine-Konflikt demonstriert Russland erneut militärische Stärke.
An der russischen Westgrenze unternahmen Streitkräfte weitere Militärmanöver, wie die Nachrichtenagentur Interfax meldete.
Dabei sei die Abwehr eines Luftangriffs geübt worden.
Rund 1000 Soldaten seien daran beteiligt gewesen.
Erst in der vergangenen Woche hatte Russland Militärübungen in Gebieten nahe der Ukraine abgehalten.
Mehr als 10.000 Soldaten sollen Militärangaben zufolge danach wieder auf ihre Stützpunkte zurückgekehrt sein.

Der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow warnte nun erneut vor einer Eskalation ähnlich der Kuba-Krise im Jahr 1962, in der die USA und die Sowjetunion durch Stationierungen von Atomraketen an den Rand eines Atomkrieges geraten waren.
Russland erachte die Gefahr einer neuen Raketen-Krise als ernst, sagte Rjabkow laut der Agentur RIA.

Die Spannungen in dem Konflikt, in dem die Regierung in Moskau pro-russische Separatisten in der Ostukraine unterstützt, hatten zuletzt zugenommen.
Schätzungen zufolge hat das russische Militär 60.000 bis 90.000 Soldaten an die Grenze zur Ukraine zusammengezogen.
In der Ukraine, den USA, der NATO und der Europäischen Union hat dies zu Befürchtungen geführt, Russland plane einen Angriff auf sein Nachbarland.

Russland hat dies wiederholt bestritten und verlangt stattdessen Sicherheitsgarantien vom Westen, darunter die Zusage der NATO, sich nicht weiter gen Osten auszudehnen.
Die Ukraine wiederum will dem westlichen Militärbündnis beitreten.
Angesichts der Spannungen sucht die Bundesregierung verstärkt den Kontakt zur Führung in Moskau.
Der außenpolitische Berater von Kanzler Olaf Scholz, Jens Plötner, und sein russischer Kollege Dmitri Kosak sollen Anfang Januar zu Beratungen zusammentreffen.


 
Drohvideo von Soldaten: "Habt bis morgen Zeit", Impfpflicht zurückzunehmen !

Soldat stellt Regierung Ultimatum - Bundeswehr alarmiert.

Drohvideos eines mutmaßlichen Soldaten alarmieren die Bundeswehr.
Der angebliche Oberfeldwebel verlangt von der Regierung, die Impfpflicht für Armeeangehörige zurückzunehmen.

Ein Soldat der Gebirgsjäger in Bad Reichenhall alarmiert mit wüsten Drohungen und einem Ultimatum an die Bundesregierung die
Das Verteidigungsministerium sprach von Drohungen gegen den Rechtsstaat, die nicht hinnehmbar seien.
"Die Konsequenzen werden bereits geprüft."
Auch das Kommissariat für Staatsschutz bei der Polizei Rosenheim hat die Ermittlungen aufgenommen und prüft die Aussagen auf ihre Strafbarkeit.

Der Mann hat am Mittwochabend auf einer "Querdenker"-Kundgebung gesprochen und anschließend ein Video veröffentlicht.
Darin erklärt er: "Ihr habt bis morgen Zeit, Euch dazu zu äußern und von diesen wahnwitzigen, verfassungsfeindlichen Vorhaben zurückzutreten."
Gemeint ist damit offenbar die geplante Impfpflicht.
Das Video wurde nach Mitternacht in einem Telegram-Kanal veröffentlicht, den der Mann offenbar zumindest mitbetreut.

In der Ansprache zuvor hatte er erklärt, die "Feiglinge und Hochverräter am Grundgesetz" bräuchten sich keine Chance ausrechnen: "Euch wird man in Scherben schlagen, eure Leichen wird man auf den Feldern verstreuen."

Das Ministerium spricht in einem ersten Statement noch von einem "angeblichen Soldaten".
Es kursiert allerdings auch ein Schreiben des Mannes an einen Kompaniechef des Gebirgsjägerbataillons 231.
Darin begründet er seine förmliche Ablehnung der Duldung einer Impfung.
Soldaten haben bei Impfungen eine Duldungspflicht. Irritierend an dem Schreiben ist die Schreibweise "Mayor" in der Anrede an den Vorgesetzten.
Der Dienstgrad schreibt sich mit "j".

In dem Schreiben erklärt der mutmaßliche Bundeswehrsoldat auch, sein Vorgesetzter solle zur Anhörung besser eine Pistole mitbringen.
"Sie werden mich nicht nur abstrafen, sondern erschießen müssen, damit ich aufhöre, für meinen Eid einzustehen."
Er erklärt auch, er werde sich für die Freiheitsrechte opfern, wenn es notwendig sein sollte und sieht sich offenbar in der Tradition von Militärs im Widerstand in der NS-Zeit.

Der Rechtsextremismus- und Social-Media-Experte Josef Holnburger berichtet, dass der Mann bereits in der Vergangenheit wegen der Corona-Maßnahmen Gewalt angedroht und zum Kampf aufgerufen hat.
Auf Telegram ist er rege, schrieb in mehreren Dutzend Gruppen.





mittlerweile sind die Spinner auch bei der Bundeswehr angekommen.
:RpS_biggrin:
 
Er richtete Corona-Drohvideo an Regierung - Polizei nimmt Bundeswehrsoldaten fest !

Die Bundeswehr und bayerische Polizei untersuchen ein Drohvideo.
Das Verteidigungsministerium twitterte am Donnerstag: "Derzeit kursiert ein Video eines Soldaten im Netz, welches hier oft geteilt wird.

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Es enthält Drohungen gegen den Rechtsstaat, die nicht hinnehmbar sind."
Inzwischen wurde der Mann festgenommen.

In dem etwa eine Minute langen Clip verlangt der selbst bezeichnete Oberfeldwebel unter anderem die Rücknahme der staatlichen Corona-Maßnahmen und der Duldungspflicht, nach der die Covid-Schutzimpfung in der Bundeswehr zur Vorschrift wurde.

Bundeswehrsoldat am Donnerstag festgenommen
Am Donnerstagabend wurde der Mann - Andreas O., Gebirgsjäger aus Bayern - festgenommen.
Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf die Polizei Oberbayern Süd.

Angeblicher Soldat in Vergangenheit bereits öfter auffällig geworden
Nach Angaben des Rechtsextremismusexperten Josef Holnburger hatte der angebliche Bundeswehrangehörige bereits in der Vergangenheit wegen der Corona-Maßnahmen Gewalt angedroht und zum Kampf aufgerufen.


 
Erste Neujahrsansprache des Bundeskanzlers Olaf Scholz !


Bundeskanzler Olaf Scholz ruft zum Jahreswechsel die Bevölkerung zur Solidarität auf angesichts der Corona-Pandemie.
Scholz forderte zudem insbesondere alle Ungeimpften nachdrücklich auf, die Impfung nun rasch nachzuholen.
"Jetzt kommt es auf Tempo an.
Wir müssen schneller sein als das Virus" sagte er in seiner vorab aufgezeichneten ersten Neujahrsansprache.

Seine Bitte: "Machen Sie gleich in den nächsten Tagen einen Termin bei einem Impfzentrum, bei einem Arzt oder einer Ärztin".
Wer geimpft sei, solle sich baldmöglichst boostern lassen.
Scholz forderte auch alle Bürgerinnen und Bürger auf, die geltenden Schutzmaßnahmen einzuhalten, gerade mit Blick auf die sich rasch ausbreitende Omikron-Variante des Coronavirus: "Bitte nehmen Sie diese Beschränkungen sehr ernst.
Zu Ihrem Schutz, zum Schutz Ihrer Familien.
Zum Schutz von uns allen."

Scholz räumte ein, dass die unterschiedlichen Meinungen und Einschätzungen zu Corona "oft anstrengend" seien.
Es gebe aber keine Spaltung der Gesellschaft.
Vielmehr beobachte er "eine riesige Solidarität", "überwältigende Hilfsbereitschaft" und "ein neues Zusammenrücken und Unterhaken".


Quelle: ZDFheute Nachrichten
 
Nach Drohvideo festgenommener Bundeswehrsoldat wieder auf freiem Fuß !

Ein Bundeswehrsoldat verbreitet im Netz ein Drohvideo und ruft zum Widerstand gegen die Corona-Maßnahmen auf.
Daraufhin wird er in München festgenommen – wenig später aber wieder freigelassen.
Abgeschlossen ist der Fall damit noch nicht.

Nach seiner Festnahme wegen eines Drohvideos gegen den Staat ist ein Bundeswehrsoldat wieder auf freien Fuß gesetzt worden.
Die Staatsanwaltschaft Traunstein habe in dem Fall keine Haftgründe gesehen, sagte ein Polizeisprecher am Freitag.

Man gehe nicht davon aus, dass von dem Mann eine akute Gefahr ausgehe.
Gegen ihn werde aber weiter wegen des Verdachts ermittelt, öffentlich zu Straftaten aufgerufen zu haben.
Polizei und Staatsanwaltschaft stünden zudem „in engem Kontakt“ mit der Bundeswehr, die den Fall ebenfalls prüfe.

Der Bundeswehrsoldat war am Donnerstagabend am Münchner Odeonsplatz festgenommen worden, nachdem er in einem Internetvideo Drohungen gegen den Staat ausgesprochen hatte.
In dem etwa eine Minute langen Video-Clip verlangt der Mann, der sich als Oberfeldwebel bezeichnet, unter anderem die Rücknahme der staatlichen Corona-Maßnahmen und der Duldungspflicht, nach der die Covid-Schutzimpfung in der Bundeswehr zur Vorschrift wurde.
„Dies ist eine Warnung“, sagt er.
„Bis morgen“ werde eine Äußerung dazu verlangt.
Im Begleittext zum Video heißt es, die „verfassungsmäßige Ordnung“ müsse wieder hergestellt werden.
„Die Soldaten geben sich bis morgen 16:00 Uhr dialogbereit.“

Soldat aktiv in der „Querdenker“-Szene
Nach Angaben des Rechtsextremismus- und Social-Media-Experten Josef Holnburger hatte der Mann bereits in der Vergangenheit wegen der Corona-Maßnahmen mit Gewalt gedroht und zum Kampf aufgerufen.

Am Donnerstagabend war der Soldat, der sich selbst als Gebirgsjäger aus Bad Reichenhall bezeichnete, vor der Feldherrnhalle in München festgenommen worden.
Die Polizei war mit etwa zehn Mannschaftswagen vor Ort, nachdem bekannt geworden war, dass der Mann dort auftauchen könnte.
Die Beamten kontrollierten Passanten und ließen keine Gruppen auf den Platz.
Befürchtet wurde, dass Unterstützer des Soldaten und weitere Protestierende gegen die Corona-Maßnahmen dort auftauchen könnten.
Doch der Platz blieb leer, Anhänger des Mannes kamen nicht in Scharen.
Ein Mann, der sich als Soldat und Kollege des Festgenommenen ausgab, wurde von Polizisten des Platzes verwiesen.

Ob der Bundeswehrsoldat Unterstützer hatte oder allein handelte, werde derzeit ermittelt, sagte ein Polizeisprecher am Freitag.
Zu Details wollte sich der Sprecher ebenso wenig äußern wie zu der Frage, ob der Soldat auf seine allgemein gehaltene Drohung im Internetvideo womöglich konkrete Taten folgen lassen wollte.

Das Verteidigungsministerium hatte am Donnerstag via Twitter auf das Video reagiert: „Derzeit kursiert ein Video eines angeblichen Soldaten im Netz, welches hier oft geteilt wird.“
Es enthalte Drohungen gegen den Rechtsstaat, die nicht hinnehmbar seien.
„Die Konsequenzen werden bereits geprüft.“

Eine Ministeriumssprecherin hatte auf Anfrage aus rechtlichen Gründen zunächst keine weiteren Auskünfte gegeben.

Später schrieb Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) auf Twitter: „Die Bundeswehr braucht reflektierte und aufrechte Menschen, die fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen.
Wer das nicht teilt, hat in unserer Bundeswehr nichts verloren!“





Typisch Bayern.
So Leute gehören in die Psychiatrie, und dürfen nicht auf die Menschheit losgelassen werden.
 
Russischer Staatsterrorismus: Krise um Tiergartenmord-Urteil schwelt weiter - Russland behauptet, Das Opfer steckte bis zu den Ellenbogen im Blut !

Russland hadert weiter mit dem Tiergartenmord-Urteil: Russlands Botschafter in Deutschland spricht von mangelnden Beweisen und beschuldigt im Interview das Opfer Zelimkhan K.
Der hätte bis zu den Ellenbogen im Blut gesteckt.

Der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, hat seinen Vorwurf der politischen Einflussnahme auf das Urteil im sogenannten Tiergartenmord-Prozess erneuert.
„Ich kann nicht beurteilen, wer den Druck gemacht hat.
Ich sehe nur, dass von Anfang an nur eine Version immer im Gespräch war“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die Einschätzung des Gerichts, dass staatliche Stellen in Russland den Mord in Auftrag gegeben haben.
„Es gab sehr viel Lärm um diesen Prozess.
Es gab aber keine überzeugenden Beweise für eine Verwicklung staatlicher russischer Stellen in den Mord.“

Netschajew bekräftigte auch die Vorwürfe, die der russische Präsident Wladimir Putin bereits vor zwei Jahren gegen das Mordopfer – einen Georgier tschetschenischer Abstammung – erhoben hat.
„Präsident Putin hat gesagt, er sei ein Terrorist, er stecke bis zu den Ellenbogen im Blut“, sagte er.

Indirekt kritisierte Netschajew auch, dass der Mann sich in Deutschland aufhalten durfte.
Zelimkhan K. lebte als Asylbewerber in Berlin.
„Der getötete Mann hat viele Menschen auf dem Gewissen und er hatte deswegen natürlich auch viele Feinde.
Er hat ein Domizil in Deutschland gefunden, trotz all seiner Sünden und Verbrechen, und wurde ermordet.“
Staatliche Stellen in Russland hätten nichts mit dem Mord zu tun

Wegen des Mordes in der Parkanlage Kleiner Tiergarten im August 2019 hatte das Kammergericht Berlin kurz vor Weihnachten den Russen Vadim K. zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach Überzeugung der Richter handelte der heute 56-Jährige im Auftrag staatlicher russischer Stellen.

Als Reaktion erklärte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zwei Diplomaten der russischen Botschaft in Berlin zu „unerwünschten Personen“, was einer Ausweisung gleichkommt.
Russland reagierte darauf mit der Ausweisung zweier deutscher Diplomaten.

Netschajew betonte, dass man nun mit Deutschland weiter an einer positiven Agenda arbeiten wolle.
„Wir möchten kein Entfremden zwischen Russen und Deutschen, sondern wir sind an einem konstruktiven Dialog und einer Zusammenarbeit zu beiderseitigem Nutzen orientiert.“


 
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