NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !

Strafanzeigen gegen CSU-Politiker: Staatsanwalt musste Wahlkampfrede prüfen - Der Söder-Scherz ging richtig schief !

Wahlkampf ist ein Marathon.
So langsam sind die Teilnehmer mit ihren Kräften am Ende.
Das spürt man.
Und wenn die Kondition nachlässt, kann der Endspurt auch schon mal schiefgehen.

Das ist jetzt offenbar CSU-Chef Markus Söder passiert.
Besonders locker sollte seine letzte große Wahlkampfrede in Schweinfurt ausfallen.
Jetzt könnte ihm eine flapsige Bemerkung mächtig Ärger einhandeln.
Sogar die Staatsanwaltschaft beschäftigt sich mit dem Fall.

Was war passiert?
In seiner Heimat Franken spulte der Politiker zunächst sein Programm professionell runter.
Söder in der vertrauten Heimat.
Söder in Hochform.
So schien es.
Dann aber fiel der fatale Satz.

Dieser Satz sorgt jetzt für Ärger
Als der Fast-Kanzlerkandidat in seiner Rede auf das Thema unentschlossene Wähler zu sprechen kommt, sagt er zu den CSU-Anhängern: „Fragen Sie alle: ‚Was möchtest du denn wählen?‘
Und wenn diejenigen sagen: ‚CSU‘, sagen Sie: ‚Sofort mit zum Wählen!‘“
Wenn man allerdings auf Bekannte treffe, die bei ihrer Wahl-Vorliebe noch zögerten, solle man dem einfach mit „Gute Idee, lassen Sie sich noch 'ne Woche Zeit, die Wahl ist erst nächste Woche“ begegnen.

Was bedeutet das?
Genau genommen hat Söder damit dazu aufgerufen, falsche Information zur Wahl zu verbreiten.
Das könnte auch als Wahlmanipulation gewertet werden.
Das ist laut Gesetz illegal – und strafbar.
Auch wenn Söder seine Sätze vermutlich als Scherz gemeint hat, bleibt seine Aussage doch schwierig.

Das sagt die Staatsanwaltschaft
So dauerte es auch nach der Wahlkampfveranstaltung nicht lange, bis bei der Polizei in Schweinfurt gleich mehrere Strafanzeigen eingingen.
Die Behörden prüften die Anzeigen.

Die Anzeigenerstatter sahen einen Aufruf zur Wählertäuschung.
Die Staatsanwaltschaft teilte dagegen am Abend mit: „Nach Prüfung eines Mitschnitts der Rede liegt kein Anfangsverdacht vor, weder bezüglich einer öffentlichen Aufforderung zu Straftaten noch einer Wählertäuschung.
Und weiter: „Die Äußerung erweckt erkennbar nicht den Eindruck der Ernsthaftigkeit.
Sie war für sich genommen und nach den Gesamtumständen als Scherz zu verstehen.“

Da hat Markus Söder also noch mal Glück gehabt.
Seinem CDU-Parteifreund und Kanzlerkandidaten Armin Laschet hat der CSU-Chef mit dem Scherz aber wohl keinen Gefallen getan.


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Angela Merkel: So denken die Deutschen über die Kanzlerin !

Nach vier Amtszeiten als Bundeskanzlerin steht Angela Merkel vor dem politischen Ruhestand.
Eine Mehrheit der Deutschen glaubt nicht, dass sie die CDU-Politikerin nach der Bundestagswahl vermissen werden.

Mehr als die Hälfte der Deutschen rechnet einer Umfrage zufolge damit, dass sie Angela Merkel als Kanzlerin nicht vermissen werden.
Entsprechend äußerten sich 52 Prozent in der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der "Augsburger Allgemeinen".

Auf die Frage "Werden Sie Angela Merkel nach ihrer Amtszeit als Bundeskanzlerin vermissen?" antworteten sie mit "Nein, auf keinen Fall" oder "Eher nein".
38 Prozent äußerten dagegen die Erwartung, dass ihnen die CDU-Politikerin als Kanzlerin fehlen wird.
10 Prozent äußerten sich unentschieden.

Dem Bericht zufolge ist der Anteil derer, die Merkel nach eigener Angabe vermissen werden, unter Unionsanhängern mit 63 Prozent am größten.
Bei den befragten AfD-Wählern lag dieser Wert dagegen bei nur zwei Prozent.
Merkel kandidiert nach 16 Jahren im Kanzleramt nicht erneut und wird sich aus der Politik zurückziehen.


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Premierminister Boris Johnson macht Ernst: London will EU-Bürger ohne Aufenthaltsgenehmigung rauswerfen !

Großbritannien hat EU-Bürgern, die nach dem Brexit keine Aufenthaltsgenehmigung mehr besitzen, mit dem Rauswurf gedroht.
Wer dennoch im Vereinigten Königreich bleibe, sei illegal dort, sagte der für Einwanderung zuständige Staatssekretär Kevin Foster der italienischen Zeitung „La Repubblica“.

„Wir erwarten, dass die Menschen das Land freiwillig verlassen, aber wenn dies nicht der Fall ist, wird die Einwanderungsbehörde versuchen, ihre Ausreise durchzusetzen“, sagte Foster.

Viele EU-Bürger illegal im Land
Eines der zentralen Brexit-Versprechen von Premierminister Boris Johnson war, die Bewegungsfreiheit zu beenden.
EU-Bürger, die vor dem britischen Austritt aus EU-Zollunion und Binnenmarkt am 1. Januar 2021 im Land lebten, konnten sich bis Ende Juni 2021 auf einen neuen Aufenthaltsstatus bewerben, der ihnen auch nach dem Brexit Zugang zu Gesundheitssystem, Arbeitsmarkt und sozialen Leistungen sichern soll.

Sechs Millionen Menschen stellten Aufenthalts-Antrag
Mehr als sechs Millionen Menschen taten dies, bisher wurden 5,4 Millionen Anträge bewilligt.
Mit Stand Ende August wurden noch immer 400.000 Bewerbungen bearbeitet.


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Angriff auf Wahlkampfstand der Grünen: Mitarbeiterin verletzt - Staatsschutz ermittelt !

Zuerst äußerte er nur "seinen Unmut", dann warf er ein Ei und versuchte eine Mitarbeiterin zu treten: Im sächsischen Plauen wurden Wahlkämpfer der Grünen von einem Mann attackiert.
Es kam zu einer Festnahme.

Ein Wahlkampfstand der Grünen im sächsischen Plauen ist am Samstag angegriffen worden.
Ein Mann sei zu dem Stand auf dem Theaterplatz gegangen, habe "seinen Unmut geäußert" und anschließend eine Mitarbeiterin mit einem Ei beworfen, sagte ein Polizeisprecher am Nachmittag.
Er habe zudem versucht, einen Politiker zu treten.
Die Grünen hätten den Täter bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten, die den 50-Jährigen vorläufig in Gewahrsam genommen habe.
Die 19-jährige Grünen-Mitarbeiterin trug demnach einen Bluterguss davon, benötigte aber keinen Arzt.
Eine Sprecherin des Grünen-Landesverbands bestätigte, dass es sich um die Kreisvorsitzende Lea Sophie Gauglitz handelt.

Der Grünen-Landesverband schrieb dazu beim Kurznachrichtendienst Twitter, dass die Partei schockiert über den Angriff auf die Kreisvorsitzende sei.
Um wen es sich handelte, war zunächst unklar.
Der Kreisverband Vogtland hat zwei Vorsitzende.
Laut Angaben des Polizeisprechers hat der Staatsschutz der Kriminalpolizeiinspektion die Ermittlungen übernommen.


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Nach US-Deal mit Managerin: Huawei-Managerin in Kanada freigelassen - China reagiert !

Kurz nach der Freilassung der chinesischen Huawei-Finanzchefin in Kanada hat sich auch China bewegt.
Dort saßen zwei kanadische Geschäftsleute wegen Spionage in Haft.

Nach fast drei Jahren ist die in Kanada festgehaltene Finanzchefin des chinesischen Telekommunikationsriesen Huawei, Meng Wanzhou, nach einer Einigung mit der US-Justiz freigekommen.
Meng traf am Samstag laut Staatsmedien in China ein, nachdem ein kanadisches Gericht das Auslieferungsverfahren gegen sie eingestellt und ihre Kautionsauflagen aufgehoben hatte.
Im Gegenzug ließ China zwei in der Volksrepublik inhaftierte Kanadier frei.

Die Huawei-Finanzdirektorin war im Dezember 2018 auf Betreiben der USA bei einer Zwischenlandung in Vancouver festgesetzt worden.
Die US-Justiz warf Meng Bankenbetrug im Zusammenhang mit den Iran-Sanktionen vor und verlangte ihre Auslieferung.
Mengs Anwälte sprachen dagegen von Verfahrensmissbrauch.
Die chinesische Regierung warf den USA vor, es auf das Unternehmen Huawei abgesehen zu haben.

"Leben auf den Kopf gestellt"
Fast drei Jahre musste sich die 49-jährige Tochter des Huawei-Unternehmensgründers Ren Zhengfei unter strikten Auflagen in einem Anwesen in der westkanadischen Stadt aufhalten.
Am Freitag billigte ein US-Gericht dann eine Übereinkunft Mengs mit der Staatsanwaltschaft.

Wie ein Vertreter des Justizministeriums vor einem Bundesgericht in New York sagte, wurde eine Art Bewährungsverfahren vereinbart.
Die Vorwürfe gegen die Spitzenmanagerin sollen demnach ausgesetzt und im Dezember 2022 ganz fallengelassen werden, wenn Meng sich an die Auflagen hält.
Ein Gericht in Vancouver stellte daraufhin das Auslieferungsverfahren gegen Meng ein.

"In den letzten drei Jahren wurde mein Leben auf den Kopf gestellt", sagte Meng nach der Anhörung vor Journalisten.
"Es war eine harte Zeit für mich als Mutter, Ehefrau und Managerin.
Aber ich bin der Überzeugung, dass auf Regen Sonnenschein folgt."
Die Zeit in Kanada sei für sie auch eine "wertvolle Erfahrung" gewesen.
Wie im kanadischen Fernsehen zu sehen war, bestieg Meng am Freitagabend ein Flugzeug in die chinesische Wirtschaftsmetropole Shenzhen.

China nannte Vorwürfe haltlos
Die chinesische Regierung bezeichnete die Anschuldigungen gegen Meng als haltlos und sprach von "politischer Verfolgung".
"Der sogenannte 'Betrugsvorwurf' gegen Meng Wanzhou ist frei erfunden", zitierte der staatliche Fernsehsender CCTV eine Sprecherin des Außenministeriums am Samstag.

Der Fall hatte für eine diplomatische Krise zwischen China und Kanada gesorgt.
Wenige Tage nach Mengs Festnahme nahmen die chinesischen Behörden zwei Kanadier fest.
Der Geschäftsmann Michael Spavor und der Ex-Diplomat Michael Kovrig wurden im März wegen Spionagevorwürfen vor Gericht gestellt.

Kanadier im Gegenzug freigelassen
Spavor wurde im August wegen "Spionage und der illegalen Weitergabe von Staatsgeheimnissen" zu elf Jahren Haft verurteilt.
Das Urteil gegen Kovrig stand noch aus.

Kurz nach Mengs Freilassung wurden die beiden Kanadier am Freitag aus der Haft entlassen und durften ausreisen.
Sie trafen am Samstagmorgen im westkanadischen Calgary ein.
Dort wurden sie am Flughafen von Premierminister Justin Trudeau in Empfang genommen, wie im Sender CTV zu sehen war.

Die Festnahme der beiden Kanadier war als Vergeltungsmaßnahme für die Inhaftierung Mengs in Kanada gewertet worden und als Druckmittel gegen die Regierung in Ottawa.
Kanada und andere westliche Staaten warfen Peking "Geiseldiplomatie" vor.

Unternehmen in der Kritik
Huawei ist einer der weltweit größten Telekommunikationsausrüster und führend bei der 5G-Technologie.
Insbesondere die USA werfen Huawei eine zu große Nähe zu den chinesischen Behörden vor und sehen den Konzern als Gefahr für ihre Cybersicherheit.
Auch in Deutschland gibt es solche Befürchtungen.

Der chinesische Konzern wies die Vorwürfe der USA im Zusammenhang mit den Iran-Sanktionen am Samstag erneut zurück.
"Huawei wird sich weiterhin gegen die Anschuldigungen vor dem US-Bundesgericht in New York verteidigen", teilte das Unternehmen mit.


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Afghanistan: Ein Toter bei Bombenangriff auf Konvoi der Taliban - Leichen an Laterne aufgehängt !

Die Spannungen in Afghanistan nehmen zu.
In der einst vom IS beherrschten Provinz Nangarhar ist ein Sprengsatz am Straßenrand explodiert, eine Person stirbt.
Gleichzeitig hängen die Taliban in der Stadt Herat Tote zur Schau.

Bei der Explosion eines Sprengsatzes bei einem Konvoi der militant-islamistischen Taliban ist im Osten Afghanistans mindestens ein Mensch ums Leben gekommen.
Sieben weitere Personen seien bei dem Vorfall am Samstagmorgen in der Provinz Nangarhar verletzt worden, berichteten örtliche Medien und Quellen.

Ein Talibansprecher bestätigte der Deutschen Presse-Agentur eine Explosion in der Provinzhauptstadt Dschalalabad.
Örtliche Medien berichteten unter Berufung auf Augenzeugen, eine am Straßenrand versteckte Bombe sei detoniert, als der Konvoi vorbeikam.
In Nangarhar, einst Hochburg der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), hat die Zahl der Mord- und Bombenanschläge zugenommen, seit die Taliban Mitte August die Kontrolle über Afghanistan übernommen haben.
Der IS hat einige der Anschläge für sich reklamiert.
Die Taliban und der IS haben in der Vergangenheit gegeneinander gekämpft.

Taliban hängen Leichen von mutmaßlichen Entführern
In der Stadt Herat hängten die Taliban am Samstag die Leichen von vier Männern öffentlich auf, die einen Händler und seinen Sohn entführt haben sollen.
Der von den Taliban gestellte Vizegouverneur Maulaui Schir Achmed Amar sagte, Taliban-Kämpfer hätten die Männer bei Gefechten getötet und ihre Gefangenen befreit.
Die Männer "wurden aufgehängt, damit niemand es mehr wagt, solche Verbrechen zu begehen", sagte Amar der Deutschen Presse-Agentur.
Im Internet kursierten Videos aus Herat, die eine am Kran aufgehängte Leiche und mit dem Handy filmende Schaulustige zeigten.

Afghanistan durchlebt nach dem Abzug der internationalen Truppen mit Hunderttausenden Binnenflüchtlingen eine humanitäre Krise.
Der Geschäftsführer der UNO-Flüchtlingshilfe, Peter Ruhenstroth-Bauer, rief die deutsche Bevölkerung daher um Spenden auf.
Für ihre Einsätze brauche die UNO-Flüchtlingshilfe - der deutsche Partner des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR - 410 Millionen US-Dollar, doch nur 42 Prozent des Bedarfs seien gedeckt, sagte Ruhenstroth-Bauer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag).
Es gehe nicht nur um Nothilfe, sondern auch um Projekte für Mädchen und um Bildung.


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Afghanistan: Das sind die Köpfe der Taliban-Regierung - sie haben getötet, waren in Haft oder werden gesucht !

Die Übergangsregierung Afghanistans wird nach der vollständigen Eroberung des Landes durch die radikalislamischen Taliban gebildet.
Darunter sind Schurken von außergewöhnlichem Kaliber.

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Erst kürzlich erbat das Taliban-Außenministerium das Recht, bei der laufenden UN-Vollversammlung zu sprechen.
Die Miliz möchte dauerhaft Afghanistan auf der UN-Bühne vertreten.
Doch noch ist die Übergangsregierung nicht anerkannt.
Von Staaten auf der ganzen Welt werden die Eroberer Afghanistans nicht akzeptiert.
UN-Generalsekretär António Guterres sagte am Mittwoch, er fordere die Taliban auf, eine Regierung zu bilden, die "alle Teile der Bevölkerung repräsentiert".

Doch davon ist die Miliz weit entfernt: Insgesamt 33 Taliban-Mitglieder werden die neuen Spitzenpolitiker des Landes.
Es ist nicht nur keine einzige Frau dabei.
Viele haben schwere Verbrechen begangen, das Vorstrafenregister einiger ist lang.
Auch internationale Suchbefehle und jahrelange Haftstrafen gehören dazu.
Einige Regierungsmitglieder sind verschollen, vom Anführer der Miliz gibt es nur eine einzige Aufnahme.


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NRW-Städte bereiten sich auf Masken-Verweigerer in Wahllokalen vor !

Wer am Sonntag im Wahllokal seine Stimme abgeben will, muss Maske tragen.
Die NRW-Städte rechnen allerdings mit Masken-Verweigerern - und bereiten sich darauf vor.

Im Wahllokal herrscht Maskenpflicht.
Allerdings wollen viele Städte Masken-Verweigerern die Möglichkeit geben, ihr Wahlrecht wahrzunehmen.
Für "diejenigen, die partout keine Maske tragen wollen" werden zum Beispiel in Köln mobile Urnen außerhalb der Wahlgebäude aufgestellt, sagte ein Stadtsprecher.

In Städten wie Aachen, Duisburg oder Essen liegen in den Wahllokalen Masken bereit.
Falls sich Wahlberechtigte dennoch weigern, einen Mund-Nasen-Schutz aufzusetzen, soll etwa in Aachen der Betrieb kurz unterbrochen, damit die Person alleine ihre Stimme abgeben kann, teilte eine Stadtsprecherin mit.

Auch in Essen muss der Raum nach Angaben der Stadtverwaltung leer sein, damit Menschen ohne Maske ihre Stimme abgeben können.
Danach werde desinfiziert und gelüftet.

Wahl im Ausnahmefall ohne Maske
Städte wie Duisburg oder Münster halten sich eng an die "Handreichung des Bundeswahlleiters": Demnach können Menschen unter bestimmten Voraussetzungen im Ausnahmefall auch ohne Maske wählen - etwa, wenn kein Andrang herrscht und die Größe des Wahlraums berücksichtigt wird.

In Münster wurden einer Stadtsprecherin zufolge die Wahlvorstände darauf vorbereitet, auf eine "vorsichtige, alle Umstände des Einzelfalles berücksichtigende und insbesondere auf den eigenen Schutz bedachte Vorgehensweise" zu achten.

Innenministerium: Jeder muss wählen können
Die Corona-Schutzverordnung in NRW sieht das Tragen einer medizinischen Maske in den Zugängen und Räumen der Wahllokale vor.
Dennoch müsse jeder Stimmberechtigte wählen können, betont das NRW-Innenministerium.

Es gibt allerdings eine Ausnahme: Wenn die Stimmabgabe nicht möglich ist, ohne andere Menschen zu gefährden, kann ein Maskenverweigerer laut Regelwerk des Wahllokals verwiesen werden.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am Freitag noch klargestellt, dass die Maskenpflicht rechtens ist.
Es wies damit einen Eilantrag eines Wählers zurück, der mit der Weigerung seine kritische Haltung zur Corona-Politik zum Ausdruck bringen wollte.

Für Menschen mit Attest besteht keine Maskenpflicht
Für Menschen, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können, gilt die Pflicht nicht.
Sie müssen aber ein ärztliches Attest vorweisen können.

Indes gilt die 3G-Regel nicht für den Wahlsonntag: Wählerinnen und Wähler müssen nicht nachweisen, dass sie geimpft, getestet oder genesen sind.



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Seehofer warnt vor "Querdenkern" - und fordert harte Strafen !

Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht eine gefährliche Tendenz in der "Querdenker"-Bewegung.
Sie werde zwar kleiner, aber auch radikaler und brutaler.
Auch die Bundesländer sind besorgt.

Nach dem tödlichen Schuss bei einem Streit um die Maskenpflicht in Idar-Oberstein warnt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor einer Radikalisierung der "Querdenker"-Bewegung in Deutschland.
"Die Gruppe wird zwar immer kleiner, aber leider auch immer radikaler und brutaler", sagte Seehofer "Bild am Sonntag".

Die politisch motivierte Gewalt in Deutschland durch "Querdenker" sei gefährlich für das Land.
"Sie können unser Land zersetzen, wenn der Rechtsstaat sie nicht mit allen Mitteln bekämpft", so Seehofer.
Er forderte, "die Täter und diejenigen, die Verbrechen wie in Idar-Oberstein unterstützen", hart zu bestrafen.

Umfrage bei Ländern
Vor einer Radikalisierung der Anti-Corona-Proteste warnen einer Umfrage der Funke-Mediengruppe zufolge die Innenministerien von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen.
Niedersachsen berichtet demnach von "Forderungen nach einem Regierungssturz" in der Szene.
Einzelne Innenbehörden sehen auch eine wachsende Gewaltbereitschaft in der Szene der Corona-Leugner, darunter Brandenburg und Rheinland-Pfalz.
In Thüringen gab es bisher mit neun Delikten, die aus dem Kreis der Corona-Leugner begangen wurden, vier weniger als im Vergleich zum Vorjahr.

In Nordrhein-Westfalen wird im Innenministerium gemutmaßt, dass sich die Szene ein "neues Vehikel" suchen wird, da sie aufgrund der fortschreitenden Impfkampagne und der sich entspannenden Corona-Situation an Zulauf verliert.
Erste Ansätze erkannte die Behörde während der Flutkatastrophe im Juli, als sich "Querdenker" und Rechtsextremisten als "Kümmerer" inszenierten.

Vorfall in Idar-Oberstein als Beispiel
Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg sieht insbesondere ein Gefahrenpotenzial durch extremistische Verschwörungsideologien wie "QAnon", die wiederum von Akteuren aus der "Querdenker"-Bewegung heraus gestreut werden.

Einem 49-jährigen Deutschen wird vorgeworfen, in Idar-Oberstein einem 20 Jahre alten Kassierer einer Tankstelle in den Kopf geschossen zu haben.
Der junge Mann hatte ihn zuvor auf die Maskenpflicht hingewiesen.
Nach seiner Festnahme sagte der Täter den Ermittlern zufolge, dass er die Corona-Maßnahmen ablehne.


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Cum-Ex-Skandal: Razzia bei SPD-Politiker Johannes Kahrs !

Bei dem SPD-Politiker Johannes Kahrs hat es laut übereinstimmenden Berichten eine Hausdurchsuchung der Staatsanwaltschaft Köln gegeben.
Dabei gehe es um Ermittlungen im Zusammenhang mit der Warburg Bank.

Die Staatsanwaltschaft Köln hat am Dienstag die Privaträume des SPD-Politikers Johannes Kahrs durchsucht.
Dabei geht es um Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal und der Hamburger Warburg Bank, wie "Bild" und "Handelsblatt" übereinstimmend berichten.

Bei der Durchsuchung seien "beweisrelevante Unterlagen" sowie beweiserhebliche Kommunikation" sichergestellt worden, teilte die Staatsanwaltschaft dem "Handelsblatt" mit.
Genauere Details wurden nicht genannt.

"Sowohl mit Blick auf die laufenden Ermittlungen als auch mit Blick auf den dem Gesamtsachverhalt zugrundeliegenden Vorwurf der Steuerhinterziehung können weitere Auskünfte zum Verfahrensinhalt wegen des zu beachtenden Steuergeheimnisses nicht erteilt werden", heißt es in einer Stellungnahme der Staatsanwaltschaft.

Hamburg ließ Steuernachforderungen verjähren
Die Ermittler sollen versuchen, die Rolle Kahrs' im Cum-Ex-Skandal zu klären, berichtete das "Handelsblatt".
Konkret geht es dabei darum, dass die Stadt Hamburg mögliche Steuernachforderungen von 47 Millionen Euro verjähren ließ, eine weitere über 43 Millionen Euro wurde erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert.

Inzwischen hat die Warburg Bank alle Steuerforderungen beglichen, was aber kein Schuldeingeständnis ist, wie sie betonte.
Der Hansestadt ist demnach kein finanzieller Schaden entstanden.

Olaf Scholz in der Kritik
Auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz steht in der Kritik: Der Politiker hatte sich 2016 und 2017 als Hamburger Bürgermeister mit dem Warburg-Miteigentümer Christian Olearius getroffen, gegen den damals Ermittlungen wegen des Verdachts auf schwere Steuerhinterziehung liefen.

Scholz wird vorgeworfen, als Bürgermeister der Hansestadt Einfluss darauf genommen zu haben, dass das Finanzamt Millionen-Rückforderungen nicht weiterverfolgte.
Der 63-Jährige wies stets jegliche politische Einflussnahme zurück.

Vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft Ende April 2021 gab er aber auch an, an konkrete Inhalte mehrerer Treffen mit den Bankeigentümern 2016 und 2017 keine Erinnerung zu haben.
Eine Einflussnahme wäre aber eine "politische Dummheit" gewesen, sagte er.
"Dazu neige ich nicht."

Staat entstand Milliardenschaden
Mit Cum-Ex-Deals hatten Investoren, Banken und Aktienhändler den deutschen Staat über Jahre um Milliarden Euro geprellt.
Dabei wurden Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Dividendenanspruch hin- und hergeschoben.
Für diese Transaktionen ließen sich die Beteiligten Kapitalertragssteuer erstatten, die sie nie gezahlt hatten.
Dem Staat ist ein Milliardenschaden entstanden.

Die Warburg Bank muss mehr als 176 Millionen Euro zurückzahlen, nachdem der Bundesgerichtshof "Cum-Ex"-Geschäfte Ende Juli endgültig für strafbar erklärte.


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Wirbel um Laschet-Nachfolge !

NRW-CDU dementiert Wüst als Laschet-Nachfolger.

Einem Medienbericht zufolge soll Hendrik Wüst neuer Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen werden.
Nun dementiert der CDU-Generalsekretär des Bundeslands.

Die nordrhein-westfälische CDU hat einen Medienbericht zur Nachfolge von Armin Laschet als Ministerpräsident und CDU-Landeschef dementiert.
Dort war spekuliert worden, der CDU-Landesvorstand habe am Montagabend bereits "einmütig" den Wunsch geäußert, NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst solle die Nachfolge antreten.

Der Generalsekretär der NRW-CDU, Josef Hovenjürgen, dementierte das am Dienstag in Düsseldorf und bekräftigte in einer Mitteilung das vom Landesvorstand beschlossene Verfahren: "Der Landesvorstand begrüßt das Angebot von Armin Laschet, mit den für die anstehende Neuaufstellung zentralen Persönlichkeiten in Partei und Fraktion in dieser und der kommenden Woche die notwendigen Gespräche zu führen."

Fahrplan für die Neuaufstellung
Der Fahrplan für die inhaltliche und personelle Neuaufstellung stehe.
Auf dem Landesparteitag am 23. Oktober in Bielefeld werde ein neuer Landesvorstand gewählt.
Bereits "deutlich früher" werde Laschet dem Landesvorstand "einen Personalvorschlag unterbreiten, der den Erfolg der NRW-CDU auch in Zukunft garantiert".

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hat vor einer übereilten Entscheidung über die Nachfolge gewarnt.
"Ich halte es für falsch, ein Votum für die Spitzenkandidatur übers Knie zu brechen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Dienstag.
Die ganze Partei müsse hinter einer gemeinsamen Lösung stehen.
Wenn nun überstürzt ein Laschet-Nachfolger ausgerufen werde, seien Gegenkandidaturen beim Landesparteitag im Oktober zu befürchten.

Laschet hatte im Vorfeld der Bundestagswahl erklärt, er gehe "ohne Rückfahrkarte" nach Berlin – auch, wenn er nicht Kanzler werde.
Es wird damit gerechnet, dass er Ministerpräsident bleibt bis zur konstituierenden Sitzung des Bundestags am 26. Oktober.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur fielen in der Landesvorstandssitzung wenige Nachfolgernamen – wenn, dann aber am häufigsten der Name von Wüst


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Will Union Söder zur Kanzlerwahl drängen ?

Einem Bericht zufolge soll CSU-Chef Söder dazu gedrängt werden, mit FDP und Grünen in die Verhandlungen zu gehen.
Zudem soll er sich als Kanzler zur Wahl stellen.

Die SPD hat die Bundestagswahl mit 25,7 Prozent der Stimmen knapp gewonnen.
Dahinter landete die Union mit 24,1 Prozent.
Um eine Regierung führen zu können, brauchen beide Parteien jeweils die Unterstützung von Grünen und FDP.
Rechnerisch möglich sind folgende Bündnisse: Ampel (Rot-Grün-Gelb), Jamaika (Schwarz-Grün-Gelb) oder eine Große Koalition (Rot-Schwarz).

Söder soll zu Jamaika-Verhandlungen und zu möglicher Kanzlerwahl gedrängt werden
In der Union gibt es offenbar Bestrebungen, CSU-Chef Markus Söder zu drängen, Grünen und FDP Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition anzubieten und sich im Erfolgsfall für die Wahl zum Bundeskanzler aufstellen zu lassen.
Dies berichtete das "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
Es werde als Zeichen gewertet, dass Söder nicht schon am Wahlabend den Gang der Union in die Opposition gefordert habe, hieß es am Dienstag in CDU- und CSU-Kreisen.
Er habe sich damit eine Machtoption offengehalten.

Ferner sei die Meldung, dass Grünen-Chef Robert Habeck und nicht die Co-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock in einer Regierung Vizekanzler werden solle, eine Motivation dafür, auch in der Union die Rollen zu tauschen.
In beiden Fällen würde dann aus der "Nummer zwei" die "Nummer eins", hieß es.
Habeck und Söder hätten außerdem einen guten Draht zueinander.

Laumann: Wir halten Laschet für einen guten Mann
Nordrhein-Westfalens Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat Unionskanzlerkandidat und Ministerpräsident Armin Laschet (beide CDU) nach der Niederlage bei der Bundestagswahl den Rücken gestärkt.
"Für Armin Laschet gibt es hier immer Rückenwind", sagte Laumann am Dienstag vor Beginn einer CDU-Fraktionssitzung im Landtag in Düsseldorf.
"Wir wissen, was wir an ihm haben.
Wir halten ihn für einen guten Mann, und wir sind auch nach wie vor der Meinung, dass er ein guter Bundeskanzler würde", betonte Laumann.
"Niemand kennt ihn besser wie die CDU Nordrhein-Westfalen."

CSU-Landesgruppe bestätigt Dobrindt als Vorsitzenden
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat ihren Vorsitzenden Alexander Dobrindt im Amt bestätigt.
Auf ihn entfielen nach Angaben aus Teilnehmerkreisen 39 der abgegebenen 43 gültigen Stimmen.
Es gab vier Nein-Stimmen.
Zwei Stimmen waren ungültig.
Die CSU hat bei der Bundestagswahl am Sonntag ein Direktmandat in München verloren und ist jetzt nur noch 45 Abgeordnete stark.
Die Abgeordneten wählten zudem Stefan Müller wieder zum Parlamentarischen Geschäftsführer.
Er erhielt den Angaben zufolge 39 der 44 abgegeben gültigen Stimmen.
Fünf Abgeordnete stimmten mit Nein.

Strobl: "Scholz ist jetzt auch kein richtiger Kassenschlager"
CDU-Bundesvize Thomas Strobl erkennt für die SPD trotz des Wahlergebnisses keinen Regierungsanspruch.
"Einen Regierungsanspruch, den gibt es nicht.
Für niemanden", sagte Strobl am Dienstag in Stuttgart.
Es gebe keine Ansprüche, wenn das Wahlergebnis so knapp sei.
Bundeskanzler werde derjenige, der eine Mehrheit der Stimmen im Bundestag auf sich vereinige.
"Scholz ist jetzt auch kein richtiger Kassenschlager."
75 Prozent hätten ihn nicht gewählt.
"Ansprüche kann niemand ableiten, wir tun es jedenfalls nicht."

Strobl warb für ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP. Ein breites Bündnis könne eine Magnetwirkung haben und zusammenführen, so wie Grüne und CDU in Baden-Württemberg Ökonomie und Ökologie versöhnten.
Grün-Schwarz sei gut für Baden-Württemberg, er glaube, dass Jamaika gut für die Bundesrepublik wäre.
Die Südwest-CDU habe die klare Erwartung, dass der CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet die Gespräche in diese Richtung führe.
"Der Weg nach Jamaika ist weit für die Grünen", sagte Strobl.
"Aber der anstrengende Weg ist nicht immer der schlechtere."
Aiwanger: Verhältnis in der bayerischen Koalition ist nicht zerrüttet

Freie-Wähler-Parteichef Hubert Aiwanger sieht das Verhältnis zwischen den Partnern innerhalb der bayerischen Regierungskoalition nicht als zerrüttet an.
Er sei nach wie vor zu einer fairen Zusammenarbeit bereit, sagte Aiwanger am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.
Dies müsse aber auch für den Koalitionspartner CSU gelten.

Er habe in den vergangenen Wochen und Monaten bei der CSU ein "sehr robustes Auftreten uns gegenüber" festgestellt, sagte Aiwanger.
Dazu gehöre etwa der Umgang mit einzelnen Regierungsmitgliedern, aber auch, dass von Teilen der CSU nicht nur die Art der Wahlkampfführung, sondern selbst die Tatsache des Antretens zur Bundestagswahl an sich in Frage gestellt worden sei.
Die Freien Wähler hatten im Bund 2,4 Prozent der Stimmen erreicht.

"Es ist befremdlich, dass wir uns generell in Frage stellen lassen müssen, dass wir zu Wahlen antreten", sagte Aiwanger.
Die von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag verlangten Gespräche über die Art und Form der künftigen Zusammenarbeit werde es geben.
"Wir sind ständig in Kontakt", sagte Aiwanger.
Es werde nicht "diesen einen Schicksalstag" geben, an dem beide zusammenkämen.
Er wolle Söder zunächst auch die Zeit geben für dessen wichtige Gesprächsrunden auf Bundesebene.

Klöckner ruft die CDU zur Ordnung
Kurz vor der konstituierenden Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag ruft die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner ihre Partei zur Mäßigung auf.
"Wir sind eine staatstragende Partei, dazu gehört nicht Kopflosigkeit, sondern Berechenbarkeit", sagte die scheidende Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz der "Rheinischen Post".
Eine Aufarbeitung der Wahl und eine Erneuerung des Parteiauftretens seien angesichts des Ergebnisses unumgänglich.
"Wovon ich aber nichts halte, ist jetzt ohne Plan das Dach abzudecken und die Wände einzureißen", betonte Klöckner.

Mützenich: Laschet muss einsehen, dass er nicht das Vertrauen hat
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat den Führungsanspruch der Sozialdemokraten nach der Bundestagswahl bekräftigt.
"Armin Laschet muss endlich einsehen, dass er nicht das Vertrauen der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger bekommen hat", sagte Mützenich in einer am Dienstag auf Twitter verbreiteten Videobotschaft.
Der Unionskandidat sei der Wahlverlierer, "das haben wir klar gesehen".
Mützenich kritisierte, Laschet gebe dem Land keine Gewissheit und keinen klaren Kurs.
Es gehe jetzt nicht um "Durchwurschteln", sondern um einen klaren sozialdemokratischen Kompass und darum, dass Olaf Scholz (SPD) zum Kanzler gewählt werde.


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ps.
der Söder soll mal schön da bleiben, wir brauchen die arrogante Seppelhose nicht.
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