NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !

Nach Entlassung: Nawalny postet neues Foto und berichtet von gelähmter Hand !

Nach seiner Entlassung aus der Berliner Charité hat der russische Oppositionsführer weiter mit gesundheitlichen Einschränkungen zu kämpfen.
Besonders die linke Hand und sein Gleichgewicht machen Nawalny Probleme.

5GMf7z.jpg

Nach seiner Entlassung aus der Berliner Charité hat der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny am Mittwoch ein Foto von sich veröffentlicht.
Auf seiner Instagram-Seite zeigt sich der 44-Jährige auf einer Bank in einer Grünanlage mit ernster Miene sitzend.
Er werde jetzt täglich zur Physiotherapie gehen und womöglich ein Rehabilitationszentrum aufsuchen, schrieb Nawalny zu dem Foto.

Kreml: Nawalny kann jederzeit zurückkommen
Er erlerne wieder Balance zu bekommen, indem er auf einem Bein stehe.
Seine linke Hand sei noch teilweise gelähmt.
Die Berliner Charité hatte zuvor mitgeteilt, dass Nawalny so weit genesen sei, dass er habe entlassen werden können.
Nawalny dankte der Klinik für die Behandlung.

Nach Angaben aus Moskau stehe dem Kreml-Kritiker die Rückkehr nach Russland "frei".
Nawalny könne jederzeit nach Moskau zurückkehren, wie jeder russische Staatsbürger, sagte Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen.

Der Putin-Kritiker war am 20. August auf einem innerrussischen Flug kollabiert.
Nach einer außerplanmäßigen Notfall-Landung im sibirischen Omsk wurde er zunächst dort in der örtlichen Klinik behandelt.

Am 22. August wurde er zur Behandlung in der Charite nach Berlin ausgeflogen.
In Deutschland wurde nach Angaben der Bundesregierung "zweifelsfrei" festgestellt, dass Nawalny mit einem chemischen Kampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde.
Der Stoff wurde in der Sowjetunion entwickelt und fällt unter die Kategorie verbotener Chemiewaffen.


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
Maas und Altmaier begeben sich in Corona-Quarantäne !

Erst der Außenminister, nun der Wirtschaftsminister: Peter Altmaier muss sich wegen möglichem Kontakt zu einer infizierten Person in die Corona-Quarantäne begeben.
Zuvor hatte schon Heiko Maas eine Isolierung angekündigt.

Bundesaußenminister Heiko Maas und Wirtschaftsminister Peter Altmaier haben sich nach möglichen Kontakten mit Corona-Infizierten vorsorglich in häusliche Quarantäne begeben.
Anlass bei Maas (SPD) war die Corona-Infektion eines seiner Personenschützer, während ein beim Handelsministerrat anwesender Mitarbeiter eines EU-Ministers, der positiv auf Corona getestet wurde, für Altmaiers (CDU) Auszeit sorgte.

Ein erster Test bei Maas auf eine Covid-19-Erkrankung sei am Mittwoch aber negativ ausgefallen, teilte das Auswärtige Amt mit.
Es werde nun geklärt, ob weitere Personen betroffen und welche Maßnahmen gegebenenfalls zu ergreifen seien.

Altmaier: "Es geht mir sehr gut"
Altmaier teilte am späten Mittwochabend auf Twitter mit, dass ein Mitarbeiter eines EU-Ministers beim Handelsministerrat in Berlin positiv auf Corona getestet worden sei.
"Ich habe mich vorsorglich in häusliche Quarantäne begeben", twitterte der Minister.
"Ich wurde am Freitag negativ getestet, es geht mir sehr gut."

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich im März wegen einer Corona-Infektion ihres Impfarztes für zwei Wochen in Quarantäne begeben und von zu Hause aus gearbeitet.
Sie hatte damals drei Tests in Abständen von mehreren Tagen machen lassen, um sicher zu gehen, dass sie sich nicht angesteckt hat.

Wie lange Maas in seiner Wohnung in Berlin bleiben muss, war zunächst unklar.
Man werde sich bei der Länge der Quarantäne an die Regeln des Infektionsschutzgesetzes halten, hieß es dazu aus dem Auswärtigen Amt.
Auch bei Altmaier stand zunächst nicht fest, wie lange er von zu Hause arbeiten muss.

Maas muss Jordanien-Reise absagen
Eigentlich wollte Maas am Mittwochnachmittag in die jordanische Hauptstadt Amman zu einem Treffen mit den Außenministern Jordaniens, Ägyptens und Frankreichs abfliegen, bei dem es am Donnerstag um den Nahost-Konflikt gehen soll.
Diese Reise wurde kurzfristig abgesagt.

Merkel nahm während ihrer Quarantäne von ihrer Wohnung in Berlin aus an diversen Video- und Telefonkonferenzen zum Beispiel mit den Ministerpräsidenten teil.
Das dürfte nun auch bei Maas so sein.

Erst am Mittwoch hatte EU-Ratspräsident Charles Michel den für Donnerstag und Freitag in Brüssel geplanten Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs auf Anfang Oktober verschoben.
Grund war auch hier eine Corona-Infektion bei einem Sicherheitsbeamten und die deswegen erforderliche Quarantäne.


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
Aussage über Familien-Finanzen: US-Richter stellen Trump-Sohn Ultimatum !

Im Wirbel um die Finanzen der Trump-Familie hat ein Richter nun eine letzte Frist gesetzt: Bis Anfang Oktober soll Sohn Eric Trump aussagen.
Zuvor hatte dieser versucht, die Frist aufzuschieben.

Ein New Yorker Richter hat einen Sohn von US-Präsident Donald Trump zu einer Aussage zum Finanzgebaren des Konzerns der Familie verpflichtet.
Eric Trump, der die Geschäfte der Trump Organization leitet, müsse einer Vorladung der New Yorker Generalstaatsanwältin bis zum 7. Oktober Folge leisten, urteilte Richter Arthur Engoron am Mittwoch.
Der Antrag des 36-Jährigen, erst nach der Präsidentschaftswahl vom 3. November auszusagen, sei "nicht überzeugend".

New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James hatte die gerichtliche Vorladung des Präsidentensohns im August beantragt.
Sie warf dabei der Trump Organization vor, seit Monaten die Ermittlungen zu möglichen Bilanzfälschungen in Finanzunterlagen behindert zu haben.
Eric Trump hatte einer Befragung zunächst zugestimmt, dies dann aber zurückgezogen.

Trump-Konzern verfälschte wohl seinen Wert
James hatte im März 2019 Ermittlungen aufgenommen.
Zuvor hatte Donald Trumps früherer Anwalt Michael Cohen vor dem Kongress ausgesagt, die Trump Organization habe ihren Wert künstlich aufgebläht, wenn sie Kredite beantragen wollte.
Auf der anderen Seite habe der Konzern seinen Wert heruntergespielt, um weniger Immobiliensteuer zu zahlen.

Mit dem Finanzgebaren der Trump Organization – und von Präsident Trump selbst – befasst sich auch der New Yorker Staatsanwalt Cyrus Vance, der separate Ermittlungen führt.
Vance will unter anderem die Steuererklärungen des Präsidenten von 2011 bis 2018 einsehen.
Darüber tobt ein Justizstreit, der schon den Obersten Gerichtshof des Landes beschäftigt hat.


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
EU verurteilt "sogenannte Amtseinführung" Lukaschenkos !

Nach der überraschenden Amtseinführung von Staatschef Lukaschenko nehmen die Proteste in Belarus weiter an Fahrt auf.
Nun hat auch die Europäische Union die Handlung des Präsidenten missbilligt.

Die EU hat die Amtseinführung des umstrittenen Staatschefs Alexander Lukaschenko in Belarus (Weißrussland) verurteilt.
Der Schritt stehe im direkten Widerspruch zum Willen großer Teile der belarussischen Bevölkerung wie er in zahlreichen beispiellosen friedlichen Protesten seit den Wahlen zum Ausdruck komme, teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag mit.
Der "sogenannten Amtseinführung" fehle es wegen der Fälschung der Wahlergebnisse an jeglicher demokratischer Legitimation und sie sorge nur für eine weitere Vertiefung der politischen Krise in Belarus.

Friedliche Proteste halten an – trotz aggressiver Polizeieinsätze
"Die Haltung der Europäischen Union ist klar: Die belarussischen Bürger haben das Recht, durch diejenigen Personen vertreten zu werden, die durch neue inklusive transparente und glaubwürdige Wahlen bestimmt werden", so Borrell.
Man stehe an der Seite des belarussischen Volkes, das trotz brutaler Unterdrückung durch die Behörden weiterhin friedlich für Demokratie und seine Grundrechte demonstriere.

Der 66-Jährige Lukaschenkos hatte sich am Mittwoch trotz internationaler Proteste ins Amt einführen lassen.
Im Zuge von anschließenden Protesten wurden erneut mehr als 250 Menschen festgenommen.
In der ehemaligen Sowjetrepublik Belarus gibt es seit der Präsidentenwahl am 9. August Demonstrationen und Streiks gegen den autoritären Staatschef Lukaschenko, der bereits 26 Jahren an der Macht ist.
Auslöser sind Fälschungsvorwürfe gegen die Wahl, nach der sich Lukaschenko mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger hatte erklären lassen.


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
Wohnung in Moskau beschlagnahmt: Russland friert Nawalnys Konten ein !

Ein russisches Gericht hat offenbar das Vermögen des russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny eingefroren, während dieser wegen einer Vergiftung in der Berliner Charité behandelt wurde.
Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch sagte am Donnerstag in einer Videobotschaft, betroffen von der Maßnahme seien ein Teil von Nawalnys Wohnung in Moskau und seine Bankkonten.

Nach Jarmyschs Angaben erfolgte die richterliche Anordnung am 27. August.
Zu diesem Zeitpunkt lag Nawalny in der Berliner Charité im Koma.

Der bekannte Kreml-Kritiker war am 22. August in die Charité eingeliefert worden, nachdem er zwei Tage zuvor während eines Flugs in Russland zusammengebrochen war.
Nach Angaben der Bundesregierung wurde Nawalny „zweifelsfrei“ mit einem chemischen Nervenkampfstoff aus der sogenannten Nowitschok-Gruppe vergiftet.
Moskau weist den Verdacht zurück, staatliche russische Stellen könnten Nawalny gezielt vergiftet haben.


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
Skandal weitet sich aus: 100 rechtsradikale Verdachtsfälle in der NRW-Polizei !

Düsseldorf - NRW-Innenminister Herbert Reul (68, CDU) beschrieb die Nachrichten, die in rechtsextremen WhatsApp-Gruppen bei der Polizei versendet wurden, schon vor einer Woche als „übelste, widerwärtigste, neonazistische Hetze“.

Jetzt steht fest: Das Ausmaß des Skandals ist größer als bisher angenommen.
In einem geschlossenen Internetforum tauschten Beamte aus ganz Deutschland ebenfalls rechtsextremes Gedankengut aus.

Bei der Polizei in NRW stehen seit 2017 insgesamt 100 Mitarbeiter unter dem Verdacht des Rassismus und/oder Rechtsextremismus.
Hinzu kämen vier Fälle im Innenministerium, teilte Reul am Donnerstag in einem Bericht an den Landtag mit. Von den Verfahren seien 71 noch nicht abgeschlossen.

In den 29 abgeschlossenen Verfahren seien acht disziplinar- und arbeitsrechtliche Maßnahmen verhängt worden.
In den übrigen Fällen hätten sich die Vorwürfe entweder nicht bestätigt oder sie seien verjährt gewesen.
In den Zahlen seien die Verfahren wegen rechtsextremer Chats in Mülheim/Ruhr enthalten.

Besonders brisant: Ein Mitarbeiter des Polizeipräsidiums Köln wies die Behörde jüngst auf rechtspopulistische Äußerungen seiner Kollegen auf einer Internetplattform hin.
In einem geschlossenen Forum namens „net4cops“ waren bundesweit 770 Bedienstete von Sicherheitsbehörden Mitglieder.

Die Nutzer konnten sich nur mit einem dienstlichen Passwort einloggen.
Die Beamten sollten unter anderem Beiträge zum Thema „Lügenpresse“, „Islamkritik“, „kriminellen Ausländern“ und zur „Überfremdung“ ausgetauscht haben.

Laut Reul wurden verdeckte Ermittlungen gegen die Mitglieder eingeleitet.
Einer ersten Sichtung zufolge seien neun Teilnehmer mit rechtsextremistischen Äußerungen aufgefallen.
Davon stammen fünf aus der NRW-Polizei.

Die Kölner Polizei habe die Inhalte des Forums gesichert, es wurde durch den Administrator geschlossen.
Gegen einen Bediensteten wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet.
Laut Staatsanwaltschaft Köln sind die bisher ausgewerteten Einträge bei „net4cops“ nicht strafbar, mutmaßlich aber disziplinarrechtlich relevant.
„Die Auswertungen werden mit Hochdruck fortgesetzt“, betonte Innenminister Reul.

Erst vergangenen Mittwoch hatte es Razzien gegen NRW-Polizisten gegeben, die Teil von rechtsextremen WhatsApp-Gruppen gewesen sein sollen.
Die Zahl der Verdächtigen in jenem Komplex ist auf 31 gestiegen, erklärte Herbert Reul am Donnerstag.

26 der Verdächtigen haben in der Polizeiinspektion Mülheim an der Ruhr gearbeitet.

„Solche Abbildungen sind der Nährboden für Hass und Ausgrenzung in unserer Gesellschaft.
Das will und werde ich nicht zulassen“, sagte der CDU-Politiker in Düsseldorf.

In Essen werde gerade ein weiterer Beamter vom Dienst suspendiert.
Es gibt jedoch keinen Hinweis auf einen Zusammenhang mit den rechtsextremen Chat-Gruppen.


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
Lira-Absturz: Türkische Notenbank legt sich jetzt mit Erdogan an !

Nach Lira-Absturz trifft türkische Notenbank überraschende Entscheidung .

Ob dem türkischen Präsidenten Erdogan das gefällt?
Von einem Rekordtief zum nächsten war die Lira in den vergangenen Tagen gefallen.
Nun hat die Zentralbank reagiert und die Zinsen deutlich angehoben - obwohl Erdogan ein Gegner hoher Zinsen ist.

Die türkische Zentralbank hat ihren Leitzins überraschend und deutlich angehoben.
Der Leitzins stieg um 2,0 Prozentpunkte auf 10,25 Prozent, teilte die Notenbank am Donnerstag in Ankara mit.
Volkswirte hatten mit einem unveränderten Niveau von 8,25 Prozent gerechnet.

Lira unter Druck
Die türkische Lira stand zuletzt unter starkem Abwärtsdruck und war auf Rekordtiefstände zu Dollar und Euro gefallen.
Die Jahresinflationsrate lag im August dagegen bei fast 12 Prozent.
Eine Zinserhöhung war also eigentlich überfällig.

Erdogan ist ein Gegner hoher Zinsen
Die Notenbank steht jedoch laut Beobachtern unter erheblichen Druck des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, der niedrige Zinsen zur Stützung der Konjunktur verlangt.
Die aktuelle Entscheidung der Notenbank kommt daher für Beobachter überraschend.
Die Zentralbank hat aber zuletzt die tatsächlichen Refinanzierungskosten für die Banken erhöht, in dem sie die Liquiditätsversorgung über günstigere Fazilitäten einschränkte.
Damit wollte man offenbar eine offizielle Zinserhöhung umgehen.

Die Zinserhöhung markiert eine Trendwende in der Geldpolitik.
Im September 2019 hatte die Notenbank mit Zinssenkungen begonnen.
Zuvor hatte der Leitzins noch bei 19,75 Prozent gelegen.
Dann hat Murat Uysal die Führung der Notenbank übernommen und sie auf Zinssenkungskurs gebracht.
Sein Vorgänger war von Präsident Erdogan gefeuert worden, da er nicht wie von Erdogan gewünscht die Zinsen gesenkt hatte.
Der türkische Präsident will mit dem billigen Geld das Wirtschaftswachstum ankurbeln.
Er ist aber auch der Meinung, dass niedrige Zinsen gegen die hohe Inflation helfen.
Allgemein akzeptiert in der Wirtschaftslehre ist das Gegenteil.

Kreditwürdigkeit herabgestuft
Die türkische Wirtschaft steht derzeit stark unter Druck.
Das Land wurde von der Corona-Krise hart getroffen und leidet unter einer schweren Rezession.
Aber auch die außenpolitischen Konflikte mit Griechenland und Zypern unterminieren das Vertrauen.
Die Ratingagentur Moody"s hat zuletzt die Kreditwürdigkeit der Türkei herabgestuft und gleichzeitig mit einer weiteren Herabstufung gedroht.

Die türkische Lira legte nach der Leitzinsanhebung zu US-Dollar und Euro merklich zu.


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
Neue Botschaft von Kreml-Kritiker: Nawalny - Das war der "Plan meiner Killer" !

Kreml-Kritiker Alexej Nawalny schreibt auf Instagram über den Giftanschlag in Sibirien.
Er hätte den Flug nach Moskau nicht überleben sollen, sagt der 44-Jährige – und dankt "unbekannten guten Freunden" für seine Rettung.

Nach seiner Entlassung aus der Berliner Charité meldet sich Kreml-Kritiker Alexej Nawalny erneut auf Instagram zu Wort.
In einem Post in russischer Sprache äußert er sich zum Ablauf des Giftanschlags auf sich im August – und spekuliert über den "Plan der Killer".

Dieser sei einfach gewesen: Die Attentäter hätten Nawalny vergiftet, bevor er am 20. August im sibirischen Tomsk ein Flugzeug in Richtung Moskau bestieg.
"20 Minuten nach dem Start wird mir schlecht, nach weiteren 15 Minuten werde ich ohnmächtig", spekuliert Nawalny über den Plan der Attentäter.
"Medizinische Versorgung wird garantiert nicht verfügbar sein und nach einer weiteren Stunde werde ich meine Reise in einer schwarzen Plastiktüte auf der letzten Sitzreihe fortsetzen", so Nawalny.
"Das wird die Passagiere, die zur Toilette gehen, erschrecken."

"Ihr seid gute Menschen"
Zu Anfang sei der "Plan der Killer" aufgegangen, doch dann "begann eine Kette glücklicher Zufälle und klarer Handlungen unbekannter guter Menschen", so Nawalny weiter.
"Zunächst landeten die Piloten das Flugzeug schnell in Omsk", nicht weit westlich von Tomsk.
"Zweitens sagten die Flughafenärzte keine Lügen über Diabetes oder ähnliches, sondern sagten sofort klar: ,Es ist eine toxische Vergiftung'".

Die Helfer hätten ihm sofort eine Dosis des Neurohemmers Atropin verabreicht: "Das heißt, die Piloten und die ersten Sanitäter haben mir gerade 15 bis 20 Stunden mehr Zeit gegeben", berichtet Nawalny und wird emotional: "Alles, was danach geschah, war sehr dramatisch und verdient eine eigene Geschichte, aber es gäbe nichts Sicheres zu erzählen, wenn es diese Jungs nicht gäbe.
Danke, unbekannte gute Freunde.
Ihr seid gute Menschen."

Schon am folgenden Tag reisten Ärzte aus Deutschland zu Nawalny in die Klinik in Omsk und brachten ihn einen Tag später nach Deutschland.
In der Berliner Charité lag Nawalny zunächst im künstlichen Koma.
Er erholte sich aber recht zügig und konnte die Klinik vor wenigen Tagen verlassen.
Nawalny bleibt zur weiteren Behandlung vorerst in Deutschland.


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
Streit ums Erbe - Nichte zieht gegen Trump vors Gericht !

Die Nichte von Donald Trump klagt gegen den US-Präsidenten und zwei weitere Familienmitglieder.
Sie sei um viel Geld betrogen worden, das ihr als Erbe zustehe.
Sie warnt vor der Trump-Familie.

In einem Streit um Anteile am Immobilien-Imperium der Familie strengt Donald Trumps Nichte Mary einen Prozess gegen den US-Präsidenten und zwei seiner Geschwister an.
In einer am Donnerstag (Ortszeit) in New York vor Gericht eingereichten Klage wirft die 55-Jährige ihnen vor, sie um mehrere Millionen Dollar betrogen zu haben.

Präsident Trump, sein im August verstorbener Bruder Robert sowie seine Schwester Maryanne – eine pensionierte Bundesrichterin – hätten sich dafür gegen sie verschworen.
Die Ansprüche gegen Robert werden in der Klage bei dessen Nachlassverwalter geltend gemacht.

Enthüllungsbuch beschreibt die unehrlichen Geschäfte
Ähnliche Vorwürfe hatte Mary Trump auch in ihrem Enthüllungsbuch "Zu viel und nie genug – wie meine Familie den gefährlichsten Mann der Welt schuf" erhoben, das im August auch auf Deutsch erschienen war.
"Betrug war nicht nur ein Familiengeschäft – es war eine Lebensart", heißt es in der Gerichtsklage, die von US-Medien veröffentlicht wurde.
Darin verlangt sie Schadenersatz von mindestens 500.000 Dollar; der genaue Betrag müsse vor Gericht ermittelt werden.
Ein Sprecher des Weißen Hauses wies die Vorwürfe laut Medienberichten zurück.

Nach dem Tod ihres Vaters Fred Trump Jr. im Jahre 1981 habe Mary Trump, die damals 16 war, wertvolle Anteile an dem Familienunternehmen geerbt, heißt es in der Klage.
Über ein ausgeklügeltes System hätten Donald Trump und seine Geschwister als Treuhänder damals enorme Gebühren berechnet und den Wert des Portfolios nach unten geschraubt.
Schließlich hätten sie Mary Trump zur Unterzeichnung eines für sie ungünstigen Vergleichs gedrängt und sie somit aus dem Unternehmen vertrieben.

Die promovierte Psychologin warnt in ihrem Buch vor einem "Ende der amerikanischen Demokratie" im Falle einer Wiederwahl des Republikaners Donald Trump im November.
Der dpa sagte sie in einem Gespräch vor der Veröffentlichung, sie werde für dessen demokratischen Herausforderer Joe Biden stimmen: "Ich bin eine liberale Demokratin."
Sie warf ihrem Onkel zudem vor, ein pathologischer Lügner und ein Rassist zu sein.


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
Sprecherin: Nawalny noch wochenlang in Deutschland !

Seit Wochen wird Kreml-Kritiker Alexej Nawalny in der Berliner Charité behandelt.
Nun erklärt seine Sprecherin, dass er noch einen langen Weg vor sich habe.
Zunächst warte die Reha auf ihn.

Der vergiftete Kreml-Kritiker Alexej Nawalny muss nach Angaben seiner Sprecherin voraussichtlich noch mehrere Wochen lang in Deutschland behandelt werden.
"Nawalnys Genesung wird natürlich lange dauern", sagte seine Sprecherin Kira Jarmysch in einer Online-Übertragung .
Er bleibe vorerst in Deutschland und werde sich dort einer Reha-Behandlung unterziehen.
"Das ist eindeutig keine Frage von ein paar Tagen und wahrscheinlich auch nicht von ein paar Wochen."

Kreml-Kritiker leidet an körperlichen Folgen
Der russische Oppositionelle war am Mittwoch aus der stationären Behandlung in der Berliner Charité entlassen worden.
Nach eigenen Angaben leidet der 44-Jährige noch unter erheblichen körperlichen Folgen der Vergiftung mit dem Nervenkampfstoff
So kann er etwa mit seiner linken Hand keinen Ball mehr werfen oder schreiben.
Die behandelnden Ärzte halten eine vollständige Genesung aber für möglich.

Der bekannte Kreml-Kritiker war am 22. August in die Charité eingeliefert worden, nachdem er zwei Tage zuvor während eines Flugs in Russland zusammengebrochen und nach einer Notlandung in ein sibirisches Krankenhaus eingeliefert worden war.

"Ihr seid gute Menschen"
Nawalny bedankte sich am Freitag bei den Piloten für die Notlandung und bei den Sanitätern für die Erstversorgung am Flughafen von Omsk.
Er kenne zwar nicht ihre Namen, verdanke ihnen aber sein Leben, schrieb Nawalny in einem Blog-Eintrag.
"Danke, Ihr unbekannten guten Freunde", schrieb Nawalny.
"Ihr seid gute Menschen."

Nawalny erklärte, laut dem "Plan der Mörder" sollte er auf dem Flug von der sibirischen Stadt Tomsk nach Moskau sterben und in einem "schwarzen Leichensack" in der russischen Hauptstadt ankommen.
Eine "Kette glücklicher Zufälle" und das schnelle Eingreifen "unbekannter guter Menschen" habe dies verhindert.

Rückkehr nach Russland geplant
Nawalny will nach Angaben seiner Sprecherin nach Abschluss seiner medizinischen Behandlung in sein Heimatland zurückkehren.
Laut Jarmysch wurde sein Vermögen in Russland auf Anordnung eines Gerichts inzwischen eingefroren.

Nach Angaben der Bundesregierung wurde Nawalny "zweifelsfrei" mit einem chemischen Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe vergiftet.
Moskau weist den Verdacht zurück, staatliche russische Stellen könnten Nawalny gezielt vergiftet haben.


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
CSU-Parteitag: "Merkel-Stiefellecker" - Söder liest Hassbotschaften an sich vor !

Politiker brauchen ein dickes Fell. Besonders in der Corona-Krise.
Markus Söder geht nun einen ungewöhnlichen Schritt – und macht den Hass öffentlich.
Aus einem bestimmten Grund.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat auf dem Online-Parteitag der CSU Verschwörungstheoretikern und Neonazis den Kampf angesagt – und vorgelesen, was ihn persönlich in der Corona-Krise an Hassbotschaften erreicht.
"Rechtsextreme versuchen die Unsicherheit durch Corona zu kapern und eine Art Corona-Pegida zu etablieren", sagte Söder.
Jeder habe zwar das Recht auf "Skepsis und Demonstration".
Aber: "Es scheint sich etwas zu verschieben in unserer Gesellschaft."

Hassnachrichten an den Ministerpräsidenten
Abseits der Rechtsradikalen gebe es "immer absurdere Verschwörungstheorien", sagte Söder.
Es gebe zwar die "Freiheit, Unsinn zu erzählen".
Aber da stecke zum Teil eine größere Gefahr dahinter, als man glaube.
Um das zu zeigen, habe er sich nach langem Überlegen dazu entschieden, einige Nachrichten vorzulesen.
Und dann legte er los.

"Sie werden den morgigen Tag nicht erleben.
Ich werde Sie erschießen, in Scheibchen schneiden und Tigern zum Fraß vorwerfen."

"Jetzt ist Schluss.
Dieser größenwahnsinnige Psychopath muss schnellstens am nächsten Baum aufgehängt werden."

"Söder, du widerlicher Merkel-Stiefellecker.
Für dich empfinde ich nur noch Verachtung und Hass.
Ich hoffe, du wirst deiner gerechten Strafe nicht entgehen."

Und noch Schlimmeres.

"Das ist kein Spaß", sagte Söder anschließend.
"Da muss man schon durchschnaufen."
Doch "trotz dieser Anfeindungen halten wir die Linie", betonte er.
"Ich bin überzeugt, dass wir nach bestem Wissen und Gewissen handeln."

Verbot der Reichskriegsflagge
Um gegen dezidiert Rechtsextreme vorzugehen, kündigte Söder an, die Reichskriegsflagge in Bayern zu verbieten.
Mit einer solchen Flagge zeige man seine klare Ablehnung der Demokratie.
"Wir lassen unsere freiheitliche Demokratie nicht von Rechtsradikalen kapern."

Über ein Verbot der Flagge läuft aktuell eine bundesweite Debatte.
Hintergrund ist, dass die Flaggen häufig auf Kundgebungen gegen die Corona-Beschränkungen geschwenkt werden.
Die Bremer Innenbehörde hatte bereits vergangene Woche beschlossen, die Flaggen, die unter anderem von Reichsbürgern und Mitgliedern rechter Gruppierungen bei Kundgebungen geschwenkt oder auch am Balkon befestigt werden, aus der Öffentlichkeit zu verbannen.


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
Ex-Bundeswirtschaftsminister: Wolfgang Clement ist verstorben !

Wolfgang Clement war Bundeswirtschaftsminister und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.
Nun ist der ehemalige SPD-Politiker im Alter von 80 Jahren verstorben.

Slc8dR.jpg

Der frühere Bundeswirtschaftsminister und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement ist tot.
Der 80-Jährige sei am frühen Sonntagmorgen zu Hause in Bonn im Kreis der Familie friedlich in seinem Bett gestorben, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus dem Familienkreis.
Die "Neue Westfälische" hatte zuvor berichtet.

Ende Juni 2020 war Wolfgang Clement schon erschreckend schmal und wacklig auf den Beinen geworden.
Er sei schwer krank und wolle keine Interviews, hatte er der dpa gesagt.
Aber dann ließ er sich doch noch umstimmen.
Und nun saß er im Wohnzimmer seines Bonner Bungalows und sagte diesen Satz: "Ich habe einfach viel Glück gehabt im Leben."

"Erste große Glücksfall"
Clement wurde am 7. Juli 1940 in Bochum als Sohn eines Baumeisters geboren.
Weil sein Vater es unbedingt wollte, studierte er Jura, wurde dann aber Journalist.
Er kontaktierte alle möglichen Zeitungen, doch nur der Lokalchef der "Westfälischen Rundschau" antwortete.
Dort fing er an, und später wurde dieser Lokalchef Chefredakteur und machte ihn zu seinem Vertreter.
"Dieser Mann war der erste große Glücksfall meines Lebens."

Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
Zum Vergrößern anklicken....

Der nächste hieß Hans-Jürgen Wischnewski, ein SPD-Urgestein.
"Er hat mich im Namen von Willy Brandt gefragt, ob ich Sprecher der SPD werden wollte."
Das war 1981.
Clement besuchte daraufhin den SPD-Landesvorsitzenden und NRW-Ministerpräsidenten Johannes Rau und ließ sich von ihm beschreiben, "wie das ist, wenn man im Präsidium zusammensitzt mit Brandt, Schmidt und Wehner".

Das Verhältnis zwischen den drei Koryphäen – Brandt war Parteivorsitzender, Helmut Schmidt Bundeskanzler, Herbert Wehner Fraktionschef – war so zerrüttet, dass sie kaum noch miteinander sprachen.
Das galt insbesondere für Brandt und Wehner.
"Der Johannes Rau sagte zu mir: 'Sie müssen aus kürzesten Sätzen, Randbemerkungen, geradezu aus ihrer Körpersprache verstehen lernen, worum es jeweils geht.'"

"Eine regelrechte rote Wüste"
Clement machte den Job des SPD-Vorstandssprechers bis fast zum Ende des Bundestagswahlkampfes 1986/87, als er Parteichef Brandt und dem SPD-Kanzlerkandidaten Rau ins Gesicht sagte, dass einer von ihnen zurücktreten müsse, da sie im Wahlkampf einen geradezu gegensätzlichen Kurs verfolgten – konfliktträchtig versus "Versöhnen statt spalten".
Als sie das prompt ablehnten, warf er selbst hin, kehrte zurück in den Journalismus und zog mit der kompletten Familie nach Hamburg, um dort Chefredakteur der "Hamburger Morgenpost" zu werden.
Rau machte sich alsbald einen Spaß daraus, ihm die Zeitung allmorgendlich mit eigenhändig geröteten Rechtschreibfehlern zurückzuschicken: "Das war gelegentlich eine regelrechte rote Wüste."

1989 holte ihn Rau als Chef der Staatskanzlei nach Düsseldorf. Bald galt er als Kronprinz des NRW-Landesvaters.
Zeitweise waren sie so eng miteinander, dass die beiden Familien gemeinsam Urlaub machten.
Doch die Spekulationen über einen tatsächlich oder vermeintlich drängelnden Nachfolger vergifteten das Klima.
"Das war schrecklich und spitzte sich so zu, dass unser Verhältnis darunter am Ende sehr gelitten hat", sagte Clement 2020.

1998 wurde er endlich selbst Ministerpräsident.
Er hatte große Pläne und wollte NRW zum "Bundesland Nr. 1" machen.
Der Journalist Clement rief die Medienindustrie zum Motor des Strukturwandels aus – mit mäßigem Erfolg.
Zum Sinnbild einer illusorischen Hollywood-Träumerei wurde ein Oberhausener Trickfilmstudio, in das 50 Millionen Euro Fördergelder flossen und das am Ende 20 Leute beschäftigte.
"Viele Baustellen und kein Richtfest", spottete der ebenfalls aus NRW stammende CDU-Politiker Friedrich Merz, mit dem sich Clement im Übrigen gut verstand.

Ruf aus Berlin
Vier Jahre später kam der Ruf aus Berlin: SPD-Kanzler Gerhard Schröder inthronisierte Clement als Superminister mit zusammengelegtem Wirtschafts- und Arbeitsministerium, um die Arbeitsmarktreformen Hartz I bis Hartz IV umzusetzen.
"Edmund Stoiber hat einmal zu mir gesagt: 'Wie konnten Sie nur aus dem Amt des Ministerpräsidenten des größten der deutschen Länder in die zweite Reihe der Berliner politischen Szene wechseln?'"

Clement sah es anders.
Er habe etwas an den sozialwirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland verändern wollen, sagte er im Rückblick.
Die Reformagenda 2010, die er wesentlich mit umsetzte, gilt heute als seine herausragende politische Leistung – sie bescherte der deutschen Wirtschaft Boomjahre.
Zeitweise wurde er als Nachfolger Schröders gehandelt, doch gleichzeitig verlor er den Rückhalt seiner Partei, weil er sie mit den Einschnitten im Sozialbereich um einen Teil ihrer Stammwählerschaft brachte.
Es war der Anfang einer langen Entfremdung, die schließlich 2008 zum Parteiaustritt des unbequemen Genossen führte.
In den Folgejahren warb er mehrfach für die FDP.

In jenem Gespräch Ende Juni in seinem Bungalow wirkte Clement wie jemand, der mit sich selbst im Reinen war.
Er scheute sich nicht, Fehler offen zuzugeben.
Er hatte im Gespräch überhaupt nichts Rechthaberisches.
Aber gleichzeitig bestand kein Zweifel daran, dass er von der Richtigkeit der Reformagenda 2010 weiterhin felsenfest überzeugt war.

"Ich hab viel Glück gehabt im Leben": Diesen Satz hat Wolfgang Clement an jenem Tag noch mehrfach wiederholt.
Währenddessen sorgte seine Frau Karin mit ihrer herzlichen und witzigen Art für denkbar gute Stimmung.
Er war 18, sie 16, als sie sich kennenlernten.
1966 heirateten sie und bekamen fünf Töchter und später sage und schreibe 13 Enkelkinder.
Die gesamte Großfamilie machte regelmäßig Urlaub in der Toskana.
Inmitten der Corona-Krise plante er schon wieder das nächste große Familientreffen für das kommende Jahr.


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
Du musst dich einloggen oder registrieren, um hier zu antworten.
Zurück
Oben Unten