NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !

Krise der CDU: Kein Abtritts-Datum - Parteichef Armin Laschet bleibt noch ein Weilchen !

Die CDU-Führung verlagerte bei einer Sitzung die Entscheidung nach unten, ob die 400.000 Mitglieder befragt werden sollen, wer die Partei künftig führen soll.
Am 30. Oktober sollen die bundesweit 325 Kreisvorsitzenden zusammenkommen, um ein entsprechendes Votum abzugeben, am 2. November will der Bundesvorstand über die Basis-Beteiligung entscheiden.
Anfang 2022 soll es dann einen Bundesparteitag geben, der einen neuen Vorsitzenden, ein neues Präsidium und einen neuen Parteivorstand wählt.

Armin Laschet träumt noch immer den Kanzler-Traum

So lange dürfte Armin Laschet weiter an der Spitze der CDU stehen, der sich offenbar immer noch bereithält, für den Fall des Scheiterns der Ampel-Verhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP ein Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP zu bewerkstelligen und statt des Wahlsiegers Olaf Scholz (SPD) Kanzler zu werden.

Nach den Worten seines Generalsekretärs Paul Ziemiak will Laschet jetzt „das Ohr aufs Gleis legen“, um zu hören, wie die Stimmung in der Partei ist.
Ziemiak plädierte für eine zügige Befragung der Mitgliederschaft – nicht wie bei der SPD, die sich 2019 fast ein halbes Jahr Zeit und 23 Regionalkonferenzen gegeben hatte, ehe Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans nach zwei Durchgängen von den Mitgliedern zur neuen Doppelspitze gewählt wurden (formal durch einen Parteitag bestätigt).

Die Mitgliederbefragung ist nach den Statuten der Partei möglich, aber umstritten.
Die Junge Union ist dafür, Noch-Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ist dagegen.
Es gebe mit dem Parteitag das beste Organ, die Basis zu berücksichtigen.


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Deutscher in Türkei wegen Tweets verurteilt !

Ein türkisches Gericht verurteilt Mahmut Günes zu fast drei Jahren Haft.
Der Bochumer soll regierungskritische Twitter-Nachrichten geteilt haben.
Günes weist die Vorwürfe zurück.
Seine Anwältin kündigt Berufung an, doch auf freien Fuß kommt ihr Mandant bis dahin nicht.

Ein Bochumer ist in der Türkei wegen "Terrorpropaganda" für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK verurteilt worden.
Das Gericht im zentralanatolischen Kirsehir habe ihren Mandanten Mahmut Günes zum Prozessauftakt zu rund 2 Jahren, 9 Monaten und 22 Tagen Haft verurteilt, sagte seine Anwältin Berfin Arslan.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Arslan kündigte Berufung an.
Eine Haftentlassung sei wegen Fluchtgefahr abgelehnt worden, sagte sie.

Hintergrund des Verfahrens sind regierungskritische Twitter-Nachrichten, die Günes angeblich geteilt haben soll.
Das Gericht habe den 46-Jährigen für Mitteilungen in den sozialen Medien verurteilt, ohne beweisen zu können, dass es sich um sein Profil handelte, kritisierte Anwältin Arslan.
Die Entscheidung sei rechtswidrig.
Günes nahm aus dem Gefängnis per Video an der Verhandlung teil und bestritt nach Angaben seiner Anwältin, dass er Eigentümer des von der Anklage zitierten Twitter-Accounts sei.
Der Bochumer war bei der Einreise in die Türkei festgenommen und Ende Juli verhaftet worden.
Er besitzt nach Angaben seiner Anwältin nur die deutsche Staatsbürgerschaft.

In der Türkei geraten immer wieder deutsche Staatsbürger wegen Terrorvorwürfen ins Visier der Justiz.
Unter anderem droht der Kölner Sängerin Hozan Cane eine Verurteilung wegen Terrorunterstützung in der Türkei.
Cane war mehr als zwei Jahre lang in der Türkei inhaftiert und ist inzwischen wieder in Deutschland.


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Frauke Petry: Frühere AfD-Chefin wegen Betrug und Steuerhinterziehung verurteilt !

Das Landgericht Leipzig hat eine Geldstrafe gegen Frauke Petry verhängt.
Die Ex-AfD-Chefin soll sich im Rahmen der Insolvenz ihrer Firma strafbar gemacht haben.
Sie will gegen das Urteil vorgehen.

Die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry ist wegen Subventionsbetrug, Untreue und Steuerhinterziehung schuldig gesprochen worden.
Das Landgericht Leipzig verurteilte die 46-Jährige am Dienstag zur Zahlung von 9.000 Euro Geldstrafe.

In dem Verfahren ging es um eine Förderung, die Petry 2014 für eine Beratung ihrer damaligen Firma beantragt hatte.
In Wirklichkeit soll sie das Geld jedoch verwendet haben, um Rechnungen zu begleichen, die bei der Abwicklung ihrer Privatinsolvenz aufgelaufen waren.

Petry musste Privatinsolvenz anmelden
Die promovierte Chemikerin Petry war Geschäftsführerin eines Unternehmens, das eine Mixtur zum Schutz vor platten Reifen vertrieben hatte.
Petry hatte das Produkt gemeinsam mit ihrer Mutter, die ebenfalls Chemikerin ist, entwickelt.

Doch die Firma bekam im hart umkämpften Automobilzulieferermarkt Probleme, musste einmal Insolvenz anmelden und startete dann mit neuen Gesellschaftern erneut.
Petry selbst musste Privatinsolvenz anmelden.
Ihr damaliger Berater brachte das Verfahren mit einer Anzeige ins Rollen.

Das Amtsgericht Leipzig hatte die ehemalige Landtags- und Bundestagsabgeordnete 2020 in erster Instanz freigesprochen.
Die Staatsanwaltschaft hatte dagegen jedoch Berufung eingelegt und eine Geldstrafe von 12.000 Euro gefordert.
Petry reagierte empört auf das Urteil des Landgerichts.

Ihr Ehemann Marcus Pretzell, der sie als Verteidiger vertreten hatte, sagte auf die Frage, ob sie Revision einlegen werde: "Davon können Sie ausgehen!"


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Krise in der Union: Schäuble will keine führende Rolle mehr in der CDU !

Nach der Wahlschlappe der CDU soll die komplette Führungsriege neu gewählt werden.
Für Partei-Urgestein Wolfgang Schäuble steht schon jetzt fest, dass er nicht mehr kandidieren will.

Bei der Neuaufstellung der CDU will Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble keine führende Rolle mehr in seiner Partei spielen.
"Für eine Kandidatur für den Bundesvorstand seiner Partei steht er nicht zur Verfügung", sagte ein Sprecher Schäubles den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Dienstag.
Allerdings sei Schäuble in seinem Wahlkreis direkt gewählt.
Daher beabsichtige der 79-Jährige, das Mandat als Abgeordneter "über die volle Wahlperiode wahrzunehmen".

Als Bundestagspräsident gehört Schäuble bisher kraft Amtes dem CDU-Präsidium an.
In der neuen Wahlperiode hat allerdings die SPD als stärkste Kraft im Bundestag den Anspruch auf die Position des Parlamentspräsidenten.

Neuwahlen der CDU-Führungsriege
Die CDU-Führung hatte am Montag beschlossen, bis Anfang 2022 über die Nachfolge für Parteichef Armin Laschet zu entscheiden.
Ein Sonderparteitag soll als Konsequenz aus dem schlechtesten Ergebnis bei einer Bundestagswahl zudem die komplette Führungsriege der CDU aus Präsidium und Bundesvorstand neu wählen.

Die stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Volker Bouffier und Thomas Strobl ließen den Funke-Zeitungen zufolge noch offen, ob sie ein weiteres Mal für diese Ämter kandidieren.
"Das wird der Landesvorsitzende zu gegebener Zeit entscheiden", sagte ein Parteisprecher der CDU Hessen mit Blick auf Bouffier.

Eine Sprecherin der CDU Baden-Württemberg teilte den Angaben zufolge zu Strobls Zukunft in der Bundespartei mit: "Erst das Land, dann die Partei, dann die Person – Personalfragen werden wir zu gegebener Zeit beantworten."


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Experten warnen vor Handelskrieg im Brexit-Streit !

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien steht auf der Kippe.
Die britische Regierung hatte zuletzt eine Frist zum Sonderstatus von Nordirland immer weiter herausgezögert.

Die Nerven liegen blank: Der Streit zwischen London und Brüssel über den Sonderstatus der britischen Provinz Nordirland droht zu eskalieren.
Nur einen Tag, bevor die EU mit Lösungsvorschlägen für den Streit um das sogenannte Nordirland-Protokoll aufwarten wollte, goss der britische Brexit-Minister David Frost noch einmal Öl ins Feuer.

Bei einer Rede in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon warnte er die EU davor, einen "historischen Fehler" zu begehen, und forderte die Ablösung der als Teil des Brexit-Abkommens von London und Brüssel geschlossenen Vereinbarung.

Unter anderem verlangt Frost, die Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) als Instanz für die Überwachung der Regeln des Protokolls müsse enden – ein Punkt, der nach Ansicht von Experten aus Brüsseler Sicht nicht verhandelbar ist.
Die Hoffnungen auf eine Einigung in dem seit Monaten schwelenden Streit dürften damit weiter schwinden.

Droht nun der Handelskrieg?
Die Forderung sei praktisch nicht zu erfüllen, sagte Holger Hestermeyer, Professor für Internationales Recht und Europarecht am King's College London.
Die EU habe bei der Rolle des EuGH "rechtlich kaum Verhandlungsspielraum", was beiden Seiten bekannt sei.
Im schlimmsten Fall könne der Streit zu einer Aufkündigung des Freihandelsabkommens führen, warnte Hestermeyer.
Auch andere Experten warnen vor einem drohenden Handelskrieg zwischen Brüssel und London.

Der Analyst Mujtaba Rahman vom Beratungsunternehmen Eurasia Group glaubt, dass eine drastische Maßnahme von Seiten der EU immer wahrscheinlicher wird.
Sollte London das Nordirland-Protokoll infrage stellen, stehe auch das Handelsabkommen auf der Kippe, schrieb Rahman auf Twitter.

Mit dem Nordirland-Protokoll gelang während der britischen Austrittsverhandlungen der Durchbruch im Streit um die frühere Bürgerkriegsregion.
Das Abkommen sieht vor, dass die britische Provinz weiterhin den Regeln des EU-Binnenmarkts und der Zollunion folgt.
Damit soll eine harte Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland – und ein neuerlicher Ausbruch des Konflikts um eine Wiedervereinigung der Insel – verhindert werden.

Twitter-Gefecht mitten in der Nacht
Notwendig werden dadurch aber Kontrollen zwischen dem Rest des Vereinigten Königreichs und Nordirland.
London will sich nämlich nicht mehr an EU-Standards binden.
Waren, die von England, Schottland und Wales nach Nordirland gelangen, müssen nun angemeldet und teilweise kontrolliert werden.
Einige Produkte wie zum Beispiel gekühltes Fleisch dürfen nach Ablauf einer Gnadenfrist gar nicht mehr eingeführt werden – die britische Presse bezeichnete den Streit daher auch als "Würstchenkrieg".

Wie blank die Nerven inzwischen liegen, zeigt ein nächtliches Twitter-Gefecht zwischen Irlands Außenminister Simon Coveney und Frost: Coveney warf Frost vor, immer neue Forderungen zu stellen.
"Echte Frage: Will die britische Regierung eigentlich einen gemeinsam beschlossenen Weg vorwärts oder einen weiteren Zusammenbruch der Beziehungen?", schrieb Coveney am Sonntag in einem Tweet nach Mitternacht.

Frost wollte das offenbar nicht auf sich sitzen lassen und antwortete – um halb zwei Uhr morgens – mit mehreren Kurznachrichten: Die Kritik am EuGH sei nicht neu, die Gegenseite habe einfach nicht richtig zugehört.

London will nachverhandeln, EU blockt ab
Den Anhängern der Union mit Großbritannien in Nordirland ist das Protokoll ein Dorn im Auge.
Sie fürchten, dadurch vom Vereinigten Königreich abgekapselt zu werden.
Die britische Regierung, die für die Kontrollen zuständig sein soll, hatte unter anderem bei Fleischprodukten eine zunächst gewährte Gnadenfrist einseitig verlängert.
Ein von Brüssel eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren diesbezüglich liegt derzeit auf Eis.

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hatte das von ihm unterzeichnete Nordirland-Protokoll zunächst als großartigen Erfolg gefeiert.
Mit der Einigung wurde der Weg frei für das Brexit-Abkommen und ein gefürchteter No-Deal-Brexit verhindert.
Johnson wurde mit einem überwältigenden Sieg bei der Parlamentswahl im Dezember 2019 belohnt.
Inzwischen klagt die Regierung in London aber immer mehr über die Konsequenzen des Protokolls und will nachverhandeln.

EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic hatte stets betont, am Rahmen des Protokolls werde nicht gerüttelt, aber praktische Lösungsansätze versprochen.
Erwartet wird, dass die Kommission am Mittwoch konkrete Vorschläge macht, um beispielsweise den Import von britischen Würsten und Medikamenten nach Nordirland zu ermöglichen.


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Türkische Lira fällt auf neues Rekordtief !

Die Geldentwertung in der Türkei schreitet immer rasanter voran.
In Relation zum Dollar ist die türkische Lira nun auf ein neues Rekordtief gefallen.
Präsident Erdogan übt weiter Druck auf die Notenbank aus.

Die türkische Lira ist auf ein weiteres Rekordtief zum US-Dollar gefallen.
Zwischenzeitlich waren am Mittwoch für einen Dollar 9,098 Lira zu haben.
Die Währung steht seit Ende September nach einer Leitzinssenkung trotz der hohen Inflationsrate verstärkt unter Druck.

Präsident Recep Tayyip Erdogan übt immer wieder Druck auf die Notenbank aus und verlangt niedrigere Zinsen.
Er ist der Meinung, dass hohe Zinssätze Inflation verursachen, was allerdings der gängigen Wirtschaftslehre widerspricht.

Die Talfahrt der Lira war am Montag beschleunigt worden, nachdem Erdogan angedeutet hatte, dass eine neue Militäroperation im Nachbarland Syrien gegen die Kurdenmiliz YPG bevorstehen könnte.
Das würde auch zu weiteren Spannungen mit den USA führen, die die Kurdenmiliz in Syrien unterstützen.

Die Türkei kämpft seit langem mit einer hohen Inflation.
Im September lag die Rate auf Jahresbasis nach offiziellen Angaben bei rund 19,58 Prozent.
Vor allem Lebensmittel werden immer teurer, die Inflationsrate für Nahrungsmittel und nicht-alkhoholische Getränke lag zuletzt laut Statistikbehörde bei rund 29 Prozent.
Auch Wohnraum verteuert sich weiter - Studierende protestieren zurzeit gegen hohe Mietpreise.


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Brexit: Jetzt fehlen die Schlachter !

Fachkräftemangel - UK will 1.000 Schlachter aus dem Ausland holen.

Der Fachkräftemangel in Großbritannien macht sich nun auch auf Schlachthöfen bemerkbar.
Um die Mengen an Schweinen bewältigen zu können, sollen nun ausländische Schlachter angeheuert werden.

Um den enormen Schweinestau auf britischen Bauernhöfen zu lösen, will die Regierung in London Medienberichten zufolge bis zu 1.000 Visa für ausländische Schlachtermeister ausgeben.

Wie der Sender Sky News und die Zeitung "Daily Mail" am Donnerstag berichteten, sollen die Anforderungen deutlich erleichtert werden.
So könnte die Regierung darauf verzichten, fortgeschrittene Englisch-Kenntnisse zu verlangen.

Nach Schätzungen des Schweinezüchterverbands National Pig Association droht rund 120.000 Tieren die Keulung.
Schlachthöfe können die Schweine wegen fehlender Metzger nicht verarbeiten, die Bauernhöfe haben nicht ausreichend Platz, um die Tiere weiterhin unterzubringen.
Bisher seien bereits 6.000 gesunde Schweine auf Bauernhöfen gekeult worden, so der Verband.
Wenn es keine Lösung gebe, müssten demnächst 10.000 Tiere pro Woche bereits auf dem Hof getötet werden.

Die britische Regierung kämpft bereits mit Sondervisa für Lastwagenfahrer und für die Geflügelfleischindustrie gegen Engpässe.
Weil dem Land laut Branchenverband Road Haulage Association etwa 100.000 Lkw-Lenker fehlen, blieben zuletzt Supermarktregale und Zapfsäulen leer.
Auch die Häfen klagen wegen des Fahrermangels über einen Container-Rückstau.

Am wichtigsten Hafen wurden bereits Containerschiffe abgewiesen.
Handelsexperten warnen zu Beginn des Weihnachtsgeschäfts vor Nachschubproblemen etwa bei Spielwaren und Elektrogeräten.
Europaweit sind Lastwagenfahrer rar.
In Großbritannien erschweren allerdings neue, strenge Brexit-Einwanderungsregeln den Zuzug neuer Fachkräfte.


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Erdoğan lässt Lira weiter abstürzen !

Lira stürzt ab - Erdoğan entlässt stellvertretende Notenbank-Chefs.

Die Türkei kämpft mit einer Inflationsrate von rund 20 Prozent.
Dennoch verlangt Präsident Erdoğan niedrigere Leitzinsen.
Jetzt hat der Staatschef in der Notenbank durchgegriffen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat sich erneut in die Personalpolitik der Notenbank eingemischt und damit den Weg für neue Zinssenkungen geebnet.

Er entließ die beiden stellvertretenden Zentralbankchefs Semih Tumen und Uğur Namık Küçük sowie mit Abdullah Yavaş das erfahrenste Mitglied des geldpolitischen Ausschusses, meldete das türkische Amtsblatt am Donnerstag.

"Lira verliert an Rückhalt"
Küçük und Yavaş hatten den selbsternannten "Zinsfeind" Erdoğan zuletzt verärgert, weil sie sich gegen die im vergangenen Monat beschlossene Zinssenkung gestemmt hatten.
Taha Çakmak wurde als stellvertretender Notenbankchef bestellt, Yusuf Tuna als neues Mitglied im geldpolitischen Ausschuss – beide gelten bei Zentralbankern und Ökonomen als unbeschriebene Blätter.

Die Finanzmärkte zeigten sich wenig angetan, zumal Erdoğan binnen zweieinhalb Jahren bereits drei Notenbankchefs den Laufpass gegeben hatte.
Der Kurs der Landeswährung Lira sank zeitweise auf ein Rekordtief von 9,1900 zum Dollar.
Sie hat allein in diesem Jahr rund 19 Prozent an Wert verloren, in den vergangenen drei Jahren mehr als die Hälfte.

Schuld daran hat Beobachtern zufolge auch die ständige Einmischung Erdoğans in Zentralbank-Angelegenheiten, die das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Währungshüter und in die Lira untergrabe.

"Die Lira hat in den vergangenen Jahren ihren institutionellen Rückhalt verloren", sagte Ökonom Arda Tunca vom Finanzdienstleister Eko Faktoring.
Die erneute Personalrochade deute "stark darauf hin, dass die Zentralbank nicht mehr in der Lage ist, die Geldpolitik der Türkei zu steuern".

Inflation bei 20 Prozent
Das Präsidialamt erklärte, Erdoğan habe sich mit Zentralbankchef Şahap Kavcıoğlu getroffen und veröffentlichte ein gemeinsames Foto.
Vor einer Woche hatte Reuters von mit der Sache vertrauten Personen erfahren, dass der Präsident das Vertrauen in den Zentralbankchef verloren habe.
Grund sei, dass Kavcıoğlu nicht rasch genug den Leitzins gesenkt habe.

Vergangenen Monat hatte die Zentralbank den Leitzins von 19 Prozent auf 18 Prozent gesenkt, trotz einer Inflation von rund 20 Prozent.
Beobachter sehen dahinter den Einfluss Erdoğans, der ein erklärter Gegner hoher Zinsen ist.
Die Inflationsrate liegt weit entfernt vom offiziellen Ziel, das nur bei fünf Prozent liegt.

Die Abwertung der Lira birgt ein Inflationsrisiko, da das rohstoffarme Land auf hohe Importe angewiesen ist, die meist in Devisen bezahlt werden müssen.
Bei einer hohen Inflation müsste die Zentralbank nach Expertenmeinung eigentlich ihre Zinsen erhöhen.
Das könnte den Kurs der Landeswährung Lira stützen, die dann für Anleger attraktiver würde.


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Nächster Umfrage-Schock für CDU/CSU !

Union rutscht unter 20 Prozent - SPD klar vorn.

Nach der historischen Niederlage bei der Bundestagswahl hält der Absturz der Union an.
Bei einer aktuellen Umfrage verlieren CDU/CSU, die SPD liegt weiter klar auf dem ersten Platz.

Die SPD mit Olaf Scholz baut ihren Vorsprung zur Union unter Armin Laschet auch nach der Bundestagswahl weiter aus.
In einer aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF kommen die Sozialdemokraten auf 28 Prozent, die Union verliert einen Prozentpunkt und erhält damit 19 Prozent.
Die Grünen legen hingegen einen Punkt zu: 17 Prozent der Befragten würden für die Partei unter Annalena Baerbock und Robert Habeck stimmen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre.

Vor wenigen Tagen erst rutschte die Union in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild" auf 19,5 Prozent – der niedrigste jemals vom Insa-Meinungstrend gemessene Wert für die Union.

Die FDP (13 Prozent) und die Linken (5 Prozent) halten ihr Ergebnis in der ZDF-Umfrage, die AfD legt einen Punkt zu und kommt auf 11 Prozent.
Drei von vier Befragten fänden es zudem gut, wenn SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz Kanzler würde – das sehen selbst 55 Prozent der befragten Unionsanhänger so.
88 Prozent der Befragten rechnen damit, dass es zu einer Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP kommt.
62 Prozent fänden das gut, 16 Prozent wäre es egal und 19 Prozent fänden das schlecht.
Eine Jamaika-Koalition von Union, Grünen und FDP fänden hingegen 64 Prozent schlecht.

Bei der Bundestagswahl hatte die Union mit 24,1 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis erzielt.
Die SPD wurde stärkste Kraft mit 25,7 Prozent. Sozialdemokraten, Grüne und FDP sprechen derzeit über die Bildung einer sogenannten Ampelkoalition.


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Britischer Politiker David Amess nach Messerattacke gestorben !

Während einer Bürgersprechstunde in England ist der konservative Abgeordnete David Amess niedergestochen worden.
Der 69-Jährige erlag im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen.

Der konservative britische Abgeordnete David Amess ist nach einer Messerattacke verstorben.
Das berichten unter anderem der "Guardian" und die "Sun".
Zuvor hatte ein Angreifer während einer Bürgersprechstunde in seinem Wahlkreis in der Grafschaft Essex mehrfach auf Amess eingestochen.

Der Vorfall soll sich während einer Bürgersprechstunde in der Grafschaft Essex abgespielt haben.
Die Polizei bestätigte, dass ein 25 Jahre alter Mann wegen des Verdachts auf Mord festgenommen wurde.
Am Tatort wurde zudem ein Messer sichergestellt.

"Ein echter Gentleman"
Von mehreren Seiten kamen bereits Beileidsbekundungen für Amess.
Die Frau von Premierminister Boris Johnson, Carrie Johnson, schrieb auf Twitter: "Absolut schreckliche Neuigkeiten über Sir David Amess.
Er war enorm freundlich und gut.
Ein riesiger Tierliebhaber und ein echter Gentleman.
Das ist so ungerecht.
Gedanken sind bei seiner Frau und seinen Kindern."

Der Fall erinnert an den Mord an der Labour-Abgeordneten Jo Cox 2016.
Cox wurde ebenfalls bei einer Bürgersprechstunde in ihrem Wahlkreis von einem Rechtsextremisten mit einer Schusswaffe und einem Messer angegriffen.
Sie starb kurz darauf an ihren Verletzungen.
Der Mord an Cox ereignete sich nur wenige Wochen vor dem Brexit-Referendum.


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LIVE: Die Statements nach den Ampel-Sondierungen !


SPD, Grüne und FDP ziehen Bilanz: Ampel-Sondierungen gehen in heiße Phase.


Quelle: ntv Nachrichten
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Merz über CDU/CSU: "Insolvenzgefährdeter Sanierungsfall" !

Der CDU-Politiker mahnt seine Partei zur personellen Umstrukturierung und spricht in deutlichen Worten über die Zukunft der Union.
Von anderen Stellen gibt es harsche Kritik am Auftritt bei der Bundestagswahl.

CDU-Politiker Friedrich Merz sieht seine Partei auf einem Tiefpunkt und mahnt eine grundlegende Neuaufstellung an.
Beim Deutschlandtag der Jungen Union in Münster am Freitagabend forderte Merz seine Partei auf, jetzt keine Personalfragen in den Vordergrund zu stellen.
"Wir sollten uns ausschließlich mit der Frage beschäftigen, wie kommen wir da wieder raus?", sagte der Wirtschaftsexperte und frühere CDU/CSU-Fraktionschef.
In seiner Rede bezeichnete er die Union nach dem desaströsen Wahlergebnis bei der Bundestagswahl als "insolvenzgefährdeten schweren Sanierungsfall".

Die CDU habe 2021 im Vergleich zu 2013 rund ein Drittel ihrer Wähler verloren.
"Es steht uns eine lange, schwierige, herausfordernde Zeit des Arbeitens und Diskutierens bevor", so der Bundestagsabgeordnete mit Blick auf den möglichen Gang in die Opposition.
Für die kommenden Monate mahnte Merz "inhaltliche Diskussionen und inhaltliche Festlegungen" an.
Die Union müsse eine "Agenda 2025" ausarbeiten – im Jahr 2025 stehen regulär die nächste Bundestagswahl an.
Es glaube "keiner im Ernst, dass es ein Automatismus ist, dass wir diese Wahl gewinnen", warnte Merz.

"Haben uns benommen wie ein Hühnerhaufen"
Auch der Bundesvorsitzende der Unions-Nachwuchsorganisation, Tilman Kuban, zog in seiner Begrüßungsansprache ein bitteres Fazit: Die Union sei in "einer Lage, die man nicht anders als beschissen bezeichnen kann", sagte Kuban.
Er beklagte den Mangel an Geschlossenheit im Wahlkampf: "Wir haben bei den Wahlen ein Erdbeben erlebt, weil wir uns in den letzten Wochen benommen haben wie ein Hühnerhaufen."

Kuban forderte einen Generationenwechsel in der Union.
Er verwies auf das Beispiel von SPD und Grünen, die nach der Wahl besonders viele Abgeordnete aus der jungen Generation in den Bundestag schicken.
Bei diesen beiden Parteien gebe es "eine Erfrischungskur in der Fraktion", während die Lage bei der Union eher einem "Krankenbett" gleiche.

Der 65-jährige Merz, der sich bereits zwei Mal erfolglos um den CDU-Vorsitz bemüht hatte, zeigte Verständnis für die Rufe nach einem Generationenwechsel – rief aber dazu auf, auch die Erfahrung der Älteren wertzuschätzen.
"Junge Besen kehren gut – aber die alte Bürste kennt die Ecken."
Merz äußerte sich in Münster nicht dazu, ob er weiter Ambitionen auf den CDU-Vorsitz hegt, forderte aber, die Entscheidung über die Parteispitze noch in diesem Jahr zu treffen – für eine Mitgliederbefragung habe er "viel Sympathie", sagte Merz.
Eine entsprechende Forderung will der JU-Bundesvorstand beim zur Abstimmung stellen, kündigte Kuban schon vor Beginn des Treffens an.

Kritik an Laschet und Söder
NRW-Landeschef Johannes Winkel übte derweil scharfe Kritik an den Unionsvorsitzenden Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU).
"Wer im Wahlkampf auftritt wie Armin Laschet, der sollte nach der Wahl nicht direkt den Anspruch erheben, Kanzler zu werden, sondern vor allen Dingen Verantwortung für das Ergebnis übernehmen", sagte Winkel unter dem Beifall der Delegierten.
"Und wer im Wahlkampf so nachtritt wie Markus Söder, der sollte nach der Wahl nicht über Stilfragen reden, sondern zur Beichte gehen."

Der Deutschlandtag ist das höchste Gremium der Jungen Union Deutschlands.
Zu dem jährlich stattfindenden Treffen kamen 318 Delegierte aus allen 18 Landes- und den Auslandsverbänden nach Münster.

Mit Spannung wird der Aufritt von CDU-Chef Armin Laschet am Samstagvormittag erwartet.
Zunächst hatte auch CSU-Chef Markus Söder einen Auftritt angekündigt – er sagte sein Kommen aber kurzfristig ab, weil er an einer CSU-Basisveranstaltung in Bayern teilnehmen will.
JU-Chef Kuban kritisierte die Absage als "enttäuschend".


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