NEWS zu Hartz IV !

Hartz-IV-Empfänger sollen nicht zwangsweise in Frührente !

Berlin (dpa) - Hartz-IV-Empfänger sollen bei drohender Altersarmut künftig nicht mehr vorzeitig mit Abschlägen in Rente geschickt werden.
Dies sei mit dem geplanten Gesetz zu flexibleren Übergängen in die Rente vorgesehen, sagte die SPD-Sozialpolitikerin Katja Mast der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Für Betroffene ist es ein großes Thema: Hartz-IV-Empfänger werden regelmäßig aufgefordert, vorzeitig mit 63 in Rente zu gehen, obwohl sie dabei Abschläge hinnehmen müssen.
Es soll um mehrere tausend Fälle pro Jahr gehen.
Zuletzt war bekannt geworden, dass in der Koalition über eine mögliche Verschärfung beraten wird, wenn jemand für den Wechsel in die Rente erforderliche Unterlagen nicht vorlegt.
Jobcenter könnten den Hartz-IV-Empfängern demnach die Leistungen versagen, bis sie die Unterlagen beibringen.

Mit der von der Politikerin Mast angekündigten Neuerung sollen Hartz IV-Empfänger nun künftig aber gar nicht mehr zur Frührente mit Abschlägen gezwungen werden, wenn sie dadurch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter angewiesen wären.
"Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, sollen nicht bestraft werden, wenn sie aus Arbeitslosigkeit mit Abschlägen in die Rente gehen müssen", sagte Mast.

Die Linke reagierte skeptisch auf die verschiedenen Pläne.
Der Linken-Rentenexperte Matthias W. Birkwald warf Mast eine falsche Behauptung vor.
Denn die angekündigte Verbesserung stehe gar nicht im Gesetzentwurf zur Flexi-Rente.
Tatsächlich ist nach Angaben aus Fraktionskreisen dazu eine Änderung einer Verordnung geplant.
Birkwald forderte, statt die Zwangsverrentung neu zu regeln, müsse sie abgeschafft werden.
Jobcenter zwängen ältere Erwerbslose mit allen Mitteln gegen ihren Willen in Rente.


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Jedes siebte Kind von Hartz IV abhängig !

Berlin - Rund jedes siebte Kind in Deutschland ist von Hartz-IV-Leistungen abhängig.
Das geht aus einer Daten-Auswertung der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann hervor.

Im vergangenen Jahr waren im Schnitt 1,54 Millionen unter 15-Jährige betroffen.
Das waren gut 30 000 mehr als im Vorjahr.

In einzelnen Regionen ist die Lage deutlich schlechter: So ist in Bremen und Berlin fast jedes dritte Kind unter 15 Jahren von Hartz-IV-Leistungen abhängig, in Sachsen-Anhalt und Hamburg gut jedes Fünfte.
Prozentual am wenigsten Betroffene gibt es in Bayern mit 6,5 Prozent.


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Über eine Million Betroffene erhalten seit über 9 Jahren Hartz IV !

Berlin - Etwa ein Viertel aller erwachsenen Hartz-IV-Empfänger ist seit mehr als neun Jahren durchgängig auf die Sozialleistung angewiesen.
Das berichtet die Thüringer Allgemeine" unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag.

Danach waren im Juni 2015 insgesamt 4,4 Millionen erwerbsfähige Hartz-IV-Empfänger in der Grundsicherungsstatistik registriert, darunter befanden sich 1,14 Millionen Frauen und Männer, die bereits neun oder mehr Jahre Hartz-IV bezogen haben.


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Arbeitslosengeld: Jeder Zehnte muss mit Hartz IV aufstocken !

Berlin. Nach einem Jobverlust muss jeder Zehnte mit Hartz IV aufstocken, um über die Runden zu kommen.
Quote im Osten höher als im Westen.

Wer in Deutschland seinen Job verliert und Arbeitslosengeld bezieht, ist immer öfter ergänzend auch auf Hartz IV angewiesen: Im vergangenen Jahr bezog nach Informationen bereits gut jeder zehnte Arbeitslosengeld-Empfänger parallel auch die Leistungen der staatlichen Grundsicherung.

Das geht aus neuen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor, die die Vizechefin der Linke-Bundestagsfraktion, Sabine Zimmermann, bei der Behörde angefordert hatte.
Danach stieg die Aufstockerquote 2015 auf 10,2 Prozent, nachdem sie 2011 noch bei 9,1 Prozent gelegen hatte.
Bereits 2012 erhöhte sich der Anteil auf 9,7 Prozent, 2014 und 2013 kletterte er weiter auf 10,1 Prozent.
Dabei lag die Quote der Parallelbezieher im vergangenen Jahr in Ostdeutschland mit 14,2 Prozent deutlich höher als im Westen der Bundesrepublik (9,0 Prozent).

Linke-Expertin fordert Mindestarbeitslosengeld
Die Linke-Arbeitsmarktexpertin Zimmermann sagte: „Das Arbeitslosengeld als Versicherungsleistung, für das man oft viele Jahre eingezahlt hat, ist für immer mehr Erwerbslose keine Garantie mehr, im Falle der Erwerbslosigkeit einigermaßen finanziell über die Runden zu kommen.“
Dass viele Erwerbslose beim Jobcenter ergänzend Hartz IV beantragen müssten, sei vor allem Folge von Niedriglöhnen und der wachsenden Teilzeitbeschäftigung.
„Der Niedriglohnbereich muss endlich effektiv bekämpft werden“, forderte Zimmermann.
Der Mindestlohn von derzeit 8,50 Euro müsse auf zwölf Euro in der Stunde angehoben werden.
Bis Ende Juni soll eine unabhängige Kommission aus Vertretern der Gewerkschaften und der Arbeitgeber über eine Anhebung zum Januar 2017 entscheiden.
Gerechnet wird mit einer Erhöhung um 30 Cent.

Zimmermann forderte zudem, das System der Arbeitslosenversicherung zu stärken und ein Mindestarbeitslosengeld auf Grundsicherungsniveau auch mit Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt einzuführen.
So könne ein ergänzender Hartz-IV-Bezug, der erheblichen Verwaltungsaufwand mit sich bringe, vermieden werden.
Arbeitslosengeld erhält, wer innerhalb der vergangenen beiden Jahre vor Verlust seines Arbeitsplatzes mindestens ein Jahr in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat.
Es wird in der Regel zwölf Monate ausbezahlt, Langzeitarbeitslose erhalten danach Hartz IV.

Allerdings fallen viele Beschäftigte bei Jobverlust gleich in Hartz IV, da sie innerhalb der Rahmenfrist von zwei Jahren wegen zu kurzer Beschäftigungszeit keine Ansprüche auf das Arbeitslosengeld ansammeln konnten.
Zimmermann forderte deshalb auch, diese Rahmenfrist von 24 auf 36 Monate zu erhöhen.


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Wer hilft mir bei falschem Hartz-IV-Bescheid ?

Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft erklärt, welche Möglichkeiten des Widerspruchs Sie haben.

Anfang 2015 wurde die Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz?IV) zehn Jahre alt.
Doch das Gesetzeswerk beschäftigt die Sozialgerichte bis heute.
Wie kann man gegen einen fehlerhaften Hartz-IV-Bescheid vorgehen?

Versandt wird der Bescheid vom Jobcenter.
Die Beschäftigten bearbeiten den Antrag und entscheiden über ihn.
Diese Entscheidungen müssen die Jobcenter schriftlich in einem Bescheid darlegen und sie mit einer sogenannten Rechtsbehelfsbelehrung versehen.

Wer vermutet, dass sein Bescheid fehlerhaft oder er mit diesem nicht einverstanden ist, kann Widerspruch einlegen – und zwar innerhalb eines Monats, entweder schriftlich oder persönlich beim Jobcenter.
Fehlt dem Bescheid die Rechtsbehelfsbelehrung, verlängert sich die Frist für einen Widerspruch auf ein Jahr.
Wer die Frist zum Widerspruch überschreitet, kann nur noch mit einem Überprüfungsantrag rückwirkend gegen den Bescheid vorgehen.

Eine Begründung des Widerspruchs ist zunächst nicht nötig. Wichtig: Er muss per Brief oder Fax eingereicht werden – eine E-Mail genügt nicht.

Wer in seinem Widerspruchsverfahren einen Anwalt beauftragen möchte, kann beim zuständigen Amtsgericht Beratungshilfe beantragen.

Wichtig: Ein Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung!
Leistungskürzungen oder Sanktionen werden nicht ausgesetzt.
Hingegen: Bei Erstattung und Aufrechnungen hat ein Widerspruch aufschiebende Wirkung.

Was ist einstweiliger Rechtsschutz?
Kommt es zu einer erheblichen Leistungskürzung, kann parallel zu einem Widerspruch einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht beantragt werden.

Diesen Rechtsschutz gewähren die Sozialgerichte in der Regel aber nur dann, wenn das Jobcenter einen großen Teil der Leistung kürzt oder diese sogar komplett streicht.
Er bewirkt, dass Leistungen weitergezahlt werden, während über den Widerspruch entschieden wird.

Wie laufen Klagen vor einem Sozialgericht ab?
Ist der Widerspruch beim Jobcenter eingegangen, prüft ihn die Behörde und erneuert den Bescheid.
Wird der Widerspruch abgelehnt, können Sie vor dem Sozialgericht dagegen klagen.

Die Klage muss innerhalb eines Monats nachdem Sie den Widerspruchsbescheid erhalten haben, schriftlich beim Sozialgericht oder persönlich in der Rechtsantragstelle des Gerichts eingereicht werden.
Bei Klagen vor den Sozialgerichten müssen Hartz-IV-Empfänger keine Gerichtskosten zahlen und, wenn sie einen Anwalt beauftragen, keine Kosten für diesen übernehmen – wenn ihnen Prozesskostenhilfe bewilligt wird.
Dies ist meist der Fall, wenn die Klage Aussicht auf Erfolg hat.


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Frühere Rente bei Hartz-IV-Beziehern: Koalition stoppt Verschärfung !

Berlin - Die Koalition hat Gesetzespläne für mehr vorzeitige Verrentungen von Hartz-IV-Empfängern gekippt.
Es werde gesetzlich klargestellt, dass Betroffene nicht dafür bestraft werden, wenn sie dem Jobcenter dafür nötige Unterlagen verweigern, teilte der CDU-Sozialexperte Karl Schiewerling mit.

Daher wird es auch nicht vermehrt zu Renten mit Abschlägen kommen.
Nach Schätzungen werden jährlich tausende Hartz-IV-Empfänger aufgefordert, vorzeitig mit 63 in Rente zu gehen, obwohl sie dabei Abschläge hinnehmen müssen.


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Berlin: Jobangebote trotz Krebserkrankung - Die Agentur für Arbeit und Schikane !

Wenn es kommt, dann richtig dicke: Susanne Jahn aus Hohenschönhausen erkrankte im April an Lungenkrebs.
Die Diagnose traf die Mutter von zwei Töchtern wie ein Hammerschlag.
Von heute auf morgen geriet ihr ganzes Leben aus den Fugen.
Sie, die wegen ihrer ungestümen Energie von Freunden und Kollegen liebevoll Flummi genannt wird, sitzt plötzlich ungewollt zu Hause.
Als Schwerkranke. Chemo und Strahlentherapie bestimmen jetzt den Tagesablauf der 44-Jährigen.
Sie kämpft mit aller Kraft um ihr Leben.
Als sich in dieser Situation plötzlich das Jobcenter bei ihr meldet, glaubt sie zuerst an ein Versehen.
Doch der Brief räumte alle Zweifel aus: Er enthält ein Job-Angebot.
Sie soll als Pflegehelferin 35 Stunden im Dreischicht-System arbeiten.

Susanne Jahn setzte sich hin und schrieb einen Brief an das Amt, in dem sie ihre Lage erklärte.
„Wütend über so viel Ignoranz und Schlamperei mit meinen Unterlagen.“
Fakt ist: Die alleinstehende Frau sucht keine Arbeit, sie hat eine feste Anstellung bei einer Personalleasingfirma.
Zuletzt arbeitete sie bei einem Berliner Geräte-Hersteller.

„Das hatte ich dem Jobcenter auch erklärt, mehrmals.“
Die dunkelhaarige Frau war einige Wochen vorher beim Amt in der Gotlindestraße gewesen, um zusätzlich zu ihrem Krankengeld Hartz IV zu beantragen.
„Als Produktionshelferin verdiene ich nicht sehr viel“, sagt sie bedrückt.
„Davon 70 Prozent sind verdammt wenig zum Leben.
Eine Sozialarbeiterin hatte mich auf diese Möglichkeit hingewiesen, die es für Geringverdiener gibt.“

Die Mitarbeiter im Jobcenter müssen Susanne Jahn jedoch völlig missverstanden haben.
Sie ignorierten Krebs, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und Krankengeld und schickten stattdessen einige Tage nach dem ersten noch ein weiteres Stellen-Angebot.
Diesmal als Produktionshelferin in der Lebensmittelherstellung, 35 Stunden, Vollzeit.
„Da war ich fassungslos.
Man hört immer, dass es in Berlin so schwer ist, einen vernünftigen Job zu finden.
Scheinbar weiß in den Jobcentern die eine Hand nicht, was die andere tut.
Anders kann ich mir die Briefe nicht erklären.“

Der KURIER fragte beim Jobcenter Lichtenberg nach.
Sprecher Andreas Ebeling spricht von einem Versehen.
Auf die Frage, weshalb die Jobangebote vom Jobcenter Mitte und von Marzahn kamen, sagt er: „Das kann nicht sein.
Das glaube ich nicht.“
Der KURIER schickte ihm daraufhin die Anschreiben seiner Behörde als Beweis, erhielt aber bis Redaktionsschluss keine Erklärung.

Susanne Jahn aus Hohenschönhausen ist kein Einzelfall.
Schon häufig berichtete der KURIER darüber, wie in Jobcentern geschlampt wird.
In Neukölln musste ein herzkranker Mann aus seiner Wohnung raus.
Anlass für die Kündigung war eine Computer-Panne im Amt.
Wegen „technischer Schwierigkeiten“ konnten zwei Mieten nicht an die Hausverwaltung überwiesen werden.

In Ahrensfelde verlangte das Jobcenter von einer Sekretärin 1700 Euro zurück.
Das Geld hatte sie als Aufstockung zum Gehalt bekommen, bis plötzlich der Dienstwagen als Einkommen zählte.
Auch hier lag der Fehler beim Amt.
Das Berliner Arbeitslosenzentrum der evangelischen Kirchenkreise, kurz BALZ genannt, ist mit einem Beratungs-Bus regelmäßig in der Stadt unterwegs.
„Am häufigsten geht bei Hartz IV-Empfängern um Mietkosten“, erklärt Frank Steger vom BALZ.

Aufstocker berichten den Beratern im Bus häufig, dass Leistungen sofort eingestellt werden, wenn sie Arbeit gefunden haben, sie aber noch gar nicht wissen, ob der Lohn zum Leben reicht.
Bei schwankenden Einkommen werde nicht selten ein viel zu hoher Durchschnittsverdienst zugrunde gelegt und die Zahlung zumindest vorübergehend übermäßig abgesenkt.
Viele Mitarbeiter wüssten auch nicht, welche Kosten das Amt bei Klassenfahrten übernimmt.
„Einer Mutter wurde gesagt: Da es ihre Entscheidung sei, müsse sie auch die Fahrt bezahlen.“

Viele solcher Fälle von Schlamperei und Fehlentscheidungen landen vorm Berliner Sozialgericht.
Dort türmen sich die unbearbeiteten Aktenberge.
39 835 waren es im letzten Jahr.
Hinter jeder einzelnen Akte steckt der verzweifelte Versuch, sein Recht gegen das Jobcenter durchzusetzen.
Jeden Monat kommen neue Klagen dazu, allein im Mai waren es 1560.

Ex-CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat in vielen seiner KURIER-Kolumnen die Arbeit von Jobcentern kritisiert.
Dank Hartz IV sei das Denken der Menschen verroht „und viele in den Jobagenturen haben auf Weisung von oben die Fähigkeiten zum Mitleiden verloren“.
Ihn ärgert, dass „langjährig Beschäftigte nach einem Jahr Arbeitslosigkeit zu Fürsorgeempfängern degradiert“ werden.
Die Parole „fordern und fördern“ sei die Leitlinie für eine bisher in der bundesdeutschen Sozialgeschichte nicht gekannte Schikaniererei der Arbeitssuchenden.


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Koalition entschärft Gesetzespläne für Hartz-IV-Bezieher !

Berlin - Kurz vor der abschließenden Beratung im Bundestag hat die Koalition ihre Pläne für Hartz-IV-Bezieher an mehreren Stellen entschärft.
Das geht aus einem 24-seitigen Entwurf hervor, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.

Gestrichen oder geändert wurden Regelungen, die aus Sicht von Kritikern zu Verschlechterungen für Alleinerziehende und Ältere geführt hätten.
Die Gesetzespläne für Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV sollen an diesem Donnerstag im Bundestag beschlossen werden.

In dem neuen Entwurf fehlen sämtliche Passagen zu Hartz IV für Kinder von getrennten Eltern.
Hier war vorgesehen gewesen, dass die Jobcenter fragen, bei welchem Elternteil das Kinder tageweise ist, und entsprechend die Leistungen berechnen.
Gedacht war das als Vereinfachung, weil der jeweilige Aufenthalt des Kindes bisher oft kompliziert ermittelt wird.
Doch in der Praxis erheben viele Jobcenter wechselnde Aufenthalte bisher gar nicht.
Die Neuregelung hätte für viele Alleinerziehende eine Verschlechterung gebracht, hatten zahlreiche Sozialverbände gewarnt.

Neu aufgenommen wurde eine Klarstellung zur Zwangsverrentung von älteren Hartz-IV-Beziehern.
Es soll nun doch keine Sanktionen geben, wenn Betroffene keine Unterlagen vorlegen, die für die zwangsweise Frühverrentung nötig sind.
Hintergrund ist, dass jährlich Tausende Hartz-IV-Empfänger aufgefordert werden, vorzeitig mit 63 in Rente zu gehen, obwohl sie dabei Abschläge hinnehmen müssen.

Kommen Hartz-IV-Bezieher in bestimmten Fällen der Pflicht zur Vorlage von Unterlagen nicht nach, sollen die Jobcenter ihnen Leistungen entziehen, bis sie diesen Pflichten nachkommen.
Neu ist hierbei nun die Feststellung: "Diese Regelung gilt nicht bei der Beantragung von vorgezogenen Altersrenten."

Auch an anderen Stellen soll der Gesetzentwurf geändert werden - etwa hinsichtlich Ein-Euro-Jobs wie der Sauberhaltung von Parks.
Hartz-IV-Beziehern dürfen solche Arbeitsgelegenheiten bisher binnen fünf Jahren nicht länger als 24 Monate zugewiesen werden.
Künftig soll die Förderdauer für weitere 12 Monate verlängert werden können.
"Hiervon sollen vorrangig ältere Personen und Leistungsberechtigte mit minderjährigen Kindern profitieren", heißt es im Entwurf.

Die gesamten Gesetzespläne für verschiedene Neuregelungen bei Hartz IV waren in einer Bundestagsanhörung bei Experten auf Lob, aber auch auf reichlich Kritik gestoßen.
Das Ziel des Gesetzesvorhabens ist es, Jobcenter von Bürokratie zu entlasten und ihnen mehr Zeit zur Vermittlung von Arbeitslosen zu geben.

Per Änderungsantrag wollten Union und SPD diese Gesetzespläne im parlamentarischen Verfahren noch erweitern.
Neu ist nun ein nach Protesten korrigierter Entwurf dieses Änderungsantrags.
Die wesentlichen Inhalte der Korrektur waren schon in den vergangenen Tagen bekannt geworden.
Am Montag wurde die entsprechende Formulierungshilfe des Bundessozialministeriums für den korrigierten Änderungsantrag an die Abgeordneten verschickt.
Es wird erwartet, dass dies nun so beschlossen wird.


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Bundestag verabschiedet entschärfte Hartz-IV-Reform !

Berlin - Nach monatelangem Ringen hat der Bundestag ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen, das den Hartz-IV-Dschungel lichten und die Jobcenter von überflüssiger Bürokratie befreien soll.

Die am Abend verabschiedete Novelle sieht unter anderem vor, dass Hartz-IV-Leistungen in der Regel für zwölf Monate statt nur für sechs Monate bewilligt werden.

Im letzten Moment wurden aber auch einige Gesetzesverschärfungen gestrichen, die vor allem alleinerziehende und ältere Arbeitslose getroffen hätten.
Bevor die Reform in Kraft treten kann, muss noch der Bundesrat zustimmen.


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Zahl der Hartz-IV-Dauerempfänger auf Rekordtief gesunken !

Die Zahl der Dauerbezieher von Hartz-IV-Leistungen ist einem Bericht zufolge erstmals stark gesunken - auf den niedrigsten Stand seit Einführung der Zahlungen.

Ende 2015 lebten in Deutschland 2.572.134 Menschen länger als vier Jahre von Hartz IV.
Das sind 7,9 Prozent weniger als zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres.
Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter Verweis auf Daten der Bundesagentur für Arbeit.

Die meisten kommen aus Sachsen-Anhalt
Die meisten Dauerempfänger gibt es demnach in Sachsen-Anhalt.
Dort seien 54,5 Prozent aller Bedürftigen schon länger als vier Jahre auf Leistungen der Jobcenter angewiesen, berichtete das Blatt.
In Berlin und Brandenburg sind es jeweils 53,4 Prozent.
Baden-Württemberg hat demnach mit 37,7 Prozent die wenigsten Langzeitempfänger.

Besonders hoch sei der Anteil der Dauerempfänger bei den Älteren: 66,3 Prozent der Hartz-Bezieher über 55 Jahre lebten seit mehr als vier Jahren von den Leistungen.
Unter den Kindern zwischen sieben und 15 Jahren sind es demnach 48,3 Prozent und bei den Alleinerziehenden 42,2 Prozent.


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Hartz IV: Wie die Jobcenter Arbeitslose in die Insolvenz drängen !

Wer der Arbeitsagentur Geld schuldet, darf nicht auf Milde hoffen.
Das Bundesarbeitsministerium verbietet in der Regel außergerichtliche Einigungen über die Ausstände.
Seit Jahresbeginn hat die Behörde sogar einen eigenen Inkassodienst beauftragt.
Dabei sind gerade Arbeitslose besonders häufig von der Privatinsolvenz betroffen - und finden dann auch noch schwerer einen neuen Job.

Wer seinen Job verliert und plötzlich auf sein Gehalt verzichten muss, der macht schnell Schulden.
Arbeitslosigkeit ist die wichtigste Ursache für Überschuldung, für jeden fünften deutschen Schuldner war sie im vergangenen Jahr der Hauptauslöser für ihre finanzielle Notlage, erhob das Statistische Bundesamt.
Zugleich verhindern Schulden oft, dass ein Arbeitsloser wieder einen Job findet: Arbeitgeber schreckt es meist ab, wenn ihr Bewerber in einem Insolvenzverfahren steckt.
Dies sei "natürlich ein absolutes Vermittlungshemmnis", sagt eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit.
Nicht umsonst schicken viele Jobcenter die Hartz-IV-Empfänger zur Schuldnerberatern.
Deren Aufgabe ist es, mit den Gläubigern der Menschen zu verhandeln und sich mit ihnen auf kleinere Summen zu einigen.

Ganz anders verhält sich die Arbeitsagentur jedoch, wenn sie selbst die Gläubigerin ist und auf einen Teil ihres Geldes verzichten müsste, um einem überschuldeten Arbeitslosen zu helfen.
Ein Papier aus dem Haus von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, schreibt der Agentur vor, dass sie sich nicht mehr auf außergerichtliche Einigungen einlassen darf - außer in besonderen Härtefällen.
Damit ist bei allen verschuldeten Arbeitslosen, die auch bei der Arbeitsagentur in der Kreide stehen, ein Insolvenzverfahren programmiert.
Denn bei diesen vorgerichtlichen Einigungen gilt: Entweder machen alle Gläubiger mit - oder keiner.

An Hartz-IV-Empfänger wird immer mehr Geld verliehen
Dabei verleihen gerade die Jobcenter immer mehr Geld an Arbeitslose.
Im vergangenen Jahr erreichten die Darlehen, die Hartz-IV-Empfänger für Anschaffungen wie etwa einen Kühlschrank bekamen, eine Rekordsumme von 86,4 Millionen Euro - vor neun Jahren waren es noch 33 Millionen Euro.
Auch die Summe, die einzelne Arbeitslose im Schnitt bekommen und dann an das Jobcenter zurückzahlen müssen, hat sich seitdem verdoppelt, auf 430 Euro.
Auch Aufstocker häufen oft Schulden beim Jobcenter an, weil ihr Einkommen und damit die Unterstützung vom Amt schwankt und sie ihm zeitverzögert Geld zurückzahlen müssen.
Aufstocker, errechnete das Statistische Bundesamt, seien "überproportional häufig überschuldet".

Seit Anfang dieses Jahres hat die Arbeitsagentur einen eigenen Inkasso-Dienst aktiviert, der sich verstärkt um solche Forderungen kümmern soll.
Die Behörde verspricht sich dadurch Mehreinnahmen von rund 70 Millionen Euro im Jahr.
Bundesweit machen Schuldnerberater seither die Erfahrung, dass sich Jobcenter nun auf keine Verhandlungen mehr einlassen.
"Wir haben de facto mit dem Inkasso-Service keinen Partner, der Vergleiche schließt", sagt Matthias Butenob von der Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung Hamburg.
Er hat sich die Einsicht in das Dokument, mit dem Nahles solche Einigungen einschränkt, unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz erstritten.

Nahles' Sprecher erklärt, man werde weiterhin jeden Einzelfall prüfen.
Wenn die wirtschaftliche Existenz des Betroffenen ernsthaft bedroht sei oder die Überschuldung ihn "dauerhaft demotiviert und ihn unter dem Druck der Verhältnisse sozial abgleiten" lasse, sei eine Einigung noch immer möglich.
Nach Einschätzung des Rechtsanwalts Marcus Köster von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen wird es für Arbeitslose jedoch schwer, eine solch starke Belastung zu beweisen: "Für so einen Beleg müsste man einen Arzt einschalten und ein Attest liefern", sagt er.

Den Preis für die harte Linie von Andrea Nahles zahlen nicht nur die Arbeitssuchenden, sondern auch die Bundesländer.
Etwa 2000 Euro kostet ein Insolvenzverfahren, das den Menschen bei einer gescheiterten Einigung bevor steht - bei mittellosen Bürgern müssen die Länder diese Kosten übernehmen.
Eigentlich will das Bundesjustizministerium diese teuren Verfahren vermeiden, eben deshalb gibt es eine Verhandlungspflicht.
Man verhandle ja, sagt der Sprecher der Arbeitsministerin.
Doch auf Geld verzichten werde man nur dann, "wenn dies für den Bund zweckmäßig und wirtschaftlich ist".


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Immer mehr ältere Arbeitslose beziehen dauerhaft Hartz IV !

Berlin. Der Arbeitsmarkt hat sich in den letzten positiv entwickelt, bietet aber vor allem vielen älteren Arbeitslosen wenig Perspektiven.

Trotz guter Konjunktur und positiver Entwicklung des Arbeitsmarktes hat die Zahl der Arbeitslosen über 55 Jahre, die dauerhaft von Hartz IV leben, in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen.
Das geht aus Daten der Bundesagentur für Arbeit hervor, die vorliegen.

Ende 2010 bezogen bundesweit rund 140.000 der älteren Erwerbslosen bereits über vier Jahre lang die staatliche Grundsicherung.
Bis Ende 2015 stieg die Zahl dieser Betroffenen auf über 195.000 - dies entspricht einer Zunahme um fast 40 Prozent.

Damit bezogen Ende 2015 beinahe zwei Drittel (fast 64 Prozent) aller arbeitslosen Hartz-IV-Empfänger über 55 bereits vier Jahre oder länger Grundsicherung.
Die Bundesagentur für Arbeit hatte die Daten als Antwort auf eine Anfrage der Linken im Bundestag zusammengestellt.

Sabine Zimmermann, Fraktionsvize der Linken im Bundestag, sagte: „Immer mehre ältere Erwerbslose sind im Hartz-IV-System gefangen.
Bei den Arbeitgebern hat kein Umdenken stattgefunden“, sie würden älteren Arbeitslosen nach wie vor keine Chance geben.

Zudem rede die Bundesregierung die Beschäftigungssituation von Älteren schön.
„Selbst in Zeiten des konjunkturellen Aufschwungs haben sich die Chancen für ältere Langzeitarbeitslose nicht verbessert.

Sie aufs Abstellgleis zu schieben und ihrem Schicksal zu überlassen ist unchristlich und unsozial“.
Sie forderte eine bessere finanzielle Ausstattung der Jobcenter, um speziell für ältere Erwerbslose mehr tun zu können.
„Wir brauchen gute Arbeit für 55-Jährige statt die Rente erst mit 67 oder gar ab 70“, sagte die Linken-Politikerin.


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