Liveticker zu Griechenland: +++ 14:45 Griechische Banken bleiben geschlossen +++
Seit mehr als einer Woche sind die griechischen Banken geschlossen, mangels Liquidität. Auch am Donnerstag werden sie ihre Schalter nicht öffnen. Eine entsprechende Anweisung soll laut der Nachrichtenagentur Reuters im Laufe des Tages veröffentlicht werden. Wie lange die bereits seit acht Werktagen geschlossenen Banken geschlossen bleiben sollen, ist noch nicht bekannt.
+++ 14:31 Brics-Staaten wollen Griechenland nicht helfen +++
Die großen Schwellenländer Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika (Brics) wollen dem angeschlagenen Griechenland nicht zu Hilfe eilen. Das sei beim derzeit laufenden Brics-Gipfel in der russischen Stadt Ufa kein Thema, sagt der Wirtschaftsminister des Gastgebers, Alexej Uljukajew. Ein russischer Banker hatte bereits zuvor deutlich formuliert: Russland ist nicht in der Lage, bei der Lösung der griechischen Schuldenkrise zu helfen. Europa habe das Problem selbst geschaffen und sollte es auch selbst lösen, so der Andrej Kostin, Vorstandsvorsitzender der zweitgrößten Bank Russlands, der VTB-Bank.
+++ 14:13 Tsipras: Konkrete Reformvorschläge am Donnerstag +++
Griechenland erfüllt bisher den Zeitplan seiner europäischen Partner.Nach dem formalen Antrag beim ESM will Alexis Tsipras am morgigen Donnerstag der Eurozone nun "sehr konkrete" Reformvorschläge vorlegen. "Die griechische Regierung wird morgen glaubhafte Reformen für eine faire und dauerhafte Lösung übermitteln", kündigte er am Morgen an. Bisher hat Athen beim Europäischen Rettungsfonds ESM einen Antrag für ein dreijähriges Hilfsprogramm gestellt. Darin verspricht die Regierung, eine Steuerreform und verschiedene Rentenmaßnahmen bereits kommende Woche in Gesetze zu gießen. Konkreter wird sie noch nicht.
+++ 14:01 Harte Linie im Baltikum: "Zeit des Feierns vorbei" +++
In den baltischen Staaten gibt es starken Widerstand gegen weitere Zugeständnisse an Griechenland. Nach eigenen Krisenerfahrungen haben Estland, Lettland und Litauen eine strikte Haltung. Zudem müssen die Menschen mit einem Bruchteil der griechischen Gehälter und Renten auskommen. "Die Zeit des Feierns auf Kosten Anderer ist vorbei für Griechenland", sagt die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite an Athen gerichtet. Auch Estlands Regierungschef Taavi Rõivas vertritt eine harte Linie: "Reformen in Griechenland sind weiterhin unvermeidbar."
+++ 13:34 Was im ESM-Antrag Athens steht: Der ganze Brief +++
Hier eine Zusammenfassung:
Die griechische Regierung beantragt ein dreijähriges Hilfsprogramm. Die Kredite würden dafür gebraucht, die laufenden Verpflichtungen zu bedienen und das Finanzsystem stabil zu halten, heißt es.
Im Gegenzug verspricht die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras, schon in der nächsten Woche eine Steuerreform und verschiedene Rentenmaßnahmen in Gesetze zu gießen. Konkreter wird das Schreiben Griechenlands an den Fonds an dieser Stelle nicht. Die Geldgeber bestehen darauf, über die Anhebung der Mehrwertsteuer zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Geld gespart werden soll über die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre und ein Ende der Frühverrentung.
Griechenland begrüßt in dem Schreiben ferner ausdrücklich die Möglichkeit, verschiedene Wege zu erkunden, um die hohen Staatsschulden tragfähig zu machen. Das wird als eine bürokratische Formulierung für "Schuldenschnitt" gesehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble lehnen das bisher kategorisch ab.
+++ 13:17 Joschka Fischer: "Kein Zurück mehr" +++
Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer hält einen Grexit für wahrscheinlich. Er könne sich "nicht vorstellen, wie eine Zukunft Griechenlands in der Eurozone aussehen soll", sagt Fischer im Gespräch mit der "Zeit". "Ich sehe keinen neuen Kompromiss, bei dem nicht eine Seite ihr Gesicht verliert." Scharfe Kritik äußert Fischer an Bundeskanzlerin Merkel. "Nun sind wir womöglich an einem Punkt angekommen, an dem es kein Zurück mehr gibt." Dass es so weit gekommen sei, werfe er der Bundesregierung vor: "Sie hat nicht politisch argumentiert und agiert, sondern buchhalterisch."
+++ 13:10 Grüner: Notleidende Bevölkerung braucht schnelle Hilfe +++
Schnelle Hilfen für die notleidende Bevölkerung Griechenlands hat der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Tom Koenigs, gefordert. "Europa muss kurzfristig mit Hilfe für die Menschen bereitstehen, um eine humanitäre Notlage abzuwenden", sagte Koenigs. Dafür, dass es überhaupt so weit gekommen sei, machte er die Politik der Institutionen der Geldgeber sowie die Bundesregierung mitverantwortlich. Es sei "ein Armutszeugnis" für deren Griechenland-Politik, wenn jetzt über humanitäre Hilfe geredet werden müsse.
+++ 12:48 Eurogruppe vertagt Beratung über Hilfsantrag +++
Die Eurogruppe wird nicht wie erwartet schon heute in einer Telefonkonferenz über den neuen griechischen Hilfsantrag sprechen. Das teilt der Sprecher von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem mit. Geplant seien hingegen Beratungen der Finanzstaatssekretäre der 19 Eurostaaten, die in der sogenannten Eurogroup Working Group die Treffen ihrer Ressortchefs vorbereiten. Die Eurogruppe muss entscheiden, ob sie das mehrstufige Verfahren zur Gewährung neuer Rettungsmilliarden an das Krisenland in Gang setzt.
+++ 12:40 Steuer- und Rentenmaßnahmen ab nächster Woche +++
Aus dem ESM-Antrag geht laut Dow Jones hervor, dass Athen schon in der kommenden Woche zu Steuer- und Rentenmaßnahmen bereit ist. Im EU-Parlament in Straßburg hatte der griechische Premier zuvor gesagt, Ziel eines neuen Hilfsprogramms müsse sein, die Belastungen für die Bevölkerung gerechter zu verteilen. "Arbeitnehmer und Rentner können keine zusätzlichen Lasten akzeptieren", so Tsipras.
+++ 12:10 Eurorettungsschirm ESM bestätigt: Hilfsantrag eingetroffen +++
Der neue Hilfsantrag aus Griechenland für neue Rettungshilfen ist beim Eurorettungsschirm ESM eingetroffen. "Der ESM hat das griechische Gesuch empfangen", bestätigt ein Sprecher des ESM in Luxemburg.
Der Korrespondent der "Financial Times" in Brüssel kommentiert es sportlich: "Meine Herren, starten Sie Ihre Motoren":
+++ 12:07 Lufthansa akzeptiert griechische Kreditkarten +++
Die Deutsche Lufthansa besteht beim Ticketverkauf in Griechenland nicht auf Barzahlung. "Wir akzeptieren derzeit nur Kreditkarten als Zahlungsmittel", sagt ein Konzernsprecher. Dabei spiele es keine Rolle, ob die Karte von einer griechischen oder einer ausländischen Bank ausgestellt worden sei. Die Regelung gelte für alle Airlines der Lufthansa-Gruppe, zu der unter anderem die AUA, Swiss und Germanwings gehören.
+++ 11:55 Athen leiht sich 1,6 Milliarden Euro +++
Kaum zu glauben, aber wahr: Das Pleiteland Griechenland besorgt sich immer noch frisches Geld am Kapitalmarkt. Wie der griechische Rundfunk unter Berufung auf die Schuldenagentur PDMA berichtet, wurden insgesamt 1,625 Milliarden Euro für 26 Wochen in Form kurzlaufender Staatspapiere aufgenommen. Die Rendite der versteigerten Papiere lag - wie bei einer vergleichbaren Auktion im Vormonat - bei 2,97 Prozent. Athen muss am 10. Juli zwei Milliarden Euro Schulden refinanzieren. In der griechischen Finanzpresse heißt es, das restliche Geld werde an diesem Donnerstag in die Staatskasse fließen. Denn dann dürfte Athen wie üblich im Rahmen eines gesonderten Verfahrens zusätzliche Wertpapiere versteigern.
+++ 11:48 Athen dementiert Bericht über Schuldscheine +++
Das griechische Finanzministerium weist Meldungen zurück, wonach die Regierung in Athen Vorbereitungen für die Einführung von Schuldscheinen treffe. Dies hatte die konservative Athener Zeitung "Kathimerini" verbreitet. Dem Zeitungsbericht zufolge sollen damit die Gehälter der Staatsbediensteten und die Renten Ende des Monats bezahlt werden. Das Ministerium erklärte dazu, der Bericht sei unwahr. Schuldscheine könnten die Vorstufe zu einer neuen Währung sein.
+++ 11:41 Front National zeigt EU rotes "Oxi" +++
Nicht nur Griechen können "Nein" sagen. "Oxy" oder "Oxi" wird immer mehr zum geflügelten Wort. Hier eine Szene aus dem Europaparlament:
Über den Wahlsieg der linkspopulistischen Syriza in Griechenland hatten sich nicht nur Europas Linke gefreut. Auch rechtsgerichtete Euroskeptiker waren begeistert. Marine Le Pen, die Vorsitzende des französischen Front National, sprach von einer "gigantischen demokratischen Ohrfeige, die das griechische Volk der Europäischen Union erteilt hat". Le Pen empfiehlt den Griechen den Austritt aus der Eurozone. So hätten sie Chancen auf neues Wachstum.
Unterstützer für Griechenland fanden sich auch noch anderswo auf den Rängen. Hier halten Abgeordnete Schilder mit den Slogans "Nein zu Kredithaien - Freiheit für Griechenland" in die Luft:
+++ 11:41 Rotes Kreuz wartet auf Startsignal für Nothilfe +++
Das Deutsche Rote Kreuz steht bereit, Überlebenshilfen für notleidende Griechen zu leisten. Rentner, arme und kranke Menschen, aber auch Flüchtlinge litten unter der Krisensituation in Griechenland, sagt DRK-Sprecher Dieter Schütz. Bereits jetzt gebe es Schwierigkeiten bei der medizinischen Versorgung. Probleme bei der Grundversorgung könnten hinzukommen, "wenn sich viele Menschen den Kauf lebensnotwendiger Güter kaum mehr leisten können." Der Sprecher versicherte jedoch, dass das DRK in der Lage sei, "den Griechen über die Schwesterorganisation vor Ort flächendeckend und schnell zu helfen".
+++ 11:21 Tsipras: "Werden Gläubiger-Frist einhalten" +++
Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras ist optimistisch, die Forderungen der internationalen Gläubiger fristgerecht erfüllen zu können. "Ich bin zuversichtlich, dass wir in den kommenden zwei oder drei Tagen in der Lage sein werden, den Verpflichtungen im besten Interesse Griechenlands und auch der Eurozone nachzukommen", sagte er vor den Europaparlamentariern in Straßburg. Ein geteiltes Europa müsse verhindert werden. Tsipras versprach, die notwendigen Reformen umzusetzen. Die Lasten müssten aber tragfähig verteilt werden. Vor allem mittlere und untere Schichten der griechischen Gesellschaft müssten entlastet werden, sagte der Regierungschef.
+++ 11:02 Tumultartige Szenen im Europaparlament +++
Bei der Rede des konservativen Europapolitikers Manfred Weber kochen die Emotionen im Europaparlament hoch. An Alexis Tsipras gewandt sagt er: "Herr Tsipras, Sie sagen den Menschen nicht die Wahrheit und das ist eine würdelose Politik." Er beendet seine Rede mit den Worten: "Herr Tsipras, Sie spalten Europa. Wir lieben Europa". Es kommt zu tumultartigen Szenen. Die griechischen Abgeordneten reagieren mit Buh-Rufen. Martin Schulz als Parlamentspräsident muss eingreifen.
+++ 10:33 Tsipras: Brief an ESM abgeschickt +++
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat vor dem EU-Parlament in Straßburg gesprochen. Hier Auszüge aus seiner Rede:
Tsipras bestätigte, dass ein neuer Antrag auf Rettungsmilliarden beim Eurorettungsschirm ESM geschickt wurde. Zudem versicherte er, dass die Reformbemühungen fortgesetzt würden.
Die "bösen Ausländer" seien nicht für die Krise verantwortlich, so Tsipras weiter.
Es sei nicht in der Absicht Athens, die europäischen Steuerzahler zu belasten. Aber sie sollten wissen, dass die Hilfsgelder nicht dem griechischen Volk zugute gekommen, sondern in die Banken geflossen sind.
Tsipras fordert eine Vereinbarung mit den Geldgebern, die ein Überwinden der Krise signalisieren.
+++ 10:21 EZB erhöht Druck auf Athen +++
Die EZB könnte den Banken schon bald den Geldhahn zudrehen. Sollte es keine Perspektive für eine Einigung im Schuldenstreit mit den Gläubigern geben, müsste die EZB die Nothilfen für die griechischen Banken unverzüglich beenden, warnt der französische Notenbankchef Christian Noyer im französischen Radiosender Europe 1.
+++ 10:00 Flugtickets nur noch gegen Barzahlung +++
Die Griechen können Flugtickets nur noch bar oder mit einer nicht in Griechenland ausgegebenen Kreditkarte zahlen. Mehr als 35 Fluggesellschaften haben die griechischen Reiseagenturen benachrichtigt, dass sie deren Buchungen nicht mehr akzeptieren. Die Kunden müssen direkt am Flughafenschalter zahlen. Dies bestätigt die griechische Reiseagentur Thisseas.
+++ 9:54 Happy End für "weinenden Rentner" +++
In den sozialen Netzwerken sorgte vor wenigen Tagen ein weinender Rentner vor einer Bank in Thessaloniki für Aufsehen - die Geschichte findet jetzt offenbar ein Happy End. Der Dank gebührt James Koufos, einem in Australien geborenen Geschäftsmann griechischer Abstammung. Ihm war das Foto des 77-jährigen Giorgos Chatzifotiadis bekannt vorgekommen.
Der 41-jährige Chef einer Finanzfirma kontaktierte daraufhin seine Mutter in Griechenland via Facebook. Diese bestätigte ihm, dass es sich bei Chatzifotiadis tatsächlich um einen alten Freund seines verstorbenen Vaters handele. Er bat seine Mutter, den Mann ausfindig zu machen und ihm mit etwas Bargeld "Soforthilfe" zu geben. Auf Facebook startete Koufos zudem einen Hilfsappell, um Geld für den Rentner zu sammeln. Am Samstag will der Australien-Grieche nach Athen fliegen und Chatzifotiadis treffen.
+++ 9:40 Transportwesen in Griechenland bricht zusammen +++
Die Kapitalkontrollen lassen das Transport- und Verkehrswesen kollabieren. Täglich können nur 60 Euro vom Konto abgehoben werden. Deshalb können Transportunternehmer ihre Lastwagen nicht betanken. Hunderte griechische Lastwagenfahrer im In- und Ausland haben so keine Möglichkeit, den nötigen Sprit zu bezahlen. "Ein Lastwagenfahrer braucht 4000 Euro, um aus Deutschland nach Griechenland zu kommen", sagt Petros Skoulikidis, Präsident der Transportunternehmen Griechenlands (PSXEM). Die griechischen Kreditkarten werden im Ausland nicht mehr akzeptiert. Auch im Inland gebe es Probleme. Lieferungen auf die Inseln sind nur gegen Barzahlung möglich. Auf den Inseln könne es bald zu Versorgungsengpässen kommen.
+++ 9:14 DIW-Chef: Einigung auch nach Sonntag möglich +++
Wie eng wird es für Griechenland? Angeblich läuft die Frist Sonntag aus. Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht es nicht so dramatisch. Im Interview mit n-tv sagt er:
"Ich denke, es wird eine Einigung geben, auch nach Sonntag noch. Die Frage ist nicht, ob es eine Einigung geben wird, sondern wann sie kommt und wie sie aussieht. Ich glaube, Griechenland ist jetzt bewusst: Sie müssen eine Lösung finden, denn wenn die Europäische Zentralbank am 20. Juli nicht bezahlt wird, dann wird es nicht nur zu einer Staatsinsolvenz, sondern auch zu einem Zusammenbruch des Bankensystems in Griechenland kommen. Dann bricht die Wirtschaft komplett weg, die Arbeitslosigkeit wird nochmal deutlich höher werden. Also wir werden eine richtig tiefe humanitäre Katastrophe in Griechenland erleben. Das muss auch der griechischen Regierung klar sein."
+++ 8:55 Ramsauer wirft Athen "schmutzige Tour" vor +++
Unionsfraktionsvize Peter Ramsauer spart bei einem Interview am Morgen nicht mit kernigen Worten. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Bundestages wirft der Athener Regierung eine "schmutzige Tour" vor, mit der sie die europäischen Regierungschefs "wie Tanzbären durch die Manege" führe. Auch die Eurostaaten bekommen ihr Fett weg: Durch immer neue Fristen machten sich die Regierungschefs unglaubwürdig.
+++ 8:39 Noyer: "Griechische Wirtschaft am Rande der Katastrophe" +++
Die griechische Wirtschaft steht nach Einschätzung des französischen Notenbankchefs Christian Noyer am Rande einer Katastrophe. Falls bis Sonntag keine Einigung im Schuldenstreit komme, könnte die Ökonomie des Landes kollabieren, so das EZB-Ratsmitglied. Er appelliert ferner an die Politik, eine Lösung zu finden. Die Statuten der EZB würden es verbieten, Griechenland auf Dauer zu unterstützen.
+++ 8:34 Wo ist Alexis Tsipras heute? +++
Der griechische Premier nimmt heute ab 9.45 Uhr an einer Debatte im Europaparlament in Straßburg teil. Es geht dabei um die Konsequenzen des griechischen Referendums vom Sonntag und den Ausgang des Brüsseler Sondergipfels vom Vorabend. Es ist der erste Auftritt des 40-Jährigen vor dem Plenum des Europaparlaments seit seiner Wahl im Januar. Die Befürchtungen wachsen, dass Tsipras sein Land in einen ungeordneten, chaotischen und damit noch schmerzhafteren Grexit schlittern lassen könnte. Sicher ist jetzt nur noch, dass Griechenland und die EU an einer wichtigen Wegscheide angekommen sind.
+++ 8:24 Griechische Presse: Entscheidung "Euro oder Drachme" steht bevor +++
"Euro oder Drachme bis Sonntag", titelt die konservative Traditionszeitung "Kathimerini". Die Regierung müsse sich entscheiden. Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis hätten mit dem Schicksal des Landes gespielt und verloren. Die Partner sagten jetzt offen: Ohne Einigung gebe es am Sonntag das "schwarze Szenario" des Grexit. Jetzt müsse Tsipras seine Partei ignorieren und seine "patriotische Pflicht" erfüllen, das Land im Euroland zu halten.
Die linke Zeitung "Efimerída ton Syntaktón" titelt: "Sie (die Gläubiger) wollen eine bedingungslose Kapitulation".
Auch die Boulevardzeitung "Ethnos" sieht nur noch zwei Möglichkeiten: "Abkommen oder Grexit", titelt das Blatt. Bis Freitag müsse Athen antworten.
Die konservative Zeitung "Eleftheros Typos" titelt: "Hellas SOS. Sparprogramm für den Verbleib in der EU oder Drachme und ein Griechenland der Dritten Welt".
Das Sprachrohr der regierenden Linkspartei Syriza "I Avgi" titelt: "Fünf-Tage-Kampf für eine endgültige Lösung". Bis Sonntag werde es eine tragfähige Lösung geben.
Die Traditionszeitung der politischen Mitte "Ta Nea" meint, die Regierung und die Partner würden sich am Ende einigen. Die Regierung unter Alexis Tsipras bewege sich in die Richtung eines Abkommens, der den Verbleib in der Eurozone sichert.
Die in Thessaloniki erscheinende Zeitung "Angeliaforos" titelt: "Letzte Chance am Sonntag."
+++ 8:12 Tsakalotos handgeschriebener Zettel +++
Am Morgen nach dem Krisentreffen sind die handgeschriebenen Notizen des neuen griechischen Finanzministers Euclid Tsakalotos immer noch Thema in den Medien. Sein Auftritt war bewusstes "understatement", das Sakko zerknittert und auf Hotelpapier nur wenige englische Stichworte wie "political situation," "no triumphalism" und "message to people". Wer angesichts der ernsten Lage einen großen Auftritt erwartet hatte, ist offensichtlich enttäuscht worden.
+++ 7:45 Französischer Linkspolitiker: "Deutschland hat seine Schulden auch nicht bezahlt" +++
Der linke französische Europaabgeordnete Jean-Luc Mélenchon kritisiert im Deutschlandfunk die europäische Krisenpolitik - und vor allem Deutschland bekommt dabei wieder mal sein Fett weg. Mélenchon empfiehlt einen Blick in die deutsche Geschichte: "Griechenland muss atmen können. So wie Deutschland in den Fünfzigerjahren. Deutschland hat seine Schulden auch nicht bezahlt. Weder die vor noch die nach dem Krieg. Auch nicht während des Krieges, als Deutschland seine Nachbarn geplündert hat. Das war eine gute Entscheidung, weil es ermöglicht hat, dass Deutschland atmen konnte. Und so konnte das Land eine sehr starke Demokratie aufbauen. So muss Griechenland atmen können, damit seine Demokratie vollständig funktionieren kann."
+++ 7:19 Ex-Notenbanker: "Politik des 'Zeitkaufens' kläglich gescheitert" +++
Der frühere EZB-Chefvolkswirt, Otmar Issing, warnt vor zu weitreichenden Zugeständnissen an Athen. "Käme Griechenland mit seiner Weigerung durch, grundlegende Reformen zu implementieren, hätte das gravierende Folgen." Der Ex-Notenbanker befürchtet Fehlanreize für andere schuldengeplagte Länder. Kritik äußert er am Kurs der EZB. "Im Falle Griechenlands ist die Politik des 'Zeitkaufens' kläglich gescheitert." Die EZB hatte am Montagabend die ELA-Notfallkredite für die Hellas-Banken erneut verlängert.
+++ 7:04 Keine Basis für 3. Hilfsprogramm? - "Nein"-Sager in der Union formieren sich +++
Immer mehr Unionspolitiker sperren sich gegen ein weiteres Hilfspaket für Griechenland. "Die Griechen haben das Recht, Nein zu sagen, und jetzt haben wir das Recht, ebenfalls Nein zu sagen", sagt Vize-Unionsfraktionschef Hans-Peter Friedrich. Er kenne keinen einzigen Kollegen in seiner Fraktion, der eine Basis für ein drittes Hilfspaket sehe. Der Chef der Mittelstandsvereinigung der CDU, Carsten Linnemann, sieht die Notwendigkeit grundlegender Veränderungen als Bedingung für weitere Hilfen: Europa brauche eine Insolvenzordnung, in der es entweder um die Sanierung zahlungsunfähiger Staaten oder um deren Austritt aus der Währungsunion gehe. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl macht sich für einen Schuldenschnitt für Athen stark, um eine Grexit zu erleichtern. "Griechenland muss raus aus dem Euro."
+++ 6:53 Merkel: "Großes Hilfsprogramm - mehr Verpflichtungen" +++
Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel geht es nun nicht mehr um eine kurze Programmverlängerung, sondern um ein "drittes Programm" über mehrere Jahre. Dieses müsse aufgrund seiner längeren Laufzeit dann auch "ein Mehr an Verpflichtungen" für Griechenland enthalten. Bei dem Gipfel mit allen 28 EU-Staaten am Sonntag entscheide sich, ob die Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen über ein neues Programm erfüllt seien.
Video
Hilfsantrag schon gestellt: Das müssen Athens weitere Schritte zum Hilfspaket sein 08.07.15 – 00:53 min Mediathek Hilfsantrag schon gestellt Das müssen Athens weitere Schritte zum Hilfspaket sein
+++ 6:50 Wie Athen den Finanzkollaps abwenden könnte +++
Die nächsten Schritte könnten wie folgt aussehen. Wichtig ist, dass es jetzt vor allem schnell geht:
Griechenland wird womöglich heute Morgen einen Antrag beim Euro-Rettungsfonds ESM für ein mittelfristig angelegtes Hilfsprogramm stellen. Die Euro-Finanzminister würden danach über diesen Antrag in einer Telefonkonferenz beraten.
Danach würden die von den Geldgebern beauftragten Institutionen - EU-Kommission, Europäischer Währungsfonds (EZB) und IWF - innerhalb von zwei bis drei Tagen vorläufig bewerten, ob diese Vorschläge realisierbar sind.
Parallel dazu müsste der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras vorrangige Maßnahmen ("prior actions") vorstellen, die aber auch noch durch das Parlament in Athen gebracht werden müssen. Einem Vertreter der griechischen Regierung zufolge ist es sinnvoll, einige Maßnahmen bereits vor dem Wochenende dem Parlament vorzulegen.
Nachdem das griechische Parlament sich zu den Reformen bekannt hat und noch bevor Verhandlungen über ein umfassendes ESM-Programm mit Griechenland aufgenommen werden könnten, müsste der Bundestag zustimmen. Das könnte in einer Sondersitzung geschehen.
+++ 6:29 Merkel: "Sie sehen mich nicht ausgesprochen optimistisch" +++
Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras kündigt wie von den Euro-Partnern verlangt ein Reformpaket mit "glaubwürdige und sozial gerechten Reformen" an. Im Gegenzug werde Griechenland Unterstützung bekommen, um seinen mittelfristigen Finanzbedarf zu decken. Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel erwarten die Europartner jetzt, dass Athen bis spätestens Donnerstag vorschlägt, wie so ein Hilfsprogramm des Euro-Rettungsschirms ESM aussehen könnte. Bisher seien die Voraussetzungen für Verhandlungen über ein solches Rettungsprogramm nicht gegeben. "Sie sehen mich hier nicht ausgesprochen optimistisch", so Merkel.
+++ 6:06 Tusk: "Nur noch fünf Tage Zeit" +++
Für einen Kompromiss im Griechenland-Streit wird die Zeit knapp. EU-Gipfelchef Donald Tusk erklärt nach dem Euro-Krisengipfel am späten Dienstagabend, es bleiben nur noch fünf Tage Zeit. "Die endgültige Frist endet diese Woche."
+++ 4:34 Griechische Banken sollen schrittweise wieder öffnen +++
Die griechische Regierung will heute über eine mögliche schrittweise Öffnung der griechischen Banken entscheiden. Es werde ein Dekret zur weiteren Handhabung des Kapitalverkehrs erlassen, kündigt der stellvertretende Finanzminister, Dimitris Mardas, an. "Das Ziel ist, schrittweise alle Banken wieder zu öffnen, so dass die Lage sich normalisiert."
In Griechenland gelten seit Montag vergangener Woche Kapitalverkehrskontrollen. Das Dekret, das die Einschränkungen für den Kapitalverkehr verordnete, läuft heute Abend aus. Die Nachfolgeregelung solle "eine größere Zahl an Dienstleistungen" in einer beschränkten Zahl geöffneter Banken ermöglichen, so Mardas weiter. Zur Zeit sind rund tausend griechische Banken für Rentner geöffnet, die keine Bankkarte für die Geldautomaten haben. Sie dürfen am Schalter maximal 120 Euro abheben.
Der Minister für den öffentlichen Dienst, Giorgos Katrougalos, erklärt derweil in einem Interview, dass eine Öffnung der griechischen Banken in dieser Woche "zweifellos technisch nicht machbar" sei. Um die Probleme zu beheben, müsse Griechenland eine Einigung mit seinen internationalen Gläubigern erzielen.
+++ 2:31 Tsipras kündigt Reformpaket an +++
Griechenlands Premier Alexis Tsipras kündigt ein Reformpaket an. "Die Vorschläge enthalten glaubwürdige Reformen, die sozial gerecht sind", so Tsipras nach dem Euro-Sondergipfel in der Nacht zum Mittwoch in Brüssel. Im Gegenzug werde Griechenland Unterstützung bekommen, um seinen mittelfristigen Finanzbedarf zu decken. Es sei auch ein Investitionspaket im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit vorgesehen sowie Gespräche über eine Umschuldung. "Das Ziel ist eine sozial gerechte und wirtschaftlich machbare Vereinbarung für Griechenland und für Europa", betont der Premier. Die Euro-Partner haben Griechenland bis Donnerstagabend Zeit zur Vorlage eines Reformpakets gegeben. Dies ist Voraussetzung für weitere Finanzhilfen.
+++ 2:00 Offener Brief an Merkel: Ja zum Schuldenschnitt +++
In einem offenen Brief von Thomas Piketty an Angela Merkel, den das Magazin "The Nation" veröffentlicht, fordern Piketty, Jeffrey Sachs, der frühere Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Heiner Flassbeck, und zwei weitere Wirtschaftswissenschaftler die Bundeskanzlerin dazu auf, einem Schuldenschnitt für Griechenland zuzustimmen. Die Sparauflagen hätten das Land nur weiter in eine wirtschaftliche Depression getrieben, kritisieren die Ökonomen: "Die verschriebene Medizin hat den Patienten ausbluten lassen, aber nicht von der Krankheit geheilt."
