NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !

Extremismus-Verdacht im Verteidigungsministerium !

Der Bundeswehr werden immer wieder rechtsextreme Tendenzen vorgeworfen.
Auch ein Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums steht nun unter Verdacht.
Er wurde vorerst von seinem Posten entbunden.

Ein Mitarbeiter des Presse- und Informationsstabs des Verteidigungsministeriums ist wegen Rechtsextremismus-Verdachts vorübergehend von seinen Aufgabenbereit worden.
Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Panorama" soll der Oberstleutnant auf dem sozialen Netzwerk Instagram mit einem Anhänger der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Identitären Bewegung vernetzt gewesen sein und Beiträge von diesem positiv kommentiert haben.

Ermittlungen wurden sofort aufgenommen
Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Christian Thiels, sagte am Donnerstag, es handele sich um "einen Referenten ohne Leitungsfunktion" aus einem Referat der Pressestelle des Ministeriums.
"Dieses Referat kümmert sich um einen kleinen Teil der Social-Media-Aktivitäten der Bundeswehr."
Nach den ersten Hinweisen auf die Vorwürfe seien sofort Ermittlungen gegen den Mitarbeiter eingeleitet worden.

Zu weiteren Details dürfe er sich aus rechtlichen Gründen nicht äußern, sagte Thiels.
Er betonte, dass in der gesamten Bundeswehr die von Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ausgegebene "Null-Toleranz-Linie" gegenüber Rechtsextremismus gelte.
Ein besonders hoher Maßstab werde bei denjenigen angelegt, "zu deren dienstlichen Aufgaben genau dieser Social-Media-Bereich gehört".


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Strafbare Äußerungen erwartet: Berlin verbietet Demonstration von Attila Hildmann !

Der Berliner Innensenat hat eine für Samstag geplante Demonstration des Verschwörungstheoretikers Attila Hildmann verboten.
Das Verbot stütze sich auf mehrere Ermittlungsverfahren.

Der Berliner Innensenat hat eine für Samstag geplante Demonstration des Verschwörungstheoretikers Attila Hildmann verboten.
Das Verbot stütze sich auf mehrere Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit einer Demonstration Hildmanns vom vergangenen Wochenende wegen des Vorwurfs unter anderem der Volksverhetzung und Bedrohung, teilte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Donnerstag mit.
Außerdem stütze sich das Verbot auf die Missachtung der Abstandsregeln bei bisherigen Hildmann-Demonstrationen.

"Erhebliche Wahrscheinlichkeit" für strafbare Äußerungen
Geisel erklärte: "Das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist ein sehr hohes Gut unserer Demokratie - wer es aber ausnutzt, um mögliche strafbare Äußerungen zu tätigen, und die Würde anderer Menschen mit Füßen tritt, dem wird der Rechtsstaat entschieden entgegentreten."
Er sei froh über die Einschätzung der Versammlungsbehörde, die hier deutliche Grenzen aufzeige.

Für die für Samstag angemeldete Versammlung habe es eine "erhebliche Wahrscheinlichkeit" gegeben, dass es erneut zu strafbaren Äußerungen kommen werde.
Wegen der Missachtung von Mindestabständen und Verstößen gegen die Maskenpflicht hätte zudem eine erhebliche Gesundheitsgefahr bestanden.

Hildmann war als Vegankoch bekannt geworden.
Im Zuge der Corona-Pandemie trat er wiederholt mit Verschwörungstheorien sowie verharmlosenden Äußerungen über den Nationalsozialismus auf.


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Sigmar Gabriel: Lebensgefährliche Hirn-OP - Nur die Familie wusste Bescheid !

Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel soll eine schwere Hirn-Operation hinter sich haben.
Wie „Bunte“ berichtet, soll er schwer krank gewesen sein, erzählte aber nur seiner Familie von der lebensbedrohlichen Diagnose.
Erst Wochen nach dem Eingriff teilte er Freunden mit, was er durchgemacht hatte, berichtet die Zeitschrift.

Spätestens seit Herbst 2019, als er sein Bundestagsmandat niederlegte und die Politik endgültig aufgab, schien der frühere Vizekanzler und Außenminister vor Lebensfreude, Vitalität und neuen Herausforderungen als Publizist, Lehrbeauftragter an zwei Universitäten und Vorsitzender der Atlantik-Brücke zu strotzen, schildert „Bunte“ die Zeit, bevor Gabriel im Frühjahr 2020 schwer krank geworden sei und sich laut Bericht „einer lebensgefährlichen Operation am Kopf unterziehen“ musste.
Worum genau es bei der Operation ging, wollten die Freunde gegenüber „Bunte“ nicht genauer ausführen.
Gabriel habe mit dem Schlimmsten gerechnet und sein Leben geregelt.
„Bild“ will aus Gabriels Umfeld erfahren haben, dass ein Aneurysma entfernt wurden.

Der ehemalige SPD-Chef soll von Ärzten der Berliner Charité behandelt worden sein.
Die Blutblase im Hirn, die lebensgefährlich war, sei erfolgreich entfernt worden, schreibt das Blatt weiter.
Ursache für eine solche Aussackung einer Gefäßwand ist eine Schwäche des Bindegewebes der Arterien.
Reißt ein Aneurysma, kommt es zu einer Blutung, die tödlich sein kann.
Betroffen waren auch schon TV-Moderatorin Monica Lierhaus und der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Warum er sich hinsichtlich der Operation bedeckt hielt, begründete Gabriel mit dem Schutz seiner Persönlichkeitsrechte, schreibt „Bild“.
Als bekannt wurde, dass Gabriel für den Fleischkonzern Tönnies, der von einem verheerenden Corona-Ausbruch betroffen war, als Berater tätig war, schürte Gabriel selbst Gerüchte über seinen Gesundheitszustand.
Öffentlich erklärte er, die Tätigkeit gegen Ende Mai beendet zu haben.
Als Grund nannte er eine „schwierige Erkrankung und eine dadurch für mich notwendig gewordene, komplizierte Operation“.


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"Politische Provokation" ? China und USA streiten um Houston-Konsulat !

Chinas Regierung ist entsetzt: Washington fordert von Peking, das Konsulat in der US-Metropole Houston zu schließen - binnen 72 Stunden.
Das sei eine "falsche Entscheidung", sagt ein Außenamtssprecher und kündigt "Reaktionen" an.

Die USA haben China nach chinesischen Angaben aufgefordert, sein Konsulat in der texanischen Stadt Houston zu schließen.
Das berichtete der Sprecher des Außenministeriums, Wang Wenbin.
Chinesischen Medienberichten zufolge wurden den Diplomaten nur 72 Stunden gegeben, die USA zu verlassen.
Der Außenamtssprecher sprach vor der Presse in der chinesischen Hauptstadt von einer "politischen Provokation".

Die Sprecherin des Außenministeriums in Washington, Morgan Ortagus, sagte nach Angaben der US-Botschaft in Peking, die Anordnung sei erfolgt, "um geistiges amerikanisches Eigentum und private amerikanische Informationen zu schützen".
Diplomaten hätten nach der Wiener Konvention die Gesetze und Vorschriften des jeweiligen Gastlandes zu respektieren.
Auch hätten sie die Pflicht, "sich nicht in innere Angelegenheiten des Staates einzumischen", sagte die Sprecherin weiter.
Die USA würden es nicht zulassen, dass ihre Souveränität verletzt und Amerikaner eingeschüchtert würden - genauso wie die unfairen Handelspraktiken Chinas, der Diebstahl amerikanischer Jobs und anderes "ungeheuerliches Verhalten" nicht geduldet werde, wurde die Sprecherin ferner zitiert.

China will sich wehren
Die Entscheidung verschärft die Spannungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften, die schon wegen Chinas Umgang mit dem Ausbruch des Coronavirus, der Handelspolitik und dem harten chinesischen Vorgehen in Hongkong und in Xinjiang im Streit liegen.
Das Verhältnis ist aus chinesischer Sicht so schlecht wie seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen 1979 nicht mehr.

Außenamtssprecher Wang Wenbin sagte, die US-Regierung habe am Dienstag überraschend gefordert, dass das chinesische Generalkonsulat "seinen ganzen Betrieb und alle Veranstaltungen einstellt".
Der Schritt verstoße gegen internationale Normen und die konsularischen Vereinbarungen zwischen China und den USA.
"Wir fordern die USA auf, ihre falsche Entscheidung sofort zurückzuziehen", sagte der Sprecher.
"Anderenfalls wird China eine legitime und notwendige Reaktion geben."

Rauch stieg über Konsulat auf
Seit einiger Zeit schon belästigten die USA das diplomatische und konsularische Personal Chinas, sagte Wang Wenbin.
Die einseitige Schließung eines Konsulats in einer derart kurzen Zeit sei eine "beispiellose Eskalation des jüngsten Vorgehens gegen China".
Die USA hätten im vergangenen Oktober und im Juni schon zweimal Beschränkungen gegen das diplomatische Personal in den USA erlassen, beklagte der Außenamtssprecher.
Er warf amerikanischen Diplomaten in China seinerseits vor, sich in China "einzumischen" und die chinesische Gesellschaft zu "infiltrieren".
Auch gebe es mehr Personal in den diplomatischen Missionen der USA in China als umgekehrt.

Die genauen Hintergründe, die die USA zu dem Schritt veranlasst hatten, sind bislang unklar.
Zuvor hatte es am Dienstag in dem Gebäude ein Feuer gegeben, das sich jedoch als falscher Alarm entpuppte.
Auf dem Gelände war Rauch aufgestiegen, Anwohner reagierten alarmiert.
Die Feuerwehr von Houston, das ist auf Bildern zu sehen, rückte aus und wollte das Gebäude betreten, um den Brand zu löschen, erhielt aber keinen Zutritt.
Mehrere Mülleimer voll mit Dokumenten waren entzündet worden.


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"Erhöhte Alarmbereitschaft": Athen schickt Marine wegen Türkei-Bohrung !

Griechenland entsendet Einheiten der Marine in die Ägäis wegen türkischer Gasbohrungen im Mittelmeer.
Die Schiffe befänden sich in "erhöhter Alarmbereitschaft".
Die EU-Kommission in Brüssel ruft die Türkei erneut zur Zurückhaltung auf.

Vor dem Hintergrund der Spannungen mit der Türkei wegen Gasbohrungen im Mittelmeer hat die griechische Marine ihre Schiffe in die Ägäis geschickt und in "erhöhte Alarmbereitschaft" versetzt.
"Einheiten der Marine sind seit gestern im Süden und Südosten der Ägäis im Einsatz", hieß es aus griechischen Marinekreisen.
Athen hatte schon am Dienstag dagegen protestiert, dass die Türkei Erkundungsfahrten südlich der griechischen Insel Kastellorizo angekündigt hat.

"Wir fordern die Türkei auf, ihre illegalen Aktivitäten, die unsere souveränen Rechte verletzen und Frieden und Sicherheit in der Region untergraben, unverzüglich einzustellen", hatte das griechische Außenministerium erklärt.
Athen warnte vor einer weiteren Eskalation zwischen den Ländern, sollte die Türkei ihre Bohrschiffe nicht aus der Region abziehen, die zum griechischen Festlandsockel gehöre.
Nach Angaben des Marinevertreters ist die griechische Marine bereit, auf "jegliche Aktivitäten" zu reagieren.

Griechenland rief Seeleute zudem dazu auf, eine von der Türkei erlassene maritime Einschränkung für die Ägäis-Region zu ignorieren.
Wie das Büro des griechischen Ministerpräsidenten mitteilte, wollte sich Kyriakos Mitsotakis am Donnerstag und Freitag mit Vertretern der griechischen Parteien treffen, um sie über "nationale Angelegenheiten" zu unterrichten.

EU bezeichnet türkisches Vorgehen als illegal
Seit der Entdeckung von reichen Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer, auch vor der Küste Zyperns, gibt es heftigen Streit um deren Ausbeutung.
Sowohl die Republik Zypern als auch die Türkei erheben Anspruch auf das Seegebiet.
Die Regierung in Ankara versucht Fakten zu schaffen, indem sie durch ein umstrittenes Seeabkommen mit Libyen die Grenzen ihres Seegebiets im östlichen Mittelmeer erheblich ausweiten will.

Griechenland und die EU bezeichnen das türkische Vorgehen als illegal.
SPD-Bundesaußenminister Heiko Maas forderte die Türkei während seines Besuchs in Athen am Dienstag auf, die Gas- und Ölbohrungen im östlichen Mittelmeer zu beenden.
Die Bundesregierung erwarte von Ankara, dass die Bohrungen vor der Küste Zyperns "beendet werden und dass auch keine weiteren - wo auch immer - begonnen werden", sagte Maas bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem griechischen Kollegen Nikos Dendias.

Die EU-Kommission in Brüssel rief die Türkei am Mittwoch erneut zur Zurückhaltung auf.
Sprecherin Nabila Massrali forderte einen Dialog und Verhandlungen der beiden Nato-Länder.


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Zoff mit Griechenland: Die türkische Lira ist so wenig wert wie nie zuvor !

Die türkische Lira fällt und fällt und fällt.
Mittlerweile notiert der Kurs zum Euro sogar niedriger als zu Zeiten der Inflations- und Währungskrise 2018 – und in unmittelbarer Nähe zum jüngst erreichten Allzeittief.
Dafür gibt es mehrere Gründe.

Neuer Negativrekord für die türkische Lira: In den vergangenen Tagen ist der Kurs der Währung auf ein Tief von 0,1259 Euro gefallen.
Ein Euro war damit in der Spitze 7,9406 Lira wert.
So billig handelte die Währung der Türkei noch nie, noch nicht einmal während der Währungs- und Inflationskrise im Jahr 2018.
Damals stieg der Euro-Kurs nur bis knapp über 7,5 Lira. Zuletzt war ein Euro noch 7,9368 Lira wert.

Streit zwischen der Türkei und Griechenland
Ausschlaggebend für den jüngsten Kurssturz war der Konflikt mit dem Nachbarland Griechenland, wie unter anderem die Nachrichtenagentur Reuters berichtete.
Konkret ging es zuletzt um geplante Testbohrungen durch türkische Schiffe im östlichen Mittelmeer – die nach Ansicht von Griechenland dessen territoriale Rechte verletzen.
Der Zoff zwischen den Ländern ist nicht nur wegen den massiven und bislang kaum genutzten Rohstoff-Vorkommen im Mittelmeer brisant, sondern auch, weil beide Staaten zum Verteidigungsbündnis Nato gehören.

Lira wird massiv durch Banken und Aufseher gestützt
Doch das ist nicht der einzige Grund für die weiter schwächelnde Lira, die in diesem Jahr bereits 13 Prozent an Wert verloren hat.
Zusätzliche zeigen Daten der Bankaufsicht BDDK, dass die Banken des Landes immense Devisennettopositionen aufgebaut haben.
Einem aktuellen Kommentar der Commerzbank zufolge dürfen diese nur bei 20 Prozent des regulatorischen Eigenkapitals liegen.
Derzeit sind es 30,2 Prozent. Ausnahmen seien zwar erlaubt, wie Commerzbank-Analyst Tatha Ghose anmerkt – aber nur bis zu sechsmal im Jahr.

Unter den Positionen befinden sich auch viele Leerverkäufe, sogenannte „shorts“, mit denen gegen eine Währung gewettet wird.
Das soll dem Lira-Verfall entgegenwirken.
Laut Ghose haben sich die Banken hier wohl mit der Zentralbank CBT und den Aufsichtsbehörden abgesprochen.
„Doch sollte dies zu einem regulären Instrument für Währungsinterventionen werden, würde es der Lira – angesichts der systematischen Schwächung von Bankbilanzen – letztendlich zum Nachteil gereichen“, mahnt Ghose an.


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Erneut bizarrer TV-Auftritt: Trump will nicht verrückt sein - und blamiert sich !

US-Präsident Trump prahlt erneut mit einem Test, der seine mentale Gesundheit beweisen soll.
In einem TV-Interview spricht er vor einem verdutzten Reporter über die Test-Aufgaben.
Aber was steckt dahinter?

Marc K. Siegel musste am Mittwoch stark sein – der Professor für Medizin an der New York University durfte nicht lachen.
Er beschäftigte sich in der Vergangenheit oft mit der mentalen Gesundheit und der Amtsfähigkeit von US-Präsidenten.
Aber er befand sich an diesem Tag in einer Situation, in der es schwierig war, keine Emotionen zu zeigen.
Besonders für ihn als Mediziner.

Siegel interviewte für den Sender Fox News am Garten des Weißen Hauses Donald Trump.
Der US-Präsident hatte bereits in einem anderen am Sonntag auf Fox News ausgestrahlten Interview mit einem Gedächtnistest geprahlt.
Damit wollte er seine geistige Gesundheit und seine Scharfsinnigkeit unter Beweis stellen.
Der Versuch scheiterte, weltweit machten sich Menschen in den sozialen Netzwerken über Trump lustig, der erklärte, in einer Aufgabe des Tests einen Elefanten von einem Krokodil unterschieden zu haben.

Am Mittwoch ging die bizarre Posse dann in die zweite Runde.
"Person. Frau. Mann. Kamera. Fernsehen", wiederholte Trump in dem Gespräch mit Siegel immer wieder.
Diese Wörter habe er sich merken und dann wiederholen müssen.
10, 15 oder 20 Minuten später sei er dann erneut nach diesen Wörtern und ihrer Reihenfolge gefragt worden.
Das Ergebnis: Die Fragesteller hätten ihn nach seiner Antwort mit den richtigen fünf Wörtern gelobt: "Das ist erstaunlich", hätten sie laut dem US-Präsidenten gesagt.
Trumps Schlussfolgerung: Er sei "kognitiv einfach da".

Trump prahlt in letzter Zeit wiederholt mit dem Bestehen eines Tests, der eigentlich für Demenzkranke gedacht ist.
Damit will er im Wahlkampf seinen Kontrahenten Joe Biden attackieren – indem er Zweifel an dessen Amtstauglichkeit weckt.
Aber die gegenwärtige Prahlerei von Trump zeigt vor allem eines: Die USA werden von einem US-Präsidenten regiert, dem nicht egal ist, was die Menschen und vor allem die Medien über ihn denken.
Er will nicht als verrückt und inkompetent gelten.

Der Versuch, eben das zu beweisen, geht aktuell nach hinten los.
Ein Präsident, der in Interviews mit dem Ergebnis eines Demenztests prahlt?
Damit gibt Trump vor allem seinen politischen Gegnern und Satirikern auf der ganzen Welt ordentlich Munition.
Die peinlichen TV-Auftritte werden für ihn zunehmend zur Belastung im Wahlkampf.

Trump will es den Medien beweisen
Dabei war die Idee eine völlig andere: Trump wollte mit dem Test den Beweis erbringen, dass die Medien Unwahrheiten über ihn und seine Präsidentschaft berichten würden.
Das erklärt er wie folgt: Erst hätten die "Fake-Medien" weltweit geschrieben, dass er als Diktator die Welt beherrschen wolle.
Dann wären sie umgeschwenkt und hätten gesagt, dass er verrückt sei, so der Präsident: "Dann meinten sie, ich wäre inkompetent."

Deshalb hat er laut eigenen Angaben im Herbst letzten Jahres ein Krankenhaus besucht und einen Arzt gefragt, ob es einen Test gebe, mit dem er den Medien seine geistige Gesundheit beweisen könne.
Es ist allerdings unklar, wann dieser Besuch stattfand – und ob überhaupt. Im vergangenen Monat veröffentlichte das Weiße Haus einen Bericht über den gesundheitlichen Zustand des US-Präsidenten, darin ist kein Krankenhausbesuch im Herbst 2019 und kein kognitiver Test verzeichnet.

Die Untersuchung könnte allerdings von Anfang 2018 stammen.
Damals war Trump unter Beschuss, weil in dem Buch "Fire and Fury" von Michael Wolff zu lesen war, dass einige seiner Berater seine Eignung für das Amt in Frage stellen.
Daraufhin soll Trump bei seinem damaligen Amtsarzt Ronny L. Jackson einen Test gemacht haben.
Der Arzt beschrieb Trump daraufhin als "geistig sehr, sehr scharfsinnig" und "sehr stabil", der US-Präsident nannte sich selbst auf Twitter ein "stabiles Genie".

Test gibt keinen Aufschluss über Trumps Amtseignung
Unklar ist jedoch, ob Trump sich bei seinen gegenwärtigen Prahlereien auf den Test aus dem Jahr 2018 bezieht oder ob er den Test später erneut absolviert hat.
Eine Anfrage der "Washington Post" zu diesem Thema beantwortete das Weiße Haus nicht.

Der US-Präsident nutzt den Test schon längere Zeit – als Beweis für einen angeblich hohen IQ und als politischen Knüppel gegen Joe Biden, der dreieinhalb Jahre älter als der 74-jährige Trump ist und dem der US-Präsident Altersschwäche unterstellt.

Aber der Test ist keinesfalls dazu geeignet, um Trumps Intelligenz zu belegen.
Er heißt "Montreal Cognitive Assessment" (MoCA) und dauert knappe zehn Minuten.
Normalerweise wird er durchgeführt, wenn jemand befürchtet, dass er oder seine Angehörigen an Demenz oder einem anderen kognitiven Abbau leiden könnten.
Ein perfektes Ergebnis zu erzielen – wie Trump von sich behauptet – bedeutet lediglich, dass der Testteilnehmer wahrscheinlich keine kognitive Beeinträchtigungen aufweist.

"Es ist nicht dazu gedacht, den IQ oder die intellektuellen Fähigkeiten zu messen", sagte Ziad Nasreddine, der Neurologe, der den Test erstellt hat, der "Washington Post".
"Wenn Jemand gute Leistungen erbringt, können lediglich Krankheiten wie Alzheimer, Schlaganfall oder Multipler Sklerose ausgeschlossen werden.
Mehr sagt es nicht aus."

Trump hatte keinen Schlaganfall
Häufig werden Patienten gebeten, drei Zeichnungen von Tieren zu betrachten und zu identifizieren – beispielsweise einen Löwen, ein Kamel und ein Nashorn.
"Wir verwenden keine Katzen und Hunde, weil sie zu häufig und einfach sind", sagte Nasreddine.
Außerdem sollen sich Patienten eine Liste mit Worten merken und diese zu bestimmten Zeitpunkten in der richtigen Reihenfolge wiederholen, womit ihr Erinnerungsvermögen getestet werden kann.

In seinem Interview mit Fox News beschrieb Trump den Test wie folgt: "Es ist eigentlich nicht so einfach, aber für mich war es einfach.
Sie geben dir fünf Wörter und du musst sie wiederholen.
Wenn du sie nicht in der richtigen Reihenfolge wiederholen kannst, ist es in Ordnung, aber das ist nicht so gut.
Sie fragen dich immer wieder, ob du die Antwort der ersten Fragen noch weißt.
Und da habe ich geantwortet: 'Person. Frau. Mann. Kamera. Fernseher.'"

Trump will den Test, anders als der Durchschnitt, fehlerlos bestanden haben – was bezweifelt werden kann.
Er gibt zudem keinesfalls Auskunft über Trumps Amtsfähigkeit, abseits von der Information, dass er nicht an den Folgen eines Schlaganfalls leidet.
Und der US-Präsident ist offenbar in der Lage, die Umrisse von Tieren zu unterscheiden und zuzuordnen.

"Nicht gerade der härteste Test"
Die Aussagekraft des Tests sieht Trump jedoch anders.
Die Ärzte hätten ihm nach dem Test gesagt: "Das ist erstaunlich.
Wie haben Sie das gemacht?“
Seine Antwort: Er könne das, weil er "ein gutes Gedächtnis" habe, weil er "kognitiv da" ist.
Zuletzt hatte schon Fox-News-Journalist Chris Wallace Zweifel an Trumps Prahlerei erhoben.
"Es ist nicht gerade der härteste Test", sagte Wallace in einem Interview mit Trump, das am Sonntag ausgestrahlt wurde.
"Er beinhaltet ein Bild mit der Frage 'Was ist das?' – und es ist ein Elefant."

Obwohl man diese Unterscheidung zwischen bekannten Tierarten jedem gesunden Menschen zutrauen müsste, besonders einem US-Präsidenten und auch Joe Biden, fordert Trump seinen demokratischen Kontrahenten im Kampf um die US-Präsidentschaft immer wieder dazu auf, diesen Test auch zu absolvieren.
Das hängt vor allem mit der Wahlkampfstrategie des Trump-Lagers zusammen.

Seine bisherige Präsidentschaft sei großartig gewesen, sagte Trump in dem Interview am Mittwoch.
"Aber du brauchst Ausdauer.
Du brauchst körperliche Gesundheit und du brauchst geistige Gesundheit."
Russland und China würden lieber Biden im Weißen Haus sehen.
"Keiner war härter zu ihnen als ich.
Präsident Xi ist scharfsinnig, Präsident Putin ist scharfsinnig.
Erdogan ist scharfsinnig", erklärte Trump.
"Biden hat die Verpflichtung einen solchen Test zu machen.
Wir brauchen einen scharfsinnigen Präsidenten, weil er mit Menschen umgehen muss, die uns sehr böse Dinge antun möchten."

Trump schadet sich, Biden muss aufpassen
Dieses "Negative Campaigning" gegen Biden verfängt bislang allerdings in der US-Bevölkerung nicht.
Ein Umfrage ergab, dass 46 Prozent der Wähler der Meinung sind, Trump habe den "mentalen Scharfsinn", der notwendig ist, um effektiv als Präsident zu arbeiten.
Allerdings: 49 Prozent glaubten dies von Joe Biden.
In einer ähnlichen Umfrage von Fox News am Sonntag hatte Biden in puncto "geistiger Gesundheit" noch einen größeren Vorsprung vor Trump.

Aber derartige Ergebnisse sind wenig verwunderlich, wenn der US-Präsident aktuell vor einem Millionenpublikum regelmäßig mit seinem bestandenen Demenztest prahlt.
Damit macht er es auch seinem eigentlichen Haussender Fox News nicht leicht, diese blamablen Auftritte für Trump ins Positive zu drehen.
In den Online-Netzwerken wurde der US-Präsident auch am Mittwochabend wieder mit Spott überhäuft.
"Da kann ich echt nicht mithalten", twitterte etwa die Komikerin Sarah Cooper.
Cooper hatte Trump zuvor schon einmal in ihrem Video "How to cognitive" aufs Korn genommen.
Als Beweis für einen erfolgreichen kognitiven Test zeigte die Trump-Imitatorin dabei stolz eine Seite aus einem Malbuch in die Kamera.

Trumps Auftritte und das stetige Protzen mit dem Test werden somit zu einem Eigentor, das teuer werden kann.
Viele politische Experten erwarten im Wahlkampfendspurt eine Schlammschlacht zwischen Trump und Biden, bis zur US-Wahl Anfang November.
Trump schadet sich momentan mit diesen Auftritten mehr als das die Angriffe aus dem Lager der Demokraten vermögen.
Trotzdem muss Biden aufpassen, denn Trump bekommt sehr viel mediale Aufmerksamkeit.
Und jede Aufmerksamkeit ist gute Aufmerksamkeit.
Das trifft besonders im US-Wahlkampf zu.

Fehlende Aufmerksamkeit wurde auch Siegel am Ende des Interviews zum Verhängnis.
Der verdutzte Medizin-Professor hielt sich im Gespräch mit Trump tapfer, nickte stoisch mit dem immer gleichen Gesichtsausdruck bei allen Ausführungen des US-Präsidenten.
Bis 50 Sekunden vor dem Ende.
Dann sagte Trump: "Der Test war nicht einfach.
Da waren noch schwerere Fragen als die, die ich genannt habe."
Darauf musste auch Siegel kurz lachen.
Fast hätte er es geschafft.


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Ehemaliger Trump-Anwalt aus Gefängnis entlassen !

Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen darf den Rest seiner dreijährigen Haftstrafe Zuhause absitzen.
Der 53-Jährige war nach dem Bruch mit dem US-Präsidenten unter anderem wegen Falschaussage verurteilt worden.

Der frühere Anwalt von US-Präsident Donald Trump, Michael Cohen (53), ist aus dem Gefängnis in den Hausarrest entlassen worden.
Das teilte die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU mit, die sich für Cohen eingesetzt hatte.
Am Donnerstag hatte ein Richter in New York Cohens Anwälten bei einer Anhörung zugestimmt, dass seine erneute Verhaftung vor rund zwei Wochen nicht rechtmäßig war.
Cohen sei aus Vergeltung erneut verhaftet worden, nachdem er angekündigt habe, ein Buch über Trump zu schreiben.

Cohen soll dreijährige Strafe verbüßen
Ursprünglich war ihm am 20. Mai wegen der Coronavirus-Pandemie erlaubt worden, seine Strafe im Hausarrest abzusitzen.
Cohen soll eine dreijährige Strafe verbüßen.
Er hatte sich 2018 vor Gericht mehrerer Vergehen schuldig bekannt, unter anderem einer Falschaussage vor dem US-Kongress und Verstöße gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung.
Bei Letzterem handelte es sich um Schweigegeldzahlungen, die Cohen nach eigener Aussage im Auftrag Trumps ausgeführt hatte.
Im Dezember 2018 wurde der Ex-Anwalt dann verurteilt.

Cohen hat mehr als ein Jahrzehnt für Trump gearbeitet und war eine zentrale Figur in mehreren Affären um den Präsidenten.
Er wurde oft als Trumps "Ausputzer" beschrieben, bis es zum Bruch zwischen beiden kam.
Cohen wandte sich von Trump ab und erhob vor Gericht und dem US-Kongress schwere Vorwürfe gegen den Präsidenten.


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Schiedsgericht bestätigt Rauswurf von Kalbitz aus AfD !

Erst ist Andreas Kalbitz aus der AfD ausgeschlossen worden, dann geht der Politiker erfolgreich dagegen vor und bleibt.
Nun hat ein Schiedsgericht wohl endgültig entschieden: Er muss die Partei verlassen.

Der Rechtsaußen-Politiker Andreas Kalbitz muss die AfD endgültig verlassen.
Das Bundesschiedsgericht habe die vom Bundesvorstand im Mai beschlossene Annullierung der Mitgliedschaft im Hauptsacheverfahren bestätigt, teilte die AfD am Samstag mit.

"Das Urteil war erwartbar, wenn man die politischen Mehrheitsverhältnisse im Schiedsgericht kennt.
Es überrascht nicht wirklich", sagte Kalbitz der Nachrichtenagentur dpa.
Er hatte vorher bereits angekündigt sich dagegen zivilrechtlich zur Wehr setzen zu wollen.
"Inhaltlich halte ich das für unrechtmäßig."

Ein Dutzend Anhänger kamen zur Sitzung
Kalbitz erschien persönlich zu der Sitzung.
Vor Beginn versammelten sich vor der Tür rund ein Dutzend Anhänger, um ihm den Rücken zu stärken.
"Wir sind alle bei dir" und "Kopf hoch!" riefen sie ihm auf dem Weg zur Sitzung zu und reckten die Daumen nach oben.
Zwei Männer trugen Schilder mit den Sprüchen: "Kalbitz ist gut" sowie "Kalbitz soll bleiben, Meuthen muss weg!".

Auch Parteichef Jörg Meuthen nahm an der Sitzung teil.
Er zeigte sich nach der mündlichen Verhandlung am Nachmittag zuversichtlich, dass das Schiedsgericht der Position des Bundesvorstandes folgen werde: "Wir sind uns unserer Rechtsposition sehr sicher."

Im Mai hatte der AfD-Bundesvorstand Kalbitz aus der Partei geworfen.
Als Grund gab er an, Kalbitz habe bei seinem Parteieintritt eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) und bei den Republikanern nicht angegeben.
Kalbitz bestreitet die Mitgliedschaft in der HDJ.

Partei teilt mit: "Annullierung ist rechtsgültig"
Das Berliner Landgericht hatte später in einem Eilverfahren die Annullierung der Parteimitgliedschaft für unzulässig erklärt.
Es begründete dies damit, dass nach dem Parteiengesetz für die Beendigung einer Mitgliedschaft das Schiedsgericht der Partei und nicht der Bundesvorstand zuständig sei.

Das Gericht hatte Kalbitz seine Mitgliedsrechte bis zu einer Entscheidung des Bundesschiedsgerichtes in der Hauptsache zurückgegeben.
"Diese Entscheidung ist mit dem heutigen Tag erfolgt.
"Die Annullierung ist rechtsgültig", teilte die Partei am Samstag mit.


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Massenprotest in Russland: Zehntausende demonstrieren gegen Putin !

Im ostrussischen Chabarowsk gehen die Menschen seit Wochen auf die Straße, so viele Demonstranten wie am Samstag waren es noch nie.
Bislang hält sich Putins Polizeiapparat zurück.

Zehntausende Menschen haben am dritten Samstag in Folge im äußersten Osten Russlands für den inhaftierten Ex-Gouverneur von Chabarowsk demonstriert.
Trotz eines Demonstrationsverbotes gingen noch einmal mehr Menschen auf die Straße als am Samstag vor einer Woche, wie ein Korrespondent des Radiosenders Echo Moskwy berichtete.
Die Proteste richteten sich auch gegen Kremlchef Wladimir Putin.

Die Behörden gaben die Zahl der Demonstranten mit etwa 6.500 an, russische Oppositionelle sprachen dagegen von bis zu 100.000 Menschen.
Der Kremlkritiker Alexej Nawalny kritisierte, dass Putin und das Staatsfernsehen weiter eine "heile Welt" malten – und die Proteste ignorierten.
Nawalnys Stab veröffentlichte Videos von der Kundgebung.

Demonstranten forderten öffentliches Verfahren
In der Stadt rund 6.000 Kilometer östlich von Moskau trugen viele Menschen wie in den vergangenen Tagen Transparente mit Porträts des inhaftierten Ex-Gouverneurs Sergej Furgal.
Putin hatte ihn am Montag offiziell entlassen.
"Furgal ist unsere Wahl!", skandierten die Demonstranten.
Furgal sitzt wegen des Vorwurfs, mehrere Morde an Unternehmern in Auftrag gegeben zu haben, in Untersuchungshaft.
Die Ermittler sprechen von erdrückenden Beweisen.

Die Demonstranten forderten ein öffentliches Gerichtsverfahren.
Auf Bannern war zu lesen: "Gouverneur des Volkes" und "Gebt uns Furgal zurück!"
Der 50-Jährige hatte 2018 zum Ärger des Machtzentrums in Moskau die Wahl gegen den Kandidaten der Kremlpartei Geeintes Russland gewonnen.
Furgal war am 10. Juli in Chabarowsk festgenommen und nach Moskau geflogen worden, wo er seither in Untersuchungshaft sitzt.

Putin setzt neuen Gouverneur ein – Proteste gehen weiter
Es war Tag 15 der Proteste, die sich auch gegen eine politische Bevormundung aus Moskau richten.
Präsident Putin setzte den Parlamentsabgeordneten Michail Degtjarjow übergangsweise als Gouverneur ein.
Der 39-Jährige gehört derselben Partei wie Furgal an – der so genannten Liberaldemokratischen Partei Russlands des Ultranationalisten Wladimir Schirinowski.
Degtjarjow hatte in der Regionalregierung zuletzt Führungsposten neu besetzt, Gespräche mit den Demonstranten aber abgelehnt.

Die Region kommt auch nach dem Gouverneurswechsel nicht zur Ruhe.
Die Polizei ging erneut nicht gegen die Protestierer vor.
Auch in zahlreichen anderen Städten kam es zu Demonstrationen.
In der Hauptstadt Moskau werden dagegen schon kleinste Proteste umgehend von Uniformierten beendet.


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Griechisch-türkischer Gas-Konflikt: Krieg am Mittelmeer ? Europa sitzt auf einem Pulverfass !

In der Ägäis stehen sich türkische und griechische Kriegsschiffe gegenüber.
Es ist eine neue Eskalation im Gas-Konflikt, in dem es eigentlich gar nicht um Gas geht.
Droht ein Krieg mitten in Europa?

Großalarm am Montag in der Ägäis.
15 türkische Kriegsschiffe laufen aus Marinehäfen aus, sie eskortieren das türkisches Forschungsschiff "Oruc Reis", welches seismische Untersuchungen südlich der griechischen Inseln Rhodos und Kreta vornehmen solle.
Der Verband wird am Dienstag von Kriegsschiffen der griechischen Marine abgefangen.
Türkische und griechische Kriegsschiffe stehen sich gegenüber, türkische F-16-Kampfjets donnern über die Ägäis.
Auch das griechische Herr auf dem Festland wird in Alarmbereitschaft versetzt.

Eine weitere Eskalation zwischen den beiden Nato-Mitgliedsländern bleibt aus, am Ende ziehen sich die türkischen Schiffe zurück.
Doch seit diesem Vorfall schauen viele Menschen in Europa nun auf einen langen, eigentlich längst vergessenen Konflikt.
Die Angst vor Krieg wächst.

Der Vorfall in der vergangenen Woche war eine neue Eskalationsstufe im Gas-Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei.
Die Situation war so ernst, dass Kanzlerin Angela Merkel laut Angaben des Kanzleramtes mit dem griechischen Regierungschef Kyriakos Mitsotakis und mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan telefonierte.
Ihr Ziel: Deeskalation.

Erdogans Kanonenboot-Politik ist ein gefährliches Spiel mit einem Streichholz an einem Pulverfass.
Der Gas-Streit zwischen den EU-Mitgliedern Zypern und Griechenland sowie der Türkei dauert an, seitdem im Jahr 2010 Erdgas im östlichen Mittelmeer entdeckt wurde.
Die bislang entdeckten Quellen sind vergleichsweise klein, es geht eher um ein politisches Kräftemessen, um Einfluss in der Region.

Dabei gibt es drei Gründe, warum der Streit seit Jahren immer wieder zu militärischen Säbelrasseln führt und warum er nur sehr schwer zu lösen ist:

1. Die ungelöste Zypern-Frage
Eine Beilegung des Gas-Streits kann eigentlich nur durch eine Lösung des Zypern-Konfliktes erfolgen.
Aber die Weltpolitik blickt schon seit Jahren nicht mehr auf die seit 1974 geteilte Insel, alle Versuche einer möglichen Wiedervereinigung sind gescheitert.
Der Norden, knapp ein Drittel der Insel, wird von türkischen Zyprioten regiert, der südliche Teil dagegen von griechischen Zyprioten.

Aber das bisherige Scheitern der Wiedervereinigung liegt nicht am Erbe des blutigen Kriegs von vor 56 Jahren.
Zuletzt lehnten im Jahr 2004 eine Mehrheit von 76 Prozent der griechischen Zyprioten in einem Referendum eine Wiedervereinigung ab – aus Angst vor ökonomischen Problemen bei der Aufnahme des wirtschaftlich schwächeren Nordens.
Knapp 65 Prozent der türkischen Zyprioten stimmten hingegen für die Wiedervereinigung.

Die Teilung Zyperns bringt vor allem völkerrechtliche Probleme mit sich.
Die internationale Gemeinschaft erkennt die Türkische Republik Zypern nicht an, weil die Abspaltung im Jahr 1984 laut Mehrheitsbeschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen nicht mit dem Völkerrecht vereinbar war.
Das gesamte Inselgebiet wird demnach völkerrechtlich der Republik Zypern zugesprochen, nur die Türkei erkennt Nordzypern an.

Das ist der Grund, warum die Republik Zypern laut Völkerrecht eine Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) um die gesamte Insel für sich proklamieren kann, das schließt auch die möglichen Gasquellen mit ein.
Die Türkei erkennt diese Wirtschaftszone nicht an, weil sie ihre eigenen und die Interessen der türkischen Zyprioten bedroht sieht.
Ein diplomatischer Vorstoß aus den Reihen der EU, der auch Nordzypern Teile der Gas-Erlöse zusprach, wurde vom griechischen Teil abgelehnt.
Die Türkei beharrt darauf und will bis dahin die Erdgasbohrungen vor Zypern fortsetzen.

2. Inseln in der Ägäis
Auch in der Ägäis – also dort, wo sich türkische und griechische Kriegsschiffe gegenüberstanden – gibt es Streit um die Festlegung der Wirtschaftszonen.
Aus griechischer Sicht gehören die Gewässer um Inseln wie Kreta zur Wirtschaftszone des eigenen Landes – für die Türkei haben aber die Inseln lediglich Hoheitsgewässer.

Auch dieses Problem ist geschichtlich erwachsen.
So befindet sich beispielsweise die Insel Kastelorizo nur drei Kilometer vom türkischen Festland entfernt, bis zum Ersten Weltkrieg gehörte sie zum Osmanischen Reich – heute jedoch zu Griechenland.
Für Athen sind die Gewässer in einem großen Radius um die fast menschenleere Insel Teil des griechischen Wirtschaftsraums, Ankara wertet das als Affront.

3. Die Türkei als Energieknotenpunkt
Letztlich sieht Erdogan auch ein lukratives Geschäft für sein Land im Transport und in der Förderung von Erdgas.
Dafür machte er Russland Avancen, eine russisch-türkische Pipeline soll von Russland durch die Türkei nach Europa führen.

Anfang 2019 gefährdeten Ägypten, Israel und Zypern diesen Plan als sie bei einer Gas-Konferenz in Kairo die Fördergebiete im Mittelmeer unter sich aufteilten, Ankara blieb außen vor.
Das Gas von der zypriotischen Küste sollte beispielsweise in Ägypten verflüssigt und dann über Griechenland, an der Türkei vorbei, nach Europa befördert werden.

Erdogans Gas-Pläne drohten zu scheitern und er begann im Mittelmeer zunehmend Tatsachen zu schaffen, um der Türkei einen Platz am Verhandlungstisch zu sichern.
Auch deshalb schloss er mit der libyschen Regierung in diesem Jahr ein Abkommen über eine gemeinsame Gasförderung ab und sicherte im Gegenzug türkische Unterstützung im Bürgerkrieg zu.

Erdogan sucht Konflikte
Das waren die geschichtlichen und politischen Ursachen für den aktuellen Konflikt, es gibt aber auch Ursachen, die nicht direkt mit der Gasförderung oder mit einem territorialen Streit zu tun haben.
Denn Erdogan sucht nach außenpolitischen Konflikten, um von innenpolitischen Problemen abzulenken.
Dieses Vorgehen ist nicht neu, es hat diesmal nur einen anderen Grund: Die Türkei hat, auch durch die Corona-Krise, schwere wirtschaftliche Probleme, die Lira ist momentan auf einem Rekordtief.
Verantwortlich dafür wird in der Türkei auch Erdogan gemacht.

Der türkische Präsident will sich deshalb der Bevölkerung als der Verteidiger der Türkei und der Muslime im Streit mit dem christlichen Ausland präsentieren.
Dafür suchte er in diesem Jahr, wie schon oft, den Konflikt mit der EU und vor allem mit Griechenland.
So ließ er beispielsweise im März Flüchtlinge an die türkisch-griechische Grenze bringen – als Druckmittel.
Das führte zu schweren Verwerfungen mit den griechischen Nachbarn.

Aber auch die große Inszenierung der Umwandlung der Hagia Sophia in Istanbul zu einer Moschee folgt der gleichen politischen Logik.
Es war eine Provokation gegenüber Griechenland, die griechisch-orthodoxe Kirche bezeichnete die Umwandlung als "Schändung".
Aber auch aus Russland kam Ablehnung, die russisch-orthodoxe Kirche genießt in der russischen Bevölkerung einen hohen Stellenwert, auch bei Präsident Wladimir Putin.
Diese Konflikte sind das Feigenblatt für die wirtschaftlichen Probleme, die sich gegenwärtig eher noch verschärfen.

Wie groß ist die Kriegsgefahr?
Aber Erdogans Strategie wirkt in Teilen der türkischen Bevölkerung: Innenpolitisch erfährt er für seine konfliktgeladene Außenpolitik viel Zuspruch, aber außenpolitisch gehen der Türkei dafür langsam die Verbündeten aus.

Das wird zum Problem, denn Ankara ist besonders in dieser Zeit stark auf Verbündete angewiesen.
Einerseits wegen der globalen Corona-Krise, andererseits weil die Türkei aktuell in Syrien, in Libyen und gegen die kurdische Miliz PKK im eigenen Land Krieg führt.

Die gegenwärtigen Krisen – und besonders wirtschaftliche Probleme – sind aber auch der Grund, warum weder die Türkei noch Griechenland aktuell einen Krieg gegeneinander führen wollen.
Trotzdem ist das militärische Säbelrasseln ein Pulverfass, das bei einer falschen Entscheidung explodieren kann.
Eine Lösung für die verzwickte Situation kann nur auf diplomatischen Weg erfolgen, jedoch gibt es kaum Vermittler, die für beide Seiten als glaubwürdig erscheinen.

Die EU steckt diplomatisch in einem Dilemma, denn sie muss Solidarität mit den EU-Mitgliedern Zypern und Griechenland demonstrieren.
Deshalb gibt es aus der EU kaum Lösungsstrategien, die auf einen Interessensausgleich zwischen den Konfliktpartnern abzielen.
Stattdessen richten die EU-Staats- und Regierungschefs meist nur Warnungen in Richtung Ankara, die aber von der türkischen Regierung meist überhört werden.

Deutschland hat wichtige Rolle als Vermittler
Beispiele dafür gab es vergangene Woche immer wieder: Der französische Präsident Macron fordert als Reaktion auf die erneute Eskalation Sanktionen gegen die Türkei.
Diese Sanktionen haben meist keinen Effekt, aber Macron will damit ein Zeichen für seinen Führungsanspruch innerhalb der EU setzen – eine Führung, die er nach dem Rückzug von Kanzlerin Merkel übernehmen möchte.
Aber Strafmaßnahmen werden den Konflikt nicht lösen, im Gegenteil.

Die USA dagegen haben unter US-Präsident Donald Trump kein Interesse an dem Gas-Konflikt im Mittelmeer, obwohl sie innerhalb der Nato Druck auf beide Länder ausüben könnten.
Aber Washington braucht die Türkei, um den Einfluss Russlands im Mittelmeer nicht größer werden zu lassen.
Das hat für die US-Regierung eine höhere Priorität.
Dabei war es der damalige US-Präsident Bill Clinton, der im Jahr 1996 zum Hörer griff und einen Krieg zwischen der Türkei und Griechenland verhinderte – auch damals standen sich Kriegsschiffe beider Seiten gegenüber.

Knapp 24 Jahre später war die Situation ähnlich, aber diesmal telefonierte Angela Merkel, um im Angesicht einer zugespitzten Lage zu vermitteln.
Als Vermittler kam diesmal nur die Kanzlerin infrage.
Deutschland hat seit Anfang Juli die EU-Ratspräsidentschaft und gleichzeitig zu beiden Konfliktpartien intensive diplomatische Beziehungen.
Und Merkel persönlich hat gegen Ende ihrer Kanzlerschaft keine machtpolitischen Ambitionen innerhalb der EU mehr.
So konnte diesmal Deutschland als Vermittler dabei helfen, einen griechisch-türkischen Krieg – mitten in Europa – zu verhindern.
Einen Krieg, den eigentlich Niemand will.


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Ehemaliger SPD-Chef Hans-Jochen Vogel ist tot !

Der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel ist tot.
Er starb in München und erlag seiner Parkinson-Krankheit.
Sein Leben war gezeichnet von vielen Höhepunkten, aber auch Niederlagen.

Der frühere SPD-Chef Hans-Jochen Vogel ist tot.
Er starb am Sonntag im Alter von 94 Jahren in München, wie seine Ehefrau Liselotte Vogel der Nachrichtenagentur dpa auf Anfrage bestätigte.

Oberbürgermeister in München
Mit 34 Jahren wurde der 1926 in Göttingen geborene Professoren-Sohn Oberbürgermeister in München – und damit jüngstes Stadtoberhaupt einer deutschen Großstadt.
Die 4.444 Amtstage an der Isar prägten Vogel stärker als spätere Stationen.
Er trug dazu bei, die Olympischen Spiele 1972 nach München zu holen.
Wegen heftiger Auseinandersetzungen mit der SPD-Linken warf der damalige Vertreter der Parteirechten das Handtuch und ging in die Bundespolitik.

Die Karriere von Hans-Jochen Vogel war gezeichnet von vielen Glanzpunkten, aber auch Niederlagen: Bundesbau- und Bundesjustizminister, für knapp vier Monate Regierender Bürgermeister in Berlin, SPD-Partei- und Fraktionschef – und Kanzlerkandidat.
Doch er unterlag Helmut Kohl.

In der SPD galt Vogel zeitlebens als gutes Gewissen mit unerschütterlichen moralischen Grundsätzen.
Abgesehen vom großen Thema "soziale Gerechtigkeit" trieb Vogel bis ins hohe Alter aber noch ein anderes Problem um: der drohende Zerfall Europas.
Schon als der Austritt Großbritanniens aus der EU sich erstmals abzeichnete, sagte Vogel, dass 70 Jahre Frieden in Europa nur durch die Überwindung des Nationalismus möglich geworden seien.

Erkrankung machte Vogel lange Zeit nicht öffentlich
Seine Parkinson-Erkrankung hatte Vogel erst wenige Jahre vor seinem Tod öffentlich gemacht, bis zuletzt lebte er mit seiner Frau Liselotte in einer Seniorenresidenz in München.
Hier ließ er sich – sofern es seine Gesundheit zuließ – von Freunden, Journalisten und auch Parteifreunden besuchen.

Mit ihnen diskutierte er dann auch gerne über hochaktuelle Fragen wie die Flüchtlingskrise oder die Gefahren, die von rechten Strömungen ausgehen.
Wer Vogel erreichen wollte, der brauchte aus heutiger Sicht viel Geduld – bis zu seinem Tod verschmähte er Handy und Computer.

SPD: "Vorbild und Freund"
Die SPD hat Hans-Jochen Vogel als "großen Sozialdemokraten" gewürdigt.
In einer Erklärung des Parteivorstands hieß es am Sonntag: "Er war der erste Vorsitzende der wiedervereinigten SPD.
Er war ein großer Sozialdemokrat, ein Vorbild, ein Freund. Hans-Jochen Vogel kämpfte sein Leben lang für sozialdemokratische Werte, eine gerechte Welt und für ein einiges Europa.
Er wird fehlen."

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kondolierte der Witwe Liselotte Vogel.
"Wir haben einen Mann verloren, der die deutsche Sozialdemokratie und die Politik unseres Landes maßgeblich geprägt hat", schrieb Steinmeier am Sonntag.
"Ich bin sehr bewegt und traurig über diese Nachricht.
Der Tod Hans-Jochen Vogels ist für mich auch persönlich ein großer Verlust."

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken schrieb auf Twitter: "Deutschland und die SPD haben Hans-Jochen Vogel viel zu verdanken."
Er habe wie kaum ein anderer für Verständnis und Fürsorge, Demokratie und Menschlichkeit gestritten.
Generalsekretär Lars Klingbeil schrieb: "Mit Hans-Jochen Vogel ist ein ganz großartiger Mensch von uns gegangen.
Jemand, der dieses Land über Jahrzehnte geprägt hat und dem wir alle viel zu verdanken haben."

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CDU) schrieb, Deutschland verliere eine "herausragende Persönlichkeit".
"Über Parteigrenzen hinweg genoss er durch seine glaubwürdige Politik und authentische Art höchstes Ansehen."


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