NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !

Bundesjustizministerium bestätigt: Staatsanwaltschaft Berlin vernimmt Nawalny als Opferzeugen !

Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny ist nach Angaben des Bundesjustizministeriums von der Staatsanwaltschaft Berlin „als Opferzeuge“ vernommen worden.
Dies sei am Donnerstag im Rahmen eines Rechtshilfeverfahrens geschehen, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag in Berlin.

Nawalny selbst hatte am Vortag auf seinem Telegram-Kanal geschrieben, er habe den halben Tag bei „der deutschen Staatsanwaltschaft“ verbracht.

Auf Wunsch Nawalnys seien keine russischen Ermittler bei der Befragung dabei gewesen.
„Herr Nawalny wurde in Russland vergiftet, und er hat der Anwesenheit russischer Ermittler bei seiner Vernehmung ausdrücklich widersprochen“, so der Sprecher.
Dieses Vorgehen entspreche dem europäischen Rechtshilfeübereinkommen.
Die Vernehmung bedeute keine Bewilligung eines oder mehrerer Rechtshilfeersuchen.

Der Sprecher bekräftigte die Haltung der Bundesregierung und forderte: „Dieses Verbrechen muss in Russland aufgeklärt werden.
Dies erfordert Ermittlungen, die der Schwere dieses Verbrechens angemessen sind.
Alle dafür erforderlichen Informationen wie Blut und Gewebeproben und Kleidungsstücke liegen in Russland vor.“

Zu Aussagen von Russlands Präsident Wladimir Putin vom Vortag zum Fall Nawalny wollte sich die Bundesregierung nicht äußern.
Putin hatte zu Vorwürfen Nawalnys, ein „Killerkommando“ des Inlandsgeheimdienstes FSB habe ihn vergiften sollen, gesagt: „Wer ist er schon?
Wenn das jemand gewollt hätte, dann hätte er das auch zu Ende geführt.“
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte auf eine Frage dazu: „Das sind Aussagen die für sich stehen, die ich hier nicht kommentiere.“


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So viel kostet eine Dosis: Politikerin twittert versehentlich Preise der Corona-Impfstoffe !

Die Preise der Corona-Impfstoffe landeten am Donnerstag angeblich zufällig auf Twitter.
Zwar nur für eine kurze Zeit, aber lang genug, dass diese nun öffentlich bekannt sind.

Eine belgische Politikerin hat offenbar aus Versehen die Corona-Impfstoff-Preise derjenigen Hersteller offengelegt, mit denen die EU-Kommission Verträge abgeschlossen hat: Die Verbraucherschutz-Staatsekretärin Eva De Bleeker veröffentlichte am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter eine Tabelle mit Preisen pro Dosis der Impfstoffe von sechs Unternehmen.
Der Eintrag wurde nach kurzer Zeit wieder gelöscht, die Zeitung "Het Laatste Nieuws" veröffentlichte jedoch einen Screenshot.

Brüsseler Behörde beruft sich auf Geheimhaltungsklausel
Demnach ist das Mittel des US-Unternehmens Moderna am teuersten: Es würde 18 Dollar pro Dosis kosten.
Der US-Konzern Johnson & Johnson würde 8,50 Dollar verlangen.
Die Preise der anderen Anbieter waren in Euro angegeben: Der Impfstoff des Mainzer Unternehmens Biontech und seinem US-Partner Pfizer liegt demnach bei zwölf Euro pro Dosis, die Tübinger Firma Curevac verlangt zehn Euro, die Franzosen von Sanofi 7,56 Euro.
Mit Abstand am günstigsten wäre das Mittel von Astrazeneca mit nur 1,78 Euro pro Dosis.


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Frankreich in Sorge: Corona-infiziertem Macron geht es offenbar schlechter !

Erst gestern war die Covid-Erkrankung von Frankreichs Präsident Macron bekannt geworden.
Nun wendet er sich erstmals an die Öffentlichkeit: Seine Symptome sind wohl stärker, als zunächst bekannt.

Sorge um Frankreichs Präsident Emmanuel Macron: Der 42-Jährige ist durch seine Corona-Infektion stärker erkrankt als zunächst bekannt.
"Mir geht es gut", sagte der 42-Jährige in einen Freitag via Twitter verbreiteten Video.
Er leide aber an den Corona-Symptomen Kopfschmerzen, Husten und Müdigkeit.

Die französische Gesundheitsbehörde äußerte sich vor Beginn der Weihnachtsferien am Samstag "besorgt" über das jüngste "Wiederaufleben der Epidemie".

Macron hat sich im Jagdschlösschen La Lanterne am Rande des Schlossparks von Versailles isoliert, das Frankreichs Präsidenten als Wochenendsitz dient.
Der Staatschef hatte sich seit seiner Wahl 2017 dorthin häufig mit seiner Frau Brigitte zurückgezogen.
In dem 1787 erbauten Schlösschen aus der Zeit Ludwigs XVI. dürfte er am Montag auch seinen 43. Geburtstag verbringen.
Seine 67-jährige Frau Brigitte blieb im Pariser Elysée-Palast in Quarantäne.

Corona-Berater: Covid kann jeden treffen
Der Vorsitzende des wissenschaftlichen Corona-Beirats der Regierung, Jean-François Delfraissy, sagte dem Sender BFM-TV, die Erkrankung des Präsidenten zeige, dass die Lungenkrankheit Covid-19 jeden treffen könne – ob jung oder alt.
"Das Virus bleibt präsent, und es besteht ein Risiko, deshalb muss sich jeder an die Abstandsregeln halten", mahnte Delfraissy.

Die Regierung geht davon aus, dass sich Macron beim EU-Gipfel Ende der vergangenen Woche angesteckt haben könnte.
Wegen der Vielzahl seiner Kontakte ist dies jedoch unmöglich nachweisbar.
Nach Bekanntwerden von Macrons positivem Testergebnis hatte sich am Donnerstag eine Reihe von Spitzenpolitikern aus Frankreich und der EU vorsorglich in Quarantäne begeben – darunter der spanische Regierungschef Pedro Sánchez und EU-Ratspräsident Charles Michel.

Muss der Senatspräsident einspringen?
Sollte sich Macrons Covid-19-Erkrankung derart verschlimmern, dass er sein Amt nicht mehr ausüben könnte, würde eine Nachfolgeregelung greifen.
Dann würde die Nummer zwei im Staat kommissarisch die Amtsgeschäfte übernehmen.
Laut Artikel 7 der französischen Verfassung von 1958 ist dies der Senatspräsident.
Derzeit ist dies der Konservative Gérard Larcher von der größten Oppositionspartei Les Républicains.

Der 71-jährige Larcher hätte als Interimspräsident alle Vollmachten – mit zwei Ausnahmen: Er könnte weder ein Referendum organisieren noch die Nationalversammlung auflösen.
Ist auch der Senatspräsident verhindert, muss laut der Verfassung "die Regierung" die laufenden Geschäfte übernehmen.
Wer genau das Ruder übernimmt, ist nicht ausformuliert.
Vermutlich wäre es Premierminister Jean Castex als ranghöchstes Regierungsmitglied.

In der Nachkriegszeit gab es zwei Fälle, in denen der Präsident sein Amt nicht mehr ausüben konnte: 1969 nach dem Rücktritt von Charles de Gaulle und 1974 nach dem Tod von Georges Pompidou.
Beide Male sprang der langjährige Senatspräsident Alain Poher bis zur Neuwahl ein.

Diskussion über Informationspolitik
Die Regierung hat derweil "Transparenz" über Macrons Gesundheitszustand versprochen.
Dies ist jedoch nicht unumstritten: Der Vorsitzende der französischen Zentrumspartei UDI, Jean-Christophe Lagarde, wünschte sich größere Diskretion.
"Ich ziehe es vor, dass weniger kommuniziert wird und man aufhört zu lügen, wie es unter Mitterrand und Chirac der Fall war", sagte der Vorsitzende, dessen Oppositionspartei mit Macron "konstruktiv" zusammenarbeitet.

Der frühere sozialistische Präsident François Mitterrand hatte aus seinem Rückenleiden und seiner Krebserkrankung in den 1980er Jahren ein Staatsgeheimnis gemacht, um nicht schwach zu erscheinen.
Die degenerative Nervenerkrankung von Altpräsident Jacques Chirac wurde 2011 erst durch einen Pressebericht bekannt, im vergangenen Jahr starb er.

Gesundheitsbehörde: Lage in Frankreich riskant
Die nationale Gesundheitsbehörde in Paris stellte erneut "eine Zunahme der Verbreitung des Virus" fest, nachdem die Corona-Kennzahlen zunächst stagniert hatten.
Vor den Feiertagen mit ihrer Vielzahl von Begegnungen sei die Lage besonders riskant, warnte die Gesundheitsbehörde.

Am Donnerstagabend waren mehr als 18.000 Neuinfektionen binnen 24 Stunden registriert worden.
Der Epidemiologe Arnaud Fontanet warnte im Fernsehsender BFM-TV vor einem dritten Lockdown im Januar, wenn sich die Franzosen an den Feiertagen nicht diszipliniert verhielten.
Nach einer Umfrage für den Sender RTL und den Telekomkonzern Orange wollen 68 Prozent der Bürger an Heiligabend keine Maske tragen, obwohl Virologen dies empfehlen.

Durch den strikten Lockdown seit Ende Oktober waren die Neuinfektionen in Frankreich zunächst deutlich gesunken, auch der Druck auf die Krankenhäuser ließ nach.
Seit Ende November sind alle Geschäfte wieder offen, auch die Ausgangsbeschränkungen wurden gelockert.
Zu Weihnachten dürfen die Franzosen zu ihren Familien reisen.


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Türkei will "neue Seite" in Beziehungen zur EU aufschlagen !

Ankara - Die Türkei will ihre angespannten Beziehungen zur Europäischen Union erneuern.
Das machte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in einer Videokonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag deutlich, wie die türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.

"Die Türkei will eine neue Seite in den Beziehungen mit der EU aufschlagen", sagte Erdogan laut einer Mitteilung des türkischen Direktorats für Kommunikation.
Darüber hinaus dankte er Merkel für ihre Bemühungen um die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU - und lobte die positiven Entwicklungen auf dem letzten EU-Gipfel.

Trotz anhaltender Konfrontation hatten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf ihrem Gipfel in Brüssel am 11. Dezember zunächst auf harte Sanktionen gegen die Türkei verzichtet und lediglich den Weg für neue Strafmaßnahmen gegen einzelne Personen und Unternehmen geebnet.
Sie sollen weitere Beteiligte an der umstrittenen türkischen Suche nach Erdgas vor Zypern treffen.
Weitreichendere Schritte wie Sanktionen gegen ganze Wirtschaftszweige oder ein EU-Waffenembargo wurden hingegen nicht beschlossen.
Vom Tisch sind schärfere Sanktionen allerdings nicht.

Die Türkei steht vor allem wegen umstrittener Erdgaserkundungen in Seegebieten vor Zypern und in der Nähe griechischer Inseln in der Kritik.
Als nicht akzeptabel gelten aber auch Provokationen im Konflikt um die Teilung Zyperns sowie Verstöße gegen das UN-Waffenembargo gegen Libyen und die Einmischung in den Konflikt um Berg-Karabach.


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Brexit-Chaos: Britisches Parlament kritisiert Johnson scharf !

Ein Handelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU ist noch immer nicht in Sicht.
Ein Bericht des britischen Parlaments übt jetzt scharfe Kritik an Premier Johnson – und warnt vor einem "No-Deal".

Mit deutlichen Worten hat der Brexit-Ausschuss des britischen Parlaments die Vorbereitungen der Regierung auf das Ende der Übergangsphase am 31. Dezember kritisiert.
Entscheidungen seien zu spät getroffen worden, die Kommunikation mit Unternehmen sei "bestenfalls lückenhaft", hieß es in einem am Samstag in London veröffentlichten
Die Polizei könne gezwungen sein, "langsamere und umständlichere" Systeme zu verwenden.
So sei unwahrscheinlich, dass ein Abkommen, das den Europäischen Haftbefehl ersetze, rechtzeitig vorliege.

Noch immer könne die Regierung Unternehmen, Händler und Bürger nicht mit Gewissheit darüber informieren, was in den Bereichen passieren wird, die von den Verhandlungen mit der EU über einen Handelspakt betroffen sind, sagte der Ausschussvorsitzende Hilary Benn.
"Mit nur sieben verbleibenden Werktagen bis zum Ende der Übergangsphase bestehen nach wie vor erhebliche Bedenken."
Die Regierung müsse bereit sein, Notfallpläne in Kraft zu setzen, forderte der Politiker der oppositionellen Labour-Partei.

Großbritannien scheidet zum Jahresende aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion aus.
Brüssel und London verhandeln immer noch über einen Anschlussvertrag.
Sollte keine Einigung gelingen, drohen Zölle und andere Handelshemmnisse zwischen Großbritannien und der EU.
Für diesen Fall wird mit schweren Verzögerungen im Warenverkehr am Ärmelkanal gerechnet.
Am Freitag stimmte das Europaparlament Notfallmaßnahmen für einen No-Deal-Brexit zu.
Dabei geht es um Pläne für die Bereiche Fischerei, Flugsicherheit, sowie Flug- und Straßenverkehr.


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Trump finanzierte Wahlkampf offenbar über Briefkastenfirma !

Recherchen von US-Zeitungen könnten den scheidenden US-Präsidenten in Bedrängnis bringen.
Eine Art "Familienunternehmen" spielte für Donald Trump offenbar eine große Rolle im Wahlkampf.

Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat offenbar die Hälfte seiner Wahlkampfausgaben in Höhe von 1,26 Milliarden Dollar (etwa 1,03 Milliarden Euro) über eine dubiose Briefkastenfirma finanziert, die sein Schwiegersohn Jared Kushner 2018 gegründet habe.
Das berichtet der "Business Insider" und beruft sich auf Dokumente aus Trumps Wahlkampagne.

Trumps Schwiegertochter Lara Trump wurde demnach als Chefin der American Made Media Consultants Corporation eingesetzt, der Neffe von Vizepräsident Mike Pence, John Pence, als Vizepräsident.
Der Finanzvorstand von Trumps Wahlkampfteam, Sean Dollmann, führte die Bücher der Firma, deren Zweck es gewesen sei, der Wahlkampagne des Präsidenten Spenden zufließen zu lassen – und dabei die Herkunft des Geldes zu verschleiern.

USA haben strenge Gesetze zur Wahlkampffinanzierung
Etwa 617 Millionen Dollar (etwa 503 Millionen Euro) flossen laut "Business Insider" über die Briefkastenfirma an die Trump-Kampagne.
Laut "New York Times" ist Trumps Briefkastenfirma bereits Gegenstand einer laufenden Beschwerde bei der US-Wahlbehörde.
Darin werde der Firma vorgeworfen, Mittel für die Trump-Kampagne zu waschen und die Profiteure der Spenden zu verschleiern.

Wie gefährlich die Recherchen der US-Zeitungen Trump nach dem Ende seiner Amtszeit werden können, ist unklar.
Doch bei der Wahlkampffinanzierung herrschen in den USA strenge Gesetze.
So untersuchte der FBI-Sonderermittler Robert Mueller nach der US-Wahl 2016 auch, ob die Trump-Kampagne damals Gelder aus Russland angenommen hatte – das wäre nämlich strafbar.


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Melania Trump packt angeblich schon Koffer und "will einfach nur nach Hause"

Während Donald Trump juristisch gegen seine Niederlage bei der US-Präsidentschaftswahl ankämpft, hat sich seine Frau Melania offenbar mit ihrem Schicksal abgefunden.
Mehr noch: Sie arbeite schon an ihrem Umzug, ist in der US-Presse zu lesen.

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Die Trumps und der Sender CNN werden in diesem Leben wohl keine Freunde mehr.
Aktuell seziert das Medium, das dem noch amtierenden Präsidenten Donald Trump so gern Kontra gibt, genüsslich, was die First Lady so treibt, während ihr Ehemann gegen seine Niederlage bei der US-Präsidentschaftswahl vorgeht und Anschuldigungen verbreitet, bei der Abstimmung habe es massive Unregelmäßigkeiten gegeben.
Melania Trump bereite, so will der Sender aus Washingtoner Quellen erfahren haben, ihren Umzug aus dem Weißen Haus vor.
Sie "will einfach nur nach Hause", so das Fazit.

Und sie strebe auch nicht wirklich an, in vier Jahren wieder nach Washington zurückzukehren.
Sollte ihr Mann eine Wiederwahl anstreben, werde das bei Melania wohl nicht gut ankommen.

Melania Trump soll Washington und den dortigen Polit-Betrieb generell nicht besonders mögen – das wird schon seit Jahren kolportiert.
Bis heute halten sich hartnäckig Gerüchte darüber, wie entsetzt sie seinerzeit gewesen sein soll, nachdem ihr Mann Donald Ende 2016 in das höchste politische Amt der Welt gewählt worden war.
Auch Berichte über Eheprobleme gibt es immer wieder.

Kein Wunder also, dass CNN weiter recherchierte und jetzt erfahren haben will, dass Melania ihr eigenes Ding durchziehe.
Zwar nehme sie weiterhin Aufgaben als First Lady wahr wie die Planung der Weihnachtsdeko im Weißen Haus.
Aber eigentlich sitze sie auf gepackten Koffern und plane akribisch, wie der Auszug aus dem Weißen Haus ablaufen soll und welche Gegenstände heim nach New York oder in Trumps Florida-Residenz Mar-a-Lago verschifft werden sollen.

Melania Trump stehen beim Tod ihres Mannes 20.000 Dollar Pension zu
Auch habe sie sich über eine Mitarbeiterin erkundigt, was First Ladies nach Ende der Amtszeit ihrer Ehemänner an Steuerzahlergeld so zustehe, heißt es dem Bericht weiter.
Die für Melania Trump traurige Antwort sei gewesen: nichts.
Nur im Falle des Todes ihres Ehemanns sei eine jährliche Zuwendung von 20.000 Dollar vorgesehen.

Außer mit Umzugsplänen beschäftige sie sich auch noch mit ihrem Vermächtnis, das ihr neuerdings sehr wichtig sei.
Wie erfolgreich ehemalige Präsidentengattinnen auf dem Buchmarkt sein können, bewies kürzlich erst Michelle Obama mit ihrer Autobiografie.
Melania Trump schwebe jedoch kein solches Sachbuch vor, heißt es weiter.
Es gehe eher um etwas mit vielen Fotos.
Vielleicht so etwas wie die Geschichte der Gastfreundschaft im Weißen Haus oder ein Bildband über Melania Trumps Design-Projekte.

Die CNN-Recherche über Melania Trumps aktuelles Dasein liest sich alles in allem ironisch bis zynisch.
Vielleicht sind es ja auch Beiträge wie dieser, die bei der First Lady den Fluchtinstinkt aus Washington verstärken.
Nein, CNN und die Trumps werden sicher keine Freunde mehr werden.


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Wirrer Tweet zu Cyberangriff: Trump nimmt Russen in Schutz und beschuldigt China !

Hacker haben die Systeme von US-Regierung und Firmen infiltriert.
Präsident Trump schweigt erst tagelang.
Nun widerspricht er seinem Außenminister und Experten – mit einer eigenwilligen Botschaft.

Der amtierende US-Präsident Donald Trump sieht anders als sein Außenminister Mike Pompeo nicht unbedingt Russland hinter der groß angelegten Cyberattacke auf amerikanische Regierungseinrichtungen - sondern womöglich China.
Es werde immer gleich Russland verdächtigt, wenn etwas passiere, schrieb Trump am Samstag auf Twitter.

Tagelang hatte der US-Präsident öffentlich zu der Cyberattacke geschwiegen.
Nun mutmaßte er, es könne es möglicherweise auch China gewesen sein, doch diese Option werde "aus überwiegend finanziellen Gründen" nicht diskutiert.
Trump spielte in seinem Tweet das Ausmaß und die Gefahr des Hackerangriffs herunter und nutzte den Vorfall, um erneut unbelegte Betrugsvorwürfe zur Präsidentenwahl zu verbreiten.

Pompeo: "Ziemlich klar" steckt Moskau dahinter
Pompeo hatte zuvor Russland für die massive Cyberattacke verantwortlich gemacht.
Es lasse sich nun "ziemlich klar" sagen, dass die Russen hinter dem Angriff steckten, sagte Pompeo am Freitagabend (Ortszeit) in einem Radiointerview.
Russland hat jede Verbindung zu dem Hackerangriff zurückgewiesen.

Das US-Heimatschutzministerium hatte am Montag bestätigt, dass es Attacken auf mehrere Bundesbehörden gegeben habe.
Einzelheiten teilte das Ministerium nicht mit.
Nach US-Medienberichten sollen das Finanz- und das Handelsministerium sowie weitere Behörden angegriffen worden sein.
Am Freitag erklärte das Energieministerium, es sei betroffen.

US-Medien sehen Spuren nach Russland
Die Hacker haben sich nach bisherigen Erkenntnissen über Software der Firma SolarWinds Zugang zu den Systemen von Regierungseinrichtungen und Unternehmen verschafft.
Der US-Softwareriese Microsoft teilte mit, dass 40 seiner Kunden betroffen seien, die die angegriffene Software genutzt hätten.

Die "Washington Post" und die "New York Times" hatten bereits vor mehreren Tagen berichtet, bei den Angreifern handele es sich um Hacker mit Verbindungen zum russischen Geheimdienst.
Die russische Regierung wies das zurück.
"Wir haben nichts damit zu tun", hieß es aus dem Kreml.

Pompeo widersprach dem nun öffentlich und beschuldigte als erster US-Regierungsvertreter öffentlich Moskau in dem Fall.
Er sprach von "erheblichen Anstrengungen" der Angreifer.

Trump: Angriff wird von Medien aufgebauscht
Trump hatte zuvor tagelang zu dem Hackerangriff geschwiegen und sich nicht öffentlich dazu äußert.
Mit seinem Tweet stellte er sich nun schützend vor Russland und brachte dabei unvermittelt – und ohne jeden Beleg – China als möglichen Urheber der Attacke ins Gespräch.

Trump behauptete auch, die Attacke werde in den "lügnerischen Medien" weit größer dargestellt als sie tatsächlich sei.
"Ich wurde umfassend informiert, und es ist alles voll unter Kontrolle", schrieb er.

Die US-Behörde für Cyber- und Infrastruktursicherheit (Cisa) hatte den Hackerangriff dagegen als "ernste Gefahr" für die Bundesregierung, für Regierungen von Bundesstaaten und Kommunen, für die kritische Infrastruktur und für Organisationen des Privatsektors eingestuft.
Sie teilte am Donnerstag in einer Warnmitteilung mit, das Entfernen des Angreifers aus betroffenen Systemen werde sich voraussichtlich "hochkomplex" gestalten.
Der Cyberangriff dauere mindestens seit März an.
Der oder die Täter hätten "Geduld, operative Sicherheit und komplexe Handwerkskunst" bewiesen.

US-Kongress: "Potenziell verheerende Folgen"
Auch im von den Demokraten dominierten US-Repräsentantenhaus äußerten sich die Vorsitzenden mehrerer Ausschüsse höchst alarmiert.
Die Attacke "könnte potenziell verheerende Folgen für die nationale Sicherheit der USA haben", hieß es in einem Schreiben von ihnen an Geheimdienstkoordinator John Ratcliffe, Heimatschutzminister Chad Wolf und an den Chef der Bundespolizei FBI, Christopher Wray.

Trump hatte Anfang November die Präsidentschaftswahl gegen seinen demokratischen Herausforderer, Joe Biden, verloren.
Bislang hat Trump seine Niederlage bei der Wahl nicht eingeräumt, sondern behauptet, er sei durch massiven Betrug um den Sieg gebracht worden.
Beweise dafür hat er nicht vorgelegt.
Mehr als 50 Klagen des Trump-Lagers wurden von Gerichten abgewiesen.
Auch in seinem Tweet zu der Cyberattacke erhob Trump wieder unbelegte Vorwürfe und schrieb, es könne eine elektronische Manipulation bei der Wahl gegeben haben.


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Bombendrohung eingegangen: AfD-Parteitag muss unterbrochen werden !

Während Deutschland im vorweihnachtlichen Lockdown ausharrt, hält die AfD einen Parteitag ab.
Rund 400 Mitglieder versammeln sich in einer Magdeburger Messehalle.
Wegen einer Bombendrohung muss die aber schon bald geräumt werden.
Für wie lange ist offen.

Die AfD Sachsen-Anhalt hat ihren Listenparteitag für die Landtagswahl in Magdeburg am Nachmittag wegen einer Bombendrohung unterbrochen.
Die rund 400 AfD-Mitglieder verließen gegen 15 Uhr nach einer entsprechenden Aufforderung die Messehalle.

Ein Polizeisprecher bestätigte den Eingang einer Bombendrohung.
Es würden jetzt Maßnahmen ergriffen, um die Situation abzusichern, sagte er.
So sei unter anderem ein Sprengstoffsuchhund angefordert worden.
Wie lange die Suche nach einer möglichen Bombe dauert, blieb zunächst offen.

Die AfD Sachsen-Anhalt will am Wochenende trotz strenger Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ihre Listen mit Bewerbern für die Landtags- und Bundestagswahl aufstellen.
Die Corona-Regeln des Landes erlauben solche Wahlveranstaltungen.
Es gelten strenge Auflagen, etwa eine Maskenpflicht am Platz.
Vor der Unterbrechung wurde der Fraktionschef im Magdeburger Landtag, Oliver Kirchner, zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 6. Juni 2021 gewählt.


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Schlechte Brexit-Vorbereitung: Britisches Gremium greift Regierung an !

Geht es nach dem Europaparlament, endet am Sonntag die Frist für ein Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien.
Sonst droht der No-Deal-Brexit - und auf der Insel gibt es scharfe Kritik an den schleppenden Vorbereitungen für diesen Fall.

Mit deutlichen Worten hat der Brexit-Ausschuss des britischen Parlaments die Vorbereitungen der Regierung auf das Ende der Übergangsphase am 31. Dezember kritisiert.
Entscheidungen seien "zu spät" getroffen worden, die Kommunikation mit Unternehmen sei "bestenfalls lückenhaft", hieß es in einem Bericht des parteiübergreifenden Gremiums.

Die Polizei könne gezwungen sein, "langsamere und umständlichere" System zu verwenden - so sei "unwahrscheinlich", dass ein Abkommen, das den Europäischen Haftbefehl ersetzt, rechtzeitig vorliegt, hieß es.
Das Gremium kritisierte auch die schleppende Umstellung von IT-Systemen etwa an Häfen.
Unternehmen bliebe somit zu wenig Zeit, um sich auf die neuen Systeme einzustellen.
In den Häfen müsse außerdem eine neue Infrastruktur für Zoll- und Grenzkontrollen errichtet werden.
Die Vergabe von staatlichen Mitteln für die Arbeiten sei aber zu langsam erfolgt.

Noch immer könne die Regierung Unternehmen, Händler und Bürger nicht mit Gewissheit darüber informieren, was in den Bereichen passieren wird, die von den Verhandlungen mit der EU über einen Handelspakt betroffen sind, sagte der Ausschussvorsitzende Hilary Benn.
"Mit nur sieben verbleibenden Werktagen bis zum Ende der Übergangsphase bestehen nach wie vor erhebliche Bedenken."
Die Regierung müsse bereit sein, Notfallpläne in Kraft zu setzen, forderte der Politiker der oppositionellen Labour-Partei.

EU-Parlament segnet Notfallmaßnahmen ab
Großbritannien war zum 1. Februar aus der EU ausgetreten, bis zum Jahresende bleibt das Land aber noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Brüssel und London verhandeln immer noch über einen Anschlussvertrag.
Sollte keine Einigung gelingen, drohen Zölle und andere Handelshemmnisse zwischen Großbritannien und der EU.
Für diesen Fall wird unter anderem mit schweren Verzögerungen im Warenverkehr am Ärmelkanal gerechnet.

Das Europaparlament, das einem Abkommen zustimmen müsste, hat diesen Sonntag als letzte Frist für eine Einigung genannt, um die Ratifizierung noch rechtzeitig vollführen zu können.
Die Abgeordneten des EU-Parlaments stimmten am Freitag zudem Notfallmaßnahmen für einen No-Deal-Brexit zu.
Sie billigten Pläne für die Bereiche Fischerei, Flugsicherheit, sowie Flug- und Straßenverkehr.
Man wolle so ein unmittelbares Chaos vermeiden, sagte die Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Iratxe García Pérez.
Der CDU-Abgeordnete David McAllister betonte, man müsse auf alle Szenarien vorbereitet sein.

Nun muss der Rat der Mitgliedsländer sich mit den Plänen befassen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte die Maßnahmen für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen über das Brexit-Handelspaket vergangene Woche vorgelegt.
Sie enthalten einen Vorschlag, um bestimmte Flugverbindungen zwischen Großbritannien und der EU für sechs Monate aufrecht zu erhalten.
Eine auf Gegenseitigkeit beruhende Regelung für sechs Monate soll es auch geben, um Frachttransporte und den Busverkehr zu sichern.


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Europa schottet sich gegen britische Virus-Mutation ab !

Nach der Entdeckung einer neuen, hochansteckenden Variante des Coronavirus in Großbritannien überschlagen sich die Ereignisse.
Die EU bastelt an einem Plan, den Verkehr mit der Insel abzuriegeln.

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Wegen der hochansteckenden Corona-Mutation in Großbritannien greifen Deutschland und die Europäische Union zu drastischen Maßnahmen.
Wie ein Sprecher der Bundesregierung auf Anfrage mitteilte, soll der Reiseverkehr von und nach Großbritannien zeitnah heruntergefahren werden.
Eine entsprechende Regelung werde zurzeit erarbeitet.
Deutschland würde damit Ländern wie den Niederlanden und Belgien folgen, die entsprechendes bereits beschlossen haben.
Eine konzertierte Aktion in ganz Europa ist geplant.

Über die Maßnahmen hatte zunächst die "Bild" berichtet. Ihren Angaben zufolge soll der bilaterale Flugverkehr mit Großbritannien bereits um Mitternacht komplett unterbrochen werden.
Darauf hätten sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geeinigt.
Die Maßnahme würde vorerst bis 6. Januar gelten, womit auch Flugreisen aus dem Vereinigten Königreich über die Feiertage und Neujahr ausgeschlossen wären.
Ähnliches ist für Südafrika geplant, wo in dieser Woche ebenfalls eine Virus-Mutation isoliert werden konnte.

Gleichzeitig arbeitet die Bundesregierung an einem abgestimmten Vorgehen mit den europäischen Partnern.
Kanzlerin Angela Merkel telefonierte am Nachmittag mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der EU-Spitze über das weitere Vorgehen.
Macron hat noch für Sonntagabend einen Verteidigungsrat einberufen.
Die "Bild" zitiert einen Berater der Bundesregierung mit den Worten, Europa müsse sich gegen Großbritannien "total abriegeln".
Eine EU-Lösung sei wichtig, da es sonst zu viele Einfallstore für das Virus über andere Verkehrswege gebe.

Alle deutschen Flieger sollen abgezogen werden
Dem Bericht zufolge prüfen die zuständigen Stellen in Deutschland derzeit, unter welchen Bedingungen noch Rückflüge aus UK stattfinden können.
Diese sollten, wenn sie erlaubt würden, nur für deutsche Staatsbürger genutzt werden.
Für Frachtflüge solle es eine Ausnahme geben. Ziel sei es, keine Passagierflugzeuge in Großbritannien zurückzulassen.
Die Bundespolizei warnte am Nachmittag bereits eindringlich, Flüge nach Großbritannien nur dann anzutreten, wenn dies "unbedingt erforderlich" sei.
"Es kann sein, dass der Flugverkehr eingestellt wird", schrieb die Bundespolizei auf Twitter.

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Bereits zuvor hatte die Bundesregierung mögliche Schutzvorkehrungen im Luftverkehr wegen der Entwicklungen in Großbritannien und Südafrika nicht ausgeschlossen.
Aus Kreisen des Bundesgesundheitsministeriums hieß es am Vormittag, sie seien "eine ernsthafte Option".
Man verfolge die Entwicklung sehr genau, stehe mit europäischen Nachbarstaaten in Kontakt und werte mit Hochdruck Informationen über die mögliche Virus-Variante aus.

Nach ersten Erkenntnissen britischer Wissenschaftler ist eine kürzlich entdeckte Variante des Virus um bis zu 70 Prozent ansteckender als die bisher bekannte Form.
Premierminister Boris Johnson hatte am Samstag betont, es gebe aber keine Hinweise darauf, dass Impfstoffe gegen die Mutation weniger effektiv seien.

Niederlande verhängen Flugverbot für Großbritannien
Die Niederlande verhängten am Sonntag bereits ein Verbot für Flüge von und nach Großbritannien zunächst bis 1. Januar.
Belgien will Flüge und Zugverbindungen aus Großbritannien ab Mitternacht für mindestens 24 Stunden aussetzen.
Auch Frankreich erwägt die Aussetzung von Flügen und Zügen aus Großbritannien, berichtet der TV-Sender BFM.
Eine offizielle Entscheidung dazu werde noch im Laufe des Sonntags erwartet.
Ähnliche Schritte werden in Italien, Israel und Österreich vorbereitet.

Bereits Anfang Dezember sei bei einer Stichprobe in den Niederlanden ein Virus mit der im Vereinigten Königreich beschriebenen Variante identifiziert worden, hieß es weiter.
Nach der Meldung aus Großbritannien werde dieser Fall weiter untersucht und geprüft, wer betroffen sei, wie es zu der Infektion gekommen sei und ob verwandte Fälle bekannt seien.


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Nordirland-Expertin befürchtet Konflikte nach Brexit !

Auf die britische Gesellschaft kommen auch nach dem Brexit schwere Konflikte zu, sagt die Forscherin Katy Hayward.
Die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie könnten diese noch verschärfen.

In der britischen Provinz Nordirland droht nach Einschätzungen einer Expertin nach vollzogenem Brexit eine weitere Spaltung der Gesellschaft.
"In einer schwierigen Situation ist die Frage immer: Wer ist Schuld daran?", sagte die Konfliktforscherin und Nordirland-Expertin des Thinktanks UK in a Changing Europe, Katy Hayward, der Deutschen Presse-Agentur.
"Die Brexiteers werden den Brexit-Gegnern die Schuld an der Situation geben.
Die Brexit-Gegner werden den Brexiteers die Schuld geben.
Jeder wird ein einfaches Ziel haben."

Nordirland befindet sich – wie auch der Rest des Vereinigten Königreichs – wegen der Corona-Pandemie in einer schweren Rezession.
Die Brexit-Effekte könnten dies noch verschärfen.

In Nordirland darf es keine harte Grenze geben
In den Brexit-Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU war Nordirland schon von Beginn an ein besonders strittiger Punkt.
Die Grenze zwischen dem EU-Land Irland und der britischen Provinz ist die einzige Landesgrenze des Vereinigten Königreichs mit der EU.
Doch ausgerechnet dort darf auf keinen Fall eine harte Grenze mit Kontrollen und Grenzposten entstehen.

Ansonsten wird ein Aufflammen alter Konflikte zwischen mehrheitlich katholischen Befürwortern einer Vereinigung beider Teile Irlands und den überwiegend protestantischen Anhängern einer Beibehaltung der Union mit Großbritannien befürchtet.
Diese Vereinbarung ist im Austrittsabkommen im sogenannten Nordirland-Protokoll festgehalten.

Kontrollen soll es jetzt an der Meeresgrenze geben
Obwohl diese Vereinbarung größeren Schaden abwenden soll, sagte Hayward: "Der Brexit und das Protokoll bedeuten, dass Nordirland um sich herum Grenzen haben wird.
Insbesondere im Fall eines ,No Deals' werden diese Grenzen härter werden", sagte die Expertin.
"Es gibt hier ein Gefühl der Verletzlichkeit."

Mittlerweile haben sich Großbritannien und die EU auf die Details geeinigt, wie das Nordirland-Protokoll umgesetzt werden soll.
Klar ist: Wenn Ein- und Ausfuhren an der irisch-nordirischen Grenze nicht kontrolliert werden sollen, muss dies an anderer Stelle geschehen.
Dafür vorgesehen ist die Meeresgrenze, die Nordirland von Großbritannien trennt.
Eine Übergangsphase soll diese Neuerungen möglichst glimpflich gestalten.

"Es ist eine Einigung, die ein großes Spektakel in Nordirland Anfang Januar vermeidet", sagte Hayward.
"Und das ist wichtig, denn dieses Protokoll braucht Zeit, um sich zu etablieren und zu funktionieren.
Niemand will ein Szenario, in dem man Anfang Januar leere Regale und fehlende Medikamente hat."


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