NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !

Fehlender Sprengstoff beim KSK identisch mit Fund in Sachsen !

Bei den aus den Beständen des Kommandos Spezialkräfte (KSK) vermissten 62 Kilogramm Sprengstoff handelt es sich nach Angaben des Verteidigungsministeriums ausschließlich um PETN.

Der gleiche Stoff war auch bei einem inzwischen inhaftierten Soldaten in Nordsachsen gefunden worden war.

"Die Feststellung des Unterbestandes ist als vorläufiges Ergebnis zu betrachten, das sich aus einem Abgleich zwischen Ist-Bestand vor Ort und Soll-Bestand im logistischen Buchungssystem ergeben hat", stellte das Verteidigungsministerium in einer Antwort auf eine schriftliche Frage der Innenpolitikerin Martina Renner (Linke), die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, weiter fest.
PETN-Pulver kommt etwa in Handgranaten oder als Bestandteil des Plastiksprengstoffs Semtex zur Anwendung.

Zwei Kilogramm PETN (Pentaerythrityltetranitrat) waren Mitte Mai in einem Waffenversteck eines 45-jährigen Soldaten der Bundeswehr-Eliteeinheit KSK in Collm entdeckt worden.
Bei der Razzia fand die Polizei damals auch ein SS-Liederbuch und Aufkleber mit Nazi-Motiven.
Der Mann, der das geheime Waffendepot auf seinem Privatgrundstück angelegt hatte, war 2017 Teilnehmer der Party für den Chef der zweiten Kompanie gewesen, die zum Auslöser der Rechtsextremismus-Affäre beim KSK wurde.
Bei der Feier wurden Schweineköpfe geworfen, Rechtsrock gehört und der Hitlergruß gezeigt.

Über den Verbleib des fehlenden Sprengstoffs solle eine Generalinventur Klarheit verschaffen, die bis zum Beginn des kommenden Jahres abgeschlossen sein werde, heißt es in der Antwort des Ministeriums.
Die "Bewährungsfrist" für das KSK endet schon früher - am 31. Oktober.
Dann will Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) entscheiden, ob die bis dahin unternommenen Reformschritte ausreichend sind oder das Spezialkommando ganz aufgelöst wird.

Dass in Zusammenhang mit Sprengstoff und Munition, die als Fehlbestand festgestellt wurden, nie der KSK-Standort im baden-württembergischen Calw auftaucht, findet Renner fragwürdig.
Auch die Tatsache, dass in Antworten der Bundesregierung auf frühere parlamentarische Anfragen zu Munitionsverlust und Sprengstoffschwund deutlich geringere Mengen genannt worden seien.
"Das KSK scheint ein von oben geduldetes schwarzes Loch gewesen zu sein, das sich nicht an Recht und Gesetz gebunden fühlte", sagte die Abgeordnete.
Die Aufklärung zu dem verschwundenen Sprengstoff werde Maßstab dafür sein, inwieweit die Ministerin an Konsequenzen aus dem KSK-Skandal interessiert sei "und ob die Ermittlungsbehörden die rechten Strukturen tatsächlich ausleuchten oder zerschlagen wollen".


 
Urteil in der Türkei: "Welt"-Journalist Deniz Yücel zu knapp drei Jahren Haft verurteilt !

Der "Welt"-Journalist Deniz Yücel ist in Abwesenheit in der Türkei zu fast drei Jahren Haft verurteilt worden.
Die Staatsanwaltschaft warf ihm die Unterstützung der verbotenen Kurdenorganisation PKK vor.


Ein Gericht in Istanbul hat den "Welt"-Journalisten Deniz Yücel wegen Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu mehr als zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.
Vom Vorwurf der Volksverhetzung und der Propaganda für die Gülen-Bewegung sei Yücel freigesprochen worden, sagte sein Anwalt, Veysel Ok, der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag.

Die Staatsanwaltschaft hatte Yücel Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und Volksverhetzung vorgeworfen.
Sie verlangte dafür bis zu 16 Jahre Haft.
Für den Vorwurf der Terrorpropaganda für die Bewegung des in den USA lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen verlangte die Staatsanwaltschaft schon im Februar Freispruch.

Fall belastete deutsch-türkische Beziehungen schwer
Der "Welt"-Journalist war von Februar 2017 bis Februar 2018 ohne Anklageschrift im Hochsicherheitsgefängnis Silivri westlich von Istanbul inhaftiert.
Mit seiner Entlassung und der Ausreise nach Deutschland war damals Anklage erhoben worden.
Der Fall hatte die deutsch-türkischen Beziehungen schwer belastet.

Als Belege für die Anschuldigungen gegen Yücel führte die Staatsanwaltschaft unter anderem Artikel auf, die Yücel in seiner Zeit als Türkei-Korrespondent in der "Welt" veröffentlicht hatte.
Darunter war etwa ein Interview mit dem Kommandeur der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, Cemil Bayik.
Die Staatsanwaltschaft warf Yücel in dem Zusammenhang vor, die PKK als "legitime und politische Organisation" darzustellen.

Das türkische Verfassungsgericht hatte Yücels Untersuchungshaft vor rund einem Jahr für rechtswidrig erklärt.
Das Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit sowie das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit seien verletzt worden, entschied das Gericht damals.

Richter: Interview kann Yücel nicht als Propaganda ausgelegt werden
Zum Interview mit Bayik erklärten die Richter, Yücel könne nicht für dessen Aussagen verantwortlich gemacht werden.
Das Interview könne ihm nicht als Terrorpropaganda ausgelegt werden.
Das Gericht bemängelte auch, dass Yücels Artikel in der "Welt" teilweise fehlerhaft übersetzt worden waren.

Yücels Anwalt Ok kritisierte am letzten Verhandlungstag im Juni, dass die Staatsanwaltschaft nicht auf das Urteil des Verfassungsgerichts eingegangen sei.
Sie habe das Urteil "entweder wissentlich ignoriert oder es ist ihr nicht bekannt", sagte Ok.
Man habe es mit einer "juristischen Katastrophe" zu tun.

Dem Deutsch-Türken Altayli, dessen Verhandlung in Ankara fortgesetzt wird, wird unter anderem Gründung oder Führung einer Terrororganisation vorgeworfen.
Mit Terrororganisation ist die Gülen-Bewegung gemeint, die Ankara für den Putschversuch von 2016 verantwortlich macht.
Außerdem wird er der Anklageschrift zufolge beschuldigt, geheime Staatsinformationen mit dem Ziel der militärischen oder politischen Spionage erworben zu haben.

Hoffnung auf Freilassung Altaylis
Altaylis Tochter Dilara Yilmaz sagte der dpa vor der Fortsetzung der Verhandlung, sie hoffe auf die Freilassung ihres Vaters. Altayli (75), der nach eigenen Angaben vor Jahrzehnten für den türkischen Geheimdienst MIT gearbeitet hat, war im August 2017 in Antalya festgenommen worden.

Die Festnahme deutscher Staatsbürger hatte 2017 zu einer schweren Krise zwischen Berlin und Ankara geführt.
Die prominentesten Inhaftierten waren neben Yücel die deutsche Journalistin Mesale Tolu und der Menschenrechtler Peter Steudtner.
Sie alle durften inzwischen ausreisen.
Steudtner wurde mittlerweile freigesprochen, der Prozess gegen Tolu wird im Februar fortgesetzt.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei haben sich inzwischen wieder verbessert.
Allerdings kritisiert Ankara, dass die Türkei derzeit als Corona-Risiko-Gebiet eingestuft wird und noch eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes gilt.
Die türkische Regierung fordert die Aufhebung.


 
Briten machen Russland Vorwürfe !

Schwere Vorwürfe - London - "Russische Akteure" wollten Wahl 2019 stören.

Versuchte Einflussnahmen aus Russland auf Wahlen im Westen werden schon lange als Gefahr eingestuft.
Nun gibt es offenbar neue Beweise aus Großbritannien.

"Russische Akteure" haben nach Angaben der britischen Regierung versucht, die Parlamentswahl in Großbritannien im vergangenen Jahr zu stören.

"Auf der Grundlage einer eingehenden Analyse ist die Regierung zu dem Schluss gekommen, dass es praktisch gesichert ist, dass russische Akteure versucht haben, sich in die Wahl von 2019 einzumischen", hieß es in einer schriftlichen Erklärung von Außenminister Dominic an das Parlament in London.

Dies sei über die massenweise Verbreitung von illegal beschafften Regierungsdokumenten im Internet geschehen.
Die Dokumente bezogen sich nach Angaben des Ministers auf Handelsfragen zwischen London und Washington.
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 12. Dezember hatten die konservativen Tories unter Premierminister Boris Johnson einen klaren Sieg eingefahren; Johnson war mit dem Wahlversprechen angetreten, nach jahrelangem Gerangel den Brexit zu vollziehen.

Anhaltende Spekulationen über russische Einflussnahme
In den kommenden Tagen will der Geheimdienstausschuss des Parlaments überdies seinen Bericht zu dem Verdacht der russischen Einmischung in das Brexit-Votum vom Juni 2016 veröffentlichen.
Die Briten hatten sich damals mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der Europäischen Union entschieden.

Über russische Einflussnahme auf Wahlen im Westen wird spätestens seit den US-Wahlen 2016 gemutmaßt, bei der Donald Trump zum neuen Präsidenten gewählt wurde.
Zuletzt wurde auch bei der Europawahl 2019 vor Manipulationsversuchen aus Russland gewarnt.
Letztlich bewiesen werden konnten die Vorwürfe bisher aber nicht.

Großbritannien verhängte Sanktionen
Die Beziehungen zwischen Großbritannien und Russland sind seit Längerem äußerst angespannt – unter anderem wegen des Giftanschlags auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter Julia im März 2018 im englischen Salisbury.
Die britische Regierung macht den russischen Geheimdienst für den Anschlag verantwortlich.
Moskau weist die Vorwürfe zurück.

Erst in der vergangenen Woche verhängte Großbritannien Sanktionen gegen russische Akteure, die Menschenrechtsverstöße begangen haben sollen.
Russland kündigte umgehend Gegensanktionen an.


 
Putschversuch in der Türkei: Wusste Erdogan von der Verschwörung !

Vor vier Jahren bricht in der Türkei das Chaos aus.
Panzer rollen über die Straßen von Istanbul, Erdogan entkommt nur knapp einem Spezialkommando.
Doch was wusste die Regierung im Vorfeld des Staatsstreichs?

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Soldaten mit Maschinengewehren und Panzer sperren wichtige Straßen und Brücken in Istanbul, Kampfflugzeuge donnern im Tiefflug über Ankara, lassen Fensterscheiben bersten.
Große Explosionen erschüttern die türkischen Metropolen, Teile der türkischen Armee schießen auf Zivilisten.

Diese Bilder schockieren in der Nacht vom 15. auf den 16. Juli 2016 die ganze Welt.
Der Putschversuch scheitert innerhalb weniger Stunden, aber die damaligen Ereignisse prägen und spalten die Türkei bis heute.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan führt seitdem einen Krieg gegen die Gülen-Bewegung, die er für den Putschversuch verantwortlich macht.
Die Säuberungen weiteten sich schnell auf Oppositionelle und andere Regierungskritiker aus.

Im Schatten dieser Jagd baute Erdogan seine Macht im Land immer weiter aus, seine Partei AKP verhinderte teilweise die Aufklärung des Putschversuches.
Der Angriff der Putschisten auf den Präsidenten war die Explosion des Machtkampfes, der schon mehrere Jahre zwischen Erdogan und dem islamischen Prediger Fethullah Gülen tobte.
Der türkische Präsident nutzt seinen Sieg über die Putschisten für eine gnadenlose Säuberungsaktion, um sich seiner politischen Gegner zu entledigen.
Auch deshalb werfen ihm Kritiker vor, dass er den Putschversuch gezielt zugelassen habe, um seine Macht weiter auszubauen.

Die Massenverhaftungen und Entlassungen im Land verzerren außerdem das Bild der Nacht, in der sich viele unbewaffnete Zivilisten trotz Lebensgefahr der Armee entgegenstellten.
Noch vier Jahre danach gibt es viele offene Fragen und Widersprüche, die eigentlich nur die türkische Regierung aufklären kann.

Um das zu verstehen, ist ein Rückblick auf die Stunden nötig, die die Türkei nachhaltig veränderten:

Planungstreffen in Ankara
Der Putschversuch wurde von der türkischen Staatsanwaltschaft rekonstruiert.
Die Untersuchungsberichte und Anklageschriften sind mit Vorsicht zu genießen, da Erdogans AKP Einfluss auf die Justiz nahm.
Dennoch geben Polizeiberichte, Aussagen aus dem Militär und weitere Zeugenaussagen ein ausführliches Bild von der Putschnacht und den Ereignissen zuvor.


Ein gefährliches Untergrundnetzwerk
Nach dem jahrelangen Machtkampf mit Erdogan steht Gülen schon im Jahr 2016 mit dem Rücken zur Wand.
Seine Bewegung gerät immer mehr unter Druck, verlor schon drei Jahre vor dem Umsturzversuch durch Säuberungsaktionen wichtige Positionen im Staat und damit auch an Einfluss.

Gülens Hizmet-Bewegung galt davor in der Türkei als Staat im Staat.
Seit 1981 schaffte es die islamische Bewegung, die von ihren Kritikern auch als Sekte angesehen wird, den türkischen Staat systematisch zu unterwandern.
So besetzten Gülen-Anhänger wichtige Posten in der Armee, Polizei und in der Justiz.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch spricht von gefährlichen Strukturen, die das Gülen-Netzwerk in der Türkei unterhielt.

Doch einen erheblichen Machtzuwachs erreichte Gülen erst seit der Machtübernahme der islamisch-konservativen AKP im Jahr 2002.
Die Verbindungen zwischen der Bewegung und der Partei waren eng: Gülen unterhält weltweit ein Netzwerk aus Schulen und Bildungseinrichtungen und auch viele führende AKP-Politiker schickten ihre Kinder auf Gülen-Schulen.
Diese enge Verbindung bestätigte Erdogan selbst: "Welche eurer Wünsche haben wir nicht erfüllt?", sagte er im Jahr 2013, als sich das Verhältnis zwischen ihm und und der Bewegung langsam verschlechterte.

Auch Erdogan und Gülen waren anfangs Weggefährten, bis Erdogan den Prediger beschuldigte, selbst die Staatsführung übernehmen zu wollen.
Aber Gülen floh schon im Jahr 1999 in den US-Bundesstaat Pennsylvania, weil er wegen Unterwanderung des Staates angeklagt wurde.
Dort lebt er bis heute, was in der türkischen Bevölkerung den Vorwurf nährt, dass die USA Gülen unterstützt hätten, weil sie in der islamischen Bewegung im Kalten Krieg ein Gegengewicht zum Einfluss linker Bewegungen und der Sowjetunion in der Türkei sahen.
Und in der Tat sagten auch zwei CIA-Agenten zugunsten Gülens aus, als ein US-Gericht über seine Aufenthaltsgenehmigung entscheiden musste.

Einigkeit bei den Verantwortlichen
Das Motiv der Gülen-Bewegung für den Putschversuch ist klar: Durch die Verfolgung durch Erdogan sah man sich zum Handeln gezwungen, weil man Jahre später gar nicht mehr die Kraft hätte aufbringen können, eine solche Unternehmung zu starten.
Deshalb ist man sich in der Türkei parteiübergreifend einig, dass Gülen für die Vorfälle am Abend des 15. Juli 2016 verantwortlich ist.
Auch in großen Teilen der türkischen Bevölkerung ist die Bewegung unbeliebt, weil sie den Staat infiltrierte.
Zivilisten applaudierten in Istanbul am Anfang des Putsches nur so lange, bis sie herausfanden, dass Gülen angeblich dahintersteckte.

Der versuchte Umsturz ist demnach eher eine Notgeburt, schlecht organisiert; die Teile des Militärs, die sich den Putschisten anschließen, wirken überfordert.


Armee als Hüter des Laizismus
Das ausrückende Militär im Land weckt in der Türkei traurige Erinnerungen.
Schon in den Sechzigern, Siebzigern und zuletzt im Jahr 1980 gab es blutige Militärputsche, Generäle übernahmen die Macht und änderten teilweise die Verfassung.
Das führte zu Gewalt, Folter und vor allem zu Repressionen gegen gläubige Muslime.

Darin liegt wiederum auch der Grund für die Beliebtheit der Armee in Teilen der türkischen Bevölkerung.
Die Armee sieht sich traditionell als Hüter des Laizismus in der Türkei, nach der kemalistischen Tradition des Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk also die strikte Trennung von Staat und Religion.
Damit können sich vor allem die Türkinnen und Türken identifizieren, die der zunehmenden Islamisierung der Politik durch Erdogan kritisch gegenüberstehen.


Die Flucht Erdogans als Wendepunkt
Als sich zunächst durch die sozialen Medien verbreitet, wer hinter dem Putschversuch stecken soll, gehen, neben Erdogan-Anhängern, auch zahlreiche Oppositionelle auf die Straße.
Um 23 Uhr fallen in Istanbul Schüsse auf Demonstranten, Soldaten feuern in eine protestierende Menschenmenge – reglose Körper und verwundete Menschen liegen auf der Zufahrt zur ersten Bosporusbrücke der Metropole.
In anderen Stadtteilen kommt die demonstrierende Menschenmasse den Soldaten nahe, beschimpft sie, die meist jungen Soldaten wirken mit der Situation überfordert, viele Soldaten stehen tatenlos herum.

Präsident Erdogan ist zu Beginn des Putschversuches mit seiner Familie im Urlaub, in einem Hotel in Marmaris, im Südwesten der Türkei.
Dort will er laut Regierungsangaben erst um 22 Uhr von "Vorfällen in der Armee" erfahren haben.
Er verlässt darauf umgehend mit seiner Familie das Hotel, gibt ein Fernsehinterview, was zunächst, angeblich aus technischen Gründen, nicht gesendet werden kann.

Kurz vor Mitternacht wird die TRT-Nachrichtensprecherin von den Putschisten gezwungen, eine Nachricht zu verlesen.
"Der Rat des Friedens" habe die Macht übernommen.
Der Name ist eine Anspielung auf die Parole des türkischen Staatsgründers Atatürk "Frieden im Land, Frieden in der Welt".

Nun gibt es Gewissheit für die schockierte türkische Bevölkerung: Es handelt sich um einen Putsch.

Kurz darauf meldet sich auch Erdogan per Facetime-Anruf beim Nachrichtensender CNN Türk.
Seine Reaktion auf die Vorkommnisse wird auf allen türkischen Sendern ausgestrahlt.
Er ruft die Bevölkerung dazu auf, "sich im Namen der Demokratie gegen die Putschisten zu stellen, auf öffentlichen Plätzen zu versammeln und den Atatürk-Flughafen wieder einzunehmen".
Tausende Menschen strömen nach dieser Aufforderung auf die Straße, es ist der Wendepunkt der Putschnacht.

Stürmung von Erdogans Hotelzimmer
Um 3 Uhr kommt eine Spezialeinheit der Putschisten mit einem Hubschrauber in Erdogans Hotel in Marmaris an, bei der Erstürmung seines Hotelzimmers werden zwei Polizisten getötet, die zum Schutz des Präsidenten abgestellt sind.
Der Präsident wird nach dem Putschversuch von einem Mordkomplott gegen ihn sprechen – einer Tötung, der er entkommen sei.

20 Minuten nachdem das Spezialkommando an dem Hotel eintrifft, landet Erdogan schon am Atatürk-Flughafen, den Demonstranten bereits zurückerobert haben.
Nach seiner Landung lässt er sich von seinen Anhängern feiern.

Trotz der mangelnden Unterstützung für den Putsch aus der Bevölkerung fallen weiterhin Schüsse, bis zum Morgen kämpfen Teile der Armee weiter gegen meist unbewaffnete Demonstranten und Polizisten in Ankara und Istanbul.
Helikopter beschießen die Zentrale des Geheimdienstes MIT, ein Kampfflugzeug feuert noch am Morgen des 16. Juli eine Rakete in das türkische Parlament in Ankara.
Aber eine Stunde später ergeben sich gegen 7 Uhr auch die letzten Soldaten in den türkischen Metropolen der Übermacht an Zivilisten und der Polizei.
Der Putschversuch ist misslungen, Erdogan hat gewonnen.

Was wusste die AKP-Regierung?
Doch der eigentliche Kampf gegen die Gülen-Bewegung beginnt erst mit dem Scheitern des Putsches.
Die türkische Politik zeigt nach dem Sieg über die Putschisten zunächst Einigkeit, die Geschehnisse sind für viele Türkinnen und Türken bis heute traumatisch.
Über 250 Menschen kommen in der Putschnacht ums Leben, unter den Opfern sind knapp 180 Zivilisten.

Die Gewalt erzeugt Gegengewalt. Soldaten, die sich zuvor ergeben hatten, werden auf offener Straße geschlagen und misshandelt.
Später wird ein Soldat vor Gericht erzählen, dass er von der Polizei mit einem Knüppel vergewaltigt wurde.
Doch so einig sich die türkischen Parteien kurz nach dem Putschversuch sind, so uneinig sind sich Opposition und AKP-Regierung darüber, wie viel Erdogan und sein engster Kreis im Vorfeld über die Pläne der Putschisten gewusst haben.

Das türkische Parlament setzt schnell einen Untersuchungsausschuss an, aber die AKP besetzt alle entscheidenden Posten.
Erdogans Partei verhindert im Anschluss, dass zum Beispiel Hulusi Akar, Kommandant des Heeres, oder der Geheimdienstchef Hakan Fidan vor dem Ausschuss aussagen müssen – zum Unmut der anderen Parteien.
Durch ihre gehobene Stellung wären Warnungen vor einem Putsch auf ihren Schreibtischen gelandet.
Dazu gibt bis zum heutigen Tag keine Stellungnahme.

Doch es gab zumindest eine Warnung: Die Geschichte eines Luftwaffenpiloten sorgt während der Untersuchung der Vorfälle in der Türkei für Aufsehen.
Der ehemalige Gülen-Anhänger Osman Karaca warnte offenbar den türkischen Geheimdienst am Morgen des versuchten Staatsstreiches.
Am Nachmittag des 15. Juli soll er von vier MIT-Beamten verhört worden sein.
Sie fragten ihn, was er erwarte.
Er antwortete: "Es wird eine große Aktion geben, womöglich einen Putsch."

Geheimdienstchef Fidan, der als enger Vertrauter Erdogans gilt, sagte jedoch, dass er den Präsidenten nicht informiert habe.
Warum?
Auch diese Frage hat Fidan bis heute nicht beantwortet.
Die türkische Regierung bestreitet die Warnung nicht, aber sie habe den Präsidenten angeblich nicht erreicht.
Die AKP argumentiert, dass es oft Gerüchte über Umsturzversuche gab und Erdogan nicht immer informiert werden würde.
Doch die Opposition begründet ihren Zweifel damit, dass Erdogan in der Türkei so viel Macht und Kontrolle ausübt, dass er in dem Fall darüber umgehend informiert worden wäre.

Säuberungsaktionen der Regierung
Aber eine umfassende Aufklärung dieser Schicksalsnacht ist nicht in Sicht.
Fest steht jedoch, dass Erdogan in den folgenden Jahren politisch von dem Putschversuch profitiert.
Nach dem Sieg bezeichnet er den Angriff der Putschisten als "Segen Gottes", was zusätzlich für Irritationen in der Türkei sorgt.
Das sei nun der Grund, die Streitkräfte "zu säubern".

Schnell kursieren in der Öffentlichkeit Gerüchte über mögliche Listen von mutmaßlichen Gülen-Anhängern, die schon im Vorfeld in Schubladen gewesen sein sollen und nun herausgeholt werden.
Bis heute stehen die Jahre nach dem Putschversuch im Zeichen des Krieges gegen die Gülen-Bewegung.
Es herrscht der Ausnahmezustand: Insgesamt werden über 500.000 Menschen festgenommen und teilweise nach einer langen Untersuchungshaft wieder freigelassen.
Über 130.000 Staatsbedienstete – Polizisten, Soldaten, Lehrer, Dozenten – verlieren ihre Jobs.
Unter den Terrorbeschuldigten sind auch viele Linke, Oppositionelle, Erdogan-Kritiker, Gewerkschaftler und Medien.
Es herrscht nach 2016 eine Mischung aus Trauma und Angst im Land.

Im Schatten all dieser Ereignisse erreicht Erdogan den Zenit seiner Macht.
Er gewann im Jahr 2017 das Verfassungsreferendum, was ihm im neuen Präsidialsystem noch mehr Macht sichert.
Der Präsident, der den Putschversuch eigentlich als "Angriff auf die Einheit der Türkei" bezeichnet, tut in den Jahren danach viel, um das Land zu spalten und sich somit mehr Macht zu sichern.
Diese Spaltung sorgt vor allem dafür, dass sich die Gräben zwischen den politischen Lagern vertiefen und dass die AKP ihre Anhängerschaft noch enger an sich binden kann.
Es führt in vielen türkischen Familien auch dazu, dass Familienmitglieder nicht mehr miteinander reden, wenn sie unterschiedliche politische Einstellungen haben.

Die regierende AKP habe die Türkei nach dem 15. Juli 2016 in ein "furchtbar undemokratisches System" geführt, sagt Sezgin Tanrikulu, Abgeordneter der größten Oppositionspartei CHP, zum vierjährigen Jubiläum des Sieges über die Putschisten.
"Alle Freiheiten und Rechte werden ungehemmt und willkürlich abgeschafft", heißt es von dem stellvertretenden HDP-Fraktionsvorsitzenden Saruhan Oluc.

Die Bekämpfung der Gülen-Bewegung benutzt der türkische Staatspräsident auch vier Jahre nach dem Putschversuch noch für eine Hexenjagd auf politische Gegner, was dem Aufarbeitungsprozess des Putschversuches Glaubwürdigkeit nimmt.
Denn die wahren Putschisten sitzen nun zusammen mit nicht kriminellen Oppositionellen im Gefängnis.

Viele offene Fragen
Das führt vor allem auch zu Verwerfungen mit dem Ausland nach den Ereignissen von 2016.
Große Teile der türkischen Gesellschaft vermissen noch heute Solidarität, speziell von den Nato-Partnern EU und USA.
Die Vereinigten Staaten verhindern beispielsweise eine Auslieferung Gülens, der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) verkündet nach den Vorfällen in der Türkei öffentlich, dass man nicht glaube, dass die Gülen-Bewegung hinter dem Putschversuch stecke.
Und trotz der Gefahr, die von dem Netzwerk des Predigers ausgeht, erlaubt Deutschland weiterhin, dass die Schulen der Bewegung die Bundesrepublik als wichtigen Standort nutzen können.
Das trifft in der Türkei und auch bei vielen türkischstämmigen Menschen in Deutschland auf wenig Verständnis.

Auch dieses Misstrauen nutzt Erdogan dem Ausland gegenüber politisch, um sich in der türkischen Bevölkerung als starker Verteidiger seines Landes zu inszenieren.
Zum vierten Jahrestag des Putschversuches hat die Türkei Chaosjahre hinter sich, durch Lira- und Corona-Krise ist dabei aber noch kein Ende in Sicht.
Der Bevölkerung täte auch deshalb gut, wenn dem Trauma des 15. und 16. Juli mit Aufklärung und Transparenz begegnet würde, um der Angst Gesichter zu geben.
Zu der Nacht, in der es für Erdogan um alles ging, gibt es noch viele offene Fragen, aber es scheint momentan unwahrscheinlich, dass der Präsident diese jemals beantwortet haben will.


 
NRW-Gesundheitsminister stellt Bedingungen für Tönnies-Neustart !

Nach dem Corona-Ausbruch in der Tönnies-Fleischfabrik verspricht der NRW-Gesundheitsminister verbesserte Arbeitsbedingungen.
Greenpeace steigt dem Milliardär derweil buchstäblich aufs Dach.

Anlässlich der Wiederaufnahme des Schlachtbetriebs in der Fleischfabrik Tönnies hat der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) umfassende Maßnahmen gegen eine erneute Ausbreitung des neuartigen Coronavirus zugesagt.
Die Umweltorganisation Greenpeace demonstrierte gegen die Wiederaufnahme mit einer aufsehenerregenden Aktion.

Der Arbeitsschutz wird anwesend sein
"Tönnies wird völlig anders arbeiten", sagte Laumann am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin".
So seien staatliche Hygiene-Experten in dem Betrieb in Rheda-Wiedenbrück präsent und das Werk habe eine neue Lüftung bekommen.

"Ich habe auch entschieden, dass die Öffnung von Tönnies grundsätzlich auch von Beamten des Arbeitsschutzes begleitet wird", hob Laumann hervor.
So solle dafür gesorgt werden, "dass auch die Abstände eingehalten werden, dass da, wo man Abstände nicht einhalten kann, Masken getragen werden".

Zwei Mal pro Wochen testen lassen
Die Arbeiter bei Tönnies und bei allen anderen Schlachthöfen in Nordrhein-Westfalen mit mehr als hundert Mitarbeitern müssen sich zwei Mal pro Woche auf das neuartige Coronavirus testen lassen.
Diese Testungen müssten von den Schlachthöfen selbst bezahlt werden, sagte Laumann.
Der Minister arbeitet nach eigenen Angaben außerdem an einer neuen Gebührenordnung, damit behördliche Kontrollen etwa in Unterkünften der Tönnies-Mitarbeiter nicht allein vom Steuerzahler gezahlt würden.

Am Hauptstandort des Fleischkonzerns in Rheda-Wiedenbrück hatte es Mitte Juni einen massiven Corona-Ausbruch gegeben.
Der Betrieb wurde vorübergehend geschlossen und ein erneuter Lockdown für die Kreise Gütersloh und Warendorf angeordnet.
Parallel dazu befeuerte der Ausbruch auch die Debatte über die Zustände in der Fleischbranche.

Greenpeace landet mit Gleitschirmen auf Werkshalle
Die Umweltorganisation Greenpeace zeigte ihre Abneigung gegen die Fleischindustrie und ihre Zustände mit einer besonderen Demonstration am Donnerstag: Am Morgen landeten – nach Beobachtungen eines dpa-Reporters – Aktivisten mit motorisierten Gleitschirmen auf dem Dach einer Werkshalle.
Neben dem sich drehenden Firmenlogo von Tönnies an der Firmenzentrale in Rheda-Wiedenbrück entrollten sie ein Banner mit dem Schriftzug "Schluss mit dem Schweinesystem".
Tönnies hatte am Donnerstagmorgen nach rund vierwöchiger Corona-Zwangspause an seinem Stammsitz wieder den Schlachtbetrieb aufnehmen dürfen.

"Keinen Cent an Herrn Tönnies bezahlen"
Laumann bekräftigte im ZDF, es sei "völlig klar", dass Werksverträge in der Schlachtindustrie verboten werden müssten.
Die Betriebe müssten ihre Mitarbeiter fest einstellen und nicht als Zeitarbeiter.
Zum Antrag von Tönnies auf staatliche Zahlungen wegen des Betriebsausfalls während der Corona-Pandemie sagte Laumann, dass Nordrhein-Westfalen "freiwillig keinen Cent an Herrn Tönnies bezahlen" werde.

Der nordrhein-westfälische Minister äußerte sich auch zur Debatte über Ausreisesperren für Kreise mit erhöhten Coronavirus-Infektionszahlen.
Er sei der Meinung, "dass das nicht funktioniert", sagte Laumann.
"So viel Polizei kann man gar nicht aufbieten, um einen ganzen Landkreis abzusperren."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Dienstag dafür geworben, dass Landkreise künftig bei akuten Corona-Ausbrüchen die Reisefreiheit der Bürger beschränken können.
Dies sei ein "Vorschlag, den man diskutieren sollte und für den ich werben würde", sagte sie.
Dazu laufen bereits Gespräche zwischen Bund und Ländern.


 
Pensionierte Beamte kosten Bund über 800 Milliarden Euro !

Der Bund verzeichnet extrem hohe Ausgaben für Beamte.
So kann es nicht weitergehen – darüber sind Ökonomen sich einig.
Doch wie könnte eine Lösung aussehen?

Die veranschlagten Kosten für Pensionen und Beihilfen von Bundesbeamten haben einem Bericht zufolge die 800-Milliarden-Euro-Marke durchbrochen.
Der neuen Vermögensrechnung des Bundes zufolge ist die Pensionslast im Jahr 2019 auf 809 Milliarden Euro gestiegen, berichtete das Düsseldorfer "Handelsblatt" am Donnerstag.
"Gegenüber dem Vorjahr ergibt sich ein Gesamtanstieg von 51,21 Milliarden Euro", heißt es im Bericht.

Im Fünfjahresvergleich beträgt das Plus den Angaben zufolge 281 Milliarden Euro oder 53 Prozent.
Demnach beliefen sich die Pensionsverpflichtungen für Bundesbeamte auf 595 Milliarden Euro, ein Plus von 28 Milliarden Euro gegenüber 2018.

"Umfang der Verbeamtung in Deutschland zu weitreichend"
Darin enthalten sind Ansprüche ehemaliger Post-Beamter in Höhe von 193 Milliarden Euro und ehemaliger Bahn-Beamter von 75,5 Milliarden Euro.
Hinzu kommen Beihilfen für Bundesbeamte bei Krankheits-, Geburts-, Pflege- und Todesfällen.
Diese Ansprüche betrugen 213,8 Milliarden Euro.

Ökonomen und Nachwuchspolitiker forderten angesichts der Lasten eine Reform des Beamtentums.
Der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, sagte dem "Handelsblatt": "Meines Erachtens ist der Umfang der Verbeamtung in Deutschland zu weitreichend."
Weder die Lehrerschaft noch die Professorenschaft etwa müsse einen Beamtenstatus haben.
Ähnlich äußerte sich die Chefin der Jungen Liberalen, Ria Schröder: "Das Berufsbeamtentum muss die Ausnahme, nicht die Regel sein."

Beamte würden nichts zur Krisen-Bewältigung beitragen
Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft, Gabriel Felbermayr, vertrat die Auffassung, Beamte sollten bereits in der anstehenden Tarifrunde zurückstecken.
"Beamte und Pensionäre tragen finanziell bislang nichts zur Bewältigung der Coronakrise bei."
Er schlug eine temporäre "Besoldungs- und Pensionsbremse" vor.

Beamtenbund-Vize Friedhelm Schäfer lehnte dies ab.
"Sonderopfer für Beamte machen keinen Sinn, sie sind ungerecht und schaden der Konkurrenzfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt."


 
Drohmail-Affäre: Opposition erhöht Druck auf Beuth !

In der Affäre um "NSU 2.0"-Drohmails und Abfragen von Polizeicomputern wächst der Druck auf Innenminister Beuth.
Die FDP beantragte eine Innenausschuss-Sitzung, SPD und Linke fordern Antworten auf 37 Fragen.

Mit einem gemeinsamen Berichtsantrag erhöhen SPD und Linke im Landtag den Druck auf Innenminister Peter Beuth (CDU) in der Drohmail-Affäre.
Darin stellen die Oppositionsfraktionen dem Minister 37 detallierte Fragen zu den bisherigen Ermittlungen, mögliche Zusammenhänge zu anderen Drohschreiben und zur Einschätzung zu möglichen rechten Netzwerken bei hessischen Behörden.

"Ausgewachsener Behördenskandal"
"Wir hoffen, dass der Innenminister willens und in der Lage ist, darzulegen, wie der Stand der Ermittlungen gegen die Urheber der Drohbriefe und deren mögliche Helfer bei der Polizei ist", begründeten der parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Landtag, Günther Rudolph, und der Innenexperte der Linksfraktion, Hermann Schaus, am Mittwoch den Vorstoß.

Beuth habe erheblich dazu beigetragen, dass aus der Drohbrief-Affäre ein ausgewachsener Behördenskandal geworden sei, heißt es in der gemeinsamen Mitteilung.
Nichts, was Beuth in der Affäre getan habe, sei geeignet, das Vertrauen in seine Arbeit und die seiner Sicherheitsbehörden zu stärken.

Die NSU-Opferanwältin Seda Basay-Yildiz, die Fraktionschefin der Linken im Landtag, Janine Wissler, und die Berliner Kabarettistin Idil Baydar hatten rechtsextremistische Drohmails erhalten, die mit "NSU 2.0" unterzeichnet waren.
In allen drei Fällen waren sensible Daten der Empfängerinnen von Polizeicomputern in Frankfurt beziehungsweise Wiesbaden abgerufen worden.

SPD und Linke: "Lassen uns nicht abspeisen"
Diese Geschehnisse machten eine intensive politische Aufarbeitung erforderlich, erklärten Rudolph und Schaus.
"Der Berichtsantrag ist da nur ein erster Schritt."
Beuth müsse auf alle gestellte Fragen klare Antworten liefern.
"Wir werden uns nicht erneut mit lapidaren Hinweisen auf laufende Ermittlungen abspeisen lassen."

Unterdessen beantragte die FDP eine außerplanmäßige Sitzung des Innenausschusses.
Das Gremium wird voraussichtlich am Dienstag zusammenkommen.
Beuth soll dort Auskunft über die Informationspannen in seinem Zuständigkeitsbereich geben, wie der Abgeordnete Stefan Müller erklärte.

Gewerkschaft: Affäre lastet wie "bleierner Schatten" auf der Polizei
Für eine schnelle Aufklärung sprach sich auch der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Grün, aus.
Die Vorfälle lasteteten wie ein "bleierner Schatten" auf der hessischen Polizei, sagte er.
Grün forderte die Einführung von Fingerabdrucksensoren an Polizeicomputern, um anonyme Abfragen zu verhindern.
Hinweise auf ein rechtes Netzwerk innerhalb der hessischen Polizei sieht der Gewerkschafter trotz der Vorfälle nicht.

Der Chef der hessischen Landespolizei, Udo Münch, war am Dienstag von seinem Posten zurückgetreten und von Beuth in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden.
Beuth hatte zunächst das Landeskriminalamt (LKA) scharf kritisiert, weil ihm Informationen über die Computerabfragen nicht weitergeleitet worden seien.
Später wurde klar, dass das LKA die Informationen an die Landespolizei weitergegeben hatte und das Versäumnis bei Münch lag.


 
Reaktionen auf Yücel-Urteil: "Überhaupt nicht nachvollziehbar" !

Die Verurteilung des Journalisten Yücel in der Türkei stößt auf scharfe Kritik.
Außenminister Maas nannte das Urteil ein "falsches Signal".
Journalistenverbände sprachen von einem "Schlag gegen die Pressefreiheit".


Bundesaußenminister Heiko Maas hat nach dem umstrittenen Urteil gegen den "Welt"-Journalisten Deniz Yücel deutliche Kritik an der türkischen Justiz geäußert.

"Das heutige Urteil gegen Deniz Yücel sendet das absolut falsche Signal, und die Ankündigung weiterer Ermittlungsverfahren ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar", erklärte Maas.
"Darin zeigt sich, dass wir weiterhin erhebliche Differenzen beim Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit haben."
Der Fall Yücel trage auch nicht dazu bei, "Vertrauen in die Anwendung rechtsstaatlicher Grundsätze in der Türkei aufzubauen", fügte Maas hinzu.

Maas erinnerte daran, "dass sich immer noch zahlreiche deutsche Staatsangehörige in türkischer Haft befinden".
In mehreren Fällen seien "mindestens die Strafvorwürfe nicht klar nachvollziehbar".
"Wir wollen, dass diese Fälle alle gelöst werden", betonte der SPD-Politiker.
"Solange das nicht der Fall ist, steht das entgegen einer Normalisierung des Verhältnisses der Türkei gegenüber uns wie auch der Europäischen Union insgesamt."

Yücel spricht von "politischem Urteil"
Der frühere Türkei-Korrespondent Yücel war in Abwesenheit von einem Gericht in Istanbul wegen des umstrittenen Vorwurfs der "Terrorpropaganda" zu einer Haftstrafe von zwei Jahren, neun Monaten und 22 Tagen verurteilt worden.
Vom Vorwurf der "Volksverhetzung" wurde er hingegen freigesprochen.
Nach Aussagen des Journalisten will die türkische Justiz ein weiteres Strafverfahren gegen ihn eröffnen.
Darin werde ihm vorgeworfen, dass er die Türkei und ihre Symbole verunglimpft habe.

In einem ersten Statement für "welt.de" sprach Yücel von einem "politischen Urteil, wie die ganze Geschichte meiner Verhaftung politisch motiviert war".
Seine unrechtmäßige Verhaftung und der Versuch der Türkei, ihn als "Geisel" zu behandeln, seien "eine lange Kette von Staatskriminalität" gewesen.

"Dass die Richter entschieden haben, lieber das Verfassungsgericht bloßzustellen als den Staatspräsidenten, zeigt einmal mehr, wie es um die Rechtsstaatlichkeit in diesem Land bestellt ist: erbärmlich", sagte Yücel.

Das Verfassungsgericht hatte im vergangenen Jahr Yücels Untersuchungshaft mit Verweis auf die Pressefreiheit für rechtswidrig erklärt.

Yücel hatte von Februar 2017 an gut ein Jahr lang ohne Anklageschrift im Hochsicherheitsgefängnis Silivri westlich von Istanbul gesessen, davon zehn Monate in Isolationshaft.
Er hatte sich in einigen Artikeln kritisch über den Kurdenkonflikt und den Putschversuch im Juli 2016 geäußert.
Daraufhin hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Yücel als "PKK-Vertreter" und "deutschen Agenten" bezeichnet.
Erst nach langem politischen Tauziehen kam Yücel frei und durfte ausreisen.
Ende Juni 2018 begann der Prozess in Istanbul.

Empörung über neue Strafanzeigen
Das Urteil sieht Yücel gelassen: Er sei inhaftiert worden, weil er seine Arbeit als Journalist gemacht habe.
"Natürlich wäre ein Freispruch nicht nur rechtlich zwingend, sondern auch erleichternd gewesen.
Aber letztlich ist mir dieses Urteil egal, es hat auch keine praktischen Auswirkungen."
Yücel kündigte an, in Berufung gehen zu wollen.
Er werde solange vor Gericht weiter streiten, bis das "rechtswidrige Urteil" gegen ihn aufgehoben sei.

Yücels Anwalt Veysel Ok zeigte sich verärgert darüber, dass mit dem Urteil gegen seinen Mandanten neue Strafanzeigen wegen Beleidigung des Präsidenten und des türkischen Staates gestellt wurden.
Die Vorwürfe beziehen sich dem Gerichtsprotokoll zufolge unter anderem auf einen Artikel Yücels mit der Überschrift "Putschist" aus dem Jahr 2016 und auf die schriftlich eingereichte Verteidigungsrede Yücels.
Der Journalist nannte das "skandalös".
Damit werde die "unantastbare Verteidigung eines Angeklagten vor Gericht kriminalisiert", sagte er der dpa.

"Schlag gegen Presefreiheit und Rechtsstaatlichkeit"
"Deniz Yücel ist unschuldig und hat nur seine Arbeit als Journalist gemacht", teilte der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr, mit.
Es zeige, wie "politisiert und willkürlich" die türkische Justiz sei.
Amnesty Deutschland erklärte, die Verurteilung Yücels zeige, dass die Verfolgung von kritischen Journalisten in der Türkei unvermindert weitergehe.
Laut Amnesty sitzen derzeit rund 100 Medienschaffende in türkischen Gefängnissen - mehr als in jedem anderen Land der Welt.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) sprach von einem "Willkürurteil, das kritische und unabhängige Berichterstattung dauerhaft kriminalisiert".
Offensichtlich sei Rache das alles bestimmende Motiv der türkischen Justiz gegen die Kritiker von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall.

"Türkei wendet sich von gemeinsamen Werten ab"
Auch die Grünen-Politiker Claudia Roth und Cem Özdemir reagierten bestürzt: "Das unfassbare Urteil gegen Deniz Yücel wurde allem Anschein nach im Präsidentenpalast getroffen und ist zugleich ein Urteil gegen Pressefreiheit und Menschenrechte in der ganzen Türkei", hieß es in einer gemeinsamen Presseerklärung.
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte der "Welt": "Die Türkei wendet sich von den gemeinsamen demokratischen Werten ab."

FDP-Parteichef Christian Lindner twitterte: "Das Urteil gegen Deniz Yücel ist absurd und ein Angriff auf die Pressefreiheit.
Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind nur noch eine Farce und müssen beendet werden.
Wer Pressefreiheit nicht achtet, bietet keine Grundlage für weitere Verhandlungen."

Sevim Dagdelen, Linken-Abgeordnete im Bundestag, teilte auf Twitter mit: "Ein schwarzer Tag nicht allein für die Pressefreiheit.
Auch eine Warnung an alle, die über den Krieg Erdogans gegen die Kurden & über die Komplizenschaft des AKP -Regimes mit islamistischen Terroristen berichten oder sich dem entgegen stellen."


 
Hackerangriff wegen Corona-Impfstoff: Steckt Russland dahinter ? Mehrere Länder erheben Anschuldigungen !

Im Wettstreit um einen Corona-Impfstoff soll Russland Hacker-Angriffe durchgeführt haben.
Das Vereinigte Königreich, Kanada und die USA prangern an und warnen vor mehr.

Russland wurde schon häufiger vorgeworfen, mit Hacker-Angriffen in die internationale Politik einzugreifen
Nun werfen das Vereinigte Königreich, Kanada und die USA Russland vor, Angriffe auf Forschungseinrichtungen beauftragt zu haben.
Das Ziel sollen Erkenntnisse der Corona-Impfstoff-Forschung gewesen sein.


London/Moskau - Das Vereinigte Königreich und Kanada werfen einer Online-Spionage-Gruppe vor, im Auftrag des russischen Geheimdiensts Hacker-Angriffe durchgeführt zu haben, um an Informationen über Corona-Impfstoffe zu kommen.
Die USA stimmen dieser Einschätzung zu, wie aus einem gemeinsamen Bericht von United Kingdom’s National Cyber Security Centre (NCSC), Canada’s Communications Security Establishment (CSE) und United States’ National Security Agency (NSA) hervorgeht.

Hacker-Angriff wegen Corona-Impfstoff - Russland soll dahinter stecken
Die Gruppe APT29, die auch als „the Dukes“ (Die Herzöge) oder „Cozy Bear“ (Kuschelbär) bekannt ist, soll verschiedenste Instrumente und Techniken angewendet haben, um Regierungseinrichtungen, Think-Tanks und Gesundheitsinstitute anzugreifen, mit dem Ziel Informationen zu stehlen.
Organisationen im Vereinigten Königreich, Kanada und den USA seien betroffen.

Die Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass die Gruppe weitere Angriffe auf Organisationen, die an der Forschung und Entwicklung von COVID-19-Impfstoffen beteiligt sind, durchführen wird.
Deshalb wird den Einrichtungen dringend empfohlen, die Regeln zu befolgen.

Großbritannien, USA und Kanada beschuldigen Russland
Der britische Außenminister Dominic Raab verurteilte die angeblichen Cyber-Attacken.
„Es ist vollkommen inakzeptabel, dass russische Geheimdienste diejenigen angreifen, die daran arbeiten, die Coronavirus-Pandemie zu bekämpfen“, sagte Raab einer Mitteilung zufolge.
Er rief Moskau auf, die Spionageaktivitäten zu beenden.

Russland hat die Vorwürfe zurückgewiesen.
„Wir haben keine Informationen darüber, wer Pharmaunternehmen und Forschungszentren in Großbritannien gehackt haben könnte“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Tass.
Russland habe „mit diesen Versuchen nichts zu tun“.


 
Türkei: Mitarbeiter des US-Konsulats droht lange Haftstrafe !

Ein Mitarbeiter des US-Konsultats in der Türkei soll wegen Verbindungen zur Gülen-Bewegung viele Jahre ins Gefängnis.
Die Türkei macht die Organisation für den Putsch verantwortlich.

Einem Mitarbeiter des US-Konsulats in der Türkei drohen Berichten zufolge wegen mutmaßlicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung bis zu 15 Jahre Haft.
Der Staatsanwalt habe in seinem Schlussplädoyer am Freitag eine Strafe zwischen siebeneinhalb und 15 Jahren gefordert, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

Dem Angeklagten Nazmi Mete Cantürk wird laut Anadolu vorgeworfen, "regelmäßigen Kontakt" zu Polizisten gehabt zu haben, die Verbindungen zur Gülen-Bewegung haben sollen.
Wann die nächste Verhandlung stattfindet, war zunächst nicht bekannt.

Erstes Urteil sorgte für diplomatische Verstimmungen
Die Türkei macht den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen und seine Anhänger für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich, sie wird als Terrororganisation angesehen.

Im Juni war der US-Konsulatsmitarbeiter Metin Topuz in der Türkei wegen Terrorvorwürfen zu fast neun Jahren Haft verurteilt worden.
Das hatte zu einem diplomatischen Schlagabtausch zwischen Vertretern beider Länder geführt.
Die Festnahme von Konsulatsangestellten hatte 2017 die Beziehungen zwischen Washington und Ankara belastet.


 
Nach Urteil: Türkischer Staatsanwalt will noch härtere Strafe für Yücel !

Er saß ein Jahr ohne Anklage in einem türkischen Gefängnis: Nun wurde Deniz Yücel in Abwesenheit wegen Terrorpropaganda verurteilt.
Das Strafmaß reicht der Staatsanwaltschaft allerdings nicht aus.

Die türkische Staatsanwaltschaft ficht nach Informationen der "Welt" das Urteil gegen Deniz Yücel an, um eine noch härtere Bestrafung des deutschen Journalisten zu erreichen.
Ein Istanbuler Gericht hatte den "Welt"-Journalisten am Donnerstag wegen Terrorpropaganda für die kurdische Arbeiterpartei PKK zu zwei Jahren, neun Monaten und 22 Tagen Haft verurteilt.
Unter anderem vom Vorwurf der Volksverhetzung wurde Yücel jedoch freigesprochen.
Dies wolle der Staatsanwalt nicht akzeptieren, schreibt die Zeitung am Samstag.

Die Staatsanwaltschaft ziehe dafür zwei Beiträge in der "Welt" heran, in denen Yücel den Begriff "Völkermord an den Armeniern" gebraucht und einen Witz über das Verhältnis von Türken und Kurden zitiert habe.
Auch das Gericht habe unter anderem ein Ermittlungsverfahren gegen Yücel wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Organe beantragt und dabei auf die "Völkermord"-Formulierung und den Witz verwiesen, mit dem Yücel kurdenfeindliche Ressentiments habe illustrieren wollen.

Yücel durfte nach politischem Tauziehen ausreisen
Yücels Anwalt Veysel Ok erklärte, der Revisionsantrag der Staatsanwaltschaft widerspreche "dem Recht und der Vernunft".
"Niemand kann wegen desselben Zeitungsartikels aus zwei verschiedenen Gründen bestraft werden", sagte er der "Welt".
Er vertraue darauf, dass höhere Gerichtsinstanzen den Versuch der Staatsanwaltschaft zurückweisen würden.

Yücel lebt inzwischen in Deutschland und hatte nicht an der Verhandlung teilgenommen.
Er sprach von einem politischen Urteil.
Das Gericht habe sich über das Verfassungsgericht hinweggesetzt, das 2019 seine einjährige Untersuchungshaft für rechtswidrig erklärt hatte.
Yücel war von Februar 2017 bis Februar 2018 ohne Anklageschrift im Hochsicherheitsgefängnis Silivri inhaftiert gewesen.
Nach langem politischem Tauziehen durfte er ausreisen.
Gleichzeitig wurde Anklage wegen Terrorpropaganda und Volksverhetzung erhoben.
Ihm wurden unter anderem Artikel aus seiner Zeit als Türkei-Korrespondent der "Welt" vorgeworfen, darunter ein Interview mit einem PKK-Kommandeur.


 
Merkel und Macron schicken Warnung an Erdogan und Putin !

Trotz Embargo gelangen laut den UN weiter schwere Waffen nach Libyen und heizen dort den Bürgerkrieg an.
Deutschland, Frankreich und Italien wollen das nun unterbinden.
Mögliche Strafen könnten die Türkei und Russland treffen.

Deutschland, Frankreich und Italien drohen mit der Bestrafung von Ländern, die gegen das für Libyen geltende UN-Waffenembargo verstoßen.
"Wir sind bereit, eine mögliche Verhängung von Sanktionen in Betracht zu ziehen, sollten Verstöße gegen das Embargo zur See, an Land oder in der Luft anhalten", hieß es am Samstagabend in einer gemeinsamen Erklärung von Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Regierungschef Giuseppe Conte.

Konkrete Staaten, die für Sanktionen in Frage kommen könnten, wurden in der Erklärung nicht genannt.
Frankreich bezichtigt allerdings schon länger die Türkei, mit Waffenlieferungen an die Truppen der libyschen Einheitsregierung gegen das geltende EU-Waffenembargo zu verstoßen.

Die Türkei wiederum wirft hingegen Ländern wie den Vereinigten Arabischen Emiraten vor, mit der Lieferung von Waffen für den Regierungsgegner General Chalifa Haftar gegen das Waffenembargo zu verstoßen.
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte jüngst sogar, auch Frankreich schicke Waffen zu dem nicht legitimierten Haftar.

Alle Vermittlungsversuche scheiterten
Im ölreichen Libyen herrscht seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Bürgerkrieg.
Die Regierungstruppen werden von der Türkei unterstützt, Haftar wiederum von Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Russland.
Alle Versuche, in dem Konflikt zu vermitteln, blieben bisher erfolglos – darunter auch eine Libyen-Konferenz in Berlin im Januar.

Mit der Erklärung verschärfen nun Deutschland, Frankreich und Italien ihren Ton.
Man rufe alle libyschen Parteien ebenso wie ihre ausländischen Unterstützer dazu auf, unverzüglich die Kampfhandlungen und die militärische Aufrüstung im ganzen Land einzustellen, heißt es in dem am Rande des EU-Sondergipfels veröffentlichten Text.
Außerdem fordere man alle ausländischen Akteure auf, "ihre zunehmende Einmischung zu beenden und das vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhängte Waffenembargo uneingeschränkt einzuhalten".

Chaos kommt Schleppern zugute
Für die EU ist eine Lösung des Konflikts vor allem deswegen wichtig, weil die chaotischen Zustände in dem Land das Geschäft von Schlepperbanden begünstigen, die Migranten über das Mittelmeer auf den Weg nach Europa bringen.

Zur Überwachung des Waffenembargos hatte die EU bereits im Frühjahr die Operation Irini gestartet.
Grundsätzliches Ziel des Militäreinsatzes ist die Stabilisierung Libyens sowie die Unterstützung des UN-geführten politischen Friedensprozesses.
Neben Waffenschmuggel soll sie illegalen Ölschmuggel verhindern.
Zudem wird weiter das Personal der libyschen Küstenwache und Marine geschult, um auch zur Zerschlagung des Geschäftsmodells der Schleuser- und Menschenhändlernetze beizutragen.


 
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