NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !

Stegner: SPD könnte von Merkel-Abschied profitieren !

Die SPD ist weiterhin im Umfragekeller.
Das könnte sich ändern, wenn Angela Merkel ihre Karriere beendet.
Das zumindest glaubt der Ralf Stegner.
Einen Nachfolger hat er auch schon im Blick.

Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef Ralf Stegner hält aktuelle Umfragen auf Bundesebene wegen des angekündigten Abschieds von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für trügerisch.
"Mein Eindruck ist, es könnte für die SPD vielleicht wieder leichter werden auf Bundesebene", sagte Stegner der Deutschen Presse-Agentur.
Weil die Regierungschefin bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr nicht kandidiere, könnten der CDU "die fünf plus Merkel-Prozente" fehlen.

CDU und CSU täten sich schwer bei der Suche eines Spitzenkandidaten, sagte Stegner.
Auch die Grünen müssten sich irgendwann zwischen den Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck entscheiden.
"Die Konstellation könnte für die SPD ganz günstig sein."
Es spreche vieles dafür, dass die SPD es bei der Frage der Spitzenkandidatur leichter habe.

Finanzminister Olaf Scholz mache einen guten Job und habe sich während der Corona-Krise auch auf europäischer Ebene bewährt, sagte Stegner.
Die SPD verfüge mit Bundestags-Fraktionschef Rolf Mützenich und Arbeitsminister Hubertus Heil über weitere "solide Leute".
Es sei für Scholz wichtig, dass es im Wahlkampf eine stabile Brücke mit dem Fraktionschef gebe.
1998 habe die SPD mit Gerhard Schröder die Wahl gewonnen, "der gesagt hat: Ich mache nicht alles anders, aber vieles besser."

Wenn die SPD mit den Grünen um Platz zwei bei der Bundestagswahl kämpfen wolle, müsse die gesamte Bandbreite der Partei mobilisiert werden, sagte Stegner.
"Denn die SPD kann nicht nur mit einem Flügel fliegen."
Scholz und die Parteiführung müssten eine Übereinkunft finden, damit die Sozialdemokratie mit einem schlagkräftigen Team von Frauen und Männern ihre ganze Kraft entfalten könne.
"Sie ist immer noch die größte Partei in Deutschland – leider nicht an Prozenten, aber an Mitgliedern."

Stegner setzt auch auf die Folgen der Politik von US-Präsident Donald Trump: "Jede fünf Minuten von Herrn Trump in der Tagesschau sind eine Werbung in Deutschland für die Sozialdemokratie, weil man sieht, nationalistische und extrem konservative Positionen taugen nichts."


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
Merz: "Grundrente ist ein schwerer Fehler" !

Friedrich Merz bleibt dabei: Die Grundrente ist keine gute Idee.
Er sorgt sich um die Folgen für das gesamte Rentensystem.
Außerdem ist er nicht überzeugt von einer möglichen Frauenquote in seiner Partei.

Der CDU-Vorsitz-Kandidat Friedrich Merz hat seine Kritik an der von der schwarz-roten Koalition durchgesetzten Grundrente erneuert.
"Sie ist zumindest ein schwerer Fehler im System unserer beitragsbezogenen Rentenversicherung", sagte er.
"Wir können nur hoffen, dass dadurch nicht das ganze System infrage gestellt wird."

Es habe schon zuvor über die Grundsicherung eine "notwendige und richtige Absicherung" derer gegeben, die nicht genug Rente haben.
Nach dem Bundestag hatte Anfang des Monats auch der Bundesrat die Grundrente beschlossen.
Der Aufschlag für 1,3 Millionen Menschen, die trotz langer Beitragszeiten nur wenig Rente bekommen, startet im nächsten Jahr.

Merz: Frauen lieber von unten nach oben stärken
Merz wirbt außerdem weiter dafür, eine Alternative zu einer Frauenquote in seiner Partei zu suchen.
"Es wäre vermutlich besser, wenn wir eine Lösung fänden, die die Beteiligung von Frauen von unten nach oben stärkt und nicht von oben nach unten anordnet", sagte Merz der "Welt am Sonntag".
"Das würde bedeuten, dass wir der Parteibasis, also den Orts- und Kreisverbänden, höhere Anreize bieten müssten, um mehr Frauen als Parteimitglieder zu gewinnen."
Merz unterstrich seine Position, Quoten seien "allenfalls die zweitbeste Lösung".
Er sagte aber auch, er wisse noch nicht, was die bessere Lösung sei.

Sollte am ersten Tag des Parteitags im Dezember der neue Vorsitzende gewählt werden, "dann muss es am zweiten Tag eine mit breitem Konsens getragene Mehrheit in dieser zentralen Frage unserer strategischen Ausrichtung geben", sagte Merz.
"Da wird es keine Verlierer und Gewinner geben dürfen", sagte er.
"Der Parteitag darf nicht ohne einen Beschluss zu Ende gehen, der zu mehr Frauenbeteiligung führt, deshalb müssen wir uns auf einen guten Vorschlag einigen."

Die Struktur- und Satzungskommission der CDU hatte sich nach langen Verhandlungen auf einen Kompromiss für eine schrittweise Frauenquote von 50 Prozent bis 2025 verständigt.
Die endgültige Entscheidung muss aber der Parteitag treffen.
Neben Merz bewerben sich auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet und der Außenpolitiker Norbert Röttgen um den CDU-Vorsitz.


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
Attila Hildmann wiederholt Todesdrohung gegen Volker Beck !

Berlin: Verschwörungstheoretiker Attila Hildmann hat auf einer Demonstration im Lustgarten am Sonnabend seine Drohung gegen den Grünen-Politiker Volker Beck wiederholt.
„Wenn ich Reichskanzler wäre, dann würde ich die Todesstrafe für Volker Beck wieder einführen, indem man ihm die Eier zertritt auf einem öffentlichen Platz“, sagte Hildmann in einer Rede über Mikrofon und erntete von seinen Zuhörern Applaus.

Bereits vor einigen Tagen hatte Hildmann diese Drohung fast wortgleich über den Messenger-Dienst Telegram gepostet, auf dem er mehr als 66.000 Abonnenten hat.
Beck erstattete Anzeige gegen ihn.

Dass Hildmann nach der erneuten Drohung ungestört weitersprechen konnte und die Versammlung nicht von der Polizei aufgelöst wurde, kritisierten Prominente und Politiker online scharf.
„Wann wird es endlich Ermittlungen gegen Attila Hildmann geben?“, fragte Autorin Carolin Emcke auf Twitter.
„Da schweigt ihr?“, fragte Grünen-Politikerin Renate Künast die Berliner Polizei.
„Es ist nicht akzeptabel, dass solche öffentlichen Todesdrohungen getätigt werden können“, twitterte Sigmount Königsberg, Antisemitismusbeauftragter der Jüdischen Gemeinde zu Berlin.

Auch Beck fordert Aufklärung.
„Warum gab es keine Reaktion, Polizei Berlin?
Darf man auf den Straßen Berlins ungestraft zum Lynchen und Zu-Tode-Foltern aufrufen?“, schrieb er in den sozialen Medien und erklärte: Auch auf seine vor einigen Tagen eingereichte Strafanzeige hätten die Behörden noch nicht reagiert.

Die Antwort der Berliner Polizei fiel auch am Sonntag denkbar dünn aus: Man könne sich noch nicht eingehend äußern, erklärte ein Sprecher gegenüber der Berliner Zeitung auf Nachfrage.
Man sei auf Antwort aus der zuständigen Dienststelle angewiesen.
Die aber sei erst am Montag wieder zu erreichen.


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
Nach Tötung Soleimanis - Iran richtet Dolmetscher hin !

Mahmud Mussawi Madschid soll der CIA bei der Tötung des iranischen Generals Soleimani geholfen haben.
Jetzt ist der Mann im Iran offenbar als Landesverräter hingerichtet worden.

Wegen des Vorwurfs, im Auftrag der USA und Israels die iranische Armee ausspioniert zu haben, ist ein früherer Dolmetscher im Iran hingerichtet worden.
Das Todesurteil gegen Mahmud Mussawi Madschid sei am Montag vollstreckt worden, hieß es in einem Bericht der offiziellen iranischen Justiz-Website "Mizan Online".
Madschid soll den USA demnach Hinweise zum Aufenthaltsort des ranghohen iranischen Generals Kassem Soleimani geliefert haben.
Dieser wurde im Januar bei einem gezielten US-Drohnenangriff getötet.

Mit der Vollstreckung des Urteils gegen Madschid sei der "Fall seines Landesverrats für alle Zeiten geschlossen", hieß es auf "Mizan".
Nach Angaben einer Justizsprecherin hatte Madschid "verschiedene Sicherheitsbereiche" für die CIA und den Mossad ausspioniert, "insbesondere die Streitkräfte und die Al-Quds-Brigaden".
Dabei habe er den USA auch Hinweise auf die "Aufenthaltsorte und Bewegungen des Märtyrers General Kassem Soleimani" geliefert.
Vom US-Geheimdienst CIA und dem israelischen Mossad habe er hohe Geldsummen erhalten.

Tötung Soleimanis ließ US-Iran-Konflikt fast eskalieren
Soleimani war der Chef der Elite-Einheit Al-Quds der iranischen Revolutionsgarden.
Im Januar wurde er in Bagdad bei einem US-Drohnenangriff getötet.
Die Tötung Soleimanis brachte den Konflikt zwischen den USA und dem Iran an den Rand einer militärischen Eskalation.

Laut "Mizan Online" wanderte Madschid in den 70er-Jahren nach Syrien aus, wo er als Übersetzer für Englisch und Arabisch tätig war.
Seine Kenntnisse des Arabischen und der syrischen Geographie hätten ihn nach Beginn des Bürgerkriegs in Syrien in Verbindung zu iranischen Militärberatern gebracht.

Iran richtet weiteren angeblichen CIA-Spion hin
Später habe er Verantwortung bei iranischen Streitkräften übernommen, die zwischen Idlib und Latakia stationiert waren.
Demnach war Madschid zwar nicht selbst Mitglied der Revolutionsgarden, habe aber "unter seinem Deckmantel als Übersetzer viele sensible Bereiche infiltriert".
Im Oktober 2018 sei Madschid schließlich festgenommen worden.

Erst vergangene Woche hatte der Iran erklärt, einen wegen Spionage für die CIA verurteilten Mann hingerichtet zu haben.
In diesem Fall ging es um Informationen über das iranische Raketenprogramm.


[URLhttps://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_88258066/iran-richtet-dolmetscher-nach-toetung-soleimanis-hin-war-er-ein-cia-spion-.html]Quelle[/URL]
 
Neuer Ärger: Maut-Vorwürfe gegen Scheuer - Privates E-Mail-Konto genutzt ?

Verkehrsminister Andreas Scheuer soll im Eklat um die nicht realisierte Pkw-Maut auch von seinem eigenen Mail-Account Nachrichten verschickt haben.
Sein Sprecher weist die Vorwürfe zurück.

Im Streit über die geplatzte Pkw-Maut wirft die Opposition Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor, er habe auch über ein privates E-Mail-Konto dazu kommuniziert.
Anlass ist eine E-Mail vom 31. Dezember 2018, über die zuerst die "Welt" berichtete.
Der frühere Staatssekretär im Verkehrsministerium, Gerhard Schulz, bedankt sich darin für ein Papier und schreibt: "Ich schicke es direkt Min auf seine private email."
Dabei dürfte "Min" für Minister stehen.

Vorwurf einer "Salamitaktik"
Zuletzt hatte es im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut Ärger um E-Mails von Scheuers Abgeordneten-Account gegeben.
Der Grünen-Obmann im Ausschuss, Stephan Kühn, warf Scheuer eine "Salamitaktik" vor.
Er bezweifle, dass alle Maut-E-Mails aus dem Abgeordneten-Postfach vorlägen, obwohl Scheuer eine Erklärung über ihre Vollständigkeit abgegeben habe.
"Dazu kommt, dass offensichtlich auch von seinem Privat-Account dienstliche Nachrichten übermittelt wurden."

FDP-Obmann Christian Jung sagte, er habe gefordert, dass eine Vollständigkeitserklärung auch private E-Mail-Accounts einschließen solle, dem sei Scheuer nicht nachgekommen.
"Wenn in den kommenden Tagen weitere Unterlagen oder E-Mails auftauchen würden, käme Andreas Scheuer vor allem in der CSU intern noch mehr in Erklärungsnot."

Ein Sprecher Scheuers sagte, er könne die Nutzung eines privaten E-Mail-Kontos nicht bestätigen, weil ihm dazu keine Information vorliege.
Egal von welchem Account oder in welcher Form kommuniziert werde, was verwaltungsrelevant sei, müsse in Akten festgehalten werden.
"Alles, was veraktungswürdig ist, wird dann eben auch veraktet", sagte er.
Der Europäische Gerichtshof hatte die Pkw-Maut gekippt.
Scheuer wird unter anderem vorgeworfen, Verträge dazu voreilig unterschrieben zu haben.


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
"NSU 2.0": Hessens Innenminister bestätigt 69 Drohschreiben !

Das Ausmaß der rechtsextremen Drohschreiben mit dem Kürzel "NSU 2.0" an Politiker ist größer als bisher angenommen.
Dem hessischen Landeskriminalamt sind laut Innenminister Beuth insgesamt 69 Fälle bekannt.

Die Serie der rechtsextremen Drohschreiben an Politikerinnen und andere Personen des öffentlichen Lebens ist deutlich länger als bislang bekannt.
Die Ermittler des hessischen Landeskriminalamts (LKA) hätten Informationen über 69 Drohschreiben, die mit dem Kürzel "NSU 2.0" versendet wurden, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Dienstag im Innenausschuss des hessischen Landtags in Wiesbaden.
Diese richteten sich an 27 Personen und Institutionen in insgesamt acht Bundesländern.
Neun Personen wohnten in Hessen.

Fast immer selbe Absenderadresse
Von diesen neun Personen aus dem Land würden fünf durch das Gefährdungsmanagement des Landeskriminalamtes individuell betreut, erklärte der Innenminister.
Bei den vier weiteren Personen handele es sich um Mitglieder von hessischen Justiz- und Sicherheitsbehörden.
Verschickt wurden die Schreiben nach Angaben Beuths fast immer von einer gleichlautenden Absenderadresse.
Überwiegend sei der Versand per E-Mail, aber auch per Fax, SMS sowie über Internetkontaktformulare erfolgt.

Die Ermittlungsbehörden hätten bei allen Schreiben geprüft, ob die dort zum Teil verwendeten Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen könnten, erklärte der Minister.
Das sei bei einem Großteil der verwendeten Empfänger der Fall.
Die Ermittlungen hätten auch ergeben, dass in den Datensystemen der hessischen Polizei von drei unterschiedlichen Rechnern die Daten von drei betroffenen Adressatinnen abgefragt wurden.
Daraus nähre sich der Verdacht, dass in diesen drei Fällen Informationen aus hessischen Polizeisystemen in Drohschreiben Verwendung gefunden haben.

Hessische Behörden in engem Austausch mit BKA
Bisher habe ein zeitlicher, aber kein kausaler Zusammenhang belegt werden können.
Es lägen auch keine Hinweise auf weitere Abfragen betroffener Personen von hessischen Polizeirechnern in diesem Zusammenhang vor, sagte Beuth.
Die hessischen Ermittlungsbehörden ständen im engen Austausch mit den Bundesländern und dem Bundeskriminalamt (BKA).
Zudem sei bereits ein Rechtshilfeersuchen an mehrere Staaten gerichtet worden.

Vor kurzem war bekanntgeworden, dass Linken-Politikerinnen mit "NSU 2.0" unterzeichnete Drohmails erhalten hatten.
Weitere bekannte Empfängerinnen von Drohmails waren die Kabarettistin Idil Baydar und die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, die im Münchner Prozess um die NSU-Morde Opferfamilien vertreten hatte.
Die Bezeichnung "NSU 2.0" bezieht sich auf die Terrorgruppe NSU ("Nationalsozialistischer Untergrund"), die zwischen 2000 und 2007 in Deutschland zehn Menschen ermordete.
Es handelte sich um acht türkischstämmige und einen griechischstämmigen Kleinunternehmer sowie eine Polizistin.

Sonderermittler eingesetzt
Über Basay-Yildiz, Baydar und die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler waren zuvor persönliche Daten von Polizeicomputern in Frankfurt und Wiesbaden abgerufen worden.
Es gibt mittlerweile bereits eine Serie von mit "NSU 2.0" unterzeichneten Schreiben.
Es ist aber nach Angaben der Frankfurter Staatsanwaltschaft nicht geklärt, ob es sich bei allen Drohungen um denselben Absender handelt.
Die Schreiben einem Verfasser allein anhand eines Sprachduktus zuzuordnen, sei sehr schwierig.

Der Innenminister hat einen Sonderermittler eingesetzt, der sich mit weitreichenden Befugnissen federführend um die Aufklärung der Vorkommnisse kümmern soll.
Hanspeter Mener soll eng mit dem neuen Landespolizeipräsidenten Roland Ullmann zusammenarbeiten, der erst vor wenigen Tagen sein Amt angetreten hat.
Der bisherige Landespolizeipräsident Udo Münch musste seinen Hut nehmen, weil Informationen über die Datenabfragen von den Polizeicomputern erst mit Verzögerung die Ministeriumsspitze erreicht hatten.

Der Innenminister hatte nach Bekanntwerden einer neuen Abfrage von einem Polizeicomputer zu persönlichen Daten der Opfer gesagt, er schließe nicht mehr aus, dass es ein rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei geben könnte.
Im Innenausschuss sagte Beuth, es gebe jedoch bis heute keine Belege für ein solches Netzwerk.


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
Verhandlungen in Brüssel: EU-Streit über Rechtsstaatlichkeit beigelegt !

Nur wer sich an EU-Grundwerte und Rechtsstaatlichkeit hält, soll Gelder bekommen: Über diesen Mechanismus im neuen Haushaltspaket wurde erbittert gestritten.
Jetzt wurde eine Kompromissformel gefunden.

Die EU-Staaten haben sich am späten Montagabend nach Angaben von Diplomaten auf eine Formel verständigt, wie die Auszahlung von EU-Geldern künftig an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit gekoppelt werden soll.
Alle Staats- und Regierungschefs hätten zugestimmt, hieß es aus EU-Kreisen in Brüssel.

Die Koppelung von EU-Geldern an die Einhaltung von EU-Grundwerten wie Rechtsstaatlichkeit war eines der umstrittensten Themen in der Debatte über das milliardenschwere Corona-Hilfspaket und den siebenjährigen EU-Finanzrahmen.
Östliche Staaten wie Ungarn und Polen, gegen die Verfahren wegen Verletzung der Rechtsstaatlichkeit laufen, versuchten, die Koppelung zu verhindern.
Einige andere Staaten pochten jedoch darauf.

Osteuropäische Staaten an Erarbeitung von Formel beteiligt
Die nun gefundene Kompromissformel wurde nach Angaben von Diplomaten unter Mitwirkung etlicher Staaten am Montagnachmittag erarbeitet, darunter Deutschland, Frankreich und mehrere osteuropäische Staaten.

Im neuen Text heißt es, der Europäische Rat unterstreiche die Bedeutung des Schutzes der finanziellen Interessen der EU und des Respekts der Rechtsstaatlichkeit.
Vor diesem Hintergrund werde nun ein System der Konditionalität zum Schutz des Budgets und des Corona-Plans eingeführt – das Geld soll also gegen Bedingungen vergeben werden.
In diesem Kontext werde die Kommission bei Verstößen Maßnahmen vorschlagen, die dann vom Ministerrat mit qualifizierter Mehrheit angenommen werden.

Im jüngsten Vorschlag von EU-Ratspräsident Charles Michel war die Verknüpfung weniger schwammig gewesen.
In ihr hatte es unter anderem geheißen, es werde ein Konditionalitätssystem eingeführt, um offensichtliche Mängel bei der verantwortungsvollen Regierungsführung der Behörden der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Achtung der Rechtsstaatlichkeit zu beheben, wenn dies zum Schutz der ordnungsgemäßen Ausführung des EU-Haushalts einschließlich der Corona-Hilfen und der finanziellen Interessen der Union erforderlich sei.
Die Mängel hätten nach diesem Vorschlag anhand klarer und genauer Kriterien identifiziert werden sollen.

In der großen Runde der 27 Staaten am Abend sei die neue Formel vom lettischen Regierungschef Krisjanis Karins vorgetragen und anschließend per Akklamation von allen Staaten angenommen worden, hieß es von Diplomaten.

Ungarische Medien feiern Einigung als Sieg für Orban
Die polnische Nachrichtenagentur PAP zitierte polnische Regierungsquellen mit der Einschätzung, die Koppelung der Auszahlung von EU-Geldern an Rechtsstaatlichkeit sei gestrichen worden.
Ungarische Medien feierten die Einigung als Sieg für Ministerpräsident Viktor Orban.
Die Rede war auch von einem angeblichen Deal zwischen Orban und Bundeskanzlerin Angela Merkel, das laufende Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn nach Artikel 7 zu beenden.

Dazu erklärte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert: "Ungarn hat sich bereit erklärt, im Artikel-7-Verfahren alle notwendigen Schritte zu tun, damit es im Rat zu einer Entscheidung kommen kann.
Die deutsche Ratspräsidentschaft hat zugesagt, im Rahmen ihrer Möglichkeiten diesen Prozess voranzubringen."

Das Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge gilt im übertragenen Sinne als "Atombombe", weil damit in letzter Konsequenz bei Rechtsstaatsverstößen einem Land Stimmrechte auf EU-Ebene entzogen werden können.
Die laufenden Verfahren gegen Ungarn und Polen kommen aber seit Jahren nicht vom Fleck.


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
Nach tagelangen Verhandlungen: Historisches Corona-Paket - Darauf hat sich die EU jetzt geeinigt !

Mehr als vier Tage lang haben die EU-Staaten um Finanzplanung und Corona-Hilfen gerungen, jetzt haben sie den Durchbruch geschafft.
Zum ersten Mal in ihrer Geschichte nimmt die EU gemeinsame Schulden auf.

Im Kampf gegen die Corona-Wirtschaftskrise haben sich die EU-Staaten auf das größte Haushalts- und Finanzpaket ihrer Geschichte geeinigt.
Der Kompromiss wurde nach mehr als viertägigen Verhandlungen am frühen Dienstagmorgen bei einem Sondergipfel in Brüssel von den 27 Mitgliedsstaaten angenommen, wie Ratschef Charles Michel auf Twitter mitteilte.

Zusammen umfasst das Paket 1,8 Billionen Euro – davon 1.074 Milliarden Euro für den nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmen und 750 Milliarden Euro für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm für die Folgen der Pandemiekrise.

EU nimmt erstmals gemeinsame Schulden auf
Mit dem Finanzpaket will sich die Europäische Union gemeinsam gegen den historischen Wirtschaftseinbruch stemmen und den EU-Binnenmarkt zusammenhalten.
Gleichzeitig soll in den Umbau in eine digitalere und klimafreundlichere Wirtschaft investiert werden.
Dafür werden erstmals im großen Stil im Namen der EU Schulden aufgenommen, das Geld umverteilt und gemeinsam über Jahrzehnte getilgt.

Am Montag waren zwei der umstrittensten Einzelpunkte gelöst und damit der Weg zum Gesamtdeal frei gemacht worden.
Zum einen fand man nach tagelangem Streit einen Kompromiss zum Kern des Corona-Programms: Die sogenannten sparsamen Staaten akzeptierten, dass gemeinsame Schulden aufgenommen werden und das Geld als Zuschuss an EU-Staaten geht.

Wichtige Einigung auf Rechtsstaatsmechanismus
Im Gegenzug willigten Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien ein, die Summe dieser Zuschüsse aus dem Corona-Programm von 500 Milliarden Euro auf 390 Milliarden zu verringern.
Dazu kommen 360 Milliarden Euro, die als Kredit vergeben werden.

Der zweite Knackpunkt wurde dann am Montagabend geklärt: Man fand eine Formel zur Koppelung von EU-Geldern an die Rechtsstaatlichkeit, die alle 27 Staaten annahmen.
Zuvor hatten sich Polen und Ungarn strikt gegen einen solchen Rechtsstaatsmechanismus gewehrt, zumal gegen beide Staaten Verfahren wegen Verletzung von EU-Grundwerten laufen.
Mehrere andere EU-Staaten beharrten jedoch darauf, dass EU-Gelder gebremst werden, wenn gemeinsame Werte missachtet würden.
Die Kompromissformel wurde von mehreren Staaten erarbeitet und in der Runde der 27 vom lettischen Regierungschef Krisjanis Karins vorgetragen.

Die Klausel wird unterschiedlich interpretiert.
Während EU-Vertreter sie als wirksame Koppelung bezeichneten, zitierte die polnische Nachrichtenagentur PAP polnische Regierungsquellen mit der Einschätzung, die Koppelung sei gestrichen worden.
Ungarische Medien feierten die Einigung als Sieg für Ministerpräsident Viktor Orban.


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
Nach Gipfel-Kompromiss: Deutschland muss pro Jahr zehn Milliarden mehr an EU zahlen !

Nach langem Ringen haben sich die EU-Staaten auf ein gigantisches Corona-Hilfspaket geeinigt.
Deutschland muss dafür in Zukunft deutlich tiefer als bisher in die Tasche greifen.

Deutschland wird künftig etwa zehn Milliarden Euro im Jahr zusätzlich in den EU-Haushalt zahlen.
Die Höhe der jährlichen Überweisungen werde damit bei etwa 40 Milliarden Euro brutto liegen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Regierungskreisen in Berlin.
Miteingerechnet seien die Zölle und Zuckerabgaben, die die Bundesrepublik für die EU erhebe.
Nicht berücksichtigt ist allerdings, was Deutschland an EU-Geldern zurückbekommt.

Zuletzt knapp über 25 Milliarden Euro jährlich
Nach Angaben der EU-Kommission hatte Deutschland zuletzt rund 25,5 Milliarden Euro pro Jahr in den EU-Haushalt eingezahlt.
Hinzu kamen Zolleinnahmen in Höhe von durchschnittlich 4,05 Milliarden Euro.
Deutschland bekommt allerdings auch EU-Gelder aus Brüssel.
Wie viel die Mehrbelastung künftig unterm Strich ausmacht, blieb zunächst offen.
2018 hatte Deutschland nach Angaben der Kommission rund 13,4 Milliarden Euro mehr in den EU-Haushalt eingezahlt, als es herausbekommen hatte.

Bei einem mehr als 91 Stunden dauernden EU-Sondergipfel in Brüssel hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten am Dienstagmorgen auf ein Finanzpaket in Höhe von rund 1,8 Billionen Euro geeinigt.

Es umfasst 1.074 Milliarden Euro für den siebenjährigen Haushaltsrahmen bis 2027 und 750 Milliarden Euro für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm.


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
AfD reicht Klage gegen Kanzlerin Merkel ein !

Nachdem überraschend der FDP-Politiker Thomas Kemmerich zu Thüringens neuem Ministerpräsidenten gewählt wurde, äußerte sich die Kanzlerin.
Nun hat die AfD deshalb Klage eingereicht.

Die AfD klagt wegen der Vorgänge nach der Thüringen-Wahl in Karlsruhe gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Bundesregierung.
Auf Beschluss des Bundesvorstands seien zwei Organklagen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht worden, teilte die Partei am Mittwoch mit.
Diese seien jeweils mit Eilanträgen verbunden, "um die fortdauernden Rechtsverletzungen von Regierung und Kanzlerin unverzüglich abzustellen".
Ein Sprecher des höchsten deutschen Gerichts bestätigte den Eingang der Klagen.

Kanzlerin nannte Wahlergebnis "unverzeihlich"
In Thüringen war am 5. Februar völlig überraschend der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Regierungschef gewählt worden.
Es war das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsidenten ins Amt half.
Die Kanzlerin hatte dies einen Tag später während einer Südafrika-Reise "unverzeihlich" genannt und verlangt, das Ergebnis müsse korrigiert werden.

Nach Darstellung der AfD veröffentlichen Bundesregierung und Kanzlerin "diese Erklärung bis heute auf ihren jeweiligen staatlichen Internetangeboten".
Parteichef Jörg Meuthen erklärte, man wolle in Karlsruhe die Rechtswidrigkeit feststellen lassen.
"Wer als Regierungschefin während eines offiziellen Staatsbesuches die internationale Bühne benutzt, um das Ergebnis demokratischer Wahlen in Deutschland zu delegitimieren und ein Koalitionsverbot auszusprechen, missbraucht sein Amt und verletzt das Grundgesetz und die darin garantierte Chancengleichheit der Parteien."

Erfolg bei Klage gegen Seehofer
Die AfD hatte erst kürzlich erfolgreich gegen Innenminister Horst Seehofer (CSU) geklagt, weil dieser ein Interview mit AfD-kritischen Passagen auf seiner Ministeriumsseite veröffentlicht hatte.
Nach der Karlsruher Rechtsprechung müssen Politiker, wenn sie sich als Regierungsmitglied äußern, das Gebot staatlicher Neutralität wahren.

Kemmerich war drei Tage nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten aufgrund des öffentlichen Drucks zurückgetreten.


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
Seehofer warnt vor steigenden Flüchtlingszahlen !

Bundesinnenminister Horst Seehofer fordert die europäischen Länder zur Zusammenarbeit gegen illegale Migration auf.
Entlang der Balkanroute würden immer mehr Geflüchtete nach Europa wandern.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) drängt auf neue Aktivitäten zur Eindämmung irregulärer Migration speziell auf der Balkanroute.
Anlässlich einer Konferenz von Anrainer-Staaten in Wien warnte er vor steigenden Flüchtlingszahlen.

"Die Migration auf der Westbalkanroute steigt und der Zustand ungeordneter Migration muss beendet werden", sagte er der "Bild"-Zeitung.
Die Staaten entlang der Route müssten in allen Bereichen eng zusammenarbeiten.

Seehofer ist einer der Vertreter aus insgesamt 18 Ländern, die seit Mittwoch beraten, wie illegale Migration nach Europa gestoppt werden und eine vertiefte Zusammenarbeit erreicht werden kann.
Nach den Worten von Österreichs Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) geht es um Grenzschutz, die Bekämpfung der Schlepperei, die Rückführung von Menschen ohne Bleibeberechtigung sowie um schnellere Asylverfahren.


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
US-Bürgermeister bei Protesten von Tränengas getroffen !

In Portland reißen Demonstrationen gegen Polizeigewalt und den Einsatz von Bundespolizisten nicht ab.
Auch der Bürgermeister der Stadt, Ted Wheeler, wurde Opfer eines Tränengas-Einsatzes.
Er übt Kritik.

Portlands Bürgermeister Ted Wheeler hat sich an Protesten gegen den Einsatz von US-Bundespolizisten in seiner Stadt beteiligt und ist dabei von Tränengas getroffen worden.
Wheeler wurde am Mittwoch mit Schutzbrille und Mund-Nasen-Schutz inmitten von Rauchschwaden aus Tränengas und Feuerwerkskörpern aus der Menge geführt, wie Videoaufnahmen der Nachrichtenagentur AFP zeigten.

Proteste gegen Trumps Anordnung
"Das ist urbane Kriegsführung", sagte der Bürgermeister der oppositionellen Demokraten Partei der "New York Times".
Er warf der in Portland von US-Präsident Donald Trump eingesetzten Bundespolizei "eine ungeheuerliche Überreaktion" vor.
Tausende Demonstranten gingen am Mittwochabend in der Stadt an der Nordwestküste der USA nach Angaben des Senders KGW8 aus Protest gegen die Entsendung der Bundespolizisten auf die Straße.

"Verfassungswidrige Taktiken" sorgen für Eskalation
Die Proteste hatten als Teil der landesweiten Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd begonnen und waren Anfang Juli abgeflacht.
Seitdem jedoch in der vergangenen Woche der Einsatz von Bundespolizisten in Portland bekannt wurde, setzten die Proteste wieder ein und richten sich nun gegen den von Trump angeordneten Einsatz.

Wheeler hatte erklärt, die Bundespolizisten ließen mit verfassungswidrigen Taktiken die Situation gefährlich eskalieren.
"Ihre Anwesenheit hier führt zu mehr Gewalt und mehr Vandalismus", sagte er dem Sender CNN Die Beamten würden sich nicht ausweisen und Demonstranten in nicht gekennzeichnete Lieferwagen sperren.


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
Du musst dich einloggen oder registrieren, um hier zu antworten.
Zurück
Oben Unten