NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !

Mögliche K-Frage: Söder sorgt für Unfrieden in der CDU !

Will er oder will er nicht?
CSU-Spitzenpolitiker Markus Söder macht zweideutige Aussagen in Sachen Kanzlerkandidatur.
In der Schwesterpartei CDU sorgt das laut einem Zeitungsbericht für Ärger.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder entzweit die CDU.
Manche Parteivertreter wollen ihn zum gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Unionsparteien machen.
Zu ihnen gehören die Landesvorsitzenden aus Niedersachsen und Hamburg.

Andere sind dagegen und zeigen sich irritiert, dass Söder ihrer Ansicht nach Spekulationen über eine Kanzlerkandidatur schürt.
Laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ("FAS") forderte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer Söder während eines Telefongesprächs am 6. Juli persönlich auf, sich beim Thema Kanzlerkandidatur zurückzuhalten.

Kramp-Karrenbauer habe auf ein Interview Söders reagiert, das so verstanden wurde, als spreche er den drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz, dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet, dem einstigen Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz und dem Bundestagsabgeordneten Norbert Röttgen, die Eignung zum Amt ab.

In der Führung von Fraktion und Partei wird laut "FAS" voller Unwillen festgestellt, dass Söder auch nach Kramp-Karrenbauers Bitte weiter Zweideutigkeiten von sich gebe - zuletzt mit dem Vorschlag, den Kanzlerkandidaten von CDU und CSU erst im März zu benennen.
Dann werden in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz die Landtage gewählt.
Die Aussichten der CDU bei diesen Wahlen sind unsicher.
Manche glauben, Söder wolle diesen möglichen Moment der Schwäche nutzen, um sich an die Spitze der Union zu setzen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Patrick Schnieder (CDU), sagte der "FAS", in seiner Partei seien manche "irritiert über die Diskussion über eine Kanzlerkandidatur Markus Söders".
So etwas wäre "riskant sowohl für CDU als auch für CSU".
Auch ein weiteres führendes Fraktionsmitglied zeigte sich "genervt" darüber, dass Söder sich dauernd ins Spiel bringe.

Der Landesvorsitzende von Niedersachsen, Bernd Althusmann plädierte dagegen für einen Kanzlerkandidaten Söder und einen CDU-Chef Jens Spahn.
Hamburgs CDU-Landesvorsitzender Roland Heintze nannte Söder ebenfalls einen möglichen Kanzlerkandidaten, auch wenn er sich eigentlich eine CDU-Lösung wünsche.

Spahn als CDU-Vorsitzender ins Spiel gebracht
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Bundestag, Christoph Bernstiel, sagte der "FAS" ebenfalls, sein "Wunschkandidat für die Führung der CDU" sei Spahn.
Söder könne er sich "als Kanzlerkandidaten" vorstellen.
"Spahn und Söder wären ein super Team."

Der Bundestagsabgeordnete Tino Sorge aus Magdeburg sagte, wenn Laschet seine Kandidatur zurückziehen wollte, "wäre Jens Spahn sicher eine sehr gute Wahl für den CDU-Vorsitz".

Der baden-württembergische CDU-Abgeordnete Michael Hennrich teilte der "FAS" mit, die CDU könne mit einem Vorsitzenden Erfolg haben, der nicht "polarisierend" wirke.
"So ein Vorsitzender wäre Jens Spahn."
Spahn und Söder sollten dann unter sich regeln, wer Kanzlerkandidat werden solle.
"Ich könnte mir vorstellen, dass Söder Kanzlerkandidat wird, aber auch umgekehrt wäre denkbar."
Persönlich sehe er aber "ein Prä für einen Kanzlerkandidaten Söder".


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Im Streit mit Griechenland: Erdogan will nicht nachgeben - "Niemals Banditentum beugen" !

Der türkische Präsident Erdogan hat seine Absichten im Streit mit Griechenland bekräftigt.
Man werde nicht nachgeben, trotz Drohungen und Sanktionen.
Die Suche nach Öl und Gas im Mittelmeer werde fortgesetzt.

Die Türkei will im Streit mit Griechenland um Gebietsansprüche im östlichen Mittelmeer nicht nachgeben.
"Wir werden uns niemals Banditentum auf unserer Kontinentalplatte beugen", sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag.
Sein Land werde nicht klein beigeben, auch nicht angesichts von Drohungen oder möglicher Sanktionen.
Das türkische Forschungsschiff "Oruc Reis", das derzeit im Mittelmeer nach Öl- und Gasvorkommen sucht, werde seine Arbeit bis zum 23. August fortsetzen.

Zwischen den Nato-Mitgliedern Griechenland und der Türkei gibt es seit längerem Spannungen.
Grund sind sich überschneidende Ansprüche auf Seegebiete im östlichen Mittelmeer, in denen Öl- und Gasvorkommen vermutet werden.
Ein Problem ist, dass die Türkei und Libyen sich auf die Aufteilung ihrer Wirtschaftszonen im Mittelmeer geeinigt hatten – dies aber im Widerspruch zu einem ähnlichen Abkommen zwischen Griechenland und Ägypten steht.
Am Montag hatte "Oruc Reis" das Seegebiet zwischen Kreta und dem EU-Staat Zypern durchquert.
Es wird von türkischen Kriegsschiffen begleitet.

Die EU hat die Türkei aufgefordert, Bohrungen in den umstrittenen Gewässern zu stoppen.
Kürzlich waren offenbar zwei Kriegsschiffe Griechenlands und der Türkei in der Region kollidiert.
Das schürte die Sorge vor einer kriegerischen Auseinandersetzung.


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Enthüllungsbuch von Michael Cohen: "Der Präsident der USA wollte mich tot sehen" !

Er log, betrog, mobbte und ging sogar ins Gefängnis für Donald Trump.
Nun hat Michael Cohen, der frühere Privatanwalt des US-Präsidenten, seine Erinnerungen über die gemeinsame Zeit aufgeschrieben.

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Die Liste der Enthüllungsbücher über Donald Trump wird um ein weiteres Exemplar länger.
Diesmal ist es der frühere Privatanwalt des US-Präsidenten, der derzeit eine Freiheitsstrafe wegen Falschaussage im Hausarrest absitzt, der auspackt – und von Mobbing, Korruption und speziellen Sexpraktiken berichtet.

"Ich weiß, wo seine Leichen im Keller sind – weil ich sie vergraben habe", kündigte Michael Cohen am Donnerstag sein Buch mit markigen Worten an.
Einen ersten Vorgeschmack veröffentlichte er im Internet, wo das Vorwort von "Disloyal: A Memoir" (zu deutsch etwa: "Illoyal – Memoiren") zu lesen ist.
Mit vernichtender Kritik am Präsidenten, soviel ist zu sagen, spart er jedenfalls nicht.

"Ich habe für ihn gelogen, betrogen, gemobbt"
"Auf gewisse Weise kannte ich ihn besser als seine Familie, denn ich wurde Zeuge des echten Mannes, in Stripteaseklubs, bei zwielichtigen Geschäftstreffen, und in den unbedachten Momenten, in denen er enthüllte, wer er wirklich war: ein Schwindler, ein Lügner, ein Betrüger, ein gemeiner Kerl, ein Rassist, ein Raubtier, ein Hochstapler", schreibt der einstige Trump-Vertraute in dem Vorwort.

"Ich habe für ihn Auftragnehmer betrogen, seine Geschäftspartner abgezogen, seine Frau Melania belogen, um seine Seitensprünge zu verstecken, und jeden gemobbt und angeschrien, der Trumps Weg an die Macht bedrohte."
Er habe "Golden Showers" – Sexpraktiken mit Urinieren – in Sexclubs in Las Vegas miterlebt, Steuerbetrug, Deals mit korrupten Beamten aus der früheren Sowjetunion und Verschwörungen, um Trumps heimliche Geliebte zum Schweigen zu bringen.

Cohen schreibt auch, dass Trump vor der Präsidentschaftswahl 2016 heimlich mit Russland zusammengearbeitet habe – allerdings nicht auf die "ausgeklügelte Art", wie es seine Kritiker ihm vorwerfen.
Der Rechtspopulist habe bei der Wahl "mit russischer Duldung geschummelt" – "denn alles – und ich meine alles – zu tun, um zu gewinnen, war schon immer sein Geschäftsmodell und seine Lebensweise."
Ins Detail ging Cohen an dieser Stelle zunächst nicht.

Das Weiße Haus bezeichnete das Buch laut dem Nachrichtensender CNN als reine "Erfindung".
Cohen sei als Lügner bekannt.

Spät wendete er sich von Trump ab
Cohen war lange Zeit Trumps "Ausputzer" und Mann für zwielichtige Angelegenheiten.
Im Zuge der Russland-Affäre kooperierte er dann aber mit Sonderermittler Robert Mueller und sagte vor dem Kongress aus.
Trump bezeichnete ihn deswegen als "Ratte", was soviel wie Verräter bedeutet.

Zu Beginn seines Vorworts schreibt Cohen, er habe vor seiner Aussage vor dem US-Repräsentantenhaus Angst um sein Leben gehabt.
"Der Präsident der USA wollte mich tot sehen", schreibt Cohen.
"Oder wie Donald Trump sagen würde: Es würde ihn nicht stören, wenn ich tot wäre.
So redete Trump.
Wie ein Mafiaboss."

Wegen Falschaussage verurteilt
Cohen wurde im Dezember 2018 wegen Steuer- und Finanzdelikten sowie Falschaussagen zu drei Jahren Gefängnis verurteilt.
Der Anwalt hatte unter anderem vor der Präsidentschaftswahl 2016 Schweigegelder an die Pornodarstellerin Stormy Daniels und ein früheres Playboy-Model gezahlt, die nach eigenen Angaben Affären mit Trump gehabt hatten.
Cohen verstieß damit gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung.

Wegen der Corona-Krise wurde Cohen im Mai aus dem Gefängnis in den Hausarrest entlassen.
Im Juli wurde er dann aber wieder in Haft genommen – nach Angaben seiner Anwälte, um sein Buchprojekt zu behindern.
Ein Richter schloss sich dieser Auffassung an, sprach von einer "Vergeltungsmaßnahme" der Behörden und ordnete an, Cohen wieder in den Hausarrest zu entlassen.

Das Enthüllungsbuch soll noch vor der Präsidentschaftswahl am 3. November in den Handel kommen.


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Nach Wahlsieg: Trump über seine Minister - "Überlege, alle zu feuern" !

Sollte US-Präsident Donald Trump die Wahl im November gewinnen, wird er wohl sein Kabinett größtenteils umstellen.
Sicher wäre dabei keiner seiner Minister – obwohl er trotzdem von einem "sehr guten Kabinett" sprach.

US-Präsident Donald Trump erwägt für den Fall eines Wahlsiegs eine Kabinettsumbildung.
"Ich überlege, alle zu feuern", sagte Trump am Samstag (Ortszeit) in Bedminster im Bundesstaat New Jersey.
Kurz darauf erklärte er, er könne sich gut vorstellen, nur diejenigen Minister zu behalten, mit denen er zufrieden sei.
"Ich habe ein sehr gutes Kabinett mit ein paar Ausnahmen.
Ich würde ehrlicherweise nicht sagen, dass ich von allen begeistert bin", so Trump weiter.
Der Amtsinhaber tritt bei der Präsidentschaftswahl am 3. November gegen den designierten Kandidaten der Demokraten, Joe Biden, an.

Ob es auch Verteidigungsminister Mark Esper treffen könnte, ließ Trump bei einer entsprechende Frage offen.
Zuletzt hatte es Berichte gegeben, dass Trump ihn im Falle eines Wahlsieges nicht wieder zum Pentagon-Chef machen würde.
"Ich komme mit ihm klar, ich komme gut mit ihm klar", sagte Trump, konnte sich einen Witz auf Espers Kosten aber nicht verkneifen.
"Haben Sie ihn Yes-per genannt?", fragte er den Reporter.
"Einige Leute nennen ihn Yes-per."

Der Spitzname ist ein Wortspiel mit dem englischen "yes" (deutsch: "ja").
Medienberichten zufolge wird Esper von einigen Beamten im Pentagon spöttisch so genannt, weil er dem Präsidenten gehorche.


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Proteste in Belarus: Kann Lukaschenko von Putin Hilfe erwarten ?

Die EU-Außenminister wollen auf die Gewalt, mit der das Regime in Belarus Proteste im Land zu unterdrücken versucht, mit Sanktionen reagieren.
Doch die Opposition fürchtet, dass Strafmaßnahmen Verständigungsversuche mit der Lukaschenko-Regierung verhindern könnten.



Quelle: DW Deutsch
 
Laschet lockt Merkel mit Anti-Söder-Programm !

Eine Kutschfahrt wie in Bayern kann die Kanzlerin bei ihrem Besuch in NRW nicht erwarten.
Ministerpräsident Laschet will ihrer Visite den Anstrich eines Arbeitsbesuchs geben.
Doch es geht um nicht weniger als die Kanzlerkandidatur.

Kein Prunk, kein Goldglanz, aber auch kein verrußter Kohlenpott mehr: Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Dienstag erstmals an einer Sitzung des nordrhein-westfälischen Kabinetts mit Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) teilnimmt, dann soll alles nach Arbeitsatmosphäre aussehen.
Kutsche, Dampfer-Fahrt und prunkvoller Spiegelsaal wie zu Merkels Besuch Mitte Juli beim Kabinett von Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) in Herrenchiemsee wird es in NRW nicht geben.

Prunk ist auch nicht Laschets Art.
Deshalb fährt er mit Merkel nach der Sitzung im Ständehaus in Düsseldorf im Autokonvoi ins Ruhrgebiet zum Unesco-Welterbe Zeche Zollverein.
Der gigantische Zechenkomplex mit dem riesigen Förderturm und den rostigen Industrieanlagen ist ein Denkmal der deutschen Industriegeschichte.

Laschets Beliebtheit stürzt in Corona-Krise ab
Zumindest ist das Ständehaus am Kaiserteich in Düsseldorf ein herrschaftlicher Rahmen für die gemeinsame Kabinettssitzung.
Corona-Abstandsregeln könnten in dem ehemaligen Landtagsgebäude, das Ende des 19. Jahrhunderts erbaut wurde, eingehalten werden, heißt es in der Landesregierung.
Das Landeshaus als Sitz der Landesregierung wäre für die Kabinettssitzung nicht in Frage gekommen, da dort gerade gebaut wird.

Laschet und Söder – seit Wochen sorgt der offiziell nie erklärte Konkurrenzkampf der beiden Regierungschefs für Schlagzeilen.
CDU-Bundesvize Laschet kämpft im Dezember beim CDU-Parteitag aber erst einmal um den Bundesvorsitz.
Als möglicher künftiger CDU-Chef und potenzieller Kanzlerkandidat steht der oft unterschätzte Aachener unter Beobachtung – vor allem in der Corona-Krise.

In der Corona-Zeit stürzten Laschets Beliebtheitswerte ab, während Söders Werte in die Höhe schossen – und zwar auch in Umfragen zur Kanzlerkandidatur, obwohl er immer wieder beteuert, sein Platz sei in Bayern.
Das Image Söders als strenger Kämpfer an der Corona-Front hat allerdings seit der großen Corona-Testpanne in Bayern eine Schramme bekommen.

Laschets schärfster Konkurrent ist derzeit wohl eher der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz.
Dieser tritt ebenso wie der Außenpolitiker Norbert Röttgen gegen Laschet im Kampf um den CDU-Vorsitz an.
Es gibt bisher keinen Hinweis darauf, dass Laschet einen Rückzieher machen könnte.
Der Ministerpräsident hat den Wahlkampf um die Gunst der Parteitagsdelegierten vielmehr schon eröffnet.
Kürzlich reiste er nach Sachsen-Anhalt – in Ostdeutschland hat Merz viele Anhänger.

Vor allem Laschets Besuch in überfüllten Flüchtlingslagern auf der griechischen Insel Lesbos Anfang August wurde beachtet.
Die Flüchtlinge dürften in der Corona-Krise nicht vergessen werden, hatte Laschet gesagt und von einem "Aufschrei der Verzweifelten" gesprochen.
Laschet forderte eine Lösung in dem seit Jahren festgefahrenen EU-Streit über die Verteilung der Flüchtlinge.
Der NRW-Landeschef vergaß auch nicht zu sagen, dass er dabei im Einklang mit Merkel stehe.
Deutschland hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne und möchte der EU-Asylreform neuen Schwung verleihen.

In Düsseldorf dürfte vor allem der Anstieg der Corona-Infektionen ein beherrschendes Thema der Gespräche mit Merkel sein.
Die NRW-Landesregierung sieht eine ernsthafte Pandemie-Lage.
Noch ist der neue Anstieg der Fallzahlen linear und wird in der Landesregierung als zahlenmäßig kontrollierbar gesehen.
Doch Politiker und Experten befürchten, dass es im Herbst oder Winter schlimmer werden könnte.

Laschet will zeigen, dass er Corona kann
Auch Merkel bezeichnete die Corona-Zahlen am Montag nach dpa-Informationen aus Parteikreisen in der CDU-Präsidiumssitzung als besorgniserregend, aber noch als beherrschbar.
Es könne deswegen derzeit keine weiteren Lockerungen geben.

Auch wenn die Infektionszahlen weiter steigen, hat sich Laschet gegen einen erneuten flächendeckenden Lockdown mit Schulschließungen wie im Frühjahr ausgesprochen.
Doch auch Laschet, der den Ruf eines "Lockerers" hat, ist bereit zu scharfen Corona-Maßnahmen.
So gibt es schon jetzt in keinem anderen Bundesland eine so strenge Maskenpflicht auch im Schulunterricht wie in NRW.

Zwar wird die Visite Merkels als Arbeitsbesuch deklariert, doch zumindest auf die bisher wenig beachtete Ruhr-Konferenz soll ein wenig Kanzlerinnen-Glanz fallen.
Merkel trifft für etwa eine Stunde die Verantwortlichen dieses Projekts in der Zeche Zollverein.

NRW-Chef der SPD: "Ruhrgebiet hat nichts von dem Besuch der Kanzlerin"
Das Ruhrgebiet mit seinen gut fünf Millionen Einwohnern ist weiterhin ein Sorgenkind, obwohl Kohle und Stahl schon lange nicht mehr den Alltag der breiten Massen bestimmen.
Die 2018 aus der Taufe gehobene Ruhr-Konferenz soll mit 74 Einzelprojekten Deutschlands größten Ballungsraum voranbringen – von der Sanierung von Straßenbahnnetzen bis zur Bekämpfung von Clankriminalität.
Nicht immer sind die Projektüberschriften auf breite Verständlichkeit angelegt.

Die Einladung Merkels ins NRW-Kabinett sei nur "ein krampfhafter Versuch Armin Laschets, ein bisschen Glanz in seine Bewerbung um den CDU-Parteivorsitz zu bringen", so SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty in der "Rheinischen Post".
Das Ruhrgebiet jedenfalls werde nichts vom Besuch der Kanzlerin haben.


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SPD attackiert Kanzlerin: Heftige Kritik - Wo war Merkel in Rheda-Wiedenbrück ?

Kanzlerin Merkel besucht NRW. Die Opposition ist nicht erfreut.
"Peinlich", nennt SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Kutschaty die Visite – und erinnert an die Corona-Ausbrüche im Land.

Der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Nordrhein-Westfalen an diesem Dienstag ruft Widerspruch in der Landtagsopposition hervor.
Auf der Tagesordnung steht für Merkel die Teilnahme an einer Sitzung des schwarz-gelben Kabinetts, danach eine Stippvisite beim Weltkulturerbe Zeche Zollverein.
Beratungsthemen sollen die Corona-Pandemie und der Strukturwandel im Ruhrgebiet sein.
Für die SPD sind die Gespräche aber nicht der eigentliche Grund für den Besuch.

Kutschaty: "Innerparteilicher Wahlkampf"
"Der Besuch von Angela Merkel in NRW ist allein mit dem innerparteilichen Wahlkampf von Armin Laschet zu erklären", sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Kutschaty.
"Warum hat Armin Laschet sie nicht eingeladen, als das Virus im Kreis Heinsberg ausgebrochen ist?
Oder als seine Lockerungsstrategie wegen Tönnies ins Wanken geraten ist?"

Damals waren aufgrund des Corona-Ausbruchs im Schlachthof Tönnies über mehrere Landkreise wieder verschärfte Maßnahmen zur Eindämmung verhängt worden.
Tausende waren infiziert worden, Wirtschaft und Kommunen wurden schwer getroffen.
Aus Sicht der SPD hätte die Kanzlerin damals Rheda-Wiedenbrück besuchen müssen, um "ein Signal der Entschlossenheit und Solidarität zu senden", sagte Kutschaty.
"Aber weder Laschet noch Merkel wollten diese Aufmerksamkeit.
Die Bilder wären schließlich nicht so schön geworden."

Nun sei der Besuch Instrument im Ringen um die Kanzlerkandidatur der Union: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gelten beide als aussichtsreich.
Kürzlich hatte Söder Merkel prestigeträchtig in Bayern empfangen.
"Deshalb kann ich die Einladung nur als das werten, was sie ist", sagte Kutschaty.
"Der peinliche Versuch, es Markus Söder einigermaßen gleich zu machen."


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Merkel: EU erkennt Wahlergebnis in Belarus nicht an !

Deutliches Signal der Europäischen Union: Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten werden das Ergebnis der Präsidentenwahl in Belarus nicht anerkennen.
Dies erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten werden das Ergebnis der umstrittenen Präsidentenwahl in Belarus nicht anerkennen.
Die Abstimmung sei weder fair noch frei gewesen, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch nach einem Sondergipfel zur politischen Krise in Belarus.

Es gebe keinen Zweifel daran, dass es massive Regelverstöße bei der Wahl gegeben habe, sagte die CDU-Politikerin nach rund dreistündiger Beratung mit ihren Kollegen.
"Wir verurteilen die brutale Gewalt gegen Menschen."
Alle Gefangenen müssten bedingungslos freigelassen werden.
Zudem setze man sich – wie von der Opposition gefordert – für einen nationalen Dialog ein.

Für die per Videokonferenz geführten Gespräche der Staats- und Regierungschefs war in Brüssel extra die politische Sommerpause unterbrochen worden.
Die EU wollte damit auch ein deutliches Zeichen setzen, dass sie an der Seite der friedlich demonstrierenden Menschen in Belarus steht.

Lukaschenko in der Defensive
Seit der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl am 9. August gibt es in der ehemaligen Sowjetrepublik Massenproteste gegen Lukaschenko.
Vor allem zu Beginn reagierte die Polizei mit Gewalt gegen die weitgehend friedlichen Demonstranten.

Noch kurz vor dem Sondergipfel hatte die Opposition die EU dazu aufgefordert, die Wahl Lukaschenkos nicht anzuerkennen.
Aus dem Exil in Litauen sagte die Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja: "Verehrte Anführer Europas, ich rufe Sie dazu auf, das Aufwachen von Belarus zu unterstützen."

Lukaschenko selbst forderte die EU-Staaten hingegen dazu auf, sich mit ihren eigenen Problemen zu befassen.
"Bevor sie mit dem Finger auf uns zeigen, sollten sie die Themen wie die "Gelbwesten" in Frankreich oder die schrecklichen Unruhen in den USA auf die Tagesordnung ihrer Treffen setzen."
Proteste in vielen Städten des Landes

In Antwort auf die Polizeigewalt bei Demonstrationen hatten die Außenminister der EU-Staaten bereits vergangene Woche Sanktionen gegen Unterstützer Lukaschenkos auf den Weg gebracht.
Zudem soll es Strafmaßnahmen gegen Personen geben, die für eine Fälschung der Präsidentenwahl verantwortlich gemacht werden.

Die Menschen in Belarus demonstrierten am Mittwoch unterdessen den elften Tag infolge gegen Lukaschenko.
In Staatsbetrieben legten Beschäftigte erneut die Arbeit nieder, allerdings weniger als zu Wochenbeginn, wie das unabhängige Portal tut.by berichtete.
Protestaktionen gab es auch in anderen Städten des Landes.
Doch auch Unterstützer Lukaschenkos versammelten sich zu Straßenprotesten.


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Diskussion um Karnevals-Absage: Ministerium äußert sich !

Muss die nächste Karnevalssaison wegen Corona komplett ausfallen?
Mit entsprechenden Aussagen wird Gesundheitsminister Spahn seit Dienstag zitiert.
Nun hat sich sein Ministerium geäußert.

Das Bundesgesundheitsministerium wehrt sich gegen Kritik an Minister Jens Spahn (CDU), der in einer Schalte des Gesundheitsausschusses des Bundestages eine Komplettabsage der Karnevalssaison im Herbst und Winter angeregt haben soll.
"Wenn sich das Infektionsgeschehen wieder dynamisch entwickle, müssten wir uns fragen, worauf wir am ehesten verzichten können", sagte ein Sprecher des Ministeriums auf Anfrage.
"Deswegen sind Kontakteinschränkungen zwar schmerzhaft – aber im Vergleich am einfachsten zu verkraften."

Feierlichkeiten, Veranstaltungen und private Zusammenkünfte einzuschränken, sei Gegenstand von Gesprächen zwischen den Gesundheitsministern der Länder und dem Gesundheitsministerium, ergänzte der Sprecher.
Ein Ergebnis eines solchen Abwägungsprozesses könnten neuerliche Begrenzungen sein.

"Kann mir Karneval in diesem Winter nicht vorstellen"
Der "Rheinische Post" zufolge hatte Spahn in der Schaltkonferenz des Gesundheitsausschusses gesagt: "Ich war selbst Kinderprinz und komme aus einer Karnevalshochburg – ich weiß also, wie wichtig Karneval für viele Millionen Deutsche ist, aber ich kann mir Karneval in diesem Winter, mitten in der Pandemie schlicht nicht vorstellen."
Dies sei "bitter, aber so ist es".

Zu einem Szenario, dass bis zum Karneval im Winter möglicherweise ein Impstoff vorliegt, äußerte sich das Ministerium wie folgt: "Informationen über die tatsächliche Impfstoffverfügbarkeit liegen derzeit noch nicht vor.
Auch ist noch nicht bekannt, wie viele Impfdosen zum Aufbau eines Impfschutzes erforderlich sind", erklärte der Sprecher.
Dem Pandemieplan entsprechend würden die Länder Voraussetzungen zur Impfstoffbestellung, Lagerung und zur Durchführung der Impfung strukturell vorbereiten.
Dabei würden auch länderspezifische Bedarfe und Möglichkeiten berücksichtigt.

"Pauschalabsage können wir nicht zustimmen"
Die drohende Komplettabsage der Karnevalssaison rief am Mittwoch gemischte Reaktionen hervor.
Während mehrere Vereinigungen den Minister kritisierten und pauschale Aussagen als wenig zielführend und zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht bezeichneten, sahen andere auch Chancen, nun alternative Konzepte umzusetzen.

Der Präsident des Bunds Deutscher Karneval (BDK), Klaus-Ludwig Fess, übte Kritik an Spahn.
"Es ist im August viel zu früh, Veranstaltungen abzusagen", sagte Fess den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).
"Einer Pauschalabsage der Session können wir nicht zustimmen."
Fess fügte hinzu, er gehe davon aus, "dass der Minister dazu noch ein klares Statement abgeben wird".

Der Präsident des Gonsenheimer Carneval Vereins aus Mainz, Martin Krawietz, tat Spahns Aussagen im Südwestrundfunk als Meinungsäußerungen ab.
Das sei aber kein konkretes Verbot.
"Fakt ist, dass die Fastnacht viele Facetten hat", sagte Krawietz.
Dabei sei zu unterscheiden, ob die Fastnacht auf der Straße oder im Saal gefeiert werde.
"Es besteht bei allen Vereinen ein Konsens darüber, dass wir die kommende Kampagne nicht so feiern können, wie wir es die vergangenen Jahrzehnte gemacht haben."

"Das ist auch eine große Chance"
In Teilen erhielt Spahn Zuspruch vom Präsidenten des Festkomitees Kölner Karneval, Christoph Kuckelkorn.
"Der Straßenkarneval, der Kneipenkarneval, das sind so Elemente, die wir uns nicht vorstellen können", sagte Kuckelkorn am Mittwoch im WDR-"Morgenmagazin".
"Auch Ballveranstaltungen können wir uns nicht vorstellen."

Kuckelkorn wollte Feiern allerdings nicht grundsätzlich ausschließen, etwa wenn ein Hygienekonzept vorliegt.
Man könne ja auch mit Maske in ein Restaurant gehen und diese dann am Platz abnehmen.
Natürlich müsse der Sicherheitsabstand eingehalten werden, sagte Kuckelkorn weiter.
Alkohol sei sicherlich eine Komponente, die man berücksichtigen müsse.
"Vielleicht gibt es ja auch Veranstaltungen, in denen es auch gar keinen Alkohol mehr gibt oder nur noch eingeschränkt Alkohol."
Künstler würden vielleicht anteilsmäßig auf ihre Gage verzichten.
Die Vereine müssten jetzt herausarbeiten, was der Kern des Karnevals sei und diesen klein inszenieren.
"Das ist auch eine große Chance."

Skeptischer äußerte sich SPD-Chef Norbert Walter-Borjans.
"Das, was Karneval ausmacht, gerade in den Zentren des Karnevals, das wird nicht gehen", sagte der Rheinländer am Mittwoch im ntv-"Frühstart".
Er sei "tief traurig, wenn er nicht in der üblichen Form ablaufen kann".
Walter-Borjans betonte aber: "Karneval, so wie er ist, geht nicht mit 1,50-Abstand und Schutzmaske."
Auch Veranstaltungen, wie man sie kenne, würden so nicht gehen.
Am Ende sei das gar nicht kontrollierbar.
Deswegen müsse man neue Formen finden.

"Steht der Politik in dieser Form nicht zu"
Der Präsident der Vereinigung Schwäbisch-Alemannischer Narrenzünfte (VSAN), Roland Wehrle, hingegen zeigte sich enttäuscht von Spahn.
Es sei schade, dass die Politik meine, von oben herab irgendetwas festlegen zu müssen, sagte Wehrle der Deutschen Presse-Agentur.
Ihr stehe es in dieser Form ohnehin nicht zu, die Fastnacht abzusagen.
"Ich möchte Herrn Spahn ein Zitat von Johann Wolfgang von Goethe ins Gedächtnis rufen: Der Karneval – und damit auch die Fastnacht – ist ein Fest, das dem Volke nicht gegeben wird, sondern dass sich das Volk selbst gibt."

Wehrle kündigte an, dass die VSAN Ende September über die Fünfte Jahreszeit 2021 entscheiden werde.
Allerdings könne sich an der Bewertung auch danach noch etwas ändern.


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AfD-Abgeordneter Brandner löst Polizeieinsatz im Zug aus !

Eine Maske wollte Stephan Brander von der AfD nicht aufsetzen, auch als ihn der Schaffner ermahnte.
Die Folge: eine Zwangspause für den ICE – und die Polizei rückte ebenfalls an.

Der ehemalige Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag hat einen Polizeieinsatz in einem ICE ausgelöst und damit den Verkehr auf der Strecke Berlin-Rügen zum Halten gebracht.
Stephan Brandner, der für die AfD im Bundestag sitzt, hatte sich der Aufforderung eines Schaffners widersetzt, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen – daraufhin rief der Bahnangestellte die Polizei, die den Zug am vergangenen Mittwoch im Bahnhof Pasewalk stoppte und mit mehreren Beamten versuchte, die Situation zu lösen.

Schaffner rief Polizei um Hilfe
So schildert es der Bundestagsabgeordnete im Kurznachrichtendienst Twitter und so bestätigte es die Bundespolizei.
Während Brandner den Vorfall als "Anekdötchen" bezeichnet, er habe gerade an seiner "Nussschnecke geknabbert", liest sich die Stellungnahme der Polizei etwas anders.
Demnach habe die Bahn die Bundespolizei "zur Durchsetzung des Hausrechts" hinzugezogen, da zwei Personen ohne Maske an Bord gewesen seien.

Die Streife habe den Bahnhof um 15.37 Uhr erreicht – zu diesem Zeitpunkt habe die betroffene Frau ein Attest vorgelegt, der fragliche Mann sich aber auf der Zugtoilette befunden, sodass die Polizeibeamten entschieden, bis zum Bahnhof Anklam mitzufahren.
Offenbar kam es dort dann zu einer Verzögerung der Abfahrt durch die polizeilichen Ermittlungen, da der Mann, der sich als der Bundestagsabgeordnete Brandner herausstellte, erst gegen 16 Uhr die Toilette wieder verließ – dieses Mal mit Mund-Nasen-Schutz.

Brandner durfte weiter mitfahren
"Da durch den Zugbegleiter der DB AG kein Beförderungsausschluss ausgesprochen wurde, belehrten die eingesetzten Beamten den Herrn Brandner nochmals mündlich hinsichtlich des Tragens von einem Mund-Nase-Schutz im öffentlichen Personen- und Nahverkehr", teilte die Bundespolizei auf Anfrage mit.
Weitere Maßnahmen seien dann nicht getroffen worden.
Dass sechs Beamte im Einsatz gewesen seien, wie Brandner es schildert, bestätigte der Sprecher aus grundsätzlichen Erwägungen nicht.

Brandner war im November 2019 von seinem Amt als Vorsitzender des Rechtsausschusses abberufen worden.
Grund waren Äußerungen zum rechtsextremen Anschlag in Halle und zur Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den Musiker Udo Lindenberg.
Die anderen im Ausschuss vertretenen Fraktionen kamen daraufhin zu dem Schluss, dass Brandner "weder menschlich noch politisch die notwendige Eignung für den Vorsitz" habe.
Er habe keinerlei Einsicht oder Bereitschaft zur Mäßigung gezeigt.

Der AfD-Politiker hatte schon zu seiner Zeit im Thüringer Landtag Ordnungsrufe wie Trophäen gesammelt und sie auf einer eigenen Webseite dokumentiert.
Oft verunglimpfte und beleidigte er politische Widersacher.
Auch im Bundestag gilt er als ständiger Provokateur, verstößt immer wieder gegen die Etikette des Parlaments.
Noch im März wurde ihm das Wort am Rednerpult entzogen.
Einsicht zeigte er auch damals nicht.


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Kreml-Kritiker vergiftet ? Augenzeugen halten dramatische Szenen um Nawalny fest !

Wurde Alexej Nawalny Opfer eines Giftanschlags?
Der Kreml-Kritiker ringt im Krankenhaus mit dem Tod.
Von mutmaßlichen Augenzeugen gibt es Fotos und Videos, die die Geschehnisse zeigen sollen.

Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist nach den Worten seiner Sprecherin vergiftet worden und liegt in einem Krankenhaus im Koma.
Nawalny war mit dem Flugzeug auf dem Weg von Tomsk nach Moskau, als er plötzlich über Übelkeit geklagt haben soll.
Noch an Bord verlor er demnach das Bewusstsein.
In einer Klinik kämpft er derzeit um sein Leben.


Nun sind Aufnahmen in Sozialen Netzen aufgetaucht, die von Mitreisenden und anderen Augenzeugen gemacht worden sein sollen.
Sie zeigen Nawalny vor dem Abflug in Tomsk, geben einen Eindruck von den dramatischen Vorgängen an Bord und halten den Abtransport des offenbar bewusstlosen Politikers nach der Notlandung in Omsk fest.

Besonders eindrücklich ist eine Instagram-Story des Users "DJ Pavlin", offenbar Pawel Lebewed aus Tomsk.
In seiner Heimatstadt hat er Nawalny bereits vor dem Flug fotografiert.
Man sieht den 44-Jährigen in einem Café sitzen, an der Wand hängen mehrere große Uhren, die die Zeiten für Tomsk, Moskau und die Stadt Surgut anzeigen.
Nawalny sitzt im T-Shirt an einem Tisch und hält einen Becher in der Hand.
Nach Angaben seiner Sprecherin Kira Jarmysch nahm Nawalny vor dem Start noch eine Tasse schwarzen Tee zu sich.

Auf Twitter wurde ein weiteres Foto gepostet: ein Selfie, das Nawalny am Flughafen in Tomsk zeigen soll.
Nawalny ist auf dem Bild umringt von drei jungen Menschen um die 20 Jahre.
Auffällig ist, dass Nawalny das gleiche T-Shirt trägt wie auf der Aufnahme in dem Café.
Das Foto soll im Bus-Shuttle zum Flugzeug entstanden sein.

Auf dem Flug Richtung Moskau spielten sich dann offenbar erschütternde Szenen an Bord des Flugzeugs ab.
Pawel Lebedew hat in dem Instagram-Account "DJ Pavlin" mehrere Videos aus der Kabine veröffentlicht.
Man sieht Nawalny in den Aufnahmen nicht, hört jedoch eine männliche Person immer wieder laut vor Schmerzen schreien.
Sanitäter mit Medizinkoffern rennen durch die Gänge.
Vor den Toiletten hinter dem Cockpit ist ein Mitglied der Besatzung des Flugzeugs zu sehen.
Laut "DJ Pavlin" spielte sich das meiste dort ab.
Ihm sei zuerst gar nicht bewusst gewesen, dass es sich um Nawalny handelt.
Nach Aussage von Sprecherin Kira Jarmysch brach Nawalny noch an Bord bewusstlos zusammen.

Nach der außerplanmäßigen Landung in Omsk fingen mehrere Augenzeugen den Abtransport von Nawalny ein.
Auf einem kurzen Video, das vom russischen Nachrichtenportal Mash veröffentlicht wurde, sieht man Mitarbeiter des Flughafens, die in Eile einen Mann auf eine Krankenliege wuchten.
Er trägt wie Nawalny auf den vorherigen Aufnahmen ein hellgraues T-Shirt und ist offenbar bewusstlos, der linke Arm hängt schlaff von der Liege herunter.
Mehrere Helfer stehen um den Mann und bringen ihn in eine stabile Seitenlage, bevor sie ihn zu einem Krankenwagen bringen.

Das Gesundheitsministerium der Region Omsk bestätigte, dass Nawalny nach der Landung ins Krankenhaus gebracht wurde.
Sprecherin Jarmysch berichtete auf Twitter, dass zahlreiche Polizisten in die Klinik gekommen seien.
Die Ärzte täten ihr Bestes, doch sei ihnen untersagt worden, Auskunft zu geben.
Auch Nawalnys Vertrauensärztin in Moskau sei nicht über seinen Zustand informiert worden.

Auf den prominenten Antikorruptionskämpfer hatte es in der Vergangenheit immer wieder Anschläge gegeben.
"Dieser Zwischenfall ist der schwerste bisher", sagte Jarmysch der Deutschen Presse-Agentur.
Es sei der inzwischen vierte Fall.
Zweimal habe es Farbanschläge gegeben – einmal mit Problemen für sein Auge mit Erblindungsgefahr.
Vor einem Jahr musste er während seiner Haftstrafe in einem Krankenhaus angeblich wegen eines Allergieschocks behandelt werden.
Nawalny betonte damals, dass er vergiftet worden sein könnte.


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