NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !

"Schlechter Verlierer": Wütende Trump-Anhänger rufen zu Boykott einer Firma auf !

Ein Posting auf Twitter hat in den USA Streit ausgelöst.
Offenbar war ein Tweet des Unternehmens Walmart versehentlich abgeschickt worden, die Fans des abgewählten Präsidenten rufen nun zum Boykott auf.

Wütende Anhänger von US-Präsident Donald Trump wollen Walmart wegen eines Tweets des Einzelhandelsriesen boykottieren.
Hintergrund war eine Nachricht des republikanischen Senators Josh Hawley bei Twitter.
Darin kündigte Hawley Widerstand bei der förmlichen Verlesung der Ergebnisse der Präsidentenwahl am 6. Januar im Kongress an.
Der Demokrat Joe Biden hatte die Abstimmung gegen Trump gewonnen.
Das offizielle Twitter-Konto von Walmart antwortete auf Hawleys Botschaft: "Mach doch.
Krieg deine zweistündige Debatte" und fügte "#SchlechterVerlierer" als Schlagwort an.

Tweet war wohl Versehen
Walmart löschte seine Antwort kurze Zeit später und entschuldigte sich: "Der Tweet wurde fälschlicherweise von einem Mitglied unseres Social-Media-Teams gepostet, das diesen Kommentar in seinem persönlichen Konto veröffentlichen wollte", teilte das Unternehmen auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.
Senator Hawley schäumte unterdessen und attackierte Walmart, es habe "75 Millionen Amerikaner beleidigt" – nämlich alle Trump-Wähler – und beschuldigte den Konzern, Sklaven-Arbeit einzusetzen und Niedriglöhne zu zahlen.

Derweil verbreitete sich der Vorfall in den Sozialen Netzwerken viral.
Vor allem Unterstützer des US-Präsidenten, die dessen haltlose Vorwürfe des Wahlbetrugs zu glauben scheinen, waren verärgert.
Zahlreiche Nutzer beschimpften Walmart und forderten unter dem Schlagwort "#boycottwalmart", Geschäfte des Unternehmens zu meiden.

Pläne bei Verlesung Einspruch einzulegen
Bei einer Sitzung im US-Kongress werden am 6. Januar die Ergebnisse der Präsidentenwahl aus den einzelnen Bundesstaaten offiziell gezählt und verkündet.
Erst dann ist amtlich, wer die Wahl gewonnen hat.
Unter Trumps Republikanern im Repräsentantenhaus gab es schon länger Pläne, bei der Verlesung Einspruch einzulegen.
Um Beratungen beider Kammern über das Wahlergebnis zu erzwingen, muss es laut Gesetz Einsprüche von mindestens einem Abgeordneten und einem Senator geben.

Mit Hawleys Beteiligung wäre diese Voraussetzung erfüllt.
Die Aktion dürfte die Verlesung des Wahlergebnisses aber lediglich verzögern.

Amtsinhaber Trump weigert sich bisher hartnäckig, seine Niederlage einzugestehen.
Der Republikaner behauptet, er sei durch massiven Betrug um den Sieg gebracht worden.
Weder Trump noch seine Anwälte haben stichhaltige Beweise für diese Behauptungen vorgelegt.
Mehr als 50 Klagen des Trump-Lagers wurden bislang von Gerichten abgeschmettert, auch vom Obersten US-Gericht, dem Supreme Court.


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USA erheben neue Strafzölle auf europäische Produkte !

Seit Jahren gibt es Streit zwischen der EU und den USA um Subventionen für Flugzeughersteller.
Die Konsequenz: gegenseitige Zölle.
Nun legen die USA nach.

Im langjährigen Streit über Subventionen für die Flugzeughersteller Airbus und Boeing wollen die USA zusätzliche Zölle auf französische und deutsche Produkte erheben.
Die Zölle betreffen "Flugzeugbauteile aus Frankreich und Deutschland, bestimmte Weine sowie Cognacs und andere Branntweine aus Frankreich und Deutschland", wie der US-Handelsbeauftragte (USTR) am Mittwoch (Ortszeit) mitteilte.
Den Schritt bezeichnete der USTR als Maßnahme gegen die von der Europäischen Union verhängten Zölle, die er als unfair erachtet.

Die Zölle sind Teil des Streits um öffentliche Beihilfen, die an Airbus und Boeing gezahlt werden.
Außerdem wurde die EU in diesem Jahr von der Welthandelsorganisation (WTO) ermächtigt, zusätzliche Zölle auf US-Produkte zu erheben.

USA fühlen sich benachteiligt
Washington meint jedoch, durch die gewählte Berechnungsmethode benachteiligt zu sein.
Dies hat nach Ansicht der Regierung von Donald Trump zu zu hohen Zöllen auf US-Produkte geführt.
Dabei geht es zum einen um den Bezugszeitraum und zum anderen um den geografischen Geltungsbereich.

So "hat die EU zur Durchsetzung ihrer Zölle Handelsdaten aus einer Zeit verwendet, in der das Handelsvolumen aufgrund der schrecklichen Auswirkungen von Covid-19 auf die Weltwirtschaft erheblich reduziert war", erklärte der USTR.
"Das Ergebnis dieser Entscheidung war, dass Europa Zölle auf viel mehr Produkte erhob, als dies bei einer normalen Frist der Fall gewesen wäre."
Die USA kündigten nun an, "ihren Referenzzeitraum zu ändern, um sich an den von der EU verwendeten anzugleichen".

Zollstreit schwelt bereits seit Jahren
Seit 2019 erheben die USA Strafzölle auf europäische Importe wie Wein, Käse und Olivenöl oder schottischen Whisky sowie eine 15-prozentige Steuer auf Airbus-Flugzeuge.
Als Antwort darauf, erhob die EU in diesem Jahr zusätzliche Zölle auf Importe aus den USA im Wert von vier Milliarden Dollar.

Der europäische Flugzeughersteller Airbus und sein US-amerikanischer Konkurrent Boeing – und damit die EU und die USA – streiten sich seit Oktober 2004 vor der WTO um die staatliche Förderung der beiden Konzerne, die von beiden Seiten als nicht rechtens eingestuft wird.


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Wegen des Brexits: Boris Johnsons Vater will Franzose werden !

Der Vater des britischen Premiers Boris Johnson will nicht länger nur Brite sein: Er bewirbt sich wegen des Brexits um einen französischen Pass.
Stanley Johnson ist bekennender Europäer.

Der Vater des britischen Premierministers Boris Johnson, Stanley Johnson, möchte nicht länger nur die britische Staatsbürgerschaft innehaben.
Er bewirbt sich daher um einen französischen Pass.
Als Grund nannte er den Brexit.
"Ich werde immer Europäer sein, das ist sicher.
Man kann den Briten nicht sagen: Ihr seid keine Europäer.
Eine Verbindung mit der EU zu haben, ist wichtig", sagte Stanley Johnson in einem Radio-Interview.

Der Vater des britischen Regierungschefs war von 1979 bis 1984 Mitglied des Europaparlaments und stimmte im Brexit-Referendum 2016 für ein Verbleiben in der EU.
Der 80-Jährige will nun die französische Staatsbürgerschaft annehmen, da es starke familiäre Verbindungen in das Land gebe, erklärte er.
"Wenn ich es richtig verstehe, bin ich französisch", sagte er.
"Meine Mutter wurde in Frankreich geboren, ihre Mutter war gänzlich französisch, ebenso ihr Großvater.
Also ist es für mich eher ein zurückholen von dem, was ich schon habe.
Und das macht mich sehr glücklich."

Boris Johnson wurde im Rahmen des Referendums 2016 als Befürworter des Brexits bekannt.
Nach dem Rücktritt von Premierministerin Theresa May wurde er ihr Nachfolger.
In diesem Jahr verließ das Vereinigte Königreich die EU.
Seit Donnerstagmorgen steht fest, dass das hart ausgehandelte Handelsabkommen zwischen den Briten und der Europäischen Union zumindest vorerst in Kraft treten kann.
Für eine ordnungsgemäße Ratifizierung fehlte aufgrund der zahlreichen Verzögerungen die Zeit.


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Iran behauptet: Trump sucht Vorwand für Krieg am Golf !

Der Konflikt zwischen dem Iran und den USA bleibt brisant.
Teheran will Informationen haben, die "auf eine US-Verschwörung und einen fabrizierten Vorwand für einen Krieg" hindeuten.

Teheran hat US-Präsident Donald Trump vorgeworfen, er suche nur einen Vorwand, um am Persischen Golf einen Krieg gegen den Iran zu beginnen.
"Geheimdienstinformationen aus dem Irak deuten auf eine US-Verschwörung und einen fabrizierten Vorwand für einen Krieg (gegen den Iran) hin", twitterte Außenminister Mohammed Dschawad Sarif am Donnerstag.

Der Iran wolle zwar keinen Krieg, würde seine Sicherheit und Interessen aber konsequent verteidigen, betonte Sarif.
Er riet dem amtierenden US-Präsidenten, sich lieber um die Corona-Pandemie in seinem Land zu kümmern, als Bomber und Kriegsschiffe in die Region zu schicken.

USA fürchten weiter einen iranischen Racheakt
In der kommenden Woche ist der erste Jahrestag der gezielten Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani im Irak durch US-Drohnen – und auf Trumps Befehl.
Die USA befürchten einen iranischen Racheakt und haben daher ihre militärische Präsenz am Persischen Golf verstärkt.
Der Iran will nach Angaben von Präsident Hassan Ruhani die Tötung Soleimanis zwar weiterhin rächen, mit konkreten Drohungen zum Jahrestag hält sich Ruhani jedoch zurück.

"Der Befehl, General Solejmani zu töten, gehört zu Trumps unverzeihlichen Sünden eines geeigneten Tages wird das iranische Volk das vergossenes Blut des Generals rächen", so der Präsident am Donnerstag.
Soleimani nannte er einen Nationalhelden, der nach seinem Martyrium zur regionalen Legende wurde.

Beobachter in Teheran sind der Ansicht, dass der Iran sich zumindest bis zum Amtsantritt des neuen Präsidenten Joe Biden am 20. Januar mit harschen Aktionen zurückhalten wird.
Besonders Ruhani hofft, dass der Demokrat Biden sowohl zum Wiener Atomabkommen von 2015 zurückkehren als auch die Sanktionen aufheben wird.
Besonders die von dem Republikaner Trump verhängten Wirtschaftssanktionen haben den Iran in die schwerste Wirtschaftskrise seiner jüngeren Geschichte gestürzt.


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Söder bremst Hoffnungen auf schnelles Ende des Lockdowns !

Laut dem CSU-Chef müsse das Ziel bleiben, die Zahlen „nachhaltig“ zu senken.
Auch NRW-Ministerpräsident Laschet sieht derzeit wenig Spielraum, den Lockdown zu beenden.
Derweil pocht CDU-Kanzlerkandidat Merz auf eine schnelle Öffnung der Schulen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Hoffnungen auf ein schnelles Ende des Lockdowns oder umfassende Lockerungen gebremst.
„Wir müssen jetzt einfach die Zahlen nachhaltig senken.
Daher bin ich sehr skeptisch, schon ab 10. Januar wieder Öffnungen in Aussicht zu stellen“, sagte Söder wenige Tage vor den erneuten Bund-Länder-Beratungen der Deutschen Presse-Agentur.
Söder forderte einen weiterhin entschlossenen Kampf von Bund und Ländern gegen das Virus.
„Wir wissen nicht, ob wir im Frühjahr Dank oder Quittung dafür bekommen.
Aber wenn wir aus Ängstlichkeit nicht entscheiden würden, dann hätten wir unseren Auftrag verfehlt“, sagte er.
„Es kommt jetzt nicht darauf an, die bequemste Lösung zu finden, sondern die wirkungsvollste.“

Die Ministerpräsidenten der Länder wollen am 5. Januar mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) darüber beraten, wie es nach dem bundesweiten Lockdown, der zunächst bis 10. Januar befristet ist, weitergeht.
Erklärtes Ziel ist es, die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen auf unter 50 zu drücken *– ein Ziel, das angesichts der aktuellen Zahlen noch in weiter Ferne ist.
„Die große Mehrheit der Menschen geht gut mit“, sagte Söder.
Aber es gebe auch einige, die skeptisch seien.
„Und viele suchen nach Schlupflöchern, anstatt gemeinsam zu schützen.“
Ziel muss nach Worten des CSU-Vorsitzenden aber bleiben, die Zahlen „nachhaltig“ zu senken.

Auch Ministerpräsident Armin Laschet sieht derzeit wenig Spielraum, den Lockdown zu beenden.
Anfang Januar würde die Situation analysiert, sagt Laschet bei einer Erklärung zum neuen Jahr am Hauptbahnhof von Köln.
„Für Entwarnung gibt es keinen Anlass.“
Zudem wisse man noch nicht wie sich das mutierte Virus aus Großbritannien entwickele.

Merz: „Massiver Schaden in der Bildung unserer Kinder“
Unterdessen pocht CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz auf eine schnellstmögliche Öffnung der Schulen in der Corona-Pandemie.
Im Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe stellte er sich hinter eine entsprechende Forderung von Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU).
„Susanne Eisenmann hat den Mut, etwas Richtiges zu sagen, dass nämlich die Schulen so schnell wie möglich wieder geöffnet werden müssen“, sagte Merz.
„Und es ist ja auch der politische Wille aller Beteiligten, je nach Inzidenzlage in diese Richtung zu gehen.“

Eisenmann ist Spitzenkandidatin der CDU zur Landtagswahl im März 2021 in Baden-Württemberg.
Sie hatte gefordert, dass Kindergärten und Grundschulen auf jeden Fall schon ab dem 11. Januar wieder öffnen sollten.
Diesen Beschluss sollten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten bei ihrer Konferenz an diesem Dienstag fällen, hatte sie zuletzt in der „Bild“-Zeitung erklärt.
Einen Tag vor dem Gespräch der Kanzlerin mit den Regierungschefs wollen sich die Kultusminister der Bundesländer in der Schulfrage abstimmen.

Merz sagte, von der Runde der Kanzlerin mit den Regierungschefs der Länder wünsche er sich ein „möglichst einheitliches Vorgehen“.
Zum Thema Schulen in der Corona-Pandemie sagte er: „Was mich am meisten beschwert, ist nicht der ökonomische Schaden durch den Lockdown, sondern der massive Schaden in der Bildung unserer Kinder durch die geschlossenen Schulen.“
Darunter litten vor allem die Kinder aus sozial schwachen und bildungsfernen Familien.
„Das ist meines Erachtens die größte Herausforderung in und nach der Pandemie.“


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Verbot von Tabakwerbung tritt stufenweise in Kraft !

Bundesweit tritt am Freitag ein Gesetz zum weitgehenden Verbot von Tabakwerbung in Kraft.
Damit dürfen Tabakkonzerne künftig nur noch in eng begrenzten Ausnahmefällen für ihre Produkte werben.

Bundesweit tritt am Freitag ein Gesetz zum weitgehenden Verbot von Tabakwerbung in Kraft.
Damit dürfen Tabakkonzerne künftig nur noch in eng begrenzten Ausnahmefällen für ihre Produkte werben.
Verboten ist etwa die Außenwerbung für Tabakprodukte - zum Beispiel in Form von Plakaten.
Lediglich an Tabakfachgeschäften darf derartige Werbung angebracht werden.
Im Kino dürfen Tabak-Werbespots nur noch in Filmen laufen, die nicht für Jugendliche freigegeben sind.

Die Regeln treten allerdings stufenweise in Kraft: Ab Neujahr gelten zunächst die geänderten Regeln für Kinowerbung und das Verbot von Gratisproben außerhalb von Fachgeschäften.
Anfang 2022 greift das Verbot von Außenwerbung, noch später wird es auf Tabakerhitzer und E-Zigaretten ausgeweitet.


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Donald Trump verlängert Einwanderungsstopp !

Wegen der anhaltenden Corona-Krise in den USA hat der abgewählte Präsident Donald Trump Einschränkungen bei der Einwanderung verlängert.
Bis März sind die Vorgaben streng.

Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat mit Verweis auf die andauernde Corona-Pandemie die Aussetzung der Vergabe bestimmter Arbeitsvisa und Green Cards bis Ende März verlängert.
Die Auswirkungen der Pandemie auf den US-Arbeitsmarkt und auf die Gesundheit der amerikanischen Bevölkerung gäben weiterhin Anlass zur Sorge, hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Proklamation des Präsidenten.

Deshalb sollten die im April und Juni verhängten Maßnahmen, die die legale Einwanderung in die USA deutlich einschränken, vorerst weiter bestehen bleiben.

Das Arbeits-, Heimatschutz- und Außenministerium sollen regelmäßig überprüfen, ob Änderungen der Maßnahmen notwendig sind.

Ausnahmen für Ehepartner und Kinder gelten
Die Verfügungen gelten nur für Ausländer, die sich aktuell außerhalb der Vereinigten Staaten befinden und noch keine Einreiseerlaubnis haben.
Wer bereits über eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis verfügt ist nicht betroffen, zudem gibt es Ausnahmen unter anderen für Ehepartner und Kinder von US-Bürgern.

Wegen der Pandemie ist die weltgrößte Volkswirtschaft schwer angeschlagen.
Die Zahl der Empfänger von Arbeitslosenhilfe liegt inzwischen bei 19,6 Millionen Menschen, vor einem Jahr waren es lediglich rund 1,8 Millionen.
Die vielen täglichen Neuinfektionen machen wenig Hoffnung auf eine schnelle Erholung.

In der Proklamation zeichnete die US-Regierung zur Begründung der Maßnahmen ein deutlich pessimistischeres Bild als Trump in einer am Donnerstag veröffentlichten Videobotschaft.
Darin sagte er unter anderem, das Land habe die Corona-Pandemie wirtschaftlich "dramatisch besser" verkraftet als Experten vorhergesagt hätten.

In den USA haben sich nach Reuters-Berechnungen am Donnerstag mindestens 230.175 Menschen neu mit dem Corona-Virus angesteckt.
Die Gesamtzahl der Infektionsfälle stieg damit auf 19,91 Millionen.
Die Zahl der Todesopfer stieg um mindestens 3.625 auf 345.914.


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WELT ANALYSE: Brexit vollzogen - Briten brechen endgültig mit der EU !


Der Brexit ist vollzogen: Großbritannien hat den finalen Bruch mit der Europäischen Union besiegelt und ist um Mitternacht aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion ausgetreten.
Dies ist ein großartiger Moment für dieses Land.
Wir haben die Freiheit in unseren Händen, und es liegt nun an uns, das Beste daraus zu machen, sagte Premierminister Boris Johnson in seiner Neujahrsansprache ans britische Volk.
Großbritannien könne Dinge nun anders machen - und wenn nötig besser als unsere Freunde in der EU.
Große Brexit-Jubelfeiern mussten coronabedingt jedoch ausbleiben.
Johnson hatte ankündigt, die historische Stunde mit seiner Familie in seinem Amtssitz in der Londoner Downing Street zu verbringen.

Mit dem Jahreswechsel endete die elfmonatige Übergangsphase seit dem EU-Austritt, in der noch weitgehend die gleichen Regeln galten.
Nun wurde die wirtschaftliche Scheidung vollzogen.

Das britische Parlament hatte das von Johnson vorgelegte Ratifizierungsgesetz kurz vor dem Jahreswechsel binnen weniger Stunden durchgewunken.
Staatsoberhaupt Königin Elizabeth II. stimmte dem Gesetz mit ihrem Royal Assent zu.
An Silvester wurde das Vertragswerk dann auch offiziell im Gesetzblatt der EU veröffentlicht.
Damit könne es wie geplant vorläufig ab 1. Januar 2021 angewendet werden, teilte ein Sprecher der deutschen EU-Ratspräsidentschaft mit.
Ein No Deal wurde abgewendet, gerade noch rechtzeitig, twitterte er.
Auf EU-Seite reichte die Zeit zur Ratifizierung im Europaparlament nicht.
Sie soll im Frühjahr folgen.

Großbritannien war nach 47 Jahren Mitgliedschaft bereits Ende Januar 2020 aus der EU ausgetreten.
Das in letzter Minute mit der EU ausgehandelte Handels- und Partnerschaftsabkommen soll nun einen harten Bruch vermeiden.
Wichtigster Punkt ist, dass im Warenhandel auch künftig keine Zölle und Mengenbeschränkungen gelten.
Zudem regelt der knapp 1250 Seiten starke Vertrag viele weitere Themen, darunter Fischfang und Zusammenarbeit bei Energie, Transport, Justiz, Polizei.
In mehreren Bereichen bleibt Großbritannien weiter an europäische Standards gebunden.

Auf den letzten Drücker gab es an Silvester auch noch eine Einigung für das britische Überseegebiet Gibraltar: Spanien und Großbritannien verständigten sich darauf, dass Gibraltar dem Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen beitritt.
Damit werde vermieden, dass die Grenze zwischen Spanien und Gibraltar am Südzipfel der Iberischen Halbinsel ab dem 1. Januar 2021 zu einer undurchlässigen EU-Außengrenze werde, erklärte das spanische Außenministerium am Donnerstag.

Für Gibraltar gilt der allgemeine Post-Brexit-Handelspakt nicht.
Stattdessen wird sich Gibraltar nun als überraschende Folge des Brexits enger an Spanien und die EU binden.
Beim Brexit-Referendum 2016 hatten 96 Prozent der 33 000 Einwohner Gibraltars für den Verbleib in der EU gestimmt.

Trotz des Post-Brexit-Handelspakts gibt es auf beiden Seiten des Ärmelkanals nun große Änderungen.
Umzüge werden erschwert, auch die Visafreiheit bei Reisen ist künftig zeitlich begrenzt.
So werden an den Grenzen künftig Kontrollen nötig, weil Standards überprüft werden müssen, unter anderem bei Agrarprodukten.

Am Ärmelkanal rechnet man nach dem endgültigen Vollzug des Brexits nicht damit, dass es bereits in den ersten Januartagen erneut zu einem Verkehrschaos kommen wird.
Ich denke nicht, dass sich der Verkehr vor der ersten oder zweiten Januarwoche stauen wird, sagte John Keefe, der Chef von Getlink, einem der im Eurotunnel zwischen Großbritannien und Frankreich aktiven Zugbetreiber, nach Angaben des Senders BBC.
Diese ruhige Anfangsphase ermöglicht es allen, sich vorzubereiten.

Auch aus Regierungskreisen hieß es, man rechne zunächst mit ruhigem Verkehr.
Da nach Neujahr direkt das Wochenende ansteht, könnten sich die befürchteten Warteschlangen erst danach aufbauen.
Erste Logistikunternehmen gaben an, ihre Fahrten zu verzögern und zunächst die Lage zu beobachten.

Eine Wiederholung des Chaos, wie es vor und an Weihnachten in der Grenzregion Kent zu beobachten war, soll unbedingt vermieden werden.


Quelle: WELT Nachrichtensender
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Schwere Niederlage: Kongress überstimmt Trumps Veto !

Nach dem Repräsentantenhaus hat auch der Senat für den neuen Verteidigungshaushalt und damit gegen Donald Trump gestimmt.
Viele Republikaner stellten sich gegen ihren Präsidenten.

Erstmals in der Amtszeit von Donald Trump hat der US-Kongress ein Veto des Präsidenten gekippt.
Nach dem Repräsentantenhaus überstimmte am Freitag auch der Senat Trumps Veto gegen das Gesetzespaket zum US-Verteidigungshaushalt mit der dafür nötigen Zweidrittelmehrheit.
Das massive Gesetzespaket kann nun trotz fehlender Unterschrift Trumps in Kraft treten.

Der Präsident hatte sich unter anderem wegen eines Streits über die Reglementierung von Online-Plattformen und wegen einer möglichen Umbenennung von Militärstützpunkten gegen den Gesetzesentwurf gestemmt.
Nun handelte er sich kurz vor dem Ablauf seiner Amtszeit am 20. Januar eine schwere Niederlage im Kongress ein, wo sich auch seine Republikaner in dieser Frage in großer Zahl gegen ihn stellten.
81 Senatoren stimmten für das Gesetzespaket (bei 13 Gegenstimmen) - und kippten damit Trumps Veto erfolgreich.
Die Zweidrittelmehrheit in der Kammer wurde damit komfortabel übertroffen.

Verteidigungsetat auch für Deutschland wichtig
Das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt umfasst mehr als 4500 Seiten und sieht ein Budget von rund 740 Milliarden Dollar (611 Milliarden Euro) vor.
Weil es politisch als undenkbar gilt, dass das Militärbudget nicht zustande kommt, sind in den USA üblicherweise auch zahlreiche Regelungen Teil des Pakets, die nicht direkt mit der Finanzierung der Streitkräfte zu tun haben.
Der Verteidigungshaushalt wurde 59 Jahre in Folge mit parteiübergreifender Unterstützung verabschiedet – so auch in diesem Jahr.

Die Demokraten und Republikaner haben darin festgeschrieben, dass der von Trump geplante massive Abzug von US-Soldaten aus Deutschland vorerst blockiert wird.
In dem Gesetzestext heißt es, der US-Verteidigungsminister müsse in einem Bericht an den Kongress darlegen, ob ein solcher Abzug im nationalen Interesse der USA wäre.
Frühestens 120 Tage danach dürfe die Zahl der in der Bundesrepublik stationierten US-Soldaten die Grenze von 34.500 unterschreiten.
Zudem sieht das Gesetz vor, dass angedrohte Sanktionen gegen die deutsch-russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ausgeweitet werden.

Trump wollte Online-Plattformen stärker regulieren
Trump hatte ein Veto gegen den Kongressbeschluss eingelegt.
Zur Begründung erklärte er in einem Schreiben an das Repräsentantenhaus, das Gesetz widerspreche der Außenpolitik seiner Regierung und der nationalen Sicherheit.

Der Präsident kritisierte unter anderem, dass Online-Plattformen nicht stärker reglementiert würden.
Er hatte sich gewünscht, dass der Kongress mit dem Gesetz die als "Section 230" bekannte Regelung ändern würde, die Online-Plattformen davor schützt, für von ihren Nutzern veröffentlichte Inhalte geradestehen zu müssen.
Trump nannte die Regelung "eine ernsthafte Bedrohung der nationalen Sicherheit und Integrität der Wahlen".
Kritiker wiederum werfen Trump vor, er wolle damit nur Rache an Twitter und Facebook üben.
Zudem ist Trump die nach Protesten gegen Rassismus vorangetriebene Umbenennung mehrerer Militärstützpunkte ein Dorn im Auge.

Trump hat bereits acht Mal ein Veto eingelegt
Dass der von ihm angeordnete Abzug von Soldaten aus Afghanistan, Südkorea und Deutschland nun per Gesetz begrenzt werden soll, hält Trump für verfassungswidrig.
Der Präsident sei laut Verfassung Oberbefehlshaber der Streitkräfte, erklärte er.
Die Entscheidung, wie viele Soldaten wo zum Einsatz kommen sollten, liege daher bei ihm.

In seiner knapp vierjährigen Amtszeit hatte Trump zuvor bereits acht Mal ein Veto gegen Gesetzespläne aus dem Kongress eingelegt.
In den Parlamentskammern war jedoch in keinem dieser Fälle die notwendige Zweidrittelmehrheit zustande gekommen, um sein Veto zu überstimmen.
Im Repräsentantenhaus haben die Demokraten die Mehrheit, im Senat die Republikaner.

Trump hatte die Präsidentenwahl am 3. November gegen den Demokraten Joe Biden verloren.
Trump weigert sich aber, seine Niederlage einzugestehen.
Biden soll am 20. Januar vereidigt werden.
Bis dahin ist Trump weiter mit allen Rechten im Amt.


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"Die Zeit ist reif" CSU fordert "Google- und Amazon-Steuer" !

Seit Jahren stehen US-Technik-Konzerne in der Kritik, weil sie nach Ansicht von Kritikern zu wenig Abgaben bezahlen.
Die CSU will das nun ändern und "die Internet-Riesen besteuern".

Internet-Konzerne wie Google oder Amazon sollten nach dem Willen der CSU zum Zahlen von Steuern gezwungen werden.
"Wir wollen die Internet-Riesen besteuern", heißt es in einem Papier zur Digitalpolitik, über das die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet.
Das Papier soll auf der Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag am 6. und 7. Januar in Berlin beschlossen werden.

Wenn Google und Facebook mit personalisierter Werbung und Daten aus Deutschland Geld verdienten, dann müssten sie "von diesem Gewinn auch etwas an unser Gemeinwesen zurückgeben", heißt es in dem Dokument.
"Die Zeit ist deshalb reif für die Google- und Amazon-Steuer."

Deutschland und Europa, so der Vorschlag der Christsozialen, sollten in dieser Sache vorangehen.
Bisher gestalte sich eine internationale Lösung im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) langwierig.
Deshalb brauche es "eine europaweite Regelung für eine Mindestbesteuerung".
Angaben zu einer möglichen Höhe für eine solche Steuer enthält das Papier nicht.

Seit Jahren stehen US-Technik-Konzerne wie Amazon oder Google immer wieder in der Kritik, weil sie mit ihrem Geschäftsmodell nach Ansicht von Kritikern zu wenig Abgaben in einzelnen Märkten bezahlen.


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Urananreicherung schreitet voran: Iran kündigt Verstöße gegen Atompakt an !

Der Iran will weiter gegen den Atompakt von 2015 verstoßen und Uran anreichern.
Das Land ist zwar weit davon entfernt, dieses für Nuklearwaffen nutzbar zu machen.
Trotzdem dürfte die Ankündigung dem gewählten US-Präsidenten Joe Biden Kopfschmerzen bereiten.

Der Iran hat nach Angaben der UN-Atomaufsicht IAEA weitere Verstöße gegen das internationale Atomabkommen angekündigt.
Das Land habe in einem Brief seine Absicht erklärt, Uran bis zu einem Grad von 20 Prozent anzureichern, teilte die Internationale Atomenergie-Organisation mit.
"In dem Brief des Iran an die Agentur wurde nicht angegeben, wann diese Anreicherungsaktivität stattfinden würde", heißt es in der Erklärung der IAEA.

Der Schritt ist die jüngste von mehreren Ankündigungen Irans in Richtung der Internationalen Atomenergiebehörde, dass das Land weiter gegen das Abkommen verstoßen will, das es seit 2019 als Vergeltung für den Rückzug Washingtons aus dem Abkommen und die Wiedereinführung von US-Sanktionen gegen Teheran bricht.
Die Ankündigung kam per Gesetz, welches das iranische Parlament im vergangenen Monat als Reaktion auf die Ermordung des besten Nuklearwissenschaftlers des Landes verabschiedet hatte.
Teheran lastet den Mord Israel an.

Anreicherung bislang nur auf 4,5 Prozent
"Der Iran hat der Agentur mitgeteilt, dass die iranische Atomenergieorganisation beabsichtigt, im Fordow Fuel Enrichment Plant bis zu 20 Prozent niedrig angereichertes Uran zu produzieren", sagte die IAEA in einer Erklärung.
Fordow wurde in einem Berg gebaut, offenbar um ihn vor Luftangriffen zu schützen, und der Atompakt von 2015 erlaubt dort keine Anreicherung.

Der Deal von 2015 sieht vor, dass der Iran Uran bis maximal 3,67 Prozent anreichern darf.
Nachdem US-Präsident Donald Trump das Abkommen jedoch - auch gegen den Willen der europäischen Vertragspartner - einseitig aufgekündigt hatte, begann der Iran ab 2019, seine Verpflichtungen schrittweise zurückzuschreiben und Uran auf bislang 4,5 Prozent anzureichern.
Waffenfähiges Uran muss bis auf 90 Prozent angereichert sein.

Vor Abschluss des Atomabkommens hatte es der Iran bis auf 20 Prozent geschafft.
Ziel der Vereinbarung ist es zu verhindern, dass der Iran an Kernwaffen gelangt.
Die US-Geheimdienste und die IAEA glauben, dass der Iran ein geheimes, koordiniertes Atomwaffenprogramm hatte, das 2003 eingestellt wurde.
Der Iran bestreitet, jemals eines gehabt zu haben und das Land hat Vorwürfe stets zurückgewiesen, wonach es heimlich nach Atomwaffen strebt.
Der jetzige Schritt des Iran könnten die Bemühungen des gewählten US-Präsidenten Joe Biden erschweren, dem Atompakt wieder beizutreten.


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Schottland setzt auf baldigen EU-Beitritt !

Mit dem Jahreswechsel hat Großbritannien die EU endgültig verlassen.
Im Norden des Landes aber drängt die schottische Regierung auf ein neues Unabhängigkeitsreferendum - um dann der Union wieder beizutreten.

Nach dem endgültigen Brexit wächst in Schottland die Hoffnung auf eine baldige Rückkehr in die EU.
"Schottland wird bald wieder in Europa sein.
Lasst das Licht an", schrieb die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon in der Nacht auf Twitter.
In Edinburgh demonstrierte in der Silvesternacht eine kleine Gruppe von Aktivisten für die Unabhängigkeit.

Bei dem Brexit-Referendum hatte sich 2016 eine Mehrheit der Schotten für den Verbleib in der EU ausgesprochen - insgesamt votierte aber die Mehrheit in ganz Großbritannien für den Austritt, womit auch Schottland als Teil des Königreiches aus der EU ausscheiden musste.
Sturgeons Schottische Nationalpartei (SNP) argumentiert deshalb, dass nach dem Brexit nun eine neue Unabhängigkeitsabstimmung nötig sei.

Bei einem Referendum über die schottische Unabhängigkeit im Jahr 2014 hatten 55 Prozent der Schotten noch für einen Verbleib in Großbritannien gestimmt.
Die SNP hofft nun, von der Frustration vieler Schotten über den Brexit profitieren zu können.

"Mit gebrochenem Herzen"
Die SNP gilt als Favorit für die schottischen Parlamentswahlen im Mai.
Ein Wahlsieg würde den Druck auf die britische Regierung erhöhen, einer zweiten Unabhängigkeitsabstimmung in Schottland zuzustimmen.
Bisher lehnt der britische Premierminister Boris Johnson ein zweites Referendum entschieden ab.

Laut einer Umfrage von Savanta ComRes für die Zeitung "The Scotsman" im Dezember ist die Unterstützung der Schotten für die Unabhängigkeit auf ein Rekordhoch von 58 Prozent gestiegen.
Allerdings erklärte Nicola McEwen, Politikprofessorin an der Universität Edinburgh, es sei "sehr schwierig, einen Trend zu erkennen", da die Zustimmungswerte schwankten.

In Edinburgh demonstrierte in der Silvesternacht eine kleine Gruppe von Aktivisten gegen den endgültigen Austritt Großbritanniens aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion.
"Mit gebrochenem Herzen, aber nicht verbittert - für ein unabhängiges Schottland in der europäischen Familie", stand auf einem der Plakate.


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