Fall Abu Walaa: Zeugen belasten NRW-Spitzel als radikal !
Celle: Stachelte der V-Mann „Murat“ des LKA NRW Islamisten zu Anschlägen an ?
Der Fall zeigt, wie schwer es für den Staat ist, in das Milieu einzutauchen .
Wenn sich Murat ins Auto setzt, um durch die Republik zu brausen, ist er auf heikler Mission.
Sein Auftrag: Informationen sammeln in einer Szene, in die Außenstehende kaum Einblick haben.
Er soll sich mit Männern treffen, die zu allem entschlossen sind.
Zur Reise in den Dschihad.
Zum Einsatz für die Terrormiliz Islamischer Staat.
Möglicherweise auch zu Anschlägen in Deutschland.
Männer wie Anil O.
Murat heißt nicht wirklich so.
Es ist ein Tarnname, er benutzt ihn in der Islamisten-Szene, in die er immer tiefer eintaucht.
Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen führt ihn unter dem Kürzel VP01, VP steht für Vertrauensperson; Murat ist ein Spitzel des Staates.
V-Mann dringt schnell in Islamistenkreise ein
Seine Recherchen führen ihn von dem IS-Sympathisanten Anil O. aus Gelsenkirchen unter anderem zu Boban S. aus Dortmund und Hasan C. aus Duisburg.
Die beiden Männer sollen dort jeweils Islamschulen betreiben und junge Gläubige radikalisieren; möglicherweise auch Anis Amri, der später einen Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt verüben wird.
Er bewegt sich auch im Umfeld der Attentäter auf den Essener Sikh-Tempel.
Und sehr schnell dringt er über das Geflecht zum Prediger Abu Walaa aus Hildesheim vor - laut Bundesanwaltschaft die Nummer eins des IS in Deutschland, der mutmaßliche Kopf des Netzwerkes.
Doch kann man den Aussagen des V-Mannes vertrauen?
Geht bei seinen Einsätzen alles mit rechten Dingen zu?
Es gibt Zeugen, die das bezweifeln, Zeugen, die erlebt haben wollen, wie er andere immer und immer wieder zu Anschlägen anstachelt.
„Murat“ ist bis heute ein Phantom
Was Murat weitergibt, ist eine maßgebliche Quelle für die Anklage in einem Verfahren, das derzeit wohl das wichtigste im Bereich des islamistischen Terrorismus ist.
Seit September müssen sich Abu Walaa, Boban S., Hasan C. und zwei weitere Angeklagte vor dem Oberlandesgericht in Celle verantworten - unter anderem wegen Unterstützung und Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung.
Die Bundesanwaltschaft stützt sich in wesentlichen Punkten auf die Angaben des V-Mannes.
Das Problem: Obwohl seinen Aussagen so viel Gewicht beigemessen wird, bleibt Murat für die Öffentlichkeit ein Phantom.
Aus Sorge vor Enttarnung darf er nicht als Zeuge vor Gericht aussagen.
In der Szene gilt der Mann als Verräter, es kursieren Gewaltaufrufe und Steckbriefe, es wurde sogar ein Kopfgeld für die Jagd auf den Spitzel ausgelobt: „200 Euro für jeden Stich“.
Richter stehen vor schwerer Wahrheitsfindung
Selbst eine Videobefragung ist dem Innenministerium in Nordrhein-Westfalen noch zu heikel, der Vorsitzende Richter im Verfahren hat sich vergeblich darum bemüht.
Anstelle von Murat sagen seine VP-Führer vor Gericht aus - jene Polizeibeamten, die den V-Mann angeleitet, befragt und dessen Aussagen protokolliert haben.
Für die Richter wird es daher sehr schwer, der Wahrheit auf die Spur zu kommen.
Sie können sich kein direktes Bild von dem Mann machen, der über Monate belastende Gespräche und Ereignisse zusammengetragen hat.
Der mitbekommen haben will, wie einer der Angeklagten in Hildesheim über Angriffe auf Polizisten und Abtrünnige redet (“der kleine Bums“) und über einen Anschlag nach dem Pariser Vorbild mit Schnellfeuerwaffen (“der große Bums“).
Der mit ihm den Kauf von Waffen besprochen hat.
Sie wissen nicht, wie der V-Mann denkt, wie er redet, welche Motive ihn wirklich bewegen.
V-Mann soll zu Anschlägen angestachelt haben
Zeugen, die ehemals der islamistischen Szene angehört haben, bezeichnen Murat als „äußerst radikal“.
Immer wieder habe er andere aktiv zu Anschlägen angestachelt.
Mehrfach habe er erwähnt, dass er für die Aktionen „stabile“ Leute suche, sagt zum Beispiel ein Abiturient aus Dinslaken, der an einem Februarmorgen kaugummikauend und betont genervt den Hochsicherheitssaal des Oberlandesgerichts betritt.
Er erinnert sich an eine Szene im Park, als er sich mit Murat traf, um Fisch zu grillen.
„Da waren Kinder am Spielen und Murat sagte, man müsse sie töten; sie verleugneten Allah.“
Später, nachdem der Attentäter Amri einen Lkw in die Menschenmenge auf einem Berliner Weihnachtsmarkt gelenkt hat, meldet sich der Dinslakener bei der Polizei.
Er kenne den Attentäter, er sei mit ihm unterwegs gewesen, habe aber mit dem Anschlag nichts zu tun, sagt er den Ermittlern.
Er erzählt auch von Murat, der ihn und Amri durch die Republik kutschiert hat; wie er andere angestachelt habe.
Einsatz von V-Leuten ist eine Gratwanderung
Überschritt VP01 tatsächlich eine Grenze, machte er sich selbst strafbar, wie die Verteidiger im Celler Terror-Prozess glauben?
Das könnte die Anklage ins Wanken bringen, vor allem aber würde es ein fatales Licht auf die Art und Weise werfen, wie der Staat terroristische Strukturen im Land aufzudecken versucht.
Die Führungsbeamten im LKA haben den V-Mann zu den Vorwürfen gegen ihn befragt.
Einer der VP-Führer, ein 42-jähriger Polizeibeamter sagt vor Gericht: Murat sei sehr verärgert darüber gewesen, wie er in den Medien dargestellt werde.
„Er sagte, er habe sich radikal gegeben, auch zu Anschlägen bereit gezeigt.
Er habe aber niemandem aufgefordert, Anschläge zu verüben.“
Tatsächlich ist der Einsatz von V-Leuten immer eine Gratwanderung.
Sie müssen in der Szene mitschwimmen, um sich nicht verdächtig zu machen, müssen manchmal auch bis an die Grenze gehen, um Entwicklungen mitzubekommen und interessant zu bleiben.
Aber sie dürfen nicht den „Agent provocateur“ spielen.
Sie dürfen nicht Personen zu einer Tat bringen, die vorher eigentlich nicht vorhatten, diese Tat zu begehen.
Diese Abgrenzung sei auch mit dem V-Mann besprochen worden, versichert der VP-Führer.
Dennoch gibt es immer wieder heikle Situationen: Einmal hat Murat einen der Angeklagten, Boban S., gefragt, ob dieser ihm für die Ausreise eines Bekannten Geld geben würde.
Ist das Anstiftung?
Mulmiges Gefühl bei den Ermittlern
„Die VP ist in einem engen Korsett, was sie machen darf“, erklärt ein anderer Polizeibeamter, der Murat eine Zeit lang angeleitet hat.
Aber ihm sei nicht bekannt geworden, dass hier jemals eine Grenze überschritten wurde.
„Er war immer - soweit ich das beurteilen kann - zuverlässig und was er gebracht hat, war tippitoppi.“
Dennoch haben wohl auch die Ermittler ab und an ein mulmiges Gefühl, wenn ihr Informant zu sehr in die Szene abtaucht.
Als sich herauskristallisiert, dass Ausreisewillige in Hildesheim möglicherweise „den letzten Schliff“ erhalten, soll sich Murat mit seinen Fahrdiensten zurückhalten.
„Wir wollten nicht Busunternehmer spielen“, erklärt ein Polizeibeamter.
Ausreisewillige aus dem Ruhrgebiet sollten nicht über den V-Mann an Abu Walaa herangeführt werden.
Seit zehn Jahren ein Spitzel für die Polizei
Murat ist bei der Polizei kein Neuling.
Seit zehn Jahren ist er für das LKA als V-Mann unterwegs, meist wenn es um Rauschgiftdelikte geht.
Sein Einsatz im Fall des mutmaßlichen Terror-Netzwerks um Abu Walaa war allerdings der erste in dem Milieu.
Informanten in der Szene sind rar, offenbar wurde vergeblich versucht, auch verdeckte Ermittler einzusetzen.
Obwohl Murat nicht besonders religiös ist, sieht ihn das LKA als geeignet für die schwierige Mission.
Seine Qualifikationen?
Entscheidend sei die Fähigkeit, kommunikativ zu sein, außerdem habe der Mann gut Türkisch gesprochen, heißt es.
Sein Motiv?
„Der finanzielle Verdienst ist jedenfalls lächerlich gering“, beteuert ein VP-Führer, ohne konkret zu werden.
Und anders als bei Einsätzen im Betäubungsmittelbereich, wo es Belohnungen je nach Höhe der sichergestellten Rauschgiftmenge gibt, lockte diesmal kein zusätzliches Honorar.
Weshalb bringt man sich dann in solche Gefahr?
Er wollte verhindern, dass es hier tatsächlich zu Anschlägen kommt, sagt der Polizeibeamte.
„Er hatte Angst, dass wirklich etwas passiert und andere zu Schaden kommen könnten.“
Zeitweise Telefonüberwachung
Um die Glaubwürdigkeit des V-Mannes zu überprüfen, wird die Kommunikation im Auto oder am Telefon zwischenzeitlich überwacht.
Doch das Vertrauen in den Spitzel ist offenbar so groß, dass sich die VP-Führer keine Chat-Verläufe vorzeigen ließen und auch nicht prüfen, was auf dem Handy gespeichert war.
Der Plan, Ausreisen von Islamisten und Anschläge zu verhindern, geht jedenfalls nicht in jedem Fall auf.
So hat Murat zwar mitbekommen, dass Anil O. vermutlich noch im Sommer 2015 Deutschland verlassen will, doch dieser entwischt den Ermittlern unbemerkt.
Und auch Anis Amri hat Murat vermutlich von seinen Terror-Plänen berichtet.
Im Dezember 2016 rast er mit einem Lastwagen auf einem Berliner Weihnachtsmarkt in die Menge.
Zwölf Menschen sterben.
