NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !

Nach Vergiftung Nawalnys: Russland wirft Außenminister Maas Anfeindungen vor !

Bei der UN-Vollversammlung beurteilt Bundesaußenminister Maas den Giftanschlag auf Kreml-Kritiker Nawalny.
Russland gefällt diese Kritik gar nicht – das Land attackiert den SPD-Politiker daraufhin.

Im Fall des vergifteten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat Moskau Bundesaußenminister Heiko Maas eine russlandfeindliche Politik vorgeworfen.
Die Äußerungen des SPD-Politikers vor der UN-Vollversammlung seien die Fortsetzung einer "feindlichen antirussischen Linie Berlins" im Zusammenhang mit der "sogenannten "Vergiftung" A. Nawalnys", teilte das russische Außenministerium mit.
Russland betonte, dass für die mutmaßliche Vergiftung Nawalnys mit dem laut Chemiewaffenverbot geächteten Kampfstoff der Nowitschok-Gruppe bisher keine Beweise vorgelegt worden seien.

"Problem für die ganze Staatengemeinschaft"
Der SPD-Politiker Maas hatte die Vergiftung Nawalnys mit einem chemischen Kampfstoff als "Problem für die ganze Staatengemeinschaft" bezeichnet und Russland erneut mit Sanktionen gedroht.
"Ich fordere Russland auf, mehr zu tun zur Aufklärung dieses Falls.
Ein solcher Fall kann nicht folgenlos bleiben", sagte Maas in einer für die Sitzung am Dienstag aufgezeichneten Videoansprache.

Der 44-jährige Oppositionelle Nawalny ist einer der schärfsten Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Nach dem Befund eines Bundeswehr-Speziallabors wurde er mit dem Kampfstoff vergiftet.
Nawalny lag wochenlang im künstlichen Koma

Nawalny war im August während eines Inlandsflugs in Russland zusammengebrochen und später zur Behandlung in das Berliner Krankenhaus Charité gebracht worden.
Wochenlang lag er dort im künstlichen Koma, inzwischen wurde Nawalny aber entlassen.
Er hält sich weiter in Deutschland auf.
Russland weist alle Vorwürfe zurück, in den Fall verwickelt zu sein.

Die Äußerungen von Heiko Maas seien besonders zynisch, weil die deutsche Seite russische Rechtshilfegesuche und Angebote der Zusammenarbeit ignoriere, teilte das Ministerium in Moskau weiter mit.
Russland gelange zu dem Schluss, dass es angesichts "des Verhaltens Deutschlands und seiner Verbündeten in der EU und Nato unmöglich ist, mit dem Westen noch irgendetwas zu tun zu haben, bis er die Methoden der Provokation einstellt und damit beginnt, sich ehrlich und verantwortlich aufzuführen".


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Andreas Scheuer: Verkehrsminister sagt im Untersuchungsausschuss aus - Schicksalsstunde für seine Karriere ?

Verkehrsminister Andreas Scheuer soll am Donnerstag dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur PKW-Maut Rede und Antwort stehen.
Auch die Maut-Betreiber sagen aus.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur PKW-Maut wird am Donnerstag Verkehrsminister Scheuer befragen.
Ziel ist, die Problematik um die Milliardenverträge sowie Scheuers Transparenz hierzu zu klären.
Beobachter gehen davon aus, dass die Anhörung Scheuers Karriere beeinflussen wird.

Berlin - Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur PKW-Maut will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuers Rolle bei dem geplatzten Projekt und seine problematische Informationspolitik gegenüber dem Bundestag aufarbeiten.
Dazu sollen Scheuer, aber auch die Chefs der Maut-Betreiberfirmen am Donnerstag aussagen.
Wegen gekündigter Verträge haben diese mit dem Bund noch eine Rechnung über Millionen offen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippte mit einem Urteil im Juni 2019 die deutschen PKW-Mautpläne, da sie ausländische Autofahrer diskriminierten.
Doch Scheuer hatte bereits zuvor Milliardenverträge mit Mautbetreibern abgeschlossen: einen im Oktober über die Mautkontrolle mit MTS Maut & Telematik Services und der Kapsch TrafficCom aus Österreich sowie im Dezember einen mit AutoTicket, Kapsch und CTS Eventim zur Erhebung der Infrastrukturabgabe.

Der CSU*-Politiker veranlasste die Kündigung der Verträge über insgesamt zwei Milliarden Euro.
Doch die Betreiber fordern nun vom Bund Entschädigungen über 560 Millionen Euro.
Scheuer argumentiert, die Betreiber hätten ihre „vertraglichen Leistungen nicht erfüllt“, das Ministerium reichte im Februar eine außergerichtliche Schiedsklage gegen die Maut-Betreiber ein, um die Entschädigungszahlung zu verhindern.

Seine Aussagen widersprechen Protokollen von „Geheimtreffen“
Auch Protokolle heimlicher Treffen zwischen Scheuer und den Mautbetreibern sorgten für Kritik.
Denn die darin enthaltenen Informationen passen nicht zu Scheuers Aussagen.
Beispielsweise hatte am 29. November 2018 ein Vertreter der Betreibergesellschaften CTS Eventim und Kapsch TrafficCom Scheuer laut Gedächtnisprotokoll angeboten, „mit einer Vertragsunterzeichnung bis zu einer Entscheidung des EuGH zu warten“.
Scheuer habe dies abgelehnt, da die Maut „noch im Jahr 2020 eingeführt werden solle“.
Darüber hinaus soll Scheuer lukrative „optionale Leistungen“ versprochen haben für den Fall, dass der geforderte Preis für den Aufbau des Mautsystems „reduzieren“.
Ist die Aussage wahr, hätte Scheuer im Bundestag gelogen und Leistungen angeboten, die womöglich hätten ausgeschrieben werden müssen.

Auch aufgrund seiner intransparenten Kommunikation geriet Scheuer unter Druck.
Beispielsweise ließ er nachträglich die Geheimhaltungsstufe von Akten zum Vergabeverfahren neu festlegen, wodurch sie als vertrauliche Verschlussache galten.

Für manche steht sein Abtritt bereits fest
All dies dürfte am Donnerstag unangenehme Fragen an den Verkehrsminister erfordern.
Einige Beobachter sehen den Termin am Donnerstag als Schicksalsstunde für seine weitere politische Karriere.
FDP-Obmann Christian Jung ist schon jetzt der Meinung, dass der Minister den Posten wird räumen müssen.
Er forderte, Bundeskanzlerin Angela Merkel* müsse ihn entlassen, sollte er nicht freiwillig zurücktreten.


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Kölner Sängerin Hozan Cane überraschend aus türkischer Haft entlassen !

Die Kölner Sängerin Hozan Cane ist in der Türkei nach zwei Jahren frühzeitig aus der Haft entlassen worden.
Ursprünglich sollte sie über sechs Jahre im Gefängnis bleiben, doch ein Gericht kippte das Urteil.

Nach mehr als zwei Jahren Haft in der Türkei ist die Kölner Sängerin mit dem Künstlernamen Hozan Cane nach Angaben ihrer Anwältin freigelassen worden.
Ihre Mandantin habe das Gefängnis im Istanbuler Stadtteil Bakirköy in der Nacht zum Donnerstag verlassen, sagte Newroz Akalan.
Ein Gericht habe zuvor dem Einspruch der Verteidigung, dass die lange Haftzeit unverhältnismäßig sei, stattgegeben und die Freilassung Canes angeordnet.
Es sei allerdings eine Ausreisesperre verhängt worden, sagte Akalan.

Angebliche Mitgliedschaft bei Terrororganisation
Die Sängerin war kurz vor den Präsidenten- und Parlamentswahlen im Juni 2018 in Edirne festgenommen worden.
Im November desselben Jahres wurde sie zu sechs Jahren und drei Monaten Haft wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation verurteilt.
Im August wurde das Verfahren neu aufgerollt, nachdem das höchste Berufungsgericht das Urteil nicht bestätigt hatte.
Es gebe keine klaren Beweise für die unterstellte Mitgliedschaft in der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, hieß es zur Begründung.
Die Anklage hatte sich auf Inhalte von Facebook- und Twitter-Profilen gestützt.
Der Fall hatte die deutsch-türkischen Beziehungen belastet.

Der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe, der das Verfahren gegen Cane beobachtet, sagte der dpa: "Hozan Cane war zu Unrecht im Gefängnis.
Sie ist eine Sängerin, die sich mit ihrer Kunst politisch engagiert hat.
Das ist aber kein Verbrechen."

Beim vergangenen Verhandlungstag im August hatte das Gericht im westtürkischen Edirne die Freilassung der Sängerin noch abgelehnt mit der Begründung, dass Fluchtgefahr bestehe und es noch eine medizinische Untersuchung zum Gesundheitszustand Canes abwarten wolle.
Die Sängerin hatte angegeben, dass sie unter schwerem Asthma und Bluthochdruck leide und sich ihr gesundheitlicher Zustand in der Haft verschlechtert habe.

Auch Canes Tochter ist angeklagt
Cane hat kurdische Wurzeln und besitzt allein die deutsche Staatsbürgerschaft.
Ihr Prozess wird am 20. Oktober fortgesetzt.
Der Prozess gegen Canes Tochter Gönül Örs, die in der Türkei wegen Terrorpropaganda für die PKK angeklagt ist, geht am Donnerstag in Istanbul weiter.
Hintergrund der Anklage gegen Örs war eine Protestaktion im Jahr 2012 auf einem Schiff in Köln.
In Deutschland wurde nach Angaben ihrer Anwältin eine Ermittlung gegen Örs in diesem Fall eingestellt.
Im Juni war ein Hausarrest gegen Örs aufgehoben worden, sie darf das Land jedoch nicht verlassen.

SPD-Politiker Schwabe sagte weiter, er erwarte nun, dass die Ausreisesperre gegen Örs aufgehoben werde und auch Cane nach der Fortsetzung ihres Prozesses in wenigen Wochen das Land verlassen könne.


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Nawalny macht Putin für seine Vergiftung verantwortlich !

Er wurde vergiftet, lag im Koma und wurde wochenlang in der Berliner Charité behandelt.
Jetzt attackiert Kreml-Kritiker Alexej Nawalny den russischen Staatschef Putin – er macht ihn für die Tat verantwortlich.

In seinem ersten großen Interview nach dem Giftanschlag auf ihn hat Alexej Nawalny den russischen Staatschef Wladimir Putin für die Tat verantwortlich gemacht.
"Ich behaupte, dass hinter der Tat Putin steht", sagte Nawalny in einem Interview mit dem "Spiegel", das am Donnerstagmorgen veröffentlicht wurde.
"Andere Versionen des Tathergangs" sehe er nicht.

Nawalny kündigte in dem Interview an, nach Russland zurückzukehren.
"Meine Aufgabe ist jetzt, der Typ zu bleiben, der keine Angst hat", sagte er dem "Spiegel".
"Und ich habe keine Angst!"
Zuvor hatte bereits Nawalnys Stabschef Leonid Wolkow gesagt, dass Nawalny nach seiner Genesung in seine Heimat zurückkehren wolle.
Nach der Entlassung aus dem Krankenhaus am 22. September benötigt Nawalny allerdings noch eine längere Reha-Therapie.

Der prominente Kreml-Kritiker war am 20. August auf einem Flug vom sibirischen Tomsk nach Moskau zusammengebrochen.
Zwei Tage später wurde er auf Drängen seiner Familie und seiner Unterstützer zur Behandlung in die Berliner Universitätsklinik Charité gebracht; in Deutschland wurde eine Vergiftung mit einem chemischen Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe festgestellt.
Labore in Frankreich und Schweden bestätigten diesen Befund eines Bundeswehrlabors.

Russland weist Vorwürfe zurück
Die russische Regierung weist den Verdacht zurück, staatliche russische Stellen könnten Nawalny gezielt vergiftet haben.
Der Fall hat für erhebliche Spannungen zwischen Berlin und Moskau gesorgt.
Die Bundesregierung erwartet, dass bei dem am Donnerstagnachmittag beginnenden EU-Gipfel die Mitgliedstaaten den Giftanschlag auf den bekannten russischen Oppositionellen gemeinsam verurteilen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte ihre Unterstützung für Nawalny auch dadurch, dass sie ihm vergangene Woche einen Krankenbesuch abstattete.


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Brexit-Streit: EU-Kommission leitet rechtliche Schritte gegen Großbritannien ein !

Mit ihrem geplanten Binnenmarktgesetz will die britische Regierung nach dem Brexit die Kontrolle über Nordirland behalten.
Unglücklicherweise verstößt das Gesetz gegen das Brexit-Abkommen mit der EU.

Im Brexit-Streit leitet die Europäische Union rechtliche Schritte gegen Großbritannien wegen Verletzung des EU-Austrittsvertrags ein.
Das kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) in Brüssel an.
Hintergrund ist das britische Binnenmarktgesetz, das am Dienstag vom Unterhaus beschlossen wurde und das Teile des bereits gültigen Austrittsvertrags aushebeln soll.
Die EU-Kommission hatte der britischen Regierung ein Ultimatum bis Mittwoch gesetzt, die umstrittenen Klauseln des Gesetzes zurückzunehmen.

Da dies nicht geschah, verschickte die Brüsseler Behörde nun eine offizielle Anzeige nach London, dass sie eine Verletzung des Vertrags sieht.
Von der Leyen gab der britischen Regierung einen Monat zur Stellungnahme.
Es ist der erste Schritt eines Verfahrens, das letztlich vor dem Europäischen Gerichtshof enden könnte.

EU: Binnenmarktgesetz verstößt gegen Nordirland-Protokoll
Das Binnenmarktgesetz, das noch vom britischen Oberhaus behandelt werden muss, wäre ein Verstoß gegen das im Vertrag festgelegte Prinzip des "guten Glaubens" und konkret gegen das Protokoll für Nordirland, sagte von der Leyen.
Trotz des nun gestarteten Verfahrens werde die EU weiter auf volle Einhaltung des Austrittsvertrags pochen und sich selbst auch daran halten.
"Wir stehen zu unseren Verpflichtungen", sagte von der Leyen.

Die EU hatte die Pläne von Premierminister Boris Johnson als Vertrauensbruch und Verstoß gegen internationales Recht verurteilt.
Die britische Regierung bezeichnet sie hingegen als Sicherheitsnetz für den Fall, dass vor Jahresende kein Handelsvertrag mehr mit der EU gelingt.
Sie will damit vertraglich vereinbarte Sonderklauseln für Nordirland aushebeln.

Trotz Verfahren: Brexit-Verhandlungen laufen weiter
Die britische Provinz soll nach dem Vertrag enger an den EU-Binnenmarkt und die Zollunion gebunden bleiben, was Kontrollen im Güterverkehr mit dem übrigen Vereinigten Königreich nötig macht.
London warnt, damit könnte Nordirland abgekoppelt werden.
Im Brexit-Vertrag hatte Johnson dies jedoch akzeptiert.

Trotz des Streits über das Binnenmarktgesetz laufen diese Woche wieder Verhandlungen über den anvisierten Handelspakt beider Seiten für die Zeit nach der Brexit-Übergangsphase.
Großbritannien verlässt Ende des Jahres auch den EU-Binnenmarkt und die Zollunion.
Ohne Anschlussvertrag droht ein harter wirtschaftlicher Bruch mit Zöllen und anderen Handelshürden.


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Streit um Erdgas im Mittelmeer: Erdogan nennt EU "einflussloses Gebilde" !

Im Erdgas-Streit übt der türkische Präsident Erdogan scharfe Kritik an der Europäischen Union.
Es fallen Worte wie "einflusslos" und "oberflächlich".
Derweil berät die EU über den Konflikt.

Angesichts des Streits um Erdgas im östlichen Mittelmeer hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan harsche Kritik an der Europäischen Union geäußert.
"Die Europäische Union ist als Geisel der Frechheiten Griechenlands und der griechischen Zyprer zu einem einflusslosen und oberflächlichen Gebilde ohne Weitblick verkommen", sagte Erdogan.
Parallel dazu berieten die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel über den Konflikt und das Verhältnis zur Türkei.

Erdogan sagte, es gebe kein einziges Problem in der Region, das auf Initiative der EU gelöst worden sei.
"Ganz im Gegenteil: Jede Krise, in die die Union interveniert hat, hat nur neue Ausmaße angenommen und sich vergrößert."
Hintergrund ist, dass die Türkei im östlichen Mittelmeer Erdgasfelder erforschen lässt.
Griechenland und Zypern halten das für illegal.
Die EU hatte der Türkei deshalb Ende August ein Ultimatum gesetzt und mit zusätzlichen Sanktionen gedroht.


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Ösi-Kanzler Kurz geht auf Erdogan los !

Bundeskanzler Kurz: „Erdogan endlich rote Linien aufzeigen!“

Kurz fordert bei EU-Gipfel Sanktionen gegen Türkei und Beitrittsverhandlungsstopp - Ringen um Weißrussland.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Donnerstag zum Auftakt des zweitägigen EU-Gipfels in Brüssel EU-Sanktionen gegen die Türkei gefordert.
Das „völkerrechtswidrige Verhalten“ Ankaras gegenüber den EU-Staaten Griechenland und Zypern fordere eine klare Reaktion.

Dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan müsse man „endlich rote Linien“ aufzeigen, so Kurz.
Daher fordere er auch die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen.

„Migranten als Waffe“
Es sei seit lang „seit langem unerträglich, wie mit Journalisten und Oppositionspolitikern in der Türkei“ umgegangen werde.
Außerdem sei es „nicht akzeptabel“, dass die Türkei „Migranten als Waffe“ gegenüber Europa einsetze.
Man dürfe sich auch nicht von Erdogan erpressen lassen.

Eine Blockade eines Gipfelbeschlusses, sollte es zu keinen Sanktionen gegen die Türkei kommen, schloss Kurz aber aus.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte sich jedenfalls für ein konstruktives Verhältnis zur Türkei trotz aller Differenzen stark.

Ob es zum Aufziehen härterer Saiten kommt, war umso fraglicher, als Erdogan „zufällig“ kurz vor dem Gipfel ein Entspannungssignal sendete.
Er einigte sich mit Griechenland auf einen Mechanismus zur Vermeidung militärischer Zwischenfälle im östlichen Mittelmeer.
Wegen des Streits um Gasvorkommen hatten sich die Spannungen in dieser Region im Sommer dramatisch zugespitzt.

Zypern droht Blockade an
Von der Bewertung dieses Konfliktes hängt auch ab, ob die EU dem weißrussischen Diktator Alexander Lukaschenko die Zähne zeigen kann.
Bisher blockiert nämlich Zypern den erforderlichen einstimmigen Beschluss für Sanktionen gegen das Minsker Regime.

Die Regierung in Nikosia fordert zeitgleiche EU-Sanktionen gegen die Türkei wegen des Gasstreits.
Die anderen Mitgliedstaaten sind aber nicht bereit, beide Vorgänge miteinander zu verknüpfen.
In einem Entwurf für die Abschlusserklärung hieß es zu Weißrussland, es unter Bezug auf Sanktionen, dass „restriktive Maßnahmen“ ohne Verzögerung verhängt werden sollten.

Merkel vertritt Macron
Anders als geplant ging es bei dem Gipfel aber zunächst um Wirtschaftsthemen.
Hintergrund der Planänderung war, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wegen Verpflichtungen in Paris nicht am zweiten Tag des Gipfels teilnehmen kann.
Kanzlerin Merkel wird Macron heute vertreten.

Weitere Themen des Treffens sind die Beziehungen zu China, vor allem mit Blick auf das angestrebte Investitionsabkommen, aber auch die Menschenrechte und die Lage in Hongkong.
Auch der Giftanschlag auf Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist Gegenstand der Beratungen.

Streit um Coronahilfen
Die deutsche Ratspräsidentschaft will zudem die Chancen auf eine Einigung zu Details der künftigen Finanzplanung ausloten.
Dabei geht es auch um den 750 Milliarden schweren Wiederaufbaufonds zur Eindämmung der Folgen der Corona-Krise.
Mehrere Länder wollen die Auszahlung der Finanzhilfen abhängig machen von der Einhaltung der Rechtstaatlichkeit, was Polen und Ungarn strikt ablehnen.


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Pkw-Maut: Vorwürfe gegen Scheuer -"Es war eine Drohung" !

Der U-Ausschuss zur Pkw-Maut steuert auf seinen Höhepunkt zu.
Wann wollte wer, dass der Vertrag über die Maut unterzeichnet wird?
Die Betreiber des Konsortiums, dass das Geld eintreiben sollte, belasten Minister Scheuer schwer.
Hat dieser vor dem Bundestag gelogen?

"Kommt Scheuer noch oder kommt er nicht?", lautet die Frage, die auf dem Flur vor dem großen Sitzungssaal diskutiert wird.
Hier hatte am Morgen der Untersuchungsausschuss zum Pkw-Maut-Desaster seine Sitzung begonnen.
Wenn Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer noch am späten Abend, wie angekündigt, vor dem Ausschuss aussagt, dann wird es wohl eine extrem unangenehme Verhörsituation für den CSU-Mann.
Er muss um seine Glaubwürdigkeit kämpfen, und die wird durch die Aussage von gleich drei Zeugen in Frage gestellt.
Zusätzlich setzt die Aussage, Scheuer habe versucht, seine bisherigen Geschäftspartner einzuschüchtern als klar gewesen sei, dass das Mammut-Projekt gescheitert war, den CSU-Politiker unter Druck.

Die geplatzte Pkw-Maut könnte Deutschland eine halbe Milliarde Euro kosten.
Mit der Frage, wie viel Schuld Scheuer an diesem Debakel trifft, und ob das Vergabeverfahren korrekt ablief, begann der Ausschuss zu Jahresbeginn seine Arbeit.
Inzwischen aber liegt der Fokus woanders: Vor allem die Opposition versucht ans Licht zu bringen, welche Methoden Scheuer angewendet hat, um im Moment des Scheiterns des Projekts womöglich seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen.

Die 560-Millionen-Euro-Frage
"Es war eine Drohung", sagt Klaus-Peter Schulenberg, Vorstandschef des Ticketvertreibers CTS Eventim, am Nachmittag auf die Frage, wie er Scheuers Aufforderung verstanden habe.
Scheuer hatte sich gewünscht, dass Schulenberg und seine Partner die Darstellung des Ministers unterstützen würden.
Diese besagt, dass es unmöglich gewesen wäre, den milliardenschweren Vertrag über die Pkw-Maut zu verschieben.
Laut Schulenberg habe Scheuer die Betreiber aufgefordert, sie sollten sagen, sie hätten den Maut-Vertrag schon 2018 und damit vor einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Rechtmäßigkeit der Pkw-Maut abschließen wollen.

Hätten das Verkehrsministerium und das Firmenkonsortium Kapsch Eventim den Vertrag über die Pkw-Maut nicht am 30. Dezember 2018 abgeschlossen, sondern den Abschluss tatsächlich bis nach die Urteilsverkündung verschoben, hätte das den Bund vor der Schadensersatzforderung von 560 Millionen Euro bewahrt.
Diese Summe fordert Kapsch Eventim nun wegen entgangener Einnahmen.

Denn als der EuGH die Pkw-Maut im Juni 2019 schließlich stoppte, kündigte das Ministerium einen Tag später den Vertrag.
Zu diesem Zeitpunkt hatte Kapsch Eventim aber schon ein halbes Jahr lang - seit Vertragsunterzeichnung - mit Hochdruck daraufhin gearbeitet, mit der Mauterfassung im Herbst 2020 zu beginnen - genauso wie es Scheuer wollte.

Scheuer will keine Wahl gehabt haben
Wie konnte das Ministerium einen zwei Milliarden schweren Vertrag über die Pkw-Maut abschließen, als noch gar nicht klar war, dass das Projekt als EU-rechtskonform eingestuft werden würde?
Denn zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung stand das Urteil der Richter noch aus.
Scheuer stellte nach dem Richterspruch den Fall öffentlich so dar, als habe er keine andere Wahl gehabt, als vorzeitig zu unterzeichnen.

Doch Schulenberg und seine Partner widersprechen dieser Darstellung.
Sie wollen sogar dem Minister extra angeboten haben, die Vertragsunterzeichnung zu verschieben.
Das entsprechende Gespräch dazu habe es Ende November 2018 im Verkehrsministerium gegeben.
Doch "der Minister lehnte es entschieden ab, mit der Unterzeichnung des Vertrags bis nach dem EuGH-Urteil zu warten", erklärt Schulenberg im Ausschuss.

Sein Geschäftspartner Georg Kapsch bestätigt dies im Anschluss bei seiner Befragung.
Zudem hatte er noch eine mögliche Erklärung parat: "Wenn sie das System im Oktober 2020 starten, dann können Sie nicht im Juni 2019 unterschreiben", sagt er.
Eine Verschiebung aber sei für Scheuer nicht in Frage gekommen.
Für den Minister stand nach Meinung beider Manager unumstößlich fest, dass die Maut im Herbst 2020 starten müsste und nicht etwa erst im Wahljahr 2021.

Wegen des frühen Vertragsabschlusses war Scheuer auch im Bundestag befragt worden.
Dabei hatte er mehrfach erklärt, ein Angebot, die Unterzeichnung zu verschieben, habe es seitens Kapsch Eventim nicht gegeben.
Falls die Manager vor dem Ausschuss die Wahrheit gesagt haben, dann hat Scheuer vor dem Bundestag gelogen.

Derzeit wird sein damaliger Staatssekretär Gerhard Schulz vor dem Ausschuss vernommen, er stützt die Aussage Scheuers.
Im Anschluss daran steht die Minister-Befragung auf der Tagesordnung.
In der Nacht war es dann so weit: Seit kurz vor Mitternacht sagt Andreas Scheuer im Untersuchungsausschuss aus.


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US-Präsident Donald Trump positiv auf Corona getestet: Auch First Lady infiziert !

Nach der Corona-Infektion einer engen Beraterin ist nun auch US-Präsident Trump positiv auf das Coronavirus getestet worden.
Der 74-Jährige will seine Amtsgeschäfte weiterführen.

US-Präsident Donald Trump und First Lady Melania haben sich mit dem Coronavirus angesteckt.
"Wir werden unsere Quarantäne und Erholung sofort beginnen.
Wir werden das gemeinsam durchstehen", schrieb Trump auf Twitter.
Die USA befinden sich auf der Zielgeraden zur Wahl am 3. November, bei der sich der 74-Jährige um eine zweite Amtszeit bewirbt.

Trumps Leibarzt erwartet, dass er die Amtsgeschäfte "ohne Unterbrechung" weiterführen kann.
Sean Conley erklärte in einer Mitteilung, Trump und seiner Ehefrau Melania gehe es gut und die beiden würden während ihrer Genesung im Weißen Haus bleiben.
Er und das medizinische Team des Weißen Hauses würden wachsam sein.
Conley machte deutlich, dass dem Präsidenten und der First Lady die Unterstützung einiger der "großartigsten" medizinischen Experten und Institutionen des Landes zur Verfügung stünden.

Melania Trump: "Es geht uns gut"
"Wie viel zu viele andere Amerikaner in diesem Jahr sind der Präsident der Vereinigten Staaten und ich in häuslicher Quarantäne, nachdem wir positiv auf Covid-19 getestet wurden", schrieb Melania Trump auf
"Es geht uns gut, und ich habe alle bevorstehenden Verpflichtungen abgesagt.
Passt bitte auf euch auf, und wir werden alle gemeinsam da durchkommen", so die First Lady weiter.

US-Vizepräsident Mike Pence wünschte Trump rasche Genesung.
"Karen und ich senden unsere Liebe und Gebete an unsere lieben Freunde Präsident Donald Trump und First Lady Melania Trump", schrieb Pence auch im Namen seiner Ehefrau Karen auf Twitter.
"Wir schließen uns den Millionen quer durch Amerika an, die für die volle und schnelle Genesung beten.
Gott segne Sie, Präsident Trump & unsere wundervolle First Lady Melania", schrieb Pence.

Enge Trump-Beraterin positiv getestet
Kurz vor seiner eigenen Diagnose hatte Trump bestätigt, dass seine enge Beraterin Hope Hicks positiv auf das Virus getestet wurde.
Im präsidialen Umfeld hat es schon früher Corona-Infektionen gegeben.
Hicks verbringt allerdings viel Zeit mit Trump und First Lady Melania.
Die Beraterin war Dienstag mit Trump in der Präsidentenmaschine Air Force One zur TV-Debatte nach Cleveland gereist, wo Trump mit seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden aufeinandertraf.
Am Mittwoch reiste sie mit zu einem Wahlkampfauftritt nach Minnesota.

Trump wurde bislang immer wieder vorgeworfen, die Gefahr durch das Coronavirus nicht ernst zu nehmen.
Zuletzt hatte er wieder zahlreiche große Wahlkampfauftritte abgehalten.
Sie fanden zwar unter freiem Himmel statt. Daran teilnehmen konnten aber Tausende Anhänger, die nicht verpflichtet waren, Masken zu tragen, und größtenteils dicht an dicht standen.

Trump trägt selten Maske
Trump selbst trägt in der Öffentlichkeit meistens keine Maske.
Das Weiße Haus begründete dies damit, dass der Präsident und sein Umfeld regelmäßig auf das Coronavirus getestet würden.
Trumps Sprecherin Kayleigh McEnany hatte das Tragen von Masken im Juni als "persönliche Entscheidung" bezeichnet und ebenfalls darauf verwiesen, dass sie regelmäßig getestet werde.

Anfang Mai war bekannt geworden, dass sich die Pressesprecherin von US-Vizepräsident Mike Pence, Katie Miller, angesteckt hatte.
Ende Juli wurde der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, Robert O'Brien, positiv getestet.
Die Corona-Pandemie ist in den USA noch immer nicht unter Kontrolle.
Mehr als 7,2 Millionen Infektionen sind seit Beginn der Pandemie nachgewiesen worden.
Mehr als 207.000 Menschen starben.


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Gericht kippt Scheuer-Erlass !

Scheuers Ministerium muss Rettungsschiffe freigeben.

Seit Mitte August verhindert das Verkehrsministerium, dass zwei Schiffe zur Seenotrettung im Mittelmeer auslaufen.
Das Hamburger Verwaltungsgericht hält das für rechtswidrig.

Das Bundesverkehrsministerium darf zwei Schiffe der Flüchtlingshilfsorganisation Mare Liberum nicht länger festsetzen.
Die sogenannten Festhalteverfügungen sind laut dem Verwaltungsgericht Hamburg rechtswidrig.
Das Gericht gab damit einem Eilantrag des Berliner Vereins statt, der die Menschenrechtslage für Migranten an der türkisch-griechischen Seegrenze beobachtet.

Mitte August hatte das Verkehrsministerium die beiden Schiffe "Mare Liberum" und "Sebastian K" im Mittelmeer am Auslaufen gehindert.
Begründung: Die Organisation verfüge nicht über die notwendigen Schiffssicherheitszeugnisse.
Das Ministerium berief sich auf eine seit dem Frühjahr geltende Änderung der Schiffssicherheitsverordnung.

Durch die geänderte Verordnung werden Seenotretter rechtlich wie die Berufsschifffahrt behandelt, wodurch sie zusätzliche Auflagen erfüllen müssen.
Der Verein Mare Liberum warf Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor, mit der Änderung gezielt humanitäre Einsätze verhindern zu wollen.

Umgang mit Schiffen sorgte für Streit in der Koalition
Auch in der großen Koalition aus Union und SPD hatte der Umgang mit privaten Seenotrettern bereits zu Streit geführt.
SPD-Chefin Saskia Esken warf Scheuer vor, die private Seenotrettung bewusst zu torpedieren.

Aus dem Verkehrsministerium hieß es hingegen im August: "Der Rechtsänderung liegen ausschließlich schiffssicherheitsrechtliche Erwägungen zugrunde."

Das Hamburger Gericht entschied nun, dass die Änderung der Schiffssicherheitsverordnung gegen EU-Recht verstößt und somit nicht anwendbar ist.
Das Verkehrsministerium hätte die Änderung bei der Europäischen Kommission notifizieren müssen.

Die sogenannte Notifizierungsrichtlinie sieht vor, dass Mitgliedsstaaten die Kommission über jeden Entwurf von technischen Vorschriften vor deren Erlass unterrichten müssen.
Dies sei nicht geschehen und "führe zur Unanwendbarkeit der geänderten Vorschriften", sagte ein Gerichtssprecher.
Das Ministerium kann gegen die Entscheidung Beschwerde erheben.


Quelle:
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Behörden alarmiert: Ist Donald Trump ein Corona-Superspreader ?

Nur Stunden vor seiner Corona-Diagnose ist US-Präsident Trump noch auf Tuchfühlung mit Unterstützern gegangen.
Da war längst klar, dass eine seiner Beraterinnen erkrankt war.
Eine Maske trug er nicht.

Die Befürchtungen wachsen, dass US-Präsident Donald Trump zahlreiche Menschen mit dem Coronavirus infiziert haben könnte.
Der Staatschef war am späten Donnerstagabend positiv auf das Virus getestet worden.
Nur wenige Stunden zuvor hatte er noch eine Spendenveranstaltung für seine Wahlkampagne in New Jersey besucht.
Dort im "Trump National Golf Club Bedminster", so berichten es mehrere amerikanische Medien, posierte er mit Dutzenden Unterstützern für Fotos, besprach sich mit ihnen am runden Tisch und hielt eine lautstarke Rede – alles ohne Maske, heißt es.

"Komplette Vorsichtsmaßnahmen ergreifen"
Behörden sind deswegen um die Folgen der Veranstaltung besorgt.
"Wir ermahnen alle, die die gestrige Veranstaltung in Bedminster besucht haben, komplette Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, inklusive Eigenquarantäne, und sich auf Covid-19 testen zu lassen", schrieb New Jerseys Gouverneur Phil Murphy im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Gleichzeitig werden Stimmen laut, dass Trump und sein Team wissentlich Menschen schwerwiegenden Gesundheitsgefahren ausgesetzt habe.

Denn bereits am Donnerstagmorgen war die Corona-Erkrankung von Trumps Beraterin Hope Hicks öffentlich geworden.
Mit ihr stand der US-Präsident in den vergangenen Tagen in engem Kontakt.

Laut "CNN" reduzierte die Trump-Kampagne das Team für die Veranstaltung in New Jersey aufgrund von Hicks' Diagnose sogar.
Doch abgesagt wurde sie nicht. Auch weitere Veranstaltungen wurden weiterhin beworben, unter anderem für die kommende Woche.
Mittlerweile gab die Kampagne bekannt, alle Veranstaltungen abzusagen oder virtuell durchzuführen.

Biden ließ sich testen
Zunächst gab es Sorgen, dass auch der demokratische Kandidat für die US-Präsidentschaft, Joe Biden, und sein Team bei der ersten TV-Debatte mit Trump dem Covid-19-Erreger ausgesetzt gewesen sein könnten.
Vor der Kamera hielten die Kandidaten Abstand, es ist aber unklar, ob sie abseits der Kameras näheren Kontakt hatten.
Biden ließ sich daraufhin testen – mit negativem Ergebnis, wie er später mitteilte.

Das Weiße Haus beteuert nun, alle Kontaktpersonen des US-Präsidenten ausfindig machen zu wollen.
"Entsprechende Benachrichtigungen und Empfehlungen" würde derzeit erarbeitet.
Es wird sich voraussichtlich um einige Dutzend Menschen handeln.
Am Nachmittag wurde bekannt, dass auch der republikanische Abgeordnete Mike Lee und die republikanische Parteivorsitzende Ronna McDaniel positiv getestet wurden.


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Vor Büro des Innenministeriums: Russische Journalistin verbrennt sich aus Protest !

Nach Jahren des Drucks seitens russischer Behörden hat die Journalistin Irina Slawina Suizid begangen.
Sie verbrannte sich einen Tag nach einer Hausdurchsuchung öffentlich.

Einen Tag nach der Durchsuchung ihrer Wohnung durch die Behörden hat sich in Russland die der Opposition nahestehende Journalistin Irina Slawina selbst verbrannt.
Sie starb am Freitag, nachdem sie sich vor einem Büro des Innenministeriums in der Stadt Nischni Nowgorod 400 Kilometer östlich von Moskau angezündet hatte.
Zuvor hatte sie auf ihrer Facebook-Seite geschrieben: "Macht die russische Föderation für meinen Tod verantwortlich."

Computer und Notizen beschlagnahmt
Am Tag vor ihrem Tod hatte Slawina erklärt, ihre Wohnung sei von Polizisten durchsucht worden.
Dabei seien Notizblöcke, ihr Laptop und andere Elektronik sowie der Laptop ihrer Tochter und das Mobiltelefon ihres Mannes beschlagnahmt worden.
Auch sei nach Material der Oppositionsgruppe "Open Russia" gesucht worden, die von dem Kreml-Kritiker Michail Chodorkowsky finanziert wird.
Slawina arbeitete als Chefredakteurin für das kleine Nachrichtenunternehmen "Kosa Press".

Mitglieder der russischen Opposition erklärten, Slawina habe seit langem unter dem Druck der Behörden gestanden.
"In den vergangenen Jahren war sie wegen ihrer Aktivitäten für die Opposition endlosen Verfolgungen durch die Behörden ausgesetzt", schrieb etwa der Politiker Dmitri Gudkow auf Instagram.
"Was für ein Alptraum", twitterte der Kreml-Kritiker Ilja Jaschin.
"Die Regierung bricht die Menschen psychisch."

Der renommierte Investigativ-Journalist Andrej Soldatow schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter: "Was für eine furchtbare Tragödie, ein Blick darauf, was unabhängige Journalisten in Russlands Regionen durchgemacht haben – das konstante Trommelfeuer von Belästigung, Druck und Strafverfolgung."


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