NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !

Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan: Kriegsrecht ausgerufen - schwere Kämpfe in der Grenzregion !

Der blutige Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan flammt wieder auf.
Die beiden Ex-Sowjetrepubliken haben jeweils das Kriegsrecht ausgerufen.
Es ist die schwerste Eskalation seit langem.

In der Unruheregion Berg-Karabach im Südkaukasus sind bei einer außergewöhnlichen Gewalteskalation zwischen den verfeindeten Nachbarn Armenien und Aserbaidschan mehrere Menschen verletzt und getötet worden.
Der armenische Regierungschef Nikol Paschinjan hat die Gefechte in der Unruheregion Berg-Karabach mit dem verfeindeten Nachbarn Aserbaidschan als Kriegserklärung gewertet.

"Das autoritäre Regime von Aliyev hat seine Feindseligkeiten wieder aufgenommen.
Es hat dem armenischen Volk den Krieg erklärt", sagte Paschinjan in einem Video, das er auf Facebook veröffentlichte.
Unter der Regierung von Ilham Aliyev habe Aserbaidschan mit schwerem Gerät Berg-Karabach angegriffen.
"Wir sind zu diesem Krieg bereit", sagte der armenische Regierungschef.

Am Sonntagmorgen hatte Armenien den Kriegszustand ausgerufen und kündigte eine Generalmobilmachung des ganzen Landes an.
Sonntagabend folgte dann die Ausrufung des Kriegsrechtes in Aserdaidschan.
"Das Kriegsrecht tritt um Mitternacht in Kraft", erklärte Präsidentensprecher Hikmet Hadschijew in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku.
Außerdem wurde nach seinen Angaben für mehrere große Städte, darunter Baku, sowie Gebiete in der Nähe der Frontlinie in Berg-Karabach eine nächtliche Ausgangssperre verhängt.

Tote und Verletzte auf beiden Seiten
Aserbaidschan hatte schon zuvor eine Militäroperation an der Demarkationslinie angekündigt sowie von einer Eroberung von sieben Dörfern gesprochen.
Die von Armenien kontrollierte Region gehört völkerrechtlich zum islamisch geprägten Aserbaidschan.
Es handelt sich um die schwerste Eskalation seit Jahrzehnten.

Nach offiziellen Angaben aus der Hauptstadt Stepanakert wurden etwa zehn Soldaten aus Berg-Karabach durch Beschuss getötet.
Auch Aserbaidschan teilte mit, dass es Tote und Verletzte in den eigenen Reihen gebe.

Zwischen den verfeindeten Ländern kam es nach Angaben beider Seiten am frühen Sonntagmorgen zu schweren Gefechten.
Stepanakert sei beschossen worden, die Menschen sollten sich in Sicherheit bringen, teilten die Behörden in Berg-Karabach mit.
Zahlreiche Häuser in Dörfern seien zerstört worden.
Auf Videos war zu sehen, wie Panzer durch die Orte fuhren und Rauchwolken über Stepanakert aufstiegen.

Beide Seiten geben sich Schuld an Gefechten
Nach Darstellung aus Baku und Eriwan dauerten die Kämpfe in der Region mit geschätzten 145.000 Einwohnern an.
Aserbaidschan eroberte nach Angaben des Verteidigungsministeriums sieben Dörfer im Konfliktgebiet.
Die Gebiete seien von der armenischen Besatzung befreit worden, sagte Verteidigungsminister Zakir Hasanov aserbaidschanischen Medien.
Die Behörden in Berg-Karabach betonten, dass dies eine "absolute Lüge" sei.
Sie hätten die Lage inzwischen unter Kontrolle.

Beide Seiten gaben sich die Schuld an den Gefechten. Armenien habe Hubschrauber und Kampfdrohnen abgeschossen.
Drei gegnerische Panzer seien getroffen worden.
Baku dementierte dies und betonte, es handele sich bei den Gefechten um eine Gegenoffensive.
Präsident Ilham Aliyev warf Armenien vor, den Verhandlungsprozess für eine friedliche Lösung des Konflikts zerstört zu haben.
Der aktuelle Zustand sei nicht mehr hinnehmbar.
"Das bedeutet, dass die Okkupation beendet werden muss."

Schutzmacht Russland gegen Schutzmacht Türkei
Aserbaidschan hatte in einem Krieg nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die Kontrolle über das Gebiet verloren.
Berg-Karabach wird heute von christlichen Karabach-Armeniern bewohnt.
Seit 1994 gilt eine brüchige Waffenruhe.
Das völlig verarmte Armenien setzt auf Russland als Schutzmacht, die dort Tausende Soldaten und Waffen stationiert hat.
Erst am Wochenende hatte Eriwan ein gemeinsames Militärmanöver mit Moskau beendet.
Das öl- und gasreiche Aserbaidschan hat die Türkei als verbündeten Bruderstaat.

Baku hatte immer wieder angekündigt, sich die Region notfalls mit militärischer Gewalt zurückzuholen.
Das Land hatte in den vergangenen Jahren sein Militär massiv aufgerüstet.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sicherte Aserbaidschan bereits seine Unterstützung zu.

Zuletzt flammte der Konflikt 2016 stark auf.
Dabei starben mehr als 120 Menschen.
Vor wenigen Monaten – im Juli – kam es an der Grenze zwischen den verfeindeten Ländern erneut zu schweren Gefechten; die Kämpfe lagen jedoch Hunderte Kilometer nördlich von Berg-Karabach.

Russland fordert Verhandlungen
Russische Politologen meinten, dass eine neue Eskalation in Berg-Karabach die Bemühungen in der Region um Jahrzehnte zurückwerfen könnte.
Es handele sich bei den Gefechten nicht um Scharmützel, die es in der Vergangenheit immer wieder gab, schrieb der russische Experte Dmitri Trenin vom Moskauer Carnegie Center.
"Hier kündigt sich ein Krieg an."
Staaten wie Russland und die USA müssten gemeinsam alles tun, um diese Entwicklung zu stoppen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow führte bereits wenige Stunden nach Bekanntwerden der Kämpfe intensive Gespräche, um die Konfliktparteien zur Einstellung des Feuers zu bewegen.
Beide Länder müssten an den Verhandlungstisch zurückkehren, hieß es.
Er telefonierte auch mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu.

Deutschland und Frankreich forderten eine sofortige Einstellung der Kämpfe und eine Wiederaufnahme des Dialogs.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zeigte sich alarmiert.
"Ich rufe beide Konfliktparteien dazu auf, sämtliche Kampfhandlungen und insbesondere den Beschuss von Dörfern und Städten umgehend einzustellen."
Die OSZE-Minsk-Gruppe stehe mit ihren drei Co-Vorsitzenden Frankreich, Russland und USA für Verhandlungen bereit.
Die OSZE ist die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.

Internationale Gemeinschaft zeigt sich besorgt
EU-Ratschef Charles Michel zeigte sich in einem Tweet tief besorgt.
Der einzige Ausweg sei die unverzügliche Rückkehr zu Verhandlungen ohne Vorbedingungen.
Auch Europarat-Generalsekretärin Marija Pejcinovic Buric erklärte, die Konfliktstaaten sollten Verantwortung übernehmen und Zurückhaltung üben.
"Beim Beitritt zum Europarat haben sich beide Länder verpflichtet, den Konflikt mit friedlichen Mitteln zu lösen, und diese Verpflichtung ist strikt einzuhalten."

Papst Franziskus rief zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts auf.
"Ich bete für den Frieden im Kaukasus", sagte er in seiner Angelus-Botschaft zu Gläubigen auf dem Petersplatz.
An die Konfliktparteien appellierte er, mit "Gesten des guten Willens und der Brüderlichkeit" dazu beizutragen, dass Probleme nicht mit Gewalt und Waffen, sondern durch Dialog und Verhandlungen gelöst werden.
Nach Darstellung aus Baku und Eriwan dauerten die Kämpfe an.


 
Vor TV-Duell: Donald Trump fordert Drogentest von Joe Biden !

Der US-Präsident will vor dem ersten TV-Duell mit seinem Herausforderer Joe Biden einen Medikamententest durchführen.
Beim Team des Demokraten kommt dies nicht gut an.

Das Team des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden hat mit einer bissigen Antwort auf die Forderungen von US-Präsident Donald Trump nach einem Medikamententest vor dem TV-Duell reagiert.
Biden wolle bei der anstehenden Debatte mit Worten antworten, sagte Wahlkampfmanagerin Kate Bedingfield der Website "Politico" am Sonntag.
"Wenn der Präsident denkt, dass er seine Argumente am besten mit Urin vorbringen kann, braucht er sich keinen Zwang anzutun."

Trump hatte am Sonntag abermals einen Medikamententest zur ersten Präsidentschaftsdebatte vorgeschlagen.
Die Form Bidens in den Debatten der Kandidaten der Demokratischen Partei im Frühjahr sei zu ungleichmäßig gewesen, argumentierte er erneut bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus.
"Leute sagen, er sei auf leistungssteigernden Medikamenten gewesen.
Eine Menge Leute sagten das."

Auf die Nachfrage eines Journalisten, wer das außer ihm selbst noch gesagt habe, empfahl Trump, im Internet nachzuschauen.
"Ich bin bereit, einen Medikamententest zu machen.
Ich denke, er sollte das auch tun."

Trump und Biden treffen in der Nacht zum Mittwoch in der ersten von drei TV-Debatten aufeinander.
Trump hatte vor vier Jahren auch schon einen Test seiner demokratischen Gegenkandidatin Hillary Clinton gefordert.


 
Knickt Johnson ein ? Brexit-Zitterpartie geht in nächste Runde !

Boris Johnson ließ den Brexit-Streit durch seine Drohung, das Austrittsabkommen zu missachten, eskalieren.
Nun ringen die EU und Großbritannien um die Rettung der Verhandlungen.


Am heutigen Montag wird die EU-Kommission Großbritannien abermals drängen, das gültige Austrittsabkommen einzuhalten.
EU-Kommissionsvize Maroš Šefčovič und der britische Staatsminister Michael Gove treffen im sogenannten Gemeinsamen Ausschuss, einem Gremium zur Schlichtung von Streitigkeiten, aufeinander.
Am Dienstag dann beginnt die vorerst letzte Verhandlungsrunde über den Folgevertrag, der die Handelsbeziehungen künftig regeln soll.

Die wichtigsten Informationen zum Stand der Dinge:

Warum wird über den Austrittsvertrag gestritten?
Die britische Regierung will mit ihrem sogenannten Binnenmarktgesetz einige Klauseln des Austrittsvertrags kassieren, der vor dem Brexit Ende Januar in Kraft gesetzt wurde.
Dabei geht es um Sonderregeln für Nordirland, die eine feste Grenze zum EU-Staat Irland verhindern sollen: Die britische Provinz bleibt enger an die EU-Zollunion und den EU-Binnenmarkt gebunden als der Rest des Landes.
Das würde das Vereinigte Königreich spalten, beklagt Premierminister Boris Johnson.
Die EU kontert, Johnson habe den Vertrag persönlich ausgehandelt und vom Parlament ratifizieren lassen.
Die Klauseln seien nötig, um den Frieden auf der irischen Insel zu wahren.

Was bedeutet der Streit für die künftigen Beziehungen?
Für Anfang 2021 ist ein Handelsvertrag geplant.
Dann endet die Brexit-Übergangsphase, und Großbritannien scheidet auch aus der Zollunion und dem Binnenmarkt aus.
Doch die EU sagt: Warum einen neuen Vertrag schließen mit einem Partner, der den alten nicht einhält?
Sie hat London ultimativ aufgefordert, die Pläne zum Verstoß gegen das Austrittsabkommen bis Mittwoch zurückzunehmen.
An diesem Montag geht es darum im sogenannten Gemeinsamen Ausschuss, einem Schlichtungsgremium.
London hält bisher an seinen Plänen fest.
Bleibt es dabei, werde es kein Anschlussabkommen geben, sagen EU-Diplomaten.

Was sind die Knackpunkte?
Die EU bietet ihrem Ex-Mitglied eine sehr enge Handelspartnerschaft: einen unbegrenzten Warenverkehr ohne Zölle.
Doch fordert sie dafür gleiche Umwelt-, Sozial- und Subventionsregeln. Kurz: gleiche Wettbewerbsbedingungen unter dem Stichwort "Level Playing Field".
Großbritannien will sich aber bei seinen künftigen Standards von der EU nicht reinreden lassen – Brexit-Hauptziel sei ja die Selbstbestimmung.
Zudem sieht sich London am längeren Hebel beim zweiten Knackpunkt: dem Zugang für EU-Fischer zu den reichen britischen Fischgründen.
Acht Verhandlungsrunden brachten keine greifbaren Ergebnisse, aber hörbaren Frust bei EU-Unterhändler Michel Barnier.
Bis Freitag läuft Runde neun.
Johnson hat den 15. Oktober als Frist gesetzt.

Wie stehen die Chancen, dass es doch noch klappt?
Der Brexit-Experte des European Policy Centre in Brüssel, Fabian Zuleeg, sieht schwarz.
"Wir steuern klar auf einen No-Deal zu", sagte er vergangene Woche.
Ähnlich äußerte sich Elvire Fabry vom Jacques Delors Institute: "Das Binnenmarktgesetz war natürlich ein Schock für alle."
Sie sei jetzt noch pessimistischer.
Es gibt aber auch andere Stimmen.
Von "konstruktiven Diskussionen" sprach ein britischer Regierungssprecher vorige Woche nach dem Treffen von EU-Unterhändler Barnier mit seinem britischen Kollegen David Frost.
"Beide Seiten sehen einen breiten Handelspakt immer noch als reale Möglichkeit", orakelte die Nachrichtenagentur Bloomberg.
Der britische Brexit-Experte Anand Menon von der Denkfabrik "UK in a Changing Europe" kritisiert Johnsons Politik zwar als planlos, meint aber: "Ich glaube, der Premierminister will lieber einen Deal als keinen Deal."

Was passiert ohne Vertrag?
Ein wirtschaftlicher Bruch ohne Abkommen bedeutet vor allem, dass beide Seiten Zölle erheben müssten.
Das würde Waren teurer machen und die Abwicklung an der Grenze zäh und zeitaufwendig.
Dutzende Rechtsfragen wären nicht geregelt, von der Lizenz für Lokführer bis zu Reisedokumenten für Haustiere.
Der Verband Business Europe warnt vor "verheerenden Folgen für Unternehmen".
Forscher des Londoner King's College schätzen, dass ein Brexit ohne Abkommen die britische Wirtschaft dreimal so hart treffen könnte wie die Covid-19-Krise.

Auch der britische Staatsminister Michael Gove meldete sich mit einem "Worst-Case"-Szenario: Im Januar könnte es Staus mit 7.000 Lastwagen an der Grenze zu Frankreich geben.
Das gelte aber auch mit Vertrag, denn stärker kontrolliert werden soll auch ohne Zölle.


 
Merkel besuchte Nawalny heimlich in der Charité !

Wochenlang kämpfte der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny in Berlin um sein Leben.
Nun kommt heraus: Die Kanzlerin kam persönlich zu ihm ihn die Klinik.


Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Alexej Nawalny in der Charité in Berlin besucht – ohne dass die Öffentlichkeit etwas davon mitbekommen hat.
Das bestätigte der Kreml-Kritiker auf seinem Twitter-Account.

Zuvor hatte das Nachrichtenmagazin "Spiegel" darüber berichtet. Nawalny war im August auf einem Inlandsflug in Russland zusammengebrochen.
Die Maschine landete deshalb in der Großstadt Omsk, wo er auch versorgt wurde.
Kurz darauf wurde der 44-Jährige auf Drängen seiner Familie nach Deutschland ausgeflogen und in der Charité behandelt – dort lag er wochenlang im künstlichen Koma.

In einer streng geheimen Aktion habe Kanzlerin Merkel Nawalny in dieser Zeit aufgesucht.
Das Treffen sei nicht geheim, sondern eher privat gewesen.
Er sei Merkel sehr dankbar für ihren Besuch, schrieb er am Montag auf Twitter.
"Soviel ich weiß, verfolgt sie es ganz eng und wird ganz gut informiert", sagte der Stabschefs Nawalnys, Leonid Wolkow, am Montag zu RTL/ntv.

Nawalny muss noch monatelang behandelt werden
Mittlerweile hat Alexej Nawalny das Krankenhaus wieder verlassen.
Er werde allerdings noch monatelang in Deutschland an seiner weiteren Genesung arbeiten müssen.
Bleibende Schäden nach der Nowitschok-Vergiftung könnten die Ärzte aber derzeit noch nicht ausschließen.
Der Kreml-Kritiker hatte sich bereits mehrfach in den sozialen Netzwerken zu seinem Zustand geäußert.
Zuletzt hatte er ausführlich über den Giftanschlag auf ihn berichtet.

Der Fall belastet die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau erheblich.
Moskau behauptet, dass Berlin nicht mit den russischen Ermittlern zusammenarbeiten wolle.
Nach Angaben der Bundesregierung wurde Nawalny "zweifelsfrei" mit einem chemischen Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe vergiftet.
Moskau weist den Verdacht zurück, staatliche russische Stellen könnten ihn gezielt vergiftet haben.


 
AfD wirft Landtagsabgeordneten aus der Fraktion !

Ein Abgeordneter der AfD ist aus der Partei ausgeschlossen worden.
Er hatte zum Sturz der Bundesregierung aufgerufen.
Es ist nicht das erste Mal, dass der Politiker auffällt.

Nach einem Aufruf zum gewaltsamen Umsturz der Regierung hat die baden-württembergische AfD-Fraktion den umstrittenen Abgeordneten Stefan Räpple mit sofortiger Wirkung aus der Fraktion ausgeschlossen und ihm seine Mitgliedschaftsrechte entzogen.
Das teilte ein Sprecher der Fraktion am Montag mit.

Räpple hatte demnach am Samstag bei einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Mainz zu einem gewalttätigen Umsturz der Regierung aufgerufen.
"Wer diesen Rechtsstaat in Frage stellt, ja zu seiner gewaltsamen Beseitigung aufruft, hat den Boden dieser Verfassung verlassen und damit auch die Grundlagen der Fraktionsverfasstheit in Frage gestellt", sagte Fraktionschef Bernd Gögel.

"Wer zu Straftaten aufruft, kann nicht länger Teil unserer Fraktion und Partei sein", sagte AfD-Landeschefin Alice Weidel, die auch die Vorsitzende der Bundestagsfraktion ist.
"Ich halte die Entscheidung der Fraktion daher für absolut richtig."

Der Ausschluss im zweiten Anlauf
Räpple hatte in der Vergangenheit immer wieder mit Provokationen für Schlagzeilen gesorgt.
Er ließ sich etwa im Dezember 2018 nach Zwischenrufen von der Polizei aus dem Landtag führen – ein historischer Eklat.
Die AfD Baden-Württemberg beschloss im Frühjahr, den umstrittenen Landtagsabgeordneten auszuschließen.
Räpple hatte aber angekündigt, dagegen vorgehen zu wollen.
Da das Urteil nicht rechtskräftig war, gehörte er weiter der Fraktion an.

Mitgliedschaft in Partei und Fraktion müssten laut Fraktionssatzung nicht zusammenhängen, es könnten auch Nicht-AfD-Mitglieder in der Fraktion sein, teilte ein Sprecher am Montag mit.
"Und da es ein schwebendes Verfahren war, sah die Fraktion keinen Handlungsbedarf."


 
Ex-Trump-Chefberater wegen Suizidgefahr im Krankenhaus !

Über Jahre hinweg galt er als einer der engsten Vertrauten des US-Präsidenten.
Nun ist Trumps ehemaliger Wahlkampf-Manager tief gefallen.
Die Polizei brachte ihn zur eigenen Sicherheit ins Krankenhaus.


Der ehemalige Kampagnenchef des US-Präsidenten Donald Trump ist laut US-Medienberichten wegen Suizidgefahr ins Krankenhaus eingeliefert worden.
Die Berichte berufen sich auf Aussagen der Polizei von Fort Lauderdale.
Demnach habe seine Ehefrau die Beamten zu seinem Wohnsitz gerufen, berichtete "CNN".
Brad Parscale galt zu dem Zeitpunkt als Gefahr für sich selbst und war mit mehreren Schusswaffen bewaffnet.
Er habe mit Suizid gedroht.

Polizei: "Haben ihm Hilfe besorgt"
Offenbar rückten Spezialkräfte an.
Die Polizisten hätten Parscale dann kontaktiert und dazu bewogen, friedlich und unverletzt das Haus zu verlassen.
"Wir haben ihm Hilfe besorgt", wurde die Polizeichefin von Fort Lauderdale, Karen Dietrich, zitiert.
Er sei ins Krankenhaus gebracht worden.

Parscale arbeitete schon lange für Trump, schon bevor dieser das Präsidentenamt anvisierte.
In der Wahlkampagne 2016 galt er als Digital-Spezialist, der es dem Team um Trump ermöglichte, Wähler sehr gezielt mit auf sie zugeschnittenen Botschaften in sozialen Medien zu ködern.
Er galt damit als Schlüsselfigur im Skandal um die Datenfirma Cambridge Analytica, die Facebook-Daten verwendete.
Der Wahlkampf-Manager bestritt, dass die Firma eine maßgebliche Rolle in Trumps Kampagne spielte.

In diesem Sommer hatte er seine Position in der Trump-Kampagne verloren.
Auslöser war Trumps enormer Rückstand zu seinem demokratischen Konkurrenten Joe Biden.
Seitdem hatte Parscale keine öffentliche Rolle mehr übernommen.


 
Landesinnenminister sieht Rassismus bei sächsischer Polizei !

Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass ein Polizist in Leipzig wegen rassistischer Äußerungen in einem Chat suspendiert wurde.
Jetzt spricht Sachsens Innenminister Wöller Klartext: Er glaubt nicht an einen Einzelfall.


Nach Einschätzung von Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) gibt es ein Rassismus-Problem bei der Polizei im Freistaat.
"Der Fall aus der Polizeidirektion Leipzig zeigt deutlich, dass wir leider auch in Sachsen dieses Problem haben", sagte Wöller am Montag dem Radiosender MDR Aktuell.
Von einem Einzelfall könne man nicht ausgehen.
Am Freitag hatte die Polizei mitgeteilt, dass gegen einen Leipziger Polizisten wegen rechtsextremistischer und rassistischer Äußerungen in einem Chat ermittelt wird.

Wöller zufolge gab es in den vergangenen fünf Jahren 17 Fälle.
Dabei sei es um fremdenfeindliche oder rassistische Äußerungen gegangen – aber auch um das Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole.
"Rassismus und Extremismus haben in der sächsischen Polizei nichts zu suchen und wir gehen konsequent dagegen vor", so Wöller.
So sei der betroffene Beamte in Leipzig sofort vom Dienst suspendiert worden.

Wöller warnte aber auch davor, die Polizei unter Generalverdacht zu stellen.
Es gebe mehr als 13.000 Beamtinnen und Beamte, die hervorragenden und professionellen Dienst leisteten.
Doch es genügten einige wenige, um das Vertrauen in die Polizei nachhaltig zu erschüttern.


 
Türkische Lira fällt auf neues Rekordtief !

Die türkische Lira gerät immer stärker unter Druck.
Am Montag fiel der Kurs der Währung auf ein neues Rekordtief.
Ein Grund dafür dürfte auch der Konflikt zwischen Armenien und Aserbeidschan sein.

Der Kurs des Euro ist am Montag leicht gestiegen.
Marktbeobachter verwiesen auf eine allgemein freundliche Stimmung an den Finanzmärkten, die auch die Gemeinschaftswährung zum Wochenbeginn gestützt habe.
Die türkische Lira hingegen stürzte derweil ab und erreichte einen neuen Tiefststand.

Am Nachmittag wurde der Euro bei 1,1658 US-Dollar gehandelt und damit etwas höher als am Morgen.
Die Europäische Zentralbank (EZB) setzte den Referenzkurs auf 1,1670 (Freitag: 1,1634) Dollar fest.
Der Dollar kostete damit 0,8568 (0,8595) Euro.

Aussagen der EZB-Präsidentin konnten den Euro nicht nennenswert bewegen.
Christine Lagarde hatte bei einer Anhörung vor dem EU-Parlament deutlich gemacht, dass die aktuellen Konjunkturprognosen wegen der Folgen der Corona-Krise weiterhin unsicher seien.
Sie versicherte, dass die Notenbank alle eingehenden Konjunkturdaten sorgfältig prüfe.
Dies gilt nach Aussage von Lagarde auch für die Entwicklung der Wechselkurse.
Sie bekräftigte frühere Aussagen, dass die EZB nach wie vor bereit sei, alle ihre Instrumente einzusetzen.

Ein US-Dollar kostet rund 7,80 türkische Lira
Starke Kursverluste gab es hingegen bei der türkischen Lira, die im Handel mit dem US-Dollar und dem Euro jeweils auf ein Rekordtief rutschte.
Zwischenzeitlich kostete ein Dollar 1,8 Prozent mehr und mit 7,7979 Lira so viel wie nie zuvor.

Marktbeobachter begründeten den aktuellen Kursrutsch mit geopolitischen Risiken durch die jüngste Eskalation in der Konfliktregion Berg-Karabach zwischen den Nachbarländern Armenien und Aserbaidschan.

Die Türkei gilt als Schutzmacht des islamisch geprägten Aserbaidschan.
Die Kurserholung der Lira nach einer deutlichen Zinserhöhung der türkischen Notenbank in der vergangenen Woche hat sich damit als kurzfristig herausgestellt.

Zu anderen wichtigen Währungen legte die EZB die Referenzkurse für einen Euro auf 0,90508 (0,91343) britische Pfund, 123,02 (122,74) japanische Yen und 1,0816 (1,0798) Schweizer Franken fest.
Die Feinunze Gold (31,1 Gramm) wurde am Nachmittag in London mit 1868 Dollar gehandelt.
Das waren etwa 7 Dollar mehr als am Freitag.


 
Vorerst keine Aktenlieferung: Gericht bleibt im Streit mit Lübcke-Ausschuss hart !

Der Lübcke-Untersuchungsausschuss kommt nicht voran: Der Vorsitzende Richter im Frankfurter Mordprozess überlässt ihm so schnell keine Akten - aller Empörung und einer Klagedrohung zum Trotz.

Eigentlich sollten die ersten Zeugen jetzt, Anfang Herbst, gehört werden.
Doch die Arbeit des im Sommer im Landtag konstituierten Untersuchungsausschusses zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) wird wohl noch mehrere Monate lang auf der Stelle treten - mangels Grundlagenmaterials.

Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt hat am Montag entschieden: Er rückt die Akten zum Fall wegen des laufenden Mordprozesses vorerst auch auf Drängen des Landtags nicht heraus.

Man werde das Material dem Untersuchungsausschuss erst nach Ende der vermutlich bis Ende Dezember dauernden Hauptverhandlung zuleiten, teilte das Gericht mit.


Ist dem Ausschuss nicht zu trauen?
Grund sei die Befürchtung, "dass die Wahrheitsermittlung durch das Gericht gefährdet werden könne, wenn der Untersuchungsausschuss die Akten schon während der laufenden Beweisaufnahme erhalte".
Vor allem könnten Zeugen vor ihrer gerichtlichen Vernehmung durch Medienberichte über die Arbeit des Lübcke-Ausschusses beeinflusst werden.

Es komme aber auf jedes Detail an, da der Angeklagte Stephan Ernst bisher mehrere Versionen des Tatgeschehens geschildert habe.
Ernst legte drei verschiedene Geständnisse ab.
Er soll Lübcke vergangenen Sommer aus rechtsextremistischen Motiven erschossen haben.
Der Politiker hatte sich seit 2015 den Hass der rechten Szene zugezogen, weil er die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützte.

Beteuerungen halfen nichts
Vom Grundsatz her begründete der Vorsitzende Richter am OLG, Thomas Sagebiel, schon Anfang September seine Weigerung und die des Generalbundesanwalts, dem Parlament die wichtigen Akten zu überlassen.
Die Empörung unter den Ausschussmitgliedern war daraufhin groß.
Der Vorsitzende Christian Heinz (CDU) erhielt den Auftrag, bei Gericht und Bundesanwaltschaft nachzuhaken.
Auch eine Klage auf Herausgabe der Akten erwog der Ausschuss für den Fall der anhaltenden Weigerung.

Das Oberlandesgericht beeindruckte das in seinem aktuellen Beschluss nicht.
Es ließ sich auch nicht von der Ankündigung überzeugen, der Landtag werde Vorkehrung zur Wahrung der Vertraulichkeit ergreifen.

Die Erfahrung lehre, dass dies weder durch nichtöffentliche Sitzungen noch durch die Einstufung der Akten als vertraulich zu gewährleisten sei, heißt es in der Begründung des Staatschutzsenats: "Denn der Inhalt solcher nichtöffentlichen Sitzungen ist bereits in der Vergangenheit Gegenstand medialer Berichterstattung gewesen."
Da der Ausschuss bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2024 arbeiten könne, sei ihm die Wartezeit zuzumuten.

"Schonender Ausgleich" war angestrebt
Genau dies sahen die Ausschussmitglieder einhellig anders, als sie Anfang September von der Aktensperre erfuhren.
Der Vize-Vorsitzende Hermann Schaus (Linke) beklagte, das Gericht unterstelle, "dass wir nicht vertrauenswürdig sind".
Nun sagte Schaus, er rechne nicht mehr damit, dass der Ausschuss noch vor dem Frühjahr Zeugen anhören könne.

Vom Ziel, "einen schonenden Ausgleich" zu finden, sprach der Vorsitzende Heinz im Interview mit hessenschau.de.


Die Arbeit des Ausschusses leite seine Aufgabe schließlich unmittelbar aus der Landesverfassung ab und stehe auf gleicher Ebene wie ein Gericht.

Der Untersuchungsausschuss konstituierte sich nach einstimmigem Beschluss des Landtags vor der Sommerpause.
Er soll untersuchen, ob Sicherheitsbehörden vor der Ermordung Lübckes Fehler und Versäumnisse unterliefen.
Dazu braucht er wohl mehr als 2.000 Akten, darunter auch die des früheren NSU-Untersuchungsausschusses zum rechtsextremistisch motivierten Mord am Kasseler Halit Yozgat.

Suche nach möglichen Versäumnissen
Selbst dieses Material bleibt nun noch gesperrt.
Zuletzt trafen lediglich zwei Akten aus der Kasseler Stadtverwaltung im Landtag ein: Sie betreffen vor allem die Erteilung einer Waffenbesitzkarte an Markus H., Stephan Ernsts mitangeklagten mutmaßlichen Helfer.


 
EU prüft Abschaffung kleiner Cent-Münzen !

Fast die Hälfte aller Euro-Münzen im Umlauf sind Ein- und Zwei-Cent-Münzen.
Die kosten allerdings teilweise mehr, als sie wert sind.
Nun kündigt auch die EU an, ein Abschaffungs-Szenario zumindest durchzuspielen.
Das klang Anfang des Jahres noch anders.

Ein- und Zwei-Cent-Münzen werden in der EU wohl noch mindestens ein paar Jahre regulär im Umlauf bleiben.
Die EU-Kommission in Brüssel kündigte an, einen Gesetzesvorschlag für eine EU-weite Abschaffung des Kleinstgeldes frühestens Ende 2021 vorzulegen.
Bis dahin will die Behörde zunächst den Gebrauch bewerten und die Folgen einer Abschaffung abschätzen lassen.

Die Kommission hatte das Thema Anfang des Jahres erstmals angesprochen.
Im Januar forderte sie gemeinsame Regeln der Rundung im Handel und kündigte Konsultationen mit den Mitgliedstaaten an.
Eine Abschaffung der kleinsten Münze strebe sie zunächst aber nicht an, hieß es damals, auch wenn dadurch Kosten für Transport und Herstellung der Münzen und die Mühe beim Zählen gespart werden könnten.

In Deutschland sprachen sich in der Folge Vertreter von CDU, SPD und Grünen für eine Abschaffung aus.
AfD, Linke und FDP positionierten sich dagegen.
In einigen EU-Ländern - etwa Finnland, Holland und Italien - wird im Handel bereits seit längerem auf den nächsten Fünf-Cent-Betrag gerundet.

Nach Angaben der Europäischen Zentralbank (EZB) waren bis Ende vergangenen Jahres rund 36,7 Milliarden Ein-Cent-Münzen und etwa 28,2 Milliarden Zwei-Cent-Münzen in der Eurozone in Umlauf gebracht worden.
Sie machen damit fast die Hälfte aller in Umlauf befindlichen Euro-Münzen aus.
Laut Bundesfinanzministerium ist eine Ein-Cent-Münze in der Herstellung teurer als ihr Nennwert.


 
"Fall kann nicht folgenlos bleiben": Nawalny-Vergiftung - Maas droht Russland vor UN !

Deutschland verlangt von Russland seit Wochen Aufklärung im Fall Nawalny.
Jetzt nutzt Außenminister Maas ein ganz besonderes Forum, um dieser Forderung noch einmal Nachdruck zu verleihen.

Bundesaußenminister Heiko Maas hat die Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny mit einem chemischen Kampfstoff als "Problem für die ganze Staatengemeinschaft" bezeichnet und Russland erneut mit Sanktionen gedroht.
In seiner vorab aufgezeichneten Videoansprache vor der UN-Vollversammlung sagte der SPD-Politiker am Dienstag, dass es um einen Verstoß gegen das Chemiewaffenverbot und damit die Missachtung eines existenziellen Prinzips internationaler Zusammenarbeit gehe.

"Ich fordere Russland auf, mehr zu tun zur Aufklärung dieses Falls.
Ein solcher Fall kann nicht folgenlos bleiben", betonte Maas.
Deshalb behalte sich die Europäische Union die Verhängung von Sanktionen vor.
"Und wir sind unseren Partnern weltweit dankbar für ihre klare Unterstützung dabei."

"Das muss Konsequenzen haben"
Der 44-Jährige Nawalny ist einer der schärfsten Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Nach dem Befund eines Bundeswehr-Speziallabors wurde er mit einem international verbotenen Nervenkampfstoff der sogenannten Nowitschok-Gruppe vergiftet.

Nawalny war im August während eines Inlandsflugs in Russland zusammengebrochen und wurde später zur Behandlung in das Berliner Krankenhaus Charité gebracht.
Wochenlang lag er dort in einem künstlichen Koma, wurde inzwischen aber entlassen und hält sich weiter in Berlin auf.
Russland weist alle Vorwürfe zurück, in den Fall verwickelt zu sein.

Maas drohte auch dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko mit Sanktionen, dessen Wiederwahl von Deutschland und der EU wegen des Vorwurfs der Wahlfälschung nicht anerkannt wird.
Lukaschenko habe alle Angebote der Vermittlung zwischen ihm und der gegen ihn demonstrierenden Opposition ausgeschlagen und setze weiter auf Gewalt und Unterdrückung, sagte Maas.
"Auch das muss Konsequenzen haben, wenn wir es ernst meinen mit unseren Werten und unseren internationalen Übereinkommen.
Darüber beraten wir in der Europäischen Union."


 
Auswärtiges Amt: Türkei späht Erdogan-Gegner im Ausland aus !

Die türkische Regierung geht im in- und Ausland gegen Kritiker vor.
Das sagt auch das Auswärtige Amt.
Auch Aktivistengruppen äußern scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik der Türkei.

Wen die Regierung in Ankara als Anhänger der Gülen-Bewegung einstuft, der muss auch mit juristischer Verfolgung rechnen.
Laut Bericht genügt als Indiz bereits ein Abonnement bestimmter Medien, die Nutzung einer bestimmten Bank oder einer speziellen Kommunikations-App.
Die Türkei macht den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch von 2016 verantwortlich.

"In weiten Teilen dysfunktional"
Auch im Ausland behält die Türkei nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes Kritiker im Blick.
"Es kann davon ausgegangen werden, dass türkische Stellen Regierungsgegner, darunter insbesondere (auch vermeintliche) PKK- und Gülen-Anhänger, im Ausland ausspähen, ebenso wie sie Tätigkeiten von in Deutschland registrierten Vereinen beobachten."
Die kurdische Arbeiterpartei PKK ist in der Türkei als Terrororganisation eingestuft und in Deutschland verboten.

Generell sei die türkische Justiz mit Terrorvorwürfen rasch bei der Hand, heißt es in dem Bericht.
Schon "öffentliche Kritik am Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte in den kurdisch geprägten Gebieten der Südosttürkei" könne den Tatbestand der Terrorpropaganda erfüllen.
Die Justiz wird als "in weiten Teilen dysfunktional" und teils politisch beeinflusst beschrieben.
"Darüber hinaus wurden einzelne Richter nach kontroversen Entscheidungen suspendiert oder (straf)versetzt, woraufhin andere Richter gegen die gleichen Angeklagten zum politisch opportunen Ergebnis kamen."

Überlastete Behörden
Milder beurteilt das Auswärtige Amt die Situation für Migranten – die Türkei beherbergt laut UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR weltweit die meisten Flüchtlinge und ist ein zwar schwieriger, aber wichtiger Partner für die EU in der Migrationspolitik.
Nach offiziellen Angaben leben dort aktuell knapp vier Millionen registrierte Flüchtlinge, davon 3,6 Millionen Syrer, die vorübergehenden Schutz genießen.

Die Behörden sind laut dem Bericht überlastet, wenn es um die Einzelfall-Prüfung nicht-syrischer Anträge gehe.
Registrierte Flüchtlinge haben Anspruch auf medizinische Versorgung und dürfen im Prinzip arbeiten.
Das sei in der Praxis aber so schwierig, dass die meisten allenfalls schwarz arbeiteten, heißt es weiter.

Keine "systematische Praxis"
Das Auswärtige Amt verweist auf Berichte von Menschenrechtsorganisationen zu Misshandlungen von Flüchtlingen durch Sicherheitskräfte und über erzwungene Unterzeichnungen einer Erklärung zur freiwilligen Ausreise, merkt aber an: "Es ist nicht erkennbar, dass dies eine systematische Praxis darstellt.
UNHCR evaluiert die Flüchtlingspolitik der Türkei auch im internationalen Vergleich tendenziell positiv."

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl sieht das völlig anders.
"Die Türkei ist eine Black Box, was den Umgang mit Schutzsuchenden angeht", beklagt Geschäftsführer Günter Burkhardt.
Generell stehen in der Türkei auch Menschenrechtsorganisationen unter staatlichem Druck, was ihre Arbeit erschwert.
"Es ist skandalös, dass Deutschland und die EU solch einem Unrechtsregime Schutzsuchende anvertrauen", erklärte Burkhardt.
"Die türkischen Behörden geben Geflüchteten kaum Möglichkeiten, sich registrieren zu lassen.
Damit bleiben sie in der Illegalität und sind von Abschiebung permanent bedroht."
Die Türkei sei kein Rechtsstaat.
Das treffe auch Geflüchtete


 
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