NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !

Angeblicher deutscher Spion im Iran verurteilt !

Die Beziehungen zwischen Deutschland und dem Iran werden voraussichtlich etwas angespannter.
Denn der Iran hat Deutschland indirekt Spionage vorgeworfen.

Im Iran ist ein Mann wegen des Vorwurfs der Spionage für Deutschland zu zehn Jahren Haft verurteilt worden.
Der Beschuldigte habe außerdem für den israelischen Geheimdienst Mossad spioniert, sagte Justizsprecher Gholamhossein Esmaili am Dienstag im iranischen Staatsfernsehen.

Ein weiterer Mann wurde demnach wegen Spionage für Großbritannien ebenfalls zu zehn Jahren Haft verurteilt.


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
Schüsse während Trump-Pressekonferenz: Video zeigt Szenen vor dem Weißen Haus !

Wegen Schüssen vor dem Weißen Haus hat US-Präsident Donald Trump eine Pressekonferenz in seinem Amtssitz kurz unterbrechen müssen.
Recht schnell wurde bekannt, dass die Schüsse von einem Sicherheitsbeamten abgegeben wurden.
Der Secret Service teilte dann in der Nacht zum Dienstag mit, ein 51-jähriger Mann habe behauptet, eine Waffe zu haben, sei danach auf den Beamten zugerannt und habe mit einem Gegenstand in der Hand eine beim Schießen übliche Position eingenommen.

Die Stellungnahme ließ offen, ob der Mann tatsächlich eine Waffe hatte.
Ein Reporter des Senders CNN berichtete kurz zuvor unter Berufung auf Ermittler-Kreise, dass er unbewaffnet gewesen sei.

Der am Oberkörper von den Kugeln getroffene Mann und der Sicherheitsbeamte wurden in Krankenhäuser gebracht.
Der Mann sei nicht in den Komplex rund um das Weiße Haus eingedrungen und keine der geschützten Personen seien in Gefahr gewesen, betonte der Secret Service.

Der Präsident war bei der Pressekonferenz am Montag nach nur wenigen Minuten aus dem Raum geführt worden, nachdem ein Mitarbeiter an ihn herangetreten war und ihn Trump zufolge ins Ohr geflüstert hatte, dass er mitkommen solle.
Der US-Präsident gab einen Laut der Verwunderung von sich, schaute noch einmal in den Presseraum und ging dann ruhig aus dem Zimmer.

Trump führte die Begegnung mit Journalisten kurze Zeit später fort.
Sie waren überrascht, ich war überrascht, und ich denke auch, dass das ziemlich ungewöhnlich war, sagte Trump weiter.
Journalisten wollten wissen, ob er in den Bunker unter dem Weißen Haus gebracht wurde.
Trump sagte, Sicherheitsleute hätten ihn lediglich zurück in sein Büro ins Oval Office gebracht, bis die Lage nach knapp zehn Minuten bereinigt gewesen sei.

Die Welt ist immer schon ein gefährlicher Ort gewesen, sagte Trump.
Er lobte den Secret Service, dessen Arbeit fantastisch sei.
Er fühle sich sehr sicher und habe keine Sekunde daran gedacht, nicht wieder in den Presseraum zurückzukommen.
Sehe ich aufgewühlt aus?, fragte er rhetorisch nach einer entsprechenden Frage eines Medienvertreters.
Ein vollständiger Bericht zu dem Vorkommnis werde folgen, versprach der US-Präsident.

Auch noch eine Stunden nach dem Vorfall war das Weiße Haus weiträumig abgeriegelt, wie ein dpa-Reporter in Washington berichtete.
Dutzende Wagen versperrten die Zugangswege zum Amtssitz des US-Präsidenten.
Auch auf dem Dach des Hauses bezogen Uniformierte Stellung.
TV-Bilder von der Nordost-Ecke des Weißen Hauses zeigten ebenfalls viele Polizisten und Einsatzkräfte.


Quelle: WELT Nachrichtensender
 
Spannungen im Streit um Erdgas dauern an !

Athen/Ankara/Berlin - Die Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei im Streit um Erdgas im östlichen Mittelmeer dauern an.

Während der gesamten Nacht zum Dienstag bewegte sich das türkische Forschungsschiff "Oruc Reis" in einem Seegebiet, das Griechenland als eigene Ausschließliche Wirtschaftszone versteht.
Griechische Kriegsschiffe sandten alle 15 Minuten per Funk einen Aufruf an den Kapitän des Forschungsschiffes, die Region umgehend zu verlassen.
Die Aufrufe blieben jedoch unbeantwortet, wie es am Morgen aus Kreisen des Verteidigungsministeriums in Athen hieß.
Die "Oruc Reis" wird von mehreren türkischen Kriegsschiffen begleitet, berichtete der staatliche griechische Rundfunk (ERT).

Das türkische Schiff soll bis zum 23. August südlich der griechischen Insel Megisti (Kasteloriso) und Rhodos nach Erdgas forschen, wie die zuständige türkische Marinebehörde mitteilte.

Die Suche der Türkei ist aus Sicht Athens illegal, weil die Region zur sogenannten Ausschließlichen Wirtschaftszone des EU-Landes gehöre.
Auch die EU hat die türkischen Aktionen verurteilt und Ankara aufgefordert, sie einzustellen.
Auch aus Berlin kam Kritik.

Nach türkischer Lesart haben Inseln wie Kreta zwar Hoheitsgewässer, aber keine Ausschließliche Wirtschaftszone.
Athen unterzeichnete inzwischen mit Italien und Ägypten Abkommen, in denen - gemäß internationalem Seerecht - von Rom und Kairo anerkannt wird, dass die Inseln doch eine solche Zone haben.

Ende Juli war nach einer Vermittlung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine leichte Entspannung zwischen Athen und Ankara eingetreten.
Die beiden Nato-Staaten hatten zugestimmt, einen Dialog zum Thema Energie im östlichen Mittelmeer aufzunehmen.


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
US-Präsident erntet Spott: Trump verwechselt Ersten und Zweiten Weltkrieg !

Zu Beginn der Coronavirus-Pandemie wurden viele Parallelen zur Spanischen Grippe gezogen.
Nun versuchte sich auch Donald Trump an einem Vergleich, vertauschte dabei aber die Fakten.

US-Präsident Donald Trump hat mit einer gleich mehrfach falschen Behauptung über den vermeintlichen Einfluss einer Pandemie auf den Zweiten Weltkrieg für Spott gesorgt.

Trump versprach sich vermutlich, als er am Montag bei einer Pressekonferenz sagte: "1917, so heißt es, war die große Pandemie sicherlich eine schreckliche Sache, bei der sie zwischen 50 und 100 Millionen Menschen verloren haben – sie beendete wahrscheinlich den Zweiten Weltkrieg, alle Soldaten waren krank."

Auch der Zeitpunkt ist falsch
Die Aussage Trumps ist nicht nur deswegen falsch, weil er sich auf den Ersten Weltkrieg von 1914 bis 1918 zu beziehen scheint, sondern auch, weil die Spanische Grippe erst im Jahr 1918 ausbrach, wie viele User in den Sozialen Netzwerken anmerkten.

Erst gegen Ende des Kriegs brach also die Pandemie aus, nicht 1917.
Was aber stimmt, ist die Tatsache, dass tatsächlich viele Soldaten von der Seuche befallen waren und ums Leben kamen.


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
Bewaffneter Konflikt droht: Erdgas-Streit im Mittelmeer eskaliert - EU plant Sondersitzung !

Erneut patrouillieren türkische Kriegsschiffe im Mittelmeer.
Sie eskortieren ein Gas-Erkundungsschiff vor einer griechischen Insel.
Griechenland schlägt Alarm – und erhält Beistand.

Die Außenminister der EU-Staaten werden voraussichtlich am Freitag in einer außerplanmäßigen Videokonferenz über die jüngsten Entwicklungen im Streit um Erdgas im Mittelmeer sprechen.
Nachdem die Türkei die Entsendung eines Erkundungsschiffes vor eine griechische Insel angekündigt hat, droht der Konflikt mit dem Nato-Partner Griechenland zu eskalieren.
Wegen der Spannungen mit Ankara hat Athen hat die Sondersitzung der EU-Außenminster gefordert.

Weitere Themen der Beratungen sollten die jüngsten Entwicklungen in Balarus sowie die Lage im Libanon nach der Explosionskatastrophe in Beirut sein, hieß es aus EU-Kreisen.
Ein Sprecher des Auswärtigen Dienstes der EU wollte den Termin zunächst nicht bestätigen.
Er sagte, Sitzungen würden erst nach Abschluss aller Vorbereitungen öffentlich angekündigt.
Die Türkei wiederum kündigte an, die Vorbereitungen für die Ausbeutung strittiger Gasvorkommen noch auszuweiten.

Der türkische Außenminister Mevl��t Cavusoglu machte die türkische Absicht deutlich, ab Ende August Lizenzen für Probebohrungen an neuen Standorten vergeben zu wollen.
Die Türkei werde ihre "Rechte" im östlichen Mittelmeer kompromisslos verteidigen, sagte er.
Die Schuld an dem erneuten Aufflammen des Konflikts mit Griechenland wies er Athen zu.
Die griechische Regierung kritisierte die Entsendung des Erkundungsschiffes vor die griechische Insel Kastellorizo als "Bedrohung des Friedens" im östlichen Mittelmeer.

Israel stellt sich auf die Seite Griechenlands
Mittelmeeranrainer Israel unterstützt die griechische Position.
"Israel drückt seine volle Unterstützung und Solidarität mit Griechenland aus – in seinem Recht, Seezonen und seine ausschließliche Wirtschaftszone abzugrenzen", erklärte das israelische Außenministerium am Mittwochmorgen.
Israel hat mit Griechenland und Zypern ein Abkommen über den Bau einer Gaspipeline im östlichen Mittelmeer geschlossen.

Ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell warnte vor einer weiteren Eskalation und sagte, die Situation sei "äußerst besorgniserregend und muss in einem Dialog gelöst" werden.
Er wollte sich nicht festlegen, ob am Dienstag schon ein Beschluss der EU zu erwarten sei.

Problem für die Nato
Das türkische Forschungsschiff "Oruc Reis" befand sich nach Angaben der griechischen Marine am Dienstag südöstlich der griechischen Insel Kreta.
Es wird von türkischen Marineschiffen begleitet und von griechischen Kriegsschiffen überwacht.
Die Mission soll laut türkischen Angaben bis zum 23. August andauern.
Griechenland hält die Erkundungen in seinen Hoheitsgewässern für einen Verstoß gegen seine Souveränität.

Der Konflikt stellt das Nato-Verteidigungsbündnis auf die Probe, in dem beide Länder Mitglied sind.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte sich am Montag mit dem griechischen Regierungschef Kyriakos Mitsotakis getroffen und anschließend die Parteien aufgefordert, sich an internationales Recht zu halten.

Erneute Eskalation nach kurzzeitiger Entspannung
Die Türkei fühlt sich durch ein vergangene Woche geschlossenes Abkommen zwischen Griechenland und Ägypten provoziert.
Diese haben die Errichtung einer ausschließlichen Wirtschaftszone im Mittelmeer verabredet, die nur von ihnen genutzt werden darf.
Das türkische Außenministerium hatte dieses Abkommen für "null und nichtig" erklärt und erst die Entsendung des Schiffes "Barbaros Hayrettin" in das umstrittene Gebiet angekündigt.
Darauf folgte nun die Entsendung der "Oruc Reis".

Ende Juli hatte Ankara noch verkündet, "für eine Weile" auf die umstrittenen Bohraktivitäten nahe Kastellorizo zu verzichten und mit Griechenland und dem aktuellen EU-Ratsvorsitzenden Deutschland zu verhandeln.

Streit um Ausbeutung von Gasfeldern
Schon im Januar hatte Griechenland mit Zypern und Israel ein Abkommen über den Bau einer Gaspipeline durchs Mittelmeer unterzeichnet.
Vergangenes Jahr hatte allerdings die Türkei ein Abkommen mit der Einheitsregierung in Libyen abgeschlossen, um sein Seegebiet auszuweiten.
Dieses Abkommen wird wiederum von Ägypten, Zypern und Griechenland nicht anerkannt.

Seit der Entdeckung von reichen Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer, auch vor der Küste Zyperns, gibt es heftigen Streit um deren Ausbeutung.
Sowohl die Republik Zypern als auch die Türkei und Griechenland erheben Anspruch auf die betreffenden Seegebiete.


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
Nach Explosion in Beirut: Deutschland stellt Bedingungen für Libanon-Hilfe !

Die Explosionen im Hafen von Beirut haben die politische Krise im Libanon verschärft, die Regierung trat bereits zurück.
Deutschland und Europa wollen dem Land helfen – aber nicht bedingungslos.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die politische Führung im Libanon zu umfassenden Reformen aufgerufen.
Das Land brauche eine Regierung, "die die Korruption ernsthaft bekämpft", sagte Maas bei einem Besuch in Beirut gut eine Woche nach der Explosionskatastrophe mit mehr als 170 Toten und tausenden Verletzten.

Als Reaktion auf die verheerende Doppelexplosion und darauffolgende tagelange Proteste hatte am Montag der libanesische Ministerpräsident Hasan Diab den Rücktritt seiner Regierung angekündigt.

Maas: Geld darf nicht in dunklen Kanälen versickern
In Europa gebe es ein großes Interesse, im Libanon zu investieren, sagte Maas.
Die Investoren wollten jedoch, "dass das Geld nicht in dunklen Kanälen versickert, von denen es im Libanon leider zu viele gibt".
Wichtig seien nun Rechtssicherheit und Wirtschaftsreformen, betonte der Außenminister.

Maas bekräftigte, dass Deutschland zum Wiederaufbau der libanesischen Hauptstadt beitragen wolle.
Das Maß an Zerstörung in Beirut sei unvorstellbar.
Deutschland habe bereits Soforthilfe zur Verfügung gestellt und sei auch zu weiterer Unterstützung bereit.
"Das macht aber nur Sinn, wenn Reformen und Korruptionsbekämpfung endlich umgesetzt werden, wenn Worten auch Taten folgen", betonte der SPD-Politiker.

Maas äußert Verständnis für Wut der Libanesen
Als nachvollziehbar bezeichnete Maas die Wut jener Libanesen, die in den vergangenen Tagen gegen die politische Führung protestierten.
Jeder im Libanon müsse erkennen, "dass es so nicht weitergehen kann, dass das Land große Reformen braucht", sagte Maas.
Die Menschen in Beirut seien mit "ihrer Geduld am Ende".

Viele Libanesen machen politisches Versagen und die grassierende Korruption für die Explosionskatastrophe am Dienstag vergangener Woche verantwortlich.
Nach Regierungsangaben waren 2750 Tonnen Ammoniumnitrat explodiert, das jahrelang ungesichert im Hafen der Stadt gelagert worden war.

Bei einer Geberkonferenz für den Libanon hatte die Bundesregierung am Wochenende eine erste Hilfstranche von 20 Millionen Euro zugesagt.
Maas wollte in Beirut auch Gespräche mit vor Ort tätigen Organisationen führen, über welche die Hilfen "direkt zu den Menschen gebracht" werden sollten.


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
Neue Eskalation in Belarus: Polizei schießt auf Demonstranten !

In Belarus hat die Polizei nach eigenen Angaben auf Demonstranten geschossen.
Nach der Wahl gibt es weiter wütende Proteste gegen Präsident Lukaschenko.
Die Sicherheitskräfte reagieren mit Brutalität.

In Belarus hat die Polizei nach eigenen Angaben mit scharfer Munition auf Demonstranten geschossen.
Es seien Schusswaffen bei den Protesten in der Stadt Brest im Südwesten von Belarus zum Einsatz gekommen, teilte das Innenministerium am Mittwoch mit.
Mindestens ein Mensch wurde demnach verletzt.

"Eine Gruppe aggressiver Bürger mit Metallstangen"
Zu dem Schusswaffeneinsatz kam es demnach am Dienstag bei den Protesten gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Alexander Lukaschenko.
"Eine Gruppe aggressiver Bürger mit Metallstangen in den Händen griffen Polizeimitarbeiter in Brest an", erklärte eine Sprecherin des Innenministeriums.
Daraufhin seien Schusswaffen zum "Schutz des Lebens und der Gesundheit" der Sicherheitskräfte zum Einsatz gekommen.
"Einer der Angreifer" sei verletzt worden.

Seit der umstrittenen Wahl vom Sonntag gehen landesweit Anhänger der Opposition auf die Straße.
Dabei ging die Polizei auch in der Hauptstadt Minsk brutal mit Gummigeschossen und Tränengas gegen Demonstranten vor.
Es gab zahlreiche Verletzte und tausende Festnahmen.
Am Montag war nach Regierungsangaben ein Demonstrant getötet worden, als ein Sprengsatz in seinen Händen explodierte.


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
Erster Wahlkampfauftritt mit Harris: "Jammernder Präsident" - Biden rechnet mit Trump ab !

Sie wollen das Land aus der Krise führen, für die sie US-Präsident Donald Trump verantwortlich machen.
Gut 80 Tage vor der US-Wahl gibt das Spitzenduo der Demokraten einen Vorgeschmack auf den Kampf ums Weiße Haus.

Im Kampf ums Weiße Haus gehen die demokratischen Anwärter Joe Biden und Kamala Harris in die Offensive.
Bei ihrem ersten Auftritt als Team warfen sie Amtsinhaber Donald Trump Versagen in der Corona-Krise und allgemeine Führungsschwäche vor.
"Jammern ist, was Donald Trump am besten kann", sagte der designierte Präsidentschaftskandidat Biden am Mittwoch (Ortszeit).
Die schwarze Senatorin Harris, die erst am Vortag als Kandidatin für den Vizepräsidentenposten ausgewählt wurde, machte Trump für die hohen Corona-Opferzahlen in Amerika verantwortlich.

Der straff durchgetaktete Auftritt in Wilmington (Delaware) gab einen ausführlichen Vorgeschmack auf die Argumente und Taktik des demokratischen Spitzenteams für die gut 80 Tage bis zur Präsidentenwahl am 3. November.

Angriffe auf Trump
Biden überließ der früheren Staatsanwältin Harris den Großteil der Attacken auf den amtierenden Präsidenten.
"Wir haben einen Präsidenten, der sich mehr um sich sorgt als um die Menschen, die ihn gewählt haben", sagte sie.

Harris fokussierte sich besonders auf die Corona-Krise, in der alle 80 Sekunden ein Amerikaner an Covid-19 sterbe.
Das Virus habe die USA besonders hart getroffen, "weil Trump es von Anfang an nicht ernst genommen hat", prangerte sie an.
"Während andere Länder der Wissenschaft folgten, propagierte Trump Wunderarzneien, die er bei Fox News gesehen hat", kritisierte sie mit einer Anspielung auf Trumps Lieblingssender.
"Trump ist auch der Grund, warum Millionen Amerikaner jetzt arbeitslos sind."

Harris fiel es auch zu, den Wählern Biden als Menschen zu präsentieren.
Sie sprach von ihren Unterhaltungen mit Bidens Sohn Beau – ebenfalls ein Jurist, der 2015 an einem Gehirntumor starb.
Er habe ihr davon erzählt, wie Joe Biden nach dem Unfalltod seiner Frau trotz der Arbeit im über 150 Kilometer entfernten Washington stets seinen beiden Söhnen morgens Frühstück gemacht und sie abends ins Bett gebracht habe.
"Er ist jemand, dessen erste Reaktion, wenn es hart wird, ist, nie an sich zu denken, sondern sich um alle anderen zu kümmern."
Biden gab sich sichtlich gerührt.

"Schlacht um die Seele unserer Nation"
Er erinnerte daran, dass er Harris über seinen Sohn kennengelernt habe.
"Ich weiß, wie sehr Beau Kamala und ihre Arbeit respektiert hat.
Und das hat mir, um ehrlich zu sein, sehr viel bedeutet, als ich meine Entscheidung getroffen habe."
Harris sei klug, zäh, erfahren und eine "bewährte Kämpferin für das Rückgrat dieses Landes", die Mittelschicht und diejenigen, die darum kämpften, in die Mittelschicht zu gelangen.
Harris sei Tochter von Einwanderern.
"Ihre Geschichte ist Amerikas Geschichte", sagte er.

Biden hielt Trump zwar vor, ein Problem mit starken Frauen wie Harris zu haben, hielt sich mit Kritik aber weitgehend zurück und gab sich mehr als Staatsmann.
"Es ist ein ernster Moment für unsere Nation", betonte er.
"Wir stehen an einem Wendepunkt."
Es sei eine lebensverändernde Wahl, die die Zukunft Amerikas für eine lange, lange Zeit bestimmen werde.
"Ich weiß, dass wir in einer Schlacht um die Seele unserer Nation sind", bilanzierte Biden.

Die Corona-Krise prägte den Auftritt: Als Harris und Biden nebeneinander den Raum betraten, trugen sie Schutzmasken.
Zu keinem Zeitpunkt kamen sie sich näher als nötig.
Beim Wechsel am Rednerpult tauschten sie Blicke aus, Harris strahlte, als sie übernahm – Biden kam noch einmal kurz zurück, weil er seine Maske liegen gelassen hatte.
Eine herzliche Umarmung wie im März, als Harris Biden die Unterstützung für seine Kandidatur zusagte, gab es nicht.

Eine Biden-Harris-Regierung werde einen umfassenden, wissenschaftsbasierten Plan für die Bewältigung der Corona-Pandemie haben, versprach Biden.
Sie werde auch der Klimakrise begegnen, die Gesundheit der Amerikaner schützen und Jobs schaffen.
Zudem sollten Frauenrechte geschützt, das Wahlrecht gestärkt und struktureller Rassismus im US-Justizsystem ausgemerzt werden, sagte Harris.

Trump kontert
Kurz nachdem Biden und Harris die Bühne verließen, betrat im Weißen Haus Trump das Podium für eine Pressekonferenz – die dritte in drei Tagen.
Er zeigte zunächst Grafiken, die unter anderem ein Wachstum am Aktienmarkt und eine Erholung der Nachfrage nach Autos darstellten.
"Wir machen uns unglaublich gut", versicherte er abermals.
Europa habe unterdessen in der Corona-Krise eine um 40 Prozent höhere Übersterblichkeit als die USA erlebt.
"Wir arbeiten mit Europa an deren Schwierigkeiten", sagte Trump.

Auf die Attacken von Biden und Harris reagierte er erst spät bei dem rund einstündigen Termin.
Nein, er habe sich ihre Auftritte nicht angesehen, nur kurz reingeschaut, antwortete Trump auf eine Reporterfrage.
Er erinnerte daran, dass er es im Gegensatz zu Harris durch den Vorwahlkampf als Präsidentschaftskandidat geschafft habe: "Sie ging wie ein Stein unter.
Ich nicht."
Und wie schon am Vortag warf er Harris vor, nicht aufrichtig zu sein, weil sie früher Biden kritisiert habe und jetzt preise: "Sie hat über Biden schlimmere Dinge gesagt, als ich es jemals tat."

Für Biden selbst hatte Trump eine versteckte Spitze übrig.
"Wenn man zu Hause im Keller sitzt und auf den Computer starrt, fängt das Gehirn an, zu verkümmern", sagte er, als es um das Lernen zu Hause statt in der Schule ging.
Trump hatte in den vergangenen Tagen immer wieder erwähnt, dass Biden in Wilmington im Keller sitze und dort mal rauskommen müsse.
Wegen der Corona-Pandemie hatte Biden den Wahlkampf zunächst größtenteils von einem improvisierten Fernsehstudio in seinem Keller aus gemacht.


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
Ankara und Athen im Clinch: Merkel schaltet sich in Gas-Streit im Mittelmeer ein !

Der griechisch-türkische Konflikt um Gasvorkommen verschärft sich.
Präsident Erdogan kritisiert Griechenland scharf, Frankreich mischt sich ein.
Nun versucht die Bundeskanzlerin erneut zu vermitteln.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sucht im Streit zwischen Griechenland und der Türkei um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer das Gespräch mit dem türkischen Präsidenten.
Das sei noch am Donnerstag geplant, teilte Recep Tayyip Erdogan in Ankara mit.
Auch mit EU-Ratspräsident Charles Michel wollte er sprechen.
Bereits im Juli hatte Merkel im Gasstreit vermittelt.

Er wolle den Konflikt "durch Dialoge und Verhandlungen" lösen, sagte Erdogan bei einem Treffen seiner Regierungspartei AKP.
Zugleich warf er der Regierung in Athen "Feindseligkeit" vor: "Die Haltung, die Griechenland in der Ägäis und im Mittelmeer an den Tag legt, ist heimtückisch", sagte er.
Die Türkei habe immer nach einer Lösung im Streit mit Griechenland gesucht.
"Wir möchten niemandens Rechte verletzen.
Aber wir werden auch nicht anderen Staaten erlauben, unsere Rechte zu verletzen", sagte der türkische Präsident.

"Wir sind absolut nicht hinter unnötigem Abenteuer her und suchen keine Spannungen", betonte Erdogan weiter.
Wenn man mit "Vernunft und Menschenverstand" vorgehe, könne man eine Formel finden, die die Rechte aller schütze.

Türkei schickte Erkundungsschiff zu griechischer Insel
Zuvor hatte sich der Streit zwischen Griechenland und der Türkei erneut zugespitzt.
Die Türkei entsandte ein Erkundungsschiff vor eine griechische Insel.
Der griechische Außenminister Nikos Dendias warnte daraufhin, Griechenland sei bereit, seinen Hoheitsbereich "zu verteidigen".
Er forderte den sofortigen Rückzug des von türkischen Marineschiffen begleiteten Erkundungsschiffs "Oruc Reis" aus griechischen Gewässern.

Vor dem Hintergrund des Streits hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seine Kritik gegenüber der Türkei geäußert und eine verstärkte Militärpräsenz seines Landes in der Region angekündigt.
In den kommenden Tagen solle die Stärke der französischen Verbände im östlichen Mittelmeer vorübergehend ausgeweitet werden, teilte die französische Präsidentschaft am Mittwoch nach einem Telefonat Macrons mit dem griechischen Regierungschef Kyriakos Mitsotakis mit.

Emmanuel Macron unterstützt Griechenland
Macron zeigte sich den Angaben aus Paris zufolge in seinem Telefonat mit Mitsotakis besorgt über die durch das türkische Vorgehen "ausgelösten Spannungen".
Er appellierte an Ankara, diese Aktivitäten einzustellen, um einen "friedlichen Dialog" mit Griechenland und den Nato-Partnern über die Lage im östlichen Mittelmeer zu ermöglichen.
Macron rief Ankara und Athen zum Dialog auf.
Er begrüßte in diesem Zusammenhang auch deutsche Vermittlungsbemühungen zwischen Griechenland und der Türkei.

Mit der Verstärkung des französischen Militäreinsatzes im östlichen Mittelmeer wolle Macron seinen Willen unterstreichen, dass das "internationale Recht" in dem Gebiet respektiert werde, erklärte das Präsidialamt in Paris.
Die Ausweitung der französischen Militärpräsenz solle "in Kooperation mit den europäischen Partnern, darunter Griechenland" erfolgen.
Details zur geplanten Verstärkung des Militäreinsatzes nannte die Regierung in Paris zunächst aber nicht.

Türkei fühlt sich provoziert und ausgeschlossen
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte zuvor angekündigt, sein Land wolle die Erkundungen im östlichen Mittelmeer ausbauen und werde seine "Rechte" in der Region kompromisslos verteidigen.
Ab Ende August werde Ankara Bohrlizenzen für neue Standorte im "westlichen Teil unseres Kontinentalschelfs" vergeben.

Ankara hatte die "Oruc Reis" am Montag zur griechischen Insel Katellorizo entsandt.
Griechenland sieht die Erkundungen in seinen Hoheitsgewässern als Verstoß gegen seine Souveränität.
Eine ähnliche Krise hatte es bereits im vergangenen Monat gegeben.
Die Türkei hatte damals das Erkundungsschiff schließlich wieder abgezogen, um Gespräche mit Griechenland und der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu führen.

Die Türkei fühlt sich nun aber durch ein in der vergangenen Woche geschlossenes Abkommen zwischen Griechenland und Ägypten provoziert.
Die beiden Länder hatten die Errichtung einer ausschließlichen Wirtschaftszone im Mittelmeer verabredet, die nur von ihnen genutzt werden darf.
Seit der Entdeckung reicher Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer, auch vor der Küste Zyperns, gibt es heftigen Streit um deren Ausbeutung.


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
Trump will besser duschen - und dafür Gesetz ändern !

In den USA dürfen Duschen per Gesetz nur eine bestimmte Menge Wasser durchlassen.
Das will US-Präsident Donald Trump nun ändern – und nennt dafür einen persönlichen Grund.

Amerikanische Duschen sollen künftig mehr Wasser verbrauchen dürfen – nachdem Präsident Donald Trump sich über die geltenden Umweltschutz-Einschränkungen beschwert hatte.
Seit Anfang der 90er Jahre dürfen Duschen in den USA maximal 2,5 Gallonen Wasser pro Minute (knapp 9,5 Liter) durchlassen.
Bei Duschkabinen mit mehreren Düsen zählt die Begrenzung bisher für den Gesamtverbrauch.
Gemäß einem am Mittwoch vom Energieministerium präsentierten Änderungsvorschlag soll die Obergrenze stattdessen jeweils für jede der Düsen gelten.
Der Plan geht nach der Veröffentlichung zunächst in ein Diskussionsverfahren.

Trump hatte sich zuletzt vergangene Woche beim Besuch eines Werks des Haustechnik-Herstellers Whirlpool über Duschen mit zu schwachem Wasserstrahl beschwert.
"Man macht die Dusche an – wenn man wie ich ist, kann man sein wunderschönes Haar nicht vernünftig waschen", sagte Trump laut einer offiziellen Abschrift des Weißen Hauses – und erntete Lachen und Applaus.
"Man verschwendet 20 Minuten länger."

Bei dem Fabrikbesuch im Bundesstaat Ohio schwärmte Trump von den klassischen Glühbirnen, die günstiger gewesen seien und besseres Licht machten als die neuartigen Energiesparlampen.
Deswegen habe er auch den Verkauf der alten Glühbirnen wieder zugelassen, sagte der US-Präsident.

Rassismus-Vorwürfe gegen Trump
Mit einer anderen Äußerung hat Trump dagegen für Irritationen und Rassismus-Vorwürfe gesorgt.
Der US-Präsident behauptete, dass "die Vorstadt-Hausfrau" für ihn stimmen werde.
"Sie wollen Sicherheit und sind begeistert, dass ich das lange bestehende Programm beendet habe, mit dem der Wohnungsbau für Menschen mit niedrigem Einkommen in ihre Nachbarschaften eindrang", schrieb Trump am Mittwoch bei Twitter.

Bei dem "Programm" geht es um die Förderinitiative "Affirmatively Furthering Fair Housing" (AFFH).
Die Häuser in dem unter Präsident Barack Obama gestarteten Programm werden oft von Schwarzen und Lateinamerikanern bewohnt.
Trump sieht das Programm kritisch, sorgte mit einer Äußerung Ende Juli für heftige Irritationen: "Ich freue mich, allen Menschen, die ihren Vorstadttraum leben, mitteilen zu können, dass sie nicht länger durch den Bau von Wohnungen für Menschen mit niedrigem Einkommen in Ihrer Nachbarschaft belästigt werden", twitterte der US-Präsident.

Trump behauptete nun, dass sein demokratischer Herausforderer Joe Biden hingegen das Programm wieder in Gang setzen würde, in größerer Form.
Er hatte diese Woche bereits in einer Pressekonferenz im Weißen Haus eine Drohkulisse aufgebaut: "Wenn die Linke an die Macht kommt, wird keine Stadt oder Vorstadt in unserem Land sicher sein."

"Ihr Rassismus kommt durch", konterte der demokratische Senator Cory Booker auf Twitter.
Das Lincoln Project, eine Gruppe von Trump-Kritikern aus den Reihen der Republikanischen Partei, bezeichnete den Präsidenten als Reaktion auf seinen Tweet als einen "rassistischen alten Mann".

Eine Umfrage im Juni ergab, dass zwei Drittel der Frauen in Vorstädten mit Trumps Leistungen als Präsident unzufrieden sind.


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
EU gibt Türkei im Erdgas-Streit nochmal eine Chance !

In Brüssel wird der Ton gegenüber der Türkei rauer.
Verhängt die EU wegen der Erdgas-Erkundungen im östlichen Mittelmeer neue Sanktionen?
Frankreich schickte zuletzt sogar zusätzlich Kriegsschiffe.

Die EU setzt im Streit um Erdgas im östlichen Mittelmeer vorerst auf diplomatische Initiativen und nicht auf neue Sanktionen gegen die Türkei.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell forderte Ankara am Freitagabend nach Beratungen der EU-Außenminister noch einmal zu sofortiger Deeskalation und zur Wiederaufnahme des Dialogs mit den EU-Staaten Griechenland und Zypern auf.
Demnach sollen nur dann weitere Strafmaßnahmen verhängt werden, wenn die Spannungen nicht nachlassen.
Bereits in knapp zwei Wochen sind bei einem EU-Außenministertreffen in Berlin wieder Beratungen zu den Beziehungen zur Türkei geplant.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte vor dem Beginn der Videokonferenz der EU-Außenminister bestätigt, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe bei einem Telefonat am Donnerstag für Gespräche zwischen den Konfliktparteien nach Abschluss der türkischen Erkundungen am 23. August geworben.
Die Türkei habe dem zugestimmt.

"Wir setzen uns dafür ein, dass es zwischen den Beteiligten einen direkten Dialog gibt, der dazu beiträgt, dass wir für dieses Thema eine Lösung finden", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas zur deutschen Position.
"Die Provokationen, die es dort gibt, können nicht weiter andauern – auch die türkischen Bohrungen nicht."

Gefährliche Spannungen im Mittelmeer
Die Türkei weist die Vorwürfe illegaler Bohrungen zurück.
Sie vertritt den Standpunkt, dass die Gewässer, in denen sie probeweise nach Erdgas bohrt, zu ihrem Festlandsockel gehören.
Derzeit ist das Forschungsschiff "Oruc Reis" begleitet von der Marine südlich der griechischen Inseln Rhodos und Kastelorizo unterwegs.

Zuvor hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zur symbolischen Unterstützung Griechenlands die französische Militärpräsenz im östlichen Mittelmeer verstärkt.
Bereits am Mittwoch soll es eine Kollision zwischen einer griechischen und einer türkischen Fregatte gegeben haben.
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte dazu: "Wenn es also ein Land gibt, das schuld ist, dann Griechenland." Griechenland habe das Forschungsschiff "bedrängt".

Auswirkungen auf Flüchtlingspolitik befürchtet
Theoretisch hätte die EU bereits an diesem Freitag neue Sanktionen gegen die Türkei auf den Weg bringen können.
Borrell hatte bereits nach einem Ministerrat im Juli Vorbereitungen für weitere Strafmaßnahmen angekündigt und gesagt, diese könnten beschlossen werden, wenn Ankara seine als illegal erachteten Erdgas-Erkundungen noch einmal ausweite.
Letzteres ist mittlerweile der Fall.

In Deutschland und anderen Staaten gibt es allerdings die Befürchtung, dass sich eine weitere Eskalation auch negativ auf die Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingspolitik auswirken könnte.
Zum Ärger der EU nutzt die türkische Regierung dieses Thema immer wieder für Drohgebärden.

Die EU-Staaten hatten bereits im Februar Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen Personen verhängt, die an als illegal erachteten Erdgasbohrungen vor Zypern beteiligt gewesen sein sollen.
Bereits 2019 hatte die EU zudem beschlossen, die Vergabe von EU-Mitteln einzuschränken, und Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen ausgesetzt.


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
Hacker-Attacke auf Fahrdienst des Bundestags: Daten von Politikern erbeutet ?

Bei einem Hackerangriff auf eine Fuhrparkfirma der Bundeswehr könnten laut einem Bericht der „Bild am Sonntag“ sensible Daten von Bundespolitikern und Militärs abgegriffen worden sein.
Der offensichtlich erfolgreiche Angriff richtete sich dem Blatt zufolge gegen das Rechenzentrum der BwFuhrparkServive GmbH.
Diese ist auch für den Fahrdienst des Bundestages zuständig.

Das Unternehmen gehört demnach zu 75,1 Prozent dem Bundesministerium der Verteidigung und zu 24,9 Prozent der Deutschen Bahn.
Es habe 2019 insgesamt 142.000 Chauffeurfahrten für Bundestagsabgeordnete absolviert.
Am Freitag habe die Fuhrparkfirma gegenüber dem Parlament die Cyberattacke eingeräumt, hieß es unter Berufung auf interne Informationen.

Bei dem Angriff könnten demnach Daten wie private Wohnadressen von Bundestagsabgeordneten abgegriffen worden sein.
Wenn ein Parlamentarier den Fahrdienst buche, würden im Dispositionssystem Fahrgastnamen, Zeitpunkt des Fahrtbeginns, Start- und Zielpunkt sowie Zusatzanforderungen wie beispielsweise ein Kindersitz gespeichert.

Die Bundestagsverwaltung informierte laut „BamS“ die Fraktionen schriftlich über den Vorfall.
„Der Angreifer und die konkreten Ziele seines Angriffs sind nicht bekannt.
Es ist derzeit weder bekannt, wann eine erstmalige Kompromittierung der Rechenzentren stattfand, ob Daten manipuliert wurden oder ob Daten abgeflossen sind“, zitierte die Zeitung aus dem Text.

Die Fuhrparkfirma habe zusätzlich zu den eigenen IT-Forensikern zur Analyse und Beseitigung von Schäden auch die Firma HiSolutions AG einbezogen, die sehr eng mit der Bundeswehr zusammenarbeite, hieß es.
Auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sei informiert worden.
„Sollte eine erfolgreiche Analyse nicht gelingen, ist beabsichtigt das Zentrum für Cyber-Sicherheit der Bundeswehr zu involvieren“, heißt es demnach in dem Schreiben.

Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann (SPD) sagte der „BamS“ zu dem Vorfall: „Da tut sich eine Sicherheitslücke auf, die gravierend ist.“
Der Vorfall müsse schnell aufgeklärt und es müsse schnell gehandelt werden.


Download: NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !
 
Du musst dich einloggen oder registrieren, um hier zu antworten.
Zurück
Oben Unten