Der Böhmermann Skandal !

Nach Böhmermann: Maas treibt Aus für Majestätsbeleidigung voran !

Berlin - Bundesjustizminister Heiko Maas treibt die angesichts der Böhmermann-Affäre geplante Abschaffung des «Majestätsbeleidigungs-Paragrafen» voran.
In einem nun vorgelegten Entwurf heißt es, ein über die normalen Beleidigungs-Tatbestände hinausgehender Ehrenschutz für Repräsentanten ausländischer Staaten erscheine nicht mehr zeitgemäß.

Wenn ausländische Staatsoberhäupter eine Strafverfolgung wegen Beleidigung wollen, soll dafür außerdem keine gesonderte Ermächtigung der Bundesregierung mehr nötig sein.


 
Wirbel flaut ab: Böhmermann nicht mehr unter Polizeischutz !

Langsam legt sich die Aufregung wieder: Satiriker Jan Böhmermann (35) steht mittlerweile nicht mehr unter Polizeischutz.

Ein Polizeisprecher bestätigte dies in Köln.
Seit etwa einer Woche sei die Maßnahme wieder aufgehoben.

Böhmermann hatte in seiner Sendung "Neo Magazin Royale" (ZDFneo) in einem Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bewusst Formulierungen unter der Gürtellinie benutzt.

Erheblichen Wirbel ausgelöst
Damit wollte er nach eigener Darstellung den Unterschied zwischen in Deutschland erlaubter Satire und verbotener Schmähkritik deutlich machen.
Der Beitrag hatte erheblichen Wirbel ausgelöst.

Nach einer Beurteilung der Gefährdungslage hatte die Kölner Polizei Böhmermann unter Polizeischutz gestellt.


 
Interview angekündigt: Böhmermann - "Merkel hat mich filetiert" !

Erste Aussagen aus Böhmermann-Interview .
"Merkel hat mich einem nervenkranken Despoten zum Tee serviert"

Seit dem vergangenen Wochenende ist Satiriker Jan Böhmermann zurück in der Öffentlichkeit.
Nun hat er sein erstes Interview gegeben, das die "Zeit" für ihre morgige Ausgabe ankündigt - mit einer deutlichen Aussage gegen Kanzlerin Angela Merkel und den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

"Die Bundeskanzlerin darf nicht wackeln, wenn es um die Meinungsfreiheit geht.
Doch stattdessen hat sie mich filetiert, einem nervenkranken Despoten zum Tee serviert und einen deutschen Ai WeiWei aus mir gemacht", sagte Böhmermann demnach.
Das ist allerdings bislang das einzige Zitat, das die Wochenzeitung vorab veröffentlicht hat.

Erdogan geht rechtlich gegen ein Schmähgedicht vor, das Böhmermann in seiner Sendung "Neo Magazin Royale" vorgetragen hatte.
Der Satiriker hatte darin mehrere Formulierungen unter der Gürtellinie verwendet.
Nach eigenen Angaben wollte er den Unterschied zwischen erlaubter Satire und verbotener Schmähkritik deutlich machen.
Die Bundesregierung gab dem Wunsch der Türkei nach Strafverfolgung statt.

In dem Wirbel zog sich Böhmermann aus der Öffentlichkeit zurück.
Er sagte seine Sendungen ab und machte sich auch online rar, was man von ihm nicht gewohnt war.
Am 12. Mai will er mit seiner Show auf den Bildschirm zurückkehren.

Obama? "Festnehmen den Typen"
Seit dem vergangenen Wochenende ist Böhmermann auch wieder in den sozialen Netzwerken aktiv.
Manche Posts bei Twitter und Facebook sind gewohnter Quatsch wie "Will mir jetzt gleich ein neues Tattoo stechen lassen (hinten auf dem Steißbein).
Irgendeine Idee?".
Manche lassen sich als Anspielung auf den politischen Wirbel verstehen, den Böhmermann ausgelöst hatte.

Über ein Video, das US-Präsident Barack Obama beim Dinner der beim Weißen Haus akkreditierten Korrespondenten zeigt, schreibt Böhmermann: "Festnehmen und einsperren den Typen".
Obama hatte bei dem Dinner über politische Freunde und Gegner gewitzelt.


 
Jan Böhmermann: "Präsident Erdoğan zu beleidigen, ist mir zu doof" !

In seinem ersten Interview nach der Affäre spricht Jan Böhmermann mit der ZEIT über sein Schmähgedicht.
Er habe sich "sehr über die Kanzlerin beömmelt".

Jan Böhmermann hat sich zu den Reaktionen auf sein Schmähgedicht gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan geäußert.
Im Interview mit der ZEIT weist er den Vorwurf zurück, dass es sich bei dem Gedicht nicht um Satire handele: "Es geht und ging nie um Beleidigung, ich habe mir den Text ja eben gerade nicht zu eigen gemacht", sagt der Satiriker und Moderator.
Auf die Frage, ob er geahnt habe, dass Satire in Deutschland eine derartige Wirkung entfalten kann, antwortete er: "Nein.
Aber hätte ich es gewusst, hätte ich meine Satire vorher bei der zuständigen Polizeidienststelle, der Feuerwehr oder wenigstens dem Ordnungsamt angemeldet."

Böhmermann sei es nicht um die Schmähung an sich gegangen: "Präsident Erdoğan zu beleidigen ist mir zu doof.
Ich denke, das hat man auch dem reichlich bescheuerten Schmähgedicht angemerkt."
Es sei ihm eher um die Illustration einer Beleidigung gegangen, die auch mit plumpen Klischees und Vorurteilen hantiere.
"Jeder, der dieses Gedicht aus dem Zusammenhang nimmt und losgelöst von der ganzen Nummer vorträgt, hat nicht alle Latten am Zaun."

Böhmermann wehrt sich in dem Gespräch gegen den Vorwurf, dass das Gedicht rassistisch sei: "Die für mich schmerzhafteste Vorstellung ist wirklich, dass mich jemand wegen dieser Nummer ernsthaft für einen Rassisten oder Türkenfeind halten könnte."
Der Moderator verbittet sich ausdrücklich, das Gedicht aus dem Kontext gerissen zu betrachten und die Aktion zu hoch zu hängen.
"Ich habe einen rumpeligen, aber komplexen Witz gemacht, mehr isses ja nicht.
Und jetzt wird eben im Namen des Volkes verhandelt: Witz gegen Bundesregierung.

Ich bin gespannt, wer zuletzt lacht."
Er habe von vielen Seiten Unterstützung erfahren, sagt Böhmermann weiter.
Jeder zweite Kommentar zu der Affäre habe ihn mindestens zum Schmunzeln gebracht.
Dabei habe Böhmermann sich sehr über die Solidarität gefreut: "Wer hätte gedacht, dass Didi Hallervorden und Mathias Döpfner mal Hand in Hand für die Kunstfreiheit kämpfen?"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird von Böhmermann scharf kritisiert: "Am allermeisten habe ich mich über die Tatsache amüsiert, dass die Chefin des Landes der Dichter und Denker offenbar nicht einen Moment über das Witzgedicht und besonders seine Einbindung nachgedacht hat, bevor sie sich mit ihrem öffentlichen Urteil blamiert hat."
Er habe sich "gemeinsam mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdoğan – wir folgen uns gegenseitig bei Twitter – per Direktnachricht über die Kanzlerin beömmelt", behauptet der Satiriker.

In dem vollständigen Interview lesen Sie ab sofort in der ZEIT-App oder ab Mittwoch in der aktuellen Ausgabe der ZEIT, warum Böhmermann darauf bestand, das Interview schriftlich zu führen und warum er inzwischen mehr auf die Justiz als die Politik setzt.


 
Böhmermann will in der nächsten Sendung keine eigenen Witze machen !

Berlin - Jan Böhmermann will in der nächsten Sendung seiner Satire-Show komplett auf eigene Witze verzichten.
Weil es ein bisschen schwierig ist, Witze zu machen zur Zeit.

Ich weiß nicht, was ich noch sagen darf.
Kommt da die Polizei?
Wird da ermittelt?, erklärte der TV-Satiriker in einem Video auf Facebook.

Wir haben uns was Besonderes überlegt, mein Team und ich, kündigte er an: Die Witze für das nächste Neo Magazin Royale auf ZDFneo am Donnerstag, 12. Mai, sollen komplett von den Zuschauern kommen.
Details, wie das funktionieren soll, werde er noch bekanntgeben, so der Satiriker.


 
Wegen Böhmermann-Unterstützung: Erdogan verklagt Springer-Chef Döpfner !

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat eine einstweilige Verfügung gegen Mathias Döpfner beantragt.
Der Springer-Chef hatte sich die Schmähkrititk von Jan Böhmermann zu eigen gemacht.

Es gehe bei der Verfügung um Döpfners Unterstützung für Böhmermann, sagte Erdogans Medienanwalt Ralf Höcker in Köln.
Das Landgericht Köln habe allerdings schon angedeutet, dass es der einstweiligen Verfügung eher nicht stattgeben werde.
Wenn die Verfügung nicht erlassen werden sollte, werde er Erdogan empfehlen, in die zweite Instanz zu gehen, sagte Höcker.

Döpfner hatte in der Debatte um das Erdogan-Gedicht von Böhmermann in einem offenen Brief Partei für den Satiriker ergriffen. "Ich finde Ihr Gedicht gelungen.
Ich habe laut gelacht", schrieb der Vorstandsvorsitzende des Medienhauses ("Bild", "WeltN24") in der "Welt am Sonntag".

"Für uns ist die Situation unverändert"
In einem Postskriptum fügte er hinzu: "Ich möchte mich, Herr Böhmermann, vorsichtshalber allen Ihren Formulierungen und Schmähungen inhaltlich voll und ganz anschließen und sie mir in jeder juristischen Form zu eigen machen."
Eine Sprecherin des Axel-Springer-Konzerns sagte dazu: "Für uns ist die Situation unverändert, uns liegen keinerlei Informationen oder Schriftstücke dazu vor."

Erdogan-Anwalt Höcker sagte, einer einstweiligen Verfügung gegen den Filmregisseur Uwe Boll ("Alone in the Dark") habe das Gericht schon vollumfänglich stattgegeben.
Die Ausfertigung des Gerichtsbeschlusses liegt der dpa vor.

Boll darf demnach beispielsweise nicht mehr sagen, dass Erdogan ein "grenzdebiler kleiner Schwachmat" sei.
Die Gerichts- und Anwaltskosten muss Boll tragen.

"Es ist wie bei einer Massenvergewaltigung"
Zur Rechtfertigung der Unterlassungsklagen sagte Höcker: "Es ist wie bei einer Massenvergewaltigung: Wenn einer anfängt, kriechen alle aus den Löchern und machen mit.
Vor allem, wenn es das Opfer angeblich nicht besser verdient hat.

Wir müssen als Gesellschaft aufpassen, wenn der dünne Lack der Zivilisation blättert und kollektive Enthemmung losbricht. Herr Erdogan ist ein Mensch, und die Menschenwürde ist unantastbar."
Sie stehe nach Artikel 79, Absatz 3 des Grundgesetzes auch über der Presse-, Kunst- und Meinungsfreiheit.


 
Klage gegen Springer-Chef: Kölner Gericht fügt Erdogan Schlappe zu !

Erdogan vor Gericht gescheitert -Keine Einstweilige Verfügung gegen Springer-Chef Döpfner.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist mit einem Antrag auf eine Einstweilige Verfügung gegen Springer-Chef Mathias Döpfner gescheitert.
Dessen öffentlich geäußerte Unterstützung für das "Schmähgedicht" des Satirikers Jan Böhmermann sei durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit geschützt, erklärte das Landgericht Köln.

Ein Unterlassungsanspruch Erdogans folge auch nicht daraus, dass Döpfner möglicherweise rechtswidrige Äußerungen des Satirikers verbreitet hätte, hieß es weiter.
Gegen die Entscheidung könne Beschwerde beim Oberlandesgericht Köln eingelegt werden.
Erdogans Anwalt Ralf Höcker hat bereits angekündigt, dass er im Falle eines Scheiterns vor das Oberlandesgericht ziehen wolle.

Gericht hält Äußerungen für zulässig
Döpfner hatte in einem "P.S." zu einem Artikel in der "Welt" geäußert, dass er sich allen "Formulierungen und Schmähungen" Böhmermanns inhaltlich voll und ganz anschließe und sie sich "in jeder juristischen Form zu eigen" mache.
Das Landgericht befand nun, im Spannungsfeld zwischen dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht Erdogans sei die Äußerung Döpfners als Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung in einer kontroversen Debatte zulässig.

Dies gelte auch, soweit Döpfner eine einzelne Äußerung Böhmermanns wörtlich wiedergebe.
Denn Döpfner rechne diese Äußerung erkennbar Böhmermann zu und setze sich mit dem wiedergegebenen Wort nur beispielhaft im Rahmen der zulässigen öffentlichen Kontroverse auseinander - ohne losgelöst vom bereits in der Artikelüberschrift wiedergegebenen Kontext "Kunst- und Satirefreiheit" den türkischen Staatschef selbst mit einer solchen Äußerung zu belegen.

Entscheidung kein Indikator für Böhmermann-Verfahren
Ausdrücklich nicht festgestellt wurde, ob Böhmermanns "Schmähgedicht" auf Erdogan zulässig oder unzulässig ist, betonte eine Gerichtssprecherin.
Der Satiriker hatte Erdogan Ende März mit Worten unter der Gürtellinie angegriffen und das als "Schmähkritik" angekündigte Gedicht in den Kontext einer Diskussion über die Grenzen von Satire und Meinungsfreiheit gestellt.
Ankara verlangte daraufhin eine Strafverfolgung Böhmermanns wegen Beleidigung ausländischer Staatschefs.
Gegen den Widerstand des Koalitionspartners SPD erteilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die dazu nötige Ermächtigung.


 
Erdogan geht gegen Springer-Chef Döpfner in die zweite Instanz !

Köln - Der Rechtsstreit zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und Springer-Chef Mathias Döpfner geht weiter.
Erdogan werde sofortige Beschwerde beim Oberlandesgericht Köln einlegen, kündigte sein Anwalt Ralf Höcker an.

Das Landgericht Köln hatte gestern einen Antrag Erdogans auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Vorstandschef des Medienhauses Axel Springer zurückgewiesen.
Döpfners Äußerungen seien durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, entschied das Gericht.


 
NRW-Minister Thomas Kutschaty verteidigt Jan Böhmermann !

Düsseldorf. Eigentlich sollte Paragraf 103 schnell abgeschafft werden, doch die CDU bockt.
Dafür gibt es nun heftige Kritik von SPD-Mann Kutschaty.

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat die CDU-mitregierten Länder im Bundesrat für ihre Blockade einer sofortigen Abschaffung der Majestätsbeleidigung kritisiert.
Die CDU bringe den Satiriker Jan Böhmermann damit in eine heikle Lage, sagte Kutschaty der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ am Samstag.
„Wenn wir jetzt Herrn Böhmermann dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zum Fraß vorwerfen, machen wir ihn zum Opfer einer Politikposse der Bundeskanzlerin.“
Außerdem werde der ZDF-Moderator durch die Entscheidung „moralisch überhöht“.

Neben Böhmermann zählt der SPD-Politiker die Gerichte zu den Leidtragenden der Abstimmung.
Die Politik der Bundeskanzlerin sei „eine Zumutung für alle Richterinnen und Richter“.
Die Justiz dürfe nicht zum Spielball politischer Interessen gemacht werden.
Einen Straftatbestand erst im Jahr 2018 abschaffen zu wollen, der längst ausgedient habe, „entbehrt jeder Vernunft und dient allein den Empfindlichkeiten ausländischer Majestäten“.

Bundesrat hatte schnelle Abschaffung abgelehnt
Der Paragraf 103 im Strafgesetzbuch zur Beleidigung von Staatsoberhäuptern steht im Zentrum der Kontroverse um den deutschen Satiriker und den türkischen Präsidenten.
Nordrhein-Westfalen und weitere Bundesländer wollten den Paragrafen noch vor der Sommerpause kippen.
Wegen des Abstimmungsverhaltens der CDU-mitregierten Länder leitet der Bundesrat den Antrag jedoch zunächst an den Rechtsausschuss weiter.


 
Jan Böhmermann zeigt sich bei Spotify von Merkel enttäuscht !

Berlin. Jan Böhmermann und Olli Schulz haben ihren neuen Podcast bei Spotify gestartet.
Darin ging Böhmermann auch auf die Erdogan-Affäre ein.

Der Moderator Jan Böhmermann und der Musiker Olli Schulz sind mit ihrer gemeinsamen Radioshow seit diesem Sonntag beim Streamingdienst Spotify als Podcast zu hören.
Bei der Premiere von „Fest & Flauschig“ ging Jan Böhmermann auch noch einmal auf die Affäre um das Schmähgedicht gegen den türkischen Präsidenten Erdogan ein.
„Künstlerisch war das eine tolle Nummer.
Schade, dass sie von mir war”, sagte Böhmermann.
Ähnlich hatte er sich auch im Interview mit der „Zeit“ geäußert.

Von der Bundesregierung um Angela Merkel zeigte sich Böhmermann enttäuscht.
Es fühle sich so an, als habe die Bundeskanzlerin „den Vorhang aufgemacht in die Türkei zu diesem Bösewicht Erdogan, der dann mal seinen Zeigefinger durch diesen offenen Vorhang gesteckt und mir auf dem Kopf rumgedrückt hat, nach dem Motto, autoritär kann ich auch in Deutschland sein“.

Altmaier habe sich nicht zurückgemeldet
Auch für das Verhalten von Kanzleramtsminister Peter Altmaier zeigte Böhmermann kein Verständnis.
Böhmermann habe Altmaier auf Twitter angeschrieben, um ihm zu sagen „wie die Sache gemeint war“.
Altmaier habe sich nie wieder gemeldet.
Am nächsten Tage habe die Kanzlerin das Gedicht als „bewusst verletztend“ bezeichnet.
Böhmermann: „Ich frage mich, ob die Kanzlerin das ganze Stück gesehen hat.

Angesprochen auf die Auswirkungen auf sein Privatleben sagte Böhmermann: „Die Luft wird dann doch ein kleines bisschen dünn, wenn abends die Polizei bei dir an der Tür klingelt und sagt, wir müssen Sie mal kurz hier rausholen, weil wir um ihre Sicherheit besorgt sind.“
Das sei dann „so nah und so wirklich“.

Vom Medienrummel genervt
Der Medienrummel um die Affäre sei ihm suspekt, sagte Böhmermann im Podcast und sprach von „first world problems“.

Jan Böhmermann hatte Ende April in der Fernsehsendung „Neo Magazin Royale“ ein Gedicht vorgelesen, in dem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan beleidigt worden war.
Nach eigener Aussage wollte er damit den Unterschied zwischen Satire und Schmähkritik zeigen.
Gegen Böhmermann wird nun wegen Beleidigung von Staatsvetretern nach Paragraf 103 des Strafgesetzbuchs ermittelt.
Es liegen auch Anzeigen von Privatpersonen gegen ihn vor.


 
"Schmähgedicht" teils verboten: Landgericht Hamburg erlässt Verfügung gegen Böhmermann !

Der Hauptteil des "Schmähgedichts" von Jan Böhmermann über Recep Tayyip Erdogan ist unzulässig.
Das Landgericht Hamburg erließ deshalb ein einstweilige Verfügung gegen den Satiriker.

Grundsätzlich sieht man das Gedicht jedoch als Satire an, so das Urteil.
Dennoch verbot man weite Teile daraus.
Erlaubt sind dagegen die Stellen, die Erdogan und seinen Umgang mit Menschenrechten betreffen.
"Sackdoof, feige und verklemmt, ist Erdogan der Präsident" und "Er ist der Mann der Mädchen schlägt und dabei Gummimasken trägt" darf Böhmermann ebenfalls weiterhin sagen.

Mit seiner Entscheidung hat das Gericht dem Antrag des türkischen Staatsoberhauptes also nur teilweise stattgegeben.
Der Anwalt Jan Böhmermanns, Christian Schertz, kommentierte die Entscheidung so: "Wir halten den Gerichtsbeschluss in der konkreten Form für falsch, wenngleich er insbesondere die Aussagen, die den Umgang von Erdogan mit der Meinungsfreiheit in der Türkei betreffen, für zulässig erachtet hat."

Das Gericht gehe richtigerweise davon aus, dass es sich bei dem Gedicht um Kunst und eine Satire handle.
Es mache dann aber den Fehler, bestimmte Aussagen solitär herauszugreifen und zu verbieten, die es als herabwürdigend empfinde.
"Das geht im Bereich der Kunstfreiheit nicht."
Man prüfe deshalb weitere Rechtsmittel.


 
Erdogan-Anwalt Höcker „Jetzt ist klar, dass Herr Böhmermann sich strafbar gemacht hat“ !

Köln - Der Medienanwalt Ralf Höcker, der den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vertritt, hat die Entscheidung des Landgerichts Hamburg begrüßt, wonach Jan Böhmermann weite Teile des Schmähgedichts gegen Erdogan per einstweiliger Verfügung untersagt wurden.

„Die Entscheidung ist absolut richtig und gibt uns Rückenwind für das Verfahren gegen Mathias Döpfner“, sagte Höcker.
„Damit ist auch klar, dass Herr Böhmermann sich strafbar gemacht hat.“


 
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