Liveticker zu Griechenland: +++ 12:37 SPD und Grüne loben Athener Reformliste +++
Während die Union skeptisch auf die neue Reformliste aus Griechenland schaut, kommt aus den Führungsriegen von Sozialdemokraten und Grünen Zuspruch: "Die Vorschläge zeigen erstmals, dass die griechische Regierung zu ernsthaften Eigenanstrengungen bereit scheint", sagt SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider. Der Co-Fraktionschef der Grünen rief die Große Koalition auf, den Griechen jetzt die Hand zu reichen. "Die griechische Regierung scheint mit der neuen Liste über ihren Schatten gesprungen zu sein. Jetzt ist es an den Gläubigern, sich ebenfalls zu bewegen", meint Anton Hofreiter.
+++ 12:25 Bundesregierung lehnt Schuldenschnitt ab +++
Die Bundesregierung bleibt bei ihrer Linie und wird einem Schuldenschnitt für Griechenland nicht zustimmen. Es wäre auch nicht ausreichend, die Vorschläge von Ende Juni in neuer Verpackung zu präsentieren, sagt ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums.
+++ 12:01 Telefonkonferenz der Gläubiger um 13 Uhr +++ Die Spitzenvertreter der Gläubiger-Institutionen Griechenlands wollen in einer Stunde über die eingereichten Reformvorschläge beraten, die Voraussetzung für ein neues Hilfsprogramm für Athen sind. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EZB-Präsident Mario Draghi, IWF-Chefin Christine Lagarde und der Eurogruppen-Vorsitzende Jeroen Dijsselbloem würden sich um 13 Uhr in einer Telefonkonferenz abstimmen, sagen Insider. Ziel sei es, die griechischen Vorschläge "auf höchster Ebene" zu diskutieren, um "eine gemeinsame Einschätzung" für das Treffen der Finanzminister der Eurozone am Samstag abzugeben,.
+++ 11:58 Euro-Gipfel am Sonntag möglicherweise überflüssig +++
Wenn die Euro-Finanzminister schon am Samstag grünes Licht für die griechischen Vorschläge geben, ist kein Euro-Gipfel am Sonntag mehr nötig. Das sagt ein Verantwortlicher der Eurozone in Brüssel. Gemeint ist damit aber nur das Treffen der 19 Staats- und Regierungschefs der Euroländer, nicht der ebenfalls für Sonntag geplante Gipfel aller 28 EU-Staaten.
+++ 11:46 Energieminister Lafazanis vor Rücktritt? +++
Nach unbestätigten Meldungen will Energieminister Panagiotis Lafazanis hinwerfen. Lafazanis führt den linken Flügel von Tsipras' Partei Syriza. Er lehnt die Sparmaßnahmen vehement ab. Zum radikalen Flügel der Syriza-Partei gehören insgesamt 30 Abgeordnete. Es ist fraglich, ob irgendeiner von ihnen der Sparliste zustimmen wird.
+++ 11:32 Lettische Ministerpräsidentin kann Hilfsaktion nicht unterstützen +++
Die lettische Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma sieht große Bedenken in ihrem Land für ein neues Hilfspaket. Dabei nimmt sie sich selbst nicht aus. "Für mich wird es sehr schwer werden, das Parlament davon zu überzeugen. Und für das Parlament wird es schwer werden zuzustimmen", sagt sie dem Deutschlandfunk."Im Moment sehe ich keine Möglichkeit, dass Lettland Griechenland Geld gibt."
+++ 11:10 Sinn und Fuest: "EZB betreibt Insolvenzverschleppung" +++
Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn und sein Nachfolger Clemens Fuest warnen vor einer Verlängerung der Notkredite an die griechischen Banken. Mit den ELA-Notkrediten habe die EZB die vom Rettungschirm EFSF formell festgestellte Insolvenz des griechischen Staates seit Jahresbeginn verschleppt. "Ohne die ELA-Notfallhilfen wäre der griechische Staat schon viel früher pleite gegangen", schreiben Sinn und der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in einem Zeitungsbeitrag. Die griechische Notenbank dürfe ELA-Kredite aus frisch gedrucktem Geld nur an solvente Geschäftsbanken vergeben, um Liquiditätsengpässe zu überbrücken - nicht aber, "um eigentlich insolventen Geschäftsbanken die Möglichkeit zu geben, notleidende Staaten zu stützen. Dieser Grundsatz wurde von der EZB missachtet."
+++ 10:43 Parlament bemängelt Sparliste: "Bitte nicht nur auf Englisch!" +++
Die Textvorlage "Zur Verhandlung und zum Abschluss eines Kreditvertrags mit dem Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM)", über die die griechischen Abgeordneten heute Abend im Parlament abstimmen sollen, hat einen kleinen Makel: Die angehängten Sparvorschläge der Regierung (hier) gibt es nur auf Englisch.
Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou fordert die Regierung handschriftlich auf, die griechische Übersetzung nachzuliefern. Wörtlich heißt es: "Die Regierung soll informiert werden, dass eine Übersetzung des Textes fehlt und dass diese ergänzt werden muss."
+++ 10:29 Frankreich: "Vorschläge sind glaubwürdig" +++
Frankreichs EU-Minister Harlem Desir bezeichnet die neuen Vorschläge Griechenlands als glaubwürdig und ernsthaft.
Kein Wunder. Die Franzosen haben mitgeschrieben!
+++ 10:22 Tsipras: "Geschlossen weitermachen" +++
Am Morgen tagte die Fraktion der regierenden Linkspartei Syriza hinter verschlossenen Türen. Der linke Parteiflügel soll aufgebracht gewesen sein. Es gilt aber als sicher, dass das Parlament der Regierung die Vollmacht mit den Stimmen fast aller Oppositionsparteien geben wird. Regierungschef Alexis Tsipras erklärte griechischen Reportern zufolge: "Wir haben alle gemeinsam für ein sozial gerechteres Abkommen gekämpft. Jetzt müssen wir geschlossen weitermachen."
+++ 10:09 Eilverfahren im Parlament +++
Das griechische Parlament soll nach Angaben des staatlichen griechischen Rundfunks bereits am Abend über das Sparprogramm beraten. Die Abgeordneten sollen der Regierung im Schnellverfahren die Vollmacht geben, am Wochenende in Brüssel eine Vereinbarung mit den Gläubigern zu unterzeichnen. Die endgültige Billigung des Sparprogramms soll dann später nachgeholt werden. Der Zeitpunkt der Abstimmung am Abend ist noch unklar.
+++ 9:50 Warum das griechische "Nein" jetzt ein "Ja" ist +++
Warum bietet Griechenland etwas an, was die Bürger am vergangenen Sonntag ablehnen sollten? Hier bringt es jemand auf den Punkt:
+++ 9:42 Wie Ökonomen die Reformvorschläge bewerten +++
-Commerzbank-Volkswirt Jörg Krämer sieht in der Liste nur "kosmetische Korrekturen". Athen habe die Reformliste eingereicht, die sie ihrer eigenen Bevölkerung vor einer Woche empfohlen hat abzulehnen. "Sie kann das ihren Wählern nur verkaufen, wenn sie an anderer Stelle mehr herausholt. Das spricht für weitere Schuldenerleichterungen - sei es in Form niedrigerer Zinsen, längerer Laufzeiten oder einer Absenkung des Rückzahlungsbetrags." Eine Einigung auf dieses Basis sei etwas wahrscheinlicher, würde aber einen "faulen Kompromiss" bedeuten.
-Marco Bargel, Chefvolkswirt der Postbank, spricht von einer Überraschung nach dem Referendum am Sonntag. "Wir sehen eine deutlich gestiegene Chance auf eine Einigung am Wochenende." Griechenland sei offenbar bereit, ein drittes Reformpaket abzuschließen. Er sieht aber auch Risiken - "etwa unterschiedliche Auffassungen in der Rentenversicherung". "Das ist noch nicht in trockenen Tüchern".
+++ 9:16 Finanzmarktteilnehmer wetten auf Einigung +++
Anleger an den Anleihemärkten setzen darauf, dass Griechenland eine Einigung mit den Geldgebern findet. Nachdem die Zinsdifferenzen im Euroraum zuletzt deutlich auseinanderliefen, geht es nun in die andere Richtung. Bundesanleihen verlieren. Sie sind nicht mehr als sichere Häfen gesucht. Während die Rendite der 10-jährigen Bunds steigt, sinkt die der spanischen und italienischen Pendants. Auch die Rendite der portugiesischen Anleihen bricht ein.
+++ 9:09 Griechen fürchten um ihr Erspartes +++
Die Knappheit des Bargelds zerrt an den Nerven der griechischen Bürger. Jeden Tag könnte der Geldstrom an den Automaten versiegen. Die griechische Tageszeitung "Ta Nea" fragt, wie das Ersparte gerettet werden kann:
+++ 8:51 Freudenfeuerwerk an Börsen erwartet - Euro steigt +++
Der Markt wertet die Reformliste aus Griechenland überwiegend als "Einknicken" von Ministerpräsident Alexis Tsipras. "Die Börse setzt darauf, dass die Geldgeber am Sonntag eine Einigung mit Griechenland erzielen", sagt ein Händler. Der Euro legt seit dem Vortagestief über einen US-Cent zu und springt über die 1,11 Dollar.
+++ 8:20 IWF: Griechenland braucht noch mehr Geld +++
Der IWF schraubt seine Prognose zum Finanzbedarf Griechenlands hoch. Möglicherweise sei eine größere Schuldenentlastung und eine höhere Finanzierung nötig, als der IWF vor weniger als einer Woche geschätzt hatte, schreibt der Chefökonom des Fonds, Olivier Blanchard (Critique 4).
Wörtlich übersetzt heißt es in seinem Blogeintrag: "Wir glauben, dass die aktuellen Entwicklungen den Bedarf an noch mehr Finanzierung nahelegen, nicht zuletzt zur Unterstützung der Banken, und für noch mehr Schuldenentlastung als in unserem (Schuldenbericht)."
In einer vor einer Woche veröffentlichten Analyse hatte der IWF Griechenlands möglichen Bedarf an neuen Hilfen auf mehr als 60 Milliarden Euro beziffert, damit das Land seinen Verpflichtungen nachkommen und seine Ziele erreichen könne. Grundsätzlich verteidigt Blanchard in seinem Eintrag die Rettung Griechenlands.
+++ 7:57 Unionsvize reagiert skeptisch auf Athens Vorschläge +++
Wie glaubwürdig sind die Reform- und Sparvorschläge der Regierung in Athen, fragt Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus im ZDF. Er ist skeptisch. "Am Sonntag hat sie noch eine Kampagne geführt, wo sie all das, was da jetzt wohl vorgelegt worden ist, verdammt hat." Die Frage sei: "Wird das denn auch alles umgesetzt, auch wenn es im Parlament beschlossen wird, oder sind das nur Versprechungen?"
+++ 7:42 Griechen horten Haushaltsgeräte und Luxusartikel
Aus Angst vor einem Bankenkollaps kaufen viele Griechen laut einem Medienbericht im großen Stil teure Handys und Sonnenbrillen. Auch Haushaltsgeräte wie Herde oder Kühlschränke sind gefragt. Laut New York Times hat ein Juwelier in Griechenland sogar einen Käufer abgewiesen, der für eine Million Euro einkaufen wollte, weil er die Ware im Augenblick dem Bargeld vorzieht. Bezahlt wird mit Kreditkarte, denn am Geldautomaten bekommt jeder weiterhin nur 60 Euro am Tag.
+++ 7:20 Zeitung geht das Papier aus +++
Der größten Tageszeitung auf der Insel Lesbos geht das Papier aus. Im schlimmsten Fall muss sie die Produktion einstellen, bis die Banken wieder geöffnet haben. Um zu sparen, wurden die sonst üblichen 20 um 4 Seiten eingedampft. "Unser Lieferant kann nicht liefern, weil er seine ausländischen Lieferanten nicht bezahlen kann", sagt Zeitungschef Manolis Manolos. "Die Banküberweisungen sind blockiert und es gibt zu wenig Bargeld, um das Geschäft fortzusetzen."
+++ 6:46 Reicht Athens Angebot aus? +++
Was auffällt: Viele Vorschläge sollen erst Ende 2016 oder gar 2019 wirksam werden. In ersten Kommentaren heißt es, der Vorschlag Athens, Ausgaben fürs Militär zu senken, bleibe deutlich hinter den Forderungen der Geldgeber zurück: Dieses Jahr 100 Millionen Euro, nächstes Jahr 200 Millionen Euro. Die Gläubiger wollten Einsparungen im Volumen von 400 Millionen Euro.
+++ 6:34 Die Reformliste aus Athen im Original +++
Hier die 13-seitige Sparliste:
+++ 5:31 Dijsselbloem: Kein Kommentar, bis die Institutionen die Pläne ausgewertet haben +++
Jetzt muss Brüssel entscheiden, ob die Reformliste aus Athen den Ansprüchen der Geldgeber genügt. Jetzt heißt es warten. Eurogruppenchef Dijsselbloem ließ noch in der Nacht erklären, er werde sich bis zur abgeschlossenen Auswertung der Pläne durch die Institutionen nicht weiter dazu äußern.
Martin Selmayr, Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, erklärte kurz nach 23 Uhr per Twitter: "Nun erhalten. Unterschrieben. Drei Institutionen werden nun prüfen."
+++ 4:09 Sparliste liegt vor: Athen bietet Rentenreform und Mehrwertsteuererhöhung an +++
Wie aus den heute Nacht veröffentlichten Vorschlägen hervorgeht, bietet Athen unter anderem eine Rentenreform, diverse Steuererhöhungen sowie Privatisierungen an. Auch der öffentliche Dienst soll reformiert werden. Außerdem sollen die Militärausgaben sinken, allerdings nicht so stark wie zuletzt von den Gläubigern verlangt. Im Gegenzug für seine Zusagen fordert Athen ein dreijähriges Hilfsprogramm und Schuldenerleichterungen zur Überwindung der akuten Finanzkrise. Darüber hinaus wirbt die Regierung in dem Papier um ein Investitionspaket für Griechenland im Umfang von 35 Milliarden Euro.
+++ 0:28 Griechenland will 53,5 Milliarden Euro für Schuldendienst +++
Die griechische Regierung will nach eigenen Angaben Finanzhilfen von 53,5 Milliarden Euro beantragen, um ihren Verpflichtungen beim Schuldendienst nachzukommen. Vorgesehen ist demnach ein Zeitraum bis Ende 2018.
+++ 23:43 Griechenland schlägt Steuererhöhungen vor +++
Die ersten Einzelheiten der griechischen Reformvorschläge werden bekannt. So bietet die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras an, Vergünstigungen bei der Mehrwertsteuer auf Inseln bis Ende 2016 zu streichen. Dies war bei früheren Gesprächen ein wichtiger Streitpunkt.
+++ 22:23 Eurogruppen-Chef Dijsselbloem bestätigt Eingang von Athener Liste +++
Das griechische Spar-Programm hat Brüssel erreicht. Das bestätigte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem über seinen Sprecher Michel Reijns. Einzelheiten wurden aber noch nicht bekannt. Die Vorschläge sind Voraussetzung für weitere Hilfszahlungen. Allein im Juli ist Athen den Gläubigern 4,2 Milliarden Euro schuldig. Falls die Geldgeber die Vorschläge akzeptieren, könnten sie ein neues Hilfsprogramm und eine Zwischenfinanzierung gewähren.
+++ 22:13 IWF besteht weiter auf Schuldenschnitt +++
Der Internationale Währungsfonds (IWF) bleibt bei seiner Forderung nach einem Schuldenschnitt. "Eine Einigung wird schwierige Entscheidungen auf beiden Seiten erfordern", sagt IWF-Chefökonom Olivier Blanchard. Während die Griechen ihre Steuern anpacken sollten, müssten die Geldgeber einen klaren Plan für die weitere Finanzierung sowie einen Schuldenerlass vorlegen. Die versäumte Rückzahlung von 1,5 Milliarden Euro an den IWF vor gut einer Woche dürfe dabei nicht einfach unter den Tisch gekehrt werden.
+++ 21:45 Staatsfernsehen: Athener Reformliste abgeschickt +++
Die griechische Regierung hat ihr Sparprogramm auf den Weg gebracht. Die Vorschläge seien gegen 21.30 Uhr MESZ per E-Mail an den Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem abgeschickt worden, berichtet das staatliche griechische Fernsehen.
