NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !

Trump will den Tod des Boston-Attentäters !

Er sollte durch die Giftspritze sterben, doch ein Berufungsgericht hob das Todesurteil gegen den Boston-Bomber auf.
US-Präsident Trump passt diese Entscheidung gar nicht.
Er will den jungen Mann sterben sehen.

US-Präsident Donald Trump hat die Aufhebung des Todesurteils gegen den Attentäter von Boston, Dschochar Zarnajew, durch ein US-Berufungsgericht kritisiert.
"Selten hat jemand die Todesstrafe mehr als der Boston-Bomber Dschochar Zarnajew verdient", schrieb Trump am Sonntag (Ortszeit) auf Twitter.
"So viele Leben verloren und ruiniert."

Zarnajew hatte im April 2013 gemeinsam mit seinem kurze Zeit später getöteten Bruder Tamerlan im Zieleinlauf des Boston-Marathons zwei Sprengsätze gezündet.
Drei Menschen wurden bei dem Attentat getötet und 260 verletzt.
Zarnajew hatte die Tat gestanden und sitzt heute in einem Hochsicherheitsgefängnis im US-Bundesstaat Colorado.

Waren die Geschworenen im Prozess nicht unvoreingenommen?
Am Freitag wurde das Todesurteil gegen den gebürtigen Tschetschenen aufgehoben.
Zur Begründung hieß es, im Prozess sei nicht sichergestellt worden, dass die Geschworenen unvoreingenommen gegenüber Zarnajew seien.
Die Richter ordneten an, dass über das Strafmaß neu entschieden werden müsse.

Trump schrieb, die Regierung müsse erneut die Todesstrafe in einer Neuauflage des ursprünglichen Prozesses beantragen.
"Unser Land kann die Entscheidung des Berufungsgerichts nicht stehen lassen", schrieb Trump.


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Steinmeier kritisiert Demonstranten und warnt vor neuem Lockdown !

Zehntausende Menschen haben in Berlin ohne Abstand und Mundschutz diskutiert.
Dafür gab es Kritik.
Nun fanden auch Bundespräsident und Bundesregierung klare Worte für die Corona-Regelbrecher.

Die Kritik an den Corona-Demonstranten am Wochenende in Berlin reißt nicht ab.
"Die Verantwortungslosigkeit einiger weniger ist ein Risiko für uns alle", sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einer Videobotschaft.
"Wenn wir jetzt nicht besonders vorsichtig sind, dann gefährden wir die Gesundheit vieler.
Und wir gefährden darüber hinaus die Erholung unserer Gesellschaft, unserer Wirtschaft, unseres Kulturlebens."

Zugleich rief er die Bürger dazu auf, sich weiter verantwortungsbewusst zu verhalten, um einen zweiten Lockdown zu vermeiden.
"Eine weitere Phase des Stillstands würde uns alle noch viel härter treffen", sagte Steinmeier.
Die Bürger sollten jetzt besonders vorsichtig sein: "Der Weg zur Normalität, die wir uns doch alle wünschen, geht nicht über Leichtsinn, Sorglosigkeit und Ignoranz."

Regierung: "Bilder sind inakzeptabel"
Auch die Bundesregierung stimmte in die Kritik ein, nachdem in Berlin tausende Menschen Corona-Auflagen missachtet hatten.
"Die Bilder, die wir da am Wochenende sehen mussten, sind inakzeptabel", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer.
"Das Verhalten von vielen Demonstrierenden ist in keinster Weise gerechtfertigt und nutzt das hohe Gut der Demonstrationsfreiheit aus."

Es sei dabei nicht nur zu "gravierenden Verstößen gegen die Hygieneregeln" gekommen, sondern es seien nach aktuellem Kenntnisstand auch "menschenverachtende Äußerungen" gemacht und die Arbeit von Journalisten behindert worden, sagte Demmer.
Teilnehmer sollten sich zudem fragen, was es bedeute, Seite an Seite mit Menschen zu demonstrieren, die rechtem Gedankengut und Verschwörungstheorien anhingen.

"Darüber hinaus ist es natürlich eine Sache, sich selbst zu gefährden.
Aber es ist nicht hinnehmbar, dass Demonstrierende sich ihrer Verantwortung gegenüber anderen, möglicherweise Schwächeren in der Gesellschaft, nicht bewusst sind oder diese bewusst ignorieren und deren Gesundheit und Leben riskieren."

"Kritik muss in der Demokratie immer möglich sein"
Steve Alter als Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte: "Demonstrationen wie am vergangenen Wochenende beobachtet sind mit Blick auf den Infektionsschutz eine Gesundheitsgefahr für uns alle und in dieser Form nicht akzeptabel."
Gleichwohl sei das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ein hohes Gut.
Auch Demmer betonte: "Friedliche Demonstrationen sind natürlich auch in dieser sehr schwierigen Zeit wichtig, um Meinungen öffentlich vertreten zu können.
Kritik muss in der Demokratie immer möglich sein."

Entscheidungen zu Rahmenvorgaben zum Ablauf von Demonstrationen träfen grundsätzlich die Behörden vor Ort, betonte Alter.
Dabei spiele auch der Infektionsschutz eine Rolle.
Es sei im Vorfeld schwer abzusehen, ob Auflagen auch eingehalten würden.
Die Bundespolizei war nach seinen Angaben am Wochenende zwar in Berlin im Einsatz, allerdings nicht zur Unterstützung der Berliner Kräfte, sondern im Rahmen ihrer normalen Aufgaben, an Bahnhöfen und bei der An- und Abreise von Teilnehmern.

In Berlin hatten sich am Samstag nach Polizeiangaben bis zu 17.000 Menschen einem Demonstrationszug gegen die Auflagen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie angeschlossen und deren Abschaffung gefordert.
An einer anschließenden Kundgebung nahmen demnach 20.000 Menschen teil.


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Korruptionsverdacht: König Felipe knallhart - Vater Juan Carlos muss Spanien verlassen !

Madrid - Ist es eine Flucht, oder muss er auf Befehl des Königs gehen?
Fest steht: Der Ex-Monarch verlässt das Land!
Wie das spanische Königshaus am Montag (3. August) mitteilte, wird Ex-König Juan Carlos (82) Spanien den Rücken kehren.

Der unter Korruptionsverdacht stehende Juan Carlos will ins Ausland gehen.
Der 82-Jährige hatte seinen Sohn König Felipe VI. in einem Brief über seinen Entschluss informiert, teilte der Zarzuela-Palast mit.

Mit seiner Entscheidung wolle er dazu beitragen, die Ausübung der Arbeit seines Sohnes als Staatschef zu erleichtern, „angesichts der öffentlichen Auswirkungen, die gewisse vergangene Ereignisse derzeit verursachen“, schreibt Juan Carlos in deutlicher Anspielung auf die im Juni gegen ihn eingeleiteten Justizermittlungen.

„Es ist eine Entscheidung, die ich mit tiefen Gefühlen, aber mit großer Ruhe treffe“, betont der emeritierte König.

Die in Sachen Monarchie gewöhnlich sehr gut informierte Tageszeitung „El Mundo“ versicherte, die Entscheidung sei in erster Linie von Felipe VI. getroffen worden.
Das Königshaus habe Juan Carlos zum Verlassen Spaniens „gezwungen“, so das Blatt.

Die Affäre hatte dem Image Felipes und der spanischen Monarchie sehr geschadet.
Die Rufe nach einer Abschaffung der Monarchie waren zuletzt immer lauter geworden.

Ermittlungsverfahren gegen Juan Carlos
Der Oberste Gerichtshof Spaniens hatte im Juni ein Ermittlungsverfahren zur Verwicklung des ehemaligen Monarchen in eine mutmaßliche Korruptionsaffäre eingeleitet.
Bei den Ermittlungen des Obersten Gerichtshofs gegen Juan Carlos geht es um mögliche Schmiergeldzahlungen bei der Auftragsvergabe für den Bau einer Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke zwischen Mekka und Medina in Saudi-Arabien an ein spanisches Konsortium.

Erhielt König Juan Carlos Millionen vom saudischen Königshaus?
In dieser Sache ermittelt die spanische Justiz bereits seit 2018, aber wegen der Immunitätsrechte von Juan Carlos kann nur der Oberste Gerichtshof Ermittlungen gegen den 82-Jährigen führen.
Zudem darf die Untersuchung nur Vorfälle betreffen, die sich nach seiner Abdankung als König 2014 ereigneten.

Es gehe um „Fakten, die sich nach Juni 2014 ereigneten“, hatte das Gericht entsprechend im Juni erklärt. Berichten zufolge soll Juan Carlos vom saudiarabischen Königshaus über ein Schweizer Konto bis zu hundert Millionen Dollar erhalten haben – allerdings offenbar bereits 2008.

Zudem hatte seine ehemalige Geliebte Corinna zu Sayn-Wittgenstein angegeben, der König habe im Zusammenhang mit dem 6,7 Milliarden Euro schweren Schnellbahn-Projekt eine Kommission bekommen.
Diese Angaben hatten 2018 die spanische Justiz auf den Plan gerufen.

König Juan Carlos dankte 2014 ab
Juan Carlos hatte 2014 nach 39 Jahren auf dem Thron zugunsten seines Sohnes Felipe abgedankt.
Seit dem vergangenem Jahr hat er sich vollständig aus dem öffentlichen Leben zurückgezogen.
Lange Zeit war Juan Carlos wegen seiner Rolle beim Übergang Spaniens von der Diktatur zur Demokratie im Volk sehr beliebt.
Doch eine Reihe von Skandalen, darunter eine Luxusreise des Monarchen inmitten einer schweren Wirtschaftskrise des Landes, hatten seine letzten Jahre auf dem Thron überschattet.

In welchem Land sich Juan Carlos niederlassen will, ist nicht bekannt.
Unklar ist auch, ob ihm Ehefrau Sofia folgen wird.

Skandale im spanischen Königshaus

Das spanische Königshaus wurde in den vergangenen Jahren von zahlreichen Skandalen und Skandälchen erschüttert.

Eine Übersicht

Infantin Elena, älteste Tochter von Juan Carlos und Sofia, lässt sich 2010 von Ehemann Laime de Marichalar scheiden.
Die erste Scheidung in der königlichen Familie und ein Drama für das katholische Königshaus.

Infantin Cristina und Ehemann Inaki Urdangarin sollen mit einer Stiftung Steuergelder in Millionenhöhe hinterzogen haben.
Cristina muss als erstes Mitglied der königlichen Familie vor einem Gericht aussagen.
2015 wird dem Paar von König Felipe VI der Titel Herzogin und Herzog von Mallorca aberkannt.
Urdangarin muss seit Juni 2018 eine Haftstrafe von 6 Jahren und 3 Monaten absitzen.

König Felipe VI. heiratet die geschiedene Journalistin Letizia gegen den Willen seiner Eltern.
Letizias erster Ehemann war ein Literaturprofessor.
Die Beziehung zwischen der damaligen Königin Sofia und Letizia ist bis heute angespannt.

Ex-König Juan Carlos werden immer wieder Affären nachgesagt.
Seine Frau Sofia erträgt das Gerede eisern.
Klar ist, die Ehe zwischen Juan Carlos und der griechischen Prinzessin Sofia wurde arrangiert.


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Finanzen des US-Präsidenten: US-Staatsanwalt ermittelt womöglich wegen Betrugs !

US-Präsident Trump will seine Finanzunterlagen nicht herausgeben.
Doch der Druck auf ihn erhöht sich. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sind offenbar noch umfassender als bisher vermutet.

Die Staatsanwaltschaft in Manhattan pocht weiter auf die Einsicht in Finanzunterlagen von US-Präsident Donald Trump.
Sie erhofft sich davon offenbar Hinweise auf möglichen Versicherungs- und Bankbetrug durch Trumps Firma und dortige Angestellte, wie aus einem Schreiben von Staatsanwalt Cyrus Vance am Montag an ein Gericht hervorgeht.
Bislang war bekannt, dass sich Ermittlungen von Vance' Behörde um angebliche Schweigegeldzahlungen drehten, die Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen dem Pornostar Stormy Daniels und dem ehemaligen Playmate Karen McDougal gezahlt haben soll.
Beide Frauen geben an, Affären mit Trump gehabt zu haben, was dieser dementiert.

Der Staatsanwalt erklärt in seinem Schreiben nicht explizit den Gegenstand und das Ziel seiner Ermittlungen.
Er weist allerdings die Annahme von Trumps Anwälten als falsch zurück, dass sich die Ermittlungen auf die angeblichen Schweigegeldzahlungen beschränkten.
"Unbestrittene" Medienberichte über "möglicherweise umfangreiches und langwieriges kriminelles Verhalten bei der Trump Organisation" machten deutlich, dass seine Behörde eine rechtliche Grundlage habe, Finanzunterlagen von Trumps Buchhalterfirma Mazars anzufordern, erklärte Vance.

Aufforderung unter Strafandrohung
Die Staatsanwaltschaft hat Mazars unter Strafandrohung aufgefordert, Finanzunterlagen von Trump und dessen Firmen herauszugeben.
Trump versucht dies zu verhindern und war in dem Rechtsstreit bis vor das Oberste US-Gericht gezogen.
Der Supreme Court hatte Anfang Juli entschieden, dass auch der Präsident nicht von der Pflicht ausgenommen sei, bei entsprechender Aufforderung Beweise in einem Strafverfahren zu liefern.
Damit sprach das Gericht dem Staatsanwalt in Manhattan grundsätzlich das Recht zu, im Zuge von Ermittlungen Finanzunterlagen einzusehen.
Die Einzelheiten müssen nun aber in unterer Instanz geklärt werden.

Trumps Anwälte hatten ein New Yorker Gericht vergangene Woche aufgefordert, die Staatsanwaltschaft an der Vollstreckung der Aufforderung unter Strafandrohung zur Herausgabe der Finanzunterlagen Trumps zu hindern.
Die sogenannte Subpoena sei "wahnsinnig umfassend" und "in böser Absicht" ausgestellt worden, argumentierten sie.


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Aus Sicherheitsgründen: Laschet bricht Besuch von Flüchtlingscamp in Griechenland ab !

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet ist auf Griechenland-Reise.
Dabei wollte er auch das Flüchtlingscamp Moria besuchen.
Doch ins überfüllte Lager konnte er wegen einer Verwechslung nicht.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat einen Besuch im überfüllten Flüchtlingscamp Moria auf der griechischen Insel Lesbos aus Sicherheitsgründen abgebrochen.
Laschet hatte am Dienstag nach dem Besuch des Container-Bereichs eine Visite im sogenannten wilden Teil außerhalb des Camps geplant.
Auf Anraten des örtlichen Sicherheitschefs wurde der Besuch in dem Teil kurzfristig abgesagt.
Zuvor hatten sich Gruppen von Flüchtlingen aus Afghanistan und Afrika versammelt und in Sprechchören "Free Moria" gerufen.

Nach Angaben von NRW-Regierungssprecher Christian Wiermer sagte der Sicherheitschef, die Flüchtlinge hätten Laschet für den "Prime Minister of Germany" gehalten.

Ein starkes Aufgebot an Sicherheitskräften schirmte Laschet vor den Flüchtlingen ab.
Das 2015 auf einer früheren Militäranlage errichtete Aufnahmezentrum ist mit mehr als 14.000 Flüchtlingen das größte Flüchtlingslager Europas und restlos überfüllt.
Um das eigentliche Camp herum haben Migranten Zelte und provisorische Behausungen errichtet.

Im und um das Lager kommt es immer wieder zu Schlägereien und Messerstechereien zwischen Migranten verschiedener Nationalitäten.
Vor allem im wegen der Überfüllung des Hauptlagers gebildeten Satellitencamp herrscht Gesetzlosigkeit.
Immer wieder kommt es dort zu Gewalttaten, die in den vergangenen fünf Jahren mehrere Menschen das Leben gekostet haben.

Anschließend fuhr der NRW-Regierungschef in das Camp Kara Tepe.
In dem als "Vorzeigelager" geltenden Camp halten sich etwa 1.300 Menschen auf.
Dieser Besuch lief zunächst ohne Zwischenfälle ab.

Laschet will sich im Dezember um den CDU-Bundesvorsitz bewerben und gilt damit auch als möglicher Kanzlerkandidat.
Der CDU-Politiker war am Montag vom griechischen Premier Kyriakos Mitsotakis empfangen worden.
Dabei hatte sich Laschet im Namen der Bundesregierung für eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise in Griechenland eingesetzt.

Die EU kommt bei einer Einigung über eine geplante gemeinsame Asylreform seit Jahren kaum voran.
Italien, Malta, Spanien, Griechenland und Zypern dringen auf einen verpflichtenden Mechanismus zur Verteilung von Migranten.
Ungarn, Tschechien, Polen, Estland, Lettland, die Slowakei und Slowenien wollen hingegen das Gegenteil.
In einem Brief an die EU-Kommission betonen die sieben Länder ihre Ablehnung einer verpflichtenden Verteilung "in jeder Form".
Im September will die EU-Kommission neue Vorschläge vorlegen.


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Kampf gegen Wahlbeeinflussung: USA schreiben Millionen-Kopfgeld gegen Verantwortliche aus !

Bis zu zehn Millionen Dollar: Die US-Regierung sagt ausländischer Einmischung in die Wahlen den Kampf an.
Relevante Hinweise sollen nun mit einer saftigen Geldsumme belohnt werden.

Die US-Regierung hat ein Kopfgeld von bis zu zehn Millionen Dollar gegen Verantwortliche einer ausländischen Einmischung in US-Wahlen ausgerufen.
Wer dabei helfe, Verdächtige zu identifizieren oder sie zu lokalisieren, könne bis zu 10 Millionen US-Dollar, das sind umgerechnet rund 8,5 Millionen Euro, bekommen, erklärte das Außenministerium am Mittwoch.

Es gehe darum, Verdächtige zu erkennen, die im Auftrag von – oder in Zusammenarbeit mit –einer ausländischen Regierung das Internet missbrauchten, um Einfluss auf die Wahlen am 3. November zu nehmen, hieß es.
Dazu gehörten auch Hacker-Angriffe, die mit der Wahl zusammenhingen.

Vor der Präsidentschaftswahl im November wachsen die Sorgen vor einer ausländischen Einmischung.
Nach Einschätzung der US-Geheimdienste versuchte Russland 2016 die Wahlen zu beeinflussen, um dem rechtspopulistischen Kandidaten Donald Trump zum Sieg zu verhelfen.
Trump hat diese Darstellung zurückgewiesen.


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Rekordtief: Türkische Währung stürzt ab !

Gut für Urlauber - Türkische Lira fällt auf Rekordtief zum Euro.

Deutsche Urlauber dürfen sich freuen: Der Kurs der türkischen Währung ist am Donnerstag auf ein neues Rekordtief zum Euro und Dollar gefallen.
Für einen Euro wurden am Nachmittag fast 8,67 Lira fällig.

Die türkische Lira schwächelt: Die Währung fiel am Donnerstag so tief wie nie im Vergleich zum Euro und zum US-Dollar.
Der Kurs zum Dollar brach seit dem Morgen um mehr als drei Prozent ein; für einen Dollar wurden am Nachmittag 7,28 Lira fällig, für einen Euro fast 8,67 Lira.
Der Euro befand sich schon längere Zeit zur Lira im Höhenflug.
Nun ist ein neuer Höchststand erreicht.

Woran liegt das?

"Die Ursachen des Abwärtsdrucks auf die Lira sind zuvorderst fundamentaler Natur: die mangelnde Inflationsbekämpfung der Zentralbank und ein Realzins im tiefroten Bereich", kommentierte Antje Praefcke, Devisenexpertin von der Commerzbank.
"Wir gehen deshalb davon aus, dass die Lira tendenziell weiter unter Druck bleiben wird."

Die türkische Wirtschaft wurde von der Corona-Krise hart getroffen.
"In diesen weltweit schwierigen ökonomischen Zeiten steigt der Druck auf die Währungen von Schwellenländern, wie die Türkische Lira", sagte Thilo Pahl, Geschäftsführer der Deutsch-Türkischen Industrie- und Handelskammer.
"Die wegbrechenden Einnahmen aus dem Tourismus, die negative reale Verzinsung und die schwindenden Währungsreserven der türkischen Zentralbank lasten auf dem Lira-Kurs", sagte er.
Die Finanzmärkte seien skeptisch, ob sich die türkische Wirtschaft rasch erholen könne.

Erdogan feuerte Notenbank-Chef, weil er nicht gehorchte
Die türkische Notenbank hatte zuletzt erfolglos versucht, die Währung durch Interventionen zu stützen.
Sie verfügt nur noch über geringe Währungsreserven und steht unter hohem politischen Druck.
Die Inflation hat sich zuletzt beschleunigt und lag im zweistelligen Bereich.

Seit Juli 2019 hat die türkische Notenbank den Leitzins in mehreren Schritten drastisch gesenkt.
Damals hatte der Leitzins noch bei 19,75 Prozent gelegen.
Dann hatte Murat Uysal die Führung der Notenbank übernommen und die Notenbank auf Zinssenkungskurs gebracht.
Derzeit liegt der Leitzins noch bei 8,25 Prozent.
Sein Vorgänger war von Präsident Recep Tayyip Erdogan gefeuert worden, da er nicht wie von ihm gewünscht die Zinsen gesenkt hatte.

Anleger scheinen auch zunehmend an der Kreditwürdigkeit der Türkei zu zweifeln.
So ist die Rendite zehnjähriger in US-Dollar gehandelter türkischer Staatsanleihen um 0,20 Prozentpunkte auf 7,47 Prozent gestiegen.
Anleger verlangen also angesichts der gestiegenen Unsicherheit mehr Zinsen für ihr Geld.


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14 neue Fälle: Drohmails des "NSU 2.0" - Ex-Polizist offenbar "Trittbrettfahrer" !

Fast 70 "NSU 2.0"-Drohschreiben sind inzwischen von bislang Unbekannten verschickt worden.
Nun teilt die Ermittlungsgruppe erste Erkenntnisse mit – und gibt weitere Fälle bekannt.

Das in der Affäre um die rechtsextreme Drohschreiben-Serie "NSU 2.0" unter Verdacht geratene Ehepaar aus dem bayerischen Landshut spielt einem Ermittler zufolge eher eine Nebenrolle.
Man könne davon ausgehen, dass es sich um "Trittbrettfahrer" handele, sagte der Frankfurter Oberstaatsanwalt Michael Loer am Donnerstag in einer Sitzung des Rechtsausschusses des hessischen Landtages in Wiesbaden.
Er berief sich dabei auch auf Erkenntnisse des Landeskriminalamtes.

14 neue Drohschreiben entdeckt
Allein seit einer Sitzung des hessischen Landtagsinnenausschusses am 21. Juli, bei dem die Abgeordneten über die Ermittlungen informiert wurden, habe es 14 weitere mit "NSU 2.0" gezeichnete Drohschreiben gegeben – und vier weitere, die den Verdächtigen aus Bayern zugeschrieben würden.

Für diese Schreiben sei die gleiche Tätergruppe verantwortlich wie für die bereits zuvor bekannten 69 Drohungen.
Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) verteidigte die Arbeit der Ermittler.
"Ich habe den Eindruck gewonnen, dass das Ermittlungsverfahren mit Priorität und Nachdruck betrieben wird", sagte sie im Ausschuss.
Die Ministerin drückte den Betroffenen ihr Mitgefühl aus.

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte im Juli mitgeteilt, dass bis dahin 69 "NSU 2.0"-Schreiben bekannt waren.
Empfänger waren demnach unterschiedliche Personen des öffentlichen Lebens, die meisten von ihnen Frauen.
Zuvor sollen teilweise auch Daten von Opfern von hessischen Polizeicomputern abgerufen worden sein.

Vorwürfe gegen Ehepaar zurückgewiesen
In Landshut waren Ende Juli ein ehemaliger Polizeibeamter und seine 55 Jahre alte Ehefrau kurzzeitig festgenommen worden.
Das Paar wird verdächtigt, mehrere Schreiben mit beleidigenden, volksverhetzenden und drohenden Inhalten an Bundestagsabgeordnete und verschiedene andere Adressaten verschickt zu haben.
Konkret ging es um sechs Mails, die im Juli verschickt worden waren.
Der Ex-Polizist hat die Vorwürfe nach früheren Angaben der Frankfurter Staatsanwaltschaft zurückgewiesen.

Von den Drohungen waren nach Angaben der Staatsanwaltschaft neben mehreren Politikerinnen der Linken und Grünen sowie anderen Personen des öffentlichen Lebens auch Beuth und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) betroffen.
Das Kürzel "NSU 2.0" erinnert an die Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU).


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Scharfe Attacke aus dem Bundestag: Unionsfraktionsvize wirft Polizei DDR-Methoden vor !

Ein führender CDU-Politiker im Bundestag erhebt schwere Vorwürfe gegen die Polizei Berlin.
Der Grund: die Angaben der Behörde zu einer Corona-Demo am vergangenen Wochenende.

Wegen einer Corona-Demonstration in Berlin greift ein stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag die Polizei scharf an.
Grund sind die Angaben der dortigen Behörde zu den Teilnehmerzahlen der Kundgebung.
Die Kundgebung hatte am Wochenende bundesweit Aufsehen erregt, weil die meisten Teilnehmer die Schutzmaßnahmen missachteten.
Die Demo wurde daraufhin aufgelöst.
Unter den Demonstranten waren zahlreiche Verschwörungsideologen.

"Entspricht Geschwätz der DDR-Medien"
Nun vergleicht Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz (CDU) die Angaben der Polizei mit DDR-Propaganda.
"Die dreiste Kleinrechnung der Teilnehmerzahlen der Demo vom 1. August durch die Berliner Polizei entspricht in etwa dem Geschwätz von der 'Zusammenrottung einiger weniger Rowdys', mit der die DDR-Medien anfangs die Demonstrationen im Herbst 1989 kleinrechneten", schreibt Vaatz im rechten Meinungsblog "Tichy's Einblick".

Konkrete faktische Grundlagen für Vaatz' Vorwürfe gegen die Polizei scheint es nicht zu geben: Die Polizei hatte die Teilnehmerzahl der Demonstration auf etwa 17.000 geschätzt, die der Abschlusskundgebung auf gut 20.000.
Die Angaben wurden durch zahlreiche Medien anschließend ausführlich und unabhängig voneinander geprüft, da die Organisatoren der Veranstaltung von 1,3 Millionen Teilnehmern sprachen.

Angaben wurden vielfach überprüft
Alle Recherchen kamen dabei zu vergleichbaren Ergebnissen: ARD und ZDF stimmten darin überein, es seien wenig mehr als 20.000 gewesen.
"Mimikama" kam ebenfalls zu diesem Ergebnis.
"Correctiv" schätzte die Maximalzahl der Teilnehmer auf rund 66.000 – vermutete aber aufgrund der Fotos wesentlich weniger.
Die "Süddeutsche Zeitung" schlussfolgerte, es seien zumindest "sehr wahrscheinlich" deutlich weniger als 80.000 gewesen.

Der CDU-Fraktionsvize zielt mit dem Beitrag im rechten Meinungsblog nicht nur auf die Polizei.
Im weiteren Verlauf des Textes vergleicht Vaatz die Medien in der Bundesrepublik mit dem Dritten Reich: "Bei Nazis war es Sippenhaft, im Deutschland von heute ist es Kollektivhaft", heißt es dort.
Dahinter stehe die Drohung, "als Nazi diffamiert und damit gesellschaftlich ruiniert zu werden", wenn man mit den falschen Personen demonstriere.
Das sei bereits bei den Demonstrationen in Chemnitz geübt worden.

Tausende Rechtsextremisten in Chemnitz
Damals hatten nach Einschätzung des Verfassungsschutzes rund 2.500 bekannte Rechtsextremisten an dem sogenannten Trauermarsch der AfD teilgenommen – bei insgesamt rund 8.000 Teilnehmern.
Bundesweit hatten Neonazi-Organisationen und Hooligan-Gruppen zur Kundgebung mobilisiert.
Auch der mutmaßliche Mörder des CDU-Politikers Walter Lübcke und sein Komplize waren vor Ort.

Während der tagelangen Ausschreitungen wurde eine Vielzahl von Menschen durch mutmaßlich rechte Gewalttäter verletzt – unter anderem wurden Polizisten, Medienvertreter, Umstehende und Gegendemonstranten angegriffen.
Auch ein jüdisches Restaurant wurde attackiert.
Dafür verantwortlich hält Vaatz offenbar Linke: Einer, der den Hitlergruß gezeigt habe, sei schließlich mit einem linken Symbol tätowiert gewesen.

Die Attacke des Unionsfraktionsvizes im Bundestag auf die Berliner Polizei steht im scharfen Kontrast zur Linie seiner Partei und des CSU-Innenministers Horst Seehofers.
Beide hatten sich in einer kontroversen Diskussion um Rassismus bei der Polizei und zeitgleiche Krawalle in Stuttgart hinter die Sicherheitskräfte gestellt.

"Was sie brauchen ist echter Rückhalt, keine Lippenbekenntnisse", schrieb damals CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer im Kurznachrichtendienst Twitter.
Seehofer hatte einer Autorin mit Strafanzeige gedroht, die Polizeibeamte pauschal, wenn auch im Rahmen einer Glosse, verunglimpft hatte.
Zu den DDR- und NS-Vergleichen haben bislang weder Partei, noch Fraktion, noch Innenministerium Stellung bezogen.


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SPD attackiert Unionsvize: Absurd, befremdlich, inakzeptabel !

Ein führender CDU-Politiker wirft der Polizei in Berlin DDR-Methoden vor.
Die Opposition ist entsetzt.
Und auch der Koalitionspartner SPD fordert Konsequenzen.

Der Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz ist mit seinen harschen Vorwürfen gegen die Berliner Polizei auf deutlichen Widerspruch in der Opposition und beim Regierungspartner SPD gestoßen.
Vaatz hatte der Polizei in einem Beitrag für das rechte Meinungsblog "Tichys Einblick" anlässlich der Anti-Corona-Demo in Berlin "dreiste Kleinrechnung der Teilnehmerzahlen" vorgeworfen.
Das "entspricht in etwa dem Geschwätz von der 'Zusammenrottung einiger weniger Rowdys', mit der die DDR-Medien anfangs die Demonstrationen im Herbst 1989 kleinrechneten", schrieb Vaatz.
Belege führte er dafür nicht an, Recherchen mehrerer Medien sprechen dagegen.

Kühnert: Inakzeptabel und befremdlich
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert sprach von "inakzeptablen Äußerungen".
"Vor kurzem warnte die Union noch vor der Diffamierung unserer Polizei", sagte Kühnert.
"Heute kann ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender eben dieser Union der Polizei DDR-Methoden unterstellen, ohne dass ihm vernehmbar widersprochen würde.
Ich halte das für befremdlich."

"Die Union sollte gelernt haben, dass man niemanden aus dem Rechtspopulismus zurückholt, indem man dessen Methoden kopiert", sagte Kühnert.
"Herr Vaatz, der in der Vergangenheit auch schon vom 'Diktat der Presse in Deutschland' sprach, fällt mit seinen kruden Äußerungen ja nicht zum ersten Mal auf."

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, sagte: "Leider nährt Arnold Vaatz mit seinen Aussagen Verschwörungstheorien und diskreditiert die Arbeit der Polizei."
Die Äußerungen seien für einen Fraktionsvize "mehr als problematisch".
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sprach von einer "neuen Qualität", wenn aus der Unionsfraktionsspitze auf rechten Blogs gegen "unsere Polizei ausgeteilt wird".
Die CDU müsse sich "schnellstmöglich von Vaatz' Aussagen distanzieren", sagte Klingbeil.
"Sie sind unhaltbar und absurd."

"Die CDU muss diesem Mist widersprechen"
In der Opposition herrscht Entsetzen.
Der Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner schrieb auf Twitter, der Vergleich mit der Volkspolizei der DDR sei "infam".
Vaatz "denunziert den demokratischen Rechtsstaat und die freie Presse.
Die CDU muss diesem Mist widersprechen."
Die stellvertretende Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang schrieb auf Twitter: "Konservative müssen eine ganz klare Linie zu den Feinden der Demokratie ziehen.
Mit solchen Menschen in Spitzenpositionen wird das nichts."

Aus der Union ist bislang wenig zu Vaatz zu hören.
Ein Fraktionssprecher sagte Focus Online: "Herr Vaatz hat in dem Meinungsbeitrag seine persönliche Auffassung als MdB geäußert – diese spiegelt nicht die Haltung der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag wider."


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"Sind Sie drogenabhängig?" Biden macht sich über Trump-Forderung lustig !

In drei Monaten wird in den USA gewählt: Der Wahlkampf zwischen Präsident Donald Trump und seinem Herausforderer Joe Biden läuft.
Beide zweifeln an den geistigen Fähigkeiten des Gegenübers – und Biden veralbert Trump.

US-Präsident Donald Trump nennt seinen Herausforderer Joe Biden "Sleepy Joe" und stellt dessen kognitive Fähigkeiten in Frage, weil dieser im Wahlkampf immer wieder abwesend wirkt.
Trump selbst prahlt mit seiner geistigen Gesundheit und betont, dass ein Test ihm beste kognitive Eigenschaften bescheinigt habe.

Als ein Moderator Joe Biden auf den Disput der Kontrahenten anspricht und den Demokraten fragt, ob dieser auch einen Test gemacht habe, bricht dieser in schallendes Gelächter aus – und zieht den Moderator und Donald Trump durch den Kakao.
Unter anderem stellt Biden dem Moderator die Frage: "Sind Sie drogenabhängig?"


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Nord Stream 2-Hafen: Empörung über US-Drohungen - "wirtschaftliche Kriegserklärung" !

Mehrere US-Senatoren haben dem Hafen Sassnitz-Mukran mit schweren Sanktionen wegen seiner Rolle beim Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 gedroht.
Deutsche Politiker verurteilen den Fall scharf.

Nach der Sanktionsdrohung aus den USA gegen den deutschen Ostseehafen Sassnitz-Mukran wegen der Gaspipeline Nord Stream 2 wird der Ruf nach Gegenmaßnahmen immer lauter.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) forderte von der Bundesregierung, "dass sie diesen Erpressungsversuchen entschieden entgegentritt".
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider sagte, Deutschland dürfe sich nicht "wie ein Vasallenstaat" behandeln lassen.
Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin nannte die Drohung eine "wirtschaftliche Kriegserklärung".

Regierung nimmt Schreiben zur Kenntnis
Ein Regierungssprecher erklärte auf dpa-Anfrage aber lediglich, man habe das Schreiben der US-Senatoren an den Hafen zur Kenntnis genommen.
"Die Bundesregierung hat immer wieder deutlich gemacht, dass sie unilaterale, gegen deutsche und europäische Unternehmen gerichtete extraterritoriale Sanktionen, wie sie von den Vereinigten Staaten verhängt wurden, ablehnt".

Drei US-Senatoren hatten am Mittwoch in einem Schreiben an den Hafen schwere Strafmaßnahmen angedroht: "Den Vorstandsmitgliedern, leitenden Angestellten und Aktionären der Fährhafen Sassnitz GmbH wird die Einreise in die Vereinigten Staaten untersagt, und jegliches Eigentum oder jegliche Eigentumsbeteiligung, die sie in unserem Zuständigkeitsbereich haben, wird eingefroren."

Drohung richtet sich auch gegen Landesregierung
Damit wird erstmals ein Fall öffentlich bekannt, in dem sich Sanktionen direkt gegen ein deutsches Unternehmen richten.
Besonders brisant: Der Fährhafen gehört zu 90 Prozent der Stadt Sassnitz und zu 10 Prozent dem Land Mecklenburg-Vorpommern.
Damit richtet sich die Drohung indirekt auch gegen eine Landesregierung.
Zusätzliche Brisanz erhält sie dadurch, dass der Hafen Sassnitz-Mukran auf Rügen im Wahlkreis von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) liegt.

Der Hafen spielt eine zentrale Rolle beim Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, die aus Russland kommend in Lubmin am Greifswalder Bodden anlanden soll.
In Sassnitz lagern die für die Fertigstellung benötigten Stahlrohre, die in einer Fabrik in Mukran mit Beton ummantelt wurden.
Zudem liegt dort das Verlegeschiff der russischen Firma Gazprom, die "Akademik Tscherski", das zusammen mit dem russischen Schiff "Fortuna" den Pipeline-Bau vollenden soll.
Im Stadthafen Sassnitz hat außerdem ein Wohnschiff für rund 140 Arbeiter festgemacht.
Es wird vermutet, dass sie mit dem Weiterbau der Gastrasse zu tun haben.

Pipeline-Projekt noch nicht fertig
Es fehlen noch gut 150 Kilometer der insgesamt 2.360 Kilometer langen beiden Stränge der Pipeline.
Das Projekt ist also zu 94 Prozent vollendet.
Im Dezember 2019 waren die Bauarbeiten vor der dänischen Insel Bornholm abrupt gestoppt worden, weil die beiden Schweizer Verlegeschiffe wegen der ersten Sanktionswelle der USA ihre Arbeit einstellten.
Jetzt sollen die zwei russischen Schiffe übernehmen.
Eine Genehmigung der dänischen Behörden dafür ist seit Anfang der Woche in Kraft.
Noch haben sich die Schiffe aber nicht auf den Weg nach Bornholm gemacht.
Der Brief der Senatoren könnte aber mit der dänischen Genehmigung in Zusammenhang stehen.

US-Präsident Donald Trump kritisiert Nord Stream 2 seit Jahren und wirft Deutschland vor, es lasse sich militärisch vor Russland schützen, verschaffe Moskau aber gleichzeitig hohe Einnahmen aus Gasexporten.
Kritiker werfen ihm vor, die Pipeline nur verhindern zu wollen, um mehr amerikanisches Flüssiggas in Europa verkaufen zu können.

Trump hatte Ende 2019 erste Strafmaßnahmen gegen bestimmte Unternehmen ermöglicht, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt sind.
Die betrafen aber vor allem die Verlegeschiffe.
Mitte Juli drohte US-Außenminister Mike Pompeo mit einer Ausweitung der Sanktionen unter dem CAATSA-Gesetz ("Countering America's Adversaries through Sanctions"), die auch deutsche Unternehmen treffen könnten.
Seitdem wird von US-Seite massiver Druck auf die Unternehmen ausgeübt, sich aus dem Projekt zurückzuziehen, das eigentlich Anfang 2021 vollendet werden soll.

"Drohungen absolut inakzeptabel"
Der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft fordert schon seit längerem harte Gegenmaßnahmen.
Nach der neuen Sanktionsdrohung bekommt er weitere Unterstützung aus der Politik.
"Diese Drohungen sind absolut inakzeptabel.
Deutschland kann selbst entscheiden, woher und auf welchem Weg es seine Energie bezieht", sagte Schwesig dem Berliner "Tagesspiegel".

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Schneider, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Die ultimative Drohung einer befreundeten Nation gegenüber einem Hafen auf Rügen mit der wirtschaftlichen Zerstörung hat eine ganz neue, nicht akzeptable politische Qualität."
Der Brief der Senatoren trage eine "neo-imperialistische Handschrift".

Gegenmaßnahmen im Gespräch
Einige mögliche Gegenmaßnahmen sind schon im Gespräch.
Schneider regt Klagen vor US-Gerichten an und forderte weitere "intelligente Gegenmaßnahmen" ohne konkreter zu werden.
Trittin ist für Sanktionen gegen den Import von Fracking-Gas aus den USA.
Die AfD regt die Streichung von Russland-Sanktionen an.
Der Vize-Fraktionschef im Bundestag und Landesvorsitzende in Mecklenurg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, forderte zudem eine verbindliche Garantie aus Berlin, "dass die Pipeline fertig gebaut wird, egal was die USA machen".
Die USA führten sich auf "wie eine Besatzungsmacht".

Der Hafen selbst äußerte sich zu dem Brief der Senatoren nicht.
Ein Sprecher sagte, es werde erwartet, dass Bundesregierung und Landesregierung aktiv werden.


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