NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !

Nach Kritik an Laschet: NRW will Masken-Vertrag rückabwickeln !

Wegen Aufträgen an eine Modefirma steht der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet seit Wochen unter Druck.
Einer dieser Verträge soll nun neu ausgeschrieben werden.
Die Opposition fordert Aufklärung.

Das Land Nordrhein-Westfalen wird einen Auftrag über die Fertigung von Alltagsmasken für die Polizei rückabwickeln und neu ausschreiben.
Laut Innenministerium geht es um 1,25 Millionen Masken zum Preis von 1,9 Millionen Euro.

Gegen den im Herbst erteilten Auftrag an die Mönchengladbacher Modefirma van Laack war eine Kanzlei im Namen einer Wuppertaler Unternehmerin vor die Vergabekammer Rheinland gezogen.
Sie hatte ebenfalls Ausrüstung anbieten wollen, war aber nicht zum Zug gekommen.

Die Kanzlei bemängelte, dass es kein reguläres Ausschreibungsverfahren gegeben und sich das Land stattdessen auf Dringlichkeit berufen hatte.
Mit der jetzigen Rückabwicklung und EU-weiten Neuausschreibung zeigten sich die Anwälte nun zufrieden.

Kontakt über Laschet-Sohn
Das Unternehmen van Laack hatte im Zuge der Corona-Pandemie mehrere millionenschwere Aufträge für Schutzausrüstung erhalten.
Vor allem die Bestellung von zehn Millionen Schutzkitteln löste massive Kritik aus, weil bekannt wurde, dass Johannes "Joe" Laschet, der Sohn von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), den Kontakt zur Firma hergestellt hatte.
Neben den Kitteln hatte die Textilfirma auch zwei Aufträge der NRW-Polizei über je 1,25 Millionen sogenannter Alltagsmasken aus Stoff bekommen, von denen einer nun rückabgewickelt wird.

Armin Laschet war wegen der Vergabe auch persönlich unter Druck geraten.
Und die Opposition schießt weiter gegen den Ministerpräsidenten.
"Ich erwarte, dass die Landesregierung jetzt erklärt, wie es dazu kommen konnte", erklärte SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty zu der Rückabwicklung.
"Bis vor kurzem hat sie immer betont, dass alle Vorschriften eingehalten wurden.
Wie konnte dann dieser Super-Gau passieren?
Das Eingeständnis der Landesregierung lässt die Vergaben an van Laack jedenfalls in keinem guten Licht stehen."

Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, trotz der Neuausschreibung verfüge die Polizei über genügend Alltagsmasken.
Es gebe noch einen großen Vorrat an FFP1-Masken.
Außerdem seien die Masken der ersten Lieferung so haltbar, dass sie statt der angenommenen 30 auch 50 Wäschen hielten.

Die Vergabekammer, vor die die Unternehmerin gezogen war, ist eine gerichtsähnliche Instanz.
Sie überprüft auf Antrag Vergabeverfahren öffentlicher Auftraggeber, deren Volumen bestimmte Schwellenwerte erreichen oder überschreiten.
Das Land kam der Entscheidung der Kammer nun zuvor.


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Schlappe auf den letzten Metern: US-Abgeordnete überstimmen Trumps Veto !

Zwei Drittel des US-Abgeordnetenhauses - darunter auch viele Republikaner - stellen sich offen gegen Donald Trump.
Sollten sich die Senatoren der Entscheidung der Repräsentanten mehrheitlich anschließen, wäre dies eine bedeutende politische Schlappe für den Noch-Präsidenten.

Das US-Repräsentantenhaus hat das Veto des amtierenden Präsidenten Donald Trump gegen den Verteidigungshaushalt überstimmt.
Bei einer Abstimmung in der Kongresskammer kam die dafür nötige Zweidrittelmehrheit zustande.
Auch Trumps Republikaner stellten sich bei dem Votum in großer Zahl gegen den Präsidenten.
Sollte in einem nächsten Schritt auch der US-Senat gegen Trumps Linie stimmen, würde damit erstmals in seiner Amtszeit ein Veto vom Kongress gekippt.

Der Präsident hatte sich unter anderem wegen eines Streits über die Reglementierung von Online-Plattformen und wegen einer möglichen Umbenennung von Militärstützpunkten geweigert, die Gesetzespläne zu unterschreiben.
Das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt umfasst mehr als 4500 Seiten und sieht ein Budget von rund 740 Milliarden Dollar (611 Milliarden Euro) vor.
In dem Paket geht es - wie in den USA üblich - auch um zahlreiche Regelungen, die nicht direkt mit der Finanzierung der Streitkräfte zu tun haben.

So sieht der Entwurf unter anderem vor, dass der von Trump geplante massive Abzug von US-Soldaten aus Deutschland vorerst blockiert wird.
Darin heißt es, der US-Verteidigungsminister müsse in einem Bericht an den Kongress darlegen, ob ein solcher Abzug im nationalen Interesse der USA wäre.
Frühestens 120 Tage danach dürfe die Zahl der in der Bundesrepublik stationierten US-Soldaten die Grenze von 34.500 unterschreiten.
Der Entwurf sieht außerdem vor, dass angedrohte Sanktionen gegen die deutsch-russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ausgeweitet werden.

Präsident will soziale Netzwerke stärker reglementieren
Der Verteidigungshaushalt wurde 59 Jahre in Folge mit parteiübergreifender Unterstützung verabschiedet - so auch in diesem Jahr.
Trump stemmte sich jedoch gegen den Beschluss und legte am vergangenen Mittwoch sein Veto dagegen ein.
Zur Begründung erklärte er in einem Schreiben an das Repräsentantenhaus, das Gesetz widerspreche der Außenpolitik seiner Regierung und der nationalen Sicherheit.

Abgeordnete beider Parteien hatten vor der Abstimmung am Montag in der Kammer dafür geworben, den Gesetzentwurf trotz der Einwände von Trump weiterhin zu unterstützen.
"Es ist genau der gleiche Gesetzentwurf, nicht ein Komma wurde geändert", sagte der Republikaner Mac Thornberry.

Trump hatte unter anderem kritisiert, dass mit dem Gesetz Online-Plattformen nicht stärker reglementiert würden.
Er hatte sich gewünscht, dass der Kongress mit dem Gesetz die als "Section 230" bekannte Regelung ändern würde, die Online-Plattformen davor schützt, für von ihren Nutzern veröffentlichte Inhalte geradestehen zu müssen.
Trump nannte die Regelung "eine ernsthafte Bedrohung der nationalen Sicherheit und Integrität der Wahlen".
Kritiker wiederum werfen Trump vor, er wolle damit nur Rache an Twitter und Facebook üben, da diese seine Behauptungen zur Corona-Krise und zum angeblichen Betrug bei der Präsidentenwahl mit Warnhinweisen versehen hatten.

Trump acht Mal mit Veto erfolgreich
Zudem bemängelte Trump die nach Protesten gegen Rassismus vorangetriebene Umbenennung mehrerer Militärstützpunkte.
Zu den Plänen, den von ihm angeordneten Abzug von Soldaten aus Afghanistan, Südkorea und Deutschland per Gesetz zu begrenzen, schrieb Trump, dies sei nicht nur schlechte Politik, sondern auch verfassungswidrig.
Der Präsident sei laut Verfassung Oberbefehlshaber der Streitkräfte.
Die Entscheidung, wie viele Soldaten wo zum Einsatz kommen sollten, liege daher bei ihm.

In seiner knapp vierjährigen Amtszeit hatte Trump zuvor bereits acht Mal ein Veto gegen Gesetzespläne aus dem Kongress eingelegt.
In den Parlamentskammern war jedoch in keinem dieser Fälle die notwendige Zweidrittelmehrheit zustande gekommen, um sein Veto zu überstimmen.
Im Repräsentantenhaus haben die Demokraten die Mehrheit, im Senat die Republikaner.

Trump hatte die Präsidentenwahl am 3. November gegen den Demokraten Joe Biden verloren.
Trump weigert sich aber, seine Niederlage einzugestehen.
Biden soll am 20. Januar vereidigt werden.
Bis dahin ist Trump weiter mit allen Rechten im Amt.


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Wegen EU-Sanktionen: Russland verhängt Einreisesperren gegen weitere Deutsche !

Für den russischen Hackerangriff auf den Bundestag im Jahr 2015 gab es Sanktionen von der EU.
Jetzt reagiert Russland mit weiteren Einreisesperren gegen deutsche Regierungsvertreter.

Russland hat auf EU-Sanktionen wegen des Hackerangriffs auf den Deutschen Bundestag im Jahr 2015 mit weiteren Einreiseverboten für deutsche Staatsbürger reagiert.
Es handele sich um eine Antwort auf die "destruktiven Handlungen vonseiten der EU", hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums in Moskau am Dienstag.

Wer genau und wie viele Menschen nun nicht mehr nach Russland einreisen dürfen, war zunächst nicht bekannt.
Betroffen seien "führende Mitarbeiter der deutschen Sicherheits- und Geheimdienststrukturen".

Die EU hatte im Oktober wegen des massiven Hackerangriffs auf den Deutschen Bundestag vor fünf Jahren neue Russland-Sanktionen verhängt.
Betroffen sind der Leiter der Hauptdirektion des Generalstabs der russischen Streitkräfte, einer der mutmaßlichen Hacker sowie eine für Cyberangriffe verantwortlich gemachte Militäreinheit.
Die Sanktionsregelung sieht vor, dass die EU Vermögenswerte einfrieren kann.
Zudem gelten für die Personen EU-Einreiseverbote.

Russland hatte erst in der vergangenen Woche im Fall des vergifteten Kremlgegners Alexej Nawalny Einreisesperren gegen Vertreter des deutschen Regierungsapparats verhängt.
Damit reagierte Moskau auf bereits im Oktober verhängte EU-Sanktionen.
Der 44-jährige Nawalny hält sich weiter in Deutschland zur Reha nach dem Giftanschlag mit einem chemischen Kampfstoff der Nowitschok-Gruppe auf.
Russland sieht das Verhältnis mit Deutschland etwa im Streit um Nawalny auf einem Tiefpunkt.


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Russische Justiz eröffnet Betrugsverfahren gegen Nawalny !

Im August wurde Alexej Nawalny Opfer eines Giftanschlags.
Nun wird in Russland wegen angeblichen Betrugs gegen ihn ermittelt.

Die Justiz in Russland hat ein Verfahren wegen "groß angelegten Betruges" gegen den Oppositionellen und Kreml-Kritiker Alexej Nawalny eröffnet.
Wie die russischen Behörden am Dienstag mitteilten, wird dem Widersacher von Staatschef Wladimir Putin vorgeworfen, 356 Millionen Rubel (rund 3,9 Millionen Euro) an Spenden von gemeinnützigen Organisationen für persönliche Zwecke abgezweigt zu haben.

Nawalny habe das Geld unter anderem für Urlaube im Ausland verwendet, hieß es in der Mitteilung.
Bei den Organisationen handelt es sich demnach vor allem um Vereinigungen zur Bekämpfung von Korruption und zum Schutz der Menschenrechte.

Auf Twitter schrieb Nawalny dazu: "Putin scheint hysterisch zu sein."
Sein Fonds könne nur mithilfe von Spenden arbeiten, sagte er.

Giftanschlag nur knapp überlebt
Der bekannte Kreml-Kritiker hält sich derzeit in Deutschland auf.
Er wurde im August in Sibirien Opfer eines Giftanschlags, den er nur knapp überlebte.
Nach Angaben von Labors in Deutschland, Frankreich und Schweden, deren Ergebnisse von der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) bestätigt wurden, wurde Nawalny mit einem chemischen Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe vergiftet.

Nach einer Behandlung in der Berliner Charité erholte sich der prominente Kreml-Kritiker von den Folgen der Vergiftung.
Der Kreml bestreitet jede Beteiligung an dem Anschlag.
Der Vorfall belastet die deutsch-russischen Beziehungen erheblich.

Am Dienstagmorgen lief ein Ultimatum der russischen Behörden ab, nach dem Nawalny persönlich in Moskau erscheinen sollte.
Es ging dabei um Bewährungsstrafe aus dem Jahr 2014.
Er kam der Aufforderung nicht nach.


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Republikaner "schwach und müde": Trump tobt nach Niederlage im Parlament !

Das Repräsentantenhaus überstimmt das Veto des US-Präsidenten gegen den Verteidigungshaushalt - mithilfe von Abgeordneten dessen eigener Partei.
Gegen die zürnt Trump nun auf Twitter.
Und behauptet erneut, er sei der eigentliche Sieger der US-Wahl.

US-Präsident Donald Trump hat voller Zorn darauf reagiert, dass sein Veto gegen den Verteidigungshaushalt vom Repräsentantenhaus mit zahlreichen Stimmen von Abgeordneten seiner eigenen Partei zurückgewiesen wurde.
Die Führung seiner Republikanischen Partei sei "schwach und müde", schrieb der Präsident in einer Twitter-Kurznachricht, die er von seinem Ferienaufenthalt im Mar-a-Lago-Resort versandte.
"Wir brauchen eine neue und energiegeladene Führung der Republikaner", fügte der 74-Jährige in Großbuchstaben hinzu.

Trump zeigte sich auch erzürnt darüber, dass die Republikaner nach und nach von seiner Behauptung abrückten, er habe die Präsidentschaftswahl am 3. November gegen den Demokraten Joe Biden verloren.
Indirekt behauptete er erneut, er habe die Wahl gewonnen.
"Kann man sich vorstellen, wenn die Republikaner den Demokraten eine Präsidentschaftswahl gestohlen hätten?", fragte Trump in seinem Tweet.
In diesem Falle wäre "die Hölle los".
Die Führung der Republikaner aber habe den "Weg des geringsten Widerstands" beschritten.

Im US-Bundesstaat Georgia stehen in der kommenden Woche Senatoren-Wahlen an, bei denen es darum geht, ob die Republikaner oder die Demokraten in Zukunft im Senat die Mehrheit haben.
Es wird erwartet, dass Trump am 4. Januar nach Georgia reist, um dort die republikanischen Kandidaten David Perdue und Kelly Loeffler zu unterstützen.
Georgia fällt üblicherweise an die Republikaner, aber bei der Präsidentschaftswahl errang Biden dort eine knappe Mehrheit.
So haben auch die demokratischen Kandidaten Jon Ossoff und Raphael Warnock in Georgia Chancen auf einen Sieg.

Während seiner Amtszeit konnte sich Trump weitgehend auf die Gefolgschaft der Republikaner im Kongress verlassen.
Seit seiner Wahlniederlage gegen Biden erfährt er jedoch aus den Reihen der republikanischen Kongressmitlieder zunehmenden Widerstand.
So kritisierten Parlamentarier der eigenen Partei seine tagelange Weigerung, das neue Mega-Hilfspaket gegen die Corona-Krise im Umfang von rund 900 Milliarden Dollar abzuzeichnen.
Am Sonntag gab Trump dann nach und setzte das Maßnahmenbündel mit seiner Unterschrift in Kraft.
Trumps Amtszeit läuft am 20. Januar aus.
An diesem Tag soll Biden als 46. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt werden.


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Erdogan begeistert: London und Ankara schließen Handelspakt !

Buchstäblich auf den allerletzten Metern gelingt Großbritannien ein Brexit-Deal mit der EU.
Das öffnet London den Weg für weitere Freihandelsabkommen.
Ein Vertrag über mehr als 20 Milliarden Euro zwischen dem Königreich und der Türkei sorgt vor allem in Ankara für Jubelstürme.

Die britische Regierung hat den Abschluss eines Handelsabkommens mit der Türkei mit einem Volumen von 20,5 Milliarden Euro bekannt gegeben.
Mit dem Abkommen soll nach Angaben aus London die "Basis" für eine Regelung geschaffen werden, die in der Post-Brexit-Ära vorteilhaftere Lösungen für den Freihandel ermöglicht.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sprach von der "wichtigsten Vereinbarung" seit einem Abkommen mit der Europäischen Union aus dem Jahr 1995.

London musste erst die Einigung auf ein Handelsabkommen mit Brüssel für die Post-Brexit-Ära abwarten, bevor die Vereinbarung mit der Regierung in Ankara abgeschlossen werden konnte.
Zunächst wurde nun weitgehend eine Fortschreibung der bislang geltenden Regelungen vereinbart, um Handelshemmnisse durch Zollkontrollen zu vermeiden.
Nach Angaben der Regierung in London läuft dies auf einen "wichtigen Gewinn" unter anderem für die Auto- und Stahl-Industrie hinaus.

Zugleich werde der Weg für eine Vereinbarung mit "größeren Ambitionen in naher Zukunft" eingeschlagen, sagte die britische Handelsministerin Liz Truss.
Großbritannien werde dann "im Zentrum eines Netzwerks moderner Vereinbarungen mit dynamischen Volkswirtschaften" stehen.
Beide Seiten wollten in Zukunft ein "noch vorteilhafteres Handelsabkommen" abschließen.
Die nun getroffene Vereinbarung, die von Truss und ihrer türkischen Kollegin Ruhsar Pekcan unterzeichnet wurde, sieht Vorzugstarife für 7600 Unternehmen vor, die Güter in die Türkei liefern.
Lieferketten für Auto-Produzenten im Vereinigten Königreich werden abgesichert.

Autobauer Ford zufrieden
Der US-Autoproduzent Ford begrüßte den Abschluss des Handelsabkommens.
Die Ford-Niederlassung Dagenham in London liefert große Anteile ihrer Diesel-Motoren an das Ford-Otosan-Joint-Venture in der Türkei, wo die Motoren in Ford-Transits eingebaut werden.
Allein der Handel von Ford und Ford Otosan macht mehr als zehn Prozent des Handelsvolumens zwischen der Türkei und Großbritannien aus.

Seit Großbritannien 2016 die Entscheidung traf, aus der Europäischen Union auszutreten, wurden Handelsabkommen mit 62 Ländern geschlossen, darunter Japan, Singapur, Mexiko und Kenia.
Dagegen blieben die Verhandlungen mit den USA bislang ohne Ergebnis.


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Gewählter US-Abgeordneter stirbt nach schwerem Corona-Verlauf !

Luke Letlow hätte am Sonntag in seinem Amt als US-Kongressabgeordneter vereidigt werden sollen.
Nun ist der Republikaner an Covid-19 gestorben.

Ein erst kürzlich gewählter republikanischer Kongressabgeordnete aus dem US-Bundesstaat Louisiana ist nach einer Corona-Infektion mit 41 Jahren gestorben.
"Covid-19 hat den gewählten Kongressabgeordneten (Luke) Letlow viel zu früh von uns genommen", schrieb der Gouverneur des Bundesstaates John Bel Edwards auf Twitter.

Letlows Sprecher, Andrew Bautsch, bestätigte den Tod des Politikers in der US-Zeitung "News Star".
Luke Letlow ist nach Angaben der "Washington Post" der ranghöchste US-Politiker, der an Covid-19 gestorben ist.
Erst im Dezember hatte sich Letlow in einer Stichwahl durchgesetzt, um seinen Wahlbezirk im Kongress zu repräsentieren.
Am Sonntag hätte er im Amt vereidigt werden sollen.

Zahlreiche Kondolenzschreiben auf Twitter
Seine Corona-Infektion hatte Letlow am 18. Dezember öffentlich gemacht.
Zunächst habe sich der Politiker Zuhause in Quarantäne begeben.
Als sich sein Zustand verschlechterte, sei er in ein Krankenhaus eingeliefert worden.

Letlow hinterlässt laut US-Medien seine Frau und zwei gemeinsame Kinder.
Zahlreiche US-Politiker kondolierten auf Twitter.
In den USA haben sich laut Daten der Johns-Hopkins-Universität bisher rund 19,5 Millionen Menschen mit dem Erreger Sars-CoV-2 infiziert, mehr als 338 000.Menschen starben.
In absoluten Zahlen gemessen sind das mehr als in jedem anderen Land der Welt.


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Nach 30 Jahren US-Haft - Ex-Spion Pollard in Israel gelandet !

Als er ankam küsste Jonathan Pollard israelischen Boden – das Land für das er spioniert hatte.
Seine Tätigkeit belastete das Verhältnis zwischen den USA und Israel schwer.

30 Jahre lang war er wegen Spionage für Israel in den USA inhaftiert.
Nun ist Jonathan Pollard am Mittwoch in dem jüdischen Staat angekommen.
Pollard und seine Ehefrau Esther wurden am Flughafen bei Tel Aviv von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in Empfang genommen.
Netanjahu übergab Pollard einen israelischen Personalausweis.

Der frühere US-Marineoffizier, der vor fünf Jahren aus der Haft entlassen worden war, kniete nach seiner Ankunft mit einem Privatflugzeug nieder und küsste den Boden.
"Ihr seid jetzt zuhause", sagte Netanjahu dem Paar.
Pollard dankte dem Ministerpräsidenten für dessen Hilfe und sagte, seine Frau und er wollten in Israel ein neues Leben aufbauen.

Nach 30 Jahren Haft folgt ein fünfjähriges Ausreiseverbot
Pollard war 1985 in den USA verhaftet und 1987 wegen Spionage zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
Er hatte während seiner Arbeit als ziviler Marineanalyst mehrfach streng geheime Dokumente an Israel übermittelt.
Im November 2015 kam der heute 66-Jährige nach 30 Jahren Gefängnis frei.
Er galt jedoch weiterhin als Sicherheitsrisiko und durfte die USA fünf Jahre lang nicht verlassen.

Der Fall Pollard hatte für erhebliche diplomatische Verwerfungen zwischen den USA und Israel geführt.
Israel verlieh ihm in seiner Haftzeit die israelische Staatsbürgerschaft.


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Feststellung von Bidens Wahlsieg: Republikaner planen für Januar Störaktion !

Ein paar Tage vor der offiziellen Feststellung von Bidens Sieg arbeitet der abgewählte US-Präsident an der Legende von der gestohlenen Wahl.
Während Trump seine Niederlage weiterhin abstreitet, wollen republikanische Parteigenossen die Verlesung der Ergebnisse aufhalten.

Bei der offiziellen Verlesung der Ergebnisse der US-Präsidentschaftswahl im Kongress am 6. Januar dürfte es zu Verzögerungen kommen.
Nachdem bereits eine Gruppe republikanischer Abgeordneter aus dem US-Repräsentantenhaus Einwände angekündigt hatte, erklärte nun auch der republikanische Senator Josh Hawley, er wolle gegen die Resultate Einspruch einlegen.
Zur Begründung schrieb er auf Twitter, dass es Unregelmäßigkeiten bei der Wahl gegeben habe.

Der amtierende US-Präsident Donald Trump hatte die Wahl Anfang November gegen seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden verloren - mit deutlichem Abstand.
Trump weigert sich jedoch bisher hartnäckig, seine Niederlage einzugestehen.
Der Republikaner behauptet, er sei durch massiven Betrug um den Sieg gebracht worden.
Weder Trump noch seine Anwälte haben stichhaltige Beweise für diese Behauptungen vorgelegt.
Mehr als 50 Klagen des Trump-Lagers wurden bislang von Gerichten abgeschmettert, auch vom Obersten US-Gericht, dem Supreme Court.

Am 6. Januar kommen das Repräsentantenhaus und der Senat zusammen, um die Stimmen aus den Bundesstaaten zu verlesen und das Ergebnis offiziell zu verkünden.
Erst dann ist amtlich, wer die Wahl gewonnen hat.
Unter Trumps Republikanern im Repräsentantenhaus gab es schon länger Pläne, bei der Verlesung Einspruch einzulegen.

Erst zweimal in US-Geschichte
Um Beratungen beider Kammern über das Wahlergebnis zu erzwingen, muss es laut Gesetz Einsprüche von mindestens einem Abgeordneten und einem Senator geben.
Mit Hawleys Beteiligung wäre diese Voraussetzung erfüllt.

Ähnliche Protestaktionen gab es nach Angaben des Wissenschaftlichen Dienstes des US-Kongresses seit 1887 erst zwei Mal: 1969 und 2005.
Im Januar 2005 wurde der Einspruch einer demokratischen Abgeordneten gegen die Wahl von George W. Bush von einer demokratischen Senatorin unterstützt.
Die Aktion verzögerte allerdings lediglich die traditionelle Prozedur der Verlesung der Ergebnisse.
Darauf dürfte es auch im Januar hinauslaufen.
Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sagte nach Hawleys Ankündigung, sie habe keinerlei Zweifel, dass Bidens Sieg am 6. Januar bestätigt werde.


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Merkels Neujahrsansprache: Ein klitzekleines Vermächtnis !

Vier Fünftel ihrer Neujahrsansprache widmet Bundeskanzlerin Merkel der Pandemie.
Aber es gibt auch ein paar knappe Stichworte für die Herausforderungen, die sie ihrem Nachfolger hinterlassen wird.

Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre voraussichtlich letzte Neujahrsansprache als Regierungschefin bewusst genutzt haben sollte, um ihren politischen Nachlass zu formulieren, so hat sie das auf eine sehr dezente, kaum merkliche Art gemacht.
Was ja auch wieder typisch für sie wäre.

Aber natürlich geht es in der Neujahransprache vor allem um die Corona-Pandemie - lediglich ein Fünftel des Textes ist anderen Themen gewidmet.
Nach ein paar Allgemeinplätzen darüber, dass das Virus normales Verhalten zu einem Risiko mache, dass 2020 ein Jahr des Lernens geworden und die Pandemie eine "politische, soziale, ökonomische Jahrhundertaufgabe" gewesen sei, sowie nach einem allgemeinen Dank für Vertrauen und Geduld, spricht Merkel erst mal ungewöhnlich ausführlich über die Toten.

Es gelte am Ende dieses atemlosen Jahres, innezuhalten und zu trauern, sagt Merkel.
Sie fordert keine offizielle Trauer-Veranstaltung für die Corona-Toten, wie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier es getan
Stattdessen mahnt sie: "Wir dürfen als Gesellschaft nicht vergessen, wie viele einen geliebten Menschen verloren haben, ohne ihm in den letzten Stunden nah sein zu können."
Nur in diesem Zusammenhang erwähnt sie die Corona-Leugner: "Ich kann nur ahnen, wie bitter es sich anfühlen muss für die, die wegen Corona um einen geliebten Menschen trauern oder mit den Nachwirkungen einer Erkrankung sehr zu kämpfen haben, wenn von einigen Unverbesserlichen das Virus bestritten und geleugnet wird."
Verschwörungstheorien seien nicht nur unwahr und gefährlich, sie seien auch "zynisch und grausam diesen Menschen gegenüber".

Und klar, Merkel dankt auch - nicht nur den lieben Mitbürgerinnen und Mitbürgern für Vertrauen und Geduld, sondern auch den vielen, die "über sich hinausgewachsen" seien, "ohne das an die große Glocke zu hängen": den Ärztinnen, Ärzten und Pflegekräften in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, den Mitarbeitern der Gesundheitsämter, den Bundeswehrsoldaten, die dort Unterstützung leisten, auch allen anderen, die dazu beigetragen hätten, "dass unser Leben trotz Pandemie weiter möglich war".
Allen dankt Merkel fürs Maskentragen und Abstandhalten, für Rücksichtnahme und Gemeinsinn.
"Diese Haltung von Millionen von Mitbürgern hat uns auf unserem bisherigen Weg durch die Pandemie manches erspart.
Sie wird auch im kommenden Jahr nötig sein."
Wie lange?
Das sagt Merkel nicht.
Es ist schließlich eine Neujahrsansprache, da soll der optimistische Ton überwiegen.

"Was lässt mich hoffen?", mit dieser Frage leitet Merkel in den zweiten Teil ihrer Ansprache ein. Sie nennt die Impfungen, die in den vergangenen Tagen begonnen haben.
Auch sie selbst werde sich impfen lassen, "wenn ich an der Reihe bin".
Am Ende macht sie allerdings deutlich, dass es "noch eine ganze Weile" bleiben werde wie derzeit.
"Der Winter ist und bleibt hart."
Man kann darin den Hinweis sehen, dass der Lockdown bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 5. Januar verlängert wird - aber das ist ohnehin sehr, sehr wahrscheinlich.
Kanzleramtschef Helge Braun hatte schon am Montag gesagt, er rechne damit, "dass wir zunächst am 5. Januar, wenn wir uns das nächste Mal treffen, das Ganze noch nicht genau beurteilen können und deswegen den Lockdown noch fortsetzen müssen".

Neben den Impfungen lassen sie die Wissenschaftler hoffen, sagt Merkel und nennt namentlich die Mainzer Gründer des Unternehmens Biontech, das den Impfstoff entwickelt hat, der derzeit in Europa verimpft wird.
Die beiden hätten ihr erzählt, "dass Menschen aus 60 Nationen in ihrem Unternehmen arbeiten".
Nichts könne besser zeigen, "dass es die Kraft der Vielfalt ist, die den Fortschritt bringt".
Wann und wo auch immer Merkel ihre Abschiedsrede als Kanzlerin halten wird: Eine solche Botschaft wird sich mit Sicherheit auch in dieser noch zu schreibenden Ansprache finden.

Das gilt auch für das Thema, von dem man nur mutmaßen kann, dass es Merkel in den Jahren ihrer Kanzlerschaft am Herzen lag, denn wirklich darum gekümmert hat sie sich nicht, jedenfalls nicht in dem Ausmaß, in dem es notwendig gewesen wäre: den Klimaschutz.

Nicht erst seit Beginn der Pandemie verändere sich die Welt "rasant und grundlegend", sagt die Kanzlerin.
Umso wichtiger sei es, dass Deutschland "mutige Ideen für die Zukunft" entwickle.
"Dass unser Wirtschaften, unsere Mobilität, unser Leben klimaschonend wird.
Dass alle Menschen in Deutschland von gleichwertigen Lebensverhältnissen und echter Bildungsgerechtigkeit profitieren können.
Dass wir uns auch mit Europa besser behaupten in der globalisierten, digitalisierten Welt."
Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Aufstiegschancen für alle, Europa - nur knappe Stichworte für die Herausforderungen, die sie ihrem Nachfolger hinterlassen wird.

Ganz am Schluss merkt die Kanzlerin an, sie habe "noch etwas Persönliches" zu sagen: In neun Monaten finde die Bundestagswahl statt, zu der sie bekanntlich nicht wieder antreten werde.
"Dies ist deshalb heute aller Voraussicht nach das letzte Mal, dass ich mich als Bundeskanzlerin mit einer Neujahrsansprache an Sie wenden darf.
Ich denke, ich übertreibe nicht, wenn ich sage: Nie in den letzten 15 Jahren haben wir alle das alte Jahr als so schwer empfunden - und nie haben wir trotz aller Sorgen und mancher Skepsis mit so viel Hoffnung dem neuen Jahr entgegengesehen."

"Persönlich" ist an diesen Sätzen natürlich nur eines: Von sich selbst so wenig wie möglich preiszugeben, auch das ist typisch für Merkel.
Das wird sie aller Voraussicht nach auch in den letzten Monaten ihrer Kanzlerschaft nicht ändern.


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Königin stimmt zu: Brexit-Gesetz in Großbritannien in Kraft !

London - Der Weg für den Brexit-Handelspakt zwischen Großbritannien und der Europäischen Union ist frei.
Königin Elizabeth II. als britisches Staatsoberhaupt setzte das Ratifizierungsgesetz in der Nacht zum Donnerstag in Kraft, wie der Sprecher des Unterhauses, Lindsay Hoyle, sagte.

Zuvor hatten beide Kammern des Parlaments in London dem Dokument zugestimmt.
Mit dem Abkommen wird ein harter wirtschaftlicher Bruch vermieden, wenn Großbritannien in der Nacht zum Freitag auch aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion austritt.
Die EU selbst hatte das Land bereits Ende Januar 2020 verlassen.

Das Schicksal dieses großartigen Landes liegt jetzt fest in unseren Händen, sagte Premierminister Boris Johnson.
Am 31. Dezember um 23.00 Uhr (Ortszeit) beginnt ein neuer Anfang in der Geschichte unseres Landes und eine neue Beziehung mit der EU als deren engster Verbündeter.
Endlich ist dieser Moment gekommen, und jetzt ist die Zeit, ihn zu nutzen, sagte Johnson.

Das knapp 1250 Seiten starke Handels- und Partnerschaftsabkommen regelt die wirtschaftlichen Beziehungen nach der Brexit-Übergangsphase vom 1. Januar 2021 an.
Damit werden Zölle vermieden und Reibungsverluste im Handel möglichst gering gehalten.
Zugleich werden viele andere Themen geregelt, darunter Fischfang und Zusammenarbeit bei Energie, Transport, Justiz, Polizei.

Dennoch gibt es große Änderungen.
So werden an den Grenzen künftig Kontrollen nötig, weil Standards überprüft werden müssen, unter anderem bei Agrarprodukten.
Für Bürger ist die Möglichkeit des einfachen Umzugs vorbei.
Auch die Visafreiheit bei Reisen ist künftig zeitlich begrenzt.

Die EU-Spitze hatte den Brexit-Handelspakt bereits am Morgen unterzeichnet.
Nachdem EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel das Dokument signiert hatten, wurde es mit einer Maschine der britischen Luftwaffe nach London geflogen.
Dort setzte dann auch Premierminister Johnson seine Unterschrift unter das Abkommen.
Großbritannien war bereits Ende Januar 2020 aus der Europäischen Union ausgetreten.
Nun endet auch die damals vereinbarte Brexit-Übergangsphase.


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