Aktuelle NEWS aus Deutschland !

85-Jährige bei Wohnungsbrand in Wiesbaden gestorben !

Bei einem Brand in einem Mehrfamilienhaus in der Wiesbadener Innenstadt ist eine 85 Jahre alte Frau ums Leben gekommen.
Ihr 82 Jahre alter Mann wurde mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht, wie die Polizei am Dienstag berichtete.

Zwei weitere Bewohner wurden mit leichten Rauchgasvergiftungen zur Kontrolle ins Krankenhaus gebracht.
Die Polizei schätzt den Sachschaden auf rund 100.000 Euro.

Das Feuer war im Wohnzimmer der Erdgeschosswohnung des Ehepaars
Die Ursache war zunächst unklar.
Wie viele Menschen in dem Haus wohnen und es vorübergehend verlassen mussten, stand zunächst nicht fest.


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Lebenslange Haftstrafe gegen Halle-Attentäter ist rechtskräftig: Zwei Nebenkläger legen Revision ein !

Zwei Nebenkläger wollen als Opfer versuchter Mordtaten anerkannt werden

Die lebenslange Haftstrafe für den Attentäter von Halle ist rechtskräftig.
Der Angeklagte habe bis zum Ablauf der einwöchigen Frist keine Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt, teilte ein Gerichtssprecher am Dienstag in Naumburg mit.

Allerdings wird sich der Bundesgerichtshof trotzdem mit dem Terroranschlag beschäftigen müssen.
Ein Betreiber des angegriffenen Döner-Ladens und ein vom Attentäter angefahrener Passant wollten, dass sie anders als bisher auch als Opfer versuchter Mordtaten anerkannt werden, sagte ein Gerichtssprecher.
Die beiden Nebenkläger legten Revision ein.
Bereits bei der Urteilsbegründung hatte es Kritik daran gegeben, dass die Taten nicht als Mordversuch gewertet worden waren.

Stephan B. zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt
Das Oberlandesgericht Naumburg hatte den 28 Jahre alten Deutschen Stephan B. am 21. Dezember wegen zweifachen Mordes und versuchten Mordes in zahlreichen weiteren Fällen zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
Die Richter stellten die besondere Schwere der Schuld fest.
Damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren so gut wie ausgeschlossen.

Halle-Attentäter ermordete im Oktober 2019 zwei Menschen - hatte Anschlag auf Synagoge geplant
Am 9. Oktober 2019 hatte der Attentäter versucht, am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur die Synagoge von Halle zu stürmen und ein Massaker anzurichten.
Er warf Brand- und Sprengsätze und schoss auf die Zugangstür, gelangte aber nicht auf das Gelände.

Vor der Synagoge ermordete er dann die 40 Jahre alte Passantin Jana L. und in einem nahe gelegenen Döner-Imbiss den 20-jährigen Kevin S.
Auf der anschließenden Flucht lieferte er sich eine Schießerei mit einer Polizeistreife, raubte ein Taxi und verletzte mehrere Menschen, ehe er gefasst werden konnte.
Der Angeklagte hatte die Taten zu Prozessbeginn eingeräumt.


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Kaiserslauterner Leichenfund: Tatverdächtiger wieder frei !

Im Fall der unbekannten toten Frau in Kaiserslautern ist ein Tatverdächtiger wieder freigelassen worden.
Die Staatsanwaltschaft gehe derzeit davon aus, dass kein dringender Tatverdacht gegen den 31-Jährigen mehr besteht, sagte ein Sprecher der Polizei in Kaiserslautern am Dienstag.

Das heiße aber nicht, dass er nicht möglicherweise doch an der Tat beteiligt gewesen sei.
"Aber die Gründe reichen nicht aus, um ihn weiter in U-Haft zu halten", sagte der Sprecher.
Er sei am Montagabend entlassen worden.

Die Frauenleiche war am 14. Dezember in Kaiserslautern in einem "frei zugänglichen Areal" im Bereich einer kleinen Straße entdeckt worden.
Nach wie vor sei die Identität der etwa 35 bis 50 Jahre alten Toten unklar.
"Da sind wir noch nicht weitergekommen."
Die Ermittlungen dauerten an.
Man suche nun auch im Ausland nach möglichen Vermisstenanzeigen, die passen könnten.

Zur Todesursache wollte die Polizei aus ermittlungstaktischen Gründen keine Angaben machen.
Bislang seien mehr als 140 Hinweise zu dem Fall eingegangen, hieß es.
Der Tatverdächtige war am 23. Dezember festgenommen worden.


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Polizistin zieht wegen Suspendierung vor OVG !

Nach einer Reihe von Suspendierungen von Polizisten im Zusammenhang mit rechtsextremen Chat-Gruppen hat ein erster Fall das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster erreicht.
Nachdem das Verwaltungsgericht Düsseldorf Mitte Dezember per Eilverfahren die Suspendierung einer Beamtin bestätigt hatte, legte die Polizistin nach Angaben des OVG von Dienstag jetzt Beschwerde gegen diese Entscheidung in der nächsten Instanz ein.

Das Düsseldorfer Polizeipräsidium hatte der Beamtin die Amtsführung wegen des Verdachts entzogen, dass sie eine Gesinnung teile, die der demokratischen Grundordnung entgegenstehe.
Diese Sicht bestätigte das Verwaltungsgericht.
Demnach erhielt die Beamtin monatelang auf ihrem Mobiltelefon in vier Chat-Gruppen Bilder, die "ebenso eindeutige wie unerträglich geschmacklose Anspielungen auf Akteure und Geschehnisse während der nationalsozialistischen Herrschaft enthielten".
Der Holocaust sei verharmlost und NS-Opfer wie Anne Frank in unerträglicher Weise der Lächerlichkeit preisgegeben worden.
Andere Inhalte seien rassistisch.

Die Polizistin soll die Inhalte zwar nicht selbst verbreitet, aber zum Teil mehr als zehn Monate auf ihrem Mobiltelefon belassen haben, ohne sich von diesen zu distanzieren.
Sie habe sich zwar mit den Inhalten an ihre Dienststelle gewandt - ihre Behauptung, diese erst kurz zuvor wahrgenommen zu haben, sei aber nicht glaubwürdig, entschied das Verwaltungsgericht.

Der Skandal um rechtsextreme Chats bei nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden hat sich inzwischen auf mehr als 200 Verdachtsfälle ausgeweitet.
Die Zahl der suspendierten Beamten hatte das Innenministerium Mitte Dezember auf 25 beziffert.


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Tote Frau im Klosterwald: BGH entscheidet über neuen Prozess !

Nach dem gewaltsamen Tod einer Studentin im Wald beim Kloster Loccum im Jahr 2015 wird es möglicherweise einen dritten Prozess geben.
Die Entscheidung darüber trifft der Bundesgerichtshof.

Am 11. März soll über die Revision der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger gegen das Urteil des Landgerichts Verden verhandelt werden.
Ob an diesem Tag ein Urteil fällt, ist unklar, wie eine Sprecherin des Bundesgerichtshofs (BGH) am Dienstag mitteilte.

Möglich ist demnach, dass die Richterinnen und Richter das Urteil verwerfen und zur Neuverhandlung zurück nach Verden geben.
Eine weitere Möglichkeit ist, dass der Bundesgerichtshof den Antrag zurückweist und der Freispruch damit rechtskräftig ist.
Über den Verhandlungstermin im März hatte zunächst die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet.

Nach dem gewaltsamen Tod der jungen Frau hatte das Landgericht Verden einen mehrfach verurteilten gewalttätigen Sexualstraftäter im Jahr 2017 zu elfeinhalb Jahren Haft wegen Totschlags verurteilt.
Der Mann hatte am Tattag Freigang aus dem Maßregelvollzug in Bad Rehburg im Kreis Nienburg-Weser.
Die Familie der getöteten 23-Jährigen forderte eine Verurteilung wegen Mordes und war mit einer Revision vor dem BGH erfolgreich.
Deshalb wurde der Fall neu verhandelt.

Der Prozess endete im Jahr 2019 mit einem Freispruch.
Trotzdem blieb der Angeklagte hinter Gittern, weil gegen ihn in einem anderen Fall Sicherungsverwahrung verhängt worden war.
Staatsanwaltschaft und Nebenkläger legten gegen das Urteil Revision ein, da sie von der Schuld des Angeklagten überzeugt sind.


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Bundeskriminalamt: Zahl der rechtsextremen Gefährder ist gestiegen !

In Deutschland gibt es immer mehr Rechtsextremisten, denen die Begehung von Straftaten bis hin zu Terroranschlägen zugetraut wird.
Zu diesem Schluss kommt das Bundeskriminalamt nach neusten Zahlen.

Die Zahl der Rechtsextremisten, die von der Polizei als potenzielle Terroristen eingestuft werden, geht nach oben.
Rund 70 Personen würden derzeit als sogenannte Gefährder geführt, teilte das Bundeskriminalamt am Dienstag in Wiesbaden mit.

Im Februar 2020 waren die Sicherheitsbehörden noch von bundesweit 53 Personen ausgegangen.
Der "Tagesspiegel" hatte zuvor über die Entwicklung berichtet.
Als Gefährder bezeichnet die Polizei im Bereich der politisch motivierten Kriminalität Menschen, denen sie schwere Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zutraut.

Zusätzlich 155 potenzielle rechtsextreme Unterstüzter
Die Polizei stellte demnach auch eine Zunahme bei den potenziellen Unterstützern rechter Gefährder fest.
Die Zahl belaufe sich auf rund 155 Rechtsextremisten und damit 30 mehr als im Februar.

Die meisten Gefährder seien jedoch trotz eines Rückgangs weiter im islamistischen Spektrum registriert worden.
Nach 670 Personen im Februar seien es derzeit 620.


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Mann beißt und verletzt Polizisten mit Kopfstoß !

Bei einem Routineeinsatz in einem Mehrfamilienhaus in Bergheim sind zwei Polizisten unvermittelt so verletzt worden, dass sie dienstunfähig sind.
Die Polizei sei in der Nacht auf Mittwoch wegen angeblicher Streitigkeiten mit mehreren Beteiligten alarmiert worden, teilten die Beamten im Rhein-Erft-Kreis mit.
In der Wohnung waren dann nur ein 8 Jahre altes Mädchen und dessen Vater, der 33-jährige Wohnungsinhaber, anwesend.
Dieser ließ die Beamten herein, wurde aber laut Polizei immer aggressiver.
Der Mann habe plötzlich den 23 Jahre alten Beamten angegriffen, ihn mit einem Kopfstoß verletzt und gebissen.
Die Polizistin (25) verletzte er an der Hand.

Der 33-Jährige kam in Gewahrsam.
Das Kind wurde in die Obhut der Großmutter gegeben.
Dem Mann droht ein Strafverfahren wegen "tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte".


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Eilantrag: Ausgangsbeschränkung im Kreis Gütersloh abgelehnt !

Ein Eilantrag gegen die nächtliche Ausgangsbeschränkung im Kreis Gütersloh ist am Verwaltungsgericht Minden abgelehnt worden.
Das Gericht sei der Argumentation des Antragsstellers nicht gefolgt, teilte eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mit.

Im Kreis Gütersloh gilt seit Montag wegen hoher Corona-Infektionszahlen, dass von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr morgens das Haus nur aus gewichtigen Gründen verlassen werden darf.
Dagegen hatte sich der Antragsteller aus Rietberg gewandt: Zur Eindämmung der Infektionen seien die allgemeinen Kontaktbeschränkungen ausreichend.

Der Gerichtssprecherin zufolge könnte es noch ein Hauptsacheverfahren in der Sache geben.
Ein solches sei aber noch nicht anhängig.
Der Beschluss vom Mittwoch sei zudem noch nicht rechtskräftig und eine Beschwerde am Oberverwaltungsgericht in Münster möglich.


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Toter aus Waldstück in Darmstadt ist identifiziert !

Die Polizei hat einen Toten identifiziert, der in einem Waldstück in Darmstadt gefunden worden war.
Es handele sich wie bereits vermutet um einen 36-Jährigen aus Darmstadt, der seit dem 21. Oktober vermisst worden sei, teilte die Polizei am Mittwoch mit.
Das habe ein DNA-Abgleich ergeben.

Hinweise auf eine Gewalttat oder ein Fremdverschulden lägen nicht vor.
Am 20. Dezember hatte eine Frau einen skelettierten menschlichen Arm in dem Waldstück entdeckt.
Die Polizei stieß dann auf eine Leiche, zu der der Arm gehörte.


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LKA durchsucht nach Sprengstoffverdacht Haus !

Wegen Sprengstoffverdachts hat das Landeskriminalamt (LKA) im Kreis Ostholstein das Haus eines jungen Mannes durchsucht und gefundene Gemische direkt am Ort gesprengt.
Das Haus in Wangels sei im Auftrag der Staatsanwaltschaft Lübeck auf der Suche nach chemischen Grundstoffen als Beweismittel durchkämmt worden, sagte ein LKA-Sprecher in Kiel am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.
Diese seien gefunden worden.
"Darüber hinaus haben die Ermittler festgestellt, dass es zum Teil schon Vermischungen in kleinen Mengen gab."

Deshalb seien die Experten des Kampfmittelräumdienstes zum Einsatzort gerufen worden, um die Gemische kontrolliert zu sprengen.
Dafür mussten die Anwohner im Umkreis von rund 200 Metern für etwa eine Stunde ihre Wohnungen verlassen.
Dass der junge Mann mit den Stoffen Böller basteln wollte, sei noch nicht erwiesen, sagte der Sprecher.
Es deute aber vieles darauf hin.

Erst einen Tag zuvor hatte ein 19-Jähriger in Eckernförde beim Böllerbasteln eine Explosion ausgelöst und sich dabei schwer verletzt.
Gerade zum Jahreswechsel hin gebe es jedes Jahr wieder Versuche, selbst Böller herzustellen, sagte der LKA-Sprecher.
Das habe nicht zwingend etwas mit dem coronabedingten Böllerverbot in diesem Jahr zu tun.
"Das hat es schon immer gegeben.
Das ist nicht unüblich."


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17-Jähriger Lehrling bei Arbeitsunfall schwer verletzt !

Bei einem Arbeitsunfall ist am Mittwoch in Ottendorf-Okrilla (Landkreis Bautzen) ein 17 Jahre alter Lehrling schwer verletzt worden.
Er kam mit einem Rettungshubschrauber ins Krankenhaus, teilte die Polizeidirektion Görlitz mit.

Zwei Arbeiter im Alter von 50 und 52 Jahren erlitten leichte Verletzungen.
Nach ersten Ermittlungen geriet beim Entlüften eines Gastanks ein Lüfter in Brand.

Vermutlich sei es zu einer Verpuffung gekommen, hieß es.
Dabei seien eine Zugmaschine sowie ein Stapler in Brand geraten.
Arbeiter hätten die Flammen eigenständig gelöscht.


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Polizeibeamte überwältigen Jugendlichen mit Taser !

Polizeibeamte haben in Weilerbach (Kreis (Kaiserslautern) einen 16 Jahre alten Jugendlichen mit einem sogenannten Taser überwältigt.
Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, seien die Beamten davon ausgegangen, dass der stark alkoholisierte Jugendliche ein Küchenmesser bei sich trug und daher womöglich gefährlich sei.

Zuvor waren sie von einem Bekannten des Jungen alarmiert worden, da dieser bei einem Streit aggressiv geworden sei und mit Gewalt gedroht habe.
Bei dem Jugendlichen hätten die Beamten schließlich ein Küchenmesser entdeckt.
Daraufhin hätten sie ihn in der Nacht zum Dienstag aufgefordert, das Messer beiseite zu legen und die Hände zu zeigen.

Nachdem er nicht reagiert habe, hätten die Beamten - wie zuvor angedroht - erst Pfefferspray eingesetzt und schließlich zum sogenannten Distanz-Elektro-Impuls-Gerät gegriffen.
Daraufhin habe er seinen Widerstand aufgegeben.
Erst im Nachhinein hätten die Beamten entdeckt, dass er das Küchenmesser nicht mehr in den Händen gehalten habe.
"Die Beamten mussten davon ausgehen, dass die Situation gefährlich ist", sagte eine Polizeisprecherin.


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