NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !

Kein Braten, kein Benzin, leere Regale: Britische Versorgungskrise hält bis Weihnachten an !

Kein Aufatmen zum Fest: Großbritanniens Premier Johnson rechnet mit anhaltenden Lieferengpässen bis zum Fest.
Selbst der Weihnachtsbraten steht auf der Kippe.
Doch Verbände warnen: Auch Deutschland hat zu wenig LKW-Fahrer.

Großbritanniens Premier Boris Johnson hat Hoffnungen auf ein Weihnachten ohne Engpässe an Tankstellen und Supermarktregalen gedämpft.
Er teile die Einschätzung von Finanzminister Rishi Sunak, dass die Krise noch bis in die Festtage andauern könnte, sagte Johnson am Sonntag in einem BBC-Interview.
Gleichzeitig gab der Premier zu, dass sich ein Mangel an Lastwagenfahrer schon seit Langem abgezeichnet hatte.

Autofahrer in Großbritannien haben derzeit große Schwierigkeiten, an Benzin oder Diesel zu kommen, weil es nicht genügend Lastwagenfahrer gibt.
Vor den Tankstellen bilden sich lange Schlangen, an vielen ist auch gar nichts mehr zu bekommen.
Besonders in London und im Südosten des Landes ist die Lage angespannt.

In Schottland sowie im Norden Englands sei die Krise hingegen so gut wie vorüber, berichtete die BBC am Sonntag unter Berufung auf den Tankstellenverband Petrol Retailers Association.
Wegen des EU-Austritts (Brexit) haben viele Trucker das Land verlassen und sind auf den europäischen Kontinent zurückgekehrt.

Keine dauerhafte Lockerung der Einreise
Die Kraftstoffkrise droht auch, den seit Sonntag laufenden Parteitag der Konservativen in Manchester zu überschatten, bei dem Johnson die Erholung der Wirtschaft nach der Pandemie in den Mittelpunkt rücken wollte.

Trotz der Engpässe will Johnson Forderungen nach einer Lockerung der nach dem Brexit verschärften Einwanderungsregeln nicht nachgeben.
"Was wir nicht wollen, ist zurückzukehren zu einer Situation, in der die Logistikbranche sich auf eine Menge Einwanderung günstiger Arbeitskräfte stützt", sagte Johnson beim Besuch eines Krankenhauses in Leeds am Samstag.

Das habe nämlich zur Folge, "dass die Gehälter nicht steigen und die Qualität der Arbeitsplätze nicht zunimmt".
Die britische Wirtschaft müsse ihre Abhängigkeit von schlecht bezahlten ausländischen Arbeitskräften beenden, um eine "gut bezahlte, gut ausgebildete, hochproduktive Volkswirtschaft" zu werden.

Arbeitsvisa für ausländische Fahrer sollen bis März gelten
In Großbritannien fehlen derzeit Schätzungen zufolge etwa 100.000 Lastwagenfahrer.
Das führte auch bereits zu leeren Regalen in Supermärkten.
Auch in anderen Branchen, beispielsweise in der Fleischindustrie, gibt es einen erheblichen Mangel an Fachkräften.
Arbeitnehmer aus östlichen EU-Staaten sind seit dem Entschluss der Briten zum Austritt aus der EU in großer Zahl abgewandert.

Zumindest kurzfristig will London aber auf ausländische Fachkräfte zurückgreifen.
Um den Kraftstoffmangel in den Griff zu bekommen, kündigte die Regierung am Samstag an, die Fristen für die bereits geplanten Arbeitsvisa zu verlängern.
So sollen Visa für 300 Tanklastfahrer umgehend ausgestellt werden und bis März gelten.

Auch in Deutschland fehlen die Fahrer
Insgesamt sollen von Ende Oktober an 5.000 ausländische Fernfahrer für eine befristete Dauer ins Land gelockt werden.
Statt bis Weihnachten sollen sie nun bis Februar bleiben können.
Ob das befristete Angebot bei polnischen und anderen osteuropäischen Fahrern auf Interesse stößt, wird von Verbänden auf dem Kontinent jedoch bezweifelt.
Bereits von Montag an sollen etwa 200 britische Militärangehörige, darunter 100 Lkw-Fahrer, beim Verteilen von Kraftstoff helfen.

Auch in Deutschland ist die Situation nach Angaben der Branche ernst.
Schätzungen zufolge fehlten 60.000 bis 80.000 Fahrer, sagte Dirk Engelbrecht vom Branchenverband BGL jüngst im Deutschlandfunk.


 
Tag der Deutschen Einheit: Bundeskanzlerin Merkel ruft zum Erhalt der Demokratie auf !

Mit einem Festakt in Halle feiern Spitzenpolitiker und Bürger den 31. Jahrestag der deutschen Einheit, der dieses Jahr coronabedingt eher wieder klein ausfällt.
Auch Bundespräsident Steinmeier nahm teil, sowie fast alle Ministerpräsidenten oder Stellvertreter, der Händelhalle in Halle an der Saale.
Sich für Demokratie und eine gelingende Einheit einzusetzen, sei jeden Tag von neuem Aufgabe, so Angela Merkel in ihrer wohl letzten Rede als Kanzlerin.
Mit sehr persönlichen Beispielen wies sie auf anhaltende Missverständnisse hin.
Noch heute müssten sich etwa Ostdeutsche für ein Leben in der DDR als „Ballast“ rechtfertigen.
Mit stehendem Applaus würdigten die Gäste die Leistungen der 67-Jährigen CDU-Politikern, die nun nach 16 Jahren aus dem Amt scheidet.



Quelle: Welt Nachrichtensender
 
Sondierungen: Eene meene mu, raus ist die CDU !

Berlin Knapp zwei Wochen nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat die SPD als Wahlsiegerin Sondierungen über eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP sowie über Rot-Grün-Rot angekündigt.
Montag solle mit Grünen und Liberalen gesprochen werden, Dienstag mit den bisherigen Koalitionspartnern Grüne und Linke, sagte SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey.

Giffey: Präferenz für die Ampel
Die CDU, die bei der Wahl am 26. September knapp hinter den Grünen auf Platz drei gelandet war, ist damit aus dem Rennen.
Giffey sagt, die Präferenz orientiere sich „an der Entwicklung, die wir im Bund sehen“.
Zugleich habe sich aber auch gezeigt, dass sich „die bisherigen Koalitionspartner sehr beweglich gezeigt haben“.
Daher werde es die beiden Sondierungsformate geben.
„Die Sondierungen werden ergebnisoffen verlaufen“, so Giffey, dabei gebe es jedoch eine „Präferenz für die Ampel“.

Schubert: FDP will Mieterschutz abschaffen
Die Linke-Landesvorsitzende Katina Schubert zeigte sich überrascht: „Wir können uns nicht vorstellen, wie die großen sozialen und ökologischen Herausforderungen mit der Berliner FDP gemeistert werden sollen.“
Dringend notwendige Investitionen in die öffentliche Infrastruktur ließen sich mit den Liberalen nicht finanzieren, diese wollten zudem wirksamen Mieterschutz abschaffen.

Jarasch: Wunsch bleibt Rot-Grün-Rot
Die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch betonte, das Wunschbündnis für ihre Partei sei weiterhin Rot-Grün-Rot.
„Leider haben wir uns aber mit der SPD noch nicht darauf verständigen können, wer die dritte Kraft an unserer Seite sein soll“, sagte Jarasch.

Czaja: Parallel-Sondierugen „wenig wertschätzend“
FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja äußerte sich kritisch: „Parallele Sondierungen sind ein wenig wertschätzender Zustand für alle Verhandlungspartner, der nicht von Dauer sein darf.“

Wegner: Berlin braucht Neustart
Erwartungsgemäß enttäuscht zeigte sich CDU-Chef Kai Wegner „In Berlin ist wohl weiter-so oder weiter-so-light angesagt.“
Dabei brauche die Stadt einen echten Neustart.


 
Söder stichelt erneut gegen Laschet !

Die Union habe überall verloren, "breit und tief".
Auf einer JU-Landesversammlung zieht CSU-Chef Söder eine Bilanz der Niederlage.
Die Deutschen hätten einen anderen Kanzlerkandidaten als Laschet gewollt.

CSU-Chef Markus Söder führt das schlechte Ergebnis der Union bei der Bundestagswahl auf den unpopulären Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) und eine schwache Wahlkampfstrategie zurück.

"Es ist einfach so: Am Ende wollten die Deutschen einen anderen Kanzlerkandidaten als den, den CDU und CSU aufgestellt haben", sagte Söder am Samstag bei der Landesversammlung der Jungen Union in Deggendorf.
"Genauso wie es eine Rolle gespielt hat, dass wir von Anfang an nicht ganz sicher waren, welche Strategie wir inhaltlich eigentlich fahren."

Die CSU habe sich "inhaltliche Akzente der Erneuerung" erhofft.
Als ein Beispiel nannte Söder die Forderung nach Steuerentlastungen für Mittelschicht, Unternehmensgründer und Leistungsträger.
"Nur der Hinweis darauf, es ändert sich nichts, ist keine Motivation, keine Stimulation."

"Die Ampel ist am Zug"
Ohne die CDU beim Namen zu nennen, forderte Söder die Schwesterpartei auf, sich in Berlin nicht bei FDP und Grünen anzubiedern, um in der Regierung bleiben zu können.
"Die Ampel ist am Zug", sagte der CSU-Chef.
Nur vor der Tür zu sitzen und darauf zu warten, dass man bei irgendeiner hakenden Verhandlung mit der Ampel dann mal zufällig reingeholt wird, sei schwierig.
"Wir sind nicht nur der dauerhafte Ersatzkandidat."

Söder nannte die Wahlniederlage eine Zäsur für CDU und CSU.
"Die Union hat überall verloren, und zwar breit und tief.
Wir sind bei den Jungwählern nur noch auf Platz vier."
Auch die CSU habe ein schlechtes Ergebnis eingefahren, "ein sehr schlechtes".
"Es war auch so, dass unser eigenes Personal nicht so zog, wie wir es erwartet haben."


 
AKK und Altmaier ziehen nicht in Bundestag ein !

Im neuen Bundestag werden zwei prominente CDU-Politiker nicht vertreten sein: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer verzichten auf ihre Mandate.
Das soll einen Generationswechsel in der Partei vorantreiben, begründen sie den Schritt.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer verzichten auf ihre Bundestagsmandate.
Das teilten die beiden CDU-Politiker in Saarbrücken mit.
Sie machen damit den Weg frei für Nadine Schön und Markus Uhl, die dann als Nachrücker von der CDU-Landesliste in den Bundestag kommen.
Die SPD hatte bei der Bundestagswahl am 26. September im Saarland alle vier Direktmandate gewonnen.

Es sei wichtig, jetzt einen Generationswechsel herbeizuführen, sagte Altmaier.
"Erneuerung ist möglich, man muss sie nur wollen", fügte er hinzu.

Kramp-Karrenbauer sagte, es reiche nicht, nur zu sagen, das Land und die Partei seien wichtiger als die eigene politische Karriere.
Jetzt sei eine Situation "wo man es dann auch tun muss".

Die frühere CDU-Bundesvorsitzende Kramp-Karrenbauer war über den Spitzenplatz der Landesliste in den Bundestag gewählt worden.
Altmaier war auf Platz zwei angetreten.
Mit ihrem Verzicht auf das Mandat machen sie in der Unionsfraktion Platz für zwei jüngere Parteifreunde.
Nadine Schön ist 38 Jahre alt und gehört dem Bundestag seit 2009 an.
Sie verhandelte mit, als sich SPD und CDU Ende 2020 grundsätzlich auf eine verbindliche Frauenquote in Vorständen einigten.
Der 41-jährige Markus Uhl war 2017 erstmals in den Bundestag gewählt worden.
Zuvor arbeitete der studierte Betriebswirt von 2012 bis 2017 in der Staatskanzlei des Saarlands, zuletzt als Referatsleiter.

"Die Zeichen, sie stehen auf Ampel"
Der Landesvorsitzende der saarländischen CDU, Ministerpräsident Tobias Hans, hatte kurzfristig angekündigt, er wolle eine Presseerklärung "zur Lage der CDU in Land und Bund nach der Bundestagswahl" abgeben.
Hans lobte die beiden Minister für ihren Mandatsverzicht.
Mit Blick auf die laufenden Sondierungsgespräche von SPD, FDP und Grünen zur Bildung einer "Ampel"-Koalition, sagte er, auch wenn andere Konstellationen denkbar wären, "die Zeichen, sie stehen auf Ampel".
Das müsse man jetzt akzeptieren und die Oppositionsrolle annehmen.

Der 63-jährige Peter Altmaier gehört dem Bundestag seit 1994 an.
Kramp-Karrenbauer war bis zu ihrem Wechsel nach Berlin als CDU-Generalsekretärin 2018 Ministerpräsidentin des Saarlandes.
Im Dezember 2018 wurde sie in einer Kampfabstimmung gegen den ehemaligen Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz mit einem knappen Ergebnis zur CDU-Vorsitzenden gewählt.
Im Februar 2020 kündigte sie als Konsequenz aus der Regierungskrise in Thüringen ihren Rücktritt an.
Ihr Nachfolger an der Spitze der Partei wurde NRW-Ministerpräsident Armin Laschet.

Ihre Ministerposten behalten Altmaier und Kramp-Karrenbauer nach eigenen Angaben bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung.


 
Österreichs Kanzler am Ende ? Kurz will laut Medienbericht zurücktreten !

Der unter Korruptionsverdacht stehende österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz will von seinem Amt zurücktreten.
Das berichtet die österreichische "Kronen Zeitung".
Kurz hat für 19.30 Uhr eine Stellungnahme angekündigt.

Bundeskanzler Sebastian Kurz will laut einem Bericht der "Kronen Zeitung" zurücktreten.
Der unter Korruptionsverdacht geratene ÖVP-Chef will gegen 19.30 Uhr eine Stellungnahme zur weiteren Vorgehensweise in der Regierungskrise abgeben.
Gestern noch hatte Kurz trotz der Korruptionsermittlungen gegen ihn erneut einen Rücktritt abgelehnt.

Angesichts der schweren Regierungskrise in Österreich haben die Parteien am Samstag hinter verschlossenen Türen über das weitere Vorgehen beraten.
Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler sprach Kurz die Amtsfähigkeit ab.
Nach Informationen der Nachrichtenagentur APA wurde es zuletzt immer wahrscheinlicher, dass die Grünen Kurz am Dienstag im Parlament gemeinsam mit der Opposition das Misstrauen aussprechen werden.

Seit Tagen wächst der Druck auf Kurz, nachdem am Mittwoch bekannt geworden war, dass die Staatsanwaltschaft gegen ihn und einige seiner engsten Vertrauten wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Untreue ermittelt.
Das Team soll den Aufstieg von Kurz an die Spitze von ÖVP und Regierung seit 2016 durch geschönte Umfragen und positive Medienberichte abgesichert haben.
Im Gegenzug soll die Zeitung "Österreich" lukrative Aufträge für Anzeigen vom Finanzministerium bekommen haben.
Dafür sollen auch Steuermittel geflossen sein.

Kurz wies die Vorwürfe am Freitagabend als "schlicht und ergreifend falsch" zurück.
Seine Partei werde es "selbstverständlich akzeptieren, wenn es andere Mehrheiten im Parlament" gebe.
Doch sei er weiterhin handlungsfähig und willig, die Regierung zu führen.


 
KNALLHARTES URTEIL: Gericht erklärt Corona-Ausgangsbeschränkungen in Bayern für verfassungswidrig !


Laut dem bayerischen Verwaltungsgerichtshof waren die Ausgangsbeschränkungen im März 2020 überzogen und somit verfassungswidrig.
Die Richter bemängeln, dass das Verhindern der Virusausbreitung womöglich auch mit Kontaktbeschränkungen hätte erreicht werden können.
Bayerns Landesregierung geht in Revision dagegen und argumentiert: es habe damals kaum Testmöglichkeiten und keine Impfstoffe gegeben.
Genau wie heute verwies Bayerns Ministerpräsident Söder auch damals auf die Sicherheit.

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs fordern Tausende politische Konsequenzen.


Quelle: WELT Nachrichtensender
 
Nach Korruptionsermittlungen: Kurz tritt als Kanzler Österreichs zurück !

Sebastian Kurz tritt als österreichischer Bundeskanzler ab.
Der konservative Politiker verkündet den Schritt, nachdem Staatsanwälte ihn als Verdächtigen in einem Korruptionsfall um angeblich gekaufte Medienberichterstattung genannt hatten.

Sebastian Kurz hat seinen Rücktritt als österreichischer Bundeskanzler verkündet.
Der ÖVP-Politiker gab den Schritt bekannt, nachdem Staatsanwälte ihn als Verdächtigen in einem Korruptionsfall um angeblich gekaufte Medienberichterstattung genannt hatten.
Ohne den Rückzug hätte ein Bruch der Koalition zwischen ÖVP und Grünen gedroht, die Kurz für handlungsunfähig erklärt hatten.
"Mein Land ist mir wichtiger als meine Person", sagte er.

Kurz kündigte keinen völligen Rückzug aus der Politik an.
Er bleibe ÖVP Chef und wechsle als Fraktionschef ins Parlament, sagte er.
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) solle sein Amt als Kanzler übernehmen.

Am Mittwoch hatten Ermittler unter anderem das Bundeskanzleramt und die Parteizentrale der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) durchsucht.
Laut der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft stehen enge Mitstreiter von Kurz im Verdacht, sich wohlmeinende Berichterstattung in einem Medienunternehmen erkauft zu haben, um Kurz ab 2016 den Weg an die Parteispitze und in das Bundeskanzleramt zu ebnen.
Dafür soll Geld aus dem Finanzministerium zweckentfremdet worden sein.
Die Ermittler sehen in Kurz einen Beteiligten an den Verbrechen der Untreue und Bestechlichkeit.
Der 35-Jährige hat alle Anschuldigungen zurückgewiesen.

Die Grünen als Koalitionspartner der ÖVP hatten Kurz für nicht mehr amtsfähig erklärt und seinen Rückzug gefordert - als Bedingung für die Fortsetzung der Zusammenarbeit.
Falls Kurz nicht zurückgetreten wäre, hätten Oppositionsparteien am Dienstag ein Misstrauensvotum eingebracht.
Einige Stimmen der Grünen hätten für eine Mehrheit ausgereicht.

Die konservativ-grüne Regierung unter Kurz war Anfang 2020 vereidigt worden.
Zuvor hatte Kurz von 2017 bis 2019 mit der rechten FPÖ regiert.
Der 52-jährige Schallenberg ist seit Jahren in Spitzenfunktionen für die Außenpolitik Österreichs mitverantwortlich.
Der mehrsprachige, international erfahrene Diplomat vertritt in Fragen der Migration einen genauso harten Kurs wie Kurz.


 
Schleusung von Migranten: Deutsche Behörden ermitteln gegen Lukaschenko !

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko soll im Visier deutscher Behörden stehen.
Das berichtet die Bild am Sonntag.
Es geht ums illegale Einschleusen von Flüchtlingen.

Weil immer mehr Migranten über Belarus nach Deutschland kommen, ermitteln deutsche Behörden nach Informationen der "Bild am Sonntag" offenbar gegen den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko.
Die Zeitung hatte aus Sicherheitskreisen erfahren, dass die Behörden Lukaschenko der Schleusung von Migranten verdächtigen.
Demnach kamen laut Zahlen der Bundespolizei seit August fast 4.000 Flüchtlinge über Belarus und Polen nach Deutschland, allein in der ersten Oktoberwoche waren es 1.183.

Vergangenen Freitag hatte die Bundespolizei laut dem Bericht 291 unerlaubte Einreisen an der deutsch-polnischen Grenze festgestellt.
Es handelte sich demnach überwiegend um Menschen aus dem Irak und Syrien.
Viele davon erhielten Studentenvisa für Belarus.
Nach der Ankunft in Minsk wurden sie der Zeitung zufolge von Sicherheitskräften an die polnische EU-Außengrenze gebracht.
Gelingt ihnen der Übertritt, reisen viele nach Deutschland weiter.

Vergeltung für Sanktionen?
Hintergrund der aktuell zunehmenden Einreisen nach Deutschland ist der Flüchtlingsstreit mit Belarus.
Polen sowie Litauen und Lettland beklagen seit einigen Monaten die vermehrte Ankunft von Migranten vor allem aus dem Nahen Osten an ihren Grenzen zu Belarus.

Die EU geht von einer Vergeltungsaktion des belarussischen Machthabers Lukaschenko für Brüsseler Sanktionsbeschlüsse aus.
Es wird vermutet, dass die belarussischen Behörden die Migranten gezielt ins Land holen und an die Grenzen zu den östlichen EU-Staaten schleusen.


 
Merz kritisiert die CSU: Rumpelbude Union - In CDU und CSU gibt es Keilerei nach der Wahlpleite !

In der Union gärt es nach ihrem Wahl-Debakel gewaltig, ihre Umfragewerte sinken weiter.
Friedrich Merz kritisierte Markus Söders CSU wegen mangelnder Unterstützung für Armin Laschet im Wahlkampf.
Der Abgeordnete Christian von Stetten, Repräsentant des Mittelstands in der Fraktion, nahm das CDU-Präsidium ins Visier und legte den Mitgliedern des Führungsgremiums den Rücktritt nahe.

Merz kritisierte mit Blick auf das Verhältnis von CDU und CSU: „Das Jahr 2021 markiert einen Tiefpunkt unserer Zusammenarbeit und unseres Umgangs miteinander.“
In seinem Newsletter schrieb er: „Wir müssen nicht alle zu jeder Zeit von jeder Entscheidung restlos überzeugt sein.
Aber so wie in den Wochen vor der Wahl geht man in einer sich immer noch ‚bürgerlich‘ nennenden Union einfach nicht miteinander um.
Das war stillos, respektlos und streckenweise rüpelhaft.“

Söder hält sich für den besseren Mann
Söder hatte das schlechte Wahlergebnis auf den Kanzlerkandidaten Laschet und eine schwache Wahlkampfstrategie zurückgeführt.
„Es ist einfach so: Am Ende wollten die Deutschen einen anderen Kanzlerkandidaten als den, den CDU und CSU aufgestellt haben.“
Unausgesprochen blieb, dass er sich für den besseren Mann hält.

Christian von Stetten, der eine Kanzlerkandidatur Söders unterstützt hatte, kritisierte die Führung seiner Partei.
„Das CDU-Präsidium kann einen Kanzlerkandidaten gegen alle Umfragewerte, gegen die Schwesterpartei, gegen die Bundestagsfraktion und gegen die Parteibasis durchsetzen.“

CDU-Chef Laschet will am Montag den Spitzengremien der Partei einen Vorschlag zur personellen Neuaufstellung vorlegen.
Er selbst möchte diesen Prozess moderieren.
Aus der Jungen Union, von der Mittelstands- und Wirtschaftsunion gibt es den Ruf nach einer Befragung der rund 400.000 CDU-Mitglieder vor der Neuwahl der Führung.

Der saarländische CDU-Vorsitzende, Ministerpräsident Tobias Hans, sagte mit Blick auf die laufenden Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und FDP, die am Montag weiter miteinander sprechen wollen, andere Konstellationen seien zwar denkbar, aber „die Zeichen, sie stehen auf Ampel“.
Zu Spekulationen über ein mögliches Jamaika-Bündnis von Union, Grünen und FDP sagte Hans, es wäre „Irrsinn, sich an einem Strohhalm festzuklammern“.


 
Aufmarsch vor Haus von Innenminister !

"Spontanversammlung" - Vermummte mit Bengalos vor Privathaus von NRW-Innenminister.

Am Sonntagnachmittag sind dutzende vermummte Personen mit Leuchtfeuern am Haus von Herbert Reul vorbeigezogen.
In Gefahr war Nordrhein-Westfalens Innenminister wohl nicht.

In der Nahe des Privathauses von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) in Leichlingen ist es am Sonntagnachmittag zu einer "Spontanversammlung" von Randalierern gekommen.
Nach Polizeiangaben handelte es sich um eine Gruppe von 20 bis 50 teils vermummten Personen, die durch die Straßen des kleinen Ortes im rheinisch-bergischen Kreis zog,
Bengalos zündete und Parolen skandierte.
Der Wortlaut der Rufe sei noch unklar, sagte eine Polizeisprecherin.

Die Versammlung habe sich rasch wieder aufgelöst.
Die Polizei rückte am Nachmittag mit zahlreichen Kräften aus und versuchte sich einen Überblick von der Lage zu verschaffen.
Auch ein Polizeihubschrauber kreiste bis in den Abend über dem Gebiet.
Zeugen wurden vernommen und Aussagen ausgewertet.

Reul soll nicht zu Hause gewesen sein
Eine Zeugin berichtete am Abend, dass in der Stadt, die zwischen Solingen und Leverkusen liegt, noch einige Mannschaftswagen der Polizei zu sehen waren.
Abgesperrt war das Gebiet um Reuls Privathaus aber nicht.
Am Gebäude gab es keinerlei sichtbare Schäden.

Die Polizei suchte intensiv nach den Verursachern der Randale, die zum Teil in ein nahes Waldstück geflüchtet sein sollen.
Weitere Details wollten die Sicherheitsbehörden noch nicht nennen.
Laut unbestätigten Berichten war Reul am Nachmittag nicht zu Hause, so dass keine Gefahr für ihn bestand.


 
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