NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !

Affäre um „NSU 2.0“: Rechte Zelle in Landespolizei ? Jetzt kündigt Bundesinnenminister Seehofer Schritte an !

In der „NSU 2.0“-Affäre um die Polizei Hessen ist bereits der Polizeipräsident zurückgetreten.
Nun kündigt Horst Seehofer (CSU) eine Reaktion an.

69 Drohmails an 27 Personen wurden von der selbsternannten „NSU 2.0“ verschickt.
Doch woher haben die Rechtsextremisten die sensiblen Informationen über ihre Opfer?
Die hessische Polizei ist unter Verdacht der Mithilfe geraten als bekannt wurde, dass die nicht-öffentlichen Daten einiger Betroffener kurze Zeit vor dem Eingang der NSU-Schreiben von Dienstcomputern abgefragt worden waren.

„Wer als Polizist Daten abfragt und diese für Straftaten wie Morddrohungen zur Verfügung stellt, ist selbst ein Fall für die Staatsanwaltschaft und muss sofort entlassen werden“, verurteilt Linken-Fraktionschef André Hahn die mutmaßlichen illegalen Abfragen zutiefst.
Wegen des unberechtigten Zugriffs auf Daten hatte es 2018 laut Informationen der „Welt am Sonntag" bundesweit über 400 Odnungswidrigkeits-, Straf- oder Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamte gegeben.

Die Kontrollmechanismen diesbezüglich weichen von Land zu Land stark voneinander ab und stellen sich teilweise nur äußerst stichprobenartig dar.
In Baden-Württemberg müsse jede 50. Abfrage begründet werden, in Hessen nur jeder 200. Zugriff, heißt es.
Konstantin Kuhle, Innenexperte der FDP, klagt, das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden werde durch die Verstöße erschüttert.
„Die Innenminister von Bund und Ländern müssen sicherstellen, dass unbefugte Datenabfragen sofort gestoppt werden“, fordert er.
Auch die Aufklärung, die aktuell häufig sehr schleppend vor sich geht, müsse unbedingt verbessert werden.

Bundesinnenminster Horst Seehofer (CSU) will nicht untätig bleiben.
„Ich werde prüfen, ob der Zugriff auf Polizeidatenbanken mit biometrischen Merkmalen besseren Schutz ermöglicht“, kündigt er an,
„Datenzugriffe sind eine sehr sensible Angelegenheit und sollten deshalb mit den höchsten Standards geschützt sein.“
Sollte sich der Verdacht einer rechten Zelle innerhalb der Polizei Hessen allerdings bewahrheiten, dürften noch deutlich massivere Schritte notwendig werden.


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Russlands Geheimdienst vereitelt Anschlag in Moskau !

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat eigenen Angaben eine Terrorzelle zerschlagen und so einen geplanten Anschlag auf die Hauptstadt Moskau vereitelt.
Dabei wurde ein Mann getötet.

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat nach eigener Darstellung einen Terroranschlag in der russischen Hauptstadt vereitelt und einen Verdächtigen getötet.
Der Mann aus Zentralasien habe bei der Festnahme nahe Moskau um sich geschossen, teilte der Geheimdienst am Montag mit.

Die Einsatzkräfte sollen ihn dabei getötet haben.
Der Verdächtige soll einen Anschlag an einem viel besuchten Ort in der Millionenmetropole geplant haben.

Details zu dem Mann waren bislang nicht bekannt.
Er soll nach FSB-Angaben Kontakte zu einer Terrororganisation in Syrien gehabt haben.
Bei ihm wurden Handgranaten und ein Sturmgewehr gefunden.

Sein Bruder wurde demnach festgenommen.
Nach möglichen Komplizen werde noch gesucht, hieß es.
Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

FSB geht hart gegen mutmaßliche Islamisten vor
In den vergangenen Wochen gab der FSB immer wieder bekannt, mutmaßliche Terrorverdächtige ausgeschaltet zu haben.
Zuletzt sollen die Behörden auch in Chabarowsk im Fernen Osten des Landes einen Anschlag verhindert haben, wo seit Wochen Tausende Menschen wegen des Einflusses aus Moskau demonstrieren.
Der Mann soll einen Anschlag bei einer Massenveranstaltung – möglicherweise bei einem Protestzug – geplant haben, teilte der Geheimdienst mit.

Russland geht seit Jahren hart gegen mutmaßliche Islamisten vor.
In Syrien und im Irak sollen sich Tausende Freiwillige aus Russland und Zentralasien der Terrormiliz Islamischer Staat angeschlossen haben.
In Südrussland und im Nordkaukasus kämpfen auch kriminelle Banden sowie Islamisten gegen die Zentralregierung.


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Südkoreas Militär ermittelt: Drei Jahre nach Flucht - Nordkoreaner schwimmt zurück !

Offenbar ist ein 2017 ins Nachbarland Südkorea geflüchteter Mann wieder in seine Heimat zurückgekehrt – gegen ihn soll es einen schweren Verdacht gegeben haben.

Drei Jahre nach seiner Flucht von Nordkorea nach Südkorea ist ein Mann nach Militärangaben vermutlich zurück in sein abgeschottetes Heimatland geschwommen.
Südkoreas Militär ging am Montag davon aus, die Person identifiziert zu haben, die Nordkorea am Tag zuvor als zurückgekehrten "Ausreißer" bezeichnet hatte, der Symptome einer Coronavirus-Infektion aufweise.

Nordkoreas Führung hatte wegen des ersten Corona-Verdachtsfalls im Land die Grenzstadt Kaesong komplett abgeriegelt und den Notstand über die Region verhängt.

Die südkoreanische Seuchenkontrollbehörde teilte mit, der mutmaßlich zurückgekehrte Nordkoreaner sei in Südkorea weder als Corona-Infektionsfall noch als Kontaktperson eines Infizierten registriert.
Dass er Symptome aufweise, könne nicht bestätigt werden.

Jedes Jahr gibt es zahlreiche Fluchten aus Nordkorea
Der Mann sei am 19. Juli vermutlich von der grenznahen Insel Ganghwa aus nach Nordkorea hinübergeschwommen, sagte ein Sprecher der südkoreanischen Generalstabs.
Er sei wahrscheinlich zuvor durch ein Abwasserrohr gekrochen, um nicht von Grenzposten gesehen zu werden.
An dem Ort, von wo er hinübergeschwommen sein soll, wurde demnach seine Tasche gefunden.

Nach Berichten der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap handelt es sich um einen 24-Jährigen, dem 2017 die Flucht aus Nordkorea nach Südkorea gelungen war.
Yonhap zitierte die Polizei, wonach gegen den Mann zuletzt wegen des Verdachts der Vergewaltigung ermittelt wurde.
Die Polizei soll demnach Hinweise erhalten haben, wonach er das Land verlassen wollte.

Vor der Corona-Pandemie sind aus Nordkorea jedes Jahr zahlreiche Menschen wegen Hunger oder Unterdrückung geflüchtet.
Die meisten setzen sich über die Grenze nach China ab.
Über dritte Länder gelangen viele später nach Südkorea.
Nach Angaben des südkoreanischen Vereinigungsministeriums kehrten in den letzten fünf Jahren nur elf nordkoreanische Flüchtlinge wieder in ihre frühere Heimat zurück.


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Corona-Infektionen steigen an: Nach Ausbruch in Bayern - Das ist Markus Söders große Angst !

Er hatte immer gewarnt: Corona ist nicht vorbei, eine zweite Welle nur eine Frage der Zeit.
Nun hat Bayerns Ministerpräsident Söder einen Hotspot im eigenen Land.
Und muss reagieren.

Als Markus Söder am Montagmorgen im Prinz-Carl-Palais in München steht und über den neuen Corona-Hotspot in Mamming spricht, ist es auf den Tag genau ein halbes Jahr her, dass der erste Mensch in Deutschland positiv auf das neuartige Virus getestet wurde.
Ausgerechnet in Bayern war das damals.
Als die Welle richtig losbrach, hat der Ministerpräsident und CSU-Chef das Leben im Freistaat weitgehend herunterfahren lassen – und erst spät und langsam gelockert.
Später und langsamer als manch anderes Bundesland.

Seit dem Wochenende nun kennt jeder, der die Corona-Berichterstattung verfolgt, die niederbayerische Gemeinde Mamming mit rund 3.340 Einwohnern und über 1.000-jähriger Geschichte.
Idyllisch gelegen an den Isar-Auen.
Mehr als 170 Erntehelfer auf einem Gemüsehof haben sich nachweislich mit dem Coronavirus infiziert – auch weil der Betreiber sich nicht an sein eigenes Schutzkonzept gehalten haben soll.
Auf sogenannten Gurkenfliegern sollten die Arbeiter liegen und pflücken.
Immer dieselben Leute, immer in derselben Reihenfolge.
Doch wer sich abends mit wem trifft, sei für die Behörden nur schwer zu kontrollieren, sagt Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU).

Mit deutlichen Worten mahnt Söder nochmal: "Corona verzeiht keinen Leichtsinn", sagt er.
Und: "Corona kommt schleichend zurück, leider aber mit aller Macht."
Jeder müsse auf die Hygieneregeln – Abstand und Mund-Nasen-Schutz – achten.
Höhere Bußgelder sollen Druck auf die Betriebe vergrößern, Schutzkonzepte einzuhalten.

Insbesondere mit Blick auf die in Bayern gerade begonnenen Sommerferien und Erinnerungen an die Faschingsurlauber, die aus dem österreichischen Skiort Ischgl das Virus haufenweise nach Bayern einschleppten, sorgt sich der CSU-Chef vor vielen "Mini-Ischgls".
Orten, in denen niemand das Infektionsgeschehen so richtig unter Kontrolle hat.
Und er stellt die Frage: Warum muss man Urlaub in einem Risikogebiet machen?

Söder bekräftigt seine Forderung nach einer Pflicht für Corona-Tests an Flughäfen für Urlaubsrückkehrer aus Risikogebieten.
Appelle und Forderungen – viel mehr bleibt ihm nicht übrig.
Denn hier ist der Bund am Zug.
Ob so eine Pflicht überhaupt möglich ist, muss erstmal rechtlich geprüft werden.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eine solche Prüfung am Wochenende bereits angekündigt, denn: "Das ist ja ein Eingriff in die Freiheit, jemanden zum Test zu verpflichten."

Ohnehin sind die ausgewiesenen Risikogebiete nur ein Teil des Problems.
Urlaubsorte wie St. Wolfgang in Oberösterreich, wo sich Dutzende Mitarbeiter von Tourismusbetrieben mit dem Coronavirus infiziert haben, zählen nicht dazu – fast die gesamte EU gilt nicht als Corona-Risikogebiet.
Und: Viele Urlauber sind in den europäischen Ferienregionen sowieso mit dem Auto oder mit der Bahn unterwegs.

Bayern will Testzentren in Grenznähe
In Bayern soll es nun auch an den Hauptbahnhöfen München und Nürnberg sowie an Straßen nahe der Grenze – freiwillige – Testangebote für Autoreisende geben.
Nicht nur für solche aus Bayern, wie Söder betont.
Das sei "Amtshilfe" für andere Länder.

Der Corona-Ausbruch in Mamming rückt die zurückhaltende, vorsichtige Strategie der bayerischen Staatsregierung im Kampf gegen die Pandemie in ein neues Licht.
Bislang hatte Söder viel Lob für seinen Kurs bekommen.
In Umfragen schossen die Beliebtheitswerte nach oben, inzwischen wird er sogar als Kanzlerkandidat gehandelt, weil er Krisen meistern könne.

Auch mit Blick auf den Corona-Ausbruch beim Schlachtbetrieb Tönnies in Nordrhein-Westfalen, wo Regierungschef Armin Laschet (CDU) einen lockereren Kurs fährt, hatte Söder vor zu schnellen Lockerungen gewarnt.
Der Fall diente Söder als Referenz, dass das Infektionsrisiko nach wie vor hoch sei.
Die Reaktion: Als eines der ersten Bundesländer verhängte Bayern Urlaubsverbote für Menschen aus Risikogebieten.

Nun hat es mit Mamming den Freistaat selbst getroffen.
Gefragt nach Parallelen und Kritik an der Lockerungspolitik weicht Söder am Montag aus: Man könne die Fälle nie vergleichen.
Es gehe aber immer darum, schnell zu reagieren, nach ersten Fällen rasch zügig weiträumig zu testen.
"Die Zeitachse", sagt Söder über Mamming, war "sehr in Ordnung".

Für die Opposition ist das ein gefundenes Fressen: Grüne, SPD und FDP in Bayern werfen der Landesregierung unter anderem mangelhafte Kontrolle der Unterkünfte auf dem Gemüsehof vor und geben Söder deswegen eine Mitverantwortung.

"Beim arroganten Umgang der bayerischen Staatsregierung mit dem Gesundheitsschutz von Erntehelfern war es nur eine Frage der Zeit, wann es wieder Corona-Herde in Bayern geben würde", sagt die FDP-Landtagsabgeordnete Julika Sandt.


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Umstrittenes Gesetz in Frankreich: Terror-Verurteilte sollen nach Haft weiter überwacht werden !

Im Parlament wurde hart verhandelt. Kritiker verurteilen die Regelung als "Strafe nach der Strafe": Künftig sollen wegen Terrorismus Verurteilte nach ihrer Haftentlassung in Frankreich weiter überwacht werden können.

Wegen extremistischer Gewalttaten verurteilte Häftlinge sollen in Frankreich künftig nach ihrer Strafverbüßung mehrere Jahre lang weiter überwacht werden können.
Die Nationalversammlung in Paris verabschiedete am Montag eine entsprechende Gesetzesregelung, die der Senat bereits zuvor gebilligt hatte.
Demnach darf die Justiz wegen Terrordelikten verurteilte Menschen nach ihrer Haftentlassung nicht nur überwachen, sondern gegen sie auch diverse Auflagen verhängen.

Dazu gehören Termine bei einem Strafvollzugsrichter oder die Vorgabe, dass sie an bestimmten Orten wohnen und andere Orte nicht betreten dürfen.
Die Maßnahmen sollen nur gegen solche Menschen verhängt werden, die zu einer Haftstrafe von mindestens fünf Jahren verurteilt wurden.
Gelten können die Maßnahmen nach der Strafverbüßung für einen Zeitraum von fünf oder zehn Jahren.

Ob die Regelung verfassungskonform ist, ist umstritten
Über die Gesetzesregelung war im Parlament hart verhandelt worden.
Ob sie verfassungskonform ist, bleibt umstritten.
Der Präsident der Nationalversammlung, Richard Ferrand, kündigte deshalb an, dass er den Verfassungsrat anrufen werde, um das Gesetz zu überprüfen.
Die Anwaltsvereinigung CNB hatte das Gesetz bereits Anfang Juni als Angriff auf die Bürgerrechte angeprangert: Es solle "die Strafe nach der Strafe" einführen.

Die Vorsitzende des Rechtsausschusses der Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet, warnte jedoch vor Gefahren durch aus der Haft entlassene Extremisten.
In den kommenden drei Jahren kämen rund 150 Häftlinge frei, die wegen Terror-Taten verurteilt wurden.
"Manche von ihnen sind weiterhin gefährlich", erklärte die Abgeordnete.


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Portland: Trump droht Demonstranten mit langen Haftstrafen !

In Portland gehen die "Black Lives Matter"-Proteste weiter.
Teils auch mit Gewalt auf den Straßen.
US-Präsident Trump will weitere Truppen schicken und äußert eine deutliche Drohung an die "Unruhestifter".

US-Präsident Donald Trump hat Demonstranten in Portland im Westküstenstaat Oregon gedroht.
"Anarchisten, Unruhestifter oder Demonstranten", die das Bundesgerichtsgebäude in Portland oder andere Bundesgebäude zerstörten oder beschädigten, würden dafür zur Rechenschaft gezogen, schrieb Trump am Montag (Ortszeit) auf Twitter.
Sie müssten mit mindestens zehn Jahren Gefängnis rechnen, schrieb Trump und fügte hinzu: "Tut es nicht!"

In Portland dauern Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt an, seitdem vor zwei Monaten der Afroamerikaner George Floyd in Minneapolis bei einem brutalen Polizeieinsatz ums Leben gekommen war.
Mittlerweile richtet sich der Protest in Portland auch gegen den Einsatz von schwer bewaffneten Sicherheitskräften des Bundes, die Trumps Regierung gegen den erklärten Willen der Stadt nach Portland entsandt hat.
Die Regierung begründet den Einsatz mit dem Schutz eines Bundesgerichts.

Weitere Sicherheitskräfte werden entsandt
Die US-Regierung hatte am Wochenende eine weitere Verschärfung im Vorgehen gegen Gewalttäter unter den Demonstranten angekündigt.
Die "Washington Post" berichtete am Montag, dass die Bundesbeamten vor Ort verstärkt werden sollen.

Der US Marshals Service habe bereits letzte Woche entschieden, 100 zusätzliche Beamte nach Portland zu schicken, berichtete die Zeitung unter Berufung auf eine interne E-Mail der Behörde des Justizministeriums.
Auch das Heimatschutzministerium erwäge, 50 Beamte des Grenzschutzes zu verlegen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf namentlich nicht genannte hochrangige Regierungsbeamte.


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US-Politiker stirbt an Corona !

Tod mit 74 Jahren - Ex-Präsidentschaftskandidat Cain an Covid-19 gestorben.

Im Jahr 2012 hatte er sich um die Kandidatur der Republikaner für die Präsidentenwahl beworben.
Nun ist Herman Cain gestorben.
Er erlag einer Infektion mit dem Coronavirus.

Der frühere republikanische Präsidentschaftsbewerber Herman Cain ist infolge einer Covid-19-Erkrankung gestorben.
Er wurde 74 Jahre alt, wie es am Donnerstag in einer Stellungnahme auf seiner Webseite hieß.
Cain hatte demnach nach seiner Corona-Infektion Atembeschwerden und wurde daher länger im Krankenhaus behandelt.

Die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, Kayleigh McEnany, schrieb auf Twitter, Amerika werde Cains "Vermächtnis von Anmut, Patriotismus und Glauben" nie vergessen.
Cain sei eine Personifizierung des amerikanischen Traums gewesen.

Der Geschäftsmann Cain hatte sich erfolglos um die Kandidatur der Republikaner für die Präsidentenwahl im Jahr 2012 beworben.
Nach Berichten über angebliche außereheliche Affären hatte der ehemalige Chef einer Pizzakette das Handtuch geworfen.
Seither machte er mit seinem Blog immer wieder als politischer Kommentator von sich reden.
Trump soll Cain zeitweise auch als möglichen Kandidaten für das Direktorium der US-Notenbank in Erwägung gezogen haben.

Cain sollte noch eine wöchentliche Show moderieren
Im Vorfeld der Präsidentenwahl im November sollte Cain als Kommentator beim konservativen Sender Newsmax eine eigene wöchentliche Show moderieren.
Newsmax berichtete, Cain sei am 1. Juli nur zwei Tage nach einer Corona-Diagnose in ein Krankenhaus im Raum Atlanta eingeliefert worden.

Cain hatte rund zehn Tage vorher noch an einem Wahlkampfauftritt Trumps in Oklahoma teilgenommen, hatte dabei aber Berichten zufolge keinen Kontakt mit dem Präsidenten.
Trumps Auftritt in einer geschlossenen Halle vor Tausenden Zuschauern war wegen der anhaltenden Corona-Pandemie und des Risikos möglicher Infektionen umstritten gewesen.


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Italien: Immunität von Ex-Innenminister Salvini aufgehoben !

Matteo Salvini sorgte mit seiner Anti-Flüchtlingspolitik in Italien für Aufsehen – belangt werden konnte er dafür jedoch nicht.
Dies soll sich nun ändern: Der Ex-Innenminister hat auf Immunität keinen Anspruch mehr.

Italiens Senat hat Ex-Innenminister Matteo Salvini die Immunität entzogen und damit den Weg für einen weiteren Prozess wegen dessen harter Flüchtlingspolitik frei gemacht.
Die Senatoren stimmten am Donnerstag mehrheitlich für die Aufhebung der Immunität des Chefs der rechtsradikalen Lega-Partei.
Dem Ex-Minister drohen im Falle einer Verurteilung bis zu 15 Jahre Haft – und das Ende seiner politischen Karriere.

"Ich bin stolz darauf, Italien verteidigt zu haben"
Staatsanwälte in der sizilianischen Stadt Palermo werfen Salvini vor, im August 2019 seine Befugnisse als damaliger Innenminister überschritten zu haben, um mehr als 80 im Mittelmeer gerettete Migranten auf dem Rettungsschiff "Open Arms" festzuhalten.

"Ich bin stolz darauf, Italien verteidigt zu haben", sagte Salvini nach der Entscheidung im Senat.
"Ich würde es wieder tun und ich werde es wieder tun, auch weil allein im Juli dieses Jahres sechs Mal so viele Menschen ankamen wie im gleichen Zeitraum vor einem Jahr, als die Lega an der Regierung war."
Salvini argumentiert, dass die Entscheidung über das Festhalten der Migranten von der damaligen Regierung gemeinsam gefällt worden sei.

Salvini will nächster Ministerpräsident werden
Salvini steht bereits wegen eines ähnlichen Falls vor Gericht: In dem in Catania zur Verhandlung stehenden Fall geht es um 116 Flüchtlinge, die Salvini im Juli vergangenen Jahres an Bord des Schiffs "Gregoretti" der italienischen Küstenwache de facto festgesetzt hatte.
Salvini, der mit seiner einwanderungsfeindlichen Lega einen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik verfolgt, hatte dem Schiff über mehrere Tage hinweg die Einfahrt in einen italienischen Hafen verweigert.
Eine erste Voranhörung in diesem Fall soll am 3. Oktober stattfinden.

Salvinis Lega kommt in Umfragen derzeit nur noch auf 25 Prozent – vor einem Jahr waren es über elf Prozentpunkte mehr.
Dennoch ist die Lega immer noch die stärkste Partei in Italien und Matteo Salvini will der nächste Ministerpräsident werden.


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Asselborn sieht EU-Beitritt der Türkei in weiter Ferne !

Jean Asselborn hat einem EU-Beitritt der Türkei eine Absage erteilt – für das nächste Jahrzehnt.
Der luxemburgische Außenminister kritisiert gravierende Menschenrechtsverletzungen im Land.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat angesichts der innenpolitischen Entwicklungen in der Türkei einem raschen EU-Beitritt des Landes eine klare Absage erteilt.

"Ich gehe davon aus, dass die Türkei in den kommenden 15 bis 20 Jahren keinesfalls der EU beitreten wird", sagte Asselborn der Zeitung "Die Welt".
Die gravierenden Menschenrechtsverletzungen in der Türkei verhinderten, dass "wir überhaupt noch darüber nachdenken, den EU-Beitritt der Türkei auch nur im Hinterkopf zu haben".

Das Verhalten der türkischen Regierung widerspreche "fundamental europäischen Werten", betonte Asselborn.
Die Verletzung von demokratischen Rechten sei "abstrus" und höre nicht auf.
Dennoch sprach sich Asselborn gegen einen vollständigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei aus.
Die Kommunalwahlen im vergangenen Jahr hätten gezeigt, dass es eine große demokratische Bewegung im Land gebe.
"Wir müssen diesen Menschen Hoffnung geben", sagte der luxemburgische Außenminister.

Streit um Flüchtlingsaufnahme ist festgefahren
Im festgefahrenen Streit über die EU-Asylpolitik pocht Asselborn auf eine verpflichtende Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union.
"Es ist unbedingt erforderlich, dass die Flüchtlinge künftig nach einem verpflichtenden Quotensystem in der Europäischen Union verteilt werden", sagte er.
"Es kann nicht sein, dass nur vier bis sechs Länder Flüchtlinge aufnehmen und die anderen Länder sich aus ihrer Verantwortung herauskaufen, indem sie Grenzschutzmaßnahmen stärker finanziell unterstützen.
Diese sogenannte flexible Solidarität, die jedem erlaubt, das zu tun, was er will, ist Unsinn.
Am Ende will dann niemand mehr Flüchtlinge aufnehmen."
Er fügte allerdings hinzu, er sei in diesem Punkt pessimistisch.

Die Reform der europäischen Migrations- und Asylpolitik kommt seit Jahren kaum voran.
Knackpunkt ist die Verteilung von Schutzsuchenden.
Länder wie Ungarn, Tschechien und Österreich weigern sich partout, verpflichtend Menschen aufzunehmen.
Die EU-Kommission wollte eigentlich schon vor Monaten neue Reformvorschläge vorlegen, über die EU-Staaten und Europaparlament dann verhandeln können.
Dies verschob die Brüsseler Behörde jedoch schon mehrfach.
Nun gilt September als wahrscheinlicher Termin.
Deutschland will das Thema dann im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft bis Ende des Jahres vorantreiben.

Erst am Mittwoch hatte das türkische Parlament eine Verschärfung der Kontrolle über die Onlinenetzwerke beschlossen.
Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Dienste wie Facebook und Twitter einen Vertreter in der Türkei haben und die Daten ihrer türkischen Nutzer auf Servern im Land speichern müssen.


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Rausgeflogen: Thilo Sarrazin aus SPD ausgeschlossen !

Rausgeflogen: Thilo Sarrazin aus SPD ausgeschlossen !

Thilo Sarrazin ist nicht mehr Mitglied der SPD.
Die Bundesschiedskommission der SPD bestätigte nach eigenen Angaben am Freitagnachmittag in Berlin entsprechende Entscheidungen der Vorinstanzen.
Gegen diese hatte Sarrazin Berufung eingelegt.

„Thilo Sarrazin ist nicht mehr Mitglied der SPD“, schrieb auch Generalsekretär Lars Klingbeil im Internetdienst
Der 75-Jährige stand vor allem wegen seiner islamkritischen Äußerungen in der SPD schon lange in der Kritik.

Die Bundesschiedskommission begründete ihre Entscheidung damit, „dass zum Schutz des Ansehens und der Glaubwürdigkeit der SPD“ der verhängte Parteiausschluss von Sarrazin rechtmäßig sei.
Dieser habe „erheblich gegen die Grundsätze und die Ordnung der Partei verstoßen und ihr damit Schaden zugefügt“.

Im Januar hatte die Landesschiedskommission der Berliner SPD dem Ansinnen des Bundesvorstands recht gegeben, den früheren Berliner Finanzsenator und Buchautor deswegen aus der Partei auszuschließen.
Diese Entscheidung wurde nun von der Bundesschiedskommission bestätigt.

Sarrazin kündigt Berufung an: „Kein faires Verfahren“
Thilo Sarrazin will die Entscheidung vor dem Berliner Landgericht anfechten: „Aus meiner Sicht stand die Entscheidung vor der mündlichen Verhandlung bereits fest“, sagte er. „
Dies war kein offenes, ehrliches und faires Verfahren.“

Kein Zitat aus seinem Buch „Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“, das den Ausschlag für den Parteiausschluss gegeben hat, sei als falsch oder rassistisch qualifiziert worden, sagte Sarrazin.
Er werde die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und dann Berufung vor dem Landgericht Berlin einlegen.
„Wenn Sie von jemandem beschimpft werden und moralisch abqualifiziert werden als Rassist und Rechtspopulist, dann haben Sie keine Wahl, als Ihren Ruf zu verteidigen.
Das werde ich tun.“


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US-Truppenabzug - Ärger in der Koalation nach SPD-Forderung !

Berlin. Der angekündigte US-Truppenabzug sorgt für Unmut in der Koalition.
Die SPD fordert eine schärfere Reaktion – doch die Union zögert.

Der SPD ist Empörung über den geplanten US-Truppenabzug offenbar nicht ausreichend.
Die Partei will über Konsequenzen reden. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich machte nun einen Vorschlag, der beim Koalitionspartner gar nicht gut ankommt.

Mützenich will als Reaktion auf die angekündigte Reduzierung um 12.000 Soldaten die Rüstungskooperation mit den USA auf den Prüfstand stellen.
Bei der Union stößt er damit auf Unverständnis und Kritik.

Mützenich kritisiere zwar zu Recht das Verhalten von US-Präsident Donald Trump, sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.
„Jedoch hat er leider nicht verstanden, dass wir unsere Freiheit – auch die Freiheit, Unsinniges und Aberwitziges zu fordern – den jahrzehntelangen Sicherheitsgarantien der USA verdanken“, so Kiesewetter.

Deutschland und die EU profitierten seit Jahrzehnten von den Hochtechnologie-Produkten der US-Rüstungsindustrie, sagte er weiter.
„Dafür gibt es in Europa bisher keinen adäquaten und bezahlbaren Ersatz.“
Die demokratischen Barrieren würden auch Trump gute Grenzen setzen.
„Deshalb besteht kein Grund, die Rüstungskooperation mit den USA aufzugeben.“

Union warnt vor zu schneller Reaktion
Auch der CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte wies die Forderung Mützenichs zurück.
Die Ankündigung des Truppenabzugs sei zwar bedauerlich, erklärte Otte, „aber die SPD sollte hier keiner weiteren Entfremdung innerhalb des Bündnisses das Wort reden.“
Die USA blieben weiter der wichtigste Partner Deutschlands außerhalb Europas.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, hat vor einer unüberlegten Antwort auf die angekündigte Verlegung von US-Truppen gewarnt.
„Der geplante Truppenabzug aus Deutschland ist enttäuschend.
Aber als Reaktion braucht es jetzt keine Schnellschüsse“, sagte Brinkhaus.
„Die USA bleiben wichtigster Partner außerhalb Europas und enger Verbündeter innerhalb der NATO.“

SPD will Neubewertung der Rüstungskooperation
Mützenich hatte der „Süddeutschen Zeitung“ zuvor gesagt, Trump betreibe eine Politik aus „Willkür und Druck“.
Dies könne „nicht die Grundlage für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit“ sein.
Er fügte hinzu: „Vor diesem Hintergrund werden auch die Rüstungskooperationen in einem neuen Licht bewertet werden müssen.“

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will unter anderem einen Teil der Tornado-Kampfjets mit 45 F-18-Kampfflugzeugen des US-Herstellers Boeing ersetzen.
Im Ernstfall sollen sie dazu imstande sein, die in Deutschland stationierten US-Atombomben abzuwerfen.
Vor allem deswegen sieht die SPD das Projekt kritisch.
Mützenich hatte sich zuletzt für einen Abzug der noch etwa 20 in Deutschland lagernden Atombomben ausgesprochen.
Die Parteispitze hatte ihn dabei unterstützt.

Das wurde auch von den US-Verbündeten wahrgenommen.
Der frühere US-Botschafter Richard Grenell, der schon im vergangenen Jahr mit einem Truppenabzug gedroht hatte, sagte der „Bild“-Zeitung: „Die fehlende Unterstützung der Nato und die zunehmenden Attacken auf US-Militärprogramme in Deutschland insbesondere von Mitgliedern der Regierungskoalition, waren sehr problematisch und beunruhigend für amerikanische Strategen.“

Auch Grüne gegen Rüstungsdeals
Isoliert ist Mützenich mit seiner Linie nicht.
Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hatte bereits am Donnerstag gefordert, die Rüstungskooperation mit den USA abzubrechen.
„Solange Trump auf Kollisionskurs ist, darf es keine Rüstungsdeals mehr mit den USA gaben“, sagte Trittin.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte zu den US-Plänen: „Es wäre besser, die Amerikaner würden ihre Atomwaffen aus Deutschland und Europa abziehen als ihre Soldaten.“
Trump belaste damit das transatlantische Verhältnis massiv.

US-Verteidigungsminister Mark Esper hatte Einzelheiten des Truppenabzugs am Mittwoch vorgestellt.
Die USA wollen ein Drittel ihrer 36.000 Soldaten in Deutschland abziehen.
Mehr als die Hälfte sollen in die USA zurückkehren, 5600 innerhalb Europas verlegt werden.


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Streit um Corona-Listen: Bayerns Polizei nutzt Daten aus Wirtshäusern - FDP: „Vertrauen der Bürger zerstört“ !

Die Gästelisten für Restaurants und Biergärten hat anfangs kaum einer infrage gestellt.
Doch nun gibt es große Zweifel.
Was passiert sonst noch mit den Daten?

Der Gaststättenverband verlangt Klarheit, ob die Polizei auf die Kontaktdaten zurückgreifen kann und appelliert an die Vernunft.

München - Das Konzept war kaum infrage gestellt worden: Wer ein Restaurant oder einen Biergarten betritt, muss zuerst seine Kontaktdaten auf einem Zettel hinterlassen.
Das war Voraussetzung, damit die Wirtshäuser nach zwei Monaten Corona-Zwangspause wieder öffnen durften.
Jetzt tauchen Fragen auf: Was passiert sonst noch mit den Daten?
Darf die Polizei darauf zugreifen?

Innenminister verteidigt Zugriff von Bayerns Polizei
Dies haben die Ermittler in Bayern jedenfalls in mindestens zehn Fällen
Der Gaststättenverband Dehoga verlangt nun Klarheit darüber, ob und inwieweit Polizisten das überhaupt dürfen.
Gestern verteidigte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den Eingriff in Ausnahmefällen.
„Es handelt sich um schwere Straftaten, bei denen das zur Ermittlung des Täters und für die Aufklärung der Straftat sinnvoll und richtig ist“, sagte er im ARD-Mittagsmagazin.

In der Opposition löst das trotzdem Empörung aus.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze spricht zum Beispiel von einem „Vertrauensbruch“ seitens der Staatsregierung: „Die Staatsregierung hatte das anders kommuniziert, die Daten sollten lediglich den Gesundheitsbehörden zur Verfolgung eines möglichen Infektionsgeschehens zugänglich sein“, sagt Schulze der tz.
Und auch FDP-Fraktionschef Martin Hagen meint: „Dass die Daten jetzt für polizeiliche Ermittlungen zweckentfremdet werden, zerstört das Vertrauen der Bürger in staatliches Handeln.“
Die Folge sei, dass Leute zunehmend unter falschem Namen einchecken.

Das ist schon im Andechser Bräustüberl zum Problem geworden – denn immer wieder machen sich Gäste einen Spaß daraus, sich mit Namen wie Mickey Mouse zu registrieren.
Dort ist jetzt Schluss damit: Hier müssen sich Gäste am Eingang mit dem Dokument ihrer Wahl ausweisen, um einen Platz zu bekommen.
Im Roiderer-Biergarten in Straßlach hatte bisher keiner Probleme mit der Registrierung, sagt Wirt Thomas Roiderer.
„Unsere Gäste machen sich in der Regel keine Sorgen wegen des Datenschutzes.
Aber wir sind ja auch auf dem Dorf, hier kennt man sich.“

„Auf dem Oktoberfest sei das auch nicht anders“ beruhigt Roiderer
Grundsätzlich brauche man aber nicht an der Sicherheit der Kontaktdaten zu zweifeln.
„Wir speichern die Daten nicht, wir sammeln sie nur handschriftlich und werfen sie nach vier Wochen weg.
Doch wenn es um eine echte Straftat geht: Dann will doch jeder mithelfen – oder nicht?“
Auf dem Oktoberfest sei das auch nicht anders: „Wenn dort jemand einen Menschen mit einem Masskrug verletzt, geben wir doch auch die Reservierungsdaten aus.“

Auch Angela Inselkammer, Chefin von Dehoga Bayern, mahnt zur Vernunft: „Die Polizei sollte zwar klarstellen, was als Ausnahmesituation gilt“, sagt sie.
„Aber ich vertraue darauf, dass die Beamten das richtig abwägen können.
Und es ist doch in unser aller Interesse, dass die Polizei in bestimmten Fällen ermitteln kann.“

Rechtliche Beurteilung
Das Bayerische Wirtschaftsministerium ist zuständig für das Führen der Gästelisten.
Diese dürfen laut Ministerium lediglich vom Gastwirt bzw. der Gastwirtin selbst und einem Vertreter des Gesundheitsamts eingesehen werden.
Ziel ist es, Kontaktpersonen zu ermitteln, falls ein Covid-19-Fall unter den Gästen aufgetreten ist.
Die Polizei nutzte mehrmals die Listen, um in Straftaten zu ermitteln: Rechtlich sei der Zugriff erlaubt, stellte dazu ein Sprecher der Polizei in Augsburg klar.
Für die Aufklärung von Straftaten sei eine „Zweckänderung“ möglich.


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