NEWS aus Politik und Soziales - In und Ausland !

Nach Störung im Bundestag: Dobrindt sieht AfD auf "dem Weg zur neuen NPD" !

CSU-Politiker Alexander Dobrindt verurteilt die Störaktion im Bundestag von Gästen der AfD-Abgeordneten.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier, schließt ein Verbot der Partei nicht mehr aus.

Nach den Störaktionen im Bundestag sieht CSU-Politiker Alexander Dobrindt die AfD auf dem "direkten Weg, zur neuen NPD zu werden".
Das sagte der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag der "Passauer Neuen Presse".
Die Störungen der Besucher von AfD-Abgeordneten seien eine "offensichtlich konzertierte Aktion".
Sie zeige, "dass es eine enge Vernetzung gibt zwischen den Demonstranten auf der Straße, den AfD-Abgeordneten im Plenarsaal und den Störern im Reichstag".

Der CSU-Politiker sagte der "PNP", es gebe eine "neue Qualität der Auseinandersetzung im Deutschen Bundestag, mit dem Ziel der Zersetzung des demokratischen Betriebes von innen heraus".
Die AfD habe gezeigt, dass sie einen weiteren Schritt in Richtung Rechtsextremismus gegangen sei.
"Die Biedermänner in der AfD haben den Brandstiftern längst das Feld überlassen", kritisierte Dobrindt.

Während der Debatte über das neue Infektionsschutzgesetz im Bundestag waren am Mittwoch mehrere Besucher durch Störaktionen aufgefallen, die sich als Gäste von AfD-Abgeordneten im Parlamentsgebäude bewegten.
Politiker anderer Fraktionen berichteten, die Besucher hätten Abgeordnete angepöbelt und bedrängt.

SPD-Politiker schließt Verbot von AfD nicht aus
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), schließt ein Verbot der AfD nicht mehr aus.
"Die jüngsten Ereignisse sind von großer Tragweite", sagte Maier dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben).
Es werde "immer offensichtlicher, wie sehr die AfD als parlamentarischer Arm der Rechtsextremisten fungiert und versucht, die parlamentarische Demokratie von innen auszuhöhlen".

"Die gesamte Partei entwickelt sich in eine rechtsextremistische Richtung", kritisierte Maier die AfD.
Dazu gehörten ständige Versuche der Geschichtsrevision mit Begriffen wie "Vogelschiss, Denkmal der Schande und jetzt Ermächtigungsgesetz" sowie Angriffe auf die Unverletzlichkeit des Parlaments.
Es sei Aufgabe des Verfassungsschutzes, "gerichtsfestes Material zu sammeln, um geeignete Mittel für den Umgang mit der AfD zu finden".
Ein Verbotsverfahren gegen die Partei beim Bundesverfassungsgericht sei dabei "das allerletzte Mittel".
"Aber auch das ist nicht mehr auszuschließen, wenn die Partei sich weiter radikalisiert", fügte der thüringische Innenminister hinzu.

Björn Höcke: Äußerungen von Maier sind "dämlich"
Die AfD vermutet hinter Überlegungen des Thüringer Innenministers Georg Maier (SPD) zu einem möglichen Verbot ihrer Partei ein taktisches Manöver.
"Der Vorstoß des SPD-Ministers Maier ist der verzweifelte Versuch, die letzte wahre Oppositionspartei zu diskreditieren", sagte der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla am Samstag der Deutschen Presse-Agentur.
Maier wolle damit wohl "von den wirklichen Sorgen und Nöten der Bürger" in der Corona-Pandemie ablenken.

Der Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke nannte die Äußerung Maiers "dämlich".
Er sagte bei einem Landesparteitag in Pfiffelbach: "Anscheinend ist dieser Mann nicht mehr im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte."
Er empfehle Maier eine Therapie.


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Wie Trump sein Land in der Pandemie im Stich lässt !

Die USA befinden sich an ihrem bisher schlimmsten Punkt in der Corona-Pandemie – doch der abgewählte Präsident Trump bleibt nach seiner Niederlage in Deckung.
Und Nachfolger Biden sind die Hände gebunden.

Seit seiner Wahlniederlage war Donald Trump vier Mal auf dem Golfplatz, hatte zwei Auftritte in der Öffentlichkeit und hat auf Twitter zig Nachrichten zu angeblichem Wahlbetrug abgesetzt.
Seit seiner Niederlage gegen Joe Biden starben mehr als 11.000 Menschen nach einer Infektion mit dem Coronavirus – insgesamt hat das Land in der Pandemie mehr als eine Viertelmillion Tote zu beklagen.
Doch es scheint, als habe der abgewählte Präsident jegliches Interesse daran verloren, das Land durch die Krise zu führen – oder sich mit ihr zu befassen.

Um zu verdeutlichen, was das bedeutet, greift der Journalist Max Boot in der "Washington Post" zu einem drastischen Gedankenspiel: "Stellen Sie sich vor, Präsident Franklin D. Roosevelt hätte im November 1942 beschlossen, sich aus dem Zweiten Weltkrieg zurückzuziehen, weil es nicht so gut lief, wie er gehofft hatte."

Seit Monaten machen Kritiker Trump für schwere Versäumnisse im Kampf gegen die Pandemie verantwortlich.
Vorgeworfen wird ihm unter anderem, das Virus zu verharmlosen – trotz seiner eigenen Covid-19-Erkrankung im Oktober, nach der er die Amerikaner aufrief, "keine Angst" vor dem Virus zu haben.
Im Wahlkampf behauptete er immer wieder, die USA hätten die Pandemie fast hinter sich.
Die Fakten sprachen schon da eine andere Sprache.
Am Wahltag wurden erstmals mehr als 100.000 Neuinfektionen binnen 24 Stunden verzeichnet.
Der Tageswert lag zuletzt im Schnitt bei rund 150.000.

Trump erkennt Niederlage gegen Biden weiter nicht an
Doch auch die Eskalation der Corona-Krise bringt Trump nicht aus der Deckung.
Noch immer hat er seine Niederlage gegen Biden nicht eingeräumt und lässt die Tage weitgehend ohne bekannte Termine verstreichen.
Seine Sprecherin Kayleigh McEnany sagte zwar am Mittwoch, der Präsident sei wegen des Virus und dem Abzug von mehreren Tausend Soldaten aus Afghanistan und dem Irak schwer beschäftigt.
Die Öffentlichkeit bekommt davon jedoch nicht viel mit.

Wenn sich Trump zu Corona äußert, dann im Zusammenhang mit den jüngsten Fortschritten in der Impfstoff-Entwicklung.
Neue Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung kündigt er nicht an.
Seit Monaten habe der amtierende Präsident zudem nicht mehr an Sitzungen der Corona-Arbeitsgruppe im Weißen Haus teilgenommen, sagte der Immunologe Anthony Fauci kürzlich.

Biden stimmt auf "sehr dunklen Winter" ein
Der gewählte US-Präsident Joe Biden demonstriert Tatendrang, nachdem er den Kampf gegen die Pandemie im Wahlkampf zur Priorität erklärt hatte.
Unmittelbar nach seinem Wahlsieg stellte Biden seinen Corona-Expertenrat vor. Zudem erinnert er die Amerikaner immer wieder an die Bedeutung des Tragens von Masken und stimmt sie auf einen "sehr dunklen Winter" ein.

Am Mittwoch kam er in einer Videoschalte mit Beschäftigten im Gesundheitsbereich zusammen, um sich ihre Erfahrungen anzuhören.
Mary Turner arbeitet als Krankenschwester auf einer Intensivstation im US-Staat Minnesota.
Sie schilderte, wie sie die Hand sterbender Patienten gehalten habe, die um ihre Familien geweint hätten, die sie nicht mehr hätten sehen können.
Wie ihre eigenen Kollegen beatmet werden mussten und um ihr Leben kämpften.
"Wir kennen den richtigen Weg, das Virus zu bekämpfen", sagte Turner, doch die Regierung und die Arbeitgeber schützten die Arbeiter an vorderster Front nicht.
Zum Beispiel gebe es immer noch nicht genügend Schutzmasken, weswegen sie trotz des erhöhten Risikos wiederverwendet werden müssten.

"Als würde man in den Krieg ziehen"
Während Turner erzählte, holte Biden ein Taschentuch heraus und rieb sich damit die Augen.
Mit Blick auf seine künftige Verantwortung in der Pandemie sagte Biden anschließend: "Das ist, als würde man in den Krieg ziehen, man braucht einen Oberbefehlshaber.
Ich werde Fehler machen, aber ich verspreche Ihnen, ich werde sie eingestehen."

Doch bis zu seiner Amtseinführung am 20. Januar sind dem Demokraten weitgehend die Hände gebunden.
Trumps Weigerung, die Übergabe der Regierungsgeschäfte einzuleiten, könnte zudem den Start im Weißen Haus erschweren.
"Wenn wir uns nicht abstimmen, könnten mehr Menschen sterben", warnte Biden am Montag.
In einer Krise wie der Pandemie sei die Übergabe der Amtsgeschäfte wichtiger denn je, mahnte auch Immunologe Fauci, der als Direktor des Nationalen Instituts für Infektionskrankheiten fünf Regierungsübergaben miterlebt habe.
"Es ist wie die Übergabe eines Staffelstabs in einem Rennen: Man will nicht, dass jemand anhält, gib ihn weiter und lass ihn loslaufen."

Viele Staaten verschärfen Corona-Auflagen
Die demokratische Gouverneurin von Michigan, Gretchen Whitmer, zeigte sich angesichts des "Machtvakuums" in Washington alarmiert.
Die Gouverneure müssten nun alles Mögliche tun, um Leben zu retten und den Rat der Gesundheitsexperten zu befolgen, sagte sie am Montag.
Viele Staaten haben ihre Corona-Auflagen inzwischen wieder verschärft.
Whitmer schloss sich mit Kollegen aus anderen stark betroffenen Bundesstaaten im Mittleren Westen zusammen, um die Bevölkerung vor dem Thanksgiving-Fest kommende Woche zur Vorsicht und zum Maskentragen aufzurufen.

Das Weiße Haus sendet eine andere Botschaft.
Trumps Sprecherin sagte im Streit über die Corona-Maßnahmen am Mittwoch bei Fox News, es sei nicht "die amerikanische Art", Menschen 30 Tage ins Gefängnis zu stecken, wenn man mit mehr als sechs Leuten zu Hause feiere.
Sie spielte damit auf die Aussage der Gouverneurin von Oregon, Kate Brown, an, dass beim Verstoß gegen die Corona-Regeln schlimmstenfalls die Festnahme drohe.
"Wir verlieren unsere Freiheit in diesem Land nicht", sagte McEnany.
"Wir treffen als Individuen verantwortungsvolle Entscheidungen für die Gesundheit."

Republikanische Gouverneure agieren gegen Trumps Politik
Doch mittlerweile haben auch mehrere republikanische Gouverneure Maßnahmen ergriffen, gegen die sie sich zuvor noch gesperrt hatten.
In North Dakota etwa verfügte Gouverneur Doug Burgum eine Maskenpflicht und Einschränkungen für Restaurants.
In West Virgina ordnete Gouverneur Jim Justice an, dass ab sofort in geschlossenen öffentlichen Räumen Masken getragen werden müssen.

Das gegensätzliche Vorgehen der politischen Lager – Beschwichtigung auf der einen Seite, strenge Maßnahmen auf der anderen – ist nicht folgenlos geblieben.
Selbst Patienten, die im Sterben liegen, wollten nicht wahrhaben, dass das Virus existiere, berichtete die Krankenschwester Jodi Doering, die im Bundesstaat South Dakota arbeitet, bei CNN.
"Ihre letzten Worte sind: Das kann nicht sein, das ist nicht real."
Einige Patienten wollten lieber glauben, sie hätten Lungenkrebs.
Auf Twitter schrieb sie, andere würden sie anschreien, "magische Medizin" fordern und sagen, dass Biden die USA ruinieren werde – all das, während sie nach Luft schnappten.


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Twitter will Donald Trump den Account wegnehmen !

Der Onlinedienst Twitter wird den offiziellen Präsidenten-Account @POTUS am Tag der Amtseinführung an den gewählten Präsidenten Joe Biden übergeben - auch wenn Noch-Amtsinhaber Donald Trump seine Wahlniederlage bis dahin nicht eingesteht.
Das bestätigte Twitter dem Internetportal „Politico“.

Gleiches gelte für die offiziellen Accounts des Weißen Hauses @whitehouse, des Vizepräsidenten @VP, der First Lady @FLOTUS sowie einige andere Accounts, die mit dem Präsidentenamt verbunden sind.

„Twitter bereitet sich aktiv darauf vor, die Übergabe der amtlichen Twitter-Accounts am 20. Januar 2021 zu unterstützen“, wurde der Sprecher des Onlinedienstes, Nick Pacilio, zitiert.
Dann soll Biden vereidigt werden.
Für die Übergabe der Accounts ist Twitter zufolge kein Informationsaustausch zwischen des Teams von Trump und Biden nötig.
Alle existierenden Tweets würden archiviert, die Konten dann zurückgesetzt und an Bidens Team übergeben.

Trump dürfte der Verlust des @POTUS-Accounts mit rund 32,8 Millionen Followern allerdings nicht besonders hart treffen.
Sein wichtigstes Sprachrohr ist der private Account: Auf @realDonaldTrump folgen dem amtierenden Präsidenten rund 88,9 Millionen Menschen.
Das private Twitter-Profil Bidens hat mit etwa 19,3 Millionen Menschen deutlich weniger Anhänger.

Biden war am 7. November von führenden US-Medien zum Sieger der US-Präsidentschaftswahl erklärt worden.
Allerdings weigert sich Trump bisher, seine Niederlage einzugestehen.
Er spricht von Wahlbetrug, legt dafür aber keine stichhaltigen Beweise vor.
Er hofft, das Wahlergebnis auf dem Rechtsweg anfechten zu können.

Wegen Trumps Haltung kann die vom Gesetz vorgesehene Übergabe der Amtsgeschäfte („transition“) noch nicht eingeleitet werden.
Eigentlich bekämen Biden und sein Team schon vor der Amtsübernahme Zugang zu Ministerien, Behörden und vertraulichen Informationen der Regierung.
Die Übergangszeit von der Wahl bis zur Vereidigung beträgt mehr als zwei Monate.


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Proteste gegen neues Gesetz: Schränkt Frankreich die Pressefreiheit ein ?

Ein neues Gesetz in Frankreich sieht Strafen bei der Verbreitung von Bildern von Sicherheitskräften vor.
Tausende Menschen gehen dagegen auf die Straße.
Unter ihnen sind auch viele Journalisten.
Denn sie fürchten Eingriffe in die Pressefreiheit.

In Frankreich haben mehrere tausend Menschen gegen ein geplantes Sicherheitsgesetz demonstriert.
Die Proteste gab es am Samstag etwa in Paris, Lille und Montpellier.
Der Gesetzesentwurf, der am Freitagabend von der Nationalversammlung in erster Lesung in Teilen verabschiedet wurde, sieht eine umstrittene Strafe für die Verbreitung von Bildern von Sicherheitskräften vor.

Zu den Protesten hatten Journalistenverbände und Bürgerrechtsorganisationen aufgerufen.
Sie befürchten massive Eingriffe in die Pressefreiheit.
Die endgültige Abstimmung soll Anfang nächster Woche sein.

Seit Wochen gibt es heftige Kritik am Artikel 24 des geplanten "globalen Sicherheitsgesetzes", der die Polizei schützen soll.
Wegen der Pläne, die nach Angaben von Innenminister Gérald Darmanin und von Polizeigewerkschaften dazu dienen sollen, "diejenigen zu schützen, die uns schützen", kam es in Paris schon am Dienstag zu Protesten.
Dabei wurden mehrere Journalisten vorübergehend festgenommen.

Sollte das neue Gesetz beschlossen werden, kann die Veröffentlichung von Bildern von Sicherheitsbeamten im Einsatz, die das Ziel verfolgen, die körperliche oder seelische Unversehrtheit der Polizistinnen oder Polizisten zu verletzen, mit bis zu einem Jahr Gefängnis und einer Geldstrafe von 45.000 Euro geahndet werden.

Umstritten ist auch ein Artikel, der vorsieht, das Sicherheitskräfte ihre Waffe außer Dienst innerhalb einer öffentlichen Einrichtung tragen dürfen.
Die Maßnahme wurde in den Gesetzesentwurf aufgenommen, weil bei dem blutigen Terroranschlag auf die Pariser Konzerthalle Bataclan mit 90 Toten im November 2015 unter den Zuschauern auch drei Polizisten waren, die nicht eingreifen konnten.


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US-Richter zerreißt Klage von Trump-Anwälten gegen Wahlergebnis !

Donald Trump wollte Millionen Stimmen für ungültig erklären lassen.
Doch der US-Präsident muss in mehreren Bundesstaaten Rückschläge einstecken.
Ein Republikaner spricht inzwischen von einer "Bananenrepublik".

Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat in seinem Kampf gegen die Wahlergebnisse weitere Niederlagen einstecken müssen.
Zwei Gerichte schmetterten von ihm und seinen republikanischen Verbündeten angestrengte Klagen ab.
Selbst seine Parteifreunde aus dem Bundesstaat Michigan ließen ihn abblitzen.
Trump hofft nun auf den Obersten Gerichtshof und eine erneute Neuauszählung der Stimmen im Bundesstaat Georgia.

Im US-Staat Pennsylvania wollte Trump Millionen Briefwahlstimmen möglicherweise für ungültig erklären lassen.
Zudem wollte er die Beglaubigung der Endergebnisse stoppen.
Beides lehnte ein Bundesgericht am Samstag mit geharnischter Begründung ab: Trumps Anwälte hätten nur "bemühte rechtliche Argumente ohne Wert" und spekulative Behauptungen ohne Beweise vorgelegt, schrieb Richter Matthew Brann in seiner Entscheidung.
Die Argumente von Trumps Anwälten hätten nicht mal dafür gereicht, die Stimme "eines einzigen Wählers" für ungültig zu erklären, schrieb der Richter.
"Unser Volk, unsere Gesetze und Institutionen verlangen mehr."

"Biden hat die Wahl gewonnen"
Ein republikanischer Senator aus Pennsylvania, Pat Toomey, erklärte, der Präsident habe nun alle "plausiblen" rechtlichen Schritte ausgeschöpft, um das Ergebnis anzufechten.
Auch angesichts anderer juristischer Niederlagen sei nun klar, dass sein demokratischer Herausforderer Joe Biden die Wahl gewonnen habe.
Toomey schloss sich damit einer Handvoll republikanischer Senatoren an, die Trumps Niederlage bereits eingeräumt haben.

Trumps Anwälte Rudy Giuliani und Jenna Ellis erklärten allerdings, die Ablehnung der Klage in Pennsylvania werde es ihnen ermöglichen, schneller das Oberste Gericht in Washington anzurufen.
Von den neun Richtern dort gelten sechs als konservativ, drei von ihnen hat Trump ernannt.
Experten halten es aber für sehr unwahrscheinlich, dass Trumps Anwälte mit ihren weitreichenden und kaum begründeten Klagen dort Erfolg haben.

Trump hat keine Beweise
In Pennsylvania hatte sich Biden mit gutem Vorsprung gegen Trump durchgesetzt und damit die 20 Wahlleute des Bundesstaats gesichert.
US-Medien rechnen Biden 306 Wahlleute zu, deutlich mehr als die zum Sieg nötige Mehrheit von 270 Stimmen.
Trump weigert sich dennoch, seine Niederlage einzuräumen und behauptet, es habe bei der Wahl vom 3. November Wahlbetrug gegeben.
Weil er dafür jedoch keine stichhaltigen Beweise vorgelegt hat, haben Richter bereits mehrere seiner Klagen abgewiesen.
Dem Nachrichtensender CNN zufolge haben Trump und die Republikaner inzwischen rund 30 Prozesse verloren.

Der republikanische Gouverneur des Bundesstaats Maryland, Larry Hogan, bezeichnete Trumps Kampf gegen die Wahlergebnisse als zunehmend "bizarr" und peinlich.
Die USA seien einst weltweit ein angesehener Vorreiter beim Thema freie Wahlen gewesen "und jetzt fangen wir an, wie eine Bananenrepublik auszusehen", sagte Hogan am Sonntag im Gespräch mit dem Nachrichtensender CNN.
"Es ist Zeit, mit dem Unsinn aufzuhören", sagte Hogan, der Trump auch in der Vergangenheit bereits häufiger kritisiert hatte.

"Massive Zahl gefälschter Stimmen?"
Im Bundesstaat Georgia beantragte Trump am Samstag fristgerecht eine weitere Neuauszählung der Stimmen, wie sein Wahlkampfteam mitteilte.
Das konnte er, weil der Abstand zwischen den Kandidaten unter 0,5 Prozentpunkten liegt.
Trumps Anwälte erklärten, sie wollten eine "ehrliche Stimmenauszählung", die Unterschriftenvergleiche und andere wichtige Schutzmaßnahmen umfasse.
Trump schrieb am Sonntag auf Twitter: "Wir werden eine massive Zahl gefälschter Stimmen finden."

Georgia hatte bereits selbst eine Überprüfung der Stimmzettel durchgeführt.
Danach schrumpfte der Vorsprung Bidens vor Trump von rund 14.000 auf 12.670 Stimmen, wie aus den beglaubigten Ergebnissen hervorging.
Biden gewann damit die Stimmen der 16 Wahlleute Georgias.

Richter Steven Grimberg wies in Georgia am Freitag die Klage eines konservativen Anwalts zurück, mit der er die Beglaubigung des Wahlergebnisses stoppen wollte.
Das Gericht wies auch einen Angriff des Klägers auf Briefwahlstimmen zurück.
Das Gewähren der vom Kläger beantragten einstweiligen Verfügung würde "Verwirrung stiften, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Wahl untergraben und womöglich mehr als eine Million Wähler in Georgia ausschließen", hieß es.

Republikaner sehen Trumps Kurs kritisch
Auch mit einer anderen Strategie hatte Trump kein Glück: Von ihm ins Weiße Haus eingeladene republikanische Abgeordnete und Senatoren aus dem Bundesstaat Michigan sprachen sich nach dem Treffen gegen Versuche aus, die Wahlergebnisse mit juristischen Kniffen abzuändern.
Die Republikaner erklärten am Freitag, dass sie bislang keine Informationen hätten, die das Wahlergebnis abändern könnten.

Sie würden daher bei der Ernennung der Wahlleute dem "Gesetz und dem normalen Ablauf" folgen, erklärten die Mehrheitsführer des Senats und der Abgeordnetenkammer von Pennsylvania, Mike Shirkey und Lee Chatfield.
"Und die Kandidaten, die die meisten Stimmen gewinnen, gewinnen die Wahl und die Stimmen der Wahlleute."
Biden hatte in Michigan mit deutlichem Vorsprung gewonnen.

Das von Trump anberaumte ungewöhnliche Treffen mit den Republikanern hatte Befürchtungen genährt, dass er sie dazu drängen würde, die Ergebnisse bei den normalerweise eher formellen Schritten der Beglaubigung zu ändern.
US-Medien zitierten allerdings Juristen, die betonten, dass ein solcher Schritt selbst bei Einwilligung der örtlichen Republikaner wohl nie vor Gericht Bestand gehabt hätte.
Joe Biden soll am 20. Januar als neuer Präsident vereidigt werden.


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Konflikt zwischen der Türkei und Deutschland eskaliert !

Die Mannschaft der deutschen Fregatte "Hamburg" wollte vor Libyen ein türkisches Containerschiff auf illegale Waffenladung kontrollieren.
Dann stoppte ein Veto der Türkei den Einsatz.
Es droht neuer Streit mit der EU.

Die Türkei provoziert trotz drohender Sanktionen neue schwere Spannungen mit Deutschland und der EU.
Nach Angaben der Bundeswehr erzwang Ankara am Sonntag den Abbruch eines Einsatzes deutscher Marinesoldaten zur Kontrolle des UN-Waffenembargos gegen Libyen.
Aus dem Bundestag kam scharfe Kritik.
In Brüssel wurde darauf hingewiesen, dass beim nächsten EU-Gipfel am 10. und 11. Dezember über mögliche weitere Strafmaßnahmen gegen die Türkei gesprochen werden soll.

Nach Angaben des Einsatzführungskommandos waren die deutschen Soldaten am Sonntagabend rund 200 Kilometer nördlich der libyschen Stadt Bengasi per Hubschrauber an Bord eines verdächtigen Frachtschiffes gegangen, um die Ladung zu kontrollieren.
Wenig später legte dann allerdings die Türkei als Flaggenstaat ein Veto gegen die Durchsuchung des Containerfrachters ein.
Die deutschen Soldaten mussten daraufhin den Einsatz abbrechen.

Türkische Besatzung war kooperativ
Um die Risiken einer nächtlichen Rückkehr zur Fregatte "Hamburg" zu vermeiden, blieben sie jedoch noch bis zum Sonnenaufgang an Bord der "Rosaline A".
Die Besatzung des türkischen Containerschiffes habe sich während des ganzen Einsatzes kooperativ gezeigt, hieß es.

Ob das Nato-Land Türkei seine Veto-Möglichkeit gegen die Durchsuchung nutzte, weil die "Rosaline A" wirklich Waffen oder andere verbotene Güter an Bord hatte, blieb zunächst unklar.
Denkbar wäre auch, dass sie lediglich noch einmal ihren Widerstand gegen die als parteiisch angesehene EU-Operation "Irini" zum Ausdruck bringen wollte, in deren Rahmen der Einsatz der Bundeswehrsoldaten erfolgte.

Einsatz im Rahmen von EU-Operation
Dafür könnte auch sprechen, dass der Auftrag zum Boarding durch den griechischen Befehlshaber der Operation "Irini" gegeben wurde.
Wegen türkischer Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer ist das Verhältnis zwischen Ankara und Athen derzeit äußerst angespannt.
Griechenland hat zusammen mit Zypern auch dafür gesorgt, dass beim EU-Gipfel im Dezember weitere Sanktionen gegen die Türkei diskutiert werden sollen.

Ankara: "heuchlerische und gesetzeswidrige Behandlung"
In Ankara wurde Kritik am Vorgehen der Türkei unterdessen zurückgewiesen.
"Wir protestieren gegen diese Aktion, die ohne Befugnis und mit Gewaltanwendung durchgeführt wurde", teilte das Außenministerium mit.
Diese "heuchlerische und gesetzeswidrige Behandlung" von türkischen Frachtschiffen, die nach Libyen unterwegs seien, "ist keinesfalls zu akzeptieren."

Obwohl sich der Kapitän kooperativ gezeigt habe und über die Ladung des Schiffes Auskunft gegeben habe, hätten bewaffnete Kräfte eine stundenlange Prüfung durchgeführt, hieß es weiter.
"Am gesamten Personal, einschließlich dem Kapitän, wurde zwangsweise eine Leibesvisitation durchgeführt".
Man werde Entschädigung beanspruchen.
Das Schiff sei zum libyschen Hafen Misrata unterwegs gewesen und habe Farbmaterial und Hilfsgüter geladen.

Ausbleibende Reaktion als Einverständnis gewertet
Aus dem Einsatzführungskommando in Potsdam hieß es dagegen, die Türkei sei über die Pläne für die Durchsuchung des Schiffes informiert worden und habe vier Stunden lang nicht reagiert.
Dies sei gemäß der Einsatzregeln als stillschweigendes Einverständnis für das Boarding gewertet worden.

Der Einsatz zur Waffenembargo-Kontrolle war von der EU gestartet worden, weil in Libyen seit dem Sturz des Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Bürgerkrieg herrscht.
Die Regierungstruppen werden von der Türkei unterstützt, ihr Gegner, General Chalifa Haftar, von Ägypten, Jordanien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Russland.
Zuletzt einigten sich die Konfliktparteien Ende Oktober auf einen Waffenstillstand.
Ob er hält, gilt aber als unsicher.

EU-Sanktionen auch gegen türkisches Unternehmen
Zuletzt wurden EU-Sanktionen gegen Unternehmen verhängt, die Schiffe, Flugzeuge oder andere Logistik für den Transport von Kriegsmaterial bereitgestellt haben.
Konkret geht es um drei Firmen aus der Türkei, Jordanien und Kasachstan.
Mit der Sanktionierung von Unternehmen aus mehreren Länder wollte die EU auch deutlich machen, dass sie nicht wie von der Türkei behauptet nur Waffenlieferungen an die libysche Regierung verhindern will, nicht aber an den gegnerischen Milizenführer Haftar.

Für Deutschland, Frankreich und Italien ist eine Lösung des Libyen-Konflikts auch wichtig, weil die chaotischen Zustände das Geschäft von Schlepperbanden begünstigen, die Migranten illegal über das Mittelmeer nach Europa bringen.

FDP-Politikerin: Handeln der Türkei ist "Unding"
Aus dem Bundestag kam am Montag scharfe Kritik am Vorgehen der Türkei.
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann rief Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) auf, umgehend Stellung beziehen.
"Es ist ein Unding, dass die Türkei zum wiederholten Male versucht, die Kontrolle ihrer Schiffe zu behindern", kritisierte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion.
"Wenn wir das zulassen, können wir die Mission beenden."

Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen forderte, als Konsequenz der Ereignisse müsse die Bundesregierung endlich die Waffenexporte an die Türkei und alle anderen "Libyen-Brandstifter" stoppen.

Deutsche Rüstungsexporte in die Türkei
Kurz zuvor war bekannt geworden, dass die deutsche Rüstungsindustrie seit 2004 Kriegsschiffe oder Teile dafür im Wert von 1,5 Milliarden Euro in die Türkei exportiert hat.

Solche Rüstungslieferungen sind inzwischen wegen des Konflikts der Nato-Partner Griechenland und Türkei um Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer höchst umstritten.
Bisher unterbindet die Bundesregierung nur den Export von Rüstungsgütern an die Türkei, die im Syrien-Krieg eingesetzt werden können.
Güter für den "maritimen Bereich" werden aber weiter genehmigt und ausgeführt.

Die Regierung des EU-Partners Griechenland hat Deutschland vor einigen Wochen aufgefordert, den Exportstopp auf Kriegsschiffe auszuweiten.
Das betrifft insbesondere den Bau von sechs U-Booten der Klasse 214, die in der Türkei unter maßgeblicher Beteiligung des Konzerns ThyssenKrupp Marine Systems montiert werden.


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Die AfD wird zum Sammelbecken für Nazis und Durchgeknallte !

Während Friedrich Merz davon überzeugt ist, dass ihm niemand in sein Weihnachtsfest reinreden sollte, präsentiert sich die AfD als Pöbel-Partei.
Und dennoch: Deutschland geht es so viel besser als anderen Ländern.

Die Zahl der Infizierten geht auf die Million zu, die Zahl der Toten auf 15.000.
Das ist die schlechte Nachricht.
Die gute Nachricht lautet: Die Zunahme ist nicht mehr exponentiell.
Der Lockdown light zeigt damit immerhin teilweise Wirkung.
Und mehr als 80 Prozent aller Deutschen finden immer noch okay, was die Bundesregierung und die Landesregierungen ihnen auferlegen.

Blöde. Unangenehm. Langweilig.
Aber schlimm?
Begeistert sind sie nicht, wie auch, aber sie sehen die Notwendigkeit ein – das genügt.
Nicht alles ist wie aus einem Guss.
Während ich draußen noch Golf spielen darf, weil dort das Infektionsrisiko deutlich geringer ist, ist Tennis in der Halle verboten.
Weshalb kann ich eine Galerie besuchen, jedoch nicht ein Museum?
Wer sucht, findet jede Menge Fragen.
Darüber kann man sich aufregen, damit kann man sich jedoch genauso gut abfinden, weil nun mal derart tiefgreifende Verordnungen in einer hochdifferenzierten Gesellschaft nicht nur überzeugend ausfallen können.

Friedrich Merz hat in einem Interview gesagt, dass er sich nicht vom Staat vorschreiben lassen möchte, in welcher Zahl und mit wem er Weihnachten feiert.
Sehr naseweis – wer möchte sich da schon dreinreden lassen?
Es gehört auch wenig Mannesmut dazu, der Kanzlerin im einen oder anderen Punkt zu widersprechen, denn darum geht es ihm ja: In meinem Freiheitsdrang bin ich nicht aufzuhalten, schon gar nicht von der Angela Merkel, die ich liebend gern wissen lasse, dass ich klüger bin als sie – bin ich nicht großartig?
Ist er nicht.
Kleines Karo.
Dieser Mann will zuerst Bundesvorsitzender werden und dann Kanzlerkandidat.

Wir sind wohl besser dran
Also muss er sich heute schon daran messen lassen, was er morgen sein möchte.
Erkennen lässt sich ein Muster: Flottes Dahinreden und ein ewiges Abarbeiten an der Kanzlerin, die ihn vor Jahr und Tag abgesägt hatte.
Darüber scheint er nicht hinweg zu kommen.
Deshalb dieses viele Ich, ich, ich.
Folglich redet er fahrlässig vor sich hin, im Glauben, dass ihm ausschließlich Substantielles aus dem Mund perlt.
Mehr hat er nicht zu bieten?
Ja, wir bleiben eingeschränkt. Bars und Kneipen und Restaurants: geschlossen.
Pleiten en masse wird es geben, nicht alle werden durchhalten, auch wenn der Staat Unterstützung anbietet, was nun mal richtig ist.
Silvesterfeste fallen allenfalls klein aus.
Immer weniger Länder auf der Erde lassen sich besuchen.
Blöde. Unangenehm.
Langweilig.
Aber schlimm?

Schaut euch doch mal um: Österreich, Frankreich, England, Spanien, Balearen. Amerika. Asien.
Wer ist da wohl besser dran als wir?
Wer beneidet da wohl wen?
Und, hey, zweitens, vielleicht schon in dieser Woche kommt in den USA der Impfstoff aus dem Mainzer Labor des Ehepaares Sahin/Türeci auf den Markt.
Er wird nicht der einzige bleiben, das ist jetzt schon klar.
Ab jetzt geht es rasant voran.
Es ist schon abzusehen, dass die Pandemie eingedämmt werden kann.
Wenn wir ganz kühn sein wollen, ist es im Hochsommer mit alledem vorbei.
Kein Lockdown mehr.
Restaurants: offen.
Bars und Kneipen auch.
Theater spielen wieder, Orchester spielen wieder, Musicals etc. spielen wieder.
Das Leben hat uns wieder.
Können wir uns nicht mal in Zuversicht üben?

Bund und Länder einigen sich am Ende wieder auf Kompromisse
Ich vermute mal, das erstaunlich ungebrochene Vertrauen in die Regierung hängt mit dieser Aussicht auf das Ende der dicken und dünnen Lockdowns zusammen.
Vermutlich denken sich die Leute mit ihrem gesunden Menschenverstand, was die Kanzlerin in ihrer übergroßen Vorsicht auf den Pressekonferenzen nicht sagt.

Wenn sie ab und zu mal Reden zur Lage der Nation hielte wie andere Regierungschefs, was sie aber eben nicht tut, weil sie ist, wie sie ist, dann könnte sie uns zur Geduld mahnen – mit dem Ausblick auf das Impfen in absehbarer Zukunft.
So wird es noch eine Weile zugehen wie zuletzt.

Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten setzen sich an diesem Mittwoch wieder zusammen, streiten über das Ausmaß der Maßnahmen in Anbetracht der neuesten Zahl an Infizierten und Gestorbenen und einigen sich am Ende auf Kompromisse, die dann mehr oder weniger überzeugen.
Und diejenigen, die sich Querdenker nennen, ziehen daraufhin durch die Städte auf der Suche nach maximaler Provokation.
Dazu gehören Figuren wie Jana aus Kassel, die sich für Sophie Scholl hält, weil sie den Unterschied zwischen Diktatur und Demokratie nicht kennt.
Dazu gehören die Eltern einer Elfjährigen, die ihren Geburtstag nicht so feiern durfte, wie sie wollte, und ihr einredeten, sie sei so arm dran wie Anne Frank.
Dazu gehören auch die Abgeordneten der AfD, die Pöbler und Hetzer in den Bundestag einschleusen, damit sie Politiker, die nicht der AfD angehören, beschimpfen und belästigen konnten.

Gaulands Autorität ist geschrumpft
Die AfD hat erreicht, was sie seit Monaten erreichen wollte: Sie hat Einfluss auf die außerparlamentarische Opposition gewonnen, die sich in den Corona-Monaten gebildet hat.
Ums Dabeisein ging es ihr zuerst.
Ums Kapern ging es ihr dann, als drei Polizisten Eindringlinge in den Bundestag abwehrten.
Die Entschuldigung von Alexander Gauland im Bundestag ("unzivilisiert und ungehörig") ist vielleicht sogar ernst gemeint, aber sie bleibt unangemessen und zeigt am ehesten, dass seine Autorität geschrumpft ist.
Das ist kein gutes Zeichen.

Die AfD öffnet sämtliche Schleusen und herein strömen nicht nur Impfgegner und Spiritualisten und einzelne Durchgeknallte wie Attila Hildmann, die es nach fünf Minuten Ruhm drängt, sondern Nazis, Reichsbürger und was auch immer antidemokratisch sein will.
Aus der Angst, abgehängt zu werden, verändert sich die AfD zur Kenntlichkeit: als Pöbel-Partei.
In 30 Tagen ist Weihnachten.
Wie es aussieht, wird für die Feiertage die eine oder andere Sanktion gelockert werden.
Dann beginnt das neue Jahr mit der Aussicht, dass wir uns gegen Corona impfen lassen.
Wir sollten geduldig bleiben und aufs Beste hoffen – auch darauf, dass die Demokratie gestärkt aus der Pandemie hervorgeht.


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Brexit: Die Ungeduld im EU-Parlament wächst !

Die Brexit-Gespräche müssten längst abgeschlossen, eine Einigung mit Großbritannien längst gefunden sein – doch es geht nicht voran.
Das EU-Parlament zeigt sich ungeduldig und mahnt zur Eile.

Im EU-Parlament macht sich wegen der weiterhin ausbleibenden Einigung auf ein Handelsabkommen mit Großbritannien Ungeduld breit.
"Es ist schon fünf nach zwölf.
Wir brauchen einen Text", erklärte der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), am Montag auf Twitter.
"Andernfalls wird die Ratifizierung und demokratische Kontrolle durch das EU-Parlament eine Farce".

Nach übereinstimmenden Angaben aus Brüssel und London hatte es in den Verhandlungen vergangene Woche zwar Fortschritte gegeben, ein Durchbruch war aber noch nicht in Sicht.
Aus Diplomatenkreisen hieß es, es gebe "wachsende Besorgnis", dass der Verhandlungsprozess nicht schnell genug vorankommt, um bis Jahresende eine Ratifizierung zu garantieren.

Das Abkommen soll nicht "durchgewunken" werden
Großbritannien war zum 1. Februar aus der EU ausgetreten.
Bis Jahresende bleibt es aber noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion.
Diese Übergangsphase wollten beide Seiten eigentlich nutzen, um ein Handelsabkommen zu vereinbaren.
Die Gespräche kamen aber über Monate kaum voran.
Hauptstreitpunkte sind nach wie vor faire Wettbewerbsbedingungen, die Kontrolle eines künftigen Abkommens und die Fangrechte für EU-Fischer in britischen Gewässern.

Sollte es noch einen Verhandlungsdurchbruch geben, müsste das voraussichtlich hunderte Seiten lange Handelsabkommen zumindest noch vom Europaparlament gebilligt werden, um zum Jahreswechsel in Kraft zu treten.
Dafür muss zunächst die englische Originalfassung in alle anderen 23 Amtssprachen der EU übersetzt und jeweils einer juristischen Prüfung unterzogen werden.

Führende EU-Abgeordnete hatten zudem wiederholt unterstrichen, ein eventuelles Abkommen nicht einfach "durchwinken" zu wollen.
"Das Europaparlament wird eine ordentliche Bewertung durchführen, wenn wir ein Abkommen haben", sagte der Fraktionschef der Konservativen, Manfred Weber (CSU).
Dazu gehöre etwa eine Beurteilung der zuständigen Parlamentsausschüsse.

Der Abstimmungstermin ist kaum noch machbar
Der ursprünglich vorgesehene Termin für eine Abstimmung im Parlamentsplenum während der zweiten Dezember-Sitzung kurz vor Weihnachten ist nach Angaben aus Parlamentskreisen mittlerweile kaum noch machbar.
Ein Votum per Fernabstimmung ist demnach aber noch später denkbar.

Ohne Einigung würden im Handel zwischen Großbritannien und der EU zum Jahreswechsel Zölle erhoben.
Wirtschaftsverbände rechnen dann nicht nur mit massiven Staus an den Grenzen im Lieferverkehr, sondern auch mit Milliarden an Mehrkosten und Einnahmeausfällen.


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Ehemaliger französischer Präsident: Historischer Prozess gegen Nicolas Sarkozy beginnt !

In Paris beginnt ein beispielloser Prozess: Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy muss sich vor Gericht wegen des Verdachts der Bestechung und Einflussnahme verantworten.
Es drohen harte Strafen.

Hinter dem unverständlichen Justiz-Kürzel "NSTH" verbirgt sich in Frankreich ein Prozess historischen Ausmaßes: Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy muss sich vom heutigen Montag an gemeinsam mit seinem langjährigen Anwalt Thierry Herzog wegen vermuteter Bestechung und unerlaubter Einflussnahme vor Gericht verantworten.
Den beiden 65-Jährigen drohen jeweils eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren und eine Geldbuße von einer Million Euro.

Der Pariser Prozess, der bis zum 10. Dezember dauern soll, gilt als beispiellos.
Denn einen derartig schweren Vorwurf gegen einen früheren Staatspräsidenten hat es in der vom legendären Charles de Gaulle 1958 gegründeten "Fünften Republik" noch nicht gegeben.
Es ist aber nicht das erste Mal, dass ein früherer Herr des Élyséepalasts angeklagt ist.

Sarkozy: "Ich bin einfach kämpferisch"
Sarkozys Amtsvorgänger Jacques Chirac war 2011 wegen Veruntreuung und Vertrauensbruch in seiner Zeit als Pariser Bürgermeister zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden.
Chirac brauchte damals aber wegen gesundheitlicher Probleme nicht vor Gericht zu erscheinen.
Sein Nachfolger wird hingegen kommen: "Ich bin einfach kämpferisch", sagte der affärengeplagte Sarkozy unlängst dem Nachrichtensender BFMTV.
"Ich werde zum Prozess gehen.
Ich werde alle Fragen beantworten."

Schon vor Beginn des ungewöhnlichen Gerichtverfahrens wurde über eine mögliche Unterbrechung spekuliert: Ein weiterer Angeklagter, der 73-jährige Jurist Gilbert Azibert, habe aus gesundheitlichen Gründen einen Aufschub beantragt, berichteten Medien.
Vom Gericht wird bestätigt, es gebe einen Antrag von Aziberts Anwalt.

Sarkozy soll Geheiminformationen gewollt haben
Vor der 32. Kammer des Pariser Strafgerichtes geht es um eine komplizierte Affäre, die sich nach Sarkozys Abschied von der Macht ereignet haben soll.
"Sarko", wie er häufig noch genannt wird, soll Anfang 2014 versucht haben, über seinen Anwalt von dem Juristen Azibert Geheiminformationen zu erlangen, die eine andere Affäre betrafen.

Azibert war damals Generalanwalt beim Kassationsgericht, dem höchsten Gericht des Landes.
Der Ex-Präsident soll im Gegenzug angeboten haben, den Juristen bei der Bewerbung um einen Posten im Fürstentum Monaco zu unterstützen.

Rechtmäßigkeit der Beweise umstritten
Die Vorwürfe gegen Sarkozy beruhen auf der Verwendung abgehörter Telefongespräche des Politikers mit Anwalt Herzog.
Um die Rechtmäßigkeit dieser Abhöraktion hatte es einen heftigen Streit gegeben.
Sarkozy weist die Vorwürfe gegen ihn zurück und nennt die Telefonüberwachung skandalös: "Wenn man sich in der Welt von Herrn Putin so verhalten würde – aber wir sind im Land der Menschenrechte", sagte er BFMTV mit Blick auf Kremlchef Wladimir Putin.

Sarkozy und Herzog dürften vor Gericht gefragt werden, warum sie für die Gespräche Mobiltelefone nutzten, die unter dem Pseudonym Paul Bismuth angeschafft wurden.
Die Geräte wurden damals abgehört, weil es den Verdacht gab, wonach Libyen für Sarkozys Wahlkampf 2007 Geld gegeben hatte.
Damals gewann Sarkozy als Hoffnungsträger der bürgerlichen Rechten das Duell um das höchste Staatsamt gegen die sozialistische Herausforderin Ségolène Royal.

Sarkozy weist Libyen-Vorwürfe zurück
Die Justiz ermittelt in dieser Sache seit Jahren, manche sprechen von einer Staatsaffäre.
Sarkozy wies die Vorwürfe vehement zurück, wonach illegal Geld vom Regime des damaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi geflossen sein soll.
Erst unlängst entlastete ein entscheidender Zeuge den früheren Staatschef.
"Ist es normal, dass ein früherer Präsident der Republik seit acht Jahren durch den Schlamm gezogen wird.?", fragte der 65-Jährige im Interview mit BFMTV.

Ein Prozess droht auch in dieser undurchsichtigen Affäre. Wegen Ausgaben für Sarkozys erfolglose Wiederwahl-Kampagne 2012 soll es schon im März einen Gerichtstermin geben.
Die gesetzliche Obergrenze für diese Kosten wurde angeblich um gut 20 Millionen Euro überschritten.

Trotz allem in Frankreich beliebt
Sarkozy ist trotz seiner Justiz-Probleme kein geächteter Mann in seinem Heimatland. Im Gegenteil.
Seine Memoiren "Le Temps des Tempêtes" ("Die Zeit der Stürme") wurden im Sommer zu einem Bestseller.
Der Sohn eines ungarischen Aristokraten signierte Exemplare in Buchhandlungen.
Mitte des Monats war er am Pariser Triumphbogen bei der offiziellen Feier zur Erinnerung an das Ende des Ersten Weltkrieges zu sehen – an der Seite von Nachfolger François Hollande und Amtsinhaber Emmanuel Macron.

Im krisengeschüttelten Lager der bürgerlichen Rechten gibt es immer noch Hoffnung auf ein Comeback: "Viele von uns wünschen uns eine Rückkehr von Nicolas Sarkozy", sagte der einflussreiche konservative Abgeordnete Éric Ciotti laut Tageszeitung "Le Monde".
Die Partei Les Républicains sucht händeringend nach einem Zugpferd für die Präsidentschaftswahl in eineinhalb Jahren.
"Keiner der potenziellen Kandidaten hat die Schnauze eines Präsidenten" – dieses harte Urteil legt das Enthüllungsblatt "Le Canard Enchaîné" Sarkozy in den Mund.
Sein Wort hat Gewicht – für viele gilt er immer noch als der "Pate der Rechten".


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Kreuze vor Wahlkreisbüro von Angela Merkel aufgestellt: "Identitäre Bewegung" unter Verdacht !

Holzkreuze, Grablichter und Blumen: Unbekannte haben in der Nacht mehrere Gegenstände vor dem Wahlkreisbüro von Kanzlerin Merkel aufgestellt.
Es gibt Hinweise auf eine rechtsextreme Gruppierung.

Unbekannte haben mehrere Holzkreuze vor dem Wahlkreisbüro von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Stralsund aufgestellt.
Wie die Polizei mitteilte, wurden an den insgesamt zwölf Kreuzen Zettel gefunden, deren Inhalt Rückschlüsse auf die "Identitäre Bewegung" zuließen.
An den Kreuzen, die in der Nacht zu Montag aufgestellt wurden, seien zudem Grablichter und Blumen abgelegt worden.

Nach Angaben der Polizei standen an den Holzkreuzen die Namen von Getöteten sowie die Namen mutmaßlicher ausländischer Täter.
Eine Polizeistreife hatte den Vorfall gegen 2.30 Uhr am Morgen bemerkt und die Gegenstände sichergestellt.

Vor dem Wahlkreisbüro der CDU-Politikerin in Stralsund wurden schon mehrfach Gegenstände abgelegt, die polizeiliche Ermittlungen nach sich zogen, darunter auch Schweineköpfe.
Zuletzt war im Mai eine Grabstein-Nachbildung aufgestellt worden.
Darauf war ein Mundschutz angeheftet und es standen untereinander geschrieben die Worte: "Pressefreiheit. Meinungsfreiheit. Bewegungsfreiheit. Versammlungsfreiheit. Demokratie 1990-2020".
Die Ermittlungen dauerten noch an, hieß es.
Im Fall der Holzkreuze werde nun das Ordnungsamt eingeschaltet.


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AfD will Strafe wegen unerlaubter Spende nicht akzeptieren !

Wegen Spenden aus der Schweiz soll der die AfD eine hohe Strafe zahlen – die Zuwendungen sollen gegen das Parteiengesetz verstoßen haben.
Die AfD sieht sich im Recht und zieht vor Gericht.

Mit einer Klage will sich die AfD gegen eine Strafzahlung für eine rechtswidrig erhaltene Spende an den Kreisverband der heutigen Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Alice Weidel, zur Wehr setzen.
Wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern einer Telefonkonferenz des Bundesvorstandes erfuhr, einigte sich die Parteispitze am Montag darauf, vor dem Verwaltungsgericht gegen den Strafbescheid der Bundestagsverwaltung zu klagen, der in der vergangenen Woche zugestellt worden war.

Von Juli bis September 2017 waren nach Angaben des Bundestags auf das Geschäftskonto des AfD-Kreisverbandes Bodensee Spenden in Höhe von rund 132.000 Euro von Schweizer Konten eingegangen.
Es handele sich dabei um mehrere Einzelüberweisungen.
Nach Auffassung der Bundestagsverwaltung liegt ein Verstoß gegen das im Parteiengesetz verankerte Verbot vor, Spenden anzunehmen, die im Einzelfall mehr als 500 Euro betragen und bei denen der Spender nicht feststellbar ist.
Wie in solchen Fällen üblich, soll die AfD eine Strafe in Höhe des dreifachen Satzes dieser unerlaubten Spende zahlen – rund 396 000 Euro.

AfD konnte keine Nachweise über Spender vorlegen
Die AfD hatte zwar eine Spenderliste vorgelegt.
Im Juni 2019 teilte sie der Bundestagsverwaltung zufolge dann aber mit, "dass mittlerweile acht angebliche Spender gegenüber der Staatsanwaltschaft Konstanz erklärt hätten, nicht gespendet zu haben".
Die AfD erklärte gegenüber der Bundestagsverwaltung demnach weiter, sie verfüge daher "nicht über belastbare Erkenntnisse, wer der wahre Spender sei".

In dem Schreiben des Bundestages an die AfD heißt es, in Kontounterlagen, die im Rahmen eines Rechtshilfeersuchens von der Schweizer Justiz sichergestellt worden seien, werde der tatsächliche Spender genannt.
Der Spender, ein Geschäftsmann, habe sich auf Nachfrage der Staatsanwaltschaft Konstanz, die in der Sache ermittelt, zu dem Vorgang nicht geäußert.
Die AfD sieht sich trotzdem im Recht – unter anderem, weil der Kreisverband das Geld später zurücküberwiesen hatte.


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Falsches Masken-Attest: Bei Demo festgenommen - Ermittlungen gegen AfD-Abgeordneten !

Der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse hat am Wochenende bei einer Corona-Demo gegen die Maskenpflicht verstoßen.
Darauf angesprochen zeigte er der Polizei ein falsches Attest.
Nun wird gegen ihn ermittelt.

Wegen des Verdachts der Fälschung von Gesundheitszeugnissen und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt die Berliner Polizei gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse.
Der 54-Jährige soll bei der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen am vergangenen Mittwoch in Berlin ein gefälschtes Attest vorgezeigt haben, als er von Beamten auf die Maskenpflicht hingewiesen wurde.

Das sagte ein Polizeisprecher auf am Montag.
Zunächst hatte die Berliner Tageszeitung "B.Z." berichtet.

Hilse war bei der Demonstration vorläufig festgenommen worden.
Ein im Internet kursierender Videoclip zeigte, wie Hilse auf dem Boden liegend Handfesseln angelegt wurden.
Zu den Umständen der Festnahme gab es unterschiedliche Angaben.

Polizei: Hilse leistete Widerstand
Die Polizei erklärte, in der Straße Unter den Linden einen Mann angesprochen zu haben, der gegen die Maskenpflicht verstoßen habe.
Dieser habe sich unkooperativ gezeigt und als Abgeordneter des Bundestags ausgewiesen und dann Widerstand geleistet.

Hilse erklärte, er sei wegen zu langsamer Reaktion auf die Anweisungen der Polizei "brutal in Polizeigewahrsam genommen" worden.
Auch AfD-Fraktionschef Alexander Gauland protestierte im Bundestag.

Die Immunität von Bundestagsabgeordneten schütze in manchen Fällen zwar vor weiterer Strafverfolgung, nicht aber "vor ersten polizeilichen Maßnahmen", sagte der Polizeisprecher nun.
Die Staatsanwaltschaft erklärte, der Fall sei ihr bisher nicht bekannt.


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