NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !

"Nicht unbeantwortet lassen": Biden kündigt Reaktion auf Hackerangriff an !

Der amtierende Präsident redet einen großangelegten Hackerangriff auf US-Institutionen klein.
Sein gewählter Nachfolger kündigt dagegen an, darauf zu reagieren.
Biden nennt zudem Russland als mutmaßlich Verantwortlichen.

Der künftige US-Präsident Joe Biden hat eine Reaktion auf den groß angelegten Hackerangriff auf amerikanische Regierungseinrichtungen angekündigt.
"Ich verspreche Ihnen, es wird eine Antwort geben", sagte Biden in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware.
"Wir können das nicht unbeantwortet lassen."

Auch wenn der amtierende Präsident Donald Trump die Attacke nicht ernst nehme, "ich werde es tun", sagte Biden.
Die Urheber solcher Attacken müssten klar benannt und zur Rechenschaft gezogen werden.
Konkreter wurde er nicht.
"Diese Attacke stellt ein ernstes Risiko für unsere nationale Sicherheit dar", betonte er und mahnte - im Gegensatz zu Trump -, er sehe keine Hinweise, dass der Hackerangriff unter Kontrolle sei.

Nach ersten Erkenntnissen stecke Russland hinter dem Angriff, sagte Biden weiter und verwies dabei auf Äußerungen von Außenminister Mike Pompeo und Justizminister William Barr.
Trump habe aber noch keinen Urheber benannt, sagte der Demokrat und nannte die Reaktion des amtierenden Präsidenten enttäuschend.
"Die Trump-Regierung hat es versäumt, Cybersicherheit zur Priorität zu machen", beklagte Biden.

Sobald er im Amt sei, werde er alles Notwendige tun, um der Frage auf den Grund zu gehen, wie groß das Ausmaß des Angriffes sei, wie es dazu kommen konnte und wie eine derartige Attacke künftig zu verhindern sei.
Biden wird am 20. Januar vereidigt.

Die russische Regierung hat jede Verbindung zu der Cyberattacke zurückgewiesen.
Pompeo und Barr hatten hingegen erklärt, es erscheine sicher, dass die Attacke auf das Konto Moskaus gehe.
Auch hochrangige Vertreter aus dem Kongress - Demokraten wie auch Trumps Republikaner - sehen Russland hinter dem Angriff.
Sie äußerten sich hochgradig alarmiert und forderten einen Gegenschlag der USA.

Trump nahm die Russen in Schutz und brachte ohne Belege China als möglichen Schuldigen ins Gespräch.
Er behauptete auch, der Angriff werde in den "lügnerischen Medien" weit größer dargestellt als er tatsächlich sei.
Es sei alles voll unter Kontrolle.


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"Zwei Wahnsinnige": Irans Präsident vergleicht Trump mit Iraks Ex-Diktator Hussein !

Hassan Ruhani sieht den Iran als Sieger eines Wirtschaftskriegs – und äußert sich mit drastischen Worten in Richtung des US-Präsidenten.
Trump werde nicht viel besser enden als der hingerichtete Hussein.

Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat seinen amerikanischen Amtskollegen mit dem früheren irakischen Diktator Saddam Hussein verglichen.
"In der jüngeren iranischen Geschichte mussten wir uns zweimal mit zwei Wahnsinnigen auseinandersetzen ... (Donald) Trump und Saddam", sagte Ruhani am Mittwoch.

Der eine habe den Iran in einen militärischen Krieg (1980-88), der andere in einen Wirtschaftskrieg verwickelt, so der Präsident im Staatsfernsehen.

Der Iran hat aus Sicht Ruhanis letztendlich in beiden Kriegen als Sieger dastehen können.
Weder habe Saddam den süd- und südwestlichen Teil des Irans besetzen noch Trump den geplanten Regimewechsel erzwingen können.
"Saddam wurde wegen seiner Verbrechen hingerichtet.
Trumps Schicksal wird auch nicht viel besser aussehen", sagte Ruhani.

Irans Regime hofft auf Biden
Die von den USA verhängten Wirtschaftssanktionen haben den Iran in die schwerste Wirtschaftskrise seiner jüngeren Geschichte gestürzt.
Die US-Regierung will nach eigenen Angaben den Iran zwingen, das internationale Atomabkommen neu zu verhandeln und härteren Auflagen zuzustimmen.

Die Führung in Teheran wirft der US-Regierung vor, mit den Sanktionen einen Machtwechsel herbeiführen zu wollen.
Die USA bestreiten das.
Irans Präsident Ruhani hofft, dass Trumps Nachfolger Joe Biden sowohl zum Wiener Atomabkommen zurückkehren als auch die Sanktionen aufheben wird.


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Urteil in der Türkei: Journalist Dündar erhält hohe Haftstrafe !

Wegen eines brisanten Zeitungsberichts wird dem Journalisten Can Dündar in der Türkei der Prozess gemacht.
Nun ist das Urteil gefallen: mehr als 27 Jahre Haft.

Dündar selbst ist bei dem Prozess nicht anwesend, er befindet sich im deutschen Exil.

Der im deutschen Exil lebende Journalist Can Dündar ist in der Türkei zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt worden.
Dündar erhielt eine Strafe von 18 Jahren und neun Monaten, weil er nach Ansicht der Richter Staatsgeheimnisse mit dem Ziel der militärischen und politischen Spionage erhalten hatte.
Das Gericht verurteilte ihn zudem zu acht Jahren und neun Monaten Haft wegen Terrorunterstützung, wie aus dem Protokoll hervorging.

Von dem Vorwurf, geheime Informationen bekannt gegeben zu haben, wurde er demnach freigesprochen.
Das Gericht ordnete zudem erneut Dündars Festnahme an.
Die Anwälte Dündars boykottierten aus Protest die Verhandlung.
Sie hatten die Entscheidung zuvor damit begründet, dass sie kein Urteil legitimieren wollen, das zuvor bereits politisch entschieden worden sei.

Hintergrund des Verfahrens gegen Dündar ist ein Zeitungsbericht aus dem Jahr 2015, in dem die regierungskritische Zeitung "Cumhuriyet" geheime Informationen veröffentlichte, die Waffenlieferungen der Regierung an Rebellen in Syrien belegen sollten.
Damals war Dündar Chefredakteur der "Cumhuriyet".

Dündar war für die Veröffentlichungen 2016 zu mehr als fünf Jahren Haft wegen Geheimnisverrats verurteilt, und vom Vorwurf der Spionage freigesprochen worden.
Der Oberste Gerichtshof in Ankara hatte das Urteil 2018 aber aufgehoben und erklärt, ein neues Verfahren gegen Dündar müsse um den Strafbestand der Spionage erweitert werden.

Zuletzt hatte das Gericht Dündar für flüchtig erklärt.
Daraufhin war sein Vermögen in der Türkei nach Angaben der Anwälte beschlagnahmt worden.
Seit dem Spätsommer 2016 lebt Dündar in Deutschland.
Gegen den Journalisten laufen mehrere Verfahren in der Türkei.


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Trump legt sich mit Kongress an !

Trump legt Veto gegen Militärausgaben ein: Kongress könnte ihn überstimmen !

Wenige Wochen vor dem Ende seiner Amtszeit sucht Präsident Trump die Machtprobe mit dem Kongress.
Er blockiert den von beiden Kammern verabschiedeten Verteidigungshaushalt – aber kommt er damit durch?

Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat wie erwartet sein Veto gegen den vom Kongress beschlossenen Verteidigungshaushalt in Höhe von 740 Milliarden Dollar (rund 610 Milliarden Euro) eingelegt.
Er könne das Gesetz nicht unterstützen, weil es der Außenpolitik seiner Regierung und der nationalen Sicherheit widerspreche, erklärte Trump am Mittwoch in einem Schreiben an das Repräsentantenhaus.
"Es ist ein "Geschenk" für China und Russland", schrieb Trump – ohne dies näher zu erläutern.

Er kritisierte unter anderem, dass mit dem Gesetz Online-Plattformen nicht stärker reglementiert würden.
Zudem bemängelte er die nach Protesten gegen Rassismus vorangetriebene Umbenennung mehrerer Militärstützpunkte.
Auch den Versuch, den von ihm angeordneten Abzug von Soldaten aus Afghanistan, Südkorea und Deutschland per Gesetz zu begrenzen, kritisierte Trump.
Dies sei nicht nur schlechte Politik, sondern auch verfassungswidrig, schrieb er.
Der Präsident sei laut Verfassung Oberbefehlshaber der Streitkräfte.
Die Entscheidung, wie viele Soldaten wo zum Einsatz kommen sollten, liege daher bei ihm.

Bremst der Kongress den Präsidenten aus?
Trump hatte sein Veto bereits angekündigt.
Seine Blockade könnte jedoch durch eine Zweidrittelmehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat – also in beiden Kammern des Kongresses – überstimmt werden.
Beide Kammern hatten das Paket ursprünglich mit jeweils mehr als einer Zweidrittelmehrheit verabschiedet.
Dem Vernehmen nach könnte das Parlament in der Woche nach Weihnachten erneut darüber abstimmen.

Kurz vor dem Ende seiner Präsidentschaft wäre es das erste Mal für Trump, dass sich der Kongress über sein Veto hinwegsetzt.
Trump hat in seiner knapp vierjährigen Amtszeit bislang acht Mal ein Veto eingelegt.
Der Republikaner hat die Präsidentenwahl am 3. November gegen den Demokraten Joe Biden verloren.
Trump weigert sich aber, seine Niederlage einzugestehen.
Biden soll am 20. Januar vereidigt werden.
Bis dahin ist Trump weiter mit allen Rechten im Amt.

Rache an Twitter und Facebook?
Der Verteidigungshaushalt wurde 59 Jahre in Folge mit parteiübergreifender Unterstützung verabschiedet.
Weil ein Nichtzustandekommen des Verteidigungshaushalts als politisch undenkbar gilt, geht es in dem Gesetzespaket wie üblich auch um zahlreiche Regelungen, die eigentlich gar nicht direkt mit der Finanzierung der Streitkräfte zu tun haben.

Trump hatte sich gewünscht, dass der Kongress mit dem Gesetz auch die als "Section 230" bekannte Regelung ändern würde, die Online-Plattformen wie Facebook davor schützt, für von ihren Nutzern veröffentlichte Inhalte geradestehen zu müssen.
Trump nannte die Regelung am Mittwoch "eine ernsthafte Bedrohung der nationalen Sicherheit und Integrität der Wahlen".
Kritiker wiederum werfen Trump vor, er betreibe damit nur Rache, weil er sich über Twitter und Facebook ärgere, weil diese seine Behauptungen zur Corona-Krise und zum angeblichen Betrug bei der Präsidentenwahl mit Warnhinweisen versehen hatten.

Truppenabzug aus Deutschland könnte revidiert werden
Das Gesetzespaket sieht unter anderem vor, dass der von Trump geplante massive Abzug amerikanischer Soldaten aus Deutschland vorerst blockiert wird.
Dort heißt es, der US-Verteidigungsminister müsse in einem Bericht an den Kongress darlegen, ob ein solcher Abzug im nationalen Interesse der USA wäre.
Frühestens 120 Tage danach dürfe die Zahl der in der Bundesrepublik stationierten US-Soldaten die Grenze von 34.500 unterschreiten.
Das Gesetz sieht außerdem vor, dass angedrohte Sanktionen gegen die deutsch-russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ausgeweitet werden sollen.

Der Vizevorsitzende des Geheimdienstausschusses im Senat, der Demokrat Mark Warner, wiederum kritisierte, Trumps Veto-Entscheidung stelle eine ernste Gefahr für die nationale Sicherheit dar.
Er freue sich darauf, diesen "ergebnislosen und lächerlichen Versuch" des Präsidenten zu überstimmen, erklärte er.


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"Der Deal ist da": Großbritannien und EU einigen sich auf Brexit-Handelsabkommen !

Es hatte sich bereits angedeutet.
An Heiligabend haben Großbritannien und die EU gerade noch rechtzeitig letzte Streitpunkte bei den Verhandlungen um einen Brexit-Pakt lösen können.

Brüssel/London - Nach extrem langwierigen Verhandlungen haben die Europäische Union und Großbritannien an Heiligabend doch noch einen Brexit-Handelspakt vereinbart.
Damit ist ein harter wirtschaftlicher Bruch zum Jahreswechsel in letzter Minute abgewendet.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Premierminister Boris Johnson zeigten sich zufrieden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel maß dem Vertrag historische Bedeutung zu.

Das Abkommen soll die Beziehungen zwischen der Insel und dem Kontinent ab Januar 2021 neu aufstellen.
Wichtigster Punkt ist, Zölle zu vermeiden, unbegrenzten Handel in beide Richtungen zu erlauben und Reibungsverluste so weit wie möglich zu begrenzen.
Der Vertrag umfasst aber auch den Fischfang sowie die Zusammenarbeit bei Energie, Transport, Justiz, Polizei und vielen anderen Themen.
Da die Brexit-Übergangsphase bereits am 31. Dezember endet, war der Zeitdruck am Ende enorm.

"Es hat gedauert, aber nun haben wir ein Abkommen", sagte EU-Kommissionschefin von der Leyen.
"Es war ein langer und steiniger Weg.
Aber das Ergebnis ist gut."
Das Abkommen sei fair und ausgewogen.
"Und es war ein Gebot der Vernunft für beide Seiten", fügte von der Leyen
Die EU habe sich in einer sehr guten Verhandlungsposition befunden und ihre Interessen voll gewahrt.
Nun könne die Gemeinschaft den Brexit endlich hinter sich lassen.

"Wir werden euer Freund sein"
In London äußerte sich Premierminister Johnson ähnlich.
"Ich glaube, das ist ein guter Deal für ganz Europa", sagte er.
Und er fügte hinzu: "Wir werden euer Freund sein, euer Partner, euer Unterstützer, und nicht zu vergessen, euer Nummer-Eins-Markt."

Aus Sicht seiner Regierung ist mit dem Abkommen alles erreicht, was die britische Öffentlichkeit mit dem Brexit-Referendum von 2016 wollte.
"Wir haben wieder Kontrolle über unser Geld, unsere Grenzen, unsere Gesetze, unseren Handel und unsere Fischgründe zurückgewonnen", erklärte die Regierung.
Zugleich gewähre das Abkommen Zollfreiheit und unbegrenzte Exporte in die EU.

Großbritannien hat die EU schon Ende Januar verlassen und ist nur noch in einer Übergangszeit bis 31. Dezember Mitglied im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion.
Dann kommt der wirtschaftliche Bruch.
Ohne Abkommen wären Zölle und aufwendigere Kontrollen notwendig geworden.
Wirtschaftsvertreter auf beiden Seiten warnten vor Verwerfungen und dem Verlust Zehntausender Jobs.

Abkommen verspricht Großbritannien Exporte ohne Zölle
Die Verhandlungen hätten eigentlich schon im Oktober abgeschlossen werden sollen, doch zogen sich immer weiter in die Länge.
Mehrfach standen sie wohl kurz vor dem Scheitern.
Wegen der Kürze der Zeit kann ein Abkommen auf EU-Seite nicht mehr rechtzeitig ratifiziert werden.
Es müsste vorläufig angewendet werden, falls die 27 EU-Staaten zustimmen.
Auf britischer Seite hat die Regierung angekündigt, das Parlament zu befassen.

Das Abkommen verspricht Großbritannien Exporte ohne Zölle und ohne Mengenbegrenzung in den EU-Binnenmarkt.
Dafür verlangt die EU aber faire Wettbewerbsbedingungen – das sogenannte Level Playing Field.
Gemeint sind gleiche Umwelt-, Sozial- und Subventionsstandards.

Die Frage blieb bis zum Schluss ein höchst komplizierter Streitpunkt.
Gesucht wurde ein Weg, fairen Wettbewerb auch für die Zukunft sicherzustellen und anderenfalls gegensteuern zu können.
Erst am Mittwochnachmittag hieß es schließlich, alle Punkte beim "Level Playing Field" seien geklärt.

Danach blieb noch ein allerletzter Knackpunkt, über den wochenlang heftig gestritten worden war: der Zugang von EU-Fischern zu britischen Gewässern.
Die Klärung der letzten Einzelheiten zog sich über viele Stunden bis Donnerstagmittag hin.
Schließlich fand man auch hier einen Kompromiss.

Corona-Pandemie spitzte Lage zu
Zuletzt hatte die Zuspitzung der Corona-Pandemie in Großbritannien weiteren Druck aufgebaut.
Nachdem eine mutierte Variante des Coronavirus entdeckt wurde, hatte Frankreich zeitweise seine Grenzen für Verkehr aus Großbritannien geschlossen.
Deshalb stauten sich auf britischer Seite Tausende Lastwagen – aus Sicht von Kritikern ein Vorgeschmack auf die Lage bei einem No-Deal-Brexit.

Die britischen Wähler hatten 2016 mit knapper Mehrheit für den EU-Austritt gestimmt.
Premierminister Boris Johnson gewann 2019 die Parlamentswahl unter anderem mit der Ansage, den Brexit nun tatsächlich durchzuziehen.
Als zentralen Punkt nannte er immer wieder, Souveränität und Kontrolle über die eigenen Grenzen und Gesetze wiederzuerlangen.


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Kurz vor Ende seiner Amtszeit: Trump begnadigt Ex-Berater Manafort und Stone !

Mehrere Weggefährten des US-Präsidenten sind zu Haftstrafen verurteilt worden.
Zum Ende seiner Zeit im Weißen Haus setzt sich Präsident Trump nun für einige loyale Vertraute ein.

Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat der abgewählte US-Präsident Donald Trump weitere loyale Weggefährten begnadigt.
Darunter waren der einstigen Vorsitzenden seines Wahlkampfteams, Paul Manafort, und sein langjähriger Vertrauter Roger Stone.
Unter den insgesamt 26 vom Weißen Haus am Mittwochabend (Ortszeit) bekanntgegebenen Begnadigungen war auch der Immobilienunternehmer Charles Kushner, der Vater von Trumps Berater und Schwiegersohn Jared Kushner.
Trump hatte erst am Dienstag eine Reihe umstrittener Begnadigungen angekündigt.

Steuerhinterziehung und Bankbetrug
Manafort war wegen Steuerhinterziehung und Bankbetrug zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden.
Dem im Zusammenhang mit den Russland-Ermittlungen von Robert Mueller verurteilten Stone hatte Trump schon im Juli eine Gefängnisstrafe erlassen.
Stone war im Februar unter anderem wegen Falschaussagen und Behinderung der Justiz zu einer Gefängnisstrafe von mehr als drei Jahren verurteilt worden.
Kushner wiederum war unter anderem wegen Steuerhinterziehung für zwei Jahre im Gefängnis gelandet.
Er hat seine Strafe abgesessen, mit der Begnadigung wird sein Strafregister jedoch nachträglich gelöscht.

Der Republikaner Trump unterlag bei der Wahl am 3. November dem Demokraten Joe Biden, er bleibt aber noch bis 20. Januar mit allen Befugnissen Präsident.
Das Recht, Begnadigungen auszusprechen, haben auch frühere Präsidenten wie die Demokraten Bill Clinton und Barack Obama bis zu ihren letzten Tagen im Amt genutzt.
Auch damals gab es immer wieder umstrittene Fälle – dabei ging es jedoch eher nicht um Personen, die wegen Vergehen verurteilt worden waren, die im direkten Zusammenhang mit dem Präsidenten oder dessen Wahlkampf standen.

Begnadigung im Zusammenhang mit Mueller-Ermittlungen
Erst am Dienstag hatte Trump seinen früheren Wahlkampfberater George Papadopoulos begnadigt.
Er war infolge der Russland-Ermittlungen wegen Falschaussage gegenüber der Bundespolizei FBI zu zwei Wochen Haft verurteilt worden.
Auch eine weitere Person, die im Zusammenhang mit Muellers Ermittlungen verurteilt worden war, Alex van der Zwaan, begnadigte er.
Ende November hatte Trump bereits seinen früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn begnadigt.
Flynn war 2017 nur etwas mehr als drei Wochen als Sicherheitsberater im Weißen Haus tätig gewesen.
Später räumte er im Zuge der Ermittlungen wegen der Russland-Affäre ein, die Bundespolizei FBI belogen zu haben.

Trump verurteilte die Russland-Ermittlungen stets als "Hexenjagd".
Sonderermittler Mueller untersuchte, ob es im Wahlkampf 2016 Absprachen des Trump-Lagers mit Russland gab.

In US-Medien wird auch immer wieder spekuliert, ob Trump sich am Ende noch vorsorglich selbst für Verbrechen nach Bundesrecht begnadigen könnte.
Unter Verfassungsrechtlern ist umstritten, ob die Begnadigungsbefugnis des Präsident dazu reichen würde - Trump würde damit jedenfalls einen beispiellosen Schritt gehen.
Es gibt zudem Gerüchte, wonach Trump mit Beratern über eine vorsorgliche Begnadigung seiner drei ältesten Kinder Donald Trump Junior, Eric und Ivanka Trump sowie von Jared Kushner gesprochen haben soll.


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Brexit-Deal endlich fix: (K)ein Weihnachtswunder !

Zum gefürchteten No-Deal-Brexit zu Jahresende wird es nicht kommen: Die EU und Großbritannien haben sich doch noch geeinigt.
Aber es ist der kleinste gemeinsame Nenner – und der ist keinesfalls sorgenfrei.

Um 14.44 Uhr an Heiligabend war es soweit.
Ein Brexit-Deal unterm Weihnachtsbaum.
Endlich.
Es war ein Durchbruch in allerletzter Minute – und nach menschlichem Ermessen die letzte Wendung in der unendlichen Geschichte des britischen Austritts aus der Europäischen Union.
Nur sieben Tage vor dem allseits gefürchteten "Sturz über die Klippe" ist der EU und Großbritannien doch noch ein Handelspakt für die Zeit ab 1. Januar 2021 gelungen.

Zölle und neue wirtschaftliche Verwerfungen zum Jahreswechsel dürften nach der Einigung vom Tisch sein – falls es gelingt, den Pakt vorerst provisorisch anzuwenden, denn zur Ratifizierung fehlt auf EU-Seite die Zeit.
Der Hunderte Seiten starke Vertrag schafft die Basis für die künftige Zusammenarbeit bei Handel und Fischfang, aber auch bei Justiz, Polizei oder Energiefragen.
Klar ist aber auch: So eng wie früher wird das Verhältnis nicht mehr – noch nicht einmal so eng, wie man es einst wollte.
Es ist ein Minimalkonsens für einen ungewissen Neuanfang.

Die allerletzte Runde der Verhandlungen machte dem ewigen Hin und Her seit dem Brexit-Votum der Briten am 23. Juni 2016 alle Ehre.
Schon am Mittwochnachmittag hieß es, die Einigung sei nah.
Aber für die letzten Meter brauchten die Unterhändler im Brüsseler Kommissionsgebäude Berlaymont dann noch einmal eine durchwachte Nacht und einen halben Tag.
Pizza aus Pappkartons hielt sie über Wasser.

Johnson riss die Arme hoch
Selbst wenige Stunden vor dem Schlusspunkt war noch einmal die Rede von Problemen und Hürden, Taschenspielertricks und verlorenem Vertrauen.
Aber dann hieß es doch: Wir haben einen Deal.
Beide Seiten feierten den Durchbruch fast gleichzeitig, aber eben bereits getrennt in Brüssel und London.
Premierminister Boris Johnson riss die Arme in die Luft und zeigte mit den Daumen nach oben – das war sein Bild des Tages auf Twitter.
Alle mit dem Brexit verbundenen Ziele seien erreicht, betont seine Regierung.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen schwärmte in Brüssel ihrerseits von der starken Verhandlungsposition der EU und zeigte sich sicher: "Mit dieser Vereinbarung schreiben wir Geschichte."
Aber es schwang bei beiden auch ein wenig Wehmut mit.
"Abschied ist so süße Trauer", sagte von der Leyen.
Johnson, mit passender Krawatte zum ewigen Streitthema Fisch, revanchierte sich mit dem Versprechen: "Wir werden euer Freund sein."
Doch alle wissen: Es ist etwas zu Ende.
Jetzt ist wirklich Brexit.

Kurz nach dem britischen Referendum hatte die EU noch Illusionen, die Briten würden im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleiben - was wirtschaftlich die wenigsten Einbußen gebracht hätte.
Schließlich sind die Handelsbeziehungen denkbar eng.
Mehr als die Hälfte der britischen Importe (52 Prozent) kamen im vergangenen Jahr aus der EU.
Ihr Wert belief sich auf 374 Milliarden Pfund (etwa 414 Milliarden Euro).
Gleichzeitig exportierte das Königreich Waren im Wert von rund 294 Milliarden Pfund (rund 325 Milliarden Euro) auf den Kontinent – ein Anteil von 43 Prozent aller britischen Ausfuhren.

EU setzte klare Bedingungen
Die frühere Premierministerin Theresa May ließ während ihrer Verhandlungen über den EU-Austrittsvertrag zumindest eine Hintertür zur Zollunion offen.
Nur fand sie dafür keine Mehrheit in ihrer konservativen Partei, wo harte Brexiteers allzeit Verrat witterten.
Ihr Rivale Boris Johnson übernahm und zog am 31. Januar die Scheidung von der EU durch, mit Austrittsabkommen.
Doch die große Frage blieb: Wie geht es nach der vereinbarten Übergangsphase ab 2021 weiter?

Johnson tönte, er wolle den Brexit zu einem "unfassbaren Erfolg" machen.
Alles andere hielt er sich offen.
Mal sprach er von einem Handelsabkommen, wie es die EU mit Kanada hat, mal von "australischen Bedingungen" ohne Vertrag.
Mal setzte er Fristen, die dann gerissen wurden.
Mal verließ er erbost den Verhandlungstisch, um bald wieder dort Platz zu nehmen.

Die EU blieb stoisch.
Sie versprach ein Abkommen mit unbegrenztem Freihandel ohne Zölle, aber mit klaren Bedingungen: fairer Wettbewerb und Zugang zu britischen Fischgründen.
Das waren bis zum Schluss die härtesten Knackpunkte.
Die Chefunterhändler Michel Barnier und David Frost drehten endlose Schleifen zu den immer selben Fragen: Subventionsregeln und Anpassungsmechanismen, Streitschlichtung und Fischquoten, schwimmende und bodennahe Fischsorten, Übergangszeiten.
Der Streit wurde immer kleinteiliger.

Johnson aber bemühte stets die große Vision der Brexiteers: Unabhängigkeit, Souveränität, Kontrolle über die eigenen Grenzen und Regeln.
Freiheit von Vorgaben der EU.
Bis zur letzten Minute zögerte er, sprach scheinbar gleichmütig über den No Deal und versicherte enthusiastisch, Großbritannien werde so oder so "mächtig florieren".
Die Äußerungen standen im krassen Widerspruch zu den Prognosen von Wirtschaftsexperten.

Und dann kam Corona
Die Corona-Krise hat das Vereinigte Königreich gebeutelt.
Fast 80.000 Menschen sind dort inzwischen mit oder an Corona gestorben – und nun breitet sich auch noch eine neue, unheimliche Variante des Coronavirus aus.
Das Gesundheitssystem ist am Limit.
Die britische Regierung selbst hat für dieses Jahr wegen der Pandemie einen historischen Wirtschaftseinbruch um 11,3 Prozent prognostiziert.
Ein No Deal hätte alles ungleich schlimmer gemacht.

Forscher des Londoner King's College schätzten, dass ein Austritt ohne Abkommen die britische Wirtschaft zwei bis drei Mal so hart getroffen hätte wie die Corona-Krise.
Schließlich gaben Grenzschließungen wegen einer mutierten Variante des Virus und gigantische Lkw-Staus in den vergangenen Tagen einen Vorgeschmack, wie Verwerfungen im Januar aussehen könnten.

In Brüssel sind viele erbost über Johnsons Taktieren
Nun also die Einigung.
Der Pakt wird die Folgen des wirtschaftlichen Bruchs mildern, Zölle verhindern, Kosten dämpfen.
Der Sturz ins Ungewisse bleibt erspart.
Zehntausende Jobs, die durch einen ungeregelten Brexit in Gefahr geraten wären, haben nun eine Chance.

Aber ein Start in ein harmonisches Miteinander sähe sicher anders aus.
In Brüssel sind viele erbost über Johnsons Taktieren.
Das Europaparlament fühlt sich ausgebootet, weil keine Zeit mehr bleibt zur Ratifizierung des Vertrags.
Man kaufe "die Katze im Sack", demokratische Rechte würden ausgehebelt, klagt nicht nur der Brexit-Experte der Linken, Martin Schirdewan.

Neue Kontrollen und Formalitäten an den Grenzen gibt es auch mit Abkommen, weil die bisher im Binnenmarkt garantierten Standards nun mühselig überprüft werden müssen.
Lieferketten werden nicht mehr so reibungslos funktionieren.
Ein schneller Umzug zum neuen Job nach London wird schwieriger.
Politisch wird sich vieles neu justieren.
Diese Scheidung ist am Rosenkrieg nur knapp vorbeigeschrammt.
Das Trennungsjahr war hart.
Nun humpeln beide in eine neue Zeit.


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Kein Nebeneinander mit Merkel: Schäuble pocht auf späte Festlegung des Kanzlerkandidaten !

Noch ist unklar, mit welchem Kanzlerkandidaten die Union in den Bundestagswahlkampf ziehen wird.
Geht es nach CDU-Urgestein Schäuble sollte die Entscheidung auch nicht auf dem Parteitag im Januar fallen.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat seine Haltung bekräftigt, den Kanzlerkandidaten der Union möglichst spät zu bestimmen.
"Mein Rat ist seit langem, die Entscheidung spät zu treffen", sagte Schäuble dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Er verwies darauf, dass nicht nur CSU-Chef Markus Söder diese Position vertrete, sondern inzwischen auch der CDU-Vorsitzanwärter Armin Laschet.

Neben der in der Corona-Krise besonders hoch angesehenen und damit die Öffentlichkeit auf sich ziehenden Kanzlerin Angela Merkel sei der Raum für den Kanzlerkandidaten ein begrenzter, sagte Schäuble.
"Der Zeitraum, in dem die beiden – der Kanzlerkandidat und die Kanzlerin – nebeneinanderstehen, sollte nicht allzu lang sein", mahnte er.

Schäuble nennt keinen persönlichen Favoriten
Seine Präferenz für die CDU-Parteichefwahl will Schäuble diesmal nicht öffentlich machen.
Kurz vor der Vorsitzendenwahl 2018, bei der Annegret Kramp-Karrenbauer knapp gewann, hatte sich Schäuble für Friedrich Merz ausgesprochen.
Der frühere Unionsfraktionschef "ist mein Freund", sagte Schäuble dem RND.
Er werde aber nun "vor dem Parteitag keine Antwort geben", wen er für das Amt des CDU-Chefs favorisiere.

Die CDU will ihren neuen Vorsitzenden bei einem Digital-Parteitag mit anschließender Briefwahl Mitte Januar bestimmen.
Um Kramp-Karrenbauers Nachfolge bewerben sich neben Laschet und Merz auch der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen.


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"Dreist ein Strafverfahren fabriziert": Fall Nawalny - Polizei durchsucht Wohnung von Mitarbeiterin !

Kremlkritiker Alexej Nawalny sammelt Beweise dafür, dass ihn der russische Geheimdienst vergiftet hat.
Eine Mitarbeiterin, die ihm dabei hilft, gerät nun ins Visier der Polizei.

Nach einem Telefonat des Kremlkritikers Alexej Nawalny mit einem mutmaßlichen Attentäter hat die russische Polizei die Wohnung von Nawalnys Mitarbeiterin Ljubow Sobol durchsucht.
Die Oppositionelle sei am Freitag zu einer Befragung mitgenommen worden, teilte das Team des Regierungskritikers mit.
Gegen die 33-jährige Anwältin werde nun ermittelt.
Eine Stellungnahme der Behörden lag zunächst nicht vor.

Der 44 Jahre alte Nawalny, einer der bekanntesten Oppositionspolitiker in Russland und langjähriger Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin, hält sich nach seiner schweren Vergiftung zu einer Reha-Maßnahme in Deutschland auf.
Er macht für den Giftanschlag mit einem chemischen Kampfstoff der Nowitschok-Gruppe ein unter dem Befehl von Kremlchef Wladimir Putin agierendes "Killerkommando" des FSB, des russischen Inlandsgeheimdienstes, verantwortlich.

Nawalny hatte vor wenigen Tagen den Mitschnitt eines Telefonats mit einem mutmaßlichen Agenten veröffentlicht.
Darin erzählt der Mann, dass das Gift in der Unterhose Nawalnys angebracht worden sei.

Sobol hatte kurz nach der Veröffentlichung des Anrufs das Polizeiaufgebot an der Wohnadresse des angeblichen Mitarbeiters des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB gefilmt.
Sie war daraufhin festgenommen und zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil sie sich angeblich der Anordnung eines Polizisten widersetzt habe.

Drohende Haftstrafe
Sobol werde nun vorgeworfen, gegen die "Unverletzbarkeit des Hauses durch Gewaltanwendung oder Androhung" verstoßen zu haben, weil sie an der Haustür des Agenten geklingelt habe, sagte der Chef von Nawalnys Fonds zur Bekämpfung von Korruption (FBK), Iwan Schdanow.
Ihr drohe bei Hausfriedensbruch im schlimmsten Fall eine Haftstrafe.

Nawalny kritisierte das Vorgehen der Polizei scharf.
"Das ist kein Staat, das ist eine kriminelle Gruppe", sagte er.
"Es wird einfach dreist ein Strafverfahren fabriziert."
Die gesamte Ausrüstung in Sobols Wohnung sei von den Sicherheitskräften beschlagnahmt worden, selbst das Handy der sieben Jahre alten Tochter, schrieb Nawalny.
Das Mädchen und der Ehemann hätten die Wohnung verlassen dürfen.


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Polnische Soldaten in England: Tausende Lkw-Fahrer sitzen noch fest !

Seit Tagen hängen zahlreiche Fernfahrer am Ärmelkanal in England fest.
Einen Tag vor Heiligabend öffnete Frankreich seine Grenzen wieder.
Doch nur die Wenigsten schafften es rechtzeitig zum Fest nach Hause.
Weil unter gestrandeten Fahrern viele Polen sind, schickt Warschau medizinisches Personal und Corona-Tests.

Obwohl Frankreich die Grenze zu Großbritannien wieder geöffnet hat, müssen zahlreiche Lastwagenfahrer auch den ersten Weihnachtstag in Südostengland in ihren Kabinen verbringen.
Zwar ist bisher Hunderten Fahrzeugen die Freigabe erteilt worden.
Doch für die Einreise nach Frankreich ist ein negativer Corona-Test erforderlich, und die Abfertigung dauert weiter an.
Die britische Regierung hatte zunächst 300 Soldaten in die Grafschaft Kent rund um den Hafen Dover am Ärmelkanal geschickt, die bei den Tests helfen sollen.
Um den riesigen Stau möglichst rasch aufzulösen, seien nun 800 weitere hinzugekommen, teilte das Verteidigungsministerium in London mit.
Trotzdem wird erwartet, dass es noch Tage dauert, bis sich der Rückstau aufgelöst hat.

Tausende Fernfahrer waren seit vergangenem Sonntag in England steckengeblieben, nachdem Frankreich wegen einer neuen, womöglich noch ansteckenderen Coronavirus-Variante seine Grenze komplett geschlossen hatte.
Am Mittwoch wurde eine Einigung zwischen London und Paris erreicht.
Die Fernfahrer müssen sich demnach einem Corona-Schnelltest unterziehen, bevor sie den Ärmelkanal per Schiff oder durch den Eurotunnel überqueren dürfen - eine erhebliche logistische Aufgabe.

Der britische Verkehrsminister Grant Shapps hatte am Donnerstag mitgeteilt, mehr als 2300 Fahrer seien bereits getestet worden, davon hätten nur drei ein positives Ergebnis gehabt.
Laut der britischen Nachrichtenagentur PA hatten bereits 700 Lkw die Überfahrt über den Ärmelkanal angetreten.
Die Fahrer hatten das mit lautstarkem Hupen gefeiert.

Polen schickt Helfer
Laut dem deutschen Botschafter in London, Andreas Michaelis, stecken auch noch einige deutsche Fahrer in dem Chaos fest, mit denen er im Kontakt stand.
Andere hätten die Heimreise bereits angetreten.

Polen schickte ein 60-köpfiges medizinisches Team der Armee Richtung Dover, die beim Test der polnischen Lastwagenfahrer helfen sollten.
Eine erste Delegation von Ärzten und Krankenschwestern aus Polen hätten bis Freitagmorgen bereits 1260 Lkw-Fahrer getestet, teilte Michal Dworczyk, Chef der Regierungskanzlei, per Twitter mit.
Außerdem habe das Land 15.000 Corona-Tests zur Verfügung gestellt.
Soldaten der polnischen Armee verteilten zudem Lebensmittel.
Nach Angaben der Regierung in Warschau steckten mehrere Tausend polnische Fahrer in England fest.
"Wir sind fest entschlossen, dass alle polnischen Lkw-Fahrer nach Hause kommen sollen", so Dworczyk.

Mehr als 5000 Lkw hängen PA zufolge weiterhin auf dem stillgelegten Flugplatz Manston und einem abgesperrten Teil der Autobahn M20 fest.
Viele der Fahrer hatten sich beschwert, dass ihnen Wasser und Lebensmittel ausgingen.
Auch Toiletten gibt es für viele nicht.


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Steinmeiers Weihnachtsansprache: Licht am Ende des Tunnels wird heller !


Selten gab es eine Weihnachtsansprache eines deutschen Bundespräsidenten, dessen Thema von vornherein so klar und allesbeherrschend war.
Während das jeweilige Staatsoberhaupt in früheren Jahren an Weihnachten meist verschiedene gesellschaftliche Themen aufgriff, geht es diesmal fast ausschließlich um die Corona-Pandemie.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht in der Corona-Pandemie das Schlimmste überstanden.
Der Gemeinsinn sei durch die Krise gestärkt worden, so der Präsident in seiner Rede zu Weihnachten.


Quelle: DW Deutsch
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Beispiele aus den Bußgeldkatalogen: So teuer kann es werden, wenn Sie die Corona-Regeln an Weihnachten missachten !

Verstöße an den Feiertagen können richtig teuer werden

Weihnachten ist da – und dieses Jahr wird es speziell.
Obwohl die Kontaktbeschränkungen trotz des harten Lockdowns an den Feiertagen ein kleines bisschen gelockert sind, kann wohl keiner von uns so feiern, wie er das gerne würde.
Nicht nur, weil wir so uns selbst und unsere Mitmenschen gefährden und die ohnehin schon dramatische Pandemie-Situation insgesamt verschlechtern, sondern auch, weil für gewisse Dinge saftige Strafen drohen.
Wie viel Bußgeld bei Verstößen gegen die Corona-Regeln fällig werden kann, erklären wir hier.

Bundesländer können Bußgelder selbst festlegen
Wir sind alle angehalten, an Weihnachten möglichst zu Hause zu bleiben und alle Kontakte auf ein Minimum zu beschränken.
Offiziell erlaubt ist es jedoch, dass ein Haushalt sich mit bis zu 4 weiteren Erwachsenen in gerader Verwandtschaftslinie oder aus Partnerschaften mit dieser Verwandtschaft treffen darf.
Liegt man darüber und nimmt beispielsweise an einer privaten Feier mit mehr als dieser Personenzahl teil, drohen in Rheinland-Pfalz 100 Euro Bußgeld, in Hamburg, Niedersachsen, Sachsen und Baden-Württemberg 150 Euro und in Bayern sogar 250 Euro.
Die Bundesländer können nämlich selbst festlegen, wie hoch die Bußgelder rund um die Corona-Verstöße sind.

Corona-Bußgelder in Baden-Württemberg
In Baden-Württemberg kann es jede einzelne Person bis zu 150 Euro kosten, wenn man an einer privaten Zusammenkunft im öffentlichen Raum teilnimmt.
Der Veranstalter zahlt einen Regelsatz von 600 Euro.
Je nach Art der Veranstaltung kann jedoch auch deutlich mehr fällig werden – der Bußgeldkatalog sieht einen Rahmen von bis zu 10.000 Euro vor.

Verstößt man gegen die in Baden-Württemberg geltende Ausgangssperre zwischen 20 und 5 Uhr ohne triftigen Grund, können 75 Euro fällig werden.
Wer Alkohol ausschenkt, darf mit 200 Euro Bußgeld rechnen, wer ihn verzehrt mit 75 Euro.
Wer trotz Verbot Silvesterböller oder Raketen entzündet, könnte bis 100 Euro zahlen müssen.

Corona-Bußgelder in Bayern
Auch in Bayern gilt derzeit eine nächtliche Ausgangssperre – von 21 bis 5 Uhr.
Wer sich nicht daran hält, muss bis zu 250 Euro zahlen.
So viel wird auch generell fällig, wenn man sich nicht an die Kontaktbeschränkungen hält.
Wer sich in der Zeit der Ausgangssperre ohne triftigen Grund in einer fremden Privatwohnung aufhält, könnte sogar ein Bußgeld bis zu 500 Euro aufgebrummt bekommen.

Organisatoren von Veranstaltungen drohen bis zu 5.000 Euro Bußgeld, Teilnehmern 500.
Soviel Bußgeld droht auch, wenn man Silvesterböller mit sich führt oder anzündet.

Corona-Bußgelder in Berlin
In Berlin sind keine Regelsätze, sondern jeweils Bußgeldrahmen festgelegt.
"Die Festlegung der konkreten Höhe der Geldbuße innerhalb des vorgegebenen Rahmens erfolgt im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Verwaltungsbehörde", heißt es dazu.

Ein Verstoß gegen die Kontaktbeschränkungen kann daher zwischen 50 und 500 Euro kosten.
Wer im öffentlichen Raum Alkohol ausschenkt, könnte mit bis zu 1.000 Euro belangt werden, wer ihn konsumiert mit zwischen 50 und 500 Euro.
Organisatoren von Veranstaltungen drohen bis zu 15.000 Euro Bußgeld

Corona-Bußgelder in Brandenburg
In Brandenburg gilt eine Ausgangssperre zwischen 22 und 5 Uhr.
Wer dagegen verstößt, kann mit bis zu 250 Euro Bußgeld rechnen.
Für den Konsum von Alkohol im öffentlichen Raum werden zwischen 50 und 500 Euro fällig.
Veranstalter nicht genehmigter Events müssen bis zu 12.500 Euro zahlen, Teilnehmer zwischen 250 und 2.500 Euro, auch bei privaten Feiern.
Wer in der Öffentlichkeit Alkohol konsumiert, kann mit bis zu 500 Euro belangt werden.

Corona-Bußgelder in Bremen
Wer in Bremen eine nicht zulässige Veranstaltung organisiert, egal ob privater Natur oder für den Publikumsverkehr, muss mit einem Bußgeld bis 2.500 Euro rechnen.
Wer an einer solchen Veranstaltung teilnimmt, könnte zwischen 50 und 200 Euro zahlen müssen.

Corona-Bußgelder in Hamburg
Wer in Hamburg private Zusammenkünfte mit mehr als der erlaubten Teilnehmerzahl veranstaltet oder besucht, muss zwischen 150 und 500 Euro zahlen.
Das Abbrennen von Feuerwerkskörpern kostet jeden Teilnehmer bis zu 150 Euro.

Wer unerlaubt Alkohol ausschenkt, zahlt zwischen 500 und 1.000 Euro, wer ihn konsumiert, könnte mit bis zu 150 Euro belangt werden.

Corona-Bußgelder in Hessen
Wer sich nicht an die Kontaktbegrenzungen hält, muss in Hessen bis zu 200 Bußgeld zahlen.
Der Konsum von Alkohol im öffentlichen Raum zwischen 23 und 6 Uhr kann bis zu 100 Euro kosten.

Corona-Bußgelder in Mecklenburg-Vorpommern
Hier kostet es ebenfalls bis zu 200 Euro, wenn man sich in der Öffentlichkeit nicht an die Kontaktbegrenzung hält.
Wer an einer verbotenen Veranstaltung teilnimmt, zahlt 400 Euro, wer sie veranstaltet bis zu 1.000.

Corona-Bußgelder in Niedersachsen
Ein Verstoß gegen die Kontaktbeschränkungen kann in Niedersachsen zwischen 150 und 400 Euro kosten.
Veranstalter zahlen zwischen 3.000 und 10.000 Euro.
Wer in Niedersachsen gegen die Maskenpflicht verstößt, könnte mit 100 bis 150 Euro belangt werden.

Corona-Bußgelder in Nordrhein-Westfalen
In Nordrhein-Westfalen sind Verstöße gegen die Kontaktbegrenzung mit einem Bußgeld von 250 Euro geahndet.
Die Teilnahme an unerlaubten Kulturveranstaltungen kostet bis 250 Euro, die Durchführung bis zu 5.000.

Wer zwischen 23 und 6 Uhr Alkohol verkauft, dem droht ein Bußgeld von 500 Euro.

Corona-Bußgelder in Rheinland-Pfalz
Wer in Rheinland-Pfalz gegen das Abstandsgebot verstößt, kann mit 50 Euro Bußgeld rechnen.
Der Verstoß gegen die Kontaktbeschränkungen kostet 100 Euro, ebenso wie der Alkoholkonsum im öffentlichen Raum.

Zündet man hier trotz Böllerverbot Feuerwerkskörper, kann dies mit 50 Euro geahndet werden.
Verantwortliche von Ansammlungen könnten bis zu 500 Euro zahlen müssen, Beteiligte 100.

Corona-Bußgelder in Saarland
Verstößt man im Saarland gegen die Kontaktbeschränkungen, kostet dies bis zu 200 Euro.
Veranstalter von nicht zulässigen Events zahlen bis zu 1.000 Euro, die Teilnehmer bis zu 200.

Wer zwischen 23 und 6 Uhr Alkohol verkauft, dem droht ein Bußgeld von 500 Euro.

Corona-Bußgelder in Sachsen
Wer hier mit mehr als der erlaubten Kontaktzahl zusammenkommt, dem drohen bis zu 150 Euro Bußgeld.
Zwischen 22 und 6 Uhr gilt in Sachsen eine Ausgangsbeschränkung.
Wer gegen diese verstößt, könnte mit 60 Euro belangt werden.
Soviel droht auch, wenn man im öffentlichen Raum Alkohol konsumiert, Der unerlaubte Verkauf schlägt mit 150 Euro zu Buche.

Corona-Bußgelder in Sachsen-Anhalt
Der Verstoß gegen die Kontaktbeschränkungen oder das unerlaubte Feiern im öffentlichen Raum kosten in Sachsen-Anhalt bis zu 250 Euro.
Veranstalter können sogar ein Bußgeld von bis zu 1.000 aufgebrummt bekommen.

Corona-Bußgelder in Schleswig-Holstein
Wer im öffentlichen Raum die Kontaktbegrenzung missachtet, zahlt in Schleswig Holstein bis zu 150 Euro Bußgeld.
Der Verzehr von alkoholhaltigen Getränken kann zwischen 150 und 1.000 Euro Strafe einbringen.

Zündet man hier unerlaubterweise Feuerwerkskörper an, kostet dies zwischen 150 und 500 Euro.

Corona-Bußgelder in Thüringen
Wer hier mit mehr als der erlaubten Kontaktzahl zusammenkommt, dem drohen bis zu 200 Euro.
Schenkt man in Thüringen unerlaubterweise Alkohol aus, werden – je nach Tragweite – 500 oder sogar bis zu 10.000 Euro fällig.

In Thüringen gilt zwischen 22 und 5 Uhr eine Ausgangssperre.
Missachtet man diese, kann dies bis zu 100 Euro kosten.
Wer Feuerwerkskörper verkauft, könnte mit einem Bußgeld zwischen 500 und 10.000 Euro bestraft werden.
Zündet man es unerlaubterweise an, drohen 200 Euro.


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