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Aktuelle NEWS aus Deutschland !

Prozess um Doppelmord aus Eifersucht in Nürnberg beginnt !

Nürnberg - Ein 67-Jähriger muss sich ab heute (9.00 Uhr) wegen Mordes an seiner von ihm getrennt lebenden Ehefrau und einem gemeinsamen Bekannten in Nürnberg vor Gericht verantworten.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem aus der Türkei stammenden Taxifahrer vor, den beiden vor etwa einem Jahr aus Eifersucht mit einer Pistole in den Kopf geschossen zu haben.
Er habe fälschlicherweise eine Liebesbeziehung zwischen den beiden vermutet und sich entehrt gefühlt.

Die Frau soll er auf der Straße vor ihrer Doppelhaushälfte getötet haben, den Bekannten in unmittelbarer Nähe in dessen Taxi.
Danach soll er noch weitere Schüsse in die Luft gefeuert und die Pistole fallen lassen haben.

Die Polizei nahm ihn kurz darauf fest.
Bis zum 11. Januar sind insgesamt elf Verhandlungstermine vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth geplant.


 
Sachsen: Vater soll Baby mit Kissen erstickt haben - Urteil erwartet !

Zwickau/Elsterberg - Im Prozess um den Tod eines Babys in Elsterberg (Vogtlandkreis) wird heute das Urteil gegen die angeklagten Eltern erwartet.
Zuvor werden am Landgericht Zwickau unter Ausschluss der Öffentlichkeit Anklage und Verteidigung ihre Plädoyers halten.

Hintergrund ist, dass in dem Verfahren die kleine Tochter des Paares ebenfalls nicht öffentlich als Zeugin ausgesagt hatte.
Ihre Pflegemutter hatte zuvor dem Gericht von einem Gespräch mit dem Kind berichtet.

Ihr habe das Mädchen erzählt, es habe gesehen wie ihr Papa ein Kissen auf den kleinen Bruder gedrückt habe bis er ruhig gewesen sei.
Zuvor habe der Junge geschrien und geweint.

Die Anklage wirft den beiden Deutschen ohne Beruf Totschlag vor.
Der Mann soll dem damals sechs Monate alten Baby im Sommer 2017 mehrere Minuten lang ein Kissen aufs Gesicht gedrückt haben.

Dadurch sei es erstickt.
Die Mutter sei dabei gewesen, habe aber nicht eingegriffen.

Richter Klaus Hartmann hatte zum Prozessauftakt Anfang des Monats wegen des jungen Alters der wichtigsten Zeugin von einer sehr komplizierten Beweisaufnahme gesprochen.
Er habe noch nie in einem Fall geurteilt, in dem ein Zeuge so jung war.
Das Mädchen war zu dem Zeitpunkt erst vier.


 
Hessen: Polizistin mit Fotos erpresst - Prozess gegen 54-Jährigen !

Darmstadt - Ein 54-Jähriger muss sich am heutigen Nachmittag (13.30 Uhr) vor dem Amtsgericht in Darmstadt wegen der Erpressung einer Polizistin verantworten.
Der Angeklagte soll 2019 Fotos und Videos mit sexuellem Bezug von der Beamtin besessen und von der Frau 25.000 Euro gefordert haben, damit er die Bilder nicht veröffentlicht.

Laut Staatsanwaltschaft zahlte die Polizistin dem Angeklagten 17.000 Euro.
Im Jahr 2015 soll der 54-Jährige darüber hinaus über einen Internetanbieter illegale Dopingsubstanzen bestellt haben.

Für den Prozess ist bislang ein Verhandlungstag angesetzt.


 
Prozess: Witwe von Helmut Kohl verliert Rechtsstreit - es ging um Millionen !

Streit zwischen Heribert Schwan und Maike Kohl-Richter: Die Witwe des Altkanzlers wollte vor Gericht einen Anspruch auf eine Million Euro geltend machen.
Nun fiel das Urteil.

Kurz vor seinem Tod 2017 bekam Altkanzler Helmut Kohl eine Millionen-Entschädigung zugesprochen.
Darauf hat seine Witwe keinen Anspruch, entschied nun in letzter Instanz der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.

Der Streit um das Geld ist Teil einer ganzen Reihe gerichtlicher Auseinandersetzungen, die Kohls Witwe und Alleinerbin Maike Kohl-Richter mit dessen früherem Ghostwriter Heribert Schwan führt.

Der Journalist und Historiker hatte für Kohl dessen Memoiren geschrieben und dafür mit dem langjährigen CDU-Kanzler Hunderte Stunden zu Gesprächen zusammengesessen.
Aber vor dem vierten und letzten Band zerstritten sich die beiden Männer.
Schwan brachte 2014 eigenmächtig das Buch "Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle" auf den Markt.
Es wurde auch deshalb zum Bestseller, weil es teils deftige Aussagen Kohls über zahlreiche bekannte Persönlichkeiten enthielt – die dieser niemals zur Veröffentlichung freigegeben hatte.

Hohe Summe als Entschädigung festgesetzt
Wegen verletzter Persönlichkeitsrechte hatte das Kölner Landgericht dem 87-Jährigen 2017 eine Million Euro zugesprochen – die höchste Entschädigung der deutschen Rechtsgeschichte.
Das Urteil wurde vor Kohls Tod nur wenige Wochen später aber nicht mehr rechtskräftig.

Im Raum stand vor dem Urteil sogar die Forderung nach mindestens fünf Millionen Euro.
In der Berufungsinstanz hatte das Oberlandesgericht Köln 2018 allerdings entschieden, dass der Anspruch nicht vererbbar ist.

Die obersten Zivilrichterinnen und -richter entscheiden auch über die Revisionen in einem zweiten Verfahren, das 116 Textpassagen betrifft.
Hier geht es um die Frage, ob sie wörtlich oder sinngemäß verbreitet werden dürfen.
Schwan ist das bereits rechtskräftig verboten.
Gestritten wird noch darum, was der Verlag darf.
Derzeit ist das Buch nur noch als E-Book auf dem Markt – mit etlichen Auslassungen.
Co-Autor Tilman Jens ist zwischenzeitlich gestorben, der Rechtsstreit mit seinen Erben unterbrochen.


 
Lingen (Ems): Explosion auf Werksgelände - Chemikalien ausgetreten - Gelbe Rauchwolke über Lingen !

Im niedersächsischen Lingen hat es eine Explosion gegeben.
Aus einem Betrieb, der mit Schlachtabfällen arbeitet, sind offenbar Chemikalien ausgetreten.
Die Anwohner sind in Alarmbereitschaft.

Bei einer Explosion in einem Werk für die Verarbeitung von Schlachtabfällen im niedersächsischen Lingen ist ein Mitarbeiter leicht verletzt worden.
Der Mann habe Atemwegsverletzungen erlitten, sagte eine Polizeisprecherin.
Die Explosion hatte sich am Mittag auf dem Werksgelände ereignet.
Dabei traten offenbar Chemikalien aus.

Die Anwohner wurden per Durchsagen aufgefordert, Türen und Fenster geschlossen zu halten.
Die in der Nähe vorbeiführende Bundesstraße 213 wurde wegen des Polizei- und Feuerwehreinsatzes zum Teil gesperrt.
Ein Chemikalienmesszug rückte nach Angaben einer Sprecherin der Stadt aus, um die Schadstoffkonzentration in der Luft zu prüfen.

Nach Angaben der "Grafschafter Nachrichten" handelte es sich bei dem betroffenen Werk um das Unternehmen Sonac.
Reporter berichteten von einer gelben Rauchwolke, die sich über dem Werk bildete.
Nach ersten Erkenntnissen könnte diese durch ausgetretene Salpetersäure entstanden sein.


 
EncroChat entschlüsselt: Zoll nimmt Drogenhändler-Bande hoch !

Das Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg und das Berliner SEK beendeten am Montagmorgen die Tätigkeit einer Bande von Drogenhändlern.
Gegen fünf Tatverdächtige wurden Haftbefehle vollstreckt.
Sie sollen mehr als 1,2 Tonnen Betäubungsmittel verschiedenster Art gehandelt haben.

Ausgangspunkt des Auftrags der Staatsanwaltschaft waren EncroChat-Daten, die Frankreich und die Niederlande geliefert hatten.
Frankreich war es gelungen, das verschlüsselte Kommunikationssystem zu knacken, das von vielen Kriminellen genutzt worden war, um vermeintlich abhörsicher über speziell umgebaute Handys ihre Geschäfte abzusprechen.

Im Rahmen der Auswertungen dieser Daten konnten die verdächtigen Männer im Alter zwischen 31 und 41 Jahren identifiziert werden.
Sie sind deutsche Staatsbürger und haben nach Informationen einen Migrationshintergrund.

Drogen hätten 11 Millionen Euro gebracht
Sie sollen seit Ende 2019 über 1,2 Tonnen Cannabisprodukte, 11 Kilogramm Kokain sowie 20.000 Ecstasy-Tabletten aus Spanien und den Niederlanden in die Bundesrepublik geschmuggelt und dort an Zwischenhändler verkauft haben.
Der Straßenverkaufswert der sichergestellten Betäubungsmittel belief sich auf über 11 Millionen Euro.

Bei den Festnahmen und 15 Durchsuchung von Handyshops und Barbiergeschäften sowie Wohnungen im gesamten Stadtgebiet und in Schildow (Landkreis Oberhavel) konnten Beweismittel gesichert werden.
Im Einsatz waren 130 Zollfahnder sowie Berliner Polizisten, eine Festnahme erfolgte durch das Spezialeinsatzkommando (SEK).
Weiterhin waren zwei Spürhunde des Hauptzollamtes Potsdam an den Durchsuchungen beteiligt.
Die Tatverdächtigen werden heute dem Haftrichter vorgeführt.


 
Vater wegen Totschlags von seinem Baby zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt !

Das Landgericht Wiesbaden hat einen 23 Jahre alten Vater wegen Totschlags an seinem Baby zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt.
"Es kann keinen Zweifel daran geben, dass der Angeklagte seine Tochter getötet hat", sagte die Vorsitzende Richterin der Schwurgerichtskammer bei der Urteilsverkündung.

Zentraler Beweis sei das Obduktionsgutachten gewesen.
"Schlimmste Misshandlungen" habe dieses dokumentiert.

Beispielhaft nannte die Richterin Rippenbrüche des zwei Monate alten Mädchens, einen Bruch der Speiche im linken Arm und frische Knochenabsplitterungen im Bein.
Grund der Anklage gegen den 23-Jährigen waren die Ereignisse der Silvesternacht 2020/2021, in der der Mann seine Tochter erstickt hatte.


 
Freigesprochener kritisiert Ermittler im Paketbomben-Prozess !

Ulm - Der freigesprochene Rentner im Paketbomben-Prozess hat während des Einsatzes schwer bewaffneter Spezialkräfte in seinem Haus Todesängste ausgestanden.
"Da denkst du nur, die Welt geht unter.
Ich dachte, das war es jetzt", sagte er der "Südwest Presse" (Dienstag).

Der 67-Jährige war jüngst vom Landgericht Heidelberg vom Vorwurf des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und gefährlicher Körperverletzung freigesprochen worden.
Laut Anklage hatte der Elektriker die Postsendungen nutzen wollen, um von den adressierten Lebensmittelunternehmen Geld zu erzwingen.
Die verschickten Sendungen hatten vier Menschen in zwei Firmen verletzt.

Der Mann hatte stets seine Unschuld beteuert.
Er saß mehr als 200 Tage in Untersuchungshaft.
"Es gab viele schlaflose Nächte im Knast, wenn wieder neue Anschuldigungen aufgetaucht sind."
Erst am Tag nach dem aus seiner Sicht unangemessen martialischen Einsatz erfährt der Ulmer nach eigenen Angaben, was ihm zur Last gelegt wird.


 
16-jähriger mutmaßlicher Tankstellenräuber festgenommen !

Berlin - Ein 16-Jähriger hat möglicherweise mehrere Tankstellen-Überfälle begangen.
Beamte in Zivil nahmen den Verdächtigen am Sonntagabend in Berlin-Reinickendorf fest.

Der Jugendliche soll zuvor gegen 19.30 Uhr in einer Tankstelle in der Roedernallee einen Angestellten mit einem Messer bedroht und Geld gestohlen haben, wie die Polizei am Montag mitteilte.

Demnach soll er den 22 Jahre alten Mitarbeiter zur Herausgabe des Geldes aufgefordert haben.
Als der Mitarbeiter nicht direkt darauf reagierte, soll der junge Mann ihn zur Kasse gezerrt haben.

Daraufhin habe der Tatverdächtige 700 Euro Bargeld aus der Kasse entwendet und sei anschließend geflüchtet.
Beamte konnten ihn kurz darauf in der Nähe der Tankstelle festnehmen.
Einen Warnschuss, den die Polizisten zuvor abgegeben hatten, hatte der 16-Jährige nach Angaben der Polizei ignoriert.

In der elterlichen Wohnung des Jugendlichen stellten die Polizisten Beweismaterial für mutmaßlich weitere bewaffnete Tankstellen-Überfalle sicher - darunter Tarnkleidung, die der Verdächtige bei weiteren Taten getragen haben soll.
Der 16-Jährige wurde in Gewahrsam genommen.
Derzeit wird eine richterliche Vorführung auf Antrag der Staatsanwaltschaft geprüft.


 
Amtsgericht Euskirchen verurteilt Flut-Plünderer !

Vor dem Amtsgericht Euskirchen ist ein Mann zu zwei Jahren und drei Monaten Haft wegen versuchten Diebstahls in einem besonders schweren Fall verurteilt worden.
Der 37-Jährige wollte nach der Flutkatastrophe in der Euskirchener Innenstadt Geschäfte plündern.


Die Bonner Staatsanwaltschaft wirft dem mehrfach vorbestraften Mann drei Einbrüche vor.
Eine Woche nach der Flut war der Mann laut Anklage erst in ein Wettbüro, dann in ein Handy-Geschäft und schließlich in eine Buchhandlung eingedrungen – mit Hilfe einer Axt.
Alle Geschäfte liegen in der Euskirchener Innenstadt, die vom Hochwasser Mitte Juli besonders stark getroffen wurde.

Angeklagter nutzt "gemeine Gefahr" aus
Die Geschäfte waren nach der Überflutung geschlossen worden, wegen des Stromausfalls funktionierten die Alarmanlagen nicht.
"Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hat der Angeklagte damit für seine Taten eine gemeine Gefahr ausgenutzt", erklärt Tobias Gülich, Stellvertretender Direktor des Amtsgerichts Euskirchen.

Im Wettbüro habe der Mann nichts erbeutet, sondern lediglich einen Süßigkeitenautomaten aufgebrochen.
In dem O2-Geschäft und der "Thalia"-Buchhandlung, so die Anklage, hatte der Mann jeweils vergeblich versucht, den Tresor aufzubrechen.
Beamte der niedersächsischen Bereitschaftspolizei hatten den 37-Jährigen am letzten Tatort festgenommen.
Die Polizisten hatten ihre örtlichen Kollegen nach der Flutkatastrophe unterstützt.

Blutspuren überführen 37-Jährigen
Im Strafprozess gestand der Angeklagte lediglich in die Buchhandlung eingestiegen zu sein.
Doch das Gericht lastete dem mehrfach vorbestraften 37-Jährigen auch den Einbruch in das Wettbüro an.
Dort hatte die Polizei Blutspuren des Mannes gesichert.
Nur die dritte Tat konnte ihm nicht nachgewiesen werden.

Zwei Jahre und drei Monate muss der Mann jetzt ins Gefängnis.
Schon während der Einbrüche hatte er sich wegen zuvor begangener Straftaten nur zur Bewährung auf freiem Fuß befunden.

Bis heute sind die Folgen der Flutkatastrophe in der Euskirchener Innenstadt noch deutlich sichtbar.
Zahlreiche Geschäfte, die noch saniert werden müssen, stehen leer.


 
Revisionsprozess in Köln: Ex-Profiboxer Felix Sturm erneut vor Gericht !

Der ehemalige Boxprofi und fünfmalige Weltmeister Felix Sturm steht in Köln erneut vor Gericht: Vergangenes Jahr war er wegen Steuerhinterziehung zu drei Jahren Haft verurteilt worden.
Doch nun soll neu verhandelt werden.

Disziplin und Durchhaltevermögen gehören für Profisportler wie den mehrfachen Box-Weltmeister Felix Sturm zum Handwerk.
Am Montag brauchte er sie nicht im Ring oder beim Training, sondern auf der Anklagebank: Zwei Stunden lang dauerte allein die Verlesung der Vorwürfe gegen ihn.

Bei dem Prozess handelt es sich um ein Revisionsverfahren, dessen Inhalte bereits 2019 verhandelt worden waren.
Damals kassierte Sturm eine Verurteilung zu drei Jahren Haft.
Die Richter hatten es als erwiesen angesehen, dass er sich der Steuerhinterziehung, der versuchten Steuerhinterziehung, der vorsätzlichen Körperverletzung und des Verstoßes gegen das Anti-Doping-Gesetz schuldig gemacht hatte.
Der Sportler hatte das nicht hinnehmen wollen und war in die Revision gegangen.

Aufzählungen ohne Ende
Mit vollkommen ausdrucksloser Miene saß er nun neben seinem Anwalt Nils Kröber, Partner und Steuerstrafrechtsexperte der renommierten Kölner Kanzlei Seitz.
Gelegentlich schaute der Angeklagte auf den Laptop-Bildschirm seines Verteidigers, dann wieder schweifte sein Blick ab zu einem Punkt, der weit in der Ferne zu liegen schien.

Es war Geduld gefragt, während die Richter der 16. Großen Strafkammer vortrugen, was nach der Verhandlung von 2019 festgehalten worden war.
Die Aufzählung von Daten über Finanztransaktionen zwischen dem Angeklagten und seinen Geschäftspartnern schien kein Ende zu nehmen.
Tabelle um Tabelle reihte sich aneinander, fünf- und sechsstellige Beträge in großer Zahl wurden genannt.

Illegale Geschäfte
Die ursprüngliche Anklage hatte sich auf den gesamten Zeitraum von 2008 bis 2015 bezogen und war von Steuerhinterziehung in Höhe von rund 5,8 Millionen Euro ausgegangen.
Die Richter hatten jedoch im ersten Verfahren nicht alle zur Rede stehenden Taten als erwiesen angesehen: Bezüglich der Jahre 2011 und 2012 erfolgte ein Freispruch, außerdem eine Einstellung der Verfahren zum Zeitraum 2014/15.
Damit verblieb ein Betrag von rund einer Million Euro Steuern, die Sturm der Staatskasse schuldig geblieben sein soll.

Für 2013 habe er erst eine Steuererklärung abgegeben, nachdem bereits Ermittlungen liefen, so die Richter, die daher von einer versuchten Steuerhinterziehung ausgehen.
Außerdem soll der Sportler mit einer Firma für Marketing und Werbung einen Beratervertrag geschlossen haben, der es ihm ermöglichte, 40 Prozent seiner Netto-Einnahmen als Ausgaben an dieses Unternehmen zu deklarieren.

Tatsächlich habe das Unternehmen aber nur zehn Prozent einbehalten und den restlichen Betrag wieder an den Boxer transferiert.
Ein Schweizer Nummernkonto und rückdatierte Unterlagen über nicht erbrachte Leistungen sollen bei den illegalen Geldgeschäften eine Rolle gespielt haben.

Verurteilung über Verurteilung
Als Körperverletzung hatten die Richter den Boxkampf Sturms gegen den Russen Fjodor Tschudinow in Oberhausen 2016 gewertet.
Nach ihrer Einschätzung habe der Angeklagte zuvor im Trainingslager in Kitzbühel das Dopingmittel Stanozolol angewendet.
Damit sollen Verletzungen während des Kampfes nicht durch die Regeln des Boxsportes gedeckt gewesen sein.

Sturm hatte allerdings bestritten, gedopt gewesen zu sein.
In Teilen hatte der Bundesgerichtshof das Kölner Urteil aufgehoben, so dass neu verhandelt werden muss.
Ein Urteil wird für den kommenden Freitag erwartet.


 
Sohn soll Mutter umgebracht haben: Prozessauftakt !

Düsseldorf - Ein 40-Jähriger, der seine Mutter umgebracht haben soll, muss sich von heute (13.00) an vor dem Düsseldorfer Landgericht verantworten.
Ihre Leiche soll er in einem Koffer im Keller versteckt haben, wo sie von der Polizei trotz einer großen Suchaktion zunächst übersehen worden war.
Die Staatsanwaltschaft hat den Mann wegen Totschlags angeklagt.

Die 58-Jährige war durch einen langen und tiefen Schnitt in den Hals getötet worden.
Erst als eine Hausnachbarin Verwesungsgeruch im Keller wahrnahm, wurde ihre Leiche entdeckt.
Der Angeklagte hatte zu den Vorwürfen geschwiegen, seine Verteidigerin hatte vor dem Prozess ebenfalls keine Stellungnahme abgeben wollen.
Das Gericht hat fünf Verhandlungstage eingeplant.


 
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