NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !

Druck der türkischen Regierung: Kritischer TV-Sender stellt Betrieb ein !

Die Einmischung des Staates ist zu groß, der Fernsehsender "Olay TV" kapituliert.
Nur 26 Tage nach der Wiederinbetriebnahme wird das Programm des kritischen Senders eingestellt.
Womöglich war die Übertragung einer Fraktionssitzung der pro-kurdischen HDP entscheidend für das Aus.

In der Türkei hat ein Fernsehsender nach nur 26 Tagen den Betrieb eingestellt.
Grund sei der "große Druck" der Regierung auf den Eigner, wie der Chefredakteur von Olay TV, Suleyman Sarilar, sagte.
"Uns ist klar geworden, dass wir unser Programm nicht länger aufrechterhalten können."

Der Besitzer des Senders, Cavit Caglar, könne nach eigenen Worten nicht weitermachen wegen der andauernden staatlichen Einmischung.
Der Unternehmer und frühere Minister hatte den Sender 1994 gegründet und betrieben - bis zur ersten Schließung 2019.
Die Wiedereröffnung mit zahlreichen regierungskritischen Journalisten an Bord währte nun weniger als einen Monat.

Die Regionalzeitungen "Evrensel" und "Birgun" mutmaßten, ein Grund könnte unter anderem eine Übertragung einer Fraktionssitzung der pro-kurdischen HDP gewesen sein.
Der Partei unterstellt die Regierung Verbindungen zur verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK.
Die HDP, eine legale Partei, bestreitet dies.
Trotz des Schlusspunkts an diesem Freitag versicherte Sarilar, man werde weitermachen.
"Wir werden auf jeden Fall weiter freien Journalismus betreiben mit unseren 180 Kollegen."


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George Blake: Legendärer Spion im hohen Alter gestorben !

Erst hat er für Großbritannien spioniert, dann für die Sowjetunion – nun ist der frühere Agent George Blake im Alter von 98 Jahren gestorben.

Der während des Kalten Krieges als Doppelagent berühmt gewordene britische Geheimdienstmitarbeiter George Blake ist tot.
Der "legendäre Geheimagent" sei im Alter von 98 Jahren gestorben, sagte der Sprecher des russischen Geheimdienstes SWR, Sergej Iwanow, am Samstag laut der Nachrichtenagentur Tass.

Der 1922 in Rotterdam geborene Ex-Agent war nach dem Zweiten Weltkrieg als junger Spion für den britischen Geheimdienst nach Südkorea versetzt worden.
Nachdem er Zeuge von US-Bombenangriffen gegen die Zivilbevölkerung geworden war, bot er der Sowjetunion seine Dienste an.
Gegenüber dem russischen Geheimdienst KGB gab er die Identitäten hunderter Agenten preis.
Zudem enthüllte er die Existenz eines geheimen Tunnels in Berlin, von dem aus die Sowjetunion ausspioniert wurde.
Als das aufflog, verurteilte ihn ein britisches Gericht 1961 zu 42 Jahren Haft.
1966 gelang ihm die Flucht aus dem Gefängnis.
Er floh über Berlin nach Moskau.
Seither lebte er in Russland.

In Moskau verehrt
Als "Maulwurf" enttarnt wurde Blake von einem polnischen Doppelagenten.
1961 wurde er in Großbritannien zu 42 Jahren Haft verurteilt.
Fünf Jahre später gelang ihm die Flucht.
Er setzte sich schließlich in die Sowjetunion ab.

In Moskau wurde Blake als Held verehrt.
Blake habe "unser Land aufrichtig geliebt und die Errungenschaften unseres Volkes während des Zweiten Weltkriegs bewundert", sagte Iwanow.
Zu Blakes 90. Geburtstag hatte ihn Kremlchef Wladimir Putin, der auch Geheimdienstagent war, gratuliert.
Zu seinem 95. Geburtstag hatte er Russlands Agenten zu einem Kampf des Guten gegen das Böse aufgerufen.


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Veto gegen Corona-Paket: Biden warnt Trump vor "verheerende Konsequenzen" !

Demokraten und Republikaner hatten heftig gerungen um das neue Corona-Hilfspaket.
Doch nun blockiert Präsident Trump die Einigung.
Sein Nachfolger Joe Biden befürchtet schlimme Folgen.

Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat Amtsinhaber Donald Trump mit Nachdruck aufgefordert, das vom Kongress mit überparteilicher Zustimmung beschlossene Corona-Konjunkturpaket mit seiner Unterschrift in Kraft zu setzen.
Die Verweigerungshaltung des Republikaners sei verantwortungslos und werde "verheerende Konsequenzen" haben, erklärte der Demokrat Biden am Samstag.

Falls Trump das Gesetzespaket nicht umgehend unterschreibe, würden etwa zehn Millionen Amerikaner ihr Arbeitslosengeld verlieren, so Biden.
Das Konjunkturpaket im Umfang von rund 900 Milliarden US-Dollar (etwa 730 Milliarden Euro) sieht unter anderem die Zahlung eines höheren Arbeitslosengelds bis zum März vor.
Zudem sollen die meisten Bürger einmalig eine Hilfszahlung in Höhe von 600 Dollar bekommen.

Trump fordert jedoch unter anderem eine Erhöhung der Zahlung auf 2.000 Dollar pro Kopf, weswegen er angedeutet hat, dass er sein Veto gegen das Gesetzespaket einlegen könnte.
"Die Republikaner müssen aufhören, Spielchen zu spielen während Amerikaner hungern", forderte die demokratische Senatorin Elizabeth Warren über Twitter.

Auch ein Regierungs-Shutdown droht
Trotz des Auslaufens der Corona-Hilfen hat Trump formell noch bis Anfang Januar Zeit, um das Gesetz mit seiner Unterschrift in Kraft zu setzen oder sein Veto einzulegen.
Mit dem Konjunkturpaket wurde allerdings auch ein Teil des Haushalts der Bundesregierung verabschiedet.
Ein Gesetz zur Interimsfinanzierung der Geschäfte wird schon am Montag auslaufen.
Falls Trump das Gesetzespaket bis dahin nicht unterschreiben sollte, müsste die Regierung ihre Geschäfte zunächst aussetzen, es käme zu einem sogenannten Shutdown.

"In nur wenigen Tagen wird die Finanzierung der Regierung auslaufen, wodurch wichtige Dienstleistungen und Gehälter für das Militär gefährdet sind", mahnte Biden.
Zudem ende in wenigen Tagen eine Maßnahme, die Mieter im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie vor der Zwangsräumung schützt.
Ab seiner Amtseinführung am 20. Januar will Biden sich für ein weiteres Konjunkturpaket einsetzen, um die Pandemie einzudämmen und die Wirtschaft anzukurbeln.

Das neue Hilfsprogramm soll die früheren Maßnahmen gegen die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie ergänzen.
Bereits im März hatte der US-Kongress ein gigantisches Konjunkturprogramm auf den Weg gebracht.
Es handelte sich mit einem Umfang von 2,2 Billionen Dollar um das größte Hilfspaket der US-Geschichte.
Die Finanzmittel wurden dann im April mit einem weiteren Hilfsprogramm aufgestockt.


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Corona-Lage unterschätzt ? Seehofer macht Ministerpräsidenten für Tote mitverantwortlich !

Innenminister Horst Seehofer hat die Ministerpräsidenten der Bundesländer wegen dem "Lockdown-Light" im Oktober scharf kritisiert.
Sie hätten den Ernst der Lage unterschätzt.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Ministerpräsidenten der Länder für die hohe Zahl der Corona-Neuinfektionen und auch der Toten in Deutschland mitverantwortlich gemacht.
"Die ab Oktober ergriffenen Maßnahmen waren unzureichend", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag".
Bei den damals entscheidenden Konferenzen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hätten einige Teilnehmer "den Ernst der Lage einfach unterschätzt".

"Die Bundeskanzlerin gehörte übrigens nicht dazu", betonte Seehofer. Kritik übte er auch daran, dass ein Schutzkonzept für Schulen und öffentliche Verkehrsmittel weiterhin fehle.
"Sie bekommen die Ausbreitung eines hochinfektiösen und potenziell tödlichen Virus nur mit rigorosen Gegenmaßnahmen in den Griff und nicht mit angezogener Handbremse", warnte der Innenminister.
Bislang gebe es hier "keine zufriedenstellenden Lösungen".

Überwachung "höchste Priorität"
Für den grenzüberschreitenden Reiseverkehr kündigte Seehofer für die kommenden Wochen schärfere Kontrollen an.
Die in Deutschland geltenden Schutzmaßnahmen dürften "nicht durch unvernünftige Reisen unterlaufen werden", sagte der Innenminister.
"Die zehntägige Quarantäne und die Testung für Reisende, die aus Risikogebieten im Ausland zurückkehren, muss konsequent überwacht werden."
Für die Bundespolizei solle daher in den ersten Wochen des neuen Jahres deren Überwachung "höchste Priorität" haben.

Seehofer sprach sich zudem dafür aus, die aktuellen Einschränkungen über den 10. Januar hinaus zu verlängern.
Dies gelte auch dann, wenn es in den kommenden Tagen weniger Neuinfektionen geben sollte.
"Wenn der Lockdown wirkt und die Zahlen nach unten gehen, dann dürfen wir mit schnellen Lockerungen nicht alles riskieren, was wir erreicht haben.
Sonst geht es wieder von vorne los", sagte der Innenminister.

Sollten die Zahlen allerdings nicht sinken, seien sogar zusätzliche Anstrengungen erforderlich.
"Hat der Lockdown keine ausreichende Wirkung, müssen die Maßnahmen verschärft werden", verlangte Seehofer.
Eine dritte Welle müsse "unter allen Umständen" verhindert werden.


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Spahn ist laut einer Umfrage der beliebteste Politiker Deutschlands !

In der Corona-Krise kann vor allem die Union in den Umfragen zulegen.
Die Kanzlerin ist momentan so beliebt wie selten, nur einer ihrer Minister genießt noch mehr Zustimmung.

Der beliebteste Politiker in Deutschland ist einer aktuellen Umfrage zufolge Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Laut der repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar für die "Bild am Sonntag" hoffen 52 Prozent der Menschen in Deutschland für das kommende Jahr auf eine "möglichst große Wirkung" Spahns in der Politik.
Damit liegt der Gesundheitsminister sogar mit einem Prozentpunkt vor seiner Parteikollegin Bundeskanzlerin Angela Merkel, die im vergangenen Jahr die beliebteste Politikerin Deutschlands gewesen war.

Besonders beliebt ist Spahn bei den Wählerinnen: 66 Prozent der befragten Frauen gaben an, sich 2021 einen möglichst großen politischen Einfluss des Gesundheitsministers zu wünschen, bei den Männern waren es 38 Prozent.
Im vergangenen Jahr war Spahn in der Beliebtheitsumfrage auf insgesamt 28 Prozent gekommen.

Unionspolitiker vorne
An Beliebtheit legten in der Corona-Krise auch die Kanzlerin sowie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zu.
Merkel verbesserte sich gegenüber dem Vorjahr um elf Prozentpunkte, Söder sogar um 15 Prozentpunkte auf 50 Prozent.
Der bayerische Ministerpräsident steht damit auf Platz drei der Rangliste der beliebtesten Politiker. SPD-Kanzlerkandidat Scholz kommt mit 47 Prozent auf Platz vier.
Schlusslicht bleibt AfD-Chef Jörg Meuthen, dem nur sechs Prozent der Befragten eine wichtige Rolle im kommenden Jahr wünschen.

Krisenzeiten seien Regierungszeiten, sagte Kantar-Experte Torsten Schneider-Haase der "Bild am Sonntag".
Die große Koalition werde in diesem Jahr deutlich besser bewertet als in den Jahren zuvor.
"Das strahlt auf die Beliebtheitswerte der Kanzlerin und ihrer Minister ab."

Kantar befragte am 18. Dezember 505 repräsentativ ausgewählte Personen.
Gestellt wurde die Frage: "Von welchem der folgenden Politiker wünschen Sie sich im kommenden Jahr 2021 eine möglichst große Wirkung in der deutschen Politik?"
Abgefragt wurden insgesamt 18 Politiker.


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Strafverfahren als Rache ? Nawalnyj-Mitstreiterin aus Untersuchungshaft entlassen !

Nach 48 Stunden im Gewahrsam russischer Behörden ist die Anwältin Ljubow Sobol wieder auf freiem Fuß.
Die Mitstreiterin des kürzlich vergifteten Aleksej Nawalnyj bestreitet den Vorwurf, einen Einbruch begangen zu haben, weiterhin.

Nach einer kurzen Untersuchungshaft ist eine Mitstreiterin des russischen Oppositionellen Aleksej Nawalny wieder auf freien Fuß.
Ljubow Sobol veröffentlichte am Sonntagabend auf Twitter ein Video von sich auf einer Straße in Moskau.
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„Ich bin völlig unschuldig“, sagte die 33-Jährige dem unabhängigen Fernsehsender Doschd.
„Ich glaube, dass dieses Strafverfahren gegen mich Rache an Nawalnyj ist, egal wie absurd es auch klingen mag.“

Die Anwältin war am Freitag festgenommen worden, wenige Tage nach einem Telefonat Nawalnyjs mit einem seiner mutmaßlichen Attentäter.
Nach Angaben der Behörden wird gegen sie wegen Hausfriedensbruchs und Gewaltandrohung ermittelt.
Sobol soll demnach in die Wohnung einer alten Frau eingedrungen sein.
Sie bestreitet das.
Sechsmal sei sie vernommen worden, sagte die Oppositionelle nach ihrer Entlassung.
Die Anwältin war gut 48 Stunden in Untersuchungshaft.

Sobol hatte kurz nach der Veröffentlichung des Anrufs vor gut einer Woche das Polizeiaufgebot an der Wohnadresse des mutmaßlichen Mitarbeiters des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB gefilmt.
Sie war daraufhin festgenommen und zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil sie sich – so die offizielle Darstellung – der Anordnung eines Polizisten widersetzt habe.

Der 44 Jahre alte Nawalnyj hält sich nach seiner schweren Vergiftung weiterhin zu einer Reha-Maßnahme in Deutschland auf.
Er macht für den Giftanschlag mit einem chemischen Kampfstoff der Nowitschok-Gruppe ein unter dem Befehl von Kremlchef Wladimir Putin agierendes „Killerkommando“ des FSB verantwortlich.
Für Aufsehen sorgte zuletzt der Mitschnitt des Telefonats mit einem mutmaßlichen Agenten.
Darin erzählt der Mann, dass das Gift in der Unterhose Nawalnyjs angebracht worden sei.
Der FSB sprach danach von einer „Fälschung“.


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EU-Staaten geben grünes Licht für Brexit-Pakt: Britische Fischer sind sauer !

In einem wahren Kraftakt haben sich London und die EU doch noch auf einen Handelspakt geeinigt.
Am Montag nahm das Werk eine erste formale Hürde.
Doch längst nicht jeder ist jetzt glücklich.

Deutschland und die übrigen EU-Staaten haben sich am Montag hinter den Brexit-Handelspakt mit Großbritannien gestellt.
In Brüssel votierten die EU-Botschafter für die vorläufige Anwendung ab 1. Januar.
Die formale schriftliche Zustimmung aller 27 Hauptstädte soll bis Dienstag (15.00 Uhr) vorliegen.

Das mühsam ausgehandelte Handels- und Partnerschaftsabkommen soll die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Insel und dem Kontinent ab Januar 2021 regeln.
Wichtigster Punkt ist, Zölle zu vermeiden und möglichst reibungslosen Handel zu sichern.
Der Vertrag umfasst aber auch den Fischfang sowie die Zusammenarbeit bei Energie, Transport, Justiz, Polizei und vielen anderen Themen.

In Berlin begrüßte die Bundesregierung das Abkommen.
Das Bundeskabinett sei sich in einer Telefonkonferenz "einig in der positiven Würdigung des Abkommens" gewesen, erklärte Regierungssprecherin Ulrike Demmer.
"Deutschland kann dem Abkommen zustimmen."
Ein Sprecher der deutschen EU-Ratspräsidentschaft meldete kurz darauf, die EU-Botschafter hätten einstimmig für die vorläufige Anwendung ab Anfang Januar gestimmt und das schriftliche Verfahren zur formalen Zustimmung gestartet.

Ratifizierung des Handelspaktes im neuen Jahr
Die vorläufige Anwendung des Vertrags ist nötig, weil für eine Ratifizierung durch das Europaparlament vor dem Jahresende die Zeit fehlt – sie soll nach Neujahr nachgeholt werden.
Schon zum 31. Dezember läuft die Übergangsfrist nach dem britischen EU-Austritt vom Januar ab, und Großbritannien scheidet auch aus dem Binnenmarkt und der Zollunion aus.
Auf britischer Seite soll das Parlament am 30. Dezember dem Vertrag zustimmen.

Die Unterhändler beider Seiten hatten sich erst an Heiligabend auf das knapp 1.250 Seiten starke Dokument geeinigt.
Es soll einen harten wirtschaftlichen Bruch vermeiden.
Gleichwohl werden die Beziehungen beider Seiten künftig weit weniger eng sein als bisher.
So werden trotz Vertrags an den Grenzen Warenkontrollen nötig, unter anderem, weil Nachweise für die Einhaltung von Lebensmittel- und Produktstandards erbracht werden müssen.

Britische Fischer sind stinksauer
Britische Fischer fühlen sich bei dem Brexit-Deal von Premierminister Boris Johnson betrogen. "
Boris Johnson hat uns die Rechte an allen Fischen versprochen, die in unserer exklusiven Wirtschaftszone schwimmen, aber wir haben nur einen Bruchteil davon erhalten", sagte der Chef des nationalen Verbunds der Fischereiorganisationen (NFFO), Andrew Locker, dem Sender BBC Radio 4.
"Ich bin wütend, enttäuscht und fühle mich betrogen."
Britische Fischer müssten nun schwer kämpfen, um ihre Existenz zu erhalten.

Der britische Staatsminister Michael Gove widersprach.
Großbritannien werde vielmehr in einer viel stärkeren Position als in der EU sein, sagte Gove dem Sender.
Unter der gemeinsamen Fischereipolitik der EU hätten britische Fischer nur Zugang zu 50 Prozent der Fische in britischen Gewässern gehabt.
Diese Zahl steige nun bis 2026 auf zwei Drittel, sagte Gove.

Die Fischerei war bis zuletzt einer der härtesten Streitpunkte gewesen.
Vereinbart wurde letztlich, dass die EU in einer Übergangsphase von fünfeinhalb Jahren schrittweise auf 25 Prozent ihrer bisherigen Fangquote in britischen Gewässern verzichtet, gemessen am Wert des Fischs.
Sollte London den Zugang später weiter beschneiden, könnte Brüssel mit Zöllen antworten.
Beobachter werteten die Vereinbarung als großes Zugeständnis Londons.

Auf EU-Seite ist die Europäische Fischerei-Allianz aber ebenfalls enttäuscht.
"EU-Fischer werden einen hohen Preis für eine Brexit-Vereinbarung zahlen", klagte der Verband vorige Woche.
Ihre Zukunft sei ungewiss.


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FDP-Politiker aus München mit Cessna abgestürzt !

Tödliches Unglück in Oberfranken: Ein Münchner FDP-Politiker ist mit seiner Cessna abgestürzt und ums Leben gekommen.
Noch ist unklar, wie es zum Absturz gekommen ist.

In der Nacht vor Heiligabend ist der Münchner FDP-Poltiker Cris Cenk Genc mit einem Kleinflugzeug abgestürzt und gestorben.
Er verunglückte in einem Wald nahe Pegnitz.
Die Ursache für den Absturz der Cessna ist noch unklar.
Das berichtet die "tz".

Der 28-jährige Cenk Genc wollte vom Flugplatz Landshut zu seiner Freundin nach Kulmbach fliegen.
In Oberfranken sei der Kontakt zum Piloten jedoch abgebrochen.
Die Cessna sendete ein Notfallsignal.
Unklar ist, was dann passiert ist.

Die Polizei konnte den Standort des Kleinflugzeuges durch das abgegebene Signal ermitteln.
Mehr als 100 Einsatzkräfte der Polizei, Feuerwehr und Bergwacht rückten aus.
Auch ein Hubschrauber war im Einsatz, um den Mann zu finden.
Gegen 21.55 Uhr entdeckten Rettungskräfte das abgestürzte Flugzeug unweit der A9.

Auf Facebook veröffentlichte die FDP München die schreckliche Nachricht: "Wir werden Cenk als engagierten Kommunalpolitiker und großartigen Menschen in Erinnerung behalten.
Wir sind in Gedanken bei seiner Familie und seinen Freunden.
Wir werden dich vermissen!"


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Blockade aufgegeben: Trump unterzeichnet neues Corona-Hilfsprogramm !

Monatelang rangen Demokraten und Republikaner um ein weiteres Konjunkturpaket.
Nach der Einigung durchkreuzte Trump überraschend die Pläne.
Nun stimmt er doch zu.

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Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat ein vom Kongress mit überparteilicher Mehrheit beschlossenes Corona-Konjunkturpaket mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt.
Das ging am Sonntagabend (Ortszeit) aus einer Stellungnahme des Weißen Hauses zu dem Maßnahmenbündel im Umfang von rund 900 Milliarden US-Dollar (etwa 740 Milliarden Euro) hervor.
Damit ist auch ein ab Dienstag drohender Stillstand der Regierungsgeschäfte abgewendet.

Das Paket soll finanziell strauchelnden Bürgern helfen, Impulse für die geplagte Wirtschaft geben und zusätzliche Mittel für Impfungen und den Kampf gegen das Coronavirus bereitstellen.
Trump hatte Anfang der Woche jedoch überraschend gedroht, ein Veto gegen das Gesetzespaket einzulegen.
Er bezeichnete das Paket als "Schande".

Trump forderte unter anderem, dass die meisten US-Bürger eine einmalige Hilfszahlung von 2.000 Dollar pro Erwachsenem bekommen sollten.
Das Konjunkturpaket sieht aber nur eine Zahlung von 600 Dollar vor.
Nun erklärte das Weiße Haus, das Repräsentantenhaus werde am Montag über eine Erhöhung der Zahlung abstimmen.

Republikaner im Senat sperrten sich lange gegen das Paket
Trumps Republikaner in der Parlamentskammer hatten ein solches Bemühen der Demokraten noch am Donnerstag abgelehnt.
Zudem wäre auch noch die Zustimmung des Senats nötig.
Die Republikaner dort hatten sich seit Monaten gegen ein größeres Konjunkturpaket gesperrt.
Die Erfolgschancen von Trumps Wunsch schienen damit eher ungewiss.

Der US-Kongress hatte wegen der Corona-Krise im Frühjahr Konjunkturpakete im Umfang von rund 2,7 Billionen Dollar beschlossen.
Das entsprach mehr als zehn Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung.
Zuletzt hatten Demokraten, die das Repräsentantenhaus kontrollieren, und Republikaner, die im Senat die Mehrheit haben, monatelang über ein weiteres Paket gestritten.

Mit dem Konjunkturpaket wurde auch ein Teil des Haushalts der Bundesregierung in Höhe von rund 1,4 Billionen Dollar verabschiedet.
Trump verhindert mit seiner Unterschrift nun, dass der Regierung ab Dienstag das Geld ausgeht.
Ohne seine Unterschrift wäre es zu einem Stillstand der Regierungsgeschäfte gekommen, einem sogenannten Shutdown.
Trump hatte bei seiner Ablehnung des Gesetzespakets auch erklärt, er wolle "verschwenderische" Ausgaben im Haushalt gestrichen sehen.
Nun kündigte er an, das Gesetzespaket mit genauen Kürzungsforderungen zurückzusenden.
"Verschwenderische Ausgaben müssen gestrichen werden", hieß es in der Stellungnahme.

Doch kein Shutdown zum Ende der Präsidentschaft
Trumps plötzliche Kehrtwende dürfte nicht nur mit dem wachsenden Druck auch aus den eigenen Reihen, sondern darüber hinaus mit dem drohenden Shutdown zusammenhängen.
Wenn es zu einem Stillstand gekommen wäre, wäre seine Präsidentschaft ziemlich chaotisch zu Ende gegangen.
Der Republikaner Trump hatte die Präsidentenwahl am 3. November gegen den Demokraten Joe Biden verloren.
Trump weigert sich aber, seine Niederlage einzugestehen.
Biden soll am 20. Januar vereidigt werden.

Trumps verzögerte Unterschrift des 5.500 Seiten umfassenden Gesetzespakets hat allerdings Konsequenzen.
Am Samstag waren Maßnahmen zu einer großzügigeren Regelung des Arbeitslosengeldes ersatzlos ausgelaufen.
Weil Trump das Gesetz erst am Sonntag unterschrieb, werden Millionen Arbeitslosen für eine Woche keine oder nur eine geringere Unterstützung bekommen.

Das Konjunkturpaket sieht pro Woche um 300 Dollar erhöhtes Arbeitslosengeld bis zum März vor.
Infolge der Corona-Krise bekamen in den USA zuletzt rund 20,4 Millionen Menschen eine Form von Arbeitslosenhilfe, fast 19 Millionen mehr als zur gleichen Zeit 2019.

In dem Konjunkturpaket sind auch weitere Finanzhilfen für kleine und mittlere Betriebe vorgesehen.
Auch zusätzliches Geld für Schulen und für die Verteilung der Impfstoffe im Land ist eingeplant.
Trump unterschrieb das Paket nun in seinem Weihnachtsurlaub in Florida.

Die Corona-Pandemie hat die USA in eine schwere Krise gestürzt, sowohl wirtschaftlich als auch in Bezug auf die Gesundheit der Menschen im Land.
Gut 19 Millionen Menschen haben sich dort bislang mit dem Coronavirus infiziert.
Mehr als 333.000 Menschen sind im Zusammenhang mit der Erkrankung Covid-19 gestorben.
In absoluten Zahlen gemessen sind das mehr Infektionen und Todesfälle als in jedem anderen Land der Welt.


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Appell an Solidarität und Geduld: Spahn lehnt Sonderrechte für Geimpfte ab !

Seit dem Wochenende werden in Deutschland die ersten Menschen gegen das Coronavirus geimpft.
Gesundheitsminister Jens Spahn spricht von einem "guten Start" – zeigt sich aber irritiert angesichts einiger Kritiker.

Nachdem am Wochenende die ersten Deutschen gegen das Coronavirus geimpft wurden, lehnt Jens Spahn (CDU) Sonderrechte für geimpfte Bürger ab.
"Viele warten solidarisch, damit einige als erste geimpft werden können.
Und die Noch-Nicht-Geimpften erwarten umgekehrt, dass sich die Geimpften solidarisch gedulden", sagte Spahn den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben).
Es sei diese gegenseitige Rücksicht, die das Land zusammenhalte: "Gegen die Pandemie kämpfen wir gemeinsam – und wir werden sie nur gemeinsam überwinden."

Im ZDF-"Morgenmagazin" warnte Spahn am Montag vor "Impfnationalismus" im Kampf gegen die Pandemie.
Deutschland sei gut damit gefahren, sich europäisch zu vernetzen.
Mit dem Beginn der Impfaktion zeigte er sich zufrieden: "Das war ein guter Start", sagte er.
Der Gesundheitsminister wandte sich zudem gegen Kritik im Zusammenhang mit dem Impfstart: Er sei beeindruckt, wie die Deutschen es schafften, "sich diese Freude zu trüben".
Wenn die Menschen ihr Leben zurückwollten, werde diese Impfung gebraucht.

Biontech-Produktion soll hochgefahren werden
Der Minister warnte zugleich vor zu hohen Erwartungen an das Tempo bei der Impfstoff-Produktion.
Er wundere sich über den Eindruck, dass die Produktion in drei oder vier Wochen "beliebig hochgefahren" werden könne.
Diese sei so ziemlich das Komplexeste und Anspruchsvollste im Bereich der Arzneimittel.
Aber: "Wir tun alles zusammen mit Biontech-Pfizer, dass es zusätzliche Produktionsstätten hier in Deutschland etwa in Marburg in Hessen geben kann", so Spahn.
"Ziel ist, noch im Februar/März dort auch Produktion möglich zu machen.
Und das würde die Menge enorm erhöhen."

Biontech hat die Marburger Produktionsanlage von dem Schweizer Pharmariesen Novartis übernommen.
Nach Angaben des Unternehmens sind dort nun einige Umstellungen nötig, bevor es auch dort mit der Produktion des Covid-19-Impfstoffs losgehen kann.
"Das braucht Vorlauf, und das ist in Vorbereitung in Marburg", erklärte der Gesundheitsminister.

Produktion bei anderen Unternehmen kaum möglich
Mit Befremden reagierte Jens Spahn auf den Vorschlag des Linken-Gesundheitspolitikers Achim Kessler, Impfstoff-Hersteller zu zwingen, anderen Unternehmen eine Lizenz zum Nachproduzieren zu gewähren.
"Eine Produktion für einen Impfstoff ist hoch anspruchsvoll und hochkomplex, die kann man nicht mal eben per Lizenz bei einem anderen Unternehmen machen", sagte er.
Gerade auch für das Vertrauen in den Impfstoff ist es wichtig, dass alle Qualitätsanforderungen eingehalten würden.

Generell sei es einfach falsch, wenn der Eindruck entstehe, alle Länder außer Deutschland hätten genügend Impfstoff: "Der ist überall knapp, für alle auf der Welt."
Die Bundesregierung arbeite daran, dass es bald mehr Impfstoff gebe.
"Aber wir machen das so, dass dann anschließend auch die Qualität stimmt."

Am Wochenende hatten in Deutschland und in den übrigen EU-Staaten die ersten Menschen den Impfstoff der Unternehmen Biontech und Pfizer bekommen.
Es erhielten vorwiegend ältere und pflegebedürftige Menschen die ersten Impf-Spritzen.
Anfang Januar soll zudem auch der Impfstoff des US-Unternehmens Moderna in der EU zugelassen werden.


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Ultimatum gesetzt: Russland fordert Nawalny zur Rückkehr auf !

Am 20. August bricht Alexej Nawalny auf einem russischen Inlandsflug zusammen.
Der bekannte Kreml-Kritiker wird wenige Tage später nach Deutschland ausgeflogen und in der Berliner Charité behandelt.
Nach Angaben der deutschen Bundesregierung wurde er mit einem Nervengift aus der Nowitschok-Gruppe vergiftet, die zu Sowjetzeiten entwickelt worden war.
Der 44-Jährige überlebt den Anschlag und hält sich seiner Entlassung aus dem Krankenhaus für Reha-Maßnahmen in Deutschland auf.

Moskau ist das ein Dorn im Auge. Nawalny wird nun ultimativ zur Rückkehr in sein Heimatland aufgefordert.
Der Oppositionspolitiker verletze die Bewährungsauflagen eines Urteils von 2014, teilte die Gefängnis-Behörde FSIN mit.
Unter Verweis auf einen Bericht der Fachzeitschrift "The Lancet" hieß es, Nawalny sei am 20. September aus dem Krankenhaus entlassen worden und seit dem 12. Oktober symptomfrei.

Nawalny veröffentlichte auf Twitter ein Schreiben an seinen Anwalt, wonach er bis 9 Uhr am Dienstag (Ortszeit) sich in einem Büro in Moskau melden müsse.
Eine Nawalny-Sprecherin erklärte, dies sei unmöglich.
Zudem leide der Oppositionelle weiter an den Folgen seiner Vergiftung.
Die FSIN handle auf Geheiß der russischen Regierung.


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AfD Eilantrag gegen Corona-Verordnung zu Silvester gescheitert !

Die Landtagsfraktion der AfD ist mit einem Eilantrag gegen die Thüringer Corona-Verordnung vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes gescheitert.
Die Partei wollte die Regelungen zum Verbot des Alkoholausschanks und -konsums in der Öffentlichkeit, die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen sowie das Verbot des Verkaufs und Abbrennens von Pyrotechnik zu Silvester kippen.
Erfolglos, wie das Gericht am Montag in Weimar mitteilte.

Die gerügten Grundrechtseingriffe seien mit Blick auf die von der Verordnung verfolgten Ziele eines effektiven Infektionsschutzes und des Schutzes von Leben und Gesundheit der Bevölkerung von eher geringem Gewicht und deshalb vorübergehend hinzunehmen, heißt es in der Begründung.
In der Frage des Verkaufsverbots für Pyrotechnik verwies das Gericht zudem darauf, dass dies auf bundesrechtlichen Regelungen beruhe.
Über diese könne der Thüringer Verfassungsgerichtshof mangels Zuständigkeit gar nicht entscheiden.


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